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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 93

 

zen, waren erfolgreich. Dazu ist man nicht bereit. Und genau das ist das große Problem, denn viele der Radfahrer sind wissentlich oder unwissentlich nicht fähig, die Straßenverkehrsordnung einzuhalten. Daher kommt es natürlich zu vielen Unfällen, die dann in der Unfallstatistik so aussehen, als wären die Radfahrer eine gefährdete Gruppe.

 

Soll so sein! Wir nehmen das an und für sich so hin. Aber nun noch einmal zum Pop-up-Radweg: Besonders interessant ist natürlich auch, dass man nicht einmal daran gedacht hat, wo man sie machen könnte. Ich hätte es vielleicht noch als interessant empfunden, wenn man gesagt hätte, dass man dort, wo gar kein Radweg ist und für die Radfahrer wirklich gar keine Möglichkeit besteht, einen solchen temporären Radweg macht. Das hätte ich noch gutgeheißen. Insofern hätte ich noch Verständnis für die Radfahrpolitik der Grünen gezeigt.

 

Aber nein! Wo wurden Pop-up-Radwege gemacht? - Wahnsinn: Auf der Wagramer Straße, wo es links und rechts einen Radweg gibt, oder in der Hörlgasse, wo man gleich in der nächsten Straße, nämlich der Maria-Theresien-Straße bereits einen Radfahrweg hat! Nicht zu vergessen den Ring. - Es gibt also innerhalb von 150 m, glaube ich, 3 oder 4 Radfahrwege, die durchaus zu benutzen sind. Aber das ist eben, wie gesagt, die Politik der Grünen. (Zwischenrufe.)

 

Ja. Ich war des Öfteren schon in der Donaustadt, lieber Herr Klubobmann, und ich darf auch darauf hinweisen, dass man als Radfahrer auch im Straßenverkehr fahren darf. Das darf man! Das darf man, außer man ist unter zwölf Jahre alt, dann sollte man auf dem Gehsteig fahren. Jedenfalls verteidigen Sie aber genau das, was Ihr grüner Partner Ihnen vorgibt. Laufen Sie ruhig am Nasenring hinter den Grünen her! Das ist eh okay, ist ja kein Problem!

 

Es geht natürlich auch um die Verkehrssicherheit. Wir wollen auch einen Antrag zur Verkehrssicherheit einbringen, dass wir nämlich auch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Radwegen fordern, insbesondere an Gefahrenstellen, wo unter Umständen ein Kreuzungsbereich ist und vielleicht auch gefährliche Straßenstellen sind. Daher darf ich folgenden Antrag einbringen: Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Aktivitäten hinsichtlich des Radverkehrs der Information über Radfahrer betreffend sicherheitsrelevante Vorschriften besonderes Augenmerk zu widmen und insbesondere auf Radwegen vor Radfahrüberfahrten im Gefälle flächendeckend 10-Stundenkilometer-Bodenmarkierungen analog zu den 30-Stundenkilometer-Zonen als Markierung aufzubringen. - Ich darf den Antrag einbringen.

 

Der Antrag ist besonders wichtig für die Sicherheit der Radfahrer. Ich weiß nicht, ob das mit ideologischer Prägung etwas zu tun hat. Ich habe auch schon öfters mit Kollegen Maresch darüber diskutiert, dass man für die Sicherheit der Radfahrer gar nichts tut. Diese ist Ihnen offenbar nichts wert. Wahrscheinlich ist es ideologisch nicht so gut zu verkaufen, dass der Radfahrer einen Helm aufsetzt! Aber das ist halt Ihr Verständnis.

 

Ich darf zum Thema Pop-up-Radwege - das ist schon ein Wort, das ich fast nicht aussprechen kann! - ebenfalls einen Antrag einbringen: Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die geschaffenen Pop-up-Radwege und temporären Begegnungszonen umgehend aufgelöst und die dadurch frei werdenden Fahrspuren wieder für den Straßenverkehr nutzbar gemacht werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt.

 

Auch das ist eine ganz wichtige Sache. Ich meine, insbesondere die Sozialdemokraten sollten erkennen, was das für ein … Ich möchte jetzt nicht Unsinn sagen, denn dann bekomme ich vielleicht gleich den nächsten Ordnungsruf. Ich habe es nicht gesagt. Aber Sie sollten vielleicht einmal in sich gehen, erkennen, dass Sie einen Fehler gemacht haben, und das rückgängig machen. Das ist ja kein Problem, Fehler können passieren!

 

Etwas noch zur Autofahrerbekämpfung, zur autofreien Siedlung und zu dem, was wir oft hinnehmen müssen: Wir hören immer, wie sozial die Stadt ist, dass die Stadt für viele Gruppen offen ist und dass auch Familien gefördert werden sollen. Im Hinblick darauf kann ich Ihnen nur ins Stammbuch schreiben: Viele Familien, insbesondere am Stadtrand, in der Gemeindebausiedlung, sind vom Auto abhängig. Der Einkauf für die Großfamilie lässt sich nämlich halt nicht mit dem lustigen Fahrrad machen, mit einem Körberl vorne und hinten auf dem Packelträger, sondern da müssen der Vater und die Mutter gemeinsam einen Großeinkauf machen, um die Waren eventuell auch günstig zu erhalten und nicht fünf Mal in der Woche einkaufen gehen zu müssen. Das geht sich oft auch von der Arbeitszeit her nicht aus, daher müssen sie das Auto benutzen. Aber genau das verhindern Sie! Sie machen das Auto zum Luxusgegenstand. Sie machen das Auto zu etwas Bösem, anstatt zu fordern, was die Familien an und für sich brauchen.

 

Ich darf daher einen weiteren Antrag einbringen, der darauf abzielt, die 30-Kilometer-Zonen zu beschränken: Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Tempo-30-Zonen nur dort eingerichtet werden, wo dies aus Sicherheitsgründen unabdingbar ist. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags beantragt.

 

Auch hier wieder ein eindeutiges Beispiel. Die Hörlgasse ist dreispurig. Warum dort ein 30er-Limit sein soll, wissen nicht einmal die Götter! Aber Sie werden es der Bevölkerung schon erklären!

 

Tatsache ist: Sie befinden sich hier auf dem Holzweg. Ich kann Ihnen nur wirklich dringend raten: Nehmen Sie unsere Anträge an! Nehmen Sie unseren Rat an! Und lassen Sie sich von der grünen Vizebürgermeisterin nicht weiter am Nasenring durch die Arena führen! - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Niegl! Ich darf Sie bitten zu desinfizieren. Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Selbstgewählte

 

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