Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 71. Sitzung vom 29. und 30. Juni 2020 (1. Sitzungstag vom 29. Juni 2020) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 406464-2020-GFW; MA 5, P 1: Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 3 Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses Wien 2019 Rednerinnen bzw. Redner: GR Karl Baron S. 7 GR Christoph Wiederkehr, MA S. 8 StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 10 GR Peter Kraus, BSc S. 13 VBgm Dominik Nepp, MA S. 15 GR Mag. Josef Taucher S. 17 GR Leo Kohlbauer (tatsächliche Berichtigung) S. 18 GR Markus Ornig, MBA S. 18 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 20 GR David Ellensohn S. 21 GR Anton Mahdalik S. 22 GR Mag. Josef Taucher (tatsächliche Berichtigung) S. 24 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 24 StR Maximilian Krauss S. 26 GRin Marina Hanke, BA S. 27 StRin Ursula Schweiger-Stenzel S. 28 GR Friedrich Strobl S. 30 Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Rednerinnen bzw. Redner: GR Klaus Handler S. 31 GR Markus Ornig, MBA S. 32 GR Mag. Manfred Juraczka S. 33 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 34 StRin Mag. Ulrike Nittmann S. 35 GR Mag. Thomas Reindl S. 37 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 38 GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 39 GR Johann Arsenovic S. 40 GR Rudolf Stark S. 41 GR Christian Oxonitsch S. 43 GR Thomas Weber S. 44 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 45 GRin Yvonne Rychly S. 46 GR Ing. Christian Meidlinger S. 47 GR Leo Kohlbauer S. 47 GR Peter Florianschütz, MA MLS S. 48 Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 50 Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Rednerinnen bzw. Redner: GR Karl Baron S. 51 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 53 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 54 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 56 GR Georg Fürnkranz S. 57 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 59 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 60 GR Mag. Manfred Juraczka S. 61 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 63 GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold S. 64 GR Peter Kraus, BSc S. 65 GR Wolfgang Irschik S. 66 GR Mag. Gerhard Spitzer S. 69 GR Stefan Berger S. 69 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 71 GR Michael Niegl S. 72 GR Christian Oxonitsch S. 74 GR Mag. Stephan Auer-Stüger S. 74 VBgm.in Birgit Hebein S. 75 Ordnungsruf an GR Michael Niegl S. 72 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber S. 77 GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 79 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 80 GR Mag. Gerald Ebinger S. 81 GRin Susanne Bluma S. 83 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 84 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 85 GR Jörg Neumayer, MA S. 86 GR Dr. Gerhard Schmid S. 88 GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA S. 89 Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 91 (Beginn um 9.03 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, ich darf alle recht herzlich zur 71. Sitzung des Wiener Gemeinderates willkommen heißen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Verhindert sind ganztägig GRin Mag. Huemer, GRin Matiasek, GRin Meinhard-Schiebel, GRin Schinner-Krendl, GRin Schwarz, GR Unger, GR Woller. Zeitweise verhindert sind GRin Akcay, GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GR Mag. Ebinger, GR Holzmann, GR Mag. Kowarik, GRin Rychly und GRin Schütz. Die heutige Sitzung findet unter der Sonderfraktionsvereinbarung Pandemie statt. Das heißt, es ist keine Öffentlichkeit zugelassen, es sitzen auch Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates auf der Tribüne und wir haben auch den Zutritt zum Gemeinderat reduziert. Ich darf daher alle Damen und Herren, die keine Zutrittsberechtigung tragen, bitten, den Saal zu verlassen. Wir werden nachher durchgehen und schauen, dass auch nur Personen, die eine entsprechende Zutrittsberechtigung haben, im Saal sind. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien neun und des NEOS-Rathausklubs eine schriftliche Anfragen eingelangt sind. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019. Für die Beantragung und Erlegung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke folgen die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Damit bitte ich alle, so vorzugehen. Ich bitte nun den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Hanke, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2019, einzuleiten und begrüße dazu auch Herrn Finanzdirektor Griebler und seine Mitarbeiter. Recht herzlich willkommen im Gemeinderat! - Bitte, Herr Stadtrat. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen von meiner Seite. Uns stehen sehr intensive Stunden bis morgen spät abends zur Verfügung, um all das zu diskutieren, was ich mir jetzt erlaube, kurz strukturiert zusammenzufassen. Ich darf Ihnen heute meinen ersten abgeschlossenen Budgetzyklus präsentieren, der von der Budgeterstellung bis zum Vollzug vollends in meiner Verantwortung stand, der in enger Zusammenarbeit mit der Stadtregierung, der Finanzverwaltung und meinem Team aufgearbeitet wurde. Ich habe vor zwei Jahren diese Position übernommen, mit der persönlichen Zielsetzung, dass es möglich sein muss, dass eine Metropole im Herzen Europas, die zehnfach als lebenswerteste Stadt ausgezeichnet wurde, einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss vorlegt. Ich habe dir, lieber Bürgermeister, bei meinem Antritt dieses Versprechen gegeben, und es ist mir eine große Freude, hier und heute auf 400 Seiten abgedruckt, gelebte sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik vorzulegen. Die Herausforderungen auf den Punkt gebracht lauten für mich: Ein hohes Investitionsvolumen in Milliarden Euro Höhe realisieren, vernünftig sparen, dort wo es sinnvoll ist, hohe Budgetdisziplin von meinen Kollegen in der Stadtregierung, all das auch den Rückenwind bei guter Konjunktur von 1,6 Prozent nützend. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Gefühl, für diese Stadt tätig zu sein und bei aller politischer Unterschiedlichkeit den gemeinsamen Spirit für dieses Wien mit euch allen zu leben und diese Einstellung hier auch spürbar zu machen. Beim Rechnungsabschluss ziehen wir wie immer eine Bilanz über das vergangene Jahr. Es gibt uns die Gelegenheit, zu zeigen, was in unserem Wien in den letzten 365 Tagen geleistet wurde, welche Projekte verwirklicht wurden, und es gibt auch den Fraktionen die Möglichkeit, in einer angemessenen Debatte, aber intensiv darüber zu befinden, ob es der richtige Weg war. Während ich diese Worte spreche, bin ich mir sehr bewusst, dass die Welt sich in den letzten vier Monaten für die Gesellschaft, ihr Zusammenleben, das Wirtschaften und Arbeiten immens verändert hat. Angesichts der weltweiten gesundheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Corona-Krise können wir stolz sein auf die Leistungen, die in dieser Stadt in den letzten Wochen und Monaten erbracht worden sind. Erlauben Sie mir bei meiner Rechnungsabschlussrede daher, den Fokus größer zu stellen, einerseits auf das erfolgreiche Wirtschaftsjahr 2019, aber auch auf unsere aktuelle Themenlage und auch auf die Covid-Krise der vergangenen Monate einzugehen. Auch das verstehe ich als verantwortungsvolle Politik zum Wohle unserer Mitbürger. Es ist ein gutes Gefühl, dass unsere Stadt als einer der sichersten Orte in Europa während der Corona-Pandemie bewertet wird. Mein Dank gilt hier abermals unserem Bürgermeister, aber auch unserem Stadtrat Peter Hacker und all jenen Organisationen und Menschen, die sich in diesen letzten vier Monaten intensivst dafür eingesetzt haben. Mit Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, werden diese Intention und diese Arbeit in den nächsten Wochen fortgesetzt, das sind wir unserer Heimatstadt in der Form auch schuldig. Mein Dank gilt aber natürlich allen Wienerinnen und Wienern. Sie haben ihren individuellen Beitrag zu diesem Erfolg geleistet, indem sie von zu Hause arbeiteten und gleichzeitig Kinder und Haushalt betreuten, indem sie schweren Herzens ihr Geschäft gesperrt haben, indem sie trotz vieler Unsicherheiten im Krankenhaus, in Pflegeheimen oder auf Baustellen ihren Dienst versehen haben oder sich freiwillig engagieren. Jeder von uns hat in diesen Monaten seine eigenen Geschichten zu erzählen, seine eigene Erlebnisse gesammelt und sie werden uns alle über die nächsten Jahre auch immer wieder in Erinnerung bleiben. Hier möchte ich aber auch über die Freiwilligenplattform der "Helfer Wiens" berichten, bei der sich über 1.600 Personen kurzfristig zur freiwilligen Soforthilfe gemeldet haben. Wir haben zusammengehalten, auch wenn Solidarität dieses Mal heißt, Abstand zu halten. Es war unser Beitrag, um dieses Wien in diesen letzten Monaten so gut als irgend möglich durch diese Krise zu bringen. Wiederholt Dank und Anerkennung allen Wienerinnen und Wienern! Nun aber zum heutigen Rechnungsabschluss: Trotz der aktuellen schwierigen Situation erfüllt mich dieser Rückblick durch die Lupe mit Zuversicht, denn mit unserer erfolgreichen Fiskal- und Wirtschaftspolitik des letzten Jahres haben wir genug Kraft, um den komplexen Herausforderungen der nächsten Monate und der Zukunft offensiv begegnen zu können. Lassen Sie mich diese harten Zahlen kurz benennen. Nachdem im Budgetvollzug 2018 die Neuverschuldung um rund 87 Millionen EUR im Vergleich zum Budget gesenkt werden konnte, haben wir 2019, das Jahr, über das wir heute zu debattieren haben, ein Jahr früher als geplant, das Nulldefizit erreicht, seit 11 Jahren einen ersten Überschuss erwirtschaftet, keine neuen Schulden gemacht und über 9,2 Millionen EUR als ersten Ansatz rückgeführt. Und wir haben - aus meiner Sicht das Wichtigste - über 750 Millionen EUR an neuen Rücklagen erwirtschaftet, 2,1 Milliarden EUR investiert und mit unserem 14,2 Milliarden EUR Budget die Leistungen der Stadt für die Wienerinnen und Wiener noch besser verarbeiten können. Gemeinsam mit allen Wienerinnen und Wienern konnten wir hier in der Stadt aber noch viel mehr erreichen. 100 Milliarden EUR Wirtschaftsleistung macht uns innerhalb Österreichs zum absoluten Spitzenreiter und zu einer der größten Wirtschaftsmetropolen Europas - ein Bewusstsein, das wir in uns zu tragen haben und das unseren Platz in diesem Europa auch nachhaltig positioniert. Ein Mal mehr: 100 Milliarden Wirtschaftsleistung bedeuten, und ich sage das immer wieder gerne, genau so viel wie Kroatien und Slowenien gemeinsam in einem Jahr erwirtschaften. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in welchen Bereichen wir Prioritäten setzen, können Sie an den Zahlen des Rechnungsabschlusses ablesen. So wurden 1,75 Milliarden EUR für Bildung, 2,3 Milliarden EUR für Gesundheit, 2 Milliarden EUR für Soziales und 860 Millionen EUR für Kinderbetreuung in dieser Stadt bereitgestellt, um die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge für alle Wienerinnen und Wiener zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dafür ist unsere Stadt national bekannt, aber darüber hinaus weit über die Grenzen hinaus. Nachfolgende Generationen profitieren vom 2,1 Milliarden EUR schweren Investitionspaket, das die Stadt und ihre Einheiten im Jahr 2019 abgearbeitet haben. Allein die Ausgaben im Bau- und Baunebengewerbe belaufen sich auf 1,5 Milliarden EUR. Sichtbar werden diese Investitionen zum Beispiel bei der neuen Feuerwache in der Leopoldstadt, beim Neubau der Schule in der Grundäckergasse oder bei der Erneuerung der Leitstelle des Rettungsdienstes. Die Finanzstärke und das nachhaltige Wirtschaften der Stadt Wien zeigen sich insbesondere darin, dass diese Investitionen durch die laufende Gebarung finanziert wurden - keine neuen Schulden, wie gesagt. Wir haben somit Vermögen der Stadt vergrößert, um den Generationen nach uns eine gute Basis zu geben. Auch im Kampf gegen den Klimawandel wurden gezielt Maßnahmen gesetzt, um die Stadt an neue Gegebenheiten anzupassen und die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. So flossen zum Beispiel 806 Millionen EUR in den Bereich der Wohnhaussanierungen und der Stadterneuerung, weitere 740 Millionen EUR in den Bereich der Wiener Linien, um den Modal-Split weiter zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Allein die Wiener Stadtwerke werden bis 2024 rund 4,7 Milliarden EUR im Bereich der Energie und 2,2 Milliarden EUR im Bereich der Mobilität investieren. Liebe Ulli, mehr möchte ich natürlich zu deinem Bereich auch nicht vorziehen. An dieser Stelle möchte ich auch nicht ohne Stolz meine alte berufliche Heimat, die Wien Holding erwähnen, die 2019 wiederholt ein großartiges Ergebnis erwirtschaftet hat. Auch sie kann durch ihren wirtschaftlichen Erfolg einen wichtigen Beitrag für unsere Gesamtentwicklung leisten. Mit einem Rekordumsatz von über 600 Millionen EUR, 200 Millionen an Investitionen mehr als in den letzten Jahren, und einem Gewinn von 76 Millionen EUR ist es möglich, auch für die Zukunft die Aufgaben und die Herausforderungen gut gerüstet anzunehmen: Das beste Jahr in der Geschichte seit 1974. Wichtige Projekte, wie ich meine, von der Multifunktionsarena bis hin zum Fernbusterminal, bis hin zu einer Fülle von Immobilienprojekten, konnten in dieser Zeit in Stellung gebracht werden und werden das Stadtbild in weiten Bereichen positiv verändern. Die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt Wien stimulieren mit rund 4,7 Milliarden EUR den starken Binnenkonsum und waren somit ein wichtiger Treiber für den wirtschaftlichen Aufschwung des Jahres 2019. Diese nachfragewirksamen Ausgaben der öffentlichen Hand werden in den nächsten Jahren für die wirtschaftliche Genesung noch mehr Bedeutung gewinnen, denn ihre besondere wirtschaftspolitische Wucht entfaltet die derzeitige Situation dadurch, dass sowohl angebotsseitig als auch nachfrageseitig wirtschaftspolitische Schocks aufgetreten sind. Das positive wirtschaftliche Image unserer Stadt wurde auch über die Grenzen des Landes Österreichs hinweg wahrgenommen, denn im Jahr 2019 konnten über 266 neue Unternehmen aus dem internationalen Bereich angesiedelt werden, das 8. Mal in Folge ein Rekord, den wir hier verbuchen dürfen. Warum kommen die Leute zu uns? Weil wir Stabilität und Sicherheit bieten können, und das sind Faktoren, die wichtig sind, um international für Furore zu sorgen. Die 266 neuen Unternehmen, von denen ich gesprochen habe, haben in diesem Jahr 2019 über 730 Millionen EUR in Wien investiert und brachten somit 1.900 Arbeitsplätze neu nach Wien und auch die Menschen in den Mittelpunkt. Über das Expat Center werden die kleinen und großen Sorgen jener Menschen, die neu zu uns kommen, schnell und unbürokratisch gelöst. In Zeiten des internationalen Wettbewerbs ist das besonders wichtig. Wenn Sie mich fragen, warum jetzt von Jahr zu Jahr die Anzahl der Unternehmen steigt, dann gibt es nur eine klare Antwort: Wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit, weltweit anerkannte Smart City, höchste Lebensqualität zu leistbaren Preisen und Bedingungen, ein Paket, das unübertroffen ist und auf das wir alle hier, glaube ich, sehr mit Stolz blicken können. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung konnten wir beträchtliche Steigerungen verbuchen. Um fast 39 Prozent war es mir unter anderem ein Anliegen, die Ausgaben zu erhöhen, mit rund 170 Millionen EUR für das Jahr 2019 einer der höchsten Werte, den wir hier je erzielt haben. Die Wirtschaftsagentur Wien hat sich somit zu der Standortagentur entwickelt und ist für viele andere Länder und Städte ein Beispiel, wie hier positiv gewirtschaftet werden kann. Erlauben Sie mir, auch noch einen anderen Bereich vorzustellen, der sich sehr, sehr erfreulich entwickelt hat. Sie wissen es, wir haben letzte Woche auch schon kurz darüber reden können: der Wien-Tourismus. Wir hatten letztes Jahr ein "all time high": über 17,6 Millionen Nächtigungen, über 30 Millionen Flugpassagiere, erstmals 1 Milliarde EUR Umsatz bei den Beherbergungsbetrieben erreicht, gesamt 4 Milliarden EUR Wertschöpfung für Wien aus dem Tourismusbereich und - was uns immer wichtig ist - damit über 116.000 Jobs in Wien gesichert. Das Kongressgeschäft wie immer auf hohem Niveau: Über 5.400 Kongresse wurden erfolgreich abgewickelt, an denen über 600.000 Menschen teilgenommen haben, in Summe ein Rekordjahr ohnegleichen. Ich möchte hier, auch wenn er jetzt nicht dabei sein kann, Norbert Kettner und seinem Team herzlichst gratulieren. Eine tolle Leistung! Ich brauche in diesem Kreis nicht zu erwähnen, dass es uns 2019 gelungen ist, eine Rekordbeschäftigung in Wien zu erreichen. Die Arbeitslosenrate ist Monat für Monat gesunken. Der WAFF, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, hat die positive, unikale Kraft entwickeln können, weil es ihn nur in Wien gibt und er nur für die Wiener da ist, und er hat alles unternommen, um diese positive Tendenz 2019 weiter zu fördern und den Wienerinnen und Wienern gute Karrierechancen zu geben, die am Weg ins Ziel so wichtig sind. Wir als Stadt Wien haben 70 Millionen EUR an gut investierten Unterstützungsleistungen positionieren können. Über 28.000 Beratungsgespräche - man muss sich das vorstellen! -, wurden von dieser so erfolgreichen Einheit geführt. Wenn ich Sie wiederholt auch ersuchen darf, an die Aktionen, die wir hier teilweise auch gemeinsam beschlossen haben, zu denken: Die Aktion 1.000 Jobs PLUS Ausbildung halte ich in einer veränderten Wirtschaftslage für ganz, ganz wichtig. Die Joboffensive 50plus, wo wir zuerst mit 500 Stellen begonnen und dann noch einmal erhöht haben, und über 4.300 Förderungen von jungen, primär jungen Menschen zur Höherqualifizierung, waren das Geld wert, und es ist richtig, gerade den Jungen beizustehen. Ich komme ja in Kürze darauf, es ist keine leichte Situation, die sich hier jetzt kurzfristig eingestellt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rekordbeschäftigung, das fiskalisch runde Wirtschaften, die Weiterentwicklung der Wiener Unternehmen des Jahres 2019 nahmen im März diesen Jahres ein abruptes Ende. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf der Welt und auch für unseren Standort in Wien sind jedenfalls dramatisch, aber in ihrem Ausmaß noch immer nicht gänzlich absehbar. Es lassen sich jedoch bestimmte Trends mit Faktoren unterlegen. Der Internationale Währungsfonds präsentierte erst letzte Woche seine Prognosen für die Weltwirtschaft und erwartet ein wirtschaftliches Schrumpfen im Jahr 2020 von rund 4,9 Prozent. Noch im April, kurz vorher, war der IWF von einem Minus von 3 Prozent ausgegangen, was bereits der schlimmsten Rezession seit der großen Depression in den 1930er Jahren entsprach. Die negativen Folgen für die Wirtschaft werden laut IWF gravierender als jene der Wirtschaftskrise 2008 sein und länger zu erwarten, dass diese wieder ausgebessert werden. Das ist vor allem am schwächeren Konsum und der höheren Sparquote der Bevölkerung ablesbar. Für das Jahr 2021, und das ist etwas Erfreuliches, erwartet der IWF, sofern es nicht weitere Lockdowns geben sollte, aber eine klare Erholung. Die Weltwirtschaft sollte um 5,4 Prozent wachsen. Primäres Ziel sei es, so sagt die Studie, dass die Konjunktur selbstverständlich zu unterstützen ist, und selbstverständlich auch von der öffentlichen Hand. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und wir werden diese sehr ernst nehmen und versuchen, möglichst viel vorzuziehen. Für unser Land stellt sich der Wachstumseinbruch in der gegenwärtigen Krise ebenfalls deutlich kräftiger dar als in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Im 1. Quartal 2020 - da hatten wir noch Jänner, Februar mit sehr guten Monaten - lag die heimische Wirtschaftsleistung nach den aktuellen Berechnungen des WIFO um 2,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Aktuell, erst von letzter Woche, wurde uns seitens des WIFO für die Gesamtprognose des Jahres 2020 ein Minus von rund 7 Prozent prognostiziert. Laut OECD wird die Wirtschaftsleistung Österreichs heuer um 6,2 Prozent schrumpfen. Die OECD rät Österreich dabei, jene Menschen, die keine Steuern bezahlen, weil sie zu wenig verdienen, bei staatlichen Maßnahmen ganz speziell zu unterstützen und die Digitalisierung allgemein weiter voranzutreiben. Die OECD sagt für 2021 auch ein Wachstum voraus, und auch das ist eine gute Nachricht. 4,0 Prozent sollten doch relativ schnell ein Vorkrisenniveau ab dem Jahr 2022 ermöglichen. Solange weder ein Impfstoff noch ein wirksames Medikament allgemein verfügbar sind, müssen wir, und das wissen wir mittlerweile alle, wachsam und flexibel bleiben. Die wirtschaftlichen Verwerfungen spürt man natürlich auch am Arbeitsmarkt. Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Mai 2020 im Jahresvergleich davor um 57 Prozent auf über 172.000 angestiegen. Die Zahl der Über-50-Jährigen ist um 40,8 Prozent angestiegen und die der Unter-25-Jährigen um 104 Prozent. Knapp 288.000 Menschen sind in Kurzarbeit, und wie Sie alle wissen, ist Wien noch besser davongekommen als andere Bundesländer in Österreich, aber diese Zahlen sind uns allen natürlich viel zu hoch. Die Zahlen der offenen Stellen ist um 40 Prozent kleiner als vor einem Jahr. Nach Branchen betrachtet, ist die Arbeitslosigkeit in der Bandproduktion um rund 41 Prozent gestiegen, im Einzelhandel um 46 Prozent, im Bau- und Baunebengewerke kurzfristig um 76 Prozent, sie hat sich, wie wir wissen, in den letzten Wochen wieder erholt und ist besser geworden. Ein kleiner Lichtblick ist jedoch das Jobwachstum im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Bereich der Information und Kommunikation. Hier ist es gelungen, insgesamt über 3.400 Menschen auch in dieser schwierigen Zeit der letzten Monate einen neuen Job zu ermöglichen und das erfolgreich abzuschließen. In dieser komplexen Situation wird klar ersichtlich, wie wichtig starke und sozial ausgewogene staatliche Institutionen in einer Ausnahmesituation sind. Wien, und das ist die gute Nachricht, ist gut aufgestellt. Insbesondere eine über Jahrzehnte geschaffene, herausragende Infrastruktur im analogen als auch im digitalen Bereich ist ein Asset, auf das man sich verlassen kann. Ganz wichtig aber ist auch die Verantwortung zur Daseinsvorsorge, die sich in diesen Monaten als ganz besonders wichtig herausgestellt hat. Energie, Wasser, Müllabfuhr, öffentlicher Verkehr, kommunaler Wohnbau und Logistikunternehmen: All diese Daseinsversorgungen und Dienstleistungen wurden von Wien über Jahre gepflegt, entwickelt, in eigenen Strukturen gehalten und das ist, glaube ich, die richtige Antwort - wir alle können das tagtäglich bemerken -, um eine Stadt gut zu verwalten, eine Stadt gut zu führen und auch erfolgreich über eine Krisensituation zu bringen. Um diese Situation sowohl kurzfristig abzufedern als auch nachhaltig zu bewältigen, ist es jetzt notwendig, Insolvenzen und Kündigungen bestmöglich zu verhindern, um nach der Krise das Einkommen wiederholt für jeden einzelnen Betroffenen zu stabilisieren. Wenn wir die richtigen Konsequenzen ziehen, bin ich davon überzeugt, dass unsere Stadt nicht nur die gesundheitspolitischen, sondern auch die wirtschaftspolitischen Hürden meistern wird und wie so oft in der Geschichte besser dastehen wird als davor. Das ist meine Zielsetzung, das ist unsere Zielsetzung, an dem werden wir uns auch messen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemeinsam mit unserem Bürgermeister Michael Ludwig und dem Vienna Economic Council, dem Wiener Spitzengremium, dem 17 Persönlichkeiten vorstehen, alle Vertreter der Sozialpartner, die CEOs, die erfolgreichen Wissenschaftler dieser Stadt, ein internationaler Wirtschaftsweiser, haben sich zusammengetan, um laufend über die wichtigen Themen fokussiert zu diskutieren. Wir haben, wie Sie wissen, erst vor einem Dreivierteljahr unsere neue Strategie präsentiert, mit sechs Leitlinien und Leitthemen, in die in den nächsten Jahren über 100 Projekte eingearbeitet werden. Dieses Gremium hat eines getan, spontan gesagt: Wir wollen jetzt in der Krise noch intensiver zusammenarbeiten und wir wollen zeigen, dass dieses Wien auch sozialpartnerschaftlich, aber auch mit der privaten Wirtschaft besser funktioniert als andere, und wir haben uns monatlich ausgetauscht und auch all das, was wir hier, teilweise auch gemeinsam, beschließen dürfen, intensiv diskutiert, um auch den richtigen Weg und die richtigen Maßnahmen zu finden. Eine WAFF-Arbeitsstiftung zur Unterstützung von arbeitslos gewordenen Wienerinnen und Wienern wurde eingerichtet und ein 17 Millionen EUR Ausbildungspaket - wir hatten es erst jetzt hier zu beschließen - für junge Wienerinnen und Wienern geschnürt. Lieferketten für die Fertigung von Schutzmasken in Wiener Schneidereien wurden organisiert, medizinische Forschung wurde beim Corona-Emergency-Call gefördert, der Zinsendienst für Tourismusbetriebe wurde übernommen. Mit der Wien-Homeoffice-Förderung wurden 2.100 KMUs und Einzelunternehmen kurzfristigst, unbürokratischst unterstützt, um die Herausforderungen, die seit März gekommen sind, auch schnellstmöglich abzuarbeiten und um mit dem eigenen Geschäftsmodell mithalten zu können. Es geht aber noch besser. Mit dem eigenen Paket, wo wir Webshops einrichten konnten, hat die Wirtschaftsagentur das größte Einzelförderungspaket ihrer langjährigen Geschichte abgewickelt. 15 Millionen EUR wurden innerhalb von 2 Wochen abgearbeitet und auch in kürzester Zeit überwiesen. Wir haben aber auch noch mehr gemacht. Über die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank haben wir 200 Unternehmen ein Kreditvolumen von über 18,6 Millionen EUR besichert. Der Ideenwettbewerb für Wiener Kreativunternehmen - Sie erinnern sich, wir haben auch diesen beschlossen - unterstützt die Konzepte und Visionen für die Ideen nach der Corona-Krise. Es ist wichtig, dass die positiven Bilder in der Wirtschaft ankommen, bei den Menschen ankommen, dass wir uns alle mit dieser Herausforderung für die Zeit danach auseinandersetzen und alles tun, um gestärkt aus dieser Krise zu kommen. Mit der Innovationsförderung "Innovate for Vienna" fließen in Summe 4 Millionen EUR in Produkte zur Bekämpfung von Corona. Zur Individualisierung des Verkehrs für die älteren Wienerinnen und Wiener während der Pandemie wurden über 100.000 Taxi-Gutscheine bestellt und bereits über 280.000 Teil-Taxi-Gutscheine in Rechnung gestellt. Mit der "Stolz auf Wien" Beteiligungsgesellschaft ging die Stadtregierung als Pionier voran und schuf ein Instrument, um Wiener Unternehmen mit eigener Identität, die für uns so wichtig und unerlässlich ist, in diesen schwierigen Monaten unter die Arme zu greifen. Es reicht aber nicht, Monate unter die Arme zu greifen, man muss diesen Themen teilweise Jahre geben, um sich erfolgreich aus der Krise herauswirtschaften zu können. Deshalb war es uns ein Anliegen, das auf Basis des Eigenkapitals zu tun, wo wir eine Partnerschaft eingehen können mit Privaten, mit den Kleinen, mit den Größeren, um hier ein Zeichen zu setzen, dass wir ein fairer, klarer Partner sind. Projekte bis zu einem Ausmaß von 1 Million EUR, die auch noch erweitert werden können, werden hier unterstützt. Auf sieben Jahre werden wir hier ein Begleiter im Eigenkapitalbereich sein. Von der deutschen Bundesregierung angefangen bis hin zum Vorstand der Erste Bank besteht Einigkeit, dass der Staat in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen wird und sich beteiligen muss. Wir sind vorne mit dabei. So erhalten wir Wiener Leitbetriebe, so kämpfen wir gemeinsam. Wir wollen dies aber nicht immer tun und nicht über einen zu langen Zeitpunkt, sondern wenn es die Eigenkapitaldecke zulässt, werden wir uns auch wieder zurückziehen. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit für unsere Politik. Besonders der Wiener Gastro-Gutschein hat nicht umsonst medial in der ganzen Welt Widerhall gefunden. Mit 40 Millionen EUR insgesamt kann jeder der über 900.000 Wiener Haushalte die tausenden Gastro-Betriebe unterstützen und sich dabei mit Freunden oder mit der Familie einen schönen Abend machen. Man hörte in der medialen Auseinandersetzung viel Rumoren aus unserem Haus. Das verstehe ich. Das gehört dazu. Noch spannender aber war die Kreativität, mit der die Wienerinnen und Wiener mit dieser Aktion umgegangen sind. Manche Menschen sehen es als Möglichkeit, einen angenehmen Abend zu verbringen, manche wiederum interpretieren ihren Gutschein karitativ und spenden ihn. Andere wiederum wollen einfach nur ihrem Stammwirt eine Unterstützung geben und das Beisl zurückerobern. Und wenn ich das Lächeln hier hinten sehe, darf ich Ihnen eine kurze Erfolgsbilanz liefern, heute 8 Uhr in der Früh: 3.400 Wirte sind beigetreten, über 68.000 Gutscheine wurden in nur wenigen Tagen der letzten Woche eingelöst, ein Gesamtbetrag von über 880.000 EUR. Diese Aktion stützt nicht nur den Wirt als Teil der wirklich schwer betroffenen Branchen, sondern ermöglicht auch im Gegensatz zu Steuersenkungen, dass wir den unteren Einkommensschichten wirklich direkt und klar helfen. Und ja, wenn ich höre, ob es ausbezahlt wird, auch das ist sichergestellt, dass wir diese Gutschrift natürlich auch in kürzester Zeit den Wirten zukommen lassen. Das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die unmittelbar vor unseren Augen wirkt und rasch, effizient, unbürokratisch umgesetzt wird. Ich danke all jenen Einheiten, die für diese tolle Aktion die letzten Wochen intensivst gearbeitet haben. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, diese Stadtregierung wartet nicht ab und versteckt sich nicht vor den großen Herausforderungen unserer Generation. Handeln ist und bleibt Gebot der Stunde. Wir stehen dabei auf wissenschaftlichem Boden. Von der Vertiefung der Digitalisierung und der zeitweiligen Beteiligung an Unternehmen, wie vorhin ausgeführt, bis hin zur Stützung der untersten Einkommensschichten gehen wir Hand in Hand mit den Positionen der ExpertInnen der OECD, des WIFO und des Vienna Economic Council. Ich glaube fest daran, dass diese Krise Kräfte freisetzt und wir werden uns diesem Thema auch in den nächsten Wochen, auch über den Sommer, zu 100 Prozent widmen. Mit Konzentration und Entschlossenheit werden wir die Herausforderungen, die mannigfaltig sind, bewältigen. Die Stadtregierung unter der Führung unseres Bürgermeisters tut dies geschlossen in aller Ernsthaftigkeit, und das Wichtigste: mit Herzblut. Ich habe es schon vorher erwähnt: Wenn wir die richtigen Schritte setzen, werden wir alle auf Ebene der Gesundheitspolitik - noch immer mit drei Ausrufungszeichen -, im Zusammenleben, beim Wirtschaften und Arbeiten wieder stark zurückkommen. Ich hoffe, noch stärker zurückkommen. Junge Menschen aus ganz Österreich und Europa werden weiterhin, wie schon in den letzten Jahrzehnten, zu uns kommen, um zu lernen, um zu arbeiten, um ihr berufliches als auch ihr privates Glück in unserer Stadt zu suchen. Wir werden weiterhin leistbares Wohnen, Bildung, Gesundheit und den Kampf gegen den Klimawandel mit Hausverstand und Weitblick herausragend meistern. Wir werden auch weiterhin im Wettbewerb der Metropolen dafür sorgen, dass wir in Europa im Spitzenfeld bleiben. Das ist mein Kurs, der Weg, über den wir jetzt in diesen nächsten beiden Tagen diskutieren können. Ich lade Sie dazu ein, dies überzeugt mit mir zu tun. Zum Abschluss ist es mir aber natürlich immer wichtig, Danke zu sagen. Danke an den Mann rechts von mir, Finanzdirektor Dietmar Griebler, der mit seinem Team und seinen Leuten akribisch, mit hoher fachlicher Kompetenz Tag für Tag dafür sorgt, dass dann am Ende ein 400 Seiten Bericht vorliegt, der geprüft ist und hier alles widerspiegelt, was in dieser Stadt in 364 Tagen getan wurde. Ich möchte mich auch bei unserem Bürgermeister Michael Ludwig für diese gute Zusammenarbeit und bei meinen Kollegen im Amt bedanken. Es war ein intensives Jahr, aber es war ein gutes Jahr und es war eine Freude, mit euch allen gemeinsam zu arbeiten. Ich danke auch Ihnen hier im Haus, Ihnen allen, für diesen Spirit, den ich am Anfang erwähnt habe, für dieses gemeinsame Handeln, für das gemeinsame Tun. Ich glaube, es ist vieles, und das ist auch gut so, auch gemeinsam vorangebracht worden. Ich freue mich jetzt auf die Debatte und die weitere gemeinsame Arbeit mit Ihnen allen. Wir alle können auf diese Stadt stolz sein, auf die Beamten und Beamtinnen, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, auf alle Wienerinnen und Wiener, die dieses Wien so einzigartig und einmalig machen. Danke, Wien! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Einleitung der Verhandlungen. Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner ist Herr GR Baron gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. GR Karl Baron (HC): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat für Finanzen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Vorfälle der letzten Tage in Wien vergegenwärtigt, dann sieht man, wohin sich diese Weltstadt Wien mit dieser Stadtregierung bewegt, nämlich sehenden Auges in eine Katastrophe, und das nicht nur bevölkerungstechnisch, sondern durchaus auch finanziell. Selbst in Jahren einer guten Konjunkturphase haben Sie völlig falsche Lösungsansätze angedacht, aber dazu werden wir in den kommenden zwei Tagen Gelegenheit haben, genauer Stellung zu beziehen. Ob Kostenexplosionen bei Migration, falscher Verkehrsplanung, Stadtentwicklung, Umweltbildung, ja, es knirscht in den Aufschlüsselungen dieser Ausgabenvorlagen. Schon letzte Woche bei der Behandlung des Berichtes eines Untersuchungsausschusses haben Sie eindrucksvoll bewiesen, wie verantwortungslos mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird. Offensichtlich spenden Sie lieber Millionen für vermeintliche Schulen in Südafrika, als dieses mehr als notwendige Geld in unser heimisches Schulsystem zu investieren. Führen wir uns aber einmal näher zu Gemüte, was da in den letzten Jahren unter rot-grüner Verantwortung war. Seit dem Jahre 2010 hat sich unser Schuldenstand mehr als verfünffacht. Sie wollen allen Ernstes mit diesem Rechnungsabschlussbericht versuchen, uns und der Wiener Bevölkerung ein dem Anschein nach ausgeglichenes Jahresbudget als Erfolg herzustellen? Sie sprechen von 9 Millionen EUR Schuldenabbau, sage und schreibe 9 Millionen, also 0,1 Prozent Abbau vom bestehenden Schuldenstand. Und das bei Hochkonjunktur, wie es im Jahr 2019 der Fall war. Hatte die Stadt Wien 2009 noch einen Schuldenstand von 2 Milliarden EUR zu verbuchen, so stehen wir heute unter Rot-Grün bei jenseits von 10 Milliarden. Da können sie 100 Mal angeben, dass das nicht stimmt. Sie wollen uns weismachen, dass Wien per 31.12.2019 nur mehr 6,7 Milliarden EUR Schulden vorweist, denn Sie veröffentlichen uns hier ein Konvolut, das wirklich vorhandene Schuldenberge einfach verheimlicht. Ich erwähne an dieser Stelle ausgegliederte Schuldenverursacher wie Wiener Wohnen, Krankenanstaltenverbund, Wien Kanal, Wien Holding und die Wiener Stadtwerke. Auf Seite 317 und den folgenden Seiten ist das eindrucksvoll aufgelistet. Es ist für mich auch unverständlich, warum das vom Stadtrechnungshof nicht überprüft werden darf. Gäbe ich als privater Unternehmer so einen Bericht bei einer Finanzprüfung ab, müsste ich sicher morgen zusperren. Bleiben wir also bei der Wahrheit. Diese bereits erwähnten, nicht im Bericht geprüften Schuldenverursacher, zeichnen für mehr als 3 Milliarden EUR an weiteren Kosten. Somit beläuft sich unser tatsächlicher Schuldenstand auf jenseits der 10 Milliarden EUR, eine wahrlich eindrucksvolle Bilanz von Rot und Grün. Transparenz scheint bei der Erstellung dieses Berichts ein Fremdwort gewesen zu sein. Diese rot-grüne Regierung mit ihrer dubiosen Finanzgebarung und mehr als undurchsichtigen Förderungsbereitschaften droht Wien fahrlässig in den Bankrott zu führen. Ich erwähne am Rande das Krankenhaus Nord - Verzeihung, es heißt ja jetzt Klinik Floridsdorf. Diese Errichtungskosten, die bekannterweise ja explosionsartig in für uns noch unbekannte Höhen gestiegen sind, sind in diesem Rechnungshofbericht und auch im kommenden gar nicht mehr angeführt. Aber warum? Weil - wie heißt denn das Zauberwort? - Ausgegliedert. Darum steht es auch nicht mehr drin. Ich habe ernsthaft Angst vor dem zu erwartenden Rechnungsabschluss 2020, wenn Corona und viele Skandale das Budget explodieren lassen werden. Aktuelle Kurven über Wirtschaftszahlen weisen wieder nach unten. Nur die Kurven Mindestsicherung, Zuwanderung und Arbeitslose weisen nach oben, und zwar ganz massiv. Hier gilt es, raschestens umzudenken, den Sparstift richtig anzusetzen und Wien wieder in ruhige Gewässer zu führen. In Ihren, wie schon vorher erwähnten, rot durchorganisierten, ausgelagerten Betrieben versorgen Sie weiter Ihr parteiinternes Klientel auf Kosten der Wiener und Wienerinnen. Noch etwas soll den Wienerinnen und Wienern vergegenwärtigt werden: Es gibt genug Betätigungsfeld für die nach Wien geholten Asylwerber mit überhöhter Mindestsicherung. So könnte sich Dankbarkeit für die Aufnahme beweisen. Im Übrigen spreche ich hier von einer Mindestsicherung, die höher ist, als die Entlohnung für hier 40 Jahre arbeitende und nun in Pension befindliche Wiener. Sparpotenzial könnte ich genug nennen, und damit meine ich nicht den eingeschränkten Verkehr durch widersinnige Pop-up-Radwege und weiteren Unfug. Wien als Weltstadt darf keine Wiese für unverantwortliche Spielchen von rot-grünen Möchtegernumweltschützern werden. Öffentlicher Verkehr, sinnvoll geplant, mit Einbeziehung des Individualverkehrs, das muss des Rätsels Lösung sein. Was haben Sie gemacht - oder besser, nicht gemacht? U-Bahn-Bau mit völlig falschen Endstellen geplant, Individualverkehr durch Straßenblockaden zum Stocken gebracht, was die Umweltbelastung weiter erhöht, Radfahrwege errichtet, wo keine Radfahrer fahren, und so weiter, und so fort. Hoffentlich erkennen die Wiener, wohin dieser Weg unter Rot-Grün führt. Verfehlte Stadtplanung, desaströse Migrationspolitik und völlig irre Umwelt- und Verkehrspolitik der letzten Jahre können nicht die Zukunftspolitik von Wien sein. Dieser Rechnungsabschlussbericht ist nichts anderes als ein Aufsatz mit geschönten Tabellen, mehr nicht. Danke, meine Damen und Herren. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! In einigen Punkten bin ich ja bei Ihnen, nämlich, dass man in der Krise auch bewusst investieren muss, und ich bin auch bei Ihnen in der Einschätzung, dass die aktuelle Krise sogar eine weitaus größere Krise als die Finanzkrise 2008 ist. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 1954 in Wien. Das ist eine Katastrophe und dieser Katastrophe muss man auch durch öffentliche Investitionen begegnen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir haben es allerdings verabsäumt, Rot-Grün hat es verabsäumt, für diese Krise auch gewappnet zu sein. Es wurde in guten Zeiten verabsäumt, Geld auf die Seite zu legen, um es jetzt nachhaltig investieren zu können. Nach der Finanzkrise 2008 hat man Geld in die Hand genommen, dann gab es Jahre mit Hochkonjunktur, wo die Einnahmen gesprudelt sind und man hat trotzdem weiter Schulden gemacht. Wir haben jetzt drei Mal so viele Schulden wie noch vor zehn Jahren, und es war ein Versäumnis, dass man es nicht geschafft hat, in Zeiten der Hochkonjunktur genug Geld auf die Seite zu geben, um es jetzt zu investieren. Herr Taucher, ich mache mir keine Sorgen, dass Sie nicht trotzdem Geld ausgeben werden, auch wenn man es sich davor nicht gespart hat. Da bin ich mir ganz sicher. Das ist schon die Tradition von Rot-Grün, Geld auszugeben, das man nicht hat. Und ich bin mir sicher, dass es auch in vielen Bereichen falsch ausgegeben wird. Wenn ich mir anschaue, was mir Schuldirektoren zur Zeit von Brennpunktschulen erzählen - sie berichten, dass sie ab Herbst weniger Geld an den Schulen zur Verfügung haben und Lehrerdienststellen kürzen müssen -, und gleichzeitig sehe ich auf den Titelseiten von allen Zeitungen ganzseitige Inserate mit einem Schnitzel, dann bin ich mir sicher, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind. Ich möchte lieber mehr Personal an den Schulen, um die Krise zu bewältigen, als ganzseitige Inserate auf allen Titelseiten der Tageszeitungen Österreichs. Nun zum Rechnungsabschluss 2019: Ich finde natürlich gut, dass zum ersten Mal seit 2007 auch ein Überschuss erwirtschaftet wurde. Dieser Überschuss wurde aber nicht wegen der guten Fiskalpolitik der Stadt erwirtschaftet, sondern trotz der schlechten Fiskalpolitik. Warum hat man es geschafft? Es gab ein Wachstum der Konjunktur 2019 von unglaublichen 3,5 Prozent. Die Einnahmen sind gesprudelt, es gab erhöhte Steuereinnahmen von 435 Millionen EUR, Steuern und Gebühren, Steuern und Abgaben. Und in der Stadt gab es auch Zusatzeinnahmen im Bereich der eigenen Gebühren um 19 Millionen EUR. Das heißt, wir sehen hohes Wachstum, hohe Steuereinnahmen, zusätzliche Gebühren, das heißt, eine zusätzliche Belastung der Wienerinnen und Wiener. Und was hat herausgeschaut: immerhin eine Schuldenreduktion, aber eine läppische Schuldenreduktion von 9,2 Millionen EUR. 9,2 Millionen EUR in Relation zum Beispiel zu den von Ihnen gerade hochgelobten Gastro-Gutscheinen heißt, wir brauchen 4 Mal ein Jahr wie 2019, was so schnell nicht wieder kommen wird, um einmal die Gutscheinaktion der Gastro-Gutscheine zu finanzieren. Wir sehen, selbst in einem guten konjunkturpolitischen Jahr wie 2019 hat man es nicht geschafft, ernsthaft Schulden zurückzuzahlen und deshalb hat sich auch der Schuldenstand in den letzten 10 Jahren fast verdreifacht. Ein einziges budgetär positives Jahr innerhalb von 17 Jahren ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und wir wissen, dass es keine langfristigen Pläne oder auch den Willen gibt, Schulden zurückzuzahlen. Das ist wegen einem falschen Verständnis von Wirtschaftspolitik: Der eine Teil ist, in der Krise zu investieren, ja, das macht die Stadt, aber der zweite, in guten Zeiten Geld auch zurückzuzahlen, wird nicht gemacht. Wir werden ganz genau darauf schauen, dass, wenn die Corona-Krise überstanden ist, es die Stadtregierung schafft, auch endlich wieder Schulden abzubauen, denn die Schulden von heute sind auch die Belastungen von morgen. Resümee: Wir haben einen Schuldenberg allein im Kernhaushalt von 6,7 Milliarden EUR. Darüber hinaus kommen im ausgegliederten Bereich noch einige weitere Milliarden Euro dazu. Wir werden in dieser Zeit, in der aktuellen Krise, nicht darum herumkommen, massiv zu investieren, um arbeitsmarktpolitische Anreize zu setzen und um auch die Kaufkraft wieder in Schwung zu bringen. Wir wissen, dass viele Wiener Haushalte massiv von der Krise betroffen sind, von Kurzarbeit betroffen sind, von Arbeitslosigkeit betroffen sind und dadurch auch einen Kaufkraftverlust erleiden. In so einer Zeit ist es auch wichtig, die Wienerinnen und Wiener ernsthaft zu entlasten, Gebühren herunterzugeben, die in Wien ohnehin so hoch sind. Wir haben hier auch einen klaren Vorschlag auf den Tisch gelegt, nämlich Gebühren für zum Beispiel Müll, Abwasser um 15 Prozent zu senken. Das würde für jeden Wiener Haushalt über 150 EUR echte Entlastung bringen. Das wäre eine faire Entlastung. Es wäre fair, den Steuerzahlenden auch wirklich Geld zurückzugeben, durch eine ehrliche Entlastung und nicht durch eine Gutschein-Show-Politik. Eine ernsthafte Entlastung muss auch immer mit der Überlegung einhergehen, wie kann man so eine Entlastung auch gegenfinanzieren. Und ja, auch in einer wirtschaftspolitischen Krise haben wir die Verantwortung, uns die Frage zu stellen, wo können wir dann auch einsparen, um uns überhaupt aus der Krise hinausfinanzieren zu können. Hier gibt es viele Bereiche. Ich finde es auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir in der Politik selber ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, dort, wo Geld unnötig ausgegeben wird, einzusparen, um es in sinnvolle Bereiche, zum Beispiel in die Bildung, zu investieren. Lasst uns doch zumindest heuer die Parteienförderung aus Solidaritätsgründen senken, damit für andere Bereiche mehr Geld da ist! Lasst uns doch für die Zukunft, für immer unnötige Posten wie nicht amtsführende Stadträte oder Bezirksvorsteher-Stellvertreter abschaffen, damit wir das Geld zum Beispiel für Forschung haben! Dort wäre das Geld auf jeden Fall auch sinnvoller investiert. Neben der Frage, wo wir die Wienerinnen und Wiener entlasten können, müssen wir uns natürlich auch die Frage stellen, wo wir investieren können. Herr Stadtrat, Sie haben schon gesagt, Sie überlegen, wo Investitionen vorzuziehen sind. Das finde ich löblich, das finde ich gut, das finde ich wichtig, dass in jedem Ressort auch überlegt wird, wo man Investitionen, die sowieso geplant sind, vorziehen kann, damit die Kaufkraft, damit die Konjunktur auch wieder in Schwung kommt. Hier haben wir auch schon einen Vorschlag präsentiert, mit einem Vorziehen von Investitionen in Höhe von 750 Millionen EUR, unseres Erachtens nach prioritär in den Bereichen, die viel bringen, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. Wir können das Projekt Schule Digital vorziehen, den Ausbau von glasfaserbasiertem WLAN an den Schulen, den Ausbau von Digitalisierung im Allgemeinen, die Photovoltaikoffensive. Hier haben wir als Stadt ganz viele sinnvolle Investitionen für die nächsten Jahre geplant, die jetzt vorgezogen gehören, damit auch die Konjunktur wieder belebt wird. Sie haben mit uns eine Unterstützung darin, dass wir sagen, jetzt investieren, weil durch das Investieren sichern wir die Zukunft. Wir werden aber ganz kritisch darauf schauen, dass es auch einen eigenen Beitrag der Politik gibt und vor allem, dass langfristig nicht der gleiche Fehler wie nach der Finanzkrise 2008 gemacht wird: Dass die Ausrede der Krise über Jahrzehnte verschleppt wird und damit auch Schulden auf Kosten der nächsten Generation gemacht werden. Dahin gehend bringen wir heute drei Beschlussanträge ein, und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan, selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. Bitte, Herr Stadtrat. StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Ich kann Ihre Freude über den Rechnungsabschluss 2019 insoferne nachvollziehen, dass klar ist, dass Sie sich freuen, dass es seit 10 Jahren Rot-Grün ein, wenn man so will, einmaliges und einzigartiges Nulldefizit gibt. Es ist - im Moment ist ja Pop-up-Politik in dieser Stadt sehr modern - so etwas wie ein Pop-up-Nulldefizit, wenn Sie so wollen. Wir erleben ja diese Art der Politik, diese Pop-up-Politik, im Moment in vielen unterschiedlichen Themenbereichen in Wien. Wir erleben sie bei der Frau Vizebürgermeisterin im Verkehrsbereich, wo man ein bisschen den Überblick verliert, was jetzt so alles im wahrsten Sinne des Wortes aufpoppt. Pop-up-Radwege, Pop-up-Gehwege, Pop-up- Schwimmbäder, viele verschiedene Dinge, wo man das Gefühl hat, es wird nicht einmal darüber nachgedacht, ob es irgendwie sinnvoll ist, ob es für andere Menschen irgendwie sogar mit Nachteilen verbunden ist. Das, was zählt, ist populistische Symbolpolitik, und es geht um vieles, aber sicher nicht um konstruktive Lösungen. Es geht vor allem auch nicht um das, was jetzt eigentlich alle Politiker in dieser Stadt machen sollten, nämlich sich Gedanken machen und Konzepte liefern, wie sie die Corona-Krise bewältigen. Das vermissen wir bei Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, Sie kümmern sich nur um Ihre Klientel und Sie kümmern sich nicht um alle Menschen in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist ein bisschen in Abwesenheit, jetzt bekommt es Kollege Kraus ab, aber ich bin mir sicher, man kann es auch gerne weiterleiten. Der zweite Themenbereich ist der Themenbereich Budgetpolitik. Ich habe es schon angesprochen: Dieses Budget ist aus unserer Sicht so etwas wie ein Pop-up-Nulldefizit, denn wenn man in die Geschichte schaut, und mein Vorredner hat es ja schon angesprochen, haben wir 10 Jahre Wiener Schuldenpolitik hinter uns. Seit 10 Jahren regiert Rot-Grün und seit 10 Jahren steigen die Schulden von rund 3 Milliarden im Jahr 2010 auf knapp 7 Milliarden im Jahr 2019. Wenn man die ausgelagerten Unternehmen dazuzählt, ich weiß, das tun Sie nicht sehr gerne, dann kommen wir auf die berühmten 10 Milliarden EUR Schulden. Das ist also, was nach 10 Jahren Rot-Grün bleibt, ein doppelt so hoher Schuldenberg. Das ist, wenn Sie so wollen, das Vermächtnis von 10 Jahren Rot-Grün. Ich hoffe sehr, dass Sie darauf nicht stolz sind, sehr geehrte Damen und Herren, denn angesichts dieses Schuldenbergs kommt das von Ihnen jetzt angekündigte Nulldefizit viel zu spät und es ist nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wem ist dieses Nulldefizit geschuldet? Kollege Wiederkehr hat es schon gesagt, nicht irgendwelchen großartigen Maßnahmen, sondern einerseits der guten Konjunktur im Jahr 2019, die Ertragsanteile und eigenen Steuern sind um 227 Millionen besser ausgefallen als im Voranschlag vorhergesehen. Man hat andererseits wieder weniger investiert, als man sich vorgenommen hat, obwohl die Investitionsquote ja allgemein schon in den letzten Jahren immer wieder gesunken ist. Man hat um 282 Millionen EUR weniger investiert als im Voranschlag 2019, und natürlich ist dieses Ergebnis auch den Gebührenüberschüssen in Wien geschuldet. 2019 lagen die Überschüsse laut Rechnungshofberechnungen bei knapp 195 Millionen EUR. Also überall sprudelt das Geld, überall wurde mehr eingenommen als veranschlagt. Es wurde weniger investiert und, sehr geehrte Damen und Herren, seien wir uns ehrlich, dieses Nulldefizit hätte nicht einmal Rot-Grün verhindern können, sehr geehrte Damen und Herren. Die guten Zeiten aber sind vorbei und das ist es ja, was wir Ihnen auch vorwerfen: dass Sie in konjunkturell guten Zeiten nicht ordentlich gewirtschaftet haben und auch keinen ordentlichen Haushalt geführt haben. Wir haben ein Jahrzehnt Schuldenpolitik hinter uns, die Investitionsquote ist kontinuierlich gesunken. Seit Rot-Grün regiert, ist die Investitionsquote von 16,7 Prozent 2010 auf 9,2 Prozent im Jahr 2019 gesunken. Das heißt, es wird viel Geld für die Vergangenheitsbewältigung aufgewendet, aber wenig Geld für die Zukunft. Viele notwendige Reformen fehlen oder wurden bis dato noch nicht auf den Boden gebracht. Beispiel ist die Eröffnungsbilanz. Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich habe mehrmals nachgefragt, wann jetzt diese Eröffnungsbilanz endlich präsentiert wird. Das ist ja einer der großen Blöcke oder Bausteine der neuen Budgetpolitik, wo endlich mal transparent und für alle sichtbar erkennbar ist, welches Vermögen die Stadt hat oder wie es um das Vermögen dieser Stadt steht. Ich habe Sie im Jänner gefragt, da haben Sie gesagt: Frühjahr. Ich habe Sie jetzt im Frühjahr gefragt und jetzt sagen Sie auf einmal: Herbst. Ich mutmaße einmal, dass Herbst heißt, nach dem 11. Oktober, und ich mutmaße auch, dass es damit zu tun hat, dass wir in dieser Eröffnungsbilanz Dinge finden könnten, die vielleicht nicht so schön oder nicht so angenehm sind und die daher den Oppositionsparteien möglichst noch bis zum Wahltermin verborgen bleiben sollen. Das ist, wie gesagt, unsere große Kritik. Wichtige Reformen wurden nicht durchgeführt und es fehlt uns jetzt das Geld, das wir dringend bräuchten, jetzt in der Phase der Corona-Krise, jetzt, wo wir wirklich auch Geld in die Hand nehmen sollten, um diese Krise zu bewältigen. Das ist auch der Grund, warum wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen können. Sie haben, anstatt Reserven anzulegen, Schulden angelegt, und uns fehlen die Mittel, diese Corona-Krise wirksam zu bekämpfen. Deshalb können wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren. Es fehlt aber nicht nur an den Reserven, sondern es fehlt auch an Überblick und an Durchblick, was unterschiedliche Maßnahmen betrifft, die Sie jetzt auch in Bezug auf die Corona-Krise gesetzt haben. Niemand weiß, ob die Hilfsmittel, die wir auch teilweise mitbeschlossen haben, weil wir ja diese Krise auch gemeinsam bewältigen wollen, wirklich dort ankommen, wofür sie gedacht waren. Seit diese Maßnahmen beschlossen wurden, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, fehlt jegliche Transparenz. Wir müssen alle Informationen über diese Hilfsgelder mühsam hinterfragen und wir wissen natürlich nicht, ob sie wirklich dort ankommen, wo sie auch gebraucht werden, nämlich bei den Menschen, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, oder ob sie irgendwo im System versickern oder vielleicht dazu verwendet werden, irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen. Auch das kennen wir schon etwas länger in Wien: Dass das Geld nicht immer so verwendet wird, wofür es gedacht war und im Zweifelsfall in diesem System irgendwo versickert. Ein anderes Beispiel für diese Intransparenz ist auch Ihre Beteiligungsgesellschaft, wo wir die Idee dahinter ja auch prinzipiell teilen, dass man sich mit Eigenkapital an für den Standort Wien wichtigen Unternehmen beteiligt. Auch da von Anbeginn: Wir haben immer wieder Fragen gestellt, wir wollten wissen, wie sieht diese Beteiligungsgesellschaft aus, wie wird sie aufgestellt, et cetera, und auch da mussten wir Ihnen jede Information mühsamst aus der Nase ziehen. Bis heute wissen wir nicht mehr über diese Beteiligungsgesellschaft, als wir mühsam irgendwie hinterfragt haben. Meistens lesen wir in den Medien mehr, als wir dann natürlich im Finanzausschuss oder in allen Gremien erfahren. Nichtsdestotrotz ist diese Beteiligungsgesellschaft bis heute für uns ein Phantom geblieben. Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, Sie haben vor drei Monaten diese Beteiligungsgesellschaft angekündigt, vor drei Monaten! Wenn Sie dieses Ding nicht bald auf die Beine stellen, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, dann wird das keine Beteiligungsgesellschaft, sondern ein Insolvenzfonds, sehr geehrte Damen und Herren. Meine große Bitte ist auch: Wir wollen nicht wieder auf den Rechnungsabschluss 2020 warten müssen, um zu sehen, wo diese Gelder, die wir jetzt auch im Rahmen der Corona-Krise beschlossen haben, wirklich ankommen. Wir wollen uns auch nicht im Jahr 2021 anhören, wie viel Geld wo überall verwendet wurde. Kollege Wiederkehr hat es auch vollkommen zu Recht gesagt: Wir wollen uns auch nicht anhören in den nächsten zehn Jahren, in den nächsten folgenden zehn Jahren, dass alles, was wir an Geld mehr ausgeben und Schulden machen, immer nur zur Bewältigung der Krise notwendig ist, sondern Sie werden schon auch einen guten Haushalt führen müssen und vor allem einen Haushalt, der transparenter ist, als es bisher der Fall war. Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, denn das muss ich Ihnen schon vorwerfen und das hätten wir uns von Ihnen auch anders erwartet: Egal, worum es geht, auch bei Ihnen herrscht Intransparenz, es werden keine Informationen veröffentlicht, im Finanzausschuss muss man ewig lange nachfragen. Das ist aus unserer Sicht unredlich, unsauber und es ist vor allem die Politik der alten SPÖ, so wie wir sie in dieser Stadt kennen, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn man sehen will, wie es anders funktionieren kann, im Gegensatz zu dieser rot-grünen Pop-up- Wirtschaftspolitik - das ist der dritte Themenbereich, wo Pop-up anscheinend auch sehr beliebt ist -, dann muss man sich die Arbeit der Bundesregierung anschauen, im Vergleich zur Arbeit der Wiener Stadtregierung. (Zwischenruf.) - Ja, wirklich, Herr Kollege, auf Bundesebene wurden vor allem strukturelle und nachhaltige Maßnahmen zur Entlastung von Menschen und Unternehmen beschlossen und vor allem aber auch Investitionen in die Zukunft. Die Liste der Maßnahmen, die getroffen wurden, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter unglaubwürdiger Kollege, ist sehr lange. Ich könnte ewig lange Beispiele aufzählen: Senkung der ersten Tarifstufe, Erhöhung der Negativsteuer, was vor allem Niedrigverdiener entlastet, eine Weiterführung der Kurzarbeit, 300.000 Arbeitsplätze in Wien wurden damit gesichert, 12.000 Betriebe können in Wien ihre Schlüsselarbeitskräfte halten, Steuerstundungen in 65.000 Wiener Betrieben, was zu 2,3 Milliarden EUR mehr an Liquidität führt, ein Fixkostenzuschuss, einzigartig in Europa, bei dem 75 Prozent der Fixkosten übernommen werden, ein Gemeindepaket in der Höhe von 1 Milliarde EUR, wo alleine die Stadt Wien ein Viertel daraus bekommt, 238 Millionen EUR für Investitionen gegen die Krise in Wien und zusätzlich noch viele verschiedene Investitionen, die die Bundesregierung hier getätigt hat, in Zukunftsbereichen, Green Economy, im Bereich der Digitalisierung, und vieles mehr. Während also auf Bundesebene in nachhaltige Bereiche investiert wird und vor allem strukturell investiert wird, sind wir in Wien mit rot-grünen Pop-up-Maßnahmen konfrontiert. Ein Beispiel, das wurde ja auch schon erwähnt, ist der Gastro-Gutschein. Wir haben immer gesagt, der Gastro-Gutschein ist per se eine sinnvolle Maßnahme, weil alles, was der Gastronomie in dieser schwierigen Zeit hilft, gut und richtig ist. Man muss aber auch ehrlich sein, es ist natürlich nur ein sehr kleiner Hebel und es stünden Ihnen, sehr geehrter Finanzstadtrat, auch in der Stadt größere Hebel zur Verfügung. Welche das sind, darauf komme ich noch. Es ist aber nur ein kleiner Hebel und selbst den haben Sie, sehr geehrte Kollegen von der SPÖ, aus meiner Sicht auch versemmelt. Warum? Weil der Gutschein nichts anderes als ein Sittenbild ist, wie Sie in dieser Stadt mit Steuergeld umgehen. Denn natürlich finanziert diesen Gutschein nicht der Herr Bürgermeister aus seiner Privatkassa, sondern diesen Gutschein finanzieren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Stadt. Und dann schicken Sie ein Briefchen mit dem Passfoto des Herrn Bürgermeisters, mit einem SPÖ-Werbeslogan, dann wird überall großflächig inseriert - wo ich mir denke, es wird schon mehr Geld für die Werbung ausgegeben, als dann am Ende bei den Gastronomen ankommt - und ehrlicherweise ist das ein Sittenbild, wie Sie mit Steuergeldern in dieser Stadt umgehen. (Zwischenrufe.) Ja, das emotionalisiert auch mich, das ist ein klarer Missbrauch und Sie entlasten damit höchstens Ihre Wahlkampfkassa, aber sicher nicht die Gastronomie in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenrufe.) Wien braucht, und Herr Taucher beweist es mir gerade wieder, mehr als diese Pop-up-Maßnahmen der letzten Tage und Wochen. Wir wollen Maßnahmen ohne eine SPÖ-Mogelpackung, wir wollen echte Entlastung für die Menschen und auch für die Unternehmen, wir wollen nachhaltig investieren und vor allem auch Wien stärken. Deshalb haben wir selbst auch ein Entlastungs- und Investitionspaket mit zehn Punkten für Wien präsentiert. Erster Punkt: Wir wissen, die Stadthotellerie ist speziell von dieser Krise betroffen. Es ist ja schön, zu hören, dass es der Hotellerie im ländlichen Raum wieder besser geht, dass sehr viele auch in Österreich Urlaub machen. Das ist super. In Wien aber wissen wir, dass speziell die Hotellerie auch weiterhin noch ein großes Problem haben wird, weil der Städtetourismus natürlich noch nicht so einsetzt, wie wir das gerne hätten. Deshalb ist eine Maßnahme aus unserer Sicht, die hilfreich wäre, das Aussetzen der Ortstaxe, das Aussetzen der Fremdenverkehrsabgabe. Wir sprechen hier von einem Volumen von 30 Millionen EUR, das der Wiener Hotellerie zur Verfügung stehen würde und gerade in der jetzigen Zeit sehr wichtig wäre. Ersatzlose Streichung der Dienstgeberabgabe: Die Dienstgeberabgabe ist ja prinzipiell ein Standortnachteil, den wir hier in Wien haben und vor allem ist sie aus unserer Sicht etwas sinnbefreit konstruiert, nämlich je mehr Mitarbeiter man hat in Wien, desto mehr muss man an Dienstgeberabgabe zahlen. Daher könnte aus unserer Sicht eine gute Maßnahme sein, diese Dienstgeberabgabe endlich zu streichen, zirka ein Volumen von 70 Millionen EUR. Eine ordentliche Entlüftung des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes: Da sind viele verschiedene Dinge drin, klassische Wiener Skurrilitäten wie die Luftsteuer, aber unter anderem auch die Schanigartengebühren. Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch von der SPÖ, es ist eh okay oder nett, wenn Sie den Wiener Gastronominnen und Gastronomen einen Gutschein überreichen. Wenn Sie aber endlich den Gastronomen und den Betrieben unbürokratisch die Schanigartengebühren für dieses Jahr refundieren würden, wo sie sich 2.000, 3.000, 4.000 EUR sparen könnten, dann wäre das eine sinnvolle Maßnahme - von mir aus gerne zusätzlich zu dem Gutschein, den Sie verteilen, sehr geehrte Damen und Herren. Punkt 4 darf natürlich auch nicht fehlen, haben wir schon immer wieder eingebracht, das ist die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes oder Teuerungsgesetzes in dieser Stadt, nämlich dass die Gebühren automatisch jedes Jahr erhöht werden. Auf Bundesebene wurde dank ÖVP-Finanzministern in den letzten neun Jahren auf Gebührenerhöhungen verzichtet. Wenn wir in Wien dieses Gesetz abschaffen und auch hier auf Gebührenerhöhungen verzichten, bleibt jeder Wienerin und jedem Wiener 270 EUR mehr an Gebühren noch als zu Beginn ... Entschuldigung, jeder Wiener zahlt momentan 270 EUR mehr an Gebühren als noch zu Beginn von Rot- Grün. Das heißt, wenn wir dieses Gesetz abschaffen, bleibt jedem auch wieder um diesen Betrag mehr im Börsel. Hier sollten Sie sich ein Beispiel am Bund nehmen, wie gesagt, wo Gebühren ausgesetzt und nicht erhöht werden. Beispiel Nummer 5, leerstehende Geschäftslokale: Großes Thema, wir wissen, auch bei Wiener Wohnen gibt es einen Leerstand, Ende 2019 zirka 315 leerstehende Geschäftslokale, 196 davon sind bereits länger als 12 Monate leerstehend. Eine Idee oder ein Vorschlag ist, diese Geschäftslokale Unternehmerinnen und Unternehmern, die es dringend brauchen, gratis zu Verfügung zu stellen oder vielleicht auch Künstlerinnen und Künstlern gratis zu Verfügung zu stellen, die sich jetzt entweder keine Miete mehr oder noch keine Miete leisten können. Wir haben auch verschiedene Maßnahmen für Investitionen vorgestellt, einen Investitionsschub zum Beispiel beim Photovoltaikausbau, Kollegin Olischar hat das auch immer wieder thematisiert. Wir haben viele Flächen in dieser Stadt, vor allem sehr viele öffentliche Flächen, die aber noch lang nicht so mit Photovoltaik ausgestattet sind, wie das für eine Weltstadt wie Wien notwendig wäre, Förderung von Bauwerksbegrünungen. Schwerpunkt Investition in Digitalisierung, sehr wichtig: Die Wirtschaftskammer hat Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien befragt und 40 Prozent der Betriebe geben an, mit der Geschwindigkeit, mit der Leistung des Internets nicht zufrieden zu sein. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung und vor allem auch mit dem Fokus auf Digitalisierung, den sich die Stadtregierung ja selbst gegeben hat, ist es, glaube ich, extrem wichtig, hier mehr in Breitband zu investieren. Impulse für die Bauwirtschaft: Unsere Idee oder unser Vorschlag ist, mit dem Geld aus dem Gemeindepaket Infrastruktur zu renovieren und zu adaptieren, wo Dinge schon etwas länger auf Halde liegen, Beispiel Schwedenplatz oder aber auch zum Beispiel die Kennedybrücke in Hietzing. Forderung Nummer 10, weil Sie ja Gutscheine so lieben, ich glaube, das ist für eine Weltstadt wie Wien auch wichtig: Ein Kulturgutschein in der Höhe von 50 EUR, mit dem wir vor allem Kleinkunstbühnen, Musikveranstalter und Kinos unterstützen. Sehr geehrter Herr StR Hanke, diese zehn Punkte sind unsere Antwort auf die Pop-up-Politik der rot-grünen Stadtregierung, und ja, alle diese Maßnahmen kosten Geld, und damit schließt sich der Kreis der Rechnungsabschlussdebatte. Wenn die SPÖ in den letzten zehn Jahren sorgsamer mit dem Steuergeld umgegangen wäre, und ich erwähne jetzt nicht einmal das Krankenhaus Nord, sondern es gibt auch viele andere Beispiele, die wir aufgezeigt haben. (Zwischenruf.) Ja, die Steuergeldverschwendung ist schon herausgekommen, Herr Kollege Taucher, sehr offensichtlich für alle, sehr offensichtlich für alle. Das konnten Sie nicht zudecken. Die Steuergeldverschwendung war für alle Wienerinnen und Wiener sichtbar, sehr geehrter Herr Kollege. Ich verstehe, dass Ihnen das weh tut, aber jeder in dieser Stadt hat das mitgekriegt und leider nicht nur in dieser Stadt, sondern dieses Projekt ist mittlerweile leider in ganz Österreich in aller Munde. (Zwischenruf.) Ich wollte es nicht erwähnen, Sie fordern mich heraus. Dann tue ich es natürlich gerne. Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, wir haben uns überlegt, was wir Ihnen heuer überreichen. Sie bekommen ja von mir jedes Jahr, also aus Ihrer Sicht wahrscheinlich nicht, sozusagen ein Geschenk. Es gibt in der Privatwirtschaft einen Negativpreis, der Unternehmen verliehen wird, wenn sie Produkte auf den Markt bringen, wo das, was im Produkt drin ist, oft nicht mithalten kann mit dem, was auf der Verpackung steht, wo irreführende Werbung gemacht wird und wo eine Mogelpackung verkauft wird. Das ist der Goldene Windbeutel, so heißt dieser Negativpreis. Wir haben jetzt gesagt, okay, wir müssen das ein bisschen auf die Politik ummünzen und haben gesagt, Sie bekommen von uns dieses Jahr einen rot-grünen Windbeutel überreicht für die unterschiedlichen Mogelpackungen, auf die ich eingegangen bin. - Ich darf Ihnen das kurz überreichen. Ich gebe zu, es ist ein bisserl schwer, nicht reinbeißen. (Ruf: Desinfizieren! - Zwischenrufe.) Herr Stadtrat, Sie können es gerne mitnehmen. Ich dachte, Sie sind durch Glas geschützt, aber natürlich können Sie das auch gerne mitnehmen, sehr geehrter Herr Stadtrat. Ich darf Ihnen das aber auch als Mahnung überreichen und meine große Bitte zum Abschluss ist: Entlasten Sie nicht das SPÖ-Wahlkampfbudget, sondern die Menschen! Beenden Sie die Pop-up-Politik und betätigen Sie endlich die großen Hebel in dieser Stadt, es gäbe genug davon! Wir von der neuen Volkspartei, wir wollen die Menschen entlasten, wir wollen Wien stärken. Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren jetzt 19 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus, ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. - Bitte. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt wieder darauf zurück, worum es eigentlich geht: Das ist nämlich der Rechnungsabschluss des Jahres 2019. Das heißt, wir blicken zurück in das Jahr 2019 und vorweg möchte ich, glaube ich, nur eines sagen, wie es uns heute allen geht. Auch wenn die Zahlen eine durchaus positive Bilanz haben, wirkt natürlich mit dem Blick auf die letzten Monate und die Corona-Pandemie alles ein bisschen, als wäre es aus einer anderen Welt. Die Zahlen aus dem letzten Jahr haben aber auch viel mit unserer Zukunft zu tun, denn das Jahr 2019 war nicht nur aus budgetärer Sicht, sondern auch aus politischer Sicht, aus meiner Sicht eines, das viele Weichen gestellt hat, ein Jahr, in dem viele Dinge in Bewegung gekommen sind. Zeiten, in denen viel Bewegung ist, bringen immer Veränderungen mit sich und Veränderungen müssen wir hier gestalten. Beginnen wir aber beim Rechnungsabschluss, stichwortartig noch einmal zusammengefasst, StR Peter Hanke hat ja in seiner Rede die positive Bilanz schon betont: Insgesamt tätigte die Stadt im Jahr 2019 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 14,2 Milliarden EUR. Die Summe konnte zur Gänze aus eigener Kraft finanziert werden. Damit konnte Wien ein Jahr früher als geplant ein ausgeglichenes Budget vorlegen und das ist wirklich ein toller Erfolg, der sich sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. So erfreulich das auch ist, ein ausgeglichenes Budget alleine ist ja für sich noch kein Wert. Es sagt nämlich nichts darüber aus, ob Kinder gute Schulen haben, ob sie in gute Kindergärten gehen, es sagt nichts darüber aus, ob die Daseinsvorsorge gesichert ist, es sagt nichts darüber aus, ob Öffis in hoher Qualität und zu niedrigen Tarifen zur Verfügung gestellt werden, es sagt nichts darüber aus, ob wir in den Klimaschutz investieren. Darum ist es aus meiner Sicht auch viel wichtiger, die Frage zu stellen, welche Werte denn geschaffen werden. Was haben denn die Wienerinnen und die Wiener von den Zahlen, die hier im Rechnungsabschluss vor uns liegen? Da sehen wir, dass auch im Jahr 2019 das Leistungsangebot der Stadt in allen Bereichen auf hohem Niveau liegt: 1,7 Milliarden EUR für die Bildung, 2,3 Milliarden EUR für Gesundheit, 2 Milliarden EUR für Soziales, 864 Millionen für die Kinderbetreuung. Die Kindergärten sind gratis. Die Wienerinnen und Wiener fahren nach wie vor um 1 EUR am Tag mit den Öffis quer durch die Stadt. Das sind nur einige Punkte und Kennzahlen, die Sie in keinem anderen Bundesland so finden. Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz darauf sein, dass ausgeglichene Budgets in Wien eben nicht Sozialkürzungen und Investitionsbremsen bedeuten, sondern dass ein ausgeglichenes Budget in Wien bedeutet, dass die Stadt auf alle Wienerinnen und Wiener schaut und dass wir in die Zukunft investieren. Wenn es jetzt um geschaffene Werte geht, dann muss man sich natürlich auch die Investitionen anschauen: 2019 in einer Höhe von 1,3 Milliarden EUR. Wenn man dann noch die Eigeninvestitionen der Unternehmungen der Stadt sowie die Wiener Stadtwerke dazunimmt, kommt man auf eine Investitionssumme von 2,1 Milliarden EUR. Ich möchte vielleicht jetzt aus dem Gesamtsystem der Stadt einen Bereich herausgreifen, um auch zu zeigen, wie wichtig diese Investitionen für die Wirtschaftsleistung, für den Arbeitsmarkt in Wien sind, und zwar möchte ich die Planung, die Stadtplanung herausgreifen. Wir sind in den vergangenen 15 Jahren um die Stadt Graz gewachsen, und das bedeutet nicht nur zusätzliche Wohnungen, sondern das heißt, zusätzliche Kindergärten, Schulen, Unis, Parks, Straßen, Öffis, Kanal, Wasser, also das, was man sogenannte Wohnfolgeeinrichtungen nennt. Wir haben Graz gebaut in Wien. Diese Investitionen in einen modernen Stadtbetrieb betragen jährlich rund 1,2 Milliarden EUR und sichern jedes Jahr bis zu 50.000 Arbeitsplätze, 50.000 Wiener Arbeitsplätze, die die Stadt der Zukunft bauen, eine ökologische und leistbare Stadt, das kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren. So positiv rekordverdächtig das Jahr 2019 also mit Blick auf den Rechnungsabschluss war, umso dringlicher ist ein anderer, negativer Rekord, wenn wir uns an das Jahr 2019 erinnern. Der Sommer 2019 war nämlich der zweitwärmste Sommer in der Messgeschichte und in Wien sogar der heißeste Sommer, der je gemessen wurde. Jene, die zum Beispiel gestern in der Stadt (Zwischenrufe.) unterwegs waren - wissen Sie, das Gute an dieser Plexiglasscheibe ist, dass man Ihre Zwischenrufe nicht hört, das ist halt wirklich recht angenehm - und das gespürt haben, wie sich heiße Tage in der Stadt anfühlen, haben sich erinnert, wie das letztes Jahr - 2019 - war, als sich Hitzetag an Hitzetag, Tropennacht an Tropennacht gereiht haben und wie sich das anfühlt, wenn die Stadt einfach nicht abkühlt, wenn man am Weg zum Einkaufen die Straßenseite wechselt, weil es in der Sonne einfach nicht mehr auszuhalten ist. Oder wie meine Nachbarin, die ich im Lift treffe und die sagt, sie geht in den Supermarkt, nicht um einzukaufen, sondern weil es dort neben der Kühlvitrine kühl ist und sie es zu Hause in ihrer Wohnung nicht mehr aushält. Spätestens seit dem letzten Sommer ist die Klimakrise nichts Abstraktes mehr, sondern die Wienerinnen und Wiener spüren das. Sie spüren die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels und sie verlangen zu Recht von uns, dass wir antworten und dass wir handeln. Es ist vor allem die junge Generation, die 2019 auf die Straßen ging, die auch heuer online protestiert, und die jetzt, auch während wir reden, ein unglaublich erfolgreiches Volksbegehren auf die Beine gestellt hat. Trotz Corona-Pandemie kann dieses Volksbegehren übrigens heute noch bis 20 Uhr unterschrieben werden, auch mit Handysignatur. Das heißt, auch Sie können das heute noch machen, sollten Sie es nicht erledigt haben, denn am Ende des Tages werden es Hunderttausende sein, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Die Klimakrise verlangt von uns ein radikales Umdenken, ein Umsteuern in eine andere Zukunft. Wir haben da 2019, auch mit dem Rechnungsabschluss, einige Weichen in Wien gestellt. Ein Klimarat wurde eingesetzt und der arbeitet seitdem eng mit der Stadt zusammen. Der Prozess für das Klimabudget wurde aufgesetzt. Die Klimaschutzgebiete wurden auf den Weg geschickt, wir haben letzte Woche ja erst die entsprechenden Verordnungen dazu besprochen. Das bedeutet im Neubau bei Raumwärme und bei Warmwasser weg aus Öl und Gas. Wir haben letztes Jahr auch begonnen - und führen das natürlich auch heuer weiter -, die Stadt abzukühlen, mit "Coolen Straßen", "Coolen Plätzen". Wir starten im öffentlichen Raum, mit der Förderung für außenliegenden Sonnenschutz, meiner Meinung nach unglaublich wichtig, dass die Stadt auch Sonnenschutz fördert und dazu beiträgt, dass die Wienerinnen und Wiener ihre eigenen Wohnungen abkühlen können. Die Straßen und Plätze schauen anders aus. Die Rotenturmstraße und andere Straßen zeigen, wie die Stadt der Zukunft aussehen kann. An dieser Stelle auch ein großes Danke, weil diese Arbeit sich nicht von selbst macht. Das sind viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, aber auch Planungsbüros, Baubüros, et cetera. Sie alle machen eine bessere Stadt möglich. 2019 war aus meiner Sicht auch jenes Jahr, in dem sich die große Frage meiner Generation unmissverständlich gestellt hat: Werden wir es schaffen, die Klimakatastrophe abzuwenden? Wir haben jetzt schon viel über die Corona- Pandemie gehört und wie wir wieder zurückkommen, und dass wir wirtschaftlich wieder zurückkommen. Die Frage aus meiner Sicht ist aber: Wie schaut dieses Zurückkommen denn überhaupt aus? Mit der Frage "Schaffen wir es, die Klimakatastrophe abzuwenden?" hat eine Reise begonnen und es liegt an uns, zu entscheiden, ob wir uns für Stillstand und Rückschritt oder für Aufbruch und Zukunft entscheiden. Die Grundvoraussetzung, also die Ausstattung, die wir auf diese Reise mitnehmen, ist eigentlich gar nicht schlecht: Ein ausgeglichener Rechnungsabschluss, starke Investitionen, eine Stadt, die auf alle Wienerinnen und Wiener schaut, ein Wien, in dem der Kindergarten gratis ist und es mehr Menschen mit Jahreskarte als mit Auto gibt. Bei jeder Reise gibt es aber auch Probleme am Weg, Herausforderungen, seien es jetzt jene durch eine globale Pandemie oder die seit Jahren grassierende Klimakrise. Für manche Gefahren entlang einer Reise gibt es einen Schutz, eine Impfung zum Beispiel, die wird es hoffentlich auch irgendwann für Corona geben. Wogegen es aber nie eine Impfung geben wird, das ist die Klimakrise. Diese erfordert, das wir auf unserem Weg, vor der Reise entscheiden, wohin wir wollen: im Rückwärtsgang in eine fossile Vergangenheit oder nach vorne in eine erneuerbare Zukunft. Ich weiß, wohin ich will und darum ist es Zeit für einen Aufbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Aufbruch in eine Zukunft, in der wir mit Klimaschutz tausende sichere Jobs in unserer Stadt schaffen, denn jedes Solarpanel, jede Wärmepumpe wird von einer Handwerkerin in Wien eingebaut. Klimaschutz schafft Arbeitsplätze, Klimaschutz schafft eine gute Zukunft. Die Stadt steht mit diesem Rechnungsabschluss gut da. Ja, die Herausforderungen sind groß, aber wir schaffen das, wagen wir den Aufbruch in eine klimagerechte Zukunft! Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, dass Sie ihren Redeplatz reinigen. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist VBgm Nepp, und ich erteile es ihm. Bitte schön. VBgm Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute hier den Rechnungsabschluss diskutieren, dann reden wir über die wirtschaftliche Bilanz einer Stadt, die in den letzten Tagen vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Während Rot und Grün sich hier ja noch so fühlen, als ob ihnen diese Stadt gehört, hat sich in den letzten Tagen leider etwas anderes offenbart, denn wir mussten fassungslos dabei zusehen, wie Teile Wiens bereits von Migrantengruppen unter Kontrolle genommen wurden und dort das Kommando von Migrantengruppen beherrscht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist eben nicht mehr diese Wiener Melange, die Bgm Ludwig im Rahmen der Verkündigung seiner neuen Stadtregierung präsentiert hat, die sich dann eh als unfähig erwiesen hat. Nein, es ist ein höchst toxischer Cocktail aus islamistischen Fundamentalisten, aus faschistischen Erdogan-Anhängern, aus PKK-Anhängern mit Sympathien für terroristische Aktivitäten und aus gewaltbereiten linken Antifa-Berufsrandalierern. Die liefern sich Straßenkämpfe, dass Teile Favoritens zu einem Kriegsschauplatz gegen die Polizei verkommen sind, und das haben Sie zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün. Wir haben es erlebt: Auf der einen Seite die Grauen Wölfe, die Erdogan-Fanatiker, die Ultranationalisten, die ja leider zahlenmäßig auf Grund dieser unkontrollierten Zuwanderung schon so stark geworden sind, dass sie sogar die Straße für sich beanspruchen und versuchen, legitimierte Demonstrationen durch Gewalt zu unterbinden. Das sind Menschen mit ihren kruden Werten, die mit uns nicht vereinbar sind, die andere Gesetze wie die Scharia haben wollen, die mit unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Das sind diese Menschen, die mit Gewaltakten gegen die Polizisten unserem Rechtsstaat den Krieg erklärt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das haben Sie durch jahrelanges Wegschauen und Dulden der Gründung von Parallel- und Gegengesellschaften zu verantworten, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Grün. Auf der anderen Seite haben wir PKK-Sympathisanten, die ja vielleicht auch Terror befürworten, die auch in keinster Art und Weise an Deeskalation interessiert sind, die mit Demo-Zügen auch noch provozieren, auf Social- Media-Kanälen Öl ins Feuer gießen, indem sie behaupten, man könne sich nicht mehr auf den Schutz der Exekutive verlassen. Und dann passiert das, was die letzten drei Tage am Wochenende in Wien-Favoriten passiert ist. Wir haben davor gewarnt. Wir haben seit Jahrzehnten davor gewarnt, dass so etwas passieren wird - Sie wollten es nicht wahrhaben - und nach den brennenden Vororten in Paris, nach Massenrandalen in Brüssel, nach Gewaltnächten in Stuttgart ist jetzt Wien dran. Daran ist die verfehlte Integrationspolitik der SPÖ schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei all diesem Radau, Krawall und Gewaltorgien kommt das grundsätzlich berechtigte humanitäre Anliegen der Kurden leider viel zu kurz und bleibt auf der Strecke. All das geht im Rahmen dieser Gewaltnächte unter. Und wenn jetzt Herr Taucher vorher so den Kopf geschüttelt hat und sich da vielleicht erblödet und fragt, was das jetzt mit der Bilanz der Stadt Wien zu tun hat, was das mit dem Budget zu tun hat oder mit dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien zu tun, dann muss man sagen: Verdammt viel, denn diese rot-grüne Willkommenspolitik hat uns einen aberwitzigen Preis gekostet. Sie wollten Zuwanderung um jeden Preis, ungehemmte, völlig undifferenzierte Zuwanderung, die wir uns nie leisten konnten, die unsere Wirtschaft eigentlich nie gebraucht hat, die für ein gesundes Wachstum der Stadt und ein zunehmendes Versagen der Infrastruktur gleichzeitig verantwortlich ist. Es hat enorme Sozialkosten hervorgebracht, die im Bereich der Mindestsicherung explodiert sind - ich komme eh noch später darauf zu sprechen -, und vor allem haben Sie es geschafft, dass sich hier eine Gesellschaft etabliert hat, die unsere Kultur, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat untergräbt. Das ist die Summe der verfehlten rot-grünen Zuwanderungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was wir jetzt erleben, diese Straßenschlachten in Favoriten, das ist ja nicht nur ein dramatisches Symptom von brandgefährlichen Gegenkulturen, nein, es ist eigentlich ein gespenstischer Vorbote auf das, was auf uns zukommt. Darum muss man hier auch mit aller Vehemenz sagen, wir müssen diesen Tendenzen und diesen Eskalationen sofort einen Riegel vorschieben, mit allerhärtesten Maßnahmen und Konsequenzen. Dazu gehört eine kompromisslose Abschiebung krimineller Ausländer, eine kompromisslose Aberkennung aller Scheinstaatsbürgerschaften, die gleichzeitig mit der Türkei und Österreich geschlossen wurden, da gehört die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Es gehören sofort Sozialleistungen gestrichen, wenn man sich eben nicht an unseren Wertekodex hält, sich nicht integrieren will. Das temporäre Aussetzen des Asylrechts ist notwendig, damit keiner mehr unter dem Deckmantel des Asylrechts hier in das Sozialwesen einwandern kann. Wir brauchen einen vollen Durchgriff der Exekutive, und da erwarte ich mir auch, dass die Gesellschaft hinter der Exekutive steht und man nicht sofort wieder einmal gegen Polizeigewalt demonstriert. Was wir auch brauchen, ist keine Zuwanderung mehr aus muslimischen Gebieten, die mit unserer Kultur nicht vereinbar ist. Das wäre freiheitliche Zuwanderungspolitik. Kommen wir auch noch weiter auf Zahlen, Daten und Fakten zu sprechen. Wir haben es jetzt nicht geschafft, im Bereich des Finanzstadtrates und seiner Vorgänger im Rahmen einer Hochkonjunktur Reserven anzusparen und notwendige Investitionen zu forcieren. Das ist eigentlich der grundsätzliche Vorwurf: Dass trotz Mehreinnahmen, trotz ständigen Drehens an der Gebührenschraube es nicht geschafft wurde, sinnvoll und weitsichtig zu wirtschaften. Wie das alles eigentlich auf dem Rücken der Bevölkerung finanziert wurde, können wir in Zahlen, Daten und Fakten herzeigen, das steht ja selbst in Ihrem Rechnungsabschluss drinnen. Sie haben in den vergangenen 10 Jahren den Mietzins im Gemeindebau um mehr als 10 Prozent erhöht, Müllgebühren plus 18 Prozent, Kanalgebühren plus 19 Prozent, Wassergebühren plus 60 Prozent. Bei diesen Steigerungen ist es ja kein Wunder, dass die Menschen verzweifeln und nicht einmal mehr wissen, wie sie das Grundbedürfnis Wohnen finanzieren sollen - auch wenn Sie immer auf die Privaten hinhauen -, wenn gleichzeitig im verstaatlichten Sektor, sei es im Gemeindebau, sei es im sozial geförderten, die Mietpreise steigen und Sie gleichzeitig, und das ist nämlich Ihre Verantwortung, bei den Betriebskosten - Strom, Wasser, Gas, Müll, et cetera - die Preise in die Höhe schnalzen. Sie schröpfen die Wienerinnen und Wiener im Bereich des Wohnens, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie kassieren ja auch vollkommen ungeniert im Bereich der Mobilität ab. Ich habe mir hier auch die Zahlen herausgesucht: Erhöhung der Tarife für die Wiener Linien - 40 Prozent erhöht, Parkometerabgabe - 83 Prozent erhöht, Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Parkpickerlzonen und der eingehobenen Strafen von sagenhaften 178 Prozent. Gleichzeitig kassieren Sie dort ab - das war anscheinend Koalitionsbedingung - und gibt die SPÖ ständig nach, wenn irgendwelche grün-linksideologischen Verkehrsprojekte durchgesetzt werden sollen. Da wird der Individualverkehr verteufelt, da wird das Auto verteufelt, da gibt es auf einmal unnötige, künstliche Staus, die fabriziert wurden, Stellflächen, die für den Lieferverkehr notwendig sind, werden reduziert und vernichtet. Es werden Begegnungszonen geschaffen, die keiner braucht. Anfangs temporär angekündigt, wird es ewig bleiben. Wir haben Radwege geschaffen, die nicht benutzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. All das stört natürlich die Wirtschaft, da kann sich die Wirtschaft nicht gut entwickeln, dass Wohlstand für alle gewährleistet sein kann. Gerade die Wiener Unternehmen in der Innenstadt - oder nicht nur in der Innenstadt, einmal generell die Wiener Unternehmen - wurden durch zahlreiche Erhöhungen, sei es, was ich vorher schon erwähnt habe, bei Müll, Strom, Gas ordentlich geschnalzt. Allerdings haben Sie aber auch die Dienstgeberabgabe, die sogenannte U-Bahn-Steuer um 450 Prozent erhöht. Jetzt rurcheln die Wiener Unternehmer ohnehin, vor allem die im 1. Bezirk. Was ist im 1. Bezirk notwendig? - Tourismus. Der Tourismus ist vollkommen eingebrochen. Jetzt haben die dort eh keine Umsätze. Und wie wollen Sie sie unterstützen? Nicht direkt, Sie schauen nicht, dass Sie dort wieder ankurbeln, dass dort wieder eine Kaufkraft herrscht, nein, es kommt die nächste wahnwitzige grüne Idee: Man macht die Wiener Innenstadt autofrei. Jetzt hat man den Wienern eh schon aberzogen, in die Stadt zu gehen, es gab eh schon einen großen Kaufkraftverlust, es wandert eh schon alles ab ins Umland, sei es ins Einkaufszentrum nach Gerasdorf, sei es in die Shopping City Süd, et cetera. Und die wenigen, die jetzt noch in die Stadt einkaufen fahren, die wollen Sie auch noch daran hindern. Das ist der Todesstoß für die Wiener Unternehmen im 1. Bezirk, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich verstehe generell nicht, warum da auch die ÖVP mit ihrem Bezirksvorsteher Figl mitgemacht hat. Wo bleibt denn da die Wirtschaftskompetenz? Obwohl, ich frage mich ja schon länger, ob die ÖVP ihre Wirtschaftskompetenz nicht sofort abgegeben hat oder vielleicht niemals hatte. Ich möchte jetzt gar nicht auf die wahnsinnigen Corona- Versprechungen eingehen, die hier am Anfang getätigt wurden, sei es von Kurz oder auch Blümel mit "Koste es, was es wolle." und "Wer schnell hilft, hilft doppelt." Es hat sich ja herausgestellt, dass noch kein einziger Cent dort hingekommen ist, dass bewusst die Unwahrheit gesagt wurde. Da haben Herr Kurz und Herr Blümel bei einer Pressekonferenz im April noch gesagt, 14 Milliarden wurden schon ausgezahlt. Auf parlamentarische Nachfrage war es gerade einmal 1 Milliarde, die durch kleine Soforthilfen angekommen ist, wo aber nicht die Gesamtunternehmen gerettet wurden. Das ist es ja. Da verstehe ich auch einen Finanzminister Blümel nicht, warum sich der gerade als Wien-Obmann und anscheinend auch als Wiener Spitzenkandidat - aber da gibt es ja auch schon Herrn Nehammer in der Schublade, den man dann vielleicht herauszaubert -, nicht schützend vor Wien stellt, und sagt: "Nein, ich bin der Wiener Spitzenkandidat und wir müssen schauen, dass Wien funktioniert, dass wir die Unternehmen retten." Der aber hat sich ja vollkommen aufgegeben in seiner Rolle. Zuerst verliert er 6 Nullen bei einem Budget, macht statt 102 Milliarden nur 102.000, die Corona-Hilfen kommen nicht an. Hören Sie, das ist ein Finanzminister, der ein Problem mit Zahlen hat. Das ist vollkommen unbrauchbar, das ist so wie ein Zoodirektor, der eine Tierallergie hat - unbrauchbar, braucht man nicht, sofort abziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. Unterm Strich steht bei diesem Rechnungsabschluss ein riesen Milliardenloch an Schulden. Wir haben es nicht geschafft, auch in guten Zeiten diese Schulden zurückzuzahlen. Man schummelt sich hier durch, indem man Rücklagen auflöst, damit man keine Neuverschuldung hat, aber Hauptgrund, und das müssen auch Sie sich eingestehen, ist und bleibt die unkontrollierte Zuwanderung, allem voran im Bereich der Mindestsicherung. StR Hacker hat ja selbst schon in seinen letzten Wortmeldungen vorgebaut, dass es im Bereich der Mindestsicherung jetzt eine Explosion an Aufwendungen geben wird. Wien darf nicht mehr europaweit das Sozialmekka sein. Und da verstehe ich nicht, warum Sie unseren vernünftigen Vorschlag einer Reform der Mindestsicherung nicht aufgenommen haben - wo geschaut wird, dass nicht jeder sofort das Geld bekommt, dass man nicht Sozialmagnet ist, dass die Auszahlungen an Integrationswilligkeit gekoppelt werden -, sondern man weiter Sozialmekka für ganz Europa oder für die ganze Welt sein will. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das aber, wo eigentlich die meisten Wiener enttäuscht sind, ist, dass Bgm Ludwig angekündigt hat, es kommt, wenn er statt Herrn Häupl Bürgermeister ist, ein neuer Wind und es wird alles neu werden. Nichts ist neu geworden. Es ist alles gleich geblieben. Der einzige Unterschied ist, Häupl war noch ein Entscheider, währenddessen sich Herr Bgm Ludwig vor allem drückt. Bei allen Weichenstellungen, bei kleinen und bei großen Weichenstellungen, verdient Wien einen Bürgermeister, der entscheidet, ein Machtwort spricht und notfalls auf den Putz haut. Das ist aber nicht Bgm Ludwig. Er drückt sich vor jeder Entscheidung, er ist kein Schutzschild vor der Bundesregierung, er geht vor dem radikalen Islam in die Knie, und deswegen werden wir auch heute einen Misstrauensantrag einbringen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Jetzt weiß ich gar nicht, ob ich reden kann. Ich bin sprachlos nach Dominik Nepp's Rede. Es ist ein Wahnsinn, also dieser Mann hat mein höchstes Mitleid, weil wenn ich in so einer Welt leben müsste, würde ich jeden Tag weinen. Sie haben sich eine Welt gezimmert, die wirklich katastrophal ist, die beängstigend ist, die von Furcht getrieben ist. Sie sehen kriminelle Netzwerke in der Stadt, ich glaube, Sie sehen Ihr Spiegelbild. Wenn man sieht, wie viele Gerichtsverfahren gerade gegen FPÖler anhängig sind, wie viele Untersuchungsausschüsse gegen FPÖler gerade laufen, dann müssen Sie sozusagen täglich im Spiegel sehen, welche kriminelle Netzwerke hier genützt werden. Und als Ökologe muss ich Ihnen sagen, nicht einmal der Schnee, den Sie verwenden, ist regional produziert. Da wir die Partei des Wien-Bonus sind - was regional produziert wird, soll für unsere Wiener und Wienerinnen Vorrang haben -, müssen wir das natürlich ablehnen, weil den Schnee, auf dem Sie talwärts fahren, wollen wir nicht. Weiters: Ich muss leider ein bisschen replizieren, ich habe meine Rede anders vorbereitet. Zu den Vorfällen im 10. Bezirk eines vorab: Das Problem ist kein Problem der Herkunft eines Menschen, sondern das Problem ist ein Faschismusproblem, und wir treten gegen jeden Faschismus auf. Wir sind die Partei des Antifaschismus, und es ist ganz klar, dass gegen Faschisten mit aller Härte vorgegangen werden muss, gegen faschistische Netzwerke, gegen rechtsradikale Netzwerke. Wir wissen nie, wenn man eine Überschrift in der "Kronen Zeitung" oder irgendwo liest, wenn "rechtsradikales Netzwerk" steht, ob es die Identitären sind oder ob es die Grauen Wölfe sind. Ihre Freunde, die Identitären werden genauso bezeichnet und wir treten gegen die auf wie auch gegen die Grauen Wölfe. Beide brauchen wir in unserem Land nicht. Wir stehen für Frieden und Sicherheit in dieser Stadt, für ein gutes Zusammenleben, für diese Wiener Melange, die der Bürgermeister meint, für dieses gute Zusammenleben. Und gegen die paar Prozent, die das nicht wollen, muss man mit aller Härte vorgehen, sicherheitspolizeilich und nicht nur integrationspolitisch. Wo ist jetzt der Herr Nehammer mit seiner Bundespolizei? Warum sind diese Netzwerke nicht schon längst ausgehoben? Warum sind die Grauen Wölfe nicht beobachtet? Wo ist das? Warum hat Kickl das nicht schon gemacht? Was habt ihr da gemacht? - Nichts. Und jetzt hergehen und das zu einem Integrationsproblem zu machen: Es ist letztklassig, Menschen auszuspielen. Zum Glück habe ich nicht gefrühstückt, weil sonst würde ich mich jetzt nach dieser Rede übergeben müssen. Wirklich, es ist wirklich übelst, wie Sie sich hier herstellen und solche Behauptungen treffen können. Ihr Innenminister war zuständig, Herr Kickl. - Jetzt ist euer Innenminister zuständig. Und was macht ihr? Nichts. Zuschauen. Ihr habt die Polizei nicht im Griff. Traurig, traurig, traurig. Ich fühle mich nicht beschützt in dieser Republik, ich will Sicherheitspolitik gegen Rechte. Machen Sie das endlich! (Anhaltende Zwischenrufe.) Gut, jetzt können wir uns schon wieder beruhigen. Das war jetzt sozusagen die Replik, da ja sozusagen der Herr Vizebürgermeister das Thema verfehlt hat. Er hat über die Politik des heurigen Jahres gesprochen, wir reden ja vom Rechnungsabschluss des letzten Jahres und nicht vom Budget und Pop-up und ihren Pop-Up-Phantasien. Natürlich, Pop-up-Phantasien ist ein gutes Wort: Da blubbert es so, weißt eh, wie die blaue Blase, blabla, da blubbert es so herum um die Ohren. Das ist schon gut so. (Zwischenrufe.) Macht ja nichts. - Was, Kommunisten haben wir auch? (Zwischenrufe.) Ja, ja, ja. Ich brauche überhaupt keine radikale Gewalt in dieser Stadt. Da brauchen wir nicht von Links und Rechts und auch nicht von Herkunft reden. Ich brauche keine, ich will in Frieden hier leben. Also macht etwas mit der Polizei! So, ich würde jetzt gerne auf den Rechnungsabschluss ... Frau Olischar, regen Sie sich nicht so auf, es ist ja Ihr Minister! Hätten Sie etwas getan! - Also, wir reden über den Rechnungsabschluss 2019. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erstens einmal gleich eingangs herzlich für die gute Zusammenarbeit auch hier im Gemeinderat, auch von der Opposition bedanken, weil natürlich auch hier immer wieder sehr gute und tolle Ideen kommen, sehr gute Anregungen, die wir gerne aufnehmen. Peter Kraus hat heute davon gesprochen, auch vom Klimarat, vom Klimabudget der Stadt Wien, das ist auch aus NEOS-Kreisen angestoßen worden. Danke auch in diesen Sektor, dass diese Ideen von dort kommen, wir sie aufgreifen können und auch gemeinsam für diese Stadt, für diese wunderbare Stadt umsetzen können. Beim Budget sagt man immer, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik oder Ideologie. Beim Rechnungsabschluss kann man sagen, das sind schon verfestigte Ideologie und Werte, weil das schon abgeschlossen ist. Wir können sehen, dass wir hier wirklich eine nachhaltige Politik machen, denn wir investieren sehr, sehr viel in Kindergärten, in Schulen - jetzt erst mit der Gratisganztagsschule -, wir investieren in unser Sozialsystem und Gesundheitssystem. Und wir haben gesehen, Peter Hanke hat das gesagt, wir haben es genau in der Krise gesehen: Die Daseinsvorsorge und das Sozialsystem haben uns in dieser Krise gerettet, weil wir ein super Gesundheitssystem haben, weil wir einen guten Schlüssel von Krankenschwestern, Ärzten, Gesundheitspersonal haben, die auch jetzt als Schlüsselkräfte in der Krise wieder wahnsinnig engagiert gearbeitet haben. Deswegen funktioniert es, weil wir da investieren und nicht, weil wir alles zu Tode sparen, wie es die ÖVP will und alles privatisieren, wie es die ÖVP will. Nicht deswegen haben wir die Krise gemeistert, sondern weil wir in die Daseinsvorsorge investieren, und darauf bin ich stolz. (Zwischenrufe.) Auch unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist hier in Zahlen gegossen. Wenn man sieht, dass im letzten Jahr vor der Corona-Krise die Arbeitslosigkeit in Wien gesunken ist, dass in dieser Stadt über 15.600 neue Jobs entstanden sind, dass wir bei den Betriebsansiedlungen von internationalen Headquarters Weltmeister sind, dann kann es in dieser Stadt nicht so schlecht sein, lieber Kollege Nepp. Es lebt sich gut hier. Ich bin gerne hier, auch internationale Betriebe kommen gerne hier her. Natürlich nutzen die unsere Donauinsel, natürlich nutzen die unsere Parks, natürlich nutzen die unsere öffentlichen Verkehrsmittel und das ist nicht nur für Manager, wie Sie immer sagen, das ist für jeden, der in Wien lebt. Jeder kann um 1 EUR durch die Stadt mit einem top öffentlichen Verkehrsnetz fahren. Jeder, der hier lebt, kann in Wien gratis baden gehen. Jeder, der hier lebt. - Also? Sie sagen immer, das ist nur die Stadt für die Manager. Nein, das ist für alle Wienerinnen und Wiener eine hervorragende Stadt mit hoher Lebensqualität. Der Rechnungsabschluss ist natürlich auch in Zahlen gegossene Umweltpolitik. Das möchte ich mit ein paar kleinen Fakten festhalten: In Wien haben wir - man muss es nicht immer wiederholen - seit Ende der 90er Jahre ein Klimaschutzprogramm. Wir haben uns schon sehr früh auf den Weg gemacht, da auch zu investieren, wir haben ÖkoKauf, wir haben das OekoBusiness Wien. Wir schauen also in der Beschaffung, bei der wir jedes Jahr hunderte Millionen Euro bewegen, dass wir das nach ökologischen und erneuerbaren Kriterien tun. Das schafft Jobs. Wir haben jetzt erst eine Studie über den "social return on investment" von der Wirtschaftsuniversität bekommen, sozusagen darüber, was ein investierter Euro in diesem Bereich bringt. Und es ist so, dass sozusagen jeder Euro, den die Stadt in ökologische Beschaffung, in ökologische Maßnahmen investiert, 2,3 Mal zurückkommt, also 2,30 EUR werden durch jeden Euro, den wir investieren, bewegt. Bei OekoBusiness, wo wir zirka 800.000, 900.000.EUR pro Jahr investieren, haben wir einen Schlüssel von 1 zu 14,5, das heißt, jeder Euro, der in OekoBusiness investiert wird, kommt 14,5 Mal mehr in den Wirtschaftskreislauf zurück. Das heißt, da haben wir in Zahlen gegossene Umweltpolitik, wenn Peter Hanke seinen Rechnungsabschluss darstellt. Darauf bin ich sehr, sehr stolz, und das sollten wir weiterführen und das führen wir auch weiter. Ich muss noch einmal bei Peter Kraus anschließen: Wir werden daher sozusagen jetzt auch das Klimabudget machen. Wir sind am Erarbeiten von Kriterien, wie wir das Budget klug und intelligent steuern können, damit noch mehr Geld in Green Jobs investiert wird, denn das ist unsere DNA, die von Rot-Grün. Wir wollen Green Jobs schaffen, wir wollen der Umwelt Gutes tun und den Menschen Gutes tun. Nicht die Wirtschaft schafft die Jobs, sondern wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass Wirtschaft möglich ist, dass Jobs entstehen. Wir investieren in der Daseinsvorsorge als Stadt in die Infrastruktur, damit Green Jobs entstehen, damit Menschen neue Perspektiven kriegen. All das andere Gelabere ist ein sinnloses Gelabere aus dem Klassenkampf des vorigen Jahrhunderts, den es schon längst nicht mehr gibt. Wir sind eine moderne Stadt, den Klassenkampf Industrielle gegen Arbeiter gibt es schon längst nicht mehr. Die Menschen wollen sinnvolle, kluge Jobs haben, die nachhaltig sind. Daran arbeiten wir und dafür stehen wir als Sozialdemokratie und als rot-grünes Wien. Abschließend bedanke ich mich für zehn Jahre rot-grüne Budgetpolitik in dieser Stadt. Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt und auch der ausgelagerten Betriebe für ihre hervorragende Arbeit, für ihr Engagement für diese Stadt, für die Lebensqualität in der Stadt und für den Frieden in dieser Stadt. - Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Taucher hat 11 Minuten Redezeit verbraucht, die Restredezeit der SPÖ-Fraktion beträgt noch 31 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Kohlbauer gemeldet. Sie haben das Wort. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Herrn Kollegen Taucher leider tatsächlich berichtigen: Nein, wir Freiheitliche haben mit den Grauen Wölfen nichts zu tun, es sind eher vielmehr Sie, Ihre SPÖ, Ihre Genossen in Linz. Ich darf dazu einen "Kurier"-Artikel vom 19.3.2015 zitieren: "SPÖ heult mit den Grauen Wölfen." Genau Ihre GenossInnen sind in der Kritik gestanden, weil sie gemeinsame Veranstaltungen mit den Grauen Wölfen gemacht haben. Weiters möchte ich tatsächlich berichtigen, dass das in Favoriten kein Kampf gegen den Faschismus ist, es ist kein Links gegen Rechts, sondern es ist dort ein ethnischer Konflikt zwischen türkischen Stämmen, und zwar zwischen den Türken selber und den Kurden. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten. Restredezeit der NEOS sind insgesamt 15 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Man möchte ja fast tatsächlich berichtigen, dass das hier eine Wirtschafts- und Finanzdiskussion ist. Politik oder Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Politik, hat mein Vorredner jetzt mehrfach gesagt, und diese Zahlen, wenn man sich die genau anschaut und zuhört, sind immer wieder spannend. Schaut man sich an, was allein heute für Zahlen genannt wurden, dann kann man diese ganze Diskussion eigentlich leider Gottes nicht ernst nehmen, denn da passt irgendwie alles nicht zusammen. Der Herr Finanzstadtrat hat gesagt, dass das erfolgreichste Projekt oder eines der sehr erfolgreichen Projekte die Homeoffice-Förderung war, durch die unglaubliche 2.900 KMUs gefördert wurden. Wissen Sie, wie viele KMUs es in Wien gibt? - Über 130.000, das entspricht genau einer Quote von 0,02 Prozent aller KMUs in Wien, denen mit dieser Förderung geholfen wurde, und das ist Ihr großer Stolz. Die nächste Zahl, die ich nennen muss, die auch hier genannt wurde, ist ebenso spannend: Neben der KMU- Förderung haben Sie heute die Taxiförderung und die Gastro-Gutscheine erwähnt, und bei der Taxiförderung haben Sie gesagt, es wurden 280.000 Fahrten über die Bühne gebracht. Rechnen wir ein bisschen: Es wurden 1,5 Millionen EUR überwiesen. Wir wissen, 10 Prozent von dieser Förderung von 15 Millionen EUR sind nur angenommen worden, 1,5 Millionen EUR sind ausgeschüttet worden. Jeder Taxivermittler kriegt pro Fahrt in Wien 4 EUR - wir rechnen 280.000 Fahrten mal 4, das ergibt 1,120 Millionen EUR. Das heißt, von diesen 1,5 Millionen EUR, die eigentlich als Wirtschaftsförderung in die Taxibranche hätten gehen sollen, sind heiße 380.000 EUR übrig geblieben - das ist beschämend, meine Damen und Herren. Die letzte Zahl, bevor ich zu meiner Rede komme - auf diese Zahlen muss ich einfach eingehen -, betrifft die Gastro-Gutscheine: Ein Drittel der Wirte hat das bis jetzt erst eingelöst, obwohl sie mittlerweile tatsächlich sehr lange Zeit hatten, sich zu registrieren, und ihre Registrierung extrem unbürokratisch ist. Sie haben gesagt, es wurden 68.000 Gutscheine in der ersten Woche eingelöst und 880.000 EUR ausgezahlt. Wenn ich jetzt hergehe und sehr konservativ die 68.000 Gutscheine mal 25 rechne, also die kleinere Gutscheinmenge, dann komme ich auf 2,45 Millionen EUR. 2,45 Millionen EUR, und Sie sagen, 880.000 EUR wurden ausbezahlt. Wo ist denn der Rest? - Wir reden hier schon jetzt über Thematiken, bei denen entweder das Geld nicht gleich oder nicht schnell genug ausbezahlt wird oder wir jetzt schon hinterherhinken, obwohl die Aktion gerade erst angefangen hat. Oder die Zahlen, die Sie uns nennen, sind schlicht und ergreifend nicht wirklich seriös, sage ich einmal. Zudem möchte ich, bevor ich jetzt zu meiner Rede komme, sagen - denn ich habe jetzt bald lobende Worte für den Herrn Finanz- und Wirtschaftsstadtrat -, ich finde es tatsächlich respektlos, wie Ihre Kolleginnen und Kollegen hier mit Abwesenheit glänzen. Ich zähle 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und oben noch 4 weitere, das heißt, 11 Personen von einer 45- Mann-Fraktion sind bei der Rechnungsabschlussdebatte anwesend. Das ist tatsächlich ein, wie ich finde, sehr ignoranter Zugang zur Demokratie, meine Damen und Herren, und Respektlosigkeit Ihrem eigenen Stadtrat gegenüber. Werter Herr Stadtrat! Ich gratuliere Ihnen, Sie haben es tatsächlich geschafft, in diesem Haus, seit ich hier bin und auch seit den letzten zehn Jahren, das erste Mal ein Nulldefizit beziehungsweise sogar ein leichtes Plus im Rechnungsabschluss vorzulegen. Das hat Ihre Vorgängerin trotz vieler, vieler, vieler Ankündigungen leider Gottes nie geschafft, und man muss sich tatsächlich fragen, warum man eigentlich so lange gewartet hat, um da vielleicht eine Personalentscheidung zu treffen. Jetzt wissen wir, es gibt einen neuen Bürgermeister, der auch ein neues Team präsentiert hat, und ich muss sagen, in Ihrer Person war es offensichtlich eine gute Entscheidung. Vielleicht ist es an den Personen gelegen, das finde ich zwar jetzt eigentlich ein bisschen billig, aber es macht schon den Anschein, oder es ist vielleicht doch, wie ich glaube, tatsächlich eine Entscheidung der Sozialdemokratie selbst, nämlich an Dingen, die in eine extrem falsche Richtung gehen, wahnsinnig lange festzuhalten. Zufällig ganz kurz vor der nächsten Wahl haben wir das erste Nulldefizit und das erste leicht positive Budget, wobei man ja sagen muss, dass das relativ wenig mit Ihnen zu tun hat, Herr Stadtrat, oder eigentlich relativ wenig damit zu tun hat, wie Sie wirtschaften. Wir wissen, 2017 bis 2019 hatten wir ein gutes bis hervorragendes Wirtschaftswachstum, wir haben allein 2019 4,3 Prozent weniger Arbeitslose gemeldet gehabt, und man hätte eigentlich in diesen Jahren viele, viele Chancen gehabt, sich auf diese wahnsinnig schlechten Zeiten, auf die wir jetzt blicken müssen, vorzubereiten. Die 9 Millionen EUR, die jetzt übrig geblieben sind, werden natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein bei den Zahlen, mit denen wir jetzt diese Wirtschaftskrise und die unglaublichen Herausforderungen bewältigen müssen. Sie haben 930 Millionen EUR im letzten Jahr eingenommen, das ist allein um 457 Millionen EUR mehr, und man hat, wenn man jetzt die Neuverschuldung von 188 Millionen EUR wegnimmt, durchaus ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Warum sind dann nur 9 Millionen EUR übrig geblieben? - Das frage ich mich tatsächlich, und vor allem: Wo ist der Rest? - Wir haben es nicht gefunden, und da tun wir uns leider sehr schwer, vor allem ist das ja eine Momentaufnahme. Ich bin aber auch sehr dankbar, dass diese Momentaufnahme nicht mit "Danke, Hanke!" abgefeiert wird, denn so sehr wir uns jetzt leider mit der Vergangenheit beschäftigen müssen, so ist der wichtigere Teil die Zukunft. Wir haben unfassbare Herausforderungen, wir haben wesentlich stärkere Herausforderungen als bei der letzten Wirtschaftskrise 2008, und ich freue mich sehr, dass zum Beispiel der Sportstadtrat schon gesagt hat, dass das Konjunkturpaket der NEOS oder Teile davon, nämlich die Idee, jetzt herzugehen und sofort Investitionen zu tätigen, ein guter Ansatz ist. Sie haben heute auch schon - ach so, er ist nicht mehr da -, und er hat heute auch schon gesagt, dass das durchaus eine wichtige Intention wäre, hier schneller vorzugehen. Darauf freue ich mich schon. Ich würde aber auch gerne Geld ausgeben, das wir uns in den letzten Jahren vielleicht angehäuft haben, und das ist nicht gelungen, das ist leider Gottes nicht gelungen. Sie haben leider auch unsere zahlreichen Anträge für eine Schuldenbremse abgelehnt, die ja genau das bedeutet. Schuldenbremse bedeutet, dass man in den Jahren einer hohen Konjunktur Geld ansparen kann, um es in den Zeiten, in denen man dringend Investitionen braucht, ausgeben zu können. Wir blicken jetzt auf eine Phase zurück, in der man das hätte tun können und blicken nach vorne in eine Phase, in der wir dringend Investitionen brauchen. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag auf eine Schuldenbremse stattzugeben und bringe dahin gehend auch einen Antrag ein. Wir brauchen den Spielraum und wir brauchen vor allem auch die nötige Übersicht. Der Herr Stadtrat hat auch schon in seiner Antrittsrede gesagt, es muss ein konsolidiertes Budget, eine konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung her, so wie es Hamburg schon immer oder schon sehr lange vormacht, indem man nämlich auch die ausgelagerten Unternehmungen in eine Berichterstattung des Rechnungsabschlusses mit hineinnimmt. Das würden wir uns wünschen. Es wurde auch gesagt, dass man das versucht, es wurde also etwas angekündigt. Schauen wir einmal, ob es kommt, ich würde es im Sinne der Transparenz großartig finden. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, Sie haben noch vergessen, zu reinigen, nachdem Sie fertig sind. - Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. Restredezeit der ÖVP-Fraktion sind acht Minuten, die habe ich eingestellt. Sie haben das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Finanzstadtrat in Vertretung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! - Dieses Sprichwort ist mir in den Sinn gekommen, als ich mich mit dem Rechnungsabschluss 2019 beschäftigt habe. Da es der letzte Rechnungsabschluss vor den Wahlen im Herbst ist, möchte auch ich sehr gerne Bilanz ziehen. Herr Stadtrat, auch wenn Sie nur für einen Teil persönlich verantwortlich sind, kann ich Ihnen diese Bilanz dieser Regierung, diese Bilanz von zwei Perioden Rot-Grün nicht ersparen, denn diese Bilanz ist weder rot noch grün, sondern es ist eine dunkelrote Schuldenbilanz, sehr geehrte Damen und Herren. Was wir in dieser Bilanz immer wieder sehen - Kollege Taucher hat das vorhin eindrucksvoll live hier am Rednerpult dargebracht -, ist eine Ankündigungspolitik, eine ununterbrochene Ankündigungspolitik. Das Klimabudget, ganz konkret gesprochen, wurde schon im letzten Jahr großartigst verkauft, und jetzt hören wir: Ja, und jetzt müssen wir uns einmal überlegen und die Kriterien erarbeiten, wie wir das genau machen. Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, das ist nichts anderes als eine Ankündigungspolitik, denn zuerst groß etwas verkaufen - siehe auch "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH - und nichts dahinter an Maßnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren, so geht das nicht, wir erwarten uns eine Politik, die Verantwortung übernimmt und auch handelt und Taten umsetzt. Apropos Bilanz: Im Jahr 2010 lagen die Schulden des Magistrats bei rund 3 Milliarden EUR und am Ende des Jahrzehnts hält Rot-Grün bei 6,7 Milliarden EUR - das ist mehr als eine Verdoppelung. Jedes Kind, das in Wien geboren wird, kommt bereits mit Schulden in Höhe von 3.526 EUR zur Welt. Das heißt, auch dieser Pro-Kopf- Schuldenstand hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Und wenn ich dann höre, dass Sie hier ein nachhaltiges Budget vorlegen, dann kann ich nur eines sagen: Ja, Sie machen nachhaltig Schulden und das ist natürlich gerade für die nächsten Generationen alles andere als nachhaltig, denn diese Generationen müssen Ihre Schulden wieder zurückzahlen, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün. Das Nulldefizit, das Sie uns jetzt verkaufen, ist, wie mein Vorredner, StR Wölbitsch, schon gesagt hat, ein Pop-up- Nulldefizit, denn Rot-Grün hat in neun von zehn Jahren Schulden gemacht. Sie rutschen Jahr für Jahr ab und freuen sich, weil Sie sich einmal kurz festhalten können, um Luft zu holen. Sie haben trotz guter Konjunkturlage den künftigen Generationen einen gewaltigen Schuldenrucksack umgehängt, und das Thema ist, dass wir keine Trendwende erkennen können, sehr geehrte Damen und Herren, denn die Schulden Wiens betragen nämlich nicht nur die 6,7 Milliarden EUR, die man tatsächlich sieht, sondern der Schuldenberg ist unter Rot-Grün in Wahrheit auf 9,5 Milliarden EUR angewachsen. Natürlich muss man, so ehrlich muss man sein, die Abgänge der ausgegliederten Unternehmungen hinzurechnen, denn Schulden verschwinden nicht, sehr geehrte Damen und Herren, sie lösen sich nicht in Luft auf, nur weil man sie ausgliedert, das müsste Ihnen auch bewusst sein. So wie sich Ihre Vorgehensweise im Schuldenmachen wiederholt, so muss ich mich auch an dieser Stelle immer wieder wiederholen: Auch wenn es die SPÖ nicht gerne hört, es gibt andere Metropolen im deutschsprachigen Raum, die deutlich besser gewirtschaftet haben und die diese Herausforderung der Schuldenpolitik auch angehen und einen Weg gehen, wie man auch diese Schulden konkret wieder abzahlen kann. Dieser Weg ist bei Rot-Grün in Wien nicht erkennbar, sehr geehrte Damen und Herren. Sie werden das vermutlich als das übliche Oppositionsgesudere abtun, aber vergangene Woche haben wir auch den Chef des Stadtrechnungshofs verabschiedet, und er und sein Team haben in der Vergangenheit schon mehrere durchaus vernichtende Berichte über die Budget- und Finanzpolitik dieser Stadt geschrieben. Laut Stadtrechnungshof gibt es trotz günstiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen in der Wiener Budgetpolitik wenig Spielräume für Investitionen und Schuldentilgung und - wörtliches Zitat -: "Seit Jahren fehlt jegliche Strategie im Wiener Finanzmanagement." - Zitat Ende. Getoppt wird das eigentlich nur mehr durch den Bundesrechnungshof, der sich in einem aktuellen Bericht mit dem Schulden- und Veranlagungsmanagement der Stadt Wien auseinandergesetzt hat. Dabei konnte der Rechnungshof auch die Gewinne der Stadt aus dem Engagement in Frankenkredite nicht nachvollziehen. Ich darf hier wörtlich zitieren: "Die Stadt Wien hatte dem Rechnungshof auch nach mehrfacher Nachfrage die den Berechnungen zugrunde liegenden Unterlagen und Akten während seiner Gebarungsprüfung nicht zur Verfügung gestellt und dies damit begründet, dass der physische Zugriff auf das Archiv auf Grund von Renovierungsarbeiten nicht möglich sei." Sehr geehrte Damen und Herren, das ist an Skurrilität tatsächlich nicht zu überbieten. Ich weiß nicht, ob die Renovierungsarbeiten bislang abgeschlossen sind, und auch wenn das sehr lustig klingt, aber als Steuerzahler vergeht einem da das Lachen, sehr geehrte Damen und Herren. Was wir schon oft gesagt haben, ist, und das lässt sich auch heuer wieder ablesen, dass Wien kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, denn sieht man sich die Zahlen im Detail an, dann sieht man, dass sich 2019 die Ertragsanteile aus Gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf 6,48 Milliarden EUR addierten - um 136,4 Millionen EUR mehr als im Voranschlag 2019 geschätzt. Im vergangenen Jahr kamen insgesamt 56 Prozent der Einnahmen der Stadt von Bundesseite. Und auch da ist, wenn man sich diese Zahlen ansieht, das von Ihnen so oft zitierte Wien- Bashing keinesfalls nachvollziehbar, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben es auch schon gehört, wenn wir uns die Einnahmen ansehen - Stichwort Gebühren -, dann ist das auch eine Sache, bei der Rot-Grün stets die Hände aufhält, bei der die Einnahmen sprudeln. Seit 2010 hat Rot-Grün bei Wasser und Müll 1,4 Milliarden EUR an Gebührenüberschüssen erwirtschaftet. Sehr geehrte Damen und Herren, das sagt nicht die ÖVP, das sagt nicht die Opposition, das sagt der Rechnungshof. Dennoch werden auf Grund dieses Valorisierungsgesetzes, dieses Teuerungsgesetzes, die Gebühren automatisch wieder steigen. Ich sage Ihnen aber schon etwas: Wer Gebühren erhöht, erhöht auch Betriebskosten - eine einfache Rechnung für Kollegen Stürzenbecher, der vorhin gerechnet hat. Wer Betriebskosten erhöht, der macht Wohnen in Wien teurer, sehr geehrte Damen und Herren. Sie machen Wohnen in Wien teurer, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün! In Anbetracht der kurzen Zeit möchte ich, weil für uns die Entlastung der Menschen im Vordergrund steht, noch abschließend meine Anträge, die schon angekündigt wurden, einbringen. Ich verzichte jetzt auf die Verlesung der Betreffs. Es sind insgesamt sieben Anträge, die wir hier einbringen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, um Wien und seine Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, damit endlich etwas weitergeht und nicht immer nur Schulden, Schulden, Schulden à la Rot-Grün gemacht werden. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Ellensohn gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion sind 18 Minuten. Sie haben das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich gehe ganz am Anfang auf die Vorrednerin ein: Wir haben da schon ewig eine Wette laufen, seit nämlich vielen, vielen Jahren - sieben, acht, vielleicht schon fast zehn - versuchen wir verzweifelt, eine Stadt mit einem ÖVP- Bürgermeister, gerne auch eine Bürgermeisterin, zu finden, in der die Summe aus Kanal-, Wasser- und Müllgebühren niedriger ist als in Wien. Das haben wir, ich weiß nicht, wem schon aller in der ÖVP-Bank angeboten und es ist noch nie jemand gekommen. Wir schauen jetzt nicht alle 2.300 Gemeinden mit, ich weiß nicht, gezählten 1.400 ÖVP- BürgermeisterInnen durch, aber wir haben niemanden gefunden. Als Partei sich da herzustellen und zu sagen, ihr seid viel teurer und selber 1.000 Mal teurer zu sein, das ist unfassbar! Wir sind aber eigentlich beim Rechnungsabschluss mit nackten Zahlen, bei dem man genau rechnet und Sachen miteinander vergleichen könnte, aber es ist wurscht, weil Politik mit Wissenschaft verflucht wenig zu tun hat. Deswegen ist es auch wurscht, deswegen werden Sachen einfach behauptet. Sie behaupten etwas, das einfach nicht stimmt. Ich hätte auch eine tatsächliche Berichtigung machen und sagen können, dass es falsch ist, dass nicht das rot-grüne Wien bei den Müll-, Wasser- und Abwassergebühren teuer ist, sondern dass alle ÖVP-Bezirkshauptstädte mit einem Bürgermeister von Ihnen teurer sind - alle! (Zwischenruf.) - Na, wir halten die Wette, wir halten die Wette seit sieben, acht Jahren! Wenn Sie einmal kommen, dann sind wir vielleicht nur mehr Zweit- oder Drittbester. Zweitens, das mit dem Rucksack und den Schulden, wenn Sie etwas erben würden: Jetzt stellen wir uns vor, jemand erbt eine Firma, die auch Verbindlichkeiten bei einer Bank hat, weil sie auch Anlagevermögen hat. Sie würden dann einem Kind raten, diese Erbschaft nicht anzutreten, weil 100.000 EUR Kredit oben sind und das Anlagevermögen sind - wurscht - 5 Millionen, das ist verschuldet. Ein Kind, das in Wien geboren wird, eines von 20.000 heuer, hat ja nicht nur auch Schulden, sondern hat Schulen und Parks und Öffis und Spitäler, die ganzen Leistungen der Stadt Wien. Würde man das verkaufen und aufrechnen, hätte natürlich jedes Kind eine hochweiße Bilanz. Die Bilanz jedes Kindes wäre so, aber es ist wurscht, Sie sagen einfach, es ist verschuldet, fertig. (Zwischenruf.) - Nein, ich finde das nicht super, sondern ich finde es super, dass wir so viele großartige Leistungen in der Stadt haben. Ich weiß ja gar nicht, wie Sie den Weg dort hin machen würden. Zwei Sätze zu Favoriten, einer der vielen schönen Bezirke von Wien: Man möge man sich nur vorstellen, man wohnt in der Türkei, ist ein junger Mann, ist ein Rechtsextremist, ist national eingestellt - wo landet man? - Bei den Grauen Wölfen. Jetzt stellen wir uns das in Österreich vor: Man ist ein junger Mann, man ist ein Rechtsextremist, man ist national eingestellt - wo landet man? - Bei den Identitären oder bei der FPÖ. Wäre irgendeiner von Ihnen, wäre Herr Nepp oder Herr Maximilian Krauss in der Türkei geboren, dann wären sie mit ihrer Ideologie Graue Wölfe. Das ist dasselbe, wir bekämpfen den Rechtsextremismus und den Faschismus in der Türkei, in Österreich, egal, welchen Pass jemand hat, Rot und Grün bekämpfen den Faschismus und Sie sind ein Teil davon, hier oder woanders. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Ellensohn, ich darf Sie bitten, Fraktionen nicht des Faschismus zu bezichtigen. Ich glaube, das ist nicht notwendig, wir haben eine Gemeinderatsdebatte. Ich erteile Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf, aber nehmen Sie das als Warnung. - Danke. GR David Ellensohn (fortsetzend): Rechtsextrem, das ist die gängige Bezeichnung für die Freiheitlichen quer durch Europa, Sie sind eine rechtsextreme Partei. (Zwischenrufe.) - Ich nehme an, dass es dafür auch eine Menge Ordnungsrufe hagelt, weil er ja da oben objektiv sein sollte, gehört hat er es wahrscheinlich, weil ich habe es sogar hier hinter dem Plastikvorhang gehört. Zurück zum Rechnungsabschluss: Ausgeglichenes Budget, Peter Kraus hat ausgeführt: Das ist noch kein Wert an sich, der Wert steht dann in den Zahlen drinnen. Wenn wir 1.750 Millionen EUR für Bildung ausgeben, dann kommt auch da etwas raus, wenn wir 864 Millionen EUR für den Kindergarten ausgeben und als einziges Bundesland in ganz Österreich einen Gratiskindergarten für Kinder von 0 bis 6 Jahren anbieten können, dann sind es diese Zahlen, die wir im Rechnungsabschluss finden und die dann auch etwas bedeuten. Wenn wir 2 Milliarden EUR für Soziales hineinschreiben, dann heißt das auch wiederum die höchste Kindermindestsicherung von ganz Österreich, wo eine Familie, die es dringend braucht, mehr als in Niederösterreich oder in jedem anderen Bundesland bekommt. Wenn wir 2.300 Millionen EUR für Gesundheit ausgeben, dann ist es genau das, was uns jetzt in den Corona-Zeiten geholfen hat. Ein Gesundheitssystem, das anders als in vielen, vielen anderen Ländern aufgestellt ist. Nehmen wir einmal nur Großbritannien, wo der Verkauf und die Privatisierung dazu geführt haben, dass mehr als tausende und abertausende Menschen sterben, weil die Gesundheitsversorgung dort einfach ein Wahnsinn ist, zerschlagen von den Konservativen in den Achtzigern, Neunzigern und später und in den paar Jahren dazwischen nicht wieder aufzurichten. Die Gesundheitsausgaben in Wien haben vermutlich - nicht nur vermutlich - vielen, vielen Menschen das Leben gerettet. Hätten wir denselben Zustand wie in ein paar Ländern, dass alles privatisiert worden wäre, würden wir ganz anders dastehen. Wir haben jetzt aber nach Corona, das ist eine völlig neue Situation. Wir haben einen Rechnungsabschluss und normalerweise würde es zumindest ähnlich weitergehen, hoffentlich mit mehr Schub bei Klimafragen, aber ähnlich. Jetzt ist alles neu. Das hat auch Chancen - das sagen immer viele, ich mag den Satz aber nicht besonders, weil große Krisen zuerst einmal große Krisen sind, aber die Möglichkeiten zu nutzen, die man auf dem Weg findet, das sollte man schon machen. Ich nehme eine Serie her, vielleicht hat sie jemand gesehen, sie läuft momentan auf Netflix und wird sicher noch länger angeboten, "The Politician" - ich habe noch nicht alle Folgen angeschaut, Peter Kraus ist, glaube ich, in der zweiten Staffel und bald fertig, weil es nicht so viele sind. In dieser Serie gibt es einen jungen Kandidaten, der für verschiedene Ämter kandidiert, es fängt in der ersten Staffel in der Schule an, in der zweiten Staffel - ich spoiler nicht alles - ist er dann größer und in der großen Politik angekommen. Sein Hauptthema ist das Klima und er fährt gegen eine Boomerin, die ganz andere Werte vertritt. Hier sind eh welche von der Generation "Fridays for Future", im Alter von Peter oder von Marina Hanke abwärts, vertreten - es sind, glaube ich, 400.000 in Wien -, in der Boomer- Generation, von mir aufwärts, sind wahrscheinlich noch mehr. Es ist aber natürlich an der Zeit, dass man das zusammenführt, das ist ja kein Gegeneinander. Wie das in der Serie ausgeht, kann man sich bitte selber anschauen, das wäre jetzt zu viel. Die Idee ist aber, dass wir jetzt sehen, nicht nur nach Corona. Corona ist eine große Bedrohung, vielleicht kommt der Impfstoff schnell - er wird auf jeden Fall kommen, sagt die Wissenschaft, darauf vertraue ich -, hoffentlich so schnell wie möglich. Gegen das Klima und gegen den Klimawandel gibt es keine Impfung, aber es gibt eine ganze Menge Maßnahmen, die man setzen kann. Man kann den Kopf in den Sand stecken, das wäre eine Maßnahme, die wahrscheinlich weniger nutzen wird - vielleicht ist es eine Weile lang eine Spur kühler, weil man den Sand hat, aber der wird am Strand auch heiß -, oder man sagt, man macht mutige Klimapolitik, und das betrifft nun einmal in einer Stadt die Bereiche Mobilität und Wohnen. Deswegen haben wir ja zum Beispiel das Öffi-Ticket für 1 EUR. 850.000 oder 860.000 fahren schon um nur 1 EUR pro Tag. Das ist sensationell und in Europa einer der absoluten Spitzenwerte und wird von uns mit Ausgaben für die Wiener Linien in der Höhe von 740 Millionen EUR weiter ausgebaut. Die Frage ist, ob wir alle sehen, dass das erfolgreich ist. In Paris waren gestern Wahlen - das sind ja normalerweise unter anderem die Gradmesser für Politiker und Politikerinnen, besser als jede Volksabstimmung -, gewonnen hat die Kandidatin der Sozialdemokratie, unterstützt von den GRÜNEN mit einem ganz klaren Programm betreffend die Mobilität - sicher viel schärfer als alles, was wir uns momentan in Österreich trauen. In den Städten Lyon, Straßburg, Bordeaux und Marseille ist jetzt ein grüner oder eine grüne Bürgermeisterin, unterstützt in Bündnissen mit der Sozialdemokratie. Es gibt also offensichtlich breite Mehrheiten in ganz großen Städten, und das sind noch lange nicht alle, da kommen noch Grenoble und noch ein paar andere. In großen Städten sagt man, die Klimakatastrophe steht bevor, der Klimakrise kann man begegnen, wenn man sich anstrengt. Da sind Programme vorgelegt worden, die überall von der Bevölkerung mit breiten Mehrheiten ausgestattet worden sind. So ähnlich stelle ich mir das auch für den Oktober im heurigen Jahr und dann für die nächsten fünf und zehn Jahre vor. Joe Taucher hat sich für zehn Jahre rot-grüne Budgetpolitik bedankt, ich bedanke mich für zehn Jahre Klimapolitik nach hinten und nach vorne. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile Ihnen das Wort. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn Kollegen Ellensohn tatsächlich berichtigen: Die FPÖ ist nicht rechtsextrem, aber die GRÜNEN sind linksextrem, denn sonst würde nicht die Parteichefin und Frau Vizebürgermeisterin gemeinsam mit den kommunistischen Terroristen der PKK durch unsere Straßen marodieren. Um gleich bei Kollegen Ellensohn zu bleiben: Ich finde es ja herzig, dass ihr sagt, dass mit den Multimilliarden an Schulden, die Rot und Grün angehäuft haben, unter anderem auch Schulen gebaut wurden. Ja danke, da sind wir sehr froh, oder hättet ihr euch das ganze Geld über eure Vereine selbst einstecken wollen? Ein bisschen etwas müsst ihr in die Infrastruktur auch investieren und nicht nur roten und grünen Freunderln zukommen lassen. Ein Tipp aber für Joe, wenn er noch da ist (Zwischenrufe.) - genau, schrei nicht so herum, denn wenn du dann zu bellen anfängst, verstehe ich dich überhaupt nicht mehr, also bleib ganz ruhig! Ganz am Anfang hast du ja gleich einen Touretteanfall gehabt, da habe ich recht wenig verstanden, und nachher hast du deine Rede runtergelesen, die mir nicht mehr erinnerlich ist. Trotzdem finde ich es aber kühn, dass er die ethnischen Auseinandersetzungen in Favoriten - derweil noch in Favoriten, sie werden noch auf andere Bezirke übergreifen -, dass er diesen Multikulti- Krieg, dass er diesen importierten Islamismus, die importierte Kriminalität, die importierte Scharia, den importierten Kampf auf unseren Straßen gegen die Werte der einheimischen Bevölkerung zu einem antifaschistischen Abwehrkampf umdeutet. Das ist schändlich! Wir haben gesehen, worum es da geht, Rechts gegen Links, aber eigentlich Türken gegen Türken - das sind ethnische Auseinandersetzungen, und da braucht er nicht den Antifaschisten raushängen zu lassen, meine Damen und Herren. Es wundert mich aber nicht, dass er das kleinreden möchte oder dass der importierte radikale Islam von den SPÖ- Mandataren schöngeredet wird, haben Sie doch selber einen Vertreter des radikalen Islam in ihren Reihen, der hier seit vielen Jahren mit uns in diesem Gemeinderatssaal sitzt. Zum Kollegen Kraus: Er hat, glaube ich, die Rede vom Vorjahr runtergelesen. Er bräuchte nur einmal nach draußen auf die Straße zu gehen, denn er hat irgendetwas von Hitzetagen gefaselt und von der Klimakatastrophe und von der Klimakrise. Da hat er sich kurz versprochen, weil Corona im Moment zum Angstmachen ausgedient hat - das haben die GRÜNEN von den Schwarzen recht schnell gelernt -, jetzt muss halt wieder die Klimakatastrophe her. Er hat von aufgeheizten Gehsteigen gesprochen und dass man von der Sonne in den Schatten wechseln muss. Heuer ist es umgekehrt, wenn einmal ein bisschen die Sonne scheint, geht man aus dem Schatten in die Sonne, weil die Hitzetage sich in ganz engen Grenzen gehalten haben, eineinhalb Badetage hat es gegeben. Also über die aufgeheizte Stadt, über Hitzetage, über schöne Tage würden sich nicht nur die Menschen freuen, sondern auch die städtischen Bäder, dann würden sie Einnahmen lukrieren. Schreib also bitte, oder lass dir nächstes Mal eine aktuelle Rede schreiben oder schau einmal auf die Straßen und lies nicht irgendeine Rede vom Vorjahr vom Blatt ab, das ist sinnlos! Ich möchte aber auch kurz über den Rechnungsabschluss reden und damit über den Einsatz der Budgetmittel, über die wir in den nächsten zwei Tagen diskutieren. Da merkt man auch, die Frau Vizebürgermeisterin spaltet nicht nur die Gesellschaft durch ihre Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen von aus der Türkei importierten Ethnien, sondern sie spaltet auch bei den Verkehrsteilnehmern. Sie spielt die verschiedenen Gruppen der Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus. Ich habe das schon oftmals hier kritisiert, und darum werden wir den Rechnungsabschluss unter anderem auch ablehnen. Ich probiere immer wieder, eine Antwort zu bekommen, wenn ich den Radverkehr anspreche, es kommt aber nachher keiner raus und erklärt mir, warum der Radverkehrsanteil noch immer bei 7 Prozent herumgrundelt. Es kann ja einer sagen: Entweder kannst nicht zählen oder du kennst dich nicht aus, wir haben das und das erreicht. - In den Zahlen schlägt es sich aber nicht nieder, wenn ihr irgendetwas erreicht habt. Ihr habt erreicht, wenn man das so will, dass ihr der Mobilitätsagentur 22 Millionen EUR in den Rachen geschoben habt. Das meint Joe Taucher wahrscheinlich mit Green Jobs. Jobs wurden dort für grüne Parteigänger geschaffen, aber thematisch oder von den Zahlen her hat die Mobilitätsagentur mit dieser Sache null weitergebracht. Wären diese Gelder in den Radwegeausbau gesteckt worden, wäre vielleicht ein bisserl was weitergegangen, vielleicht wären wir schon bei 8 Prozent. Es würden aber immer noch 2 Prozent auf die für 2015 geplanten 10 Prozent fehlen, die jetzt von 2020 auf 2025 verschoben werden. Das stößt mir sauer auf, nicht nur der Einsatz der Budgetmittel, denn natürlich ist es eine Steuergeldverschwendung, weil es von der Sache her nichts gebracht hat. Ich rede jetzt auch nicht so sehr die Steuermittel an, die jetzt für Pop-up-Radwege, Pop-up-Begegnungszonen, Pop-up-Gehwege, Pop-up-was-weiß-ich- was eingesetzt werden, die sind leider ein Tropfen auf den heißen Stein bei der Steuergeldverschwendung, die Rot und Grün seit vielen Jahren an den Tag legen. Aber trotzdem vergiftet das das Klima in unserer Stadt. Das, was ihr uns immer vorwerft - wir vergiften das Klima -, das macht ihr auf unseren Straßen. Der tägliche Stau schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern schadet auch dem Zusammenleben in unserer Stadt. Es wird eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern, und das sind die Radfahrer - für die Fußgänger habt ihr eh nicht viel über, obwohl es eine Fußgängerbeauftragte gibt -, massiv bevorzugt, ohne dass es dieser Gruppe tatsächlich etwas bringt, denn der Radwegebau ist jetzt nicht sonderlich berühmt. Wenn er so berühmt wäre und wenn die Radinfrastruktur tatsächlich verbessert worden wäre, wären halt jetzt schon 10 Prozent auf den Straßen unterwegs, wäre der Radverkehrsanteil bei 10 Prozent und nicht bei 7 Prozent. Irgendwann einmal würde ich mir wünschen, dass ein roter oder ein grüner Mandatar rausgeht, und sagt: Lieber Toni, du bist ahnungslos wie immer. Mit dem Radverkehr rennt das so, und wir sind aus diesen und diesen Gründen noch immer bei 7 Prozent. Wahrscheinlich sind eh wir schuld, oder Schwarz-Blau oder ich weiß es nicht genau, wer schuld ist. - Erklärt mir das einmal! Ich hätte wirklich gerne eine Begründung dafür, warum da nichts weitergeht und warum - Herr Kollege Kraus hat ja wieder von der Klimakatastrophe gesprochen - das jetzt für das kleinräumige Klima in der Stadt gesund sein soll, wenn mehr Stau und mehr Abgase und mehr Feinstaub produziert werden. Joe, vielleicht kannst du mir das erklären? Du bist ja auf Du und Du mit den GRÜNEN, oder vielleicht der grüne Verkehrssprecher, Herr Maresch, falls er heute auch etwas spricht. Er soll mir das einmal erklären, warum da aufgehetzt wird, ohne Ergebnisse zu zeitigen. Zu den GRÜNEN: Natürlich wissen wir alle, warum es die GRÜNEN machen - Klientelpolitik. Der Vizebürgermeister hat es schon ein paar Mal angemerkt, okay, soll so sein. Sie setzen unsere Steuermittel für Ihre Klientelpolitik ein. Es kann Sie keiner daran hindern, außer der Herr Bürgermeister, außer der rote Klubobmann. Du hättest zum Beispiel auch mit der Vizebürgermeisterin über den Pop-up-Radweg auf der Kagraner Brücke, Wagramer Straße sprechen können. (Zwischenruf.) - Ja, was hast du gesagt? Weiter so? Oder: Passt, ist mir wurscht. - Ich bin heute wieder dort im Taxi gesessen, weil ich im Anzug unterwegs war - ein riesiger Stau. Also nur mit ihr zu reden, ist vielleicht ein bisschen wenig. Der Messer-Ernstl darf hie und da in der Tageszeitung "Österreich" ein bisschen jammern und sich echauffieren, aber der Bürgermeister wäre wichtig, indem er sagt: Nein, stopp, aus mit diesen Experimenten! - Aber das tut er nicht, weil er kein richtiger Bürgermeister für die Menschen in Wien ist. Ich würde mir abschließend einen Bürgermeister wünschen, der nicht nur eine Meinung hat, sondern diese auch öffentlich kundtut, der nicht immer nur auf Zeit spielt wie bei der autofreien City. Auf diese möchte ich noch ganz kurz eingehen, der Vizebürgermeister hat es eh schon getan: Es wird jetzt ein bisschen auf nach der Wahl verschoben, aber danach wird wieder eine Arbeitsgruppe tagen und dann wird es eine halbweiche Lösung geben, also eine autofreie City mit 224 Ausnahmen. Experten haben gesagt, mit diesen 27 oder 37, vielleicht sind es 17 - ich weiß es nicht, wie es im Moment steht - Ausnahmen kann man den Autoverkehr vielleicht um 30 Prozent reduzieren. Das wage ich auch zu bezweifeln, denn die Garagen werden frei zugänglich oder für die Autofahrer befahrbar sein müssen, sonst nimmt man den Garagenbetreibern die Geschäftsgrundlage weg. Wie kontrolliert man das dann? Vielleicht wollt ihr überall Kameras installieren oder die Parksheriffs ausschicken: Wohin fahren Sie denn? - In die Garage. In welche? - Weiß ich nicht, also beim Stephansplatz oder so, es gibt ja genug Garagen. - Wie wird das dann kontrolliert, ob der wirklich in eine Garage fährt oder sich vielleicht irgendwo hinstellt? Aber trotzdem, es gibt viele Garagen mit vielen Stellplätzen. Warum nach Vorstellung der Vizebürgermeisterin da der Verkehr so massiv reduziert werden könnte, hat sich mir auch nicht erschlossen. Das ist also wieder eine Plakatpolitik, eine Überschriftenpolitik. Ihr erreicht damit aber eines, nämlich die Wirtschaft zu verunsichern, die sowieso in weiten Teilen der Stadt, der Inneren Stadt und Österreichs am Boden liegt. Ihr erweist der Wirtschaft damit einen Bärendienst. Das werfe ich dem Bürgermeister vor, dass er da nicht einschreitet und sagt: Nein! Stopp! Verkehrsreduktion ja, ist in den letzten Jahren sowieso durch die Vernichtung von Parkplätzen, durch Autofahrerschikanen, durch einen Einbahnzirkus schon gemacht worden. Ihr habt der Wirtschaft in der Inneren Stadt schon mehr als genug Umsatz gekostet. Das braucht man jetzt nicht auf die Spitze zu treiben, überhaupt in dieser Situation. Ich würde mir also einen Bürgermeister wünschen, der sagt: Aus! Es gibt nicht nur Klientelpolitik, es gibt nicht nur die Politik des Bezirksvorstehers aus dem 1. Bezirk für seine Wähler. - Natürlich sind das ein paar Tausend, aber der Bezirksvorsteher darf nicht nur auf die Wähler schauen, sondern er muss auch auf die Wirtschaft schauen. Wir wohnen halt zum Großteil, oder fast keiner, im 1. Bezirk, die haben aber auch ihre Existenzberechtigung. Ich wünsche mir also einen Bürgermeister, der das sagt, was er sich denkt. Ich wünsche mir keinen Bezirksvorsteher, der nur Klientelpolitik betreibt, und ich wünsche mir eine Vizebürgermeisterin, die nicht bei gewalttätigen Demonstrationen mitten drin statt nur dabei ist und die nicht die Verkehrsteilnehmer gegeneinander aufhetzt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Taucher gemeldet. - Bitte schön. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Ich möchte tatsächlich berichtigen, im SPÖ-Klub gibt es auf keinen Fall einen Vertreter des radikalen Islamismus - mir ist dieses Wort nicht einmal ordentlich geläufig -, solche Leute haben wir nicht. Wir sind Sozialdemokraten. Wenn Sie jemanden angreifen wollen, dann sagen Sie es beim Namen, weil da müssen Sie auch dazu stehen und die Verantwortung dafür tragen. Ich weise das also auf das Strikteste zurück. Zweite tatsächliche Berichtigung: Ich weise auch zurück, dass Bürgermeister Michael Ludwig kein richtiger Wiener Bürgermeister ist. Nein, er ist der Bürgermeister für alle Wienerinnen und Wiener und mit vollem Herzen für die Wienerinnen und Wiener da. Er ist bodenständig, herzlich und hat Hirn, die richtige Politik in dieser Stadt zu machen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Restredezeit der SPÖ beträgt noch 31 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Da wir zum Wiener Rechnungsabschluss 2019 diskutieren und das unsere Tagesordnung ist, möchte ich zumindest am Anfang die wichtigsten Hard Facts dazu noch einmal bringen, aber ich glaube, sie sind schon genannt worden. Wir haben das Nulldefizit ein Jahr früher als geplant erreicht und keine neue Schulden gemacht. Wir haben das erste Mal seit 2007 einen Überschuss, nämlich 9,2 Millionen EUR, zurückgezahlt. Wir haben rechtzeitig vorgesorgt und 758 Millionen EUR an Rücklagen gebildet, und wir haben 14,2 Milliarden EUR Budgetvolumen mit hohen Investitionen getätigt. Das heißt, 2,1 Milliarden EUR investiert und allein beim Bau- und Baunebengewerbe 1,5 Milliarden EUR. Ich glaube, das sind Zahlen, die sich sehen lassen können, und da kann man dem Finanzstadtrat wirklich nur gratulieren. Debatten in Zeiten der Corona-Krise weichen naturgemäß immer vom Thema ab und dass das heute geschieht, ist kein Wunder. Es hängt aber auch damit zusammen, dass wir ein so gutes Budget 2019 hatten, dass wir uns dadurch die wichtigen und sinnvollen Maßnahmen, die wir in hohem Ausmaß zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Wien gesetzt haben, um eben die Corona-Krise zu bewältigen, leisten können. Ich glaube, das ist das Ausschlaggebende, dass wir eben genug Geld zur Verfügung haben, um uns diese Maßnahmen leisten zu können. Ich finde es auch relativ unpolitisch, ja, ich will jetzt keine schweren Worte verwenden, aber wenn man da sagt, ja, wenn das nicht dem Bürgermeister sein eigenes Geld ist, dann darf er keine Gutscheine hergeben, dann frage ich mich, was für ein Staatsverständnis das ist. Das ist doch eine Naivität, außer es gibt vielleicht schon Länder, wo Oligarchen quasi das Geld hergeben und nicht die Steuerzahlerin oder der Steuerzahler. Unsere Demokratie ist aber darauf aufgebaut, dass die demokratisch legitimierten Organe die Steuern einnehmen, so wie sie es für richtig halten - für die rot-grüne Stadtregierung sage ich: so wie sie es für gerecht halten -, und das Geld dann so ausgeben, dass es möglichst viel Nutzen bringt. Wer das am besten macht, wird in der Regel gewählt, und wer das weniger gut macht, wird in der Regel nicht gewählt. Das also ist das Fundament der Demokratie, und deshalb finde ich es wirklich hanebüchen, dann herzugehen und zu sagen, man darf als Bürgermeister das Geld nur ausgeben, wenn es einem selbst gehört. Ich meine, das ist ja so etwas von naiv und unsinnig, so etwas habe ich schon lange nicht mehr gehört. Es war Kollege Wölbitsch, der das gesagt hat, damit hier auch der richtige Name adressiert wird und das nicht im Anonymen bleibt. Auch sonst hat er noch einiges gesagt - ich will jetzt nicht auf alles eingehen -, auch, dass dann sozusagen, wenn man das Valorisierungsgesetz aussetzt, alles super wird. Was ist, wenn man das Valorisierungsgesetz aussetzt? - Es gibt eine gewisse, wenn auch nicht sehr hohe Inflation, und das heißt, wir haben dann weniger Geld, damit unsere Betriebe, damit die Infrastruktur, damit alles funktioniert. Das heißt, es werden dann weniger Leistungen für die Bürger vorhanden sein und es wird im Endeffekt die ganze Stadt nicht leistungsfähig. Valorisieren heißt ja nicht, dass man mehr Geld kriegt, sondern dass man gleich viel kriegt wie bisher. Und man kriegt so viel, wie man braucht, damit das ganze Werkl funktioniert. Sie wollen, dass das Werkl nicht funktioniert, und das würde im Endeffekt bedeuten, dass wir unsere öffentlichen Betriebe, die der Stadt gehörenden Betriebe verkaufen müssten, was wir nie machen werden, weil wir dafür sorgen, dass die öffentlichen Dienstleistungen funktionieren, und darauf sind wir stolz. Es hat sich jetzt in dieser großen Krise auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Daseinsvorsorge bei uns sozusagen besser funktioniert als in jeder anderen Stadt Europas, dass bei den Sachen, die wirklich im unmittelbaren Naheverhältnis zum einzelnen Bürger oder zur Bürgerin sind, das öffentliche Eigentum gegeben ist. Wir brauchen nicht, was weiß ich, die Verstaatlichung der ganzen Grundstoffindustrie, auch nicht von Stahl oder sonst irgendetwas und auch nicht der Verkehrsbetriebe. Dass der öffentliche Nahverkehr im öffentlichen Eigentum ist, dass die Müllabfuhr im öffentlichen Eigentum ist, dass Strom, Gas und Fernwärme im öffentlichen Eigentum sind, dass der soziale Wohnbau existiert, dass wir schwerpunktmäßig ein öffentliches Gesundheitssystem haben, das sind alles Vorteile, die sich gerade in der Krise bewährt haben. Und das zeigt, wir haben das richtige System, indem wir nicht privatisiert haben. Natürlich wäre es manchmal verlockend, zu sagen, tun wir halt ein bisschen abverkaufen, tun wir ein bisschen privatisieren, kriegen wir ein paar Milliarden, da könnten wir dann vielleicht irgendwelche Zuckerln verteilen! - Das wäre wirklich populistisch und verantwortungslos. Das würde heißen, nicht nur das Familiensilber zu verkaufen - der Begriff ist nicht besonders gut, denn ohne Familiensilber halten wir es wahrscheinlich noch aus -, sondern ohne diese Betriebe würde diese Stadt um vieles schlechter funktionieren und wäre um vieles weniger lebenswert. Zu Recht hat auch der ÖVP-Spitzenmanager aus Tirol, Bruno Wallnöfer - nicht zu verwechseln mit dem ehemaligen Landeshauptmann -, gesagt: "Das öffentliche Eigentum an Kommunalbetrieben ist das Kernstück der kommunalen Demokratie." - Das heißt, wenn einer Kommune nichts gehört, dann kann sie überhaupt nicht gestalten, dann ist sie vollkommen abhängig von den Eigeninteressen, und das sind naturgemäß die Profitinteressen derer, die die Betriebe betreiben. Das ist einfach schlecht für die Menschen, und vollkommen unabhängig von jeder Ideologie würde das zu einer schlechteren Versorgung führen. Deshalb sind wir stolz darauf, dass wir diese Daseinsvorsorge haben, wie wir sie haben. Diese hat sich in dieser Krise sehr bewährt und wir werden sie auch weiter haben, solange eben die Sozialdemokraten und die GRÜNEN - die sind da ja auch unserer Meinung - regieren. Es ist auch so, dass wir in einer Volksbefragung - nur nebenbei erwähnt - rund 90 Prozent Zustimmung zur Frage bekommen haben, ob wir die öffentliche Daseinsvorsorge weiterhin in öffentlicher Hand haben sollen. Das war die, ich glaube, gleiche Volksbefragung, bei der wir auch zur Nacht-U-Bahn befragt haben, für die 54 Prozent waren. Das ist auch gut. Man hat da zu Recht gesagt, dass wir das auch umsetzen müssen, und umso mehr soll man das umsetzen, wenn man rund 90 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung hat. Vielleicht noch zuletzt, weil ich nur noch eineinhalb Minuten habe, zu den NEOS: Immer alles halbieren, alle demokratischen Mandate halbieren, Gemeinderat: nur mehr 50. - Ja, dann wären Sie nur mehr zwei bis drei Abgeordnete. Schicken Sie also die anderen gleich nach Hause! Sie sagen ja damit, dass die anderen nichts leisten. Das sagen Sie damit, denn Sie sagen, die zwei bis drei von Ihren fünf NEOS-Abgeordneten, die dann nach Hause gehen müssten, sind sinnlos, denn es würde gleich viel geleistet werden, wenn die Hälfte da wäre. - Das ist das, was Sie sagen. Das Gleiche gilt, wenn man die Anzahl der Bezirksräte halbiert. Das würde heißen, eine Viertelmillion Menschen wie in Favoriten oder eine Fünftelmillion Menschen wie in Donaustadt hätten 30 Bezirksräte, die ein paar Hundert Euro Entschädigung kriegen, also wirklich nicht sehr hoch bezahlt. Das muss man sich einmal vorstellen, das ist Ihre Vorstellung von Demokratie! In Niederösterreich, das im Wesentlichen gleich viel Bewohner hat wie Wien, gibt es zehn Mal so viele bezahlte Mandatarinnen und Mandataren wie in Wien. Man kann also wirklich unabhängig von der Partei sagen, dass unsere Wiener MandatarInnen auf allen Ebenen sehr viel leisten, und das alles aus populistischen Gründen noch zu halbieren, halte ich geradezu für absurd. Aber zurück zum Rechnungsabschluss: Ich habe mich sehr intensiv mit dem Rechnungsabschluss 2019 befasst und kann nur wärmstens und mit gutem Gewissen empfehlen, diesem zuzustimmen. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Krauss. Sie haben das Wort. StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit es nicht heißt, wir kritisieren immer nur das, was von der SPÖ kommt, kann ich Herrn Kollegen Stürzenbecher recht geben mit dem, was er zum Schluss gesagt hat, als er angedeutet hat, dass zwei NEOS- Abgeordnete genauso wenig machen würden wie fünf. Das stimmt wahrscheinlich und es würde nichts fehlen. Grundsätzlich kann man allerdings zum Rechnungsabschluss sagen, dass das gilt, was natürlich auch in den letzten Jahren immer der Fall war und dass es einige Konstanten gibt, die sich durch die letzten vier, fünf Rechnungsabschlüsse, die ich jetzt hier im Haus miterlebt habe, gezogen haben. Die erste Konstante war immer, dass es neue Schulden gegeben hat, dass man sich verschuldet hat, dass man vielleicht irgendwelche Taschenspielertricks gemacht hat und Rückstände aufgelöst hat und gesagt hat, na, so viel ist es ja gar nicht. Die zweite Konstante war, dass man trotz dieser Neuverschuldung, die man sich ja eingestehen hätte können oder die man vielleicht auch argumentieren hätte können, die Verantwortung immer auf andere abgeschoben hat. Als ich vor fünf Jahren das erste Mal da war, hat man gesagt, die Wirtschaftskrise aus dem Jahr 2008 war schuld, weil aus dieser hat man sich hinausinvestiert, und obwohl das damals schon sieben Jahre her war, war die Wirtschaftskrise schuld. In den letzten Jahren war immer die Bundesregierung schuld an Ihren schlechten Zahlen, in Zukunft werden Sie erzählen, Corona ist schuld, und irgendwann, wenn es gar nichts mehr anderes gibt, ist halt auch das Wetter schuld, weil es manchmal zu heiß ist. Die Wahrheit ist, Sie machen eine schlechte Budgetpolitik, Sie schieben die Verantwortung dafür ab, und das ist unseriös. Die Wahrheit ist natürlich auch, dass Ihre Kämmerermentalität, mit der sich ja der Herr Bürgermeister und der Herr Wirtschaftskammerpräsident bei jedem Anlass um den Hals fallen und gegenseitig belobigen, und auf der anderen Seite Ihre verstaubte Klassenkampfmentalität, die bei manchen Rednern von Ihnen manchmal durchkommt, einfach nicht geeignet sind, um Wien ins 21. Jahrhundert zu führen, um hier moderne Konzepte zu entwickeln, um eine gute und gerechte Steuer- und Finanzpolitik zu machen. Sie sind dazu nicht in der Lage. Denn was machen Sie mit dem Geld? - Das werden wir in den nächsten zwei Tagen noch im Detail beleuchten. Sie verwenden es in vielen, vielen Fällen für Ihre ideologische Politik, und das zieht sich quer durch die Ressorts, von der Integrationspolitik über die Verkehrspolitik bis zur Bildungspolitik. Ihnen geht es am Ende immer darum, Ihre linke Ideologie durchzusetzen. Da ist es ja auch interessant, wenn Herr Taucher, der ja sonst manchmal ein bisschen phlegmatisch und eher so wirkt, als wäre ihm eigentlich fast alles wurscht - Hauptsache er ist hier -, heute den interessanten Satz gesagt hat, er ist für Sicherheitspolitik gegen Rechte. Entschuldigung! Was soll das heißen, Sicherheitspolitik gegen Rechte? Wollen Sie Staatsorgane, wollen Sie die Polizei dafür einsetzen, demokratisch gewählte rechte Parteien zu kontrollieren und zu observieren? Das kann es nicht sein! In Wien und in Österreich sind wir in einer Demokratie, und es ist durchaus legitim, zu sagen, dass man ein Rechter ist. Und am linken Auge sind Sie völlig blind! Sie haben ja in Wahrheit die PKK heute verharmlost. Sie haben gesagt, die Grauen Wölfe muss man verurteilen - völlig richtig. Aber was ist auf der anderen Seite? - Die PKK ist eine von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestufte Organisation, bei der Ihre Koalitionspartnerin mitmarschiert, und Sie tun so, als wäre das Problem nur einseitig. Das ist unseriös und verharmlost linke Gewalt. Wir waren es ja auch, die vor Jahren schon tätig geworden sind und aufgedeckt haben, dass es in dieser Stadt und in diesem Land tausende und zehntausende Scheinstaatsbürger gibt, die Sie ewig in Schutz genommen haben, wo Sie zugedeckt haben, wo Sie versucht haben, zu sagen, das stimmt nicht, es ist halb so schlimm, wenn man illegalerweise eine zweite Staatsbürgerschaft angenommen hat. Wir waren es, die dagegen aufgezeigt haben, die dafür gesorgt haben, dass es zu Verfahren gekommen ist, als Sie sich ja auch gefreut haben, als es dann irgendwann einmal ein Urteil gegeben hat, dass viele Staatsbürgerschaften, die bereits aberkannt worden waren, wieder zuerkannt worden sind, weil Sie natürlich wissen, dass das Ihre Wähler sind, die Sie jahrelang gefördert und herangezüchtet haben. Das Einzige, mit dem Kollege Taucher bei der Sicherheitspolitik recht gehabt hat, ist, dass man sich von den ÖVP- Innenministern in diesem Zusammenhang gar nichts erwarten kann, außer vielleicht ein paar Scheinsondersitzungen und hohle Forderungen und leere Versprechungen. Denn wenn wir uns anschauen, wie die ÖVP-Sicherheitspolitik auf Bundesebene ausschaut, dass Sie jetzt schon das Bundesheer endgültig abschaffen wollen, die militärische Landesverteidigung abschaffen wollen und dann am Ende sogar der grüne Wehrsprecher - ich habe nicht einmal gewusst, dass es so etwas gibt - davon spricht, dass die ÖVP das Bundesheer gefährdet und Herr Stögmüller sagt, wir brauchen mehr Geld fürs Bundesheer, als die ÖVP dafür in Verantwortung gebracht hat, dann ist das für eine ehemalige Sicherheitspartei wirklich peinlich. Kollege Kraus - das hat Klubobmann Mahdalik ja richtig erwähnt - hat seine Rede aus dem letzten Jahr über die Tropennächte gehalten. Bis jetzt war es im ganzen Jahr ein Mal warm, und darüber haben sich eigentlich alle gefreut. Er hat ja in den letzten Wochen und Monaten mit seinen politischen Aktionen bewiesen, dass es auch bei der angeblichen Klima- und Verkehrspolitik nur um Ideologie und nicht um Inhalte geht. Wir haben einen Vorschlag zum Platz der Menschenrechte gemacht, das ist ein echter Hitze-Hot-Spot in Wien. Dort vorm MuseumsQuartier, Platz der Menschenrechte, hat es 40 Grad und mehr, wenn die Sonne hinbrennt, weil dort nur eine Betonwüste ist und ein unnötiges Denkmal für einen ehemaligen Drogendealer dort steht. Das hätte man abtragen können, dort könnte man eine grüne Oase machen. Dort würden keine Parkplätze verloren gehen, dort könnte man ohne Autofahrerschikane wirklich etwas innerstädtisch begrünen. Aber das interessiert Sie nicht, weil es dort eben nicht darum geht, Autofahrer und andere Wienerinnen und Wiener zu schikanieren, und weil man dort nicht Ihre Ideologiepolitik beenden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss ist kein guter, ich glaube, dass die Wienerinnen und Wiener sich mehr verdient hätten. Sie hätten eine bessere Politik verdient, und ich hoffe, dass das in Zukunft der Fall sein wird. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Hanke zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion ist 21 Minuten. Sie haben das Wort. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz am Anfang meiner Rede sagen, dass ich es wirklich unfassbar und unwürdig finde, wenn über einen ermordeten Menschen so gesprochen wird, wie es Herr Kollege Krauss vor mir getan hat. Ich glaube, so etwas können wir uns in diesem Haus sparen. Ich bin wirklich fassungslos! Ich möchte jetzt aber zum Rechnungsabschluss kommen. Mein Kollege Stürzenbecher hat die Hard Facts eigentlich schon zusammengefasst, aber ich glaube, man muss es nach der Rede von Herrn Krauss noch einmal machen. Deswegen mache ich das auch gerne, vielleicht kommt es ja dann an. Wir haben vorzeitig ein ausgeglichenes Budget erreicht, ein Jahr früher als geplant keine neuen Schulden, entgegen den Behauptungen, die hier immer kommen. Wir haben 9,2 Millionen EUR an Schulden zurückgezahlt, es wurde rechtzeitig vorgesorgt und Rücklagen gebildet. All die Zahlen haben wir heute schon gehört, aber ich möchte sie noch einmal erwähnen. Dass so etwas zu hören, für die Opposition etwas ist, was ein bisschen schmerzt und ein bisschen unrund macht, verstehe ich schon ganz gut, weil Sie seit Jahren versuchen, uns zu erklären oder irgendwie darzustellen, dass die Sozialdemokratie ja angeblich nicht wirtschaften kann. Wir beweisen es als Stadt Wien seit vielen, vielen Jahrzehnten, dass es genau das Gegenteil ist. Wir beweisen es mit diesem Rechnungsabschluss ein Mal mehr, und ich glaube, wir haben es auch vor ein paar Wochen erst im Nationalrat bewiesen, als einer unserer Abgeordneten der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP ja auch quasi das Budget gerettet hat. Wir können gerne darüber reden, ob wir Herrn Finanzminister Blümel dabei helfen, seinen verschwundenen Laptop zu finden, wir werden ihm aber sicher nicht den Bürgermeisterposten überlassen. Es ist gerade auch dieser uns heute vorliegende Rechnungsabschluss, gerade diese gute Finanz- und Wirtschaftspolitik der vielen Jahre, die es uns ermöglicht, jetzt den Herausforderungen, denen wir auf Grund der Corona-Pandemie gegenüberstehen, auch offensiv und gut zu begegnen. Es waren gerade die letzten Wochen und Monate, die uns gezeigt haben, dass der Wiener Weg nicht nur international beispielgebend, sondern auch erfolgreich ist, der Weg von einer starken öffentlichen Infrastruktur, der Weg von einer gut ausgebauten Daseinsvorsorge und von einer Politik, die die Wienerinnen und Wiener in den Mittelpunkt stellt und nicht aus irgendwelchen Vorgaben sagt, wir müssen um jeden Zweck sparen, sparen, sparen. Wir kümmern uns um die Leute, die in dieser Stadt leben. Wir haben uns auch gut über die letzte Wirtschaftskrise gerettet und danach gute Politik gemacht. Wir haben nicht zuletzt in den letzten Wochen und Monaten während der Pandemie gesehen, was passiert, wenn man sich diesem Sparzwang unterwirft und die ganze Zeit alles privatisiert, einspart, ausverkauft. Wir haben das in anderen Städten und in anderen Ländern gesehen. Wir haben gesehen, was dann passiert: Es gehen Leistungen zurück, es werden Leistungen zugleich teurer. Es funktioniert die Daseinsvorsorge nicht mehr. Das passiert, wenn so überlebensnotwendige Bereiche einer reinen Markt- und Profitlogik unterworfen werden. Und das haben wir in Wien nie gemacht und werden wir auch in Zukunft nicht so machen. Es ist der Weg, der uns gut durch die letzten Wochen und Monate gebracht hat, und ich möchte die Gelegenheit auch noch einmal nutzen, mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt zu bedanken, die so Herausragendes in so einer schwierigen Zeit geleistet haben. Wenn wir jetzt genau auf den Rechnungsabschluss schauen und auch genauer darauf schauen, wofür Geld in der Stadt verwendet worden ist, dann sehen wir, dass es Schwerpunktsetzungen in den allerwichtigsten Bereichen sind. Das sind 1,7 Milliarden EUR im Bildungsbereich, 2,3 Milliarden im Bereich der Gesundheit, 2 Milliarden im Bereich Soziales, 865 Millionen für Kinderbetreuung, die bereitgestellt worden sind. Das sind insgesamt 46,4 Prozent des Gesamtbudgets. Das sind enorme Zahlen. Es wird auch immer vom Schuldenrucksack geredet, mit dem die Kinder auf die Welt kommen. Es sind gerade diese Bereiche, die dafür sorgen, dass alle Kinder, die in Wien auf die Welt kommen, ganz, ganz viel mitbekommen. Es sind die Bereiche, neben Kunst- und Kulturinvestitionen, neben Wohnbauförderung, neben all dem, was wir machen, die dafür sorgen, dass die Lebensqualität in dieser Stadt die höchste auf der ganzen Welt ist, und es sind darüber hinaus so enorm wichtige Zukunftsinvestitionen. Wir sorgen dafür, dass die hohe Lebensqualität für die WienerInnen erhalten bleibt, wir bauen sie auch immer weiter aus. Wir schauen, dass sich diese Stadt weiterentwickelt, dass sie eine leistbare Stadt ist und für die kommenden Generationen auch bleibt. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir linke Politik machen, sehe ich darin eigentlich gar keinen Vorwurf, denn ja, das ist unser Programm. Wir sind linke Parteien und wir machen das so. Das ist aus Ihrer Sicht vielleicht problematisch, aber eigentlich ein großes Lob, wenn das so gesehen wird. Ich möchte aber jetzt noch einmal zwei Bereiche herausgreifen, nämlich zuallererst den Bildungsbereich. Was heißt das, wenn wir im letzten Jahr so viel Geld im Bereich der Bildungspolitik in die Hand genommen haben? - Das heißt, dass Lernen von klein auf durch den beitragsfreien Kindergarten für alle Kinder möglich ist, das heißt, dass wir 134 neue Klassen errichtet haben und ganz viele andere über ein Schulsanierungspaket noch verbessert haben. Das heißt, dass wir mit dem Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker", aber auch mit der Aufstockung von SchulpsychologInnen, mit Schulkooperationsteams und mit den SchulsekretärInnen, die extra dazugekommen sind, aber auch mit der Finanzierung von Schulsozialarbeit und interkulturellen Teams gemeinsam mit dem Bund nachhaltig dafür sorgen, dass die Schulen in Wien die bestmöglichen Lernräume für unsere Kinder und Jugendlichen sind. Das heißt, dass wir mit den Summer City Camps, aber auch mit dem Ferienspiel und ganz, ganz vielen anderen Angeboten dafür sorgen, dass alle Kinder einen abwechslungsreichen und auch lehrreichen Sommer haben. Das heißt auch, dass Aus- und Weiterbildung in dieser Stadt nie aufhören, weil wir Erwachsenenbildung anbieten, weil wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Aus- und Weiterbildung immer fördern, dass wir mit dem wegweisenden Modell des WAFF in Wien immer weiter in die Ausbildung und Bildung von unseren WienerInnen investieren. Das und vieles mehr zeigt, dass es dieser allumfassende Ansatz ist, der Wien nicht nur zur lebenswertesten Stadt macht, sondern auch zur Bildungshauptstadt. Wien ist aber auch die Stadt der Frauen. Es ist mir besonders wichtig, darauf heute auch noch einzugehen, weil wir beginnend mit heute auch feiern, dass es in dieser Stadt seit 15 Jahren Gender Mainstreaming und Gender Budgeting gibt, um die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen in der Budgetpolitik zu berücksichtigen und die Haushaltsmittel gerecht zwischen Männern und Frauen aufzuteilen. Das ist bei uns fixer Bestandteil der Budgetpolitik, seit einem Zeitpunkt, seit 15 Jahren, als andere überhaupt noch gelernt haben, wie man Gender Mainstreaming eigentlich buchstabiert. Frauenpolitik und der Einsatz für eine gleichberechtigte Gesellschaft der gleichen Chancen und Möglichkeiten sind damit in Wien eine Querschnittsmaterie. Wir werden unsere Bemühungen so lange fortsetzen, bis wir diese gleichberechtigte Gesellschaft der gleichen Chancen und Möglichkeiten auch erreicht haben. Ich möchte noch in einem letzten Punkt auf die FPÖ Bezug nehmen, auf die Klimawandelleugnerinnen und - leugner in diesem Haus. Ich finde es zynisch, sich darüber lustig zu machen, dass es ja eh noch gar nicht so warm war. Erstens: Der Sommer beginnt erst. Zweitens: Wir wissen, dass wir seit Jahren mehr Hitzetote als Verkehrstote haben. Ich finde, das ist eine Sache, über die man sich nicht lustig macht. Das sieht zum Glück auch die rot-grüne Stadtregierung anders, deswegen machen wir seit vielen, vielen Jahren in dieser Stadt nachhaltige und vorausschauende Klimapolitik, vorausschauende Umweltpolitik. Auch im letzten Jahr, wir sehen das auch im Rechnungsabschluss, sind da weitere wichtige Schritte gesetzt worden. So funktioniert Wien, wir arbeiten vorausschauend, gescheit, nachhaltig. Wir arbeiten für die Wienerinnen und Wiener, und genau so wird es nach der Wahl auch weitergehen, weil es die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition sicher nicht schaffen werden, uns aus dieser Stadt rauszubringen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist nunmehr Frau StRin Schweiger-Stenzel zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich war ich darauf eingestellt, mich nur auf die Verkehrspolitik zu konzentrieren. Das tue ich aber jetzt nicht, sondern es geht um den Rechnungsabschluss, einen Rechnungsabschluss, an dem wir viele grundsätzliche Kritik üben, aber nicht nur um der Kritik willen. Ich gestehe Ihnen, Herr StR Hanke, zu, dass Sie wesentlich vernünftiger und nachvollziehbarer als Ihre Vorgängerin, Frau StRin Brauner, argumentieren und dass Sie auch eine sehr schwierige Situation sozusagen geerbt haben. Das heißt, Sie haben wahnsinnig viele Schulden der Stadt Wien geerbt. Und Ihre Kunst besteht darin, dass Sie diese Schulden kosmetisch sehr gut versteckt haben, indem Sie Rücklagen aufgelöst haben, indem Sie bestimmte Dinge, wie zum Beispiel neue Stränge beim U-Bahn-Bau, einfach nicht machen, dass Sie also vieles auch ausgliedern. Vieles, was die Schulden Wiens ausmacht, ist einfach nicht vom Gemeinderat durchschaubar und kontrollierbar, weil sie eben in der Wien Holding, von der Sie ja ursprünglich kommen, wunderbar versteckt sind. Hier hat der Gemeinderat bekanntermaßen leider keine Kontrollfunktion und keine Kontrollmöglichkeit. Das Zweite, was hier auffällt, ist natürlich - dafür können Sie nichts - die Corona-Krise, in der man viel Geld für die Wirtschaftskrise, die mutwillig von Türkis-Grün sozusagen als Kollateralschaden ausgelöst wurde, in die Hand nehmen muss, was natürlich auch Wien auszubaden hat. Ich würde mir wünschen, Sie hätten dieses Geld und Sie hätten es nicht für eine jahrelange verfehlte Mindestsicherungspolitik, für eine unkontrollierte verantwortungslose Zuwanderungspolitik beiseitelegen müssen und dadurch eben den Schuldenberg aufgehäuft, mit dem wir zu kämpfen haben. Ihr Budget ist also grundsätzlich nichts Neues, Ihr Budget ist das, was es ist, es ist eine kosmetische Reparatur, und wir werden alle diese Reparaturkosten noch bezahlen müssen. Was wir aber weiter sehen, ist, dass wir es hier mit einer Politik zu tun haben, die eine Gesellschaftspolitik in einem Sinne ist, die ich nicht verantworten möchte und die die Freiheitliche Partei nicht verantworten kann. Wir haben in den letzten Tagen in Wien ein Sicherheitsproblem mit Händen greifen können, und ich möchte hier einen Menschen zitieren, der ein Ursprungswähler, seit vielen Jahren ein traditioneller Wähler der Sozialdemokratie ist, der aber zur FPÖ übergewechselt ist und trotz aller Vernaderungsprozesse gegen die FPÖ, trotz aller, ich sage, auch Schwierigkeiten und Durststrecken, die diese Partei jetzt durchmacht - was ich sehr bedaure, aber freuen Sie sich nicht zu früh - dabei bleibt: Er wählt uns. Und warum wählt er uns? - Weil er sagt: Was haben sie aus diesem Wien gemacht? - Er hat sich auf die Randale bezogen, auf die Gewaltbereitschaft einer gewissen Schicht, die Sie durch unkontrollierte politisch radikalisierte Gesellschaftsschichten bei der Migration angezüchtet haben. Da ist nicht nur die Frau Stadträtin für Verkehr in die Pflicht zu nehmen, sondern das machen Sie auch. Wir haben in Wien eine riesige Demonstration mit 50.000 Menschen gehabt, weil in Amerika ein Polizist - was ich bedaure, die amerikanische Polizei schießt, bevor sie irgendetwas tut, zuerst - einen Afroamerikaner erschossen hat. Große Aufregung, es ist absolut keine Frage, dass hier über das Ziel geschossen wurde. Weshalb aber ausgerechnet in Wien mit Hilfe einer sozialdemokratischen Funktionärin, mit der Hilfe des Parteiapparates eine 50.000 Personen umfassende Demonstration inszeniert wurde, noch dazu, um einen Menschen unter dem Vorwand "Black Lives Matter", hochzustilisieren, der absolut, wie wir jetzt mittlerweile alle wissen, auch ein Krimineller war, ist mir ein Rätsel. Und das wird Ihnen schaden, meine Damen und Herren! Außerdem ist es wirklich nicht mehr nachzuvollziehen, dass in Wien derartige Versammlungen und Demonstrationen von der sogenannten Vereinspolizei gestattet werden. Es liegt nämlich im Ermessen derselben, dass man hier Konflikte nach Wien trägt, die - zugegebenermaßen durch die dramatische Situation um den Zerfallsprozess Syriens, und so weiter - hier auf Wien überschwappen. Ich spreche hier den jahrzehntelang anhaltenden Konflikt zwischen Türken und Kurden an. Eines möchte ich hier wirklich betonen: Ich war in diesem Gebiet und ich habe gesehen - es war, glaube ich, im Jahr 1995 -, wie aus Diyarbakir die Flugzeuge und die Bomber startbereit gestanden sind, um einzugreifen, tief in einem anderen Territorium, in Syrien und im Irak, um die radikale Kurdenbewegung PKK zu bekämpfen. Ihr Anführer sitzt heute noch im Häfen, und mein Vorredner Maximilian Krauss hat darauf hingewiesen - das ist Ihnen natürlich bekannt -, dass die PKK als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Warum aber dieser Konflikt auf Wiens Straßen gewaltbereit ausgetragen wird, weil man hier vorgibt, alle Minderheiten schützen zu wollen, von den Lesben, Schwulen, Homosexuellen, Transgender, und welche Spielarten es da auch gibt, bis hin also zu Migranten der unterschiedlichsten Herkunft, ist wirklich nicht einzusehen. Und dass eine Stadträtin nichts Besseres zu tun hat, als zu ihren Wurzeln zum Kirchweger-Haus zurückkehren, ist, bitte, reif für eine Aufforderung, sie möge zurücktreten. Das kann Ihnen von der Sozialdemokratie ja nur noch hochnotpeinlich sein, wobei ich immer noch in Frage stelle: Ich habe mein Leben lang dagegen gekämpft, dass man Versammlungen zulässt, die eigentlich das demokratische Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbrauchen. Wogegen demonstrieren denn diese Leute? Wogegen demonstriert denn Frau Hebein? Gegen sich selber? Na, also ich meine, das ist ja alles einer Großstadt nicht würdig, und Sie vergraulen damit Ihre ureigensten Wähler. Das wird dann natürlich alles wettgemacht, indem man sagt - die GRÜNEN vor allem -, sie sind wunderbar auch für die Klimaziele, und so weiter. Was man allerdings hier vergisst: Ich möchte hier nicht nur Frau Hebein zur Verantwortung ziehen. Sie sind auch in die Verantwortung zu nehmen, denn es gibt bekanntermaßen den sogenannten Modal-Split und einen Leitgedanken für die Verkehrspolitik bis zum Jahr 2025, den individuellen Autoverkehr drastisch auf 20 Prozent zu reduzieren. Sie berufen sich dabei auf statistische Grundlagen des sogenannten Modal-Splits, nachdem also das Verhalten der Verkehrsteilnehmer irgendwie gemessen wird. Da ist es immer wieder völlig zu Recht zu Hinterfragungen gekommen, denn auf einmal ist man draufgekommen, dass eine wunderbare Vermehrung des Fußgängerverkehrs um 4 Prozent war. Da hat dann selbst die teuer mit unserem Steuergeld bezahlte Fußgängerbeauftragte zurückrudern müssen, um diese Zahl zu korrigieren. Mit einem Wort, wir wissen alle miteinander - so, wie wir hier sitzen - nicht, wie viele wirklich mit dem Rad fahren oder fahren wollen, wie viele zu Fuß gehen wollen, wie viele das Auto vorziehen und wie viele mit den Öffis fahren. Die statistischen Grundlagen dieser Erfassung - das wird bekanntermaßen durch die Wiener Linien gemacht - sind nicht seriös. Wir wissen bis heute nicht, woran wir sind. Aber auf Grund dieser statistischen, mit Fehlerquellen belastenden Erfassung trifft man schwerwiegende Entscheidungen, so zum Beispiel die autofreie City. Und das ist Etikettenschwindel, einen besseren oder einen schlechteren gibt es ja gar nicht, denn da sind die Ausnahmen mehr als die Regel, nicht wahr? Es sind 27 oder noch mehr Ausnahmen, die man hier hat, das heißt, es wird sich der individuelle Autoverkehr für die Innere Stadt nicht wirklich verringern. Und wenn man, wie auch Frau Hebein, sagt, man tut das natürlich - die nimmt das Wort Modal-Split ja nicht einmal in den Mund, wahrscheinlich kennt sie es nicht - wegen des Klimas, na, da kann ich sagen: Wunderbar, der geringere individuelle Autoverkehr in der Inneren Stadt wird das Weltklima retten! Da kann ja überhaupt keine Frage daran bestehen, nicht wahr? Das ist also Etikettenschwindel Nummer 1. Aber was ist noch dazu zu sagen? - Das Problem, dass das eine Scheinmaßnahme und nur ein Wahlkampf-Gag ist, liegt darin, dass man ja nicht nur die Bewohner und nicht nur den Individualverkehr erfasst, sondern man macht die Ausnahme für die gesamten Anrainer. Ich kann Ihnen nur allen raten, gehen Sie einmal um halb sieben in der Früh durch die Innere Stadt, dann werden Sie mit Erstaunen feststellen, dass die Straßen ohne entsprechendes Dekretieren fast autofrei sind. Und warum sind Sie autofrei? - Weil offenbar die meisten hauptamtlich gemeldeten Innenstadtbewohner in dieser Innenstadt nicht einmal schlafen. Wo sie schlafen, weiß ich nicht, unter der Brücke offensichtlich nicht, aber sie schlafen nicht in der Inneren Stadt. Sie kommen und pendeln erst ein. Das heißt, es ist über die Jahre ein großer Unfug passiert, was die Hauptmeldung für die Innere Stadt und für den Wohnsitz betrifft. Es haben viele eine hauptamtliche Meldung und damit ein Parkpickerl. Das sind dann die Ausnahmen für die autofreie Innere Stadt, und die können sich dann hier herstellen, obwohl sie hier nicht wohnen. Sie sind halt einfach nur Anrainer. Das ist die Krux an diesem Konzept, einer der Fallstricke bei dieser sogenannten autofreien Stadt. Aber noch etwas möchte ich grundsätzlich sagen: Ich bin Autofahrerin, nur wenn ich muss, überland. Ich bin Radfahrerin, aber nur aus Vergnügen, nicht weil ich mich in den Verkehr stürzen will, denn da habe ich Angst. Die Radwege, so, wie sie jetzt sind, sind natürlich für das Verkehrsaufkommen bereits möglicherweise zu wenig. Sie forcieren das mit Ihrer Propaganda. Du hast natürlich gesagt, Toni, es sind nur 7 Prozent, und mehr sind es noch nicht - das ist möglich. Es gibt aber zum Beispiel eine Umfrage, die nicht von der Stadt Wien gemacht wurde, sondern vom ÖAMTC, die den sogenannten Pop-up-Radweg im 2. Bezirk in der Leopoldstadt getestet und zu ihm gefragt hat. Da kommt - komischerweise oder nicht komischerweise, aber das sind verlässliche Zahlen - heraus, dass genau so viele Menschen gegen diesen Pop-up-Radweg sind wie dafür sind. Jetzt muss man sich natürlich fragen, warum das so ist. Nicht weil die Wiener in ihrer Mehrheit oder zur Hälfte alle mit dem Radl fahren wollen, sondern weil man über die Praterstraße - und ich habe ja lange in diesem Bezirk gewohnt, nicht wahr - in den Prater kommt. Das ist seit Maria Theresia und Kaiser Joseph II., der diesen Park für die Allgemeinheit geöffnet hat, ein wunderbares Freizeitareal. Daher haben Sie hier ein so hohes Radverkehrsaufkommen. Das heißt, man kann nicht alles über einen Kamm scheren, man muss es individuell sehen. Vor allem wären Sie gut beraten, hier verlässliche Zahlen zu haben. Wenn man so etwas überhaupt unternimmt, sehe ich bei Ihrem Verkehrsleitbild eine böse Absicht dahinter. Sie wollen den Autoverkehr bis zum Jahr 2025 auf 20 Prozent reduzieren. Das ist eine unrealistische Zielvorgabe, genauso wie die Pariser Klimavorgaben unrealistisch sind. Sie wissen ganz genau, dass Sie das nicht erfüllen können, aber Sie können sich immer wieder darauf berufen, wie weit wir dabei hinten nachrücken. Das ist die Gefahr, denn dann können Sie sagen, jetzt wollen wir aber und brauchen natürlich mehr Radwege, denn wir kommen ja unseren hehren Klimazielen und dem Modal-Split nicht nach, von dem keiner weiß, woher er eigentlich kommt. Dann muss man natürlich daran denken, dass man noch mehr Begegnungszonen schafft, dass man noch mehr Fahrbahnen kappt. Das Nächste, was kommen wird, ist nicht nur die Rotenturmstraße, nicht nur die Hörlgasse, und, und, nein, Sie werden den Ring um eine Fahrspur verringern wollen. Das ist Ihre Zielgerade, und das muss man aufdecken. Ich glaube, das wird Ihnen der Wähler nicht verzeihen, dass Sie hier so vorgehen. Damit bin ich eigentlich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Man könnte hier noch sehr viel über die Art sagen, wie hier diktatorisch, ideologisch und auch wirklich unsachlich vorgegangen wird und den Wienern ein Verkehrskonzept aufgezwungen wird, wozu sie eigentlich befragt werden sollten. Das ist schon das Mindeste. Aber eine Volksabstimmung kann nur im Parlament beschlossen werden, daher ist die Volksbefragung das Mindeste, was ich für eine sogenannte autofreie Innere Stadt verlange. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl, der darauf Wert legt, Frau Stadträtin, dass sie vorher desinfizieren. - Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten, die Restredezeit der SPÖ-Fraktion zwölf Minuten. Sie haben das Wort. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke nicht, dass ich die Zeit brauchen werde. Ich wollte mich eigentlich kurz fassen und ich gebe ganz ehrlich zu, es ist jetzt nicht einfach, nach meiner Vorrednerin zum Rechnungsabschluss zu sprechen, denn da waren schon ein paar Aussagen drinnen, die man dann in der Monotonie gegen Ende zu vielleicht wieder ein bisschen vergessen hat. Aber Sie haben unter anderem davon gesprochen - ich weiß jetzt nicht mehr, wen Sie genannt haben -, dass eine Person rücktrittsreif wäre. Nach dieser Rede gibt es eine Person in diesem Haus, die rücktrittsreif ist, und das sind Sie, Frau Stenzel. Sie haben auch sinngemäß in Ihren Ausführungen darüber gesprochen, dass ein ehemaliges SPÖ-Mitglied, das jetzt bei der FPÖ ist, die Frage gestellt hat: Ja, was haben sie denn aus dieser Stadt gemacht, was haben wir, die SPÖ aus dieser Stadt gemacht? - Das ist relativ leicht zu beantworten: die lebenswerteste Stadt der Welt. Ich glaube, das ist eine ganz gute Antwort, und darauf könnten wir eigentlich alle gemeinsam stolz sein. Jetzt zum Rechnungsabschluss und zu den Ausführungen, die von sehr vielen Kolleginnen und Kollegen der Opposition hier heute getätigt wurden. Ja, es ist schon klar, dass es nicht die Aufgabe der Opposition ist, sich hier herzustellen und den Rechnungsabschluss ausschließlich zu loben, sondern Kritik anzubringen. Es sei Ihnen unbenommen, zu kritisieren, dass wir Rekordinvestitionen bei der Wirtschaftsförderung durchgeführt haben, es sei Ihnen unbenommen, zu kritisieren, dass wir - wir reden über den Rechnungsabschluss von 2019 - im Tourismus wieder ein "all time high" erreicht haben, mit 17,6 Millionen Nächtigungen, 1 Milliarde EUR Umsatz bei den Beherbergungsbetrieben, 4 Milliarden EUR Wertschöpfung, 116.000 Jobs. Auch bei den Kongressen ist es so, dass wir auch jedes Jahr - die letzten 10 Jahre, glaube ich - von einem Rekord zum andern rennen und in Europa ganz einfach Spitze sind. Sie können auch kritisieren, dass wir 4,7 Milliarden EUR an nachfragewirksamen Ausgaben vorgesehen haben, 2,1 Milliarden EUR Investition, davon 1,5 - Kollege Stürzenbecher hat es schon erwähnt - direkt in das Bau- und Baunebengewerbe. Sie können auch darüber diskutieren, dass Sie nicht wollen, dass wir eine Wirtschaftsleistung von 100 Milliarden EUR haben und dass wir auch hier in der Spitze in ganz Europa mitspielen. Die 39 Prozent Erhöhung bei der Wirtschaftsförderung habe ich schon angesprochen. Über all das kann man diskutieren, aber sehr seriös ist die Diskussion vor allem dann nicht, wenn auf der einen Seite gesagt und gefordert wird, die Wirtschaftsförderung soll noch höher werden, die Gebühren und die Einnahmen sollen aber gesenkt werden. Es soll weniger ausgegeben werden, es soll mehr investiert werden, und dann reden wir auch noch darüber: Aber Schulden sollen zurückgezahlt werden. Das passt natürlich irgendwie nicht zusammen. Ganz speziell, weil es hier um Zahlen geht und Kollege Ornig hier auch ein paar Zahlen kritisiert hat, die der Herr Stadtrat vorgestellt hat: Also, sich herzustellen, Zahlen zu kritisieren, die der Herr Finanz- und Wirtschaftsstadtrat präsentiert hat, und dann mit falschen Zahlen zu argumentieren, ist schon ein starkes Stück. Er hat in Bezug auf die Förderungen davon gesprochen, dass es 130.000 Mitglieder in der Wirtschaftskammer gibt, weil es um die Rekordförderung bei der Homeoffice-Förderung geht. Er hat dann angesprochen, es sind nur 0,2 Prozent. Ich weiß, dass er es besser weiß, denn er ist ja doch auch mehr oder minder in der Wirtschaftskammer tätig. Es ist auch relativ einfach, das herauszufinden: Es gibt in der Wirtschaftskammer Wien ungefähr 111.000 aktive Betriebe, keine 130.000. Wenn man die Förderungen hernimmt, muss man schon auch darüber reden, welche Betriebe die Förderungen überhaupt in Anspruch nehmen dürfen und was die Kriterien für diese Förderungen sind. Dann gehen diese Zahlen alle ganz schön weit zurück, und dann sind diese 2.400, die der Herr Stadtrat genannt hat, eine wirklich sehr beachtenswerte Zahl. Ich brauche nicht extra erwähnen, dass die Wirtschaft in Wien in dieser schwierigen Zeit durch die Stadt Wien, durch unseren Finanz- und Wirtschaftsstadtrat extrem gut durchgekommen ist und immer noch durchkommt, dass es wirklich eine extrem gute Hilfe gegeben hat und diese Hilfe auch sehr gut von den Betrieben angenommen wurde, vor allem durch die Klein- und Mittelbetriebe, aber auch von den vielen Ein-Personen-Unternehmen, die es in unserer Stadt gibt. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann sich dieser Rechnungsabschluss natürlich sehen lassen. Natürlich werden wir diesem Rechnungsabschluss zustimmen, und ich möchte es nicht verabsäumen, auch von dieser Stelle und auch von meiner Seite dem Herrn Finanzdirektor und seinem Team dafür herzlich zu danken. Ich wünsche mir, dass wir diese Politik für die Wirtschaft, für die arbeitenden Menschen in dieser Stadt so fortsetzen. Die Sozialdemokratie ist eine Garantie dafür. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes für das Jahr 2019 liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Zuallererst zu Wort gemeldet ist GR Handler. Selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Sie haben das Wort. GR Klaus Handler (HC): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat Hanke! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zuallererst einmal zu meiner Vorrednerin, Frau Hanke. Sie hat gesagt, dass die gute Wirtschaftspolitik der letzten Jahre die Wiener Wirtschaft und Bevölkerung jetzt sehr gut durch die Krise bringt. An diese Worte werde ich Sie dann beim nächsten Rechnungsabschluss erinnern, denn wie der zustande kommen wird und ob der so gut ausgehen wird, wage ich zu bezweifeln. Als ich mir diesen Rechnungsabschluss diesmal zu Gemüte geführt habe, musste ich eigentlich auch an die Reden meiner Vorjahre denken, denn damals war es schon so, dass uns bei dem Rechnungsabschluss - ich sage es jetzt einmal höflich - nur die halbe Wahrheit erzählt wird. Es stimmt schon, im Vergleich zu Frau Brauner hat Herr StR Hanke das natürlich optisch ein bisschen schöner aufbereitet. Halten wir einmal von Anfang an fest, dass 2019 natürlich im Vergleich zu 2018 und davor von vornherein mit 1,6 Prozent Wachstum wirtschaftlich Hochkonjunktur war. Aber trotzdem kann man sich jetzt anschauen: Österreich hatte 350.000 Arbeitslose, davon zirka 60.000 in Schulung. Das ist eine Arbeitslosenrate von ungefähr 8,5 Prozent. Wenn man sich jetzt die Stadt Wien anschaut, da sind es 126.000 Arbeitslose, 26.000 davon in Schulung, eine Arbeitslosenrate von 12,8 Prozent, also weit über dem Bundesschnitt. Es ist auch letztes Jahr erstmals die Arbeitslosenrate seit 2009 wieder ein wenig gesunken, aber selbst in dem Bereich ist die Stadt Wien Schlusslicht. Wenn wir jetzt wirklich die Vorjahre von 2009 bis jetzt anschauen - keine Angst, ich zähle Ihnen jetzt nicht alle Zahlen auf -, waren es immer jedes Jahr Rekordschulden, aber die Arbeitslosigkeit ist massiv gestiegen. Und diese zehn Jahre rot-grüner verfehlter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden sich jetzt rächen. Wenn man die Gastronomie anschaut, die jetzt unter Corona massiv leidet, wird jetzt ungefähr ein Drittel der Betriebe nicht überleben, das heißt, ungefähr 20.000 zusätzliche Arbeitslose. Und das ist in vielen anderen Branchen auch. Zugegeben, da kann nicht bei allem die Stadt etwas dafür, aber sie hätte sehr viel verhindern können, indem sie in den letzten Jahren oder in den zwei Jahrzehnten Rot-Grün in dem Bereich ordentliche Politik gemacht hätte. Das Wort Rekordbeschäftigung sollten Sie lieber nicht mehr in den Mund nehmen. Wenn man weitergeht, wenn man sich die Firmengründungen vom letzten Jahr anschaut, hat es 9.200 Firmengründungen und satte 1.700 Insolvenzen gegeben. Die Wirtschaftskammer stellt das dramatisch dar - also letztes Jahr, ich rede jetzt nicht von diesem Corona-Jahr. Die Zahlen der Insolvenzen sind fast gleich hoch wie in der Wirtschaftskrise 2009. Man kann ganz klar sagen, man erkennt einen Trend, was ich nicht verstehe, denn die Bundeshauptstadt sollte normalerweise ein Jobmotor und nicht das Schlusslicht sein. Bei Arbeitslosenzahlen und Wirtschaftsdaten ist die Bundeshauptstadt immer Schlusslicht, und das ist für mich nicht ganz erklärlich. Schauen wir uns dazu die Unternehmensförderung an. Da muss man ja auch sagen, was immer angekündigt wird, was gemacht wird, was dann real auch abgeholt oder sinnvoll investiert wird. Schauen wir uns die Nahversorgung an. Da waren es zum Beispiel 1,8 Millionen, da hat es auch halbwegs gestimmt, die sind auch abgeholt worden und, soweit ich das beurteilen kann, auch sinnvoll umgesetzt, auch wenn das jetzt in puncto Nahversorgung der Bevölkerung noch nicht auffällt. Also, irgendwo ist da ein Gap dazwischen. Bei der Geschäftsstraßenförderung wären 900.000 EUR zur Verfügung, da sind schon nun mehr 770.000 abgeholt worden, da ist immer die Ankündigung größer, als dann tatsächlich umgesetzt wird. Ganz massiv ist das Thema bei den Jungunternehmen, denn wenn ich großartig in Pressekonferenzen und sonst wo ankündige, wir investieren jetzt 300.000 EUR in diesem Bereich und dann schaut man in den Rechnungsabschluss und dann wurden nur 96.000 EUR ausgegeben, dann stimmt das nicht überein. Das ist jetzt vielleicht von den Zahlen her kleiner, aber das dürfte im Moment Mode sein, große Ankündigung zu machen, große Volumen zu nennen - die Bundesregierung kann das besonders gut -, und wenn man aber dann schaut, was tatsächlich geleistet wird, ist das meistens sehr, sehr viel weniger. Ich habe vorher schon die Situation am Arbeitsmarkt angesprochen, was Gastgewerbe, Hotellerie, und so weiter betrifft. Da wird es sich wirklich massiv rächen, dass in den letzten zehn Jahre die Arbeitsmarktpolitik in der Stadt Wien, dort, wo sie Einfluss hat, völlig verfehlt war. Das wird sich in Zahlen niederschlagen, das werden wir bei den ganzen Abgaben wissen. 2019, okay. Mich wundert es, dass es diesmal noch gar nicht gefallen ist, letztes Mal beim Budget ist die ganze Zeit von Taschenspielertricks, und so weiter geredet worden. Das sind jetzt nicht meine Worte, es erinnert mich aber schon ein bisschen daran. Beim Abschluss 2020 brauchen Sie dann nicht nur kaschieren, schön machen, oder irgendwelche Taschenspielertricks, für den Abschluss 2020 brauchen Sie wahrscheinlich einen Zauberer, damit Sie das so halbwegs hinbekommen. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich weiß nicht, ob Kollege Ornig darauf Wert legt, dass gereinigt wird. Dann bitte ich, das noch zu tun. - Kollege Ornig ist der nächste Redner. Selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten. Sie haben das Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir gehen in die zweite Runde, und ich möchte in dieser zweiten Runde die Gelegenheit nutzen, um allgemein ein bisschen über Ansichten zur Wirtschaftspolitik zu sprechen, wie man mit Wirtschaftsförderungen umgeht, was man an Rahmenbedingungen in dieser Stadt machen kann, um Unternehmer und Unternehmerinnen zu entlasten. Wir haben hier in Wien die Situation, dass wir ja sehr viel in Schubladen gelöst haben. Schublade Nummer 1 ist eine Wirtschaftsagentur, die einen sehr, sehr guten Job macht, mit den Dingen, die Sie entweder entwickeln oder auch an Ideen von der Stadtregierung mitbekommen. Und dann entstehen gewisse Förderpakete, die mal besser, mal schlechter angenommen werden. Zum Zweiten haben wir alles, was den Arbeitsmarkt betrifft. Da haben wir den WAFF, der hier für vieles sehr viele Lösungen bieten soll und lustigerweise auch am Wirtschaftsressort hängt, wobei ich sage, eigentlich ist das eine sehr sozialpolitische Maßnahme. Wir haben ja auch schon oft darüber diskutiert, ob der WAFF tatsächlich Teil des Wirtschaftsressorts sein sollte. Aber in dieser Schublade wird wieder der Arbeitsmarkt geregelt. Auf Grund dessen, dass linke Wirtschaftspolitik hier sehr von Fördermaßnahmen abhängig ist oder man eigentlich ausschließlich in Förderungen denkt, wird da halt Förderung für Förderung durchgekaut, und mal funktioniert es, mal funktioniert es weniger. Der zweite Bereich, zu dem wir hauptsächlich auch oft Vorschläge einbringen, ist der Bereich der Entlastung, nämlich wie schaffe ich es, dass sich Unternehmen und Unternehmer in Wien wohlfühlen, dass sie sich ansiedeln können, und wie gehe ich damit um. Hierzu bringen wir sehr oft sehr viele Vorschläge, die teilweise dann auch umgesetzt werden - also gar keine harte Kritik -, aber sehr oft in einem ideologischen Hickhack hängen bleiben. Ich nenne jetzt ein Beispiel, ich bringe den Antrag jetzt noch einmal ein. Jetzt haben wir zu Beginn der Krise sehr, sehr stark gesehen, dass wir bei dieser von Covid-19 verursachten Wirtschaftskrise, für die niemand etwas kann, oft in diesen Schubladen oder in diesen starren Strukturen sehr, sehr gebunden sind. Wenn es darum geht, jetzt ein bisschen loszulassen und ein bisschen mehr Freiheit anzubieten, laufen die Bürokratie und das Werkel oft sehr langsam. Bestes Beispiel hierfür sind die Schanigärten. Jetzt haben wir alle gesagt, am Beginn der Krise, wir wissen um die Gastronomie, wir haben Gastronomie-Gutscheine, um ihnen jetzt zu helfen. Aber eine schnelle Erleichterung wäre jetzt, hier die Gebühren auszusetzen. Dann hat es ein Interview schon vor zwei Monaten, glaube ich, gegeben, in dem ein Sprecher des Wirtschaftsstadtrates gesagt hat, man kann sich das bis Ende des Jahres vorstellen, und wir alle, also die Opposition hat schon gesagt, großartig, super, wird gemacht, taugt uns. In der letzten Rede des Stadtrates hat er wieder gesagt, Gebührenaussetzen kann ein Weg sein, und so weiter. Ich frage mich: Wann passiert das konkret? Es gibt noch keinen Beschluss dazu. Deswegen fühle ich mich gezwungen, zum mittlerweile dritten Mal seit der Wirtschaftskrise, heute hier den Antrag einzubringen, die Schanigartengebühren für das heurige Jahr auszusetzen. Zusätzlich haben wir natürlich hier auch ein sehr breites Entlastungspaket präsentiert, denn es sind ja nicht nur Schanigärten, wir wissen, jedes Handelsunternehmen, das in seiner Auslage Werbung betreibt, muss Luftsteuer zahlen. Das ist an sich eine Steuer, über die man immer diskutieren kann. Da kommt gar nicht so wenig Geld für die Stadt rein, das heißt, im Moment ist die Situation noch die, dass das der Stadt durchaus mehr bringt, und ein öffentlicher Raum kostet natürlich Geld, keine Frage. Ob die Art und Weise, wie man das Geld einnimmt, noch zeitgemäß ist, darüber lässt sich diskutieren. Aber um auch hier dem Handel und vor allem dem kleinen Handel zu helfen, haben wir schon mehrfach gefordert, diese Luftsteuer ebenfalls auszusetzen. Es wurde heute auch schon oft der Leerstand thematisiert, eine riesige Herausforderung in der Stadt. Jetzt merkt man es noch nicht, aber im September, Oktober, wenn, meiner Meinung nach, diese Wirtschaftskrise so richtig einschlägt, wenn die Bundeshilfen in Wirklichkeit zeigen, dass sie sehr oft nicht oder zu spät angekommen sind oder halt einfach nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollten - das passiert ja sehr oft bei Förderungen -, dann haben wir die Situation, dass auch hier sehr viel passieren wird, sehr viele Unternehmen in Insolvenz gehen und wir umso mehr Leerstand haben. Deswegen plädiere ich noch einmal dafür, auch diese Gebrauchsabgabe bis zum Ende des Jahres auszusetzen. Zu guter Letzt noch zwei Dinge, die technischer Natur sind. Das Erste ist, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, Sie haben uns etwas versprochen. Sie haben uns bei Ihrem Antritt versprochen, als ja die VRV 2015 wirksam geworden ist, dass sie uns, sobald das hier ist, sofort Eröffnungsbilanzen schicken. Das ist bis jetzt nicht passiert. Ich frage sehr, sehr höflich nach, warum nicht. Ich frage auch nach, wann wir damit rechnen können. Das würde uns sehr helfen, unserem Job hier in der Opposition nachzukommen. Im Rahmen der gesamten Gutscheindiskussion haben wir hier auch ein anderes Thema, das zu tragen kommt, nämlich die Rolle der Wirtschaftskammer in dieser Krise und auch die Zusammenarbeit der Wirtschaftskammer mit der Stadt, bei der ja immer betont wird, dass sie so sensationell gut ist. Wir wissen, bei den meisten Förderungen wird zwar die Stadt Wien zur Kasse gebeten, aber niemals die Wirtschaftskammer, oder nur in einem sehr kleinen Ausmaß oder auch nur im Rahmen von Leistungen. Ich verstehe es nicht. Wir wissen, dass die Wirtschaftskammer Wien auf über 200 Millionen EUR an Rückstellungen sitzt. Es ist mir unbegreiflich, warum in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik erstens das Geld nicht angegriffen wird, aber zweitens, noch viel schlimmer, der Fonds, der eigentlich für Notfälle von der Wirtschaftskammer gedacht ist, nicht in Anspruch genommen wird. Das wäre ja auch Wirtschaftskammergeld, aber es wird eins zu eins in die Gastro-Gutscheine gesteckt, wo ja noch immer hier im Haus nicht ganz klar ist, ob das jetzt eine Wirtschaftsförderung oder das Schnitzel für den kleinen Mann ist. Sie vermarkten es immer so oder so. Beides ist es nicht, das haben wir leider Gottes im Moment schon rausgefunden. Ich bringe hier noch einmal den Antrag ein, die Rücklagen der Wirtschaftskammer aufzulösen, und bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Vorsitzende freut sich über jeden Redner. Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Sie haben das Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, zu sehen, welche Kondition, welche Ausdauer der zuständige Stadtrat heute hier auf dem Berichterstatterpodium zutage legt. Seine Abgeordnetenkollegen in den Sitzreihen sind da nicht ganz so konditionsstark. Das liegt aber vielleicht auch daran, dass bei ... (Zwischenrufe.) Entschuldigung? Gut, ich bedaure, dass meine Wortmeldung bei Kollegen Oxonitsch nicht auf Wohlgefallen stößt, aber ich mutmaße, damit wird er zurechtkommen müssen, meine Damen und Herren. Was ist mir heute aufgefallen? Ich möchte nämlich wirklich - als, ich weiß nicht, wie vielter Redner zu dieser Debatte zum Rechnungsabschluss 2019 - vielleicht doch auch einen anderen Spin geben, andere Perspektiven auftun. Was ist mir bei Ihrer Wortmeldung heute aufgefallen, Herr Stadtrat? - Mehrerlei, eines vor allem, dass Sie gleich zu Beginn in Ihre Bankreihen blickend von einer guten sozialdemokratischen Politik gesprochen haben. Das ist legitim, das ist gut. Ich freue mich ja und ich freue mich wirklich von ganzem Herzen, dass Sparsamkeit und nach Möglichkeit ausgeglichen zu budgetieren endlich wieder ein Ziel in dieser Stadt wird. Das ist ja schon etwas Beeindruckendes. Es ist noch nicht so lange her, dass ihre Vorgängerin hier an dieser Stelle uns 2017 noch beim Rechnungsabschluss erklärt hat, sie investiert uns aus der Krise 2008, und es ist noch nicht lange her, dass ein Stadtoberhaupt an dieser Stelle davon gesprochen hat: Ja, wenn wir jetzt Geld aufnehmen, kriegt man das ja geschenkt, unter dem Motto, weil Niedrigzinsen einen Kredit quasi zum Geschenk machen würden und eine Rückzahlung eigentlich eh nicht in Betracht kommt. Insofern freue ich mich darüber. Es ist in mehreren Redebeiträgen natürlich auch angesprochen worden - diesen Vorwurf kennen Sie ja selbst auch, Herr Stadtrat, und er wird sie wenig überraschen -, dass halt sehr viele Einmaleffekte drinnen sind, dass sehr viel Bilanzschönung getan würde - aber immerhin. Gerade jetzt zeigt die Situation mit Covid-19 ja, wie wichtig es ist, auch einen finanziellen Spielraum zu haben, um nach Möglichkeit die wirtschaftspolitischen Herausforderungen meistern zu können. Wir haben eine Situation, dass wir leider Gottes hier in Wien jetzt einmal und mit ziemlicher Sicherheit auch nur einmalig ein ausgeglichenes Budget haben, nämlich 2019, und dass wir jetzt in weitere Folge, der Krisenbekämpfung geschuldet, diesen Effekt in den nächsten Jahren wohl nicht mehr haben werden. Ich hoffe aber, es wird hier wirklich für die Krisenbewältigung gekämpft und nicht nur Kosmetik betrieben. Was meine ich damit? - Wir diskutieren in breitester Art und Weise vor allem zwei Gutscheine, den Taxi-Gutschein und den Gastro-Gutschein. Ich weiß schon, es gibt noch andere Vehikel und andere Unterstützungen, wir haben ja sehr lange im Vorfeld beispielsweise die "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH und einiges andere mehr mitsammen besprochen und auch ein bisschen verhandelt. Sie haben es ja heute in Ihrer Rede auch aufgezählt. Nur, ich muss schon ganz ehrlich sagen, wenn ich mir die Volumina hier und die Volumina auf Bundesebene ansehe, dann könnte man - und ich hoffe, dass ich mich irre - Sorge haben, dass die Stadt Wien sich zurücklehnt und sagt: Na, das ist Aufgabe des Bundes, und wir machen nur ein bisschen Spiele für die Galerie, Brot und Spiele. Wir verzieren alle Medien - das kann ja so wenige Monate vor einem wichtigen Wahlgang nie schaden - mit einer schönen Schnitzelpanier, aber das war es auch schon. Die 38 Millionen EUR, die da ausgegeben werden - prinzipiell eigentlich ein vernünftiges und gutes und rasch mögliches Unterstützungspaket -, werden zur Inszenierung, aber bei den 50 Milliarden EUR auf Bundesebene wird immer Kritik über Bürokratie und schwierig und zu langsam geübt. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, was es für Probleme auch bei den Gutscheinen der Stadt Wien gab, beim Taxi-Gutschein das Ablaufdatum, beim Gastro-Gutschein einige andere Themen. Ich glaube, wir sollten jetzt in uns gehen, wenn wir schon einen Stadtrat haben, der sich zumindest Sparsamkeit auf die Fahnen geschrieben hat, wenn wir einen Stadtrat haben, der zumindest, ich sage einmal, Wirtschaft nicht nur aus Lehrbüchern, sondern auch aus seinem früheren beruflichen Werdegang kennt, und sollten diese Konstellation zum Anlass nehmen, gemeinsam zu überlegen, was wir gegen Horden von Arbeitslosen in dieser Stadt tun, gegen sehr, sehr viele Menschen in dieser Stadt, die noch in der Kurzarbeit weilen, und wo es jetzt ganz wichtig sein wird, wo sie dann nach dem einen Behaltemonat hingehen, zu dem sich der Unternehmer verpflichtet. Wo gehen sie dann hin? Wieder ganz normal in ihre Beschäftigung oder kommen sie vielleicht auch in die Arbeitslosigkeit und kommen auf den Arbeitsmarkt? Ich glaube, wir haben sehr viel zu tun, und wenn heute schon von einigen Vorrednern darauf hingewiesen wurde, nur die öffentliche Hand kann es richten: Ja, das ist schon richtig, dass in Zeiten wie diesen - spare in der Not, dann hast du in der Zeit - die öffentliche Hand auch einwirken darf. Aber wenn ich mir beispielsweise das wirtschaftspolitische Modell der Kollegin Hanke anschaue, na, da unterscheiden uns wirklich Welten. Ich bin mir nicht sicher, ob man mit einem nostalgischen linken Kurs, der ja doch relativ weit links steht, auch was die wirtschaftspolitische Ausrichtung betrifft, die Herausforderungen dieser Zeit wird schultern können. Meine Damen und Herren, ich bin heute so wenig wie möglich unmittelbar auf einzelne Zahlen eingegangen, weil ich glaube, jetzt gilt es, über den Tellerrand zu blicken und zu schauen: Was tun wir in weiterer Folge? Was passiert 2020? Was passiert 2021? Es heißt immer, ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Jetzt, Herr Stadtrat, nehmen Sie eine strategisch so wichtige Rolle ein - für den Arbeitsmarkt, für die Unternehmen in dieser Stadt -, dass ich nur sagen kann: Erliegen Sie nicht der Versuchung, von allen in Ihrer Fraktion aus sozialistischer Romantik geliebt werden zu wollen! Versuchen Sie auch, etwas in Ihre Politik eindringen zu lassen, was sinnvoll ist, nämlich Wettbewerb und die Kenntnis von Wirtschaft in dieser Stadt! Wien braucht es jedenfalls. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Margulies. Selbstgewählte Redezeit - wenn ich es zusammenbringe, das einzustellen - sind sieben Minuten. Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss liefert jedes Jahr andere Zahlen, die Diskussion ist jedes Jahr gleich. Es ist wirklich faszinierend, wie komplett faktenunabhängig im Großen und Ganzen die Rollen zwischen Opposition und Regierung verteilt sind. Auch wenn es für 2019 - und ja, da war eine gute Konjunktur - das erste Mal gelungen ist, ausgeglichen zu budgetieren, hat das an der Diskussion nichts geändert. Und in Wirklichkeit wäre es im Normalfall auch nicht so relevant, in der jetzigen Situation hingegen glaube ich sehr wohl, dass wir die Rechnungsabschlussdebatte zum Anlass nehmen sollten, um über ein paar Sachen nachzudenken. Das Wichtigste ist tatsächlich die Zukunft. Einige Redner und Rednerinnen haben es ja schon angesprochen. Und während ich vor zwei Monaten noch sehr hoffnungsvoll in der Einschätzung war, dass vielleicht die Corona-Krise doch Österreich nur gestreift hat und an uns vorbeiziehen wird, teile ich diese Einschätzung angesichts der weltweiten Daten überhaupt nicht mehr. Mit derzeit an die 200.000 neuen Fällen jeden Tag - die Zahl ist nach wie vor steigend - ist es nur eine Frage der Zeit, bis es wieder nach Österreich zurückkommt. Ich glaube daher, dass man überhaupt nicht davon sprechen kann oder daran denken kann, dass man 2020 oder 2021 noch einmal ein ausgeglichenes Budget machen sollte. Wie soll denn das gehen? Das geht auf Bundesebene nicht, und da reden wir tatsächlich im Gegensatz zu Wien wahrscheinlich, wenn wir die nächsten 2, 3 Jahre dazunehmen, über 50, 60, 70 Milliarden EUR. Wer weiß, dass die Bundeshauptstadt im Großen und Ganzen so wie die gesamte staatliche Finanzierung vom Finanzausgleich abhängt, dass mehr als zwei Drittel ihrer Einnahmen eigentlich von den Steuereinnahmen auf Bundesebene abhängen, der weiß, dass, wenn diese zurückgehen und so wie diese zurückgehen, auch die Einnahmen der Stadt Wien in einem Maß zurückgehen werden. Das, was allerdings notwendig ist - und das würde ich mir wünschen, auch wenn man nicht immer zu 100 Prozent politisch übereinstimmt, denn jetzt haben wir auf Bundesebene Schwarz-Grün, in Wien haben wir Rot-Grün, in anderen Bundesländern andere Konstellationen -, was es, glaube ich, tatsächlich braucht, um diese Krise zu überwinden, ist die Einsicht: Das geht nur gemeinsam. Das geht auch nicht, wenn man sich über die Maßnahmen des einen lustig macht, die Maßnahmen der anderen kritisiert und die eigenen ganz super findet. Ja, na selbstverständlich hat der Bund ganz andere Möglichkeiten als jedes Bundesland und jede Gemeinde. Und ich hoffe, dass der Gastro- Gutschein die Impulse auch tatsächlich bringt und umsetzt, die wir in ihn hineingesetzt haben - 40 Millionen EUR. Gleichzeitig zahlt es sich überhaupt nicht aus, gegen die 450 Millionen EUR für ArbeitslosengeldbezieherInnen zu wettern, sondern auch da müsste es von Haus aus unsere Aufgabe als Stadt Wien sein, die Frage zu stellen: Wie kann man Dinge umsetzen? Das muss für alle diese Unterstützungsmaßnahmen gelten, das sind Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, das sind Unterstützungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen, für in Arbeit befindliche Menschen - weil schon richtig angeklungen ist, es werden nicht alle aus der Kurzarbeit wieder direkt in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zurückkommen, eher das Gegenteil wird wahrscheinlich der Fall sein. So, und dann gibt es noch ganz viele Menschen, die vor der Krise schon arm oder armutsgefährdet waren - auch diesen muss man weiterhelfen, na selbstverständlich. Und ich bin sehr froh, dass es in dieser Situation - und das sind auch mit unseren Steuergeldern finanzierte Mittel - staatliche Vorsorge gibt. Da hat der Staat schon wirklich viel gut gemacht, in Österreich und in Wien, was Schulen betrifft, was Gesundheitsvorsorge betrifft, was öffentlichen Verkehr betrifft, et cetera. Und es wird auch an der Wirtschaft liegen, aber es wird vor allem an der öffentlichen Hand liegen, wie sehr es uns in dieser Krisenzeit gelingt, diese Krise nicht bei den Menschen so spürbar zu machen, dass wir wirklich alle miteinander in eine gemeinsame Depression schlittern. Diesen Kurs würde ich mir wünschen, dass wir den alle verstärkt angehen. Und am Ende - und dann wird sich halt der Unterschied tatsächlich zeigen, das befürchte ich ein bisschen - wird es dann eine Rechnung geben weltweit, aber auch in Österreich. Und irgendwann wird man zu diskutieren beginnen: Wie finanzieren wir die notwendigen Mehrausgaben? Denn dass diese Mehrausgaben notwendig sind, das zieht ja überhaupt niemand mehr in Zweifel. In der jetzigen Situation, glaube ich. Aber wer zahlt dann die 60, 70, 80 Milliarden EUR - was auch immer es in den nächsten eineinhalb, zwei Jahren kosten wird -, die wir als öffentliche Hand ausgeben? Und da hoffe ich doch sehr, dass wir uns gemeinsam darauf einigen können, dass es diejenigen zahlen, die es sich leisten können, und wir nicht mit neuerlichen Sparpaketen dann Menschen wieder zurück in die Armut schicken. Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass wir uns bestmöglich des Problems der Pandemie annehmen. Verhindern können wir sie jetzt sowieso nicht mehr. Gesundheitspolitisch - finde ich - haben wir die erste Welle wirklich herausragend alle miteinander geschafft. Tatsächlich habe ich Angst vor der zweiten Welle, und das steht für mich ein bisschen im Vordergrund, auch vor dieser heutigen Rechnungsabschlussdebatte, weil man umgekehrt ja sagen muss: Ob wir 300 Millionen EUR Überschuss oder Schulden gemacht hätten, ist angesichts der Zahlen, die momentan auf die Republik und auch auf die Stadt Wien zukommen, tatsächlich nebensächlich. Ich hoffe, wir schaffen es. - Danke sehr. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie ersuchen, noch das Rednerpult zu reinigen. Bitte. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Stadträtin. StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Margulies hat schon recht, ja, im Jahr 2020 und in den nächsten Jahren wird einiges auf uns zukommen. Dennoch möchte ich zum Thema zurückkehren, nämlich zum Rechnungsabschluss 2019, und es ist mir schon auch wichtig, dass wir uns das Jahr 2019 genau anschauen. Ich möchte da ein bisschen chronologisch vorgehen, Herr Stadtrat, und mit Ihrer Pressekonferenz am 8.6. beginnen. Da haben Sie, so wie auch heute, verkündet: Ein Jahr früher als geplant keine neuen Schulden. Im Vorwort zum Rechnungsabschluss 2019 - ich habe mir dieses, wahrscheinlich im Gegensatz zu einigen anderen, die hier sitzen, ziemlich genau angeschaut - führen Sie aus: Erstens, dass Investitionen in Milliardenhöhe getätigt wurden, der Ausbau der Bildungsinfrastruktur vorangetrieben wurde und die beste medizinische Versorgung für alle Bewohner dieser Stadt sichergestellt wurde. Weiters: Der Rechnungsabschluss diene der Transparenz, und man solle auf den ersten Blick erkennen, dass die Stadt verantwortungsvoll und nachhaltig mit dem Budget umgegangen ist. Ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden, der Aufbau von Rücklagen, Schuldenabbau und ein hohes Investitionsvolumen bei gleichzeitigem Erhalt des strategischen Fundaments der Stadt Wien - Bildung, Gesundheit, Soziales - sei der Stadt mit dem Rechnungsabschluss 2019 gelungen. - Soweit die Rathauspropaganda. Herr Stadtrat, genau das wäre nämlich die Erwartungshaltung der Wiener und Wienerinnen für das Jahr 2019 gewesen. Und wir wissen, Papier ist geduldig, nur leider erzählen Sie im Vorwort und im Rechnungsabschluss selbst nur die halbe Wahrheit. Wie komme ich dazu? - Ich möchte vom Voranschlag 2019 und den Prognosen, die dem Voranschlag 2019 zugrunde gelegen sind, ausgehen und dann den Voranschlag mit dem Rechnungsabschluss vergleichen. Wir werden dann sehen, dass es das ausgeglichene Budget beziehungsweise die schwarze Null, die heute so hochgelobt worden ist, nur am Papier gibt und nicht in der Realität. Ich bin ein bisschen verwundert gerade über die Mandatare der Oppositionsparteien NEOS und Volkspartei, die das als Vertreter angeblicher Wirtschaftsparteien offensichtlich nicht aus dem Rechnungsabschluss herauslesen konnten, woraus ich schließe, dass sie diesen wahrscheinlich gar nicht gelesen haben und sich das auch nicht angesehen haben. Herr Stadtrat, ich darf Sie daher aus dem Voranschlag 2019 weiter zitieren und Ihre Prognosen, als dieser erstellt wurde, heranziehen. Ich zitiere: "Wien erlebt ein Wirtschaftswachstum, das es schon seit Jahren nicht mehr gegeben hat." - Richtig, ganz richtig erkannt! 2019 wuchs die Wirtschaft wie seit zehn Jahren nicht mehr. Weiters: "Die Beschäftigung ist auf einem historischen Höchstwert." - Wieder Volltreffer, ganz genau! Das heißt, die Voraussetzungen für die schwarze Null und die Schaffung von Rücklagen waren im Jahr 2019 so gut wie nie. Aber jetzt der große Budgetschwindel - ich zitiere Sie wieder: "Der Voranschlag 2019 ist geprägt von vernünftigem Sparen, smarten Reformen und gezielten Investitionen." - War das Ihr Ernst? Vernünftiges Sparen? - Fehlanzeige! Gespart wurde hier wohl nur bei der Vernunft. Smarte Reformen? - Fehlanzeige! Nichts als plumpe Selbstbeweihräucherung! Gezielte Investitionen? - Fehlanzeige! Höchstens gezielte Desinformation, denn gezielte Finanzspritzen gab es nur an rote Vereine. Blicken wir in den Rechnungsabschluss 2019, und der Vergleich wird uns sicher machen! Voranschlag 2019: Einnahmen 15,5 Milliarden, Ausgaben 15,6 Milliarden. Veranschlagtes Minus: 188 Millionen EUR. Der Rechnungsabschluss 2019: Einnahmen 14,2 Milliarden, Ausgaben 14,2 Milliarden, am Ende eine schwarze Null. Was sehen wir? - Eine Abweichung zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss von fast 1,3 Milliarden EUR weniger. Woher kommt die wundersame Abweichung? - Die Ausgliederung des KAV war geplant, wurde nicht realisiert, und es gab Umgruppierungen von Bezirksausgaben. Das heißt, der Rechnungsabschluss unterscheidet sich vom Voranschlag massiv in Struktur und Inhalt. Gab es ein Nachtragsbudget? - Fehlanzeige! Das Einzige, was es gab, war eine Abweichung von 1,3 Milliarden EUR, einfach so, ohne Genehmigung durch den Gemeinderat. Ist das demokratisch? - Nein. Ist das transparent? - Nein. Entspricht das dem Regelwerk? - Nein. Was ist es dann? - Ich kann es Ihnen sagen: eine Mischung aus Präpotenz, Ignoranz und Budgetvoodoo. Aber jetzt zum Einnahmenvergleich zwischen Voranschlag 2019 und dem Rechnungsabschluss 2019 - denn wir wollen hier ja eine faktenbasierte Diskussion führen -, und da nehme ich mir nur die größten Positionen vor. Bezeichnenderweise sind die größten Ertragsbestandteile alle der Hochkonjunktur zu verdanken und nicht den Wirtschaftskünsten des Herrn Stadtrats, denn er plante ja noch für das Jahr 2019 trotz der Prognosen, die ich zuvor zitiert habe, ein Defizit von 188 Millionen EUR. Das heißt, er irrte sich, was die Größenordnung der Ausgaben und Einnahmen angeht, gleich um 1,3 Milliarden EUR. Und dann: Woher kommen die wesentlichen Mehreinnahmen? - Ich möchte es nur punktuell aufzeigen: Kommunalsteuer: plus 32 Millionen EUR, Ertragsanteile Bund: plus 136 Millionen EUR, Gebühren: plus 23 Millionen EUR, Einnahmen aus Verzinsungen von Darlehen: plus 40 Millionen EUR, Einnahmen aus Rückzahlungen von Darlehen: plus 63 Millionen EUR. In Summe haben wir im Vergleich Voranschlag zu Rechnungsabschluss 2019 Mehreinnahmen von rund 295 Millionen EUR. Man stelle sich vor: 295 Millionen EUR, die ausschließlich die Hochkonjunktur der rot-grünen Stadtregierung beschert hat! Und was muss die Stadt? - Sie muss sich mit einer Null zufrieden geben, einer schwarzen und einer roten Null statt einem gewaltigen Überschuss, einem Überschuss von 107 Millionen EUR, der sich aus der Differenz zwischen den veranschlagten 188 Millionen EUR und den von Ihnen verkannten Mehreinnahmen - im Vergleich Voranschlag zu Rechnungsabschluss - von 295 Millionen EUR ergibt. Herr Stadtrat - Sie sind jetzt leider schon weg -, aber diese Mehreinnahmen sind kein Verdienst der Stadtregierung. Sie sind nicht auf vernünftiges Sparen und auf smartes Wirtschaften zurückzuführen, sondern ausschließlich auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Hochkonjunktur 2019. Diese Mehreinnahmen gab es nicht wegen, sondern trotz der rot-grünen Stadtregierung. Und diese Mehreinnahmen konnten Sie nicht nutzen, Sie konnten keinen Überschuss erwirtschaften, obwohl alle Zeichen darauf standen. Wenn Sie sich jetzt mit einer schwarzen Null schmücken, dann ist das kein Ruhmesblatt, sondern ein Armutszeugnis. Diese Null steht nicht für ein vernünftiges Wirtschaften, sondern für Verschwendung, Misswirtschaft und Klientelpolitik, kurzum: Versagen an allen Ecken und Enden. Aber damit nicht genug. Wenn man sich den Rechnungsabschluss 2019 genau anschaut, findet sich eine Einnahmenposition "Abschreibungen von und Wertberichtigungen zu Schulden" über 188 Millionen EUR. Wir erinnern uns, das war das veranschlagte Minus für 2019. Also eine Position "Abschreibungen von und Wertberichtigungen zu Schulden" über 188 Millionen EUR. Das ist, wenn man sich das genau anschaut, eine Position, die es seit 2015 gab, und zwar ist das die Rückstellung für die Spekulationsverluste aus dem Schweizer Franken, und bereits im Mai 2018 hat die Vorgängerin, StRin Brauner, mitgeteilt, dass man aus dem Schweizer-Franken-Geschäft aussteigt. Das heißt, beim Voranschlag 2019 war Ihnen bekannt, dass die Rückstellung aufzulösen ist, das heißt, sie hätte schon eingepreist werden müssen. Das wollten Sie aber nicht, das ist nicht geschehen, sondern - was für ein Zufall! - Sie haben genau ein Minus in Höhe dieses Betrages ausgewiesen, ein Minus über 188 Millionen EUR, um in weiterer Folge die Rückstellungen über 188 Millionen EUR aufzulösen und somit eine schwarz Null auszuweisen, Herr Stadtrat. Billiger, unseriöser, plumper Trick! Das ist wohl das, was Sie offenbar unter smart verstehen. Das ist nicht seriöse Budgetpolitik. Aber es geht noch weiter. Bei der Pressekonferenz bei der Vorstellung des Rechnungsabschlusses 2019 haben Sie auch vollmundig erklärt: ein Budget ohne neue Schulden! - Sie wissen aber genau, dass das nicht stimmt, denn wenn Sie sich den Rechnungsabschluss anschauen und auf der Seite IX nachlesen, werden Sie sehen: Fremdmittelaufnahmen in der Höhe von 571 Millionen EUR. Fremdmittelaufnahmen in der Höhe von 571 Millionen EUR - also nichts mit "ohne Schulden", denn was sonst ist die Fremdmittelaufnahme, wenn nicht das Machen neuer Schulden? Aber jetzt zu den Ausgaben! Zu den Ausgaben, die im Vergleich Voranschlag zu Rechnungsabschluss um 389 Millionen EUR niedriger waren als veranschlagt, im Folgenden wieder einige Positionen: Minderausgaben durch geringere Zinszahlungen: 34,8 Millionen EUR, Kapitaltransferzahlungen: minus 82 Millionen EUR, Wohnbauförderung: minus 21,7 Millionen EUR, im Sozialen wurde gespart: 21 Millionen EUR, beim Fonds Soziales Wien wurden um 29 Millionen EUR weniger ausgegeben, bei Investitionen um 18,7 Millionen EUR, und die Investförderung wurde gleich in einer Höhe von 180 Millionen EUR eingespart. Gesamt sind das Minderausgaben - im Vergleich Voranschlag zu Rechnungsabschluss - von rund 389 Millionen EUR. Von wegen es wurde in Millionenhöhe investiert: Es wurde gespart an der Infrastruktur, was bedeutet, dass in den kommenden Jahren mit wesentlich höheren Ausgaben zu rechnen ist, um die Substanz zu erhalten. Und was wäre richtig gewesen? Was wäre richtig gewesen in diesem Jahr? - Ich sage es Ihnen: Richtig wäre es gewesen, wenn Sie versierter, sozialer und etwas aufgeweckter das Budget bearbeitet hätten. Sie hätten die Zeichen der Zeit erkannt und zum Besten des Gemeinwesens genutzt. Die Zinsen sind niedrig, und Sie hätten Geld in die Infrastruktur investiert. Stattdessen haben Sie gespart, smart gespart - smart gespart beim Fonds Soziales Wien und beim Personal in einem Ausmaß von rund 29 Millionen EUR und im Sozialbereich generell in einem Umfang von 21 Millionen EUR. Ist das das, was Sie unter smartem Sparen verstehen: Sparen beim Personal und im Sozialbereich? - Das könnte ein Finanzstadtrat der NEOS auch: neoliberales, sozialdarwinistisches Sparen im sozialen Bereich. Aber ein Stadtrat der Sozialdemokratie?! - Also echt, ja. Also, zusammenfassend: Keine Investitionen, keine Rückstellungen. Geplant war ein Minus von 188 Millionen, durch die Auflösung der Rückstellung für die Schweizer-Franken-Spekulationsverluste von 188 Millionen EUR kommt es zum Nulldefizit. Darüber hinaus: Mehreinnahmen von 295 Millionen, Minderausgaben von 389 Millionen. Das gibt in Wirklichkeit ein strukturelles Defizit von 684 Millionen EUR. Das wäre es nämlich gewesen. Das sind nämlich die Abweichungen der einzelnen Positionen zwischen Voranschlag 2019 und Rechnungsabschluss 2019. Herr Stadtrat! Hochkonjunktur nicht genützt, nur durch Taschenspielertricks am Papier eine schwarze Null erreicht. Sie haben Investitionen in die Substanz der Zukunft reduziert, Substanz gekürzt, den Wert der Nachhaltigkeit entsprechend vermindert, den Ausbau der Bildungsinfrastruktur gestoppt, das Gesundheitssystem an die Grenze des Kollaps gebracht, keine Rückstellungen gebildet, Schulden gemacht, Eröffnungsbilanz nicht vorgelegt. Sie sind auf ganzer Linie mit Ihrer Vorgängerin, der Schuldenkaiserin Brauner. Herr Stadtrat, das ist nicht der richtige Weg. Da erwartet uns für 2020 und für die Bewältigung der Corona-Krise nichts Gutes. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also ich tue mir ein bisschen schwer mit den Ausführungen meiner Vorrednerin. Ihr Inhalt ähnelt eher jenem einer Märchenstunde, als dass es sich dabei um eine seriöse Analyse eines Rechnungsabschlusses handeln würde, Frau Kollegin. Das zeigt mir halt, dass Sie offenbar den Abschluss weder lesen können noch interpretieren können. Es tut mir leid, aber die Vorwürfe, die Sie hier machen, sind einfach falsch, die möchte ich zurückweisen. Der Rechnungsabschluss ist hochsolide erstellt, er ist richtig erstellt, und dass Sie hier von grundsätzlichen Dingen die Zusammenhänge nicht sehen, ja, das ist halt so, mit dem muss man leben. Was die Unterschiede des Rechnungsabschlusses 2019 zum Voranschlag 2019 betrifft - weil Sie sagen, diese Milliarde fehlt -, so wissen Sie, dass 2019 geplant war, dass der KAV eine eigene Rechtspersönlichkeit sein soll. Dass das aber nicht eingetreten ist, das wissen Sie auch. Dann wissen Sie aber auch, welche budgetären Auswirkungen eine Maßnahme hat, dass es einen Unterschied macht, ob ich jemanden quasi als ein eigenständiges Unternehmen in meiner Bilanz stehen habe, also den Beteiligungsansatz, oder ob ich die laufenden Einnahmen und Ausgaben in der Bilanz drinnenstehen habe. Diesen Unterschied haben Sie leider überhaupt nicht verstanden. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: O ja ...) Auch was die Fremdmittelaufnahmen von 570 Millionen EUR betrifft: Ich meine, Entschuldigung, während eines Jahres reifen auch Schulden ab, und diese Schulden sind ganz einfach umgeschuldet worden - das sind die Finanzmittel, die aufgenommen wurden. 570 Millionen sind voriges Jahr abgereift, und 570 Millionen sind aufgenommen worden. Schuldenstand: null. Hoffentlich zahlen wir jetzt weniger Zinsen für die Schulden, weil die Altschulden sicher höher verzinst waren als jetzt der neue Kredit, in den sie umgewandelt wurden. Das ist aber jetzt nicht eine Erhöhung des Schuldenstandes, sondern einfach eine Umschichtung innerhalb des Portefeuilles, weil eben Titel abgelaufen sind und neu aufgenommen wurden. Dann: Auflösung der 180 Millionen EUR Rückstellung für die Schweizer Franken. Ich meine, Frau Kollegin, die Botschaft ist: Es ist kein Verlust eingetreten, darum sind die 180 Millionen erfolgswirksam aufgelöst worden. Hätten wir 180 Millionen EUR verloren, hätten die 180 Millionen aus der Rücklage aufgerechnet werden müssen. Also entschuldigen Sie! Und was Sie auch beileibe vergessen, ist, dass wir nicht nur das Nulldefizit haben, sondern dass der Herr Stadtrat 750 Millionen EUR Überschuss aus dem Rechnungsabschluss in Rückstellungen gegeben hat. Also in Wirklichkeit haben wir voriges Jahr einen Überschuss von über 750 Millionen EUR gehabt, wovon 10 Millionen verwendet wurden, um Schulden abzudecken und zurückzuzahlen, und 750 Millionen wurden aufs Sparbuch, auf die Rücklage für heuer gelegt - und Gott sei Dank, kann ich nur sagen. Insgesamt haben wir hier im Moment - ich rede jetzt vom 31.12.2019 - 1,9 Millionen EUR Rücklagen sozusagen auf der hohen Kante. Daher verstehe ich das überhaupt nicht, wie Sie da von strukturellem Defizit und was weiß ich, was reden. Aber das ist eh Ihre Sache. Und Sie wissen, dass bei der Budgetdebatte für das Budget 2020 die neue VRV 2015, Kollege Ornig, angewendet wurde - wir haben das schon diskutiert, ich sage auf Grund der Zeit jetzt nicht viel. Aber wir haben Zeit, die Eröffnungsbilanzen im heurigen Jahr zu erstellen - und das Jahr endet am 31.12.2020. Bis dahin müssen die Eröffnungsbilanzen fertig sein. Sie können den Herrn Stadtrat zu Recht rügen, wenn er es nicht schafft, bis 31.12.2020 die Bilanzen fertig zu haben. Er wird sie fertig haben, da bin ich mir ganz sicher, aber auch in der Finanz hat es so etwas wie Corona-Krise gegeben und auch bei den Wirtschaftsprüfern, und so weiter, und so fort. Also ja, mehr sage ich nicht dazu, aber es wird heuer gemacht werden. Und weil gefordert wurde, wir sollen auch auf Einnahmen verzichten, man könne nicht nur fördern, sondern man könne auch auf Einnahmen verzichten: Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass wir im Kindergarten und im Hort während dieser Corona-Krise auf die Essens- und Hortbeiträge verzichten - das bedeutet einen Einnahmenverzicht in Höhe von immerhin 12,5 Millionen EUR - und dass wir zum Beispiel genauso einen Forderungsverzicht für Essens- und Betreuungsbeiträge beim Schulnotbetrieb haben, das sind noch einmal 5 Millionen EUR. Also das sind maßgebliche Beträge - ich habe jetzt nur zwei Beispiele rausgenommen, weil diese eben aus dem Bildungsbereich sind und sehr, sehr wichtig für alle Eltern sind. Daher: Ich weise die Kritik am Rechnungsabschluss zurück. Dieser ist sehr, sehr solide und sehr gut. Und Gott sei Dank haben der Herr Stadtrat und die Stadtregierung die gute wirtschaftliche Lage voriges Jahr genutzt, um Reserven anzulegen, denn die werden wir leider heuer alle aufbrauchen, fürchte ich. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie ersuchen, das Rednerpult zu reinigen. - Das war eine Redezeit von insgesamt sechs Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten. Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Thema, das mir in der Wirtschaftsdebatte und auch in der Debatte zur Internationalisierung besonders wichtig ist, ist die Frage: Wie heben wir das Potenzial, wie heben wir die Innovationskraft Wiens? Gerade die Corona-Krise zeigt ja, wie wenig resilient unsere Wirtschaftsstrukturen sind, wie wenig resilient unsere Gesellschaftsstrukturen sind und dass wir letztendlich hier auch in die Zukunft schauen müssen. Ich möchte aber zu folgendem Punkt kommen: Worüber ich sehr froh bin, ist, dass Sie als Finanzstadtrat einen unserer NEOS-Vorschläge aufgegriffen haben, nämlich den Vorschlag für ein Klimabudget. Es ist nämlich extrem wichtig, dieses Klimabudget - oder Treibhausgasbudget - in der Finanzdebatte auch gemeinsam entsprechend zu diskutieren. Ich weiß, dass jetzt die Prozesse zur Erstellung dieses Klimabudgets gerade laufen, und ich hoffe, dass wir das das nächste Mal bei der Budgetdebatte dann auch noch präziser haben können. Warum ist es so wichtig? - Weil wir letztendlich über ein Treibhausgasbudget endlich auch die Risiken einpreisen können, die Risiken von Projekten, die auf Grund des Klimawandels deutlich teurer werden können, als sie vielleicht aus der reinen Finanzsicht betrachtet erscheinen. Vor ein paar Tagen wurde eine Studie vom Wegener Institut präsentiert, die sagt, dass das Nichthandeln in der Klimakrise Österreich jährlich 15 Milliarden EUR kostet - wobei dieser Betrag steigend, jährlich steigend ist. Daher ist es auch so extrem wichtig, beide Seiten zu betrachten, die Finanzseite und die Treibhausgasbudgetseite, um letztendlich auch große Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel einen Lobau-Tunnel zu bewerten, denn - und das sagt auch diese Studie - wir müssen schauen, dass wir die Arbeitskosten reduzieren und letztendlich die Ressourcen besteuern. Ganz konkret geht es um das Thema des CO2-Preises, und wir sind als NEOS immer sehr stark dafür eingetreten, einen entsprechenden CO2-Preis sehr früh einzuführen, weil er tatsächlich Arbeitskosten entlastet, damit ein Hebel für neue Jobs ist und auf der anderen Seite resilientere Wirtschaftsstrukturen aufbaut und natürlich den Innovationsstandort Wien oder Österreich insgesamt sehr stark fördert, weil wir genau jene Unternehmen anlocken, die letztendlich in die Zukunft investieren, die Lösungen für die Zukunft haben. Bei Ihrer Vorstellung des Budgets habe ich zwar gehört, dass es 266 neue Standorte von Unternehmen in Wien gibt. Was ich aber von Ihnen vermisst habe, ist so dieser Blick in die Zukunft, zum Beispiel die Frage: Was tun wir als Stadt, damit Wien einen der Produktionsstandorte für einen Covid-Impfstoff bekommt? Wien hätte das Potenzial. Wir stehen da sicherlich im europäischen Wettbewerb zwischen Paris, Berlin und anderen Städten, aber Wien hätte das Potenzial, sich tatsächlich dafür einzusetzen. Davon habe ich von Ihnen eigentlich nichts gehört. Auch in anderen Bereichen - und darüber habe ich schon mit Ihrer Vorgängerin Brauner öfters diskutiert -: Wie kann es sein, dass Städte wie Berlin Unternehmen, große internationale Unternehmen wie Tesla anziehen, damit diese dort die Batterieproduktion machen? Wir haben noch einen Standort der Automobilindustrie in Aspern, ich betone deswegen "noch", weil ich bezweifle, dass dieser langfristig überleben wird können, weil ja die Motorenproduktion abgesiedelt wurde und letztendlich nur noch das Getriebe dort produziert wird. Das heißt, wir müssen jetzt in die Zukunft schauen: Welche Unternehmungen wollen wir als Stadt anziehen? Wien muss auf der Shortlist der Global Player stehen, die sagen: Wir wollen nach Wien, wir bringen unsere besten Köpfe nach Wien! - Wir haben diese Voraussetzungen, und das ist das, was mir immer wieder in dieser Debatte abgeht: Wir sind zufrieden - aber ich gebe mich nicht zufrieden! Wir müssen zu den Top-Standorten Europas gehören! Das ist die Basis für langfristiges, nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Es wurde viel über das Thema Fördern diskutiert. Ich bin immer ein Fan davon, auch über die Frage zu sprechen: Wie finanzieren wir Zukunft? Und wenn ich über das Thema "Wie finanzieren wir Zukunft?" spreche, dann spreche ich auch nachhaltige Finanzierungsinstrumente an, zum Beispiel Green Bonds, also grüne Anleihen, Climate Bonds, Klimaanleihen. Das sind Instrumente, für die jetzt auch auf der EU-Ebene die Rahmenbedingungen geschaffen wurden, zum Beispiel über die EU-Initiative zur Schaffung eines EU-Green-Bond-Standards, das heißt, wo wir transparente Kriterien haben, zweckgewidmet für Zukunftsinvestitionen, die letztendlich privates Kapital hebeln, gerade dieses Kapital, das jetzt am Finanzmarkt Veranlagungsformen sucht, weil einfach das Zinsniveau so niedrig ist, und da spreche ich von den großen Pensionsfonds. Das heißt, wir hätten die Chance, diese Investitionen der Stadt noch durch zusätzliches privates Kapital zu ergänzen. Es wird hier immer viel davon gesprochen, dass wir am Beispiel Wien Energie in den nächsten 10 Jahren 1,2 Milliarden EUR für den Solarausbau investieren. Das finde ich gut, aber das sind 120 Millionen EUR pro Jahr - da wird die Zahl schon etwas kleiner. Ich denke, wir könnten das Fünf-, das Zehnfache an Kapital dafür bekommen, wenn wir eine entsprechend große Klimaanleihe auflegen. Vor diesem Hintergrund bringe ich auch einen Antrag ein, dass sich der Wiener Gemeinderat für die Prüfung von nachhaltigen Finanzierungsmodellen für nachhaltige Investitionen, sogenannten ESG-Bonds, ausspricht. Damit soll eine Basis für eine moderne und nachhaltige Finanzierungsstrategie mit geringem Risiko, aber mit hohem gesellschaftlichen Mehrwert gelegt werden. Diese Anleihen müssten eben diesem EU-Standard der Green Bonds entsprechen, sie müssen transparent und zweckgebunden sein, sie zielen darauf ab, Innovationen zu fördern, die lokale Wertschöpfung zu erhöhen, und sie haben einen zusätzlichen gesellschaftlichen Nutzen. Ich bitte Sie wirklich, Herr Finanzstadtrat, diese Dinge einfach auch in Erwägung zu ziehen. Ich glaube, da geht deutlich mehr. Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, weil Sie zuerst davon gesprochen haben, wie schnell Wien reagiert hat, wie schnell Wien im Bereich der medizinischen Forschung mit der Covid-19 Rapid Response Förderung reagiert hat. Das finde ich wirklich gut, und da sind wirklich viele, viele Ideen gekommen, aber wissen Sie, wie groß dieses Volumen war? - 1 Million EUR. Und wir diskutieren Gastro-Gutscheine über 40 Millionen EUR, wir diskutieren Taxi- Gutscheine über 15 Millionen EUR! Da muss ich ganz ehrlich sagen, für den Forschungs- und Innovationsstandort Wien ist 1 Million EUR als Rapid Response peinlich. Ich werde das am Nachmittag in der anderen Debatte noch etwas stärker ausführen, denn wir müssen nicht nur über Gastro-Gutscheine und Taxi-Gutscheine sprechen, sondern wo blieb letztendlich auch die Unterstützung der Forschung, die so wichtig ist, die zukunftsträchtige Arbeitsplätze schafft? Davon habe ich in Ihrer Rede eigentlich viel zu wenig gehört, aber das ist ein Punkt, wo wir langfristig genau dieses Potenzial für Wien hebeln, wo wir die Chancen bekommen, dass sich Großunternehmen sagen, ja, wir siedeln uns auch in Wien an, und wo wir uns am Ende des Tages - und ich hoffe, dass es so weit kommt - tatsächlich bemühen, den Produktionsstandort für einen Covid-19-Impfstoff nach Wien zu bekommen. Wir haben die Chance, das zu machen, und wir müssen sie jetzt nutzen. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das war eine Redezeit von neun Minuten. Die fraktionelle Restredezeit sind vier Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! - Der Herr Finanzsekretär ist nicht da. - Aber im ersten Moment möchte ich Kollegen Reindl als Vorsitzenden des Gemeinderates ansprechen: Lieber Thomas! Wir führen hier eine Diskussion, und seit Jahren stört mich eines: dass man mit jemandem diskutieren soll, jemanden ansprechen soll, der einem im Rücken sitzt. Ich glaube, die Präsidiale sollte sich einmal überlegen, ob man etwas anderes machen kann, den Berichterstatter nach vorne setzen kann, sodass man ihn anschauen kann, wenn man mit ihm diskutiert und Ähnliches. Es hat in diesem Haus einmal einen Stadtrat gegeben, der das prinzipiell gemacht hat, der uns aber dann Richtung Bund verlassen hat. - Dies also als eine Anregung für die Zukunft, damit man das wirklich einmal ändert, denn ich glaube, das ist eine ganz, ganz schlechte Geschichte. Nun, meine Damen und Herren, zum Rechnungsabschluss 2019. Er ist auf der einen Seite sicherlich ein außergewöhnlicher Rechnungsabschluss, vor allem, weil das Buch ein letztes Mal in dieser Form erscheint, nämlich nach dem System der Kameralistik. In Zukunft wird es auf Grund der VRV, der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, ganz einfach etwas anderes geben. Er ist aber nicht ein Rechnungsabschluss, der außergewöhnlich in den Zahlen ist. Ich möchte mich hier jetzt vor allem auf zwei Bereiche beschränken, die ich herausgreifen möchte. Wir haben immer das Mantra der Stadtregierung gehört, das lautete: Aus der Krise herausinvestieren, denn wir müssen schauen, dass die Wirtschaft floriert und dass die Arbeitsplätze gesichert sind und einige Dinge mehr. Wir haben auch heute wieder gehört, dass einige Bereiche natürlich voneinander sehr abhängig sind. Wenn man sich jetzt die Investitionen anschaut, die die Stadt Wien in den letzten Jahren getätigt hat, dann war der letzte Höhepunkt der Investitionen im Jahr 2010 mit rund 1,9 Milliarden EUR. 1,987 Milliarden EUR wurden in Wien investiert, und das - und das ist auch sehr wesentlich, meine Damen und Herren - waren 16,7 Prozent der Ausgaben, also ein recht respektabler Prozentsatz. Seit 2010 oder 2011 gehen die Investitionen in Wien zurück und landeten beim Rechnungsabschluss bei 1,3 Milliarden, was nur mehr 9,2 Prozent der Ausgaben sind. Also da ist, glaube ich, in einer Zeit, in der wir in einer sehr, sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, in der uns das Wirtschaftsforschungsinstitut ein 7-prozentiges Minus voraussagt, endlich wieder einmal eine Umkehr vonnöten und sind die Investitionen enorm in die Höhe zu schrauben, um die Wirtschaft wirklich wieder in Schwung zu bringen. Bei allen Sonntagsreden hört man immer wieder, die Städte und die Gemeinden sind die größten Investoren - und hier in Wien wird es immer weniger. Wir sind, wie gesagt, bei 9,2 Prozent der Ausgaben angelangt, und ich glaube, hier wäre es sehr, sehr notwendig, einen Schub zu geben und mehr zu machen. Ein zweiter Bereich, Herr StR Hanke, der Ihnen auch sehr nahesteht und der mir besonders am Herzen liegt, ist die Kultur. Sie haben selbst heute erwähnt, dass die Kultur für die ganze Wirtschaft, vor allem auch für den Tourismus, sehr wichtig ist. 75 Prozent der Ausländer kommen wegen der Kultur nach Wien. Wir sind eine Kulturstadt, wir sind eine Musikstadt, und da wünsche ich mir ganz einfach, dass in Zukunft auch mehr gemacht wird. Es gibt eine ganz neue Studie des WIFO vom Juni 2020, in der die Bedeutung der Kultur wirklich dargestellt wird und laut der im Prinzip die Kultur - wobei es einen engeren und einen weiteren Bereich gibt - zirka 9,2 Milliarden EUR ausmacht. Und bei der Kultur, muss man sagen, ist es anders als bei anderen Bereichen: Da hat Wien mit zirka 50 Prozent den größten Anteil der Ausgaben. Bei allen anderen Ausgaben weiß man, dass auf Wien rund ein Viertel der Ausgaben entfällt. Aber die Kultur ist hier sehr, sehr wichtig, und es wäre daher notwendig, auch das Kulturbudget in dieser Richtung zu ändern. Es wurde heuer etwas mehr ausgegeben - völlig richtig -, das Kulturbudget ist im Großen und Ganzen auf 279 Millionen EUR gestiegen. Aber die Gefahr droht ja im Prinzip auch hier wieder in den eigenen Zahlen, denn Sie haben laut mittelfristiger Planung für die nächsten Jahre eine massive Reduktion des Kulturbudgets vorgesehen, zum Beispiel 2021 mit 251 Millionen, 2022 mit 241 Millionen, und es wird sogar noch weniger. Ich glaube daher, die Kultur müsste hier auch einen Schub bekommen. Es ist heuer viel passiert. Die Stadträtin hat auch sehr lobenswerterweise heuer die Subventionen für das Jahr 2021 großteils schon vergeben, und manche sogar länger, damit die Betriebe eine Budgetsicherheit haben und Ähnliches. Also auch hier ein Appell: Wir müssen aus dieser Krise herauskommen, und die Kultur ist ein Incentive-Geber, um viele, viele Bereiche auszutarieren und zu stimulieren und besser zu machen. Sie brauchen heute nur einen Gastronomen, der in der Nähe eines Theaters ist, zu fragen, wie das Abendgeschäft ist, und er wird sagen: Na, es ist sehr, sehr mau, und hier muss etwas geschehen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wünsche ich mir, dass wir uns aus der Krise wirklich herausinvestieren und Geld in die Hand nehmen, um eine bessere Zukunft zu haben. - Danke vielmals. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren jetzt sechs Minuten. Fraktionelle Restredezeit sind neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte schön. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein funktionierendes Finanz- und Wirtschaftssystem bildet, wie Sie wissen, die Grundlage für den Erhalt unseres Wohlstandes. Es sichert auch eine nachhaltige Finanzierung unseres Sozialstaates und spielt, wie wir wissen, eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen wie der Globalisierung, der Klimakrise oder, wie wir jetzt schmerzlich erfahren haben, einer Gesundheitskrise. Die gute Nachricht: Wien ist wirklich gut vorbereitet. Wir haben, wie wir bereits gehört haben, 2019 - übrigens ein Jahr früher als geplant - das Nulldefizit erreicht und können hier antizyklisch arbeiten. Das heißt, wir bauen in guten Jahren Polster auf und senken den Schuldenstand und, was ganz wichtig ist und auch eine Leistung der rot-grünen Finanzpolitik darstellt, wir schaffen Rücklagen, ohne Leistungen für die WienerInnen zu senken. So ist man für zukünftige Herausforderungen einfach gut gewappnet. Wir agieren nicht nur in Schubladen, wie das Kollege Ornig, glaube ich, gesagt hat. Es sind eben nicht nur bestehende Maßnahmen, wie du das gesagt hast, Markus, also wir haben ganz, ganz neue Schubladen geöffnet. Ich erinnere nur an die Beteiligungs GmbH, die es in dieser Form so nicht gegeben hat. Aber auch die Gutscheine sind nicht in eine Wirtschaftsagentur-Schublade reinzugeben. Und ich fasse das jetzt auch als Kompliment auf, so wie du das gesagt hast. Wie gesagt, das Jahr 2020 brachte mit der globalen Gesundheitskrise nicht nur große Herausforderungen für das Gesundheitssystem, Herausforderungen gab es natürlich insbesondere für das Finanzsystem, für das Wirtschaftssystem und auch - ganz wichtig - für den Arbeitsmarkt. Und wie wenn das nicht schon Herausforderungen genug wären, ist Wien weiterhin die am schnellsten wachsende deutschsprachige Stadt. Sie wissen das. Wir haben in den letzten 15 Jahren die EinwohnerInnenzahl um 300.000 Menschen steigern können - das entspricht der Einwohnerzahl von Graz, der zweitgrößten österreichischen Stadt. In 15 Jahren! Wir sind deshalb mittlerweile die zweitgrößte deutschsprachige Stadt und haben Hamburg überholt. Aber diese 1,9 Millionen, die für Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind, sind eine richtige Kraftanstrengung, die wir jetzt Jahr für Jahr meistern müssen. Was wichtig ist: Die städtische Verwaltung ist gleichzeitig nicht mitgewachsen - auch ein Erfolg von Rot-Grün -, was für den Einsatz und für die Effizienz der Bediensteten in der Stadt spricht. Die wirtschaftlichen Folgen der globalen Krise sind sowohl für die Welt als auch für die Stadt Wien natürlich noch nicht ganz absehbar, aber was wir in dieser Zeit klar sehen, ist, wie wichtig starke und ausgeglichene Institutionen in so einer Krise, in so einer Ausnahmesituation sind. Wien ist da wirklich hervorragend aufgestellt, und wie der Herr Stadtrat es bereits in seiner Rede gesagt hat, ist es insbesondere die über Jahrzehnte geschaffene herausragende Infrastruktur, die hier ein starkes Asset darstellt. Auch wichtig ist, dass die Wiener Wirtschaft, im Unterschied zur Wirtschaft mancher anderer Großstädte, sehr vielfältig und sehr divers ist, und wie Sie wissen, kommen vielfältige Organismen leichter über eine Krise. In Wien sind 65 Prozent aller Unternehmungen Ein-Personen-Unternehmungen und weitere 35 Prozent sind Kleinstunternehmen, die weniger als 10 Beschäftigte haben. Wien lebt von seiner exzellenten öffentlichen Infrastruktur, aber diese Infrastruktur ändert sich auch sehr, sehr stark. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gesehen, dass zum Beispiel Video- und Telefonkonferenzen immer bedeutender werden, weil sie natürlich Reisen und Dienstreisen reduzieren und dadurch auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und auch da ist die Wiener Stadtverwaltung mit dem Projekt "Neues Arbeiten für Wien" Vorreiterin, und das gilt es, hier umso mehr massiv auszubauen. Weitere Maßnahmen, die ich wichtig finde, sind Instrumente wie die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank, die WKBG. Die haben sich bewährt, und die WKBG war die Bürgschaftsgesellschaft, die für viele UnternehmerInnen eingesprungen ist, die eben keine Bürgschaft von der ÖHT oder vom AWS bekommen haben. Deshalb ist die ganz wichtig. Die müssen wir beibehalten und, ich finde, sogar ausbauen. Dann noch ein wichtiger Punkt, etwas, was die Krise auch gezeigt hat: Dass die Produktion lebenswichtiger Dinge jedenfalls vor Ort stattfinden sollte. Hier geht es natürlich nicht nur, aber auch um die kurzen Wege, um das Schlagwort "reparieren statt wegwerfen" beziehungsweise darum, gewerbliche Produktion wieder in die Stadt zu bringen. Da hat die Krise ganz eindeutig gezeigt, dass Städte mit lokaler Produktion ganz, ganz klar im Vorteil sind. Eine weitere Spitze der Wiener Wirtschafts- und Innovationsstrategie ist die Gesundheitsmetropole Wien. Dieses Thema gilt es, mit Blick auf Forschung und Entwicklung noch stärker in den Fokus zu nehmen. Und die allerallerwichtigste Herausforderung, die uns alle trifft, ist die Klimakrise. Die Klimakrise ist aber weit mehr als nur eine unternehmerische Herausforderung, sie ist eine tatsächliche Bedrohung der Welt, in der wir leben, und eine Bedrohung der Welt, in der unsere Kinder und Enkelkinder auch in einigen Jahren und Jahrzehnten noch leben müssen. Es geht hier um nichts weniger als um die Lebensfrage, es geht hier sogar um die Überlebensfrage. Aber auch da bin ich zu 100 Prozent überzeugt: Wir werden die Krise als Chance nutzen. Wir werden wie bisher Wien weiterhin zur Klimahauptstadt machen, und wir machen die Welt dadurch auch ein bisschen besser. Die rot-grüne Stadtregierung wird auch weiterhin aufzeigen, dass wir VordenkerInnen sind, und eines werden wir auch weiterhin ganz, ganz sicher fixieren: Wien ist und Wien bleibt auch in Zukunft die lebenswerteste Stadt der Welt. - Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Rudolf Stark (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit leidet die Wirtschaft massiv unter den Folgen der Pandemie. Der Lockdown auf Grund der Pandemie hat Wien stillgelegt. Die Folgen für die Wirtschaftsleistung sind nicht abschätzbar und haben sich leider auch auf die Wiener Wirtschaft massiv negativ ausgewirkt. Von diesem Lockdown sind nicht nur die Klein- und Mittelbetriebe, sondern alle Unternehmen betroffen und vor allem auch deren Dienstnehmer. Infolge der kompletten Schließung aller Betriebe außer den Systemerhaltungsbetrieben mussten viele Betriebe ihre Mitarbeiter kündigen oder zumindest in Kurzarbeit schicken. Die Zahl der Arbeitslosen ist explodiert. Die Höhe der Umsatzeinbußen und die daraus resultierenden verminderten Betriebsergebnisse können derzeit noch gar nicht abgeschätzt werden. Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. In den permanenten Pressekonferenzen der Bundesregierung wurde auch immer wieder betont, dass diese Hilfe vor allem einfach und unbürokratisch sein sollte. Zugegeben, manche der getroffenen Maßnahmen waren in der Tat hilfreich, manche weniger. Eines hatten sie leider alle gemeinsam: Keine einzige dieser Maßnahmen war beziehungsweise ist unbürokratisch und einfach. Ich werde über diesbezügliche Beispiele bei meinen Klienten, die bei mir in der Kanzlei auftraten, noch berichten. Welche Maßnahmen waren dies nun im Detail? - Da gab es einmal oder gibt es noch immer die berühmte Kurzarbeit. Auf der Seite der Wirtschaftskammer fand ich dazu folgenden Hinweis: "Mit dem AMS wurde die Abwicklung der Kurzarbeitsanträge deutlich vereinfacht und beschleunigt." - So die Theorie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wie sieht es aber tatsächlich aus? - Die Unternehmer müssen einen Antrag und eine Sozialpartnervereinbarung ausfüllen. Der Umfang dieser Vorgaben beträgt über 20 DIN-A4-Seiten. Es muss nicht nur der Dienstgeber unterschreiben, sondern auch die betroffenen Dienstnehmer. Es müssen ein eAMS-Konto angelegt, eine Meldung über die geleisteten monatlichen Stunden erstattet sowie ein Durchführungsbericht erstellt werden. Für eine Verlängerung ist ein Verlängerungsantrag zu stellen und eine neuerliche Sozialpartnervereinbarung mit allen Unterschriften zu erstellen - immerhin wieder 17 bürokratische Seiten. Probleme gab es mehrmals bei den Unterschriften der Dienstnehmer, sodass Anträge mit dem Hinweis "Unterschrift unleserlich" zur Nachbesserung bürokratisch an den Dienstgeber zurückgewiesen wurden. Meines Erachtens ist das nicht unbürokratisch, sondern eine Schikane. Bei einem größeren Unternehmen ist der Dienstgeber schon froh, wenn er diese Unterschriften mühsam zusammenbekommt. Zu prüfen, wie weit diese dann auch leserlich sind, ist wirklich Schikane. Der Abrechnungsmodus für die Kurzarbeit wird vom Gesetzgeber leider permanent geändert, und zwar immer rückwirkend, was ein enormer zusätzlicher Arbeitsaufwand ist. Bereits abgerechnete Monate müssen neu berechnet werden. Im Gesetzesjargon heißt das natürlich nicht "geändert werden", sondern "an die aktuelle Situation angepasst werden". Ich habe hier solch ein Beispiel - solche Schreiben flattern bei mir so jede Woche, vielleicht sogar zwei Mal pro Woche in die Kanzlei -: "Information des BMF zur steuerlichen Behandlung der Covid-Kurzarbeit." Hier eine Info des BMF vom 12.6. - also mittlerweile wird es sicher schon eine weitere geben -, gültig ab 1.3.2020, also leider rückwirkend. Eine weitere Maßnahme der Bundesregierung oder des Hilfspaketes sind die sogenannten Überbrückungskredite. Die Überbrückungskredite sind sicher eine im Moment brauchbare Hilfestellung, nur haben Kredite einen enormen Nachteil: Sie müssen zurückbezahlt werden, und zwar innerhalb von vier Jahren ab dem Jahr 2021 in Form von jeweils zwei Halbjahresraten. Meines Erachtens ist das nur sehr schwer umsetzbar, und hier wäre Hilfe von Wien für seine Unternehmen sicher sinnvoll. Vielleicht könnte sich der Herr Stadtrat diesbezüglich verwenden. Wie sieht hier dieser sogenannte unbürokratische Antrag aus? - Der Antrag umfasst mehr als 40 DIN-A4-Seiten. Die Ausfertigung ist nur elektronisch möglich, was die Ausfertigung erschwert, weil man nicht vor- und zurückblättern kann. Punkte, die vorerst unklar sind, kann man nicht überspringen. Mit etwas Routine, wenn man das öfters gemacht hat, dauert solch eine Bearbeitung drei bis fünf Stunden. Es wird immer beteuert, dass diese Überbrückungskredite spesen- und zinsenfrei sind. Tatsächlich verrechnen manche Banken Bearbeitungsgebühren in der Höhe von 1.100 EUR. Außerdem verlangen manche Banken Liquiditätspläne für die nächsten 18 Monate. Solche Vorschauberechnungen sind sehr zeitintensiv und kosten den Unternehmen Geld, weil die Unternehmen im Regelfall selbst nicht in der Lage sind, solche Pläne zu erstellen. Dies alles zeigt, die Überbrückungskredite kosten Geld und sind auch nicht unbürokratisch. Ein weiterer Punkt sind die sogenannten Stundungen. Auf der Seite der Wirtschaftskammer findet sich der Hinweis, dass sowohl beim Finanzamt wie auch bei den Sozialversicherungsträgern rasch und unbürokratisch Stundungen der Steuern und Abgaben erreicht werden können. Als Steuerberater kann ich bestätigen, dass diese Stundungsansuchen tatsächlich unbürokratisch abgewickelt wurden. Nur haben Stundungen nichts mit Covid-19 und dem Hilfspaket der Bundesregierung zu tun. Diese waren schon immer möglich. Abgesehen davon haben Stundungen einen großen Haken, insbesondere bei den Sozialversicherungsträgern. Gestundet werden bereits fällige Beiträge, also Beiträge aus der Vergangenheit. Es wird also lediglich der Zeitpunkt der Zahlung hinausgeschoben, die Schuld bleibt weiter bestehen, und die laufenden Beiträge erhöhen ja den geschuldeten Betrag. Es ist somit kein wirklicher finanzieller Vorteil. Wie diese Schulden dann nach Ablauf der Stundungsfrist, nämlich im Jänner 2021, auf einmal bezahlt werden sollen, darüber hat sich die Bundesregierung sicher keine Gedanken gemacht. Auch hier, sehr geehrter Herr Stadtrat, wäre vielleicht anzudenken, ob es für Wien Möglichkeiten gibt, zumindest den Wiener Betrieben zu helfen. Auch die Steuerherabsetzungen wegen verminderter Gewinnerwartung waren schon bisher möglich und haben überhaupt nichts - genauso wenig wie die Stundungen - mit dem Hilfspaket für die Wirtschaft von der Bundesregierung zu tun. Es ist übrigens eine der ganz wenigen Maßnahmen, die derzeit unbürokratisch klappt. Dann gibt es weiters den Härtefallfonds. Problem beim Härtefallfonds ist, dass es fast täglich Änderungen gibt. Außerdem muss jeden Monat einzeln im Nachhinein beantragt werden. Antragsteller kann nur der Unternehmer sein, dadurch gibt es Probleme bei der Erstellung, weil er auch Daten aus der Buchhaltung vom Steuerberater benötigt. Sein Steuerberater darf solche Anträge nicht einbringen. Wie man sieht, ist das alles andere als unbürokratisch. Als Nächstes gibt es den Fixkostenzuschuss. Problem dort ist, bis 12.000 EUR Zuschuss kann es nur der Unternehmer selbst beantragen, bei 12.000 bis 90.000 EUR ist eine Plausibilitätsprüfung durch einen Steuerberater erforderlich. Über 90.000 EUR ist eine inhaltliche Überprüfung durch einen Steuerberater erforderlich. Auf die weiteren bürokratischen Probleme kann ich jetzt aus Zeitgründen gar nicht eingehen. Vor etwa einem Monat gab es auch noch ein Hilfspaket für die Gastronomie, das sogenannte Wirtshauspaket. Ein Schwerpunkt ist die Senkung der Umsatzsteuer auf nichtalkoholische Getränke in Wirtshäusern von 20 auf 10 Prozent bis Ende dieses Jahres. Da wir in meiner Kanzlei auch eine Vielzahl gastronomischer Betriebe vertreten, habe ich ersucht, mir drei Beispiele bei einem großen, bei einem mittleren und einem kleinen Betrieb zu berechnen, welche Einsparungen hier tatsächlich möglich wären. Durch die Herabsetzung der Umsatzsteuer erspart sich ein großer Betrieb mit einem Umsatz von etwa 1 Million EUR 3.700 EUR pro Jahr, ein mittlerer Betrieb mit einem Umsatz von etwa 200.000 EUR 1.400 pro Jahr, ein kleiner Betrieb, also das Beisl am Eck, mit einem Jahresumsatz von etwa 25.000 bis 30.000 EUR 110 EUR pro Jahr. Diese Entlastung wäre wohl unbürokratisch, wie meine Rechenbeispiele zeigen, bringt diese Maßnahme aber keine wirklich großen finanziellen Vorteile. Ebenso wurden eine Vereinfachung und eine Entlastung durch höhere Pauschalierung angekündigt. Die Pauschalierungsgrenzen wurden von 255.000 auf 400.000 EUR Jahresumsatz erhöht. Auch diese Änderung ist keine Hilfe. Der Vorteil einer Pauschalierung wirkt sich erst bei der Abgabe der Steuererklärung aus, für 2020 also erst 2021 oder 2022, sie ist also im Moment der Krise keine Hilfe. Sollte ein Unternehmen durch den Lockdown überhaupt keinen Gewinn haben, braucht er auch überhaupt keine Pauschalierung, weil er ohnedies einen Verlust hat und die Pauschalierung bestenfalls bei einem Gewinn Vorteile bringen könnte. Auf der Homepage der Wirtschaftskammer fand ich einen interessanten Hinweis, er lautete: Welche zusätzlichen Hilfsmaßnahmen gibt es in meinem Bundesland? Natürlich hat mich diese Seite interessiert, und ich fand Folgendes: Zur Zeit werden in folgenden Bundesländern eigene Maßnahmen angeboten: Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Tirol. Wien wird hier leider nicht einmal erwähnt. Offensichtlich findet die Wirtschaftskammer die Wiener Maßnahmen nicht einmal erwähnenswert, und dies spricht nicht für den Einsatz der Wiener Landesregierung. Die Taxi-Gutscheine und Gastro-Gutscheine finde ich sinnvoll und hilfreich, weil dieses Geld tatsächlich der Wirtschaft und den Unternehmen zufließt. In meiner Kanzlei vertrete ich auch viele Taxiunternehmen. Mir wurde berichtet, am ersten Tag des Lockdowns mussten wir 180 Mitarbeiter von Taxiunternehmen bei der Sozialversicherung abmelden. Diese Branche ist durch den Ausfall des Tourismus wirklich voll getroffen. Ich habe den Eindruck, dass man sich in Wien zu sehr auf die Hilfe der Bundesregierung verlässt, und das ist sicher zu wenig. Aber der alte Spruch, die Bundesregierung ist schuld, wäre ja nicht neu. Meines Erachtens wurde der komplette Bereich Kultur und der damit verbundene Tourismus vernachlässigt, sodass neben der Kultur auch die Wiener Traditionsbetriebe leiden, wie zum Beispiel die Wiener Heurigen, die Kaffeehäuser mit den Wiener Kaffeespezialitäten, die Gastronomie mit dem Wiener Schnitzel und auch die Fiaker, die Bestandteil des Stadtbildes in der Innenstadt sind. Die Fiaker haben für ihre Pferde laufend Kosten, wie Unterbringung, Futter, et cetera, und die Pferde können leider nicht auf Kurzarbeit geschickt werden. Der Sommertourismus ist um 90 Prozent eingebrochen. So eine Vorhersage, die ich eben im Internet gelesen habe, ist doch katastrophal, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie sehen, dass die Bundeshilfe der Bundesregierung alles andere als unbürokratisch und einfach ist. Die Wiener Hilfsmaßnahmen findet die Wirtschaftskammer nicht einmal erwähnenswert. Bitte unterstützen Sie die Wiener Wirtschaft mit gezielten Maßnahmen, zum Beispiel mit weiteren gezielten unbürokratischen Aktionen und mit einer angemessenen Erhöhung der Wirtschaftsförderung zum Wohl der Wiener Betriebe und zum Wohl der Wiener Bevölkerung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt unheimlich viel über Entlastung gesprochen worden. Ich werde versuchen, ein bisschen unseren Finanzstadtrat zu entlasten, denn ich weiß natürlich, wie mühsam es ist, in einer Viertelstunde auf 25 Oppositionsredner einzugehen. Es werden ja da in den Redebeiträgen immer sehr nonchalant, kann man sagen, Behauptungen aufgestellt, die dann eigentlich einer näheren Überprüfung überhaupt nicht Stand halten. Daher möchte ich mich ein bisschen der Mühe unterziehen, ein paar ausgewählte Punkte zu nehmen, um einmal schlicht und ergreifend zu sehen - man nennt es im Neusprech, einen Faktencheck zu machen -, wie denn die Realität tatsächlich aussieht. Wir haben heute Folgendes gehört: Das ist für mich schon so ein tolles Beispiel gewesen, es spricht für viele so lockere Nebensätze, die wir heute in der Debatte gehört haben. Kollege Baron hat sich hingestellt und gesagt: Millionen haben wir für Südafrika ausgegeben, aber nichts für die Wiener Schulen. Das sagt man so locker daher. Wenn man es sich anschaut: In 10 Jahren sind nicht einmal 500.000 EUR - meiner Ansicht nach zu Recht und richtigerweise - in ein südafrikanisches Schulprojekt geflossen. In den letzten 10 Jahren haben wir 1,5 Milliarden EUR allein im Bereich Schulneubau investiert. Nur, damit man das einmal gegenüberstellt: 500.000 - gesagt wird da locker: Millionen - haben wir nach Südafrika geschoben, und die armen Wiener Schulen haben nichts bekommen: 1,5 Milliarden zu 500.000. Es ist heute mehrmals gesagt worden, wir haben in dieser Stadt nichts zurückgelegt, was wir jetzt gerade brauchen würden. Es ist schon darauf hingewiesen worden: 750 Millionen EUR Rücklagen in dieser Stadt allein im Jahr 2019, ungeachtet der Tatsache, dass es natürlich auch entsprechend Schuldenrückzahlungen gegeben hat. Es ist locker gesagt worden, wir wenden so viel für die Vergangenheitsbewältigung und wenig für die Zukunft auf. Na, schauen wir es uns einmal an, was in den letzten Jahren und gerade auch 2019 zum Beispiel im Bereich der Bildungsinfrastruktur stattgefunden hat: eine Verdreifachung der Mittel, die wir in dem Bereich der Bildungsinfrastruktur seit 2010 investiert haben. Eine Verdreifachung der Mittel! Ja, natürlich sind es Zukunftsinvestitionen, dass wir in Wien weiterhin die U-Bahn ausbauen, Planungsschritte setzen, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern. Ich nehme nur die große Investition der Klärschlammanlage, eine klimapolitische Maßnahme, die ja gerade auf die Zukunft und auf die Herausforderungen, die durch den Klimawandel auf Wien zugekommen sind, ausgerichtet ist. Wir können es uns im Bereich der Gesundheitsinfrastruktur anschauen, was hier in den letzten Jahren und gerade auch im letzten Jahr investiert wurde. Da wird heute in einem Nebensatz gesagt, das Gesundheitssystem war nahe dem Kollaps. Also, gerade wenn man sich die letzten vier oder acht Wochen ein bisschen vor Augen führt: Wenn es ein Gesundheitssystem gegeben hat, das mit dieser schwierigen Situation hervorragend zurande gekommen ist, dann war es das Wiener Gesundheitssystem mit vielen engagierten Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal, all jenen, die hier auch deshalb Tolles geleistet haben, weil die Stadt das Geld zur Verfügung stellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und darauf sind wir stolz! Es ist auch einmal die Frage gestellt worden, wann die Eröffnungsbilanz fertig sein wird. Herr Kollege Reindl ist eh schon ein wenig darauf eingegangen. Dass sich gerade die ÖVP jetzt großartig herstellt und so tut, wie wenn Wien ein besonderer Fall wäre! - Reden Sie einmal mit Ihren Kollegen in Niederösterreich, reden Sie einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Steiermark, dort gibt es sie auch nicht, weil es natürlich viel Arbeit ist. Alleine, wenn man sich nur im gesamten Budget einfach nur unser Inventar anschaut, das wir erfreulicherweise haben - so viel zum Thema, welche Werte diese Stadt hat -, sind schon beeindruckende Zahlen: 536 Millionen Quadratmeter Grundflächen, allein 561 Brücken, Verkehrsflächen auf 41 Millionen Quadratmetern, 337 Schulgebäude. Jetzt rede ich noch gar nicht von den diversen anderen öffentlichen Gebäuden. Da ist also viel zu tun, da sind wir aber nicht säumig, sondern wir erfüllen diese Vorgabe und werden sie im Herbst dieses Jahres auch vorlegen können, wie wahrscheinlich auch Niederösterreich, wahrscheinlich auch die Steiermark. Man soll sich da nicht so herstellen, wie wenn Wien hier säumig wäre. In Vorarlberg, im Übrigen, gibt es das auch nicht entsprechend. Es ist gesagt worden, Wirtschaftspolitik findet in dieser Stadt nicht statt. Jetzt haben wir - ich weiß nicht, das ist ja fast dieselbe Rede, die man in dem Passus immer wiederholen kann - von Jahr zu Jahr Rekorde bei internationalen Betriebsansiedlungen, erfreulicherweise gerade auch unter StR Hanke wieder 266 internationale Betriebe, die sich angesiedelt haben, 700 Millionen EUR investiert, 2.000 Arbeitsplätze geschaffen. Zu den Gastro-Gutscheinen will ich gar nicht wahnsinnig viel sagen, da braucht man nur in ein Lokal gehen. Sowohl bei den KonsumentInnen als auch bei den Wirten sagt die Stimmung demgegenüber eigentlich alles. Dass gerade die ÖVP über unbürokratische Hilfen spricht, finde ich auch für ein Gustostückerl angesichts dessen, was da viele Unternehmerinnen und Unternehmer an Bürokratie erleben. Das sei auch dahingestellt. Vielleicht ganz am Schluss, weil es mich auch beeindruckt hat, wie man sich hinstellen kann und den Eindruck erwecken kann, man hätte den Rechnungsabschluss gelesen, wie Frau Kollegin Nittmann: Jetzt glaube ich schon, als nichtamtsführende Stadträtin hat sie diese Unterlagen des Stadtsenats gehabt. Wichtig ist nur, nicht nur den ersten Satz zu lesen, sondern auch das, was darunter steht. Also, gerade was die gesamte Frage der Rücklagenentnahmen und -zuführungen betrifft, steht - entgegen dem Vorwurf, das ist intransparent - alles völlig transparent, auf den Beistrich genau drinnen: Die 1,7 Milliarden für den KAV, die Entnahmen der Rücklagen, dass man Rücklagen entnimmt, aber auch zuführt - das ergibt eine Differenz. Wir hatten schlicht und ergreifend am 1. Jänner eine Rücklagenzahl von 1,3, und wenn wir 2019 1,9 haben, ist es wurscht, was man entnommen hat, es sind mehr Rücklagen geschaffen worden. Diese Stadt sorgt also auch für schwierige Situationen vor, gerade auch unter StR Hanke. Dafür ein großes Dankeschön und die Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie noch ersuchen, das Pult zu reinigen. Die Redezeit war 7 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 22 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Restredezeit der Fraktion ist 4 Minuten. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Gemeinderat! Ich möchte die Europarunde heute mit einem Thema begehen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, das ist das Thema Moria und was in diesen Lagern passiert. (Zwischenruf.) - Bitte sehr, Herr Kollege? In Moria leben 10.000 Menschen in einem Lager, das für gerade einmal 3.000 Menschen ausgestattet ist. Das sind Menschen in diesem Lager, die aus ihren Ländern geflüchtet sind, um einem menschenunwürdigen Leben zu entgehen, Menschen, die aus Angst vor Konflikten geflüchtet sind, aus Angst vor Verfolgung, Vergewaltigung, um all das in Europa wieder zu finden. Moria ist eine Hölle. Moria ist aber auch kein Übergangszustand. Es ist Tatsache, dass Menschen in diesen Lagern, die ursprünglich als Übergangszustand geplant waren, eineinhalb Jahre warten müssen, bis sie diese Camps verlassen können, und das Ganze noch bevor der Türkei-Deal ausgelaufen ist und noch bevor das Thema Coronavirus auf unserem Horizont aufgetaucht ist. Die Gefahr, die besteht, wenn in einem Lager wie Moria das Virus Einzug hält, können wir uns wahrscheinlich alle vorstellen. Physical Distancing in einem Lager, in dem man sich sechs Stunden für Essen anstellen muss, in dem zehntausende Menschen in einem Lager zusammengepfercht sind, das für ursprünglich 3.000 Menschen geplant war? Häufiges Händewaschen in einem Lager, in einem Ort, wo es kein fließendes Wasser gibt? Wie stellen wir uns das vor? Quarantäne in einem Lager, wo es überfüllte Zelte gibt, wo Menschen zusammengepfercht sind, wo es keine medizinische Versorgung gibt, ist unmöglich. Hier steht eine menschliche Katastrophe bevor, und was hier bevorsteht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist seit März offensichtlich. Und spätestens im März hätte ich mir erwartet, dass es seitens der türkis-grünen Bundesregierung irgendwelche Maßnahmen gibt, aber das Gegenteil ist der Fall. Corona wurde auch hier - und nicht nur in Österreich - als Vorwand missbraucht, beide Augen vor der Problematik zu verschließen. Die Forderung von uns NEOS, 500 Frauen und Kinder von diesen griechischen Inseln aufzunehmen, hielt Bundeskanzler Kurz für teilweise, hat er gesagt, etwas unredlich. Man habe im Jänner und im Februar bereits genügend Asylanträge entgegengenommen, so das Zitat. Untermauert wird diese Argumentation damit, dass man betont, man muss die europäischen Außengrenzen sichern. Das haben wir von der ÖVP schon oft gehört. Ja eh, es spricht ja auch gar nichts dagegen, die europäischen Außengrenzen zu sichern. Sie rennen damit auch in Brüssel offene Türen ein, es ist sogar im Vorschlag der EU- Kommission gestanden: eine Erhöhung der Mittel für den europäischen Außenschutz auf 1,114 Prozent. Das Absurde daran ist - und das ist Ihr Zynismus, den Sie hier in der Europapolitik zeigen -, Sie haben gegen diese Erhöhung der Mittel für den Außengrenzschutz gestimmt, weil Ihnen das angeblich ein zu hoher finanzieller Aufwand ist und weil Sie das nicht wollten. Dieses Schauspiel, das Sie hier leisten, ist Zynismus. Aber das ist nicht nur Zynismus, das Schauspiel, das Sie hier auch im Wegschauen leisten, halte ich für unbeschreiblich. Das halte ich deshalb für unbeschreiblich, denn einerseits bremsen Sie bei diesen europäischen Lösungen, weil Sie immer sagen, es muss ja ein europäisches Gesamtkonzept oder eine humanitäre gesamteuropäische Verpflichtung geben, und wenn es die gibt, schauen Sie weg und machen die Augen zu. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine menschenfeindliche Strategie dieser österreichischen Bundesregierung, die für mich an Zynismus nicht zu überbieten ist. Wenn Sie hier nicht auf Bundesebene handeln, dann meine ich, dass wir hier in Wien in die Pflicht genommen werden. Es gilt, diese menschenunwürdigen Zustände zu beenden, die drohende Katastrophe abzuwenden. Daher möchte ich abschließend den Antrag stellen, dass der Gemeinderat die Stadtregierung auffordert, die Bundesregierung aufzufordern, sich am EU-Programm zu beteiligen und die ausreichenden Kapazitäten für die Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern der Stadt Wien aufzuzeigen. Ich bitte Sie sehr herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Die fraktionelle Restredezeit ist neun Minuten, und ich werde diese auch einstellen. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Frau Vorsitzende! Ich darf zuallererst die Anträge von meinen Vorrednern einbringen. Sie haben sie ja inhaltlich bereits ausgeführt. Als Nächstes darf ich auf meinen unmittelbaren Vorredner, Herrn Kollegen Weber, eingehen, der offensichtlich dem grünen Vorbild folgt und menschenfeindlich als Attribut für alles verwendet, wo die Politik zu komplex ist, um auf die Argumente tatsächlich einzugehen. Natürlich sind die Budgetverhandlungen auf europäischer Ebene deutlich komplexer als einfach nur das Budget für den Außengrenzschutz. Das wissen Sie sicher, Ihr Argument ist deswegen eine unzulässige Verkürzung. Ich hoffe, wir haben vielleicht im nächsten Ausschuss für Internationales Raum und Zeit, darüber eingehend zu diskutieren, aber einfach menschenfeindlich zu sagen und zu glauben, damit hat man einen Punkt gelandet, ist ein bisschen zu kurz gegriffen. Um zu meiner Rede, überhaupt zum Bereich Internationales zu kommen: Wir haben es ja schon öfters angesprochen, und es tut mir persönlich ausgesprochen leid, dass der Bereich Internationales nur so als kleines Beiwagerl beim Bereich Finanzen ist. Das wird weder der Bedeutung des Bereichs Internationales gerecht noch der Arbeit, die die Mitarbeiter in diesem Bereich leisten. Wir haben sehr viele Präsentationen gehört, wir hatten einen kleinen Einblick, was der Magistrat in diesem Bereich an Arbeit leistet. Es waren auch immer sehr sachliche Diskussionen, nur von ganz, ganz vielen Dingen, die passieren, haben wir nie irgendetwas gehört, seien das die Wirtschaftsförderungsbüros in diversen europäischen Städten, sei das das Wien-Haus in Brüssel, seien das die Wien-Bälle, die unterstützt werden und sei das die Entwicklungszusammenarbeit. Hier ist es mir generell eigentlich unverständlich, warum die Akten für die Entwicklungszusammenarbeit im Finanzausschuss präsentiert werden, aber nicht inhaltlich bei uns diskutiert werden. Das soll jetzt kein Vorwurf von Intransparenz sein, überhaupt nicht, denn die Akten gehen ja durch ein demokratisches Gremium, aber es wäre schön, wenn wir als meines Erachtens inhaltlich zuständiger Ausschuss die Möglichkeit hätten, tatsächlich auch darüber inhaltlich zu diskutieren. Aus diesem Grund bringen wir einen entsprechenden Antrag ein. Das ist nicht retrospektiv für die vergangene Legislaturperiode zu sehen, sondern als Wunsch für die kommende Legislaturperiode, den Ausschuss für Internationales aufzuwerten und auch der geleisteten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich zu entsprechen. Wir haben während der Corona-Krise ja gesehen, dass der internationale Austausch notgedrungen zurückgefahren wurde. Das ist schlecht für Wien als Sitz für viele internationale Organisationen, nicht zuletzt der Vereinten Nationen, nämlich auch, weil die Expats nicht mehr so zahlreich in Wien sind, was schade ist, weil dieses Personal natürlich die Stadt aufwertet, die Stadt internationaler macht und nicht zuletzt, soweit ich richtig informiert bin, auch diejenigen sind, die für die Mercer-Studie zur Lebensqualität interviewt werden. Es wäre also wahrscheinlich auch für die Stadtregierung schon hilfreich, wenn diese Leute wieder zurückkommen und weiterhin die gute Lebensqualität in Wien genießen. Bei diesem Rückgang des internationalen Austausches war dann auch immer ein Argument, wir sehen jetzt zu Zeiten von Corona die Revitalisierung des Nationalstaats. Ich glaube, in dieser Hinsicht können wir sagen, zum Glück hatten wir als Österreich eine sehr handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung, die teilweise auch unilaterale Maßnahmen rasch getroffen hat. Wir hatten ein ausgezeichnet funktionierendes Außenministerium, das rund 7.500 Personen aus dem Ausland nach Österreich zurückgeholt hat. Ich glaube, hier haben der Außenminister und die Beamtinnen und Beamten bewiesen, wie wichtig gut funktionierende Verwaltung im Dienste der Bürgerinnen und Bürger ist, und darauf können wir sehr stolz sein. Bei aller Wichtigkeit der Europäischen Union - und diese Wichtigkeit möchte ich explizit betonen - hat uns Corona gezeigt, dass dringend Zeit für Reformen ist. Die türkis-grüne Bundesregierung hat das ja auch in ihrem Regierungsprogramm unter Reformen der Europäischen Union stehen: Neuordnung der Kompetenzen und Neuverhandlung des EU-Vertrags. Die Union von heute ist nämlich nicht nur eine größere, sondern sie ist auch eine, die einmal verlassen wurde, sie ist eine, die keine Antwort auf Massenmigration findet, sie ist eine, die von der Corona-Krise überrascht wurde, und sie ist eine, die Dank des Macron-Merkel-Vorschlags an der Kippe dazu steht, zu einer Schuldenunion zu werden. Trotz allem ist diese Europäische Union die einzige Möglichkeit, die einzige Antwort, die wir auf die internationalen Beziehungen finden können, wie sie sich heute darstellen. Es wäre eine große Dummheit, zu glauben, dass Geopolitik in Zeiten des Multilateralismus ausgedient hätte. Das ist vielleicht für die europäische Öffentlichkeit nicht mehr so präsent und wir in Österreich beschäftigen uns generell nicht mit dem Thema Geopolitik, aber wir brauchen nur nach China zu schauen - Stichwort Seidenstraße, Stichwort Investitionen, Stichwort Kreditvergabe. Geopolitik ist heute State of the Art, und es ist für die europäischen Staaten absolut notwendig, hier gemeinsam als Europäische Union ein Player zu sein und zu bleiben. Aus diesem Grund: absolute Unterstützung für die Reformvorschläge der Bundesregierung betreffend die Union, für die Neuverhandlung des EU-Vertrags mit Hoffnung darauf, dass sich auch Wien als internationaler Player weiterhin so gut im Spiel halten wird. Ich darf mich abschließend nochmals für die Diskussionen bedanken, für die Arbeit der Mitarbeiter, mich bedanken, Herr Stadtrat, dass sie in fast jeder Sitzung anwesend waren und damit auch die Bedeutung dieses Ausschusses ein wenig gehoben haben. Wie gesagt, es ist unsere Hoffnung und Bereitschaft, dass der Ausschuss in der kommen Legislaturperiode ausgeweitet wird und den vielen Aktivitäten der Stadt Wien gerecht wird. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Gemeinderätin, ich darf Sie noch ersuchen, das Rednerpult zu reinigen. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wirtschaftsjahr 2019 war ein sehr gutes. Erfreuliche Meldungen gab es noch im Jänner 2020, ein Minus von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei arbeitslos gemeldeten Personen. Auf Grund des Covid-19-Virus war zwei Monate später die Arbeitslosenquote enorm. Dank der hohen Rücklagen, die Kollege Reindl schon erwähnt hat, kann die Stadt Wien mit vielen Maßnahmen rasch und unbürokratisch helfen. Einige Beispiele dafür: Die Stadt Wien stellt in Zusammenarbeit mit den Taxifunkzentralen allen Menschen ab 65 rund 300.000 Taxi-Gutscheine in der Höhe von 50 EUR pro Person zur Verfügung. Künstler und Künstlerinnen veranstalteten Theaterstücke und Konzerte vor leeren Rängen, die aufgezeichnet und live im Fernsehen übertragen wurden. Ausländische Pflegekräfte wurden während der Grenzschließung vorübergehend in Hotels untergebracht, damit zu pflegende Menschen immer betreut werden konnten. Es wurden die Regelungen für Kurzparkzonen aufgehoben, Gebühren für das Parken mussten nicht entrichtet werden. Die Schanigartengebühren entfallen bis Jahresende, wenn die Betriebe nachweisliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Krise haben. Insgesamt wurden 50 Millionen EUR für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus inklusive Impulse für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Besonders unterstützt werden Ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe, sie erhalten den sogenannten Notlagenfonds. Zusätzlich wird während der Corona-Krise mit einer Bürgschaftsaktion über die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank UnternehmerInnen geholfen. Diese Aktion läuft seit März. 108 genehmigte beziehungsweise abgeschlossene Anträge von über 8,5 Millionen EUR wurden bereits abgewickelt. Die Wirtschaftsagentur unterstützt KMUs bei der Einrichtung von Homeoffice. Die Förderquote beträgt 75 Prozent, die maximale Fördersumme pro Unternehmen 10.000 EUR. Investiert eine Firma also 10.000 EUR, bekommt sie 7.500 EUR davon gefördert. Zahlreiche Firmen haben sich schon Förderungen für Laptops, Remote-Zugänge zum Firmennetz und andere Techniken abgeholt. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, kurz WAFF genannt, stockt Arbeitsstiftungen um einige Millionen auf. Über ein Corona-Ausbildungspaket für junge Menschen wird mein Kollege Meidlinger noch ausführlich berichten. Wichtig ist, dass Menschen wieder so rasch wie möglich in Beschäftigung sind und von gut bezahlten Vollzeitjobs leben können, damit die Wirtschaft auch wieder in Schwung kommt. In Wien stehen wir zusammen und handeln rasch und unbürokratisch. Ziel ist und war es, Notlagen von Betrieben und deren Mitarbeitern zu verhindern. Danke an unseren Finanzdirektor und danke an StR Hanke für die großartigen Maßnahmen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Gemeinderätin, darf ich Sie noch ersuchen, das Pult zu reinigen? Bitte. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. Bitte schön. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch noch ganz kurz zum Thema Arbeitsmarkt und Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ein paar Dinge des abgelaufenen Jahres 2019 berichten. Ich möchte auch zur allgemeinen Arbeitsmarktlage in Wien hier noch einmal wiederholen, was der Herr Stadtrat in seinem Beitrag ja bereits gesagt hat, dass wir im vorigen Jahr mit 864.100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Rekordbeschäftigung und ein Sinken der Arbeitslosigkeit erlangt haben. Ich weiß, dass das alles vor der Corona-Zeit war, aber es war das Jahr 2019 ein sehr, sehr positives. Dazu haben auch einige Maßnahmen beigetragen, die wir gesetzt haben und an die ich erinnern möchte, weil sie schon so lange her scheinen. Wir sind in Wien mit dem Digi-Winner unterwegs gewesen, um hier eine individuelle Förderung von bis zu 5.000 EUR pro Kopf - geteilt 50 Prozent Arbeiterkammer, 50 Prozent Stadt - zur Verbesserung der digitalen Kompetenz im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung zu schaffen, und 826 Personen haben das in Anspruch genommen. Der Chancen-Scheck wurde heute auch schon angesprochen, das ist das wichtigste Förderinstrument des WAFF. Wir haben dort die Förderung von Personen, die maximal Pflichtschulabschluss haben. Bei positivem Abschluss werden 100 Prozent der Kurskosten bis maximal 3.000 EUR ersetzt, das heißt, wir zahlen hier als Stadt den Lehrabschluss, und damit haben wir voriges Jahr immerhin 4.300 Personen gefördert. Das Beratungszentrum Beruf und Weiterbildung wurde ja auch vom Herrn Stadtrat schon angesprochen, wo 10.000 Wienerinnen und Wiener neu in die Beratung eingestiegen sind. Insgesamt hat es mehr als 28.000 Beratungstermine gegeben. Ein ganz wichtiges Instrument war die Joboffensive 50plus. Wir kennen die leidvolle Geschichte der Aktion 20.000, die von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung ohne nachhaltigen Ersatz und in einer Nacht- und Nebelaktion gestrichen wurde. Wir haben diese Zielgruppe für uns als Wiener Sozialdemokratie in der Wiener Stadtregierung für äußerst wichtig empfunden, und Bgm Ludwig und StR Hanke haben die Aktion 50plus ins Leben gerufen. Damit haben wir mit Eingliederungsbeihilfe des AMS und der Wiener Förderung, die dazugegeben wurde, geschaffen, dass wir ein Jahr die Lohnkosten für diese betroffene Gruppe übernehmen. In Wirklichkeit ist ihr einziges große Manko, dass sie über 50 Jahre alt sind und ansonsten hervorragende Fachkräfte und Kolleginnen und Kollegen. Wir haben noch einmal aufstocken müssen, weil es so ein toller Erfolg war, und haben insgesamt im vergangenen Jahr rund 9 Millionen EUR für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt. Ein voller Erfolg war auch die Veranstaltung in der METAstadt, wo sich über 2.100 arbeitslose Kolleginnen und Kollegen um einen Arbeitsplatz der Zukunft umgeschaut haben. Auch bereits erwähnt und hier noch einmal erwähnen, möchte ich die Aktion Jobs PLUS Ausbildung. Hier haben wir es im Vorjahr geschafft, dass über 1.000 Wienerinnen und Wiener, die gleichzeitig mit einem Job in die Ausbildung eingestiegen sind, auch wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben und eine Ausbildung erhalten haben. Schwerpunkt waren hier Gesundheits- und Sozialberufe, die auch weiterhin Schwerpunkt sein werden, genauso wie die gesamte IT-Branche, die hier auch entsprechend Fachkräfte sucht. Ein niederschwelliges Angebot für junge Menschen ist die Woche für Beruf und Weiterbildung in den Bezirken, auch da haben wir mit knapp 4.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen vollen Erfolg geschafft. Ich möchte mich hier im Zusammenhang mit diesen Leistungen des WAFF auch bei Fritz Meißl und seinem Team bedanken, denn ich denke, sie zeigen, was Wien ausmacht, was Wien anders als alle anderen Bundesländer macht. Ich ersuche um Zustimmung zum Rechnungsabschluss. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen, das Rednerpult zu reinigen? - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer, und ich erteile es ihm. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Kollegin Hungerländer eingangs recht geben, dass wir diesen Ausschuss aufwerten sollten, damit die Europadebatte auch im Zuge des Rechnungsabschlusses nicht so zerfleddert ist, wie sie es heute wieder ist. Das gehört separat debattiert, und ich hoffe, dass hier in der nächsten Legislaturperiode dieser Ausschuss auch eine dementsprechende Aufwertung erfährt. Ich möchte mich aber auch gleichzeitig bei den Mitarbeitern im Ausschuss und beim Herrn Stadtrat für die vergangene Zusammenarbeit bedanken und möchte vielleicht ein Wort zu Moria und Herrn Kollegen Weber verlieren, der uns hier eine nette Geschichte erzählt hat und über Zynismus gesprochen hat. Ich möchte sagen, Herr Weber, es ist Zynismus, Leute nach Europa einzuladen, Menschen nach Europa einzuladen, ihnen falsche Hoffnungen zu machen, unter einem falschen Vorwand einzuladen und dann hier nicht dementsprechend für sie sorgen zu können. Das ist Zynismus, und da gehört Ihre Fraktion mit dazu. Wir sollten hier in Europa keine Leute aus afrikanischen, muslimischen Ländern hereinholen. Das brauchen wir nicht, wir haben hier genug Sorgen in Europa. Einer der bemerkenswertesten Punkte beim Thema Europapolitik beziehungsweise Internationales war in der letzten Sitzung, dass die rot-grüne Stadtregierung beschlossen hat, dass 1,2 Millionen EUR jetzt nach Albanien überwiesen werden. Wir sind in der Zeit einer großen Krise, und da wird unser Geld, das wir hier in Wien dringend brauchen, nach Albanien geschickt. Ich habe es bei der letzten Sitzung schon gesagt, dass in Albanien überhaupt nichts investiert werden sollte, weil Albanien genauso wenig wie die Türkei ein Land ist, das in der Europäischen Union etwas zu suchen hat. Ich gebe Ihnen auch heute die Möglichkeit, Ihre Haltung zur Politik der Europäischen Union gegenüber der Türkei zu überdenken, und zwar hier in diesem Haus, genauso wie im Nationalrat, und zwar angesichts der aktuellen Situation, die wir hier in Wien erleben, bei der es zu Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden in Wien kommt, wo sich hier offenkundig die türkische Regierung in Wien einmischt. Die Grauen Wölfe, die in der Türkei ganz klar von der Regierung subventioniert und unterstützt werden, gehen hier in Österreich auf die Straße, demonstrieren gegen Kurden, ziehen gegen Kurden in die Schlacht, wobei sich unter die Kurden auch die Terrororganisation PKK gemischt hat und witzigerweise auch die Grüne Fraktion hier munter mitmischt. Das sind alles Probleme, aber ich möchte hier gar nicht zu sehr auf die Terrororganisation PKK, auf ihre Antifa- und auf ihre grünen Umtriebe zu reden kommen, sondern ich glaube, dass wir uns alle hier in dem Haus einig sind - das habe ich auch heute in der vorangegangenen Debatte bemerkt -, dass die Grauen Wölfe eine Organisation sind, die wir hier in Österreich nicht brauchen. Wir brauchen keine Einmischung aus der Türkei, und aus diesem Grund wäre es wirklich an der Zeit, einmal die Politik gegenüber der Türkei zu überdenken. Deshalb werden wir einen Beschlussantrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat ruft die österreichische Bundesregierung dazu auf, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Gremien einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei zur Europäischen Union durchzusetzen. Aus rein formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige und namentliche Abstimmung, und ich hoffe, dass hier die Kollegen der anderen Fraktionen wirklich einmal überdenken, wie man mit diesem Regime Erdogan umgeht, ob man genau so ein Land in der Europäischen Union möchte oder nicht. Ich sage, wir Freiheitlichen wollen das nicht, und ich hoffe auf Zustimmung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Die fraktionelle Restredezeit ist 13 Minuten, die werde ich auch einstellen. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müsste sich trotz aktuellen Herausforderungen ausgehen. Lassen Sie mich zuerst etwas zum Thema 2020 sagen. Es ist zwar natürlich der Rechnungsabschluss des Jahres 2019, aber die Verführung und die Notwendigkeit ist groß, sich dazu zu äußern, dass sich dieses Jahr, nämlich 2020 - und das ist aktuell, und darüber müssen wir jetzt reden und nicht erst in einem halben Jahr - das 25-jährige Jubiläum des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union jährt. Das ist ein wichtiger Termin, auch ein wichtiger Termin für die Stadt. Ich darf Ihnen mitteilen, dass Wien eine Vorreiterrolle unter den Metropolen Europas hat. Auf uns wird geschaut, wir sind ein Best-Practice-Beispiel. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass unser Herr Stadtrat einen längeren Termin in Brüssel und auch in anderen Städten gehabt hat. Das unterstreicht, wie wichtig die Stellung und Rolle Wiens ist, auch als Vorbild für die anderen Städte. Herr Stadtrat, vielen herzlichen Dank für diese offene und aktive Form der Europapolitik. Es zeigt, dass wir von Europa etwas lernen können, aber besonders, dass auch Europa von uns etwas lernt, und darauf können wir durchaus stolz sein. Meine Damen und Herren, es ist nicht möglich, zum gesamten Komplex Europa und europäische Politik im Gemeinderat zu reden. Lassen Sie mich exemplarisch an ein paar Beispielen aufzählen, wie unsere Politik ist. Wir haben eine aktive Rolle im Ausschuss der Regionen. Ich habe dort die Ehre, den Herrn Bürgermeister beziehungsweise den Herrn Stadtrat für die Stadt zu vertreten. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ich glaube, ich habe es Ihnen schon einmal angedeutet, aber jetzt ausführlich: Wir haben eine Stellungnahme zur Plattformökonomie über den Ausschuss und dann über das Plenum des Ausschusses der Regionen über die Frage abgegeben, wie Plattformökonomie im Bereich Wohnen und Wohnungsvergabe unter anderem funktioniert, aber eben nicht nur. Die Positionen, die wir dort vertreten haben - und die sind wichtig für die Stadt als solche -, ist erstens Plattformökonomie und Rechtssicherheit. Wir wollen und bestehen darauf, dass auf europäischer Ebene Rechte und rechtliche Standards durchsetzbar sind, und dass in der Regel das Rechtssystem und das Rechtsregime des Landes, in dem eine Plattform oder ein Unternehmen tätig wird, gilt. Wir haben das schlechte Beispiel auch in der Rechtsdurchsetzung mit großen Plattformen, die ich jetzt aus Wettbewerbsgründen hier nicht nenne. Sie sind Ihnen jedenfalls, was den Wohnungsbereich betrifft, bekannt. Das Zweite ist die Frage des Zugangs zu Daten. Wir wollen haben, dass nicht nur insgesamt eine Verantwortung bei den Plattformen ist, sondern dass es auch eine Möglichkeit der Behörden gibt, diese Verantwortlichkeit zu überprüfen und zu hinterfragen. Dazu sind Daten unter allen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung natürlich notwendig, weil das sonst in Wirklichkeit - die Stadt Wien und manche Städte wie Barcelona machen das - eigene Erhebungsabteilungen machen müssten, um Daten zu erheben und um rechtliche Konstruktionen und rechtliche Situationen zu überprüfen. Die Frage der Haftung: Wir glauben, dass Plattformen und Plattformökonomie nicht einfach nur Schwarze Bretter sind, sondern dass die Betreiberinnen und Betreiber dieser Plattformen auch Verantwortung übernehmen müssen, auch Verantwortung im rechtlichen Sinne, auch für die Rechtsdurchsetzung. Und letztendlich haben wir das, was ich Ihnen jetzt berichte, auch durchgesetzt, denn das ist eine Stellungnahme, die einstimmig im Ausschuss der Regionen zum Thema Wohnen beschlossen worden ist: Wohnen kann in der nationalen Gesetzgebung und besonders in der regionalen Gesetzgebung dem Markt und somit der Marktlogik partiell entzogen werden, insbesondere im Bereich des sozialen Wohnbaus, und das sind gleich im sozialen Wohnbau die Gemeinden und Kommunen, die im Zuge der Subsidiarität selbst festlegen können, welche Maßnahmen sie setzen und welche nicht. Dass das nicht jedem gefällt, ist mir schon klar, aber wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren. Darüber hinaus darf ich Ihnen berichten - es hat voriges Jahr begonnen und läuft jetzt bereits -, es wird in der Europäischen Union einen neuen Digital Services Act geben. Wir bereiten vor, uns dort aktiv einzubringen, um die Gestaltung dieses Digital Services Acts im Interesse der Stadt Wien und ihrer Bevölkerung umzusetzen. Zweitens - es ist heute schon angeklungen, wenn auch nicht positiv: Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Die Stadt Wien ist eine Stadt der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Das ist zugegebenermaßen natürlich nicht das Hauptthema der Stadtaußenpolitik oder der Stadtpolitik, es ist aber ein wichtiger Bereich, und wir übernehmen damit eine gesellschaftliche Verantwortung, zu der wir uns auch massiv bekennen. Die Stadt Wien bekennt sich zu den 17 Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, der Sustainable Development Goals, kurz SDGs, und wir versuchen, das in allen Bereichen der Stadtpolitik durchzusetzen und auch auf internationaler Ebene in Kooperationen zu betreiben. In dem Zusammenhang fördern wir pro Jahr 13 Projekte in Afrika, Asien und Osteuropa mit jeweils bis zu 30.000 EUR, und das ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklungszusammenarbeit. Damit übernimmt Wien auch die Verantwortung als Menschenrechtsstadt. Es gibt eine jährliche entwicklungspolitische Fachtagung, die auch voriges Jahr stattgefunden hat, und es gibt anlassbezogene Hilfe in Krisensituationen. Wenn hier heute über Albanien geredet worden ist, stellt sich die Frage Albanien erst im nächsten und im übernächsten Jahr. Im Jahr 2019 war das Schwerpunktland die Ukraine, und es wurden humanitäre Hilfslieferungen von medizinisch-technischen Gütern organisiert und dort hingebracht. Das ist eine gute Sache. Lassen Sie mich noch ein Wort über Albanien verlieren: Niemand weiß, ob Albanien der Europäischen Union beitreten wird oder nicht, aber wenn das diskutiert wird, wird das im Bereich der Länder des Westbalkans diskutiert werden. Und wenn Sie heute so apodiktisch sagen, Albanien gehört hier nicht dazu, dann wünsche ich Ihnen viel Glück dabei, diese Logik in Bezug auf Ihre Freunde und Freundinnen in der serbischen Community zu erklären, denn das hängt natürlich zusammen. Wir sind da eher der Meinung, dass man das ergebnisoffen diskutieren muss, und wenn sie die dementsprechenden Kriterien erfüllen: Warum nicht? Die Stadt Wien trägt, wie gesagt, eine Verantwortung dazu, und sie trägt eine Verantwortung auch in der Umsetzung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Armut. In dem Zusammenhang ist der Antrag der Kollegin Hungerländer mit Sicherheit ein durchdachter, gescheiter Antrag, und wir werden diesem Antrag durchaus die Zustimmung geben, um in Folge darüber zu diskutieren, ob das eine gute und umsetzbare Idee ist, die Agenden der Entwicklungszusammenarbeit im Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten oder woanders zu diskutieren. Das weiß man nicht, aber jedenfalls ist der Antrag ein unterstützenswerter. Ein wichtiger Punkt ist der Europäische Sozialfonds, damit kommen wir dann zu den Finanzen. Der Europäische Sozialfonds ist eine zwischengeschaltete Stelle des Arbeitsministeriums. In der sogenannten Prioritätsachse 2 der ESF-Programme von 2014 bis 2020 - darum berichte ich es Ihnen heute - gibt es ein Armutsbekämpfungsinvestitionsprogramm für Armutsbekämpfung und Inklusion mit 53 Millionen EUR, was national verdoppelt werden muss. Damit sind wir bei einer Summe von 106 Millionen EUR. Das ist eine nennenswerte Summe. Diese Mittel sind bis zum Ende des Jahres 2020 einsetzbar und kommen unmittelbar und direkt den Menschen auch in unserer Stadt zu Gute. Die Kooperationspartner sind beispielshalber die MA 17, die MA 40, der Fonds Soziales Wien, die Sucht- und Drogenkoordination und das AMS Wien. Es ist eines der Beispiele, wo europäische Mittel direkt subsidiär vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, und das muss man unterstützen und darauf kann man auch ein bisschen stolz sein. Der bisherige Rückfluss waren 24,8 Millionen EUR. Darüber hinaus wirkt die Stadt Wien - ich möchte jetzt hier nicht zu lange sein - in der Strategie für den Donauraum weiter, in der Frage der Städtepartnerschaft Eurocities. Wir sind im Bereich des urbanen Europa mit vielen Partnerstädten unterwegs. Vielen Dank noch einmal, Herr Stadtrat, denn ich weiß, dass du da sehr dahinter bist, und es auch wichtig ist, diese Netzwerke von Städten zu bilden. Letztendlich gefällt mir im ganzen Bereich von Smart Cities und Resilient Cities Rotterdam am besten, aber es gibt viele andere gute Beispiele. Lassen sie mich kurz von der Europäischen Union abschweifen, wir sind ja auch Mitglied im Kongress der Regionen und Gemeinden Europas im Europarat. Dort ist momentan der Schwerpunkt kommunale Selbstverwaltung, und es gibt eine Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Ich lege Ihnen ans Herz, sich diese einmal durchzulesen, sie ist quasi die Grundlage der Demokratie der kommunalen Selbstverwaltung in Europa, von allen Staaten des Europarates mitgetragen. Es hat im Vorjahr ein Monitoring dazu gegeben, in diesem Jahr ist es abgeschlossen worden. In diesem Monitoring ist einerseits betont worden, dass Österreich einen guten Stellenwert hat. Wir haben in diesem Monitoring mit zwei oder drei Verbesserungsvorschlägen gut abgeschnitten, und zwei möchte ich Ihnen nennen. Erstens: Die Charta der kommunalen Selbstverwaltung sieht vor, dass die nationalen Staaten ihren Gebietskörperschaften, Ländern und Gemeinden die ausreichenden Mittel zur Besorgung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen müssen. Da ist sich das Monitoringkomitee nicht hundertprozentig sicher gewesen, ob das in Österreich eins zu eins durchgehalten wird. Das Zweite ist die Frage der makroökonomischen Konditionalität. Bei der makroökonomischen Konditionalität geht es um die Frage der Bindung von etwaigen Sanktionen gegenüber den Nationalstaaten und ihre Auswirkungen auf die Regionen und Gemeinden. Ich weise Sie darauf hin - das habe ich schon mehrfach gemacht -, dass man in dem Fall aufpassen muss, dass das nicht zum Nachteil von Regionen und Gemeinden passiert. Herr GR Kohlbauer hat einen Antrag eingebracht, der mir zuvor nicht so ganz bekannt war. Er besteht offensichtlich auf eine namentliche Abstimmung. Ich werde bei diesem Antrag mit Nein stimmen, das ist ja kein Geheimnis, ich hätte es Ihnen aber auch gesagt, wenn es keine namentliche Abstimmung gewesen wäre. Ich sage Ihnen auch, warum: Der Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei in der jetzigen Situation ist weniger eine Lösung. Das Bestehen auf Menschenrechts- und Grundrechtsstandards als Bedingung für einen allfälligen Eintritt der Türkei in die Europäische Union wäre die richtige Herangehensweise. Denn bei dem, was Sie jetzt sagen, ist Ihnen die Menschenrechtslage in der Türkei wurscht. Okay, Sie wollen halt die Türken nicht. Okay, das ist Ihre Meinung. Ich bin der Meinung, dass wenn ein Land alle Rahmenbedingungen erfüllt, man das, was man ihm versprochen hat, auch einhalten muss. Dass das jetzt nicht der Fall ist, ist eine andere Frage, aber das ist keine Frage von Entweder-oder, sondern wie sich das entwickeln wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich, jetzt hoffentlich in der richtigen Reihenfolge, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wien-Hauses, das eine hervorragende Arbeit leistet, bei allen anderen Außenstellen der Stadt Wien, die uns international vertreten und die dafür stehen, dass Wien als internationale Metropole und Weltstadt dementsprechend wahrgenommen wird. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 27, der Magistratsdirektion Internationales und auch der MA 23, die wirklich phantastische Arbeit bei unserer Stellungnahme zum Thema Plattformökonomie geleistet hat. Ich bedanke mich beim Herr Stadtrat und seinem Team. Wir fühlen uns immer gut bei dir betreut und fühlen uns quasi wohl. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern meines Ausschusses, in dem trotz kontroversieller Meinungen - nicht sehr, aber manchmal kontroversieller Meinungen - ein sehr hervorragendes Klima der Zusammenarbeit und der Gesprächskultur existiert. Darauf kann man stolz sein, und dafür bedanke ich mich bei allen handelnden Personen. Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR KommR Hanke. Ich erteile es ihm und merke an, dass die maximale Redezeit 15 Minuten beträgt. Maximal - sie müssen nicht ausgeschöpft werden. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Liebe Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass so viele durchgehalten haben. Sechs Stunden sind ins Land gezogen, und wir konnten doch, glaube ich, auf Augenhöhe viele Themen ansprechen und diskutieren, manches einer Meinung, nicht alles. Das ist in Demokratien so und das ist auch gut so. Wenn es jetzt auch so ist, dass ich glaube, dass zwar alles gesagt ist, aber noch nicht von allen, werde ich fünf Minuten nutzen, um das vielleicht auch noch anzubringen. Die Dinge, glaube ich, die wir außer Streit stellen können, sind: Unser Gesundheitssystem ist top, und in Wien kann man sich als Wiener Bürger in diesen Zeiten wirklich sicher fühlen. Das Zweite: Die Daseinsvorsorge funktioniert, und wir haben das ja alle während des Shutdowns gesehen. Unsere Versorgung ist sichergestellt und sie ist durch die Unternehmen sichergestellt, an denen wir beteiligt sind oder die Mehrheit halten. Auch das, glaube ich, ist allgemein so gesehen und gut. Das Dritte: Wir haben über 150 Millionen EUR schnell und unbürokratisch gegen die Corona-Krise investiert, und das Geld ist angekommen. Das Vierte erlaube ich mir jetzt auch polemisch zu sagen: Ein Nulldefizit bleibt ein Nulldefizit. Dann vielleicht noch ein paar kleinere Einheiten, die mir aufgefallen sind, einerseits bei Kollegen Baron: Sie wissen ja als Unternehmer, alle Unternehmen - auch die ausgelagerten - haben Wirtschaftsprüfer, haben eine strikte Kontrolle und unterliegen dem Stadtrechnungshof, werden geprüft. Sie können sicher sein, dass wir hier kein Verschieben von Schulden vornehmen. Wir schaffen Werte, und die gehören natürlich finanziert. So gesehen kann man das Thema der Verbindlichkeiten auch als Schulden führen, das ist aber nicht korrekt, sondern es wird einfach Vermögen aufgebaut. Die gute Nachricht ist auch hier, es wurden zusätzlich zum Nulldefizit 750 Millionen EUR neu an Rücklagen erwirtschaftet, aber - und da schaue ich zum Herrn Finanzdirektor - wir haben somit in unseren Büchern rund 1,8 Milliarden. Das ist ein sehr, sehr hoher Wert. Das heißt nicht, dass man leichtfertig damit umgehen darf oder könnte. Es gibt große Herausforderungen, die auf uns zukommen, und es wäre leichtsinnig, das in irgendeiner Form aufs Spiel zu setzen. Aber noch einmal, so wie in der Früh gesagt: Wir sind gerüstet. Ich sehe ihn zwar momentan nicht im Raum, aber vielleicht können es ihm die Kollegen oder die Kollegin Herrn Wölbitsch-Milan ausrichten, der mich immer sehr interessiert auf die Frage der "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH anspricht, doch ich ihm auch immer gerne Bescheid über die Details gebe. Nicht zuletzt ist es vor 10 Tagen gelungen, auch die Zustimmung der Wirtschaftskammer für dieses Konstrukt zu bekommen. 5 Millionen EUR werden hier zu Verfügung gestellt. Wir sind hier auf einer gesellschaftlichen gemeinsamen Ebene unterwegs, und das heißt, es können alle Informationen, die ich habe, auch direkt über den Gesellschafter Wirtschaftskammer abgefragt werden. Es ist aber nicht notwendig, denn ich stehe ja sowieso gerne persönlich direkt zu Verfügung. Auch die Frage der Ortstaxe klingt gut, geht aber am Leben vorbei, denn wie wir wissen, ist bei der Ortstaxe der Gast und nicht der Hotelbetreiber Schuldner. Es heißt nicht, dass ich ihm damit helfe, wenn ich diese erlasse, denn es kommt nicht der Hotellerie zu Gute, sondern ganz im Gegenteil, das Geld der Ortstaxe - wir wissen es - kommt dem WienTourismus zu Gute. Es wird eh schwer werden, weil es eben natürlich eine geringere Ortstaxe in diesem Jahr geben wird, und deshalb ist hier zu überlegen, wie es einen Ausgleich geben wird. Von einer Mogelpackung möchte ich daher wirklich in aller Bescheidenheit und auch in Anbetracht dessen, dass ich die letzten vier Monate viel gearbeitet habe, nichts wissen. Ich glaube, wir machen Politik für die Menschen, und darauf bin ich stolz und dafür möchte ich mich bei meinen MitarbeiterInnen, beim Magistrat, bei den leitenden Funktionen aufrichtigst bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, in der Form aktiv zu werden. Über die Gebühren ist trefflich zu diskutieren, eines ist aber Faktum: 850 Millionen EUR nehmen wir ein, und 1,3 Milliarden haben wir Ausgaben. Also dass hier die Sorge besteht, dass wir den Deckungsgrad übertreiben, wird sich leider nicht ganz ausgehen. 100 Prozent wären ja recht schön, aber wir arbeiten daran. Möge das auch besser werden. Was denn so schlimm ist, dass 280.000 Teilabrechnungen für Taxifahrten vorliegen, weiß ich jetzt noch nicht. Ich weiß auch nicht, warum es so schwierig sein soll, wenn wir nach den neuersten Zahlen in Summe zum heutigen Tag über 1,2 Millionen EUR mittlerweile auch schon an die Gastronomen überwiesen haben. Wo soll denn da der Nachteil für wen zum Liegen kommen? 1,2 Millionen EUR in 6 Arbeitstagen den Wirten überwiesen! Also ich glaube, besser, unbürokratischer und schneller kann es nicht gehen und auch das freut mich sehr! Und ja, da bin ich auch dabei, über den Life-Science-Bereich sollten wir mehr reden. Dort macht es Sinn. Wir unterstützen, glaube ich, in vielen Bereichen. Es kann immer noch mehr sein. Wir müssen versuchen, hier auch im Sinne der PPPs einfach gemeinsam an dieser Struktur zu arbeiten und möglicherweise kann es uns auch gelingen, dieses Vaccine-Thema in der Covid-Thematik ernst zu nehmen. Kultur ist natürlich für uns alle wichtig und wir leben davon im Tourismus und für uns selber. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir heuer das höchste Kulturbudget haben. Das ist von meiner Seite auch schon das letzte Jahr erhöht worden. Also ich denke, wir sind hier auf gutem Weg, Wien steht dafür. So gesehen, glaube ich, möchte ich Sie jetzt nicht länger aufhalten, freue mich noch einmal darüber, dass es uns gelungen ist in diesen kurzen Wochen, in diesen kurzen Monaten so viel auf die Beine zu stellen. Ich bin wirklich stolz auf uns alle, auf mein Team und sehe damit der Abstimmung morgen hoffentlich auch positiv entgegen. Ich danke Ihnen für heute. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke, Herr Stadtrat! Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. GR Karl Baron (HC): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stadtentwicklung, Verkehr, Klima, Energieplanung und Bürgerbeteiligung, jetzt sind wir beim Hobbybetätigungsfeld der GRÜNEN angelangt. In keinem dieser Themen haben Sie eine positive Abschlussnote verdient. Der letzte Punkt Bürgerbeteiligung scheint an Ihnen überhaupt spurlos vorbeigegangen zu sein. Genau das hätte ich mir aber erwartet, dass Sie bei Ihren abartigen Projekten zumindest die Wiener Bevölkerung befragen, was sie davon hält. Aber genau da haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie regieren nicht für uns, sondern über uns drüber, und zwar mit vollster Brutalität. Aber beginnen wir mal der Reihe nach. Stadtentwicklung: Hier zeigen Sie in Wien deutlich auf, wie man es nicht machen soll. Sie bringen mit unsäglichen Bauprojekten Wiens Kulturerbe in Gefahr. Mittlerweile wissen wir auch, wen Sie als GRÜNE damit protegieren wollen. Gott sei Dank gab es erfolgreiche Initiativen gegen diesen Bauwahn und hoffentlich geht den Roten unter Bgm Ludwig ein Lichtlein auf, dass hier Einhalt geboten wird. Die Sanierung von Altbauten scheint im Gegensatz zu Neubauten völlig vernachlässigt zu werden. Wie anders sind die veranschlagten Summen zu interpretieren? Hier wäre wesentlich mehr Potenzial zur Verbesserung der Wohnungsqualität möglich gewesen. Nachhaltigkeit bei bestehenden Wohnungen wäre sinnvoll. Viel zu wenig wurde hier umgesetzt. Oder beim Verkehr: Die hier geschlagenen Kapriolen spotten jeder Beschreibung. Ohne die Bevölkerung zu befragen, haben Sie den Verkehr in Wien zum Erliegen gebracht. Ich will das mit Vorschlägen einfach verdeutlichen, die Sie richtig und nachhaltig zur Umsetzung bringen hätten sollen. Die Tempo 30 Zonen, richtig und nachhaltig einsetzen, wär's gewesen. Wissenschaftlich ist bis heute nicht erwiesen, dass so eine Einführung Sinn macht und die Luftverschmutzung im Sinne des Klimawandels zum Positiven verhindern wird. Wissenschaftliche Studien einzuholen, war Ihnen aber ein Dorn im Auge. Sie haben Hauptverkehrswege in Staulawinen umgewandelt. Wir wehren uns grundsätzlich nicht gegen diese Maßnahmen 30km/h-Zonen, aber nur dort, wo sie sinnvoll sind. Grundsätzlich ja, aber nicht auf mehrspurigen Straßenzügen. Vor allem bei Schulen, okay, sollte im Sinne einer Kiss-and-ride-Zone allerdings ein kurzfristiges Anhalten erlaubt sein, um Kinder aus- und einsteigen zu lassen. Völlig überraschend arbeiten Sie hier völlig gegen die Wünsche der Anrainer wie zum Beispiel in der Polgarstraße im 22. Bezirk, nur als Beispiel von vielen anderen Schulen. Speziell in Privatschulen ist es gang und gäbe. Oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes über den Stadtrand hinaus nämlich. Randgemeinden um Wien leiden unter den spärlichen oder gar nicht vorhandenen Möglichkeiten, in vernünftigen Abständen nach Wien zu gelangen. Daher wäre es dringend nötig, die Taktpläne hier zu optimieren, zum Beispiel S-Bahnen ausbauen und Takte verkürzen, U-Bahnen bis an die Stadtgrenze verlängern, zum Beispiel die U6 Richtung Norden bis Stammersdorf oder in Richtung Süden gleich bis zur SCS. Die U3 Richtung Osten bis Schwechat, in Richtung Nordwesten hört sie mitten in Ottakring auf. Ich weiß nicht, geht's da überhaupt wieder weiter? Die U4 Richtung Nordwesten bis Klosterneuburg oder in die andere Richtung, Richtung Westen bis Purkersdorf. Auch die U2 Richtung Osten bis Groß-Enzersdorf wäre längst nötig. Zum Bau der U5, die ebenfalls mitten in Wien enden wird, statt bis zur Vorortelinie geführt zu werden, will ich mich gar nicht mehr äußern. Aber schauen wir, wie es in anderen Städten ausschaut über die Landes- und Bundesgrenzen hinweg. Stuttgart, hier wurden angrenzende Städte und Nahbereiche in den Verkehrsverbund so integriert, dass der Zeitfaktor, mit Öffis schneller am Ziel zu sein, richtig Sinn macht. Dadurch bewirkte man eine Reduzierung des Normalverkehrs, also eine Verkehrsberuhigung, ohne hier Zwangsmaßnahmen umzusetzen. Oder Gratisparkpickerl, nämlich für alle Wienerinnen und Wiener. Man darf als Bewohner von Wien nicht gestraft werden, wenn man ein Auto hat. Garagenplätze sind spärlich und auf Grund der Nachfrage preislich sehr teuer. Ein kostenpflichtiges Parkpickerl ist auf alle Fälle abzulehnen. Hand in Hand gehört natürlich auch die Vereinheitlichung des Kurzparkzonennetzes in Wien. Nichts dergleichen finde ich in Ihren Planungen. Sofortiger Rückbau von Stauerzeugern ist längst gefragt. Was Rot und Grün in den letzten Monaten umgesetzt haben, sprengt alles, was die Wiener befürchten konnten, zum Beispiel die Pop-up-Radwege. Sperren von Fahrspuren für angebliche Radfahrer, die äußerst spärlich bis gar nicht darauf fahren. Zusätzlich gibt es bei vielen dieser Pop-up-Radwege direkt daneben schon bestehende Radwege, die durchaus reichen würden. Stau ohne Ende ist das Ergebnis, und das freut Sie, das sieht man richtig, wie Sie lachen. Straßensperren als Begegnungszonen, die nicht angenommen werden, aber den Verkehr massiv beeinflussen und in bereits stark belastete Verkehrszüge führen. Straßenzüge wie die Neubaugasse im 7. Bezirk verlieren sogar öffentliche Verkehrsmittel wie den 13A. Oder der Urlaub am Gürtel, das ist ja das Allerbeste. Ein Schwimmbad mitten am Gürtel mit angedachtem Musikvergnügen. Abgesehen vom Lärmpegel wird dieser Ort von der Umweltbelastung her ein absoluter Hot Spot werden, ganz zu schweigen von dem bis zum Europaplatz ausweichenden Verkehr aus der mehrspurigen Felberstraße, klima- und verkehrspolitisch ein Negativbeispiel der absoluten Sonderklasse. Oder der autofreie 1. Bezirk, der ja jetzt in Planung ist. Alleine die Ausnahmeregelungen für Zusteller, die werden so ausufern, dass es ja eh überhaupt keinen Sinn macht. Und zu guter Letzt kommen jetzt noch die "Coolen Straßen", allein eine Parkplatzvernichtung in Reinkultur, reinste Schikane für Anrainer, die keine Parkplätze mehr finden. Durch die Parkverbote ist natürlich auch der Handel schwer belastet und die Wirtschaft leidet garantiert massiv. Was wir längst brauchen würden, wären Beschleunigungen des Verkehrs durch intelligente Ampelschaltungen, wie sie in anderen Großstädten längst umgesetzt sind. Aber davon wollen Sie überhaupt nichts wissen, weil das wäre wirklich ein Klimaschutz! Aber Klimaschutz ist nichts, was GRÜNE interessiert. Absolut überlegenswert ein Immer- Grün auf Straßen. Bei Ampeln einfach immer Grün, aber natürlich nur dann, wenn sich der Querverkehr nicht anmeldet. In der verkehrsberuhigten Zeit, in der Nacht, am Wochenende immer grün und immer grün. Eine ganze Stunde könnte grün sein, wenn kein Querverkehr kommt. Aber nein, wir wollen ja den Verkehr permanent aufstocken, aufstocken und wieder anfahren lassen, aufstocken und wieder anfahren lassen. Das macht Spaß. Was noch wichtig wäre: Ausbau der Park-and-ride-Anlagen, dringend erforderlich, am Rande Wiens auch durchführbar. Das hat natürlich nur Sinn mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Und was wir noch brauchen, sind kleine und verbindliche Regeln für Radfahrer, eine Kennzeichenpflicht zum Beispiel. Radfahrer, Scooterfahrer, Skatebordfahrer gehören aus den Fußgängerzonen und von den Gehsteigen doch auch längst verbannt und zum Schutz der Bevölkerung, die auch zu Fuß sind. Radfahrer sollen verpflichtet werden, umliegende Radwege zu benutzen, um sich nicht unnötig zu gefährden. Den Radweg am Naschmarkt hätte man durchaus anders umsetzen können, wenn man den Willen dazu gehabt hätte. Aber wie gesagt, da geht's nicht um Radfahrer, da geht's um Autofahren Blockieren. Rücksichtsloses Verhalten der radelnden Verkehrsteilnehmer gehört härter bestraft, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die werden vielleicht sogar noch belohnt. Eine Kennzeichnungspflicht ... Diese sieben Punkte zur Verkehrsplanung wären ein Ansatz für ein klimafreundliches Wien und mit weniger Umweltbelastung und mehr CO2-Reduktion. Aber ich glaube, das steht gar nicht auf Ihrer Agenda. So versumpft jedenfalls wichtiges Steuergeld in Ihren Prestigeprojekten. Die StRin Hebein hat sich mit ihren Genossen und Genossinnen aus der linken Bobo-Schickeria mittlerweile weit weg entfernt von den Gründen ihrer Bewegung, womit ich auch schon richtiges Vorgehen beim Klimaschutz angesprochen hätte. Was Energieplanung betrifft, drehen Sie sich sowieso im Kreis. Seit Jahren wird die Stadtregierung aufgefordert, über Photovoltaikanlagen auf Gemeinde- und Sozialbauten nachzudenken. Ich vermisse im Rechnungsabschluss Posten für Fördermaßnahmen und Umsetzungslösungen. Aber genug, erst eine neue, bessere Zusammensetzung der Wiener Stadtregierung wird vieles von dem zur Umsetzung bringen können, was Sie hier angeführt haben. Zum Abschluss kann ich daher nur eines feststellen: Verantwortungsvolles Vorgehen mit unserem Steuergeld, das schaut anders aus. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: In Vorbereitung ist Herr - ist das abgewischt, ja? - Dipl.-Ing. Dr. Gara, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bissel ein Resümee machen gerade auch zur Rechnungsabschlussdebatte im Bereich Klima, Energieplanung. Auf der einen Seite höre ich ja sowohl von der SPÖ wie auch von den GRÜNEN immer so ganz groß gepriesen das Thema der Klimahauptstadt. Wenn man es sich aber im Detail anschaut, dann muss man schon sagen, dass die Ziele mit den Maßnahmen einfach nicht zusammenpassen. Also das geht sich am Ende des Tages nicht aus. Es geht sich am Ende des Tages nicht aus, um bis 2040 klimaneutral zu sein, so wie es auf der Bundesebene ja mit der Regierung vereinbart wurde. Das geht sich auch in Wien nicht aus. Ich glaube, da müssen wir deutlich mehr in die Gänge kommen. Das ist nicht nur eine kleine Maßnahme da, eine kleine Maßnahme dort, sondern es braucht da einfach fundamentalere Instrumente. Ein Themenbereich dabei ist eigentlich das Thema Klimaneutralität bei Gebäuden. Das muss zum Standard werden. Wir müssen bei jedem Gebäude eine Treibhausgasbilanz über den Lebenszyklus verlangen. Das ist das einzig transparente Maß, das auch sicherstellt, dass wir hier zielkompatibel bleiben. Und nein, es kostet nicht mehr. Nein, es verteuert auch nicht die Wohnbaukosten. Es ist nur eine Frage, wie man es angeht. Und da ist ein Thema, das ich immer wieder anspreche, das Stellplatzregulativ, die Stellplatzverpflichtung. Das ist ein Relikt, ein fossiles Relikt der Vergangenheit. Das kommt ja ursprünglich aus den 30er-Jahren aus München. Um die Automobilindustrie anzukurbeln, war es ja eigentlich eine wirtschaftspolitische Maßnahme. Und heute sollten wir auch eine wirtschaftspolitische Maßnahme setzen, nämlich dieses, sage ich einmal, Budget von den 20.000 EUR, die ein solcher Stellplatz pro 100 m²-Wohneinheit kostet, den sollte man als, ich sage einmal, Infrastrukturpaket sehen mit der Möglichkeit auch eines Bauträgers, frei zu entscheiden, was er damit macht. Also mehr Freiheit auch für die Bauträger zu entscheiden: Investiere ich es in einen fossilen Stellplatz oder investiere ich es in die Zukunft? Ausbau von Photovoltaik, Energiespeicher, Infrastruktur, sei es Glasfaserkabel, et cetera. Diese Wahlmöglichkeit sollten wir Bauträgern ermöglichen. Also ich bringe den Bauträgern damit ein Stück weg Freiheit und gleichzeitig schaffe ich damit deutlich mehr Arbeitsplätze. Ich habe mit einem Freund, der Photovoltaikanlagen baut und installiert, gesprochen: "Wie ist es dir so in der Krise gegangen?" Und da hat er mir gesagt: "Die ersten zwei Wochen war wirklich Lockdown, da ist nichts gegangen, aber bis jetzt habe ich schon fast den Umsatz des letzten Jahres geschafft." Also es gibt Branchen in dieser Krise, die extrem resilient sind. Also geben wir denen die Möglichkeit, hier mehr auszubauen. Das ist gut für die Wirtschaft, das ist gut für die Jobs und das ist gut fürs Klima. Das bedeutet, die Bauordnung ist und wird auch in Zukunft wirklich eine der wesentlichen Stellhebel sein. Ich habe letzte Woche in der Debatte schon diesen Antrag mit diesen Sanierungszonen eingebracht. Ich glaube, dass das eben eine wichtige Erweiterung der Energieraumpläne ist. Da lässt sich wirklich, wirklich viel mobilisieren. Nutzen wir die Chance Der andere Stellhebel ist die Finanzierung. Ich hab's zuerst schon besprochen, Förderung ist eine Geschichte. Ich bin nicht immer ein großer Fan von Förderungen. Ich sag' immer, lieber g'scheit finanzieren, als schlecht fördern. Und eine g'scheite Finanzierung wäre zum Beispiel eine solche Klima- oder Energieanleihe. Das machen andere Städte auch. Das ist ein Finanzierungsinstrument, wo ich tatsächlich privates Kapital hebeln kann. Die suchen ja nach Veranlagungen. Gerade jetzt, da kann ich von Pensionsfondsinvestitionen Geldmittel aufbringen. Das heißt, hier muss die Stadt tatsächlich auch einmal drauf schauen: Begeben wir eine solche Anleihe in der Richtung für Energieinvestitionen, für Klimainvestitionen? Das muss man konkret definieren. Aber es ist transparent, klar, hebelt auch zusätzlich privates Kapital und schafft genau diesen Investitionsschub, den wir hier in der Stadt brauchen. Wir werden das nicht nur mit Steuergeld schaffen. Das geht sich nicht aus am Ende des Tages. Wir müssen hier wirklich mehr ins Tempo gehen, Vorbild der öffentlichen Hand. Da bringe ich eben jetzt auch zwei Anträge zum Thema der Klimaneutralität ein. Ich halte es für total wichtig, dass die neuen Leuchtturmprojekte der Stadt tatsächlich klimaneutral ausgerichtet werden. Ich hab' das schon einmal eingebracht, bring' das heute noch einmal ein. Das bedeutet jetzt vor allem im Bereich der Wien-Holding-Arena als dieses neue Leuchtturmprojekt, das muss so konzipiert sein, dass es am Ende des Tages klimaneutral ist. Jedes neue Gebäude muss so konzipiert sein, sonst geht sich das nicht aus, sonst bleibt die Klimahauptstadt Wien eine reine Chimäre. Und ein zweites großes Potenzial, das wir haben, ist das Otto-Wagner-Areal. Wir sind ja wirklich froh, dass hier jetzt endlich mit der Central European University tatsächlich Zukunft geschaffen wird. Wir haben einen Plan, was da in Zukunft passieren wird. Also diese Freiheit der Wissenschaft, die bringen wir tatsächlich an den Ort, und damit besteht auch die Chance, dieses Areal so zu entwickeln, dass es auch klimaneutral ist. Das war eigentlich ganz in Sinne des ursprünglichen Architekten, weil das ja so eine selbstversorgende Einheit war. Wir können sie so entwickeln, dass sie auch in Zukunft selbstversorgend ist, dass dort so viel Energie erzeugt wird, wie verbraucht wird, dass wir so ressourcenschonend auch mit den Materialien umgehen, dass wir tatsächlich weniger graue Energie investieren müssen, also all das, was in den Vorverarbeitungsschritten der Baustoffe normalerweise enthalten ist. Das heißt, das ist die Chance. Daher auch dazu ein Antrag, dass der Gemeinderat sich dafür ausspricht, im Sinne auch der klimafreundlichen Smart City Wien die Sanierung des Otto-Wagner-Areals nach Maßgaben der technischen Möglichkeiten in Richtung Klimaneutralität zu entwickeln. Und um diesen Bogen noch zu spannen, das Otto-Wagner-Areal kann man ja auch als ein wichtiges Kulturareal bezeichnen, sollte diese Klimaneutralität tatsächlich auch für alle Kultureinrichtungen, Institutionen, Bauten in der Form gelten. Auch das ist etwas, was die öffentliche Hand in der Hand hat im wahrsten Sinne des Wortes. Also auch hier spricht sich der Gemeinderat dafür aus, dass Kulturbauten der Stadt in Hinkunft nach den Grundsätzen für klimaneutrale Gebäude errichtet werden sollen. Lassen Sie mich noch auf ein paar andere Punkte Bezug nehmen. Ich habe mir in den letzten Wochen einige der bestehenden "Coolen Straßen" und Bereiche angesehen, also auch die Zieglergasse als Beispiel. Da muss ich schon sagen, ganz ehrlich, wenn ich dort stehe und die Sonne hinstrahlt in die Zieglergasse, an den Orten, wo wir vermeintlicherweise jetzt eine "Coole Straße" haben, merk' ich davon reichlich wenig. Das hat nicht nur damit zu tun, dass natürlich die Baumkronen von frischgepflanzten Bäumen noch nicht so groß sind, dass sie den entsprechenden Schatten spenden. Vor allem hat das auch damit zu tun, dass die umliegenden Gebäudefassaden nicht begrünt sind, et cetera. Was ich mir ganz klar von der Stadtregierung wünsche, und das wünschen sich dort viele der BürgerInnen, ist, dass man auch im Vorfeld der Entwicklung solcher Zonen mit den Hausbesitzern spricht. Wie kommt man auf einen gemeinsamen Nenner, um beispielsweise eine Sanierung auch gleich mit einer entsprechenden Fassadenbegrünung zu machen, dass ich ja tatsächlich eine kühle Zone habe? Im Moment ist das in der Zieglergasse absolut nicht der Fall. Da steht die Bank mit dem Sprühnebel mitten in der Sonne. Da stehen die anderen Objekte mitten in der Sonne. Also davon ist eigentlich reichlich wenig zu sehen, und das können wir uns auch nicht leisten. Ich halte das für total wichtig. Wenn wir diesen Anspruch erheben, dass es tatsächlich kühlt, dann sollte es auch so sein. Vieles von dem, das muss ich ganz ehrlich sagen, ist für mich noch greenwashing. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Olischar, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es in der Generaldebatte schon angesprochen, heute ist der letzte Rechnungsabschluss vor der nächsten Wahl, und ich möchte neben der Generaldebatte hier auch die Möglichkeit nutzen, um über die zwei Perioden Rot-Grün Bilanz zu ziehen, was die Stadtplanung betrifft. Ich habe mir dafür auch das aktuell noch gültige Regierungsprogramm zur Hand genommen und darin geblättert, was sich denn da auch zum Thema Stadtplanung so finden lässt. Ich muss ganz ehrlich sagen, abgesehen davon, dass die Ziele in der Stadtplanung leider Gottes grundsätzlich wenig ambitioniert und oft auch sehr wenig konkret waren, habe ich verzweifelt nach den, ich glaube, man kann es jetzt schon sagen, mittlerweile ehemaligen grünen Grundsatzparolen gesucht, die nach Transparenz schreien. Ich weiß nicht, ob das auf Erfahrungswerte aus Rot-Grün I zurückzuführen ist, dass Transparenz vielleicht doch nicht so super ist. Aber gerade im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung ist dieses Thema extrem wichtig. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn man das Ohr an der Bevölkerung hat und die Stimmung draußen versucht einzufangen, dann ist es schon etwas traurig, was man hier auch zum Thema Stadtentwicklung in Wien hört. Kein Mensch weiß, wie es zu einer Widmung kommt, beispielsweise eine Aussage. Oder klare transparente Prozesse gibt es nicht, oder das läuft mal so, mal so, oder was da genau dahintersteckt, ist unklar. Diese Aussagen zeigen eigentlich, mit was wir es hier zu tun haben: Mit viel Unsicherheit, mit viel Unklarheit und viel Undurchsichtigkeit. Und das war mein Anspruch eigentlich an eine grüne Regierungsbeteiligung, hier eine Transparenzoffensive zu starten. Aber was haben wir jetzt nach zehn Jahren Rot-Grün? Frust, Enttäuschung und Grant. Diese Gefühle teilen sich auch schön über alle Beteiligten auf. Zum Beispiel Enttäuschung bei all denen aus der Branche, die sich mit Grün eine Veränderung erhofft haben, dass Klarheit geschaffen wird, dass es transparenter wird. Aber diese Hoffnung haben Sie enttäuscht. Den Grant, den haben Sie sich besonders seitens der Bevölkerung zugezogen. Intransparente Flächenwidmungsverfahren, mangelnde Bürgerbeteiligung, fehlendes Verständnis für die Sorgen und Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener. Nicht gehört zu werden, nicht in seinen Sorgen ernst genommen zu werden, unterschiedlich Bedürfnisse einfach zu ignorieren, das erzeugt Grant und Widerstand, Prostest, Ablehnung und schürt auch Skepsis und Misstrauen. Die Kombination aus diesen beiden, Grant und Enttäuschung, mündet dann in Frust. Frust, weil sich nichts ändert, Frust, weil es keinen Sinn hat, aufzustehen und seine Bedenken zu äußern, Frust, weil man nicht gehört wird, egal, wer, Architekten, Projektentwickler, Interessensvertreter, Bürgerinnen und Bürger. Und um was geht es konkret? Es geht um konkrete Instrumente, die die Stadt eingeführt hat, die aber nicht funktionieren, vor allem, wenn es um das Thema der Transparenz geht, ganz im Gegenteil. Sie sind sogar oft Türöffner für Mauscheleien hinter verschlossenen Türen. Das beste Beispiel dafür bringe ich immer wieder gerne, weil es auch nach wie vor aktuell ist: Die städtebaulichen Verträge, oft diskutiert, stets kritisiert. Ich kann mich nur wiederholen, ich habe es an dieser Stelle schon hundert Mal angesprochen, und auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Dieses Instrument ist der Nährboden für Ungereimtheiten, Intransparenz und ist nicht nachvollziehbar, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass dieses Instrument der Inbegriff eines rot-grünen Basars ist, denn wie die städtebaulichen Verträge zustande kommen, weiß bis heute niemand so genau. Was herauskommt, ist auch immer eine Frage des Rouletts. Gehört haben wir auch schon, dass der Zugang ist: Wenn die Stadt gut verhandelt, dann schaut natürlich auch mehr für die Stadt raus. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, was ist denn das für ein Zugang? Ist es das, was Sie transparente Stadtentwicklung nennen? Und natürlich, wenn ich sage, ich schau', im Sinne der Stadt zu verhandeln, ist der schonende Umgang mit Steuergeld wichtig, das ist klar. Aber ist das der Zugang, wie ich mit solchen Instrumenten umgehe? Pokern, und wer die besseren Karten hat, der gewinnt? Oder Flächenwidmungspraxis der Stadt Wien, ein eigenes Thema. Dass es hier Ungereimtheiten und Verdachtsmomente gibt, dies bestätigen ja auch die Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Auch hier hüllt sich die Stadt nach wie vor in Schweigen, und ich denke mir, geben diese Ermittlungen Ihnen gar nicht zu denken, dass es in der Widmungspraxis offensichtlich Verbesserungsbedarf gibt, dringenden Verbesserungsbedarf? Eine Untersuchungskommission zu dem Thema hat die FPÖ ja erfolgreich verhindert, ist offensichtlich auch nicht an Aufklärung interessiert, aber wir werden da natürlich dran bleiben. Aber warum ist gerade das Thema Transparenz in der Stadtplanung so wichtig? Weil es hier einfach um viel Geld geht. Gerade deswegen ist so ein sensibler Umgang enorm wichtig. Gerade deswegen ist die Nachvollziehbarkeit wichtig. Gerade deswegen hätte ich mir von einer grünen Stadträtin erwartet, dass hier etwas getan wird. Jetzt kann man Ihnen, Frau Stadträtin, zwar nicht die gesamte Periode vorwerfen, das ist klar, aber auch Sie haben es leider verabsäumt, hier wichtige Pflöcke einzuschlagen, nicht nur im Verkehr, wo wir ja seit Jahren auf vernünftige, große Lösungen für ganz Wien drängen - mein Kollege Manfred Juraczka wird noch darauf eingehen -, sondern auch gerade in der Stadtplanung. Und gerade in der Stadtplanung hört man, wie unglücklich die Stakeholder mittlerweile sind. Es werden keine Entscheidungen mehr getroffen. Es werden große Projekte oft liegen gelassen und wesentliche Fragen werden nicht angegangen. Zusammenfassend kann man also, wie folgt, für Rot-Grün II Bilanz ziehen: Statt einer Transparenzoffensive brachte uns Rot-Grün II Unsicherheit, Unzufriedenheit und Undurchsichtigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht die Stadtplanungspolitik, die ich mir in Wien vorstelle. Deswegen bringe ich auch hier drei Anträge ein, bekannte Anträge, weil sich auch nach wie vor die Situation leider nicht verbessert hat, einerseits bezüglich Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen, bei nachvollziehbaren Kriterien bei Schutzzonenausweisung, und den dritten Antrag bringe ich dann noch ein. Diese beiden bringe ich jedenfalls mal vorweg ein, bitte schön. Ja, ein Thema, bei dem sich auch nichts bewegt hat, ist das Thema Weltkulturerbe. Ich könnte jetzt stundenlang über jeden einzelnen Fehler von Rot-Grün einzeln diskutieren, von der Abänderung des Hochhauskonzeptes unter dem Motto "Was nicht passt, wird passend gemacht.", über das Ignorieren der Kriterien der UNESCO bis hin zu Pseudonachdenkpausen, in denen sich keine Änderungen ergeben, bis zu einem von Rot-Grün durchgedrückten Flächenwidmungsplan und die damit geschaffene Rechtsgrundlage, die Rot-Grün im nächsten Atemzug als Ausrede verwendet: Der Eigentümer hat ja jetzt eine Rechtsgrundlage, da ist es jetzt schwierig, etwas zu ändern, weil der hat ja jetzt Rechtssicherheit. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Chuzpe durch und durch, sich selber Steine in den Weg zu legen und dann betropetzt zu schauen und sich zu beschweren, man kommt leider nicht weiter, weil das Gelände so steinig ist! Was ist denn das, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün? Ich meine, dass Sie das Weltkulturerbe retten wollen, das kauft Ihnen sowieso niemand mehr ab, denn Sie sind von Anfang an nie hinter dem Weltkulturerbe gestanden. Aber Sie waren auch nie so ehrlich, es zuzugeben. Sie schicken also einen Projektentwickler vor, um sich aus der Diskussion zu stehlen, feig, aber durchaus durchschaubar. Für uns ist der Kampf noch nicht vorbei und wir fordern auch weiterhin, dass Wien zum Weltkulturerbe steht und alles daran setzt, es zu behalten. Zwar läuft auch jetzt parallel ein Verfahren, einen Managementplan zu erstellen. Aber wenn man sich den Erfolgslauf von Rot-Grün ansieht, so kann man locker damit rechnen, dass der Plan fertig ist, wenn das Weltkulturerbe bereits verloren ist. Machen Sie daher Ihre Hausaufgaben rechtzeitig und gewissenhaft, dann hätten wir uns den Zinnober ersparen können! Wir setzen uns nach wie vor fürs Weltkulturerbe ein und vor allem auch für seine Verankerung und Sichtbarmachung. Deswegen bringe ich dazu auch noch einen weiteren Antrag ein. So, und apropos Hausaufgaben, zuletzt noch zum Thema Klima. Ja, dass wir Klimamaßnahmen setzen müssen, das ist klar. Natürlich ist es wichtig, dass jeder seinen persönlichen Beitrag leistet, sonst werden wir es nicht schaffen, dem Klimawandel entgegenzutreten. Was ich als wirklich wesentlich in dieser Frage finde, ist: Welche Rolle nimmt auch die Stadt hier ein? Meine Vorstellung wäre eine Vorbildrolle. Derzeit ist aber leider davon nicht sehr viel zu sehen. Lieber den anderen Pflichten aufbrummen, ohne selber vor der eigenen Türe zu kehren. Konkret meine ich, und das habe ich auch schon mehrfach hier an dieser Stelle gesagt, beispielsweise die Ausstattung von PV-Anlagen auf Dächern und vor allem auf öffentlichen Gebäuden, denn es gibt hier so viel Potenzial und so viele öffentliche Gebäude, bei denen die Stadt relativ schnell, relativ einfach im eigenen Wirkungsbereich ein Zeichen setzen könnte. Aber das machen Sie nicht. Wir bauen noch immer Gebäude, öffentliche Gebäude, die ohne Photovoltaikanlage in Betrieb gehen. Aber gleichzeitig sollen Private künftig verpflichtet werden, PV-Anlagen zu errichten ohne Anreize! Und ja, wir mögen, das habe ich auch schon gesagt, dasselbe Ziel haben, einen großen Schritt Richtung erneuerbare Energien zu gehen, aber dass die Stadt bei ihren eigenen Möglichkeiten gar nicht in die Gänge kommt und ihren Beitrag leistet, ist unerklärlich und kein gutes Zeichen nach außen. Deswegen bringe ich auch hierzu noch zwei weitere Anträge ein. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilanz für Rot-Grün II fällt nicht gut aus. Wir sehen viele Ankündigungen, wenig dahinter. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut, wenn sich mit Oktober etwas ändert! Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche dann zu Beteiligung, möchte aber kurz noch auf meine VorrednerInnen eingehen, selbst wenn über Verkehr mein Kollege Maresch und über Stadtentwicklung und Energieplanung mein Kollege Kraus sprechen werden. Nur als Qualitätsmerkmal für den Redebeitrag von Herrn Baron möchte ich erwähnen, dass die Sanierung der Altbauten in eine andere Geschäftsgruppe passt, also hier zwar erwähnt werden kann, aber die falsche Adresse trägt. Es ist also bei der StRin Gaál angesiedelt, nur damit Sie ungefähr die Wertigkeit aller anderen Aussagen einordnen können. Zur jetzt sehr langen und ausführlichen Rede von der Frau Olischar, bei der ich nicht auf alle Punkte eingehen kann, möchte ich erwähnen, dass in Sachen Transparenz gerade in der Stadtentwicklung wir die Vorhabensliste eingeführt haben. Das heißt, zu jedem Vorhaben in der Stadtentwicklung ist auf der Homepage zu sehen, was geplant ist. Sämtliche Unterlagen werden zur Verfügung gestellt und können für alle Menschen, also für alle Interessierten auch abgerufen werden. Abgesehen davon kriegt man zusätzlich dazu Rede und Antwort auch vom Stadtentwicklungsservice. Auch da kann man nachfragen und sich somit auch sehr viel Unklarheit und Unsicherheit ersparen, wenn man sich an die richtige Stelle wendet statt an Frau Olischar. Bei der Frage der städtebaulichen Verträge, auf welchen Kriterien die basieren, möchte ich nur sagen, dass Ziele und Kriterien vor der Flächenwidmung erarbeitet werden, in den meisten Fällen auch in der Stadtentwicklungskommission veröffentlicht beziehungsweise besprochen werden und daher ganz klar ist, dass auf Grund dieser Ziele für eine Flächenwidmung allfällige städtebauliche Parameter verhandelt werden, nur damit man es weiß. Und bei der Frage Solar-, also Photovoltaikanlagen bei Bauten - selbstverständlich ist das in allen Schulbauten, die jetzt geplant werden, schon Standard. Und abgesehen davon sollten Sie wissen, dass die Solarverpflichtung in der Bauordnung jetzt im Herbst beschlossen werden wird, hoffentlich mit Ihrer Zustimmung. Wir werden ja sehen, wie sehr Sie dann da noch dahinterstehen. Zur Zeit ist es in Begutachtung. Ich rede deswegen so schnell, weil mir nur noch viereinhalb Minuten für mein hauptsächliches Thema geblieben sind. Ich werde das ziemlich schnell durcharbeiten und zwar an einem großen Beispiel, nämlich wie Beteiligung in Wien funktioniert, zum Beispiel am Beteiligungsprozess Südraum Favoriten: Letztes Jahr geplant und gestartet, heuer in Umsetzung mit übrigens vielen Schwierigkeiten, wie man es sich vorstellen kann. Nebstbei möchte ich aber noch sagen, dass zu den ungefähr 35 öffentlichen Auflagen im letzten Jahr mehr als 40 Veranstaltungen durchgeführt und dazu ungefähr 750.000 Informationsblätter ausgesandt worden sind. - So viel noch einmal zur Transparenz. Also Südraum Favoriten, ein wirklich großes, tolles Projekt, in dem ein Bereich bearbeitet wird, der 20 km² umfasst. Dieser Beteiligungsprozess wendet sich an alle BewohnerInnen dieses Areals, also an sehr viele, und ist daher sehr breit angelegt. Und obwohl er sehr breit angelegt ist, wendet er sich trotzdem an viele räumlich und thematisch unterschiedliche lokale Fragestellungen und Projekte, gestartet eben letztes Jahr im Juni 2019 mit einer wirklich großen Dialogveranstaltung am Reumannplatz. Im Oktober gab es dann die große, nennen wir es Auftaktveranstaltung mit einer Diskussion mit mehr als 250 TeilnehmerInnen zu den zentralen Themen Grün- und Freiräume und Landwirtschaft auf der einen Seite, Stadtentwicklung, Wohnen und Klima auf der anderen Seite. Aber auch, weil das speziell ist für den Südraum Favoriten, Dorfcharakter von Rothneusiedl, Ober- und Unterlaa, und zu allerletzt und sehr wichtig Mobilität und Versorgung. Spannend an diesem Projekt ist die wirklich innovative Verschränkung von Online- und Offline-Methoden und - Formaten, zum Beispiel eine neuentwickelte Homepage mit sehr, sehr vielen Informationen, ein Newsletter, zu dem sich jede Person anmelden kann - empfehle ich Ihnen -, und einen eigenen Social-Media-Auftritt. Wie wir alle wissen, ist zusätzlich zu diesen digitalen Projekten einiges andere geplant gewesen, nämlich Dialogveranstaltungen räumlich getrennt, sage ich jetzt, an verschiedenen kleinen Orten, und eine große Werkstatt, die wäre jetzt im Mai gewesen. Alle diese "Face to face"-Veranstaltungen, mussten wegen Corona leider abgesagt werden. Stattdessen wurden aber auf der Social-Media-Ebene und auf der digitalen Ebene sehr, sehr viele Sachen durchgeführt, unter anderem Online- Fragestunden und "Die Frage der Woche". Das heißt, wenn Sie zum Beispiel wissen wollen, was sich alles in diesem letzten halben Jahr an Inputs von der Bevölkerung ergeben hat, schauen Sie auf die Homepage, schauen Sie sich den Newsletter an oder bestellen Sie sich zum Beispiel diese Online-Zeitung. Das ist eine Zusammenfassung all dessen, was in den letzten fünf Monaten von den beteiligten Personen an Interessen eingebracht worden ist. Die Ergebnisse sehen Sie hier. (Die Rednerin zeigt eine Zeitschrift.) Ich sehe gerade, niemand schaut zu, aber es macht nichts. Es ist wirklich tatsächlich informativ, und Sie sollten sich das anschauen, weil es wirklich ein Beispiel dafür ist, wie ein nicht nur großräumig, sondern auch räumlich sehr unterschiedliches Projekt durchgeführt werden kann und man sich auch vor großen Beteiligungen und Beteiligungsprozessen nicht fürchten muss. Nachdem ich jetzt nur mehr 57 Sekunden habe, möchte ich mich bei allen bedanken, die dieses eine Projekt möglich gemacht haben, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien. Schließlich ist es ein Rechnungsabschluss und ihre Arbeit aus dem Jahr 2019 sollte hier gewürdigt werden und ich glaube, ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien gebührt ihnen. Mit diesem Dank möchte ich schließen und mit der Hoffnung, dass ich Ihr Interesse für "Willst du mein Favoriten sein?" geweckt habe. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächste Wortmeldung ist GR Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause! Ja, Rechnungsabschluss 2019, das ist nicht nur die Bilanz in finanzieller Hinsicht. Das ist auch eine Bilanz über zehn Jahre grüne Stadträtinnen. Und unweigerlich stellt man sich die Frage: Was wird von dieser Episode für die Geschichte bleiben? Was wird in Erinnerung bleiben? Ja, es wird vieles in Erinnerung bleiben. Es ist allerdings nicht unbedingt so, dass das alles jetzt besonders positiv ist in diesem Zusammenhang, sondern es bleiben auch die negativen Dinge in Erinnerung und davon gibt's mehr als genug. Und nein, ich meine jetzt nicht die Tatsache, dass die Frau Vizebürgermeisterin bei gewalttätigen Demonstrationen anzutreffen ist, sondern ich hab' das eigentlich auf die sachlichen und ressortbezogenen Dinge bezogen, obwohl schon bemerkenswert ist, eine so hochrangige Politikerin bei irgendeiner anderen Partei wüsste ich nicht, die bisher bei solchen Demonstrationen, wo es wirklich Gewaltausbrüche gegeben hat, dabei gewesen wäre. Aber wie dem auch sei, was bleibt von der Ressortseite her von diesen zehn Jahren grüne Stadträtinnen? Es ist schon erwähnt worden, das Thema Heumarkt, eine der katastrophalsten Fehlentscheidungen in der Wiener Planungspolitik, die es überhaupt jemals gegeben hat. Volle Verantwortung für das grüne Ressort. Im Zusammenhang damit der Chorherr-Skandal. Wir haben uns schon stundenlang über dieses Thema unterhalten, es ist nach wie vor alles andere als geklärt, und wir werden sehen, was die Staatsanwaltschaft im Endeffekt da zutage fördern wird. Aber alleine die Tatsache, dass man sich in der MA 21 die Unterlagen holen musste, um der Sache nachzugehen, spricht ja für sich Bände. Was bleibt noch? Das Ressort hat ja eigentlich auch die Aufgabe, Bürgerbeteiligung zu organisieren und da bleibt schlicht und ergreifend eine ganz gewaltige Enttäuschung und Empörung darüber, dass die Bürgerbeteiligung oft weniger eine Beteiligung als eher eine Verhöhnung ist. Was bleibt noch übrig? Die Mariahilfer Straße zum Beispiel und einige andere Großprojekte, die von Ihnen zwar immer bejubelt worden sind, die sich aber keineswegs als der so große Wurf herausgestellt haben und eher Schwierigkeiten machen, als wirklich einen Vorteil bringen. Dann gibt's noch so nette Dinge wie die Ampelpärchen, die man eingeführt hat, oder die Regenbogenzebrastreifen. Oder man hat die Radwege grün angemalt, das ist auch eine Form der Stadtbegrünung. Ob sie wirklich irgendeinen Nutzen bringt, sei einmal sehr stark dahingestellt, zumal das noch dazu einen rutschigen Belag ergibt. Oder die Wientalterrasse, ein Millionenflop der früheren Verkehrs- und Planungsstadträtin Vassilakou, was allerdings die Kollegin Sima nicht davon abhält, denselben Unsinn jetzt noch einmal zu machen, diesmal bei der Kaiserbadschleuse. Das ist natürlich wirklich faszinierend, dass man sich quasi innerhalb der Koalition nicht einmal den Misserfolg als Exklusivmerkmal gönnt, sondern das unbedingt auch noch nachmachen möchte. Aber was haben wir sonst noch alles Schönes? Unzählige Verkehrsprojekte, die für Proteste gesorgt haben: Getreidemarkt, Wienzeile, und so weiter, und so fort, Hörlgasse, alles Mögliche. Und schließlich und endlich haben Sie auch erfolgreich den Baubeginn des Lobau-Tunnels verzögert beziehungsweise immer wieder hintertrieben, dass die Verfahren in entsprechender Weise zu einem Ende geführt werden. Alles das unter dem Motto, das der frühere Planungssprecher Chorherr ja einmal mit entwaffnender Offenheit zum Besten gegeben hat, nämlich: Ja, wir machen eine Politik, die die Autofahrer ärgert. Einfach so, einfach sie ärgern. Das ist schon wirklich eine erstaunliche Offenheit gewesen. Gemerkt haben es die Autofahrer ja ohnehin. Und als Instrument dazu, um das in die Tat umzusetzen, haben Sie extra die Mobilitätsagentur gegründet, eine Organisation, die einen ordentlichen Batzen Geld vom Steuerzahler bekommt, dabei verschiedene Dinge tut, und zwar immer so im Bereich der Propaganda für genau das, was die Leute ärgert. Deswegen stellen wir den Antrag, diese Mobilitätsagentur umgehend aufzulösen, meine Damen und Herren! Ich gebe dann die Anträge einzeln ab, weil bei diesen Kasteln da ist das mühsam. Das, was uns bei der grünen Verkehrspolitik so besonders ärgert, ist, dass Sie ja nicht nur die Autofahrer behindern, sondern dass gleichzeitig auch die Alternative in Form von attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln fehlt. Sie sagen immer alle, die Leute sollen mit dem Radl fahren. Das tun sie nicht, wie wir wissen. Auch die jetzt genannten Jubelzahlen, die da überall verbreitet worden sind, stimmen ja in dieser Form nicht, sondern ganz im Gegenteil. Das Alltagsradeln ist eher weniger geworden und das Freizeitradeln ist jetzt in der Corona-Krise explodiert. Das heißt, das hat jetzt aber mit der verkehrspolitischen Situation relativ wenig zu tun. Aber wie dem auch sei, jedenfalls die Alternativen fehlen. Als Beispiel dafür bringe ich jetzt die Frage: Was ist eigentlich aus dem Straßenbahnausbau geworden? Der war mehrmals Gegenstand von Koalitionsübereinkommen und sonstigen Vereinbarungen. Ich erinnere mich, 2014 hat man ein großes Paket um 400 Millionen EUR angekündigt. Dann 2 Jahre später war auf einmal überall zu lesen, 200 Millionen will man investieren. Und inzwischen seit 2017 sind wir bei 70 Millionen. Also ich bin gespannt, ein bissel was wird jetzt gerade gebaut, die O-Wagen-Verlängerung. Aber ich hab' den Eindruck, ansonsten ist es faktisch bei neuen Projekten auf null gestellt. Sehr betrüblich, meine Damen und Herren, denn das wären durchaus nützliche Projekte gewesen. Den 13A auf eine Straßenbahn umzubauen, wäre durchaus eine sinnvolle Maßnahme gewesen. 32, 33, 36, alles Mögliche hatten Sie, die Sozialdemokraten übrigens, auch in Ihrem Wahlprogramm 2015 drinnen gehabt. Was ist davon geschehen? Nichts. Und jetzt kommt die Frau Sima daher und kündigt uns an, sie wird Straßenbahnen über die Stadtgrenze verlängern. (Zwischenruf.) Ich weiß schon, ich komm' schon drauf, Herr Kollege. (Zwischenruf.) Nein, nein, nein, nein, das hat einen tieferen Grund. Es stimmt, und das ist genau ein grundsätzlicher Fehler in der Geschäftseinteilung dieses Hauses, dass diese Kompetenzen auf zwei Ressorts, eigentlich sogar drei, weil das Finanzressort ja auch noch mitredet, verteilt sind. Aber interessant ist, ich hab' sowohl die Frau Vizebürgermeisterin als auch die Frau Stadträtin gefragt, was es denn mit diesem Konzept für die grenzüberschreitenden Straßenbahnlinien auf sich hat. Also vom Verkehrsressort habe ich überhaupt nichts an Antwort gehört, und die Frau Sima hat in großer Offenheit gesagt: "Ja, wir haben uns vorgenommen, über das künftig einmal zu reden." Das war es schon. Das ist die Ankündigung vor der Wahl: Wir bauen drei Linien über die Stadtgrenze hinaus. Meine Damen und Herren, wir wären sehr dafür, diese Linien tatsächlich über die Stadtgrenze hinaus zu verlängern. Nur, es geschieht hier nichts und Sie tun einfach nur so und setzen Scheinaktivitäten beziehungsweise reden nur über Aktivitäten, tun sie aber nicht. Deswegen, weil aber die Planung von solchen Verkehrslinien Gegenstand des Planungsressorts ist, stellen wir an die Frau StRin Hebein den Antrag, sie möge diese Planungen jetzt endlich einmal tatsächlich beginnen, damit wir wenigstens wissen, worüber man redet, dass was möglich wäre. Nächstes Thema, der Heumarkt. Sie haben ja heute eigentlich ein großes Glück, dass die UNESCO-Sitzung in China abgesagt worden ist auf Grund von Corona, weil auf diese Art der Moment der Wahrheit, dass dieser Kompromissvorschlag, den der Kollege Woller das letzte Mal wortreich angekündigt hat, natürlich als fauler Kompromiss dort entlarvt und nicht akzeptiert werden würde. Und so können Sie jetzt hoffen, dass Sie sich über den Wahltermin noch hinweghanteln. Man muss schon sagen, Sie sind in diesem Punkt wirklich vollkommen uneinsichtig. Der Kollege Woller hat in einem Interview gemeint, na ja, die UNESCO wird das schon akzeptieren, weil wenn sie sagen, alles, was über 43 m ist, das ist ihnen zu viel, das werden sie nicht sagen, weil dann bekommen sie den Turm. So als könnten wir die UNESCO erpressen! Meine Damen und Herren, Sie haben da ein bisserl eine falsche Wahrnehmung! Die UNESCO ist eine internationale Organisation, die sich sicher nicht von kleinkarierten kommunalpolitischen Schmähs irgendwie an der Nase herumführen lässt. Nein, meine Damen und Herren, das wird ein ordentlicher Wahnsinn werden. Wir werden tatsächlich international blamiert das Weltkulturerbe verlieren. Daran kann eigentlich kaum mehr ein Zweifel bestehen. Deswegen bringe ich den Antrag ein, endlich das Weltkulturerbe in einer geeigneten Form in allen Konzepten, Verordnungen und Gesetzen so zu verankern, dass es tatsächlich ernst genommen wird. Als Funktionär des 1. Bezirkes kann ich es natürlich auch nicht lassen, etwas zur autofreien Innenstadt zu sagen. Das meiste davon hat schon die ehemalige Bezirksvorsteherin erwähnt. Aber ich möchte eines schon klarstellen: Was den 1. Bezirk betrifft - ist Auto raus, gleichzeitig auch Bürger raus. Denn es herrscht - und nicht nur Bürger, sondern auch Geschäfte - vielfach die Meinung: Ja, im 1. Bezirk, da wohnen eh nur die G'stopften und die haben eh einen Chauffeur, die brauchen sozusagen keinen Parkplatz oder ähnliche Dinge. Meine Damen und Herren, weit gefehlt! Noch ist es, Gott sei Dank, nicht so. Es gibt noch ganz normale Bürger, die keinen fünfstelligen Betrag jeden Monat auf ihrem Konto vorfinden, sondern ganz normale wirtschaftliche Verhältnisse haben. Und die können es sich bald nicht mehr leisten bei all den Dingen, die Sie ihnen aufbürden, zum Beispiel einen Garagenplatz oder Ähnliches, um dort weiter zu bleiben. Es wird ihnen auch zu unbequem gemacht, sodass sie, wenn sie die Gelegenheit dazu haben, irgendwo rausziehen. Und ja, vor allem trifft es die Älteren, die einfach schon seit langer Zeit hier wohnen und die es jetzt im Alter immer schwieriger haben, sich hier zurechtzufinden, zumal sich auch Verwandte zum Beispiel sehr schwer tun, denen dann zu helfen, wenn sie nicht mehr reinfahren dürfen, denn es wohnt ja nicht immer die ganze Familie und die ganze Sippschaft in einem Bezirk. Meine Damen und Herren, das sollte man sich wirklich ernsthaft überlegen. Das ist kein gutes Konzept, so wie Sie das vorgeschlagen haben. Besonders übel ist ein Aspekt, der noch überhaupt nicht diskutiert worden ist, aber wie das Amen im Gebet kommt, denn wenn tatsächlich ein solches Einfahrtverbot geschaffen werden sollte, dann wird sich natürlich die Frage der Kontrolle stellen. Und da weiß ich aus internen Papieren jetzt schon, natürlich wird das mit einer Kamera gemacht, das heißt, wir haben im Endeffekt eine permanente Videoüberwachung von allen Eingängen in die Stadt hinein. Meine Damen und Herren, die Corona-App war ja noch harmlos dagegen! Jetzt machen wir gleich eine komplette Überwachung von allen Leuten, die in die Innenstadt rein- und rausgehen, denn die Kamera schaut ja nicht weg, wenn eine Person statt einem Auto dort vorbeigeht. Also irgendwo sind wir da jetzt langsam in einem schwarz- grünen Überwachungsstaat, wenn wir nicht aufpassen. Deswegen sagen wir ganz klar Nein zur autofreien Innenstadt, und ich bringe einen entsprechenden Antrag ein. Zusammenfassend muss ich sagen, alle diese Dinge Revue passiert haben lassend: Die Roten machen die Schulden, die GRÜNEN machen den Stau. Das ist das, was diese Regierung tut. Gemeinsam stehen sie dann noch für verantwortungslose Zuwanderungspolitik und Zerstörung des kulturellen Erbes. Meine Damen und Herren, eine wirklich traurige Bilanz, vorzugsweise jetzt aus der ideologischen Verkehrs- und Planungspolitik betrachtet. Sie haben einen großen Schaden für Wien angerichtet und das nimmt Ihnen keiner ab. Ich möchte aber diese Kritik nicht damit abschließen. Ich möchte sie nicht abschließen, ohne mich bei den Beamten zu bedanken dafür, dass sie eine ordentliche Arbeit gemacht haben. Sie können ja nichts dafür, wer ihre Chefinnen sind. Jedenfalls wird es Sie nicht überraschen, dass wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Bitte. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender! Ich möchte auch auf die Rede von Frau Kollegin Olischar eingehen. Ich hoffe, du bist mir nicht böse! Ich komme immer hinter dir dran und repliziere auf deine Aussagen. Das ist aber auch eine Wertschätzung, denn das heißt: Ich habe dir zugehört. Ich verstehe etwas nicht, was immer wieder in den Raum gestellt wird: Umwidmungen und Widmungsverfahren seien eine intransparente Geschichte. Es werde irgendwie gemauschelt in den Räumen und keiner wisse, was da wirklich passiert. Wir haben das immer wieder erwähnt: Wer dieses Verfahren kennt und wer in der Stadtplanung tätig ist, der weiß, dass das ein Verfahren ist, das einfach nicht in geschlossenen Räumen vor sich gehen kann! Da gibt es die öffentlichen Auflagen, es gibt den Gründruck, es gibt dann die Stellungnahmen, der Bezirk meldet sich, und meist ist die Stadtentwicklungskommission auch involviert. Dann entsteht ein Mediationsverfahren. Wie soll all das irgendwie geheim und intransparent passieren? Auch städtebauliche Verträge kritisierst du. Dabei wird immer wieder der komische Satz verwendet: Das ist ein rot- grüner Basar. - Ich bin wirklich kein Mimoserl und will jetzt auch nicht irgendeine Geschichte anzetteln, möchte aber doch bemerken: Ich finde es eigenartig in einem Zeitalter, in dem wir doch ein bisschen sensibler mit der Sprache umgehen sollten, dass immer wieder das Wort Basar mit einer negativen, herabwürdigenden Konnotation verwendet wird, als wäre ein Basar etwas Schlimmes und Schlechtes. Ich unterstelle dir jetzt wirklich nichts, aber ich appelliere daran. Dann sagst du auch noch in deiner Rede, dass die Leute frustriert sind. Ich weiß es jetzt ad hoc nicht! Wenn ich ein bisschen nachdenke, dann fällt mir ein: In den letzten 20 Jahren hat es im Zusammenhang mit dem Widmungsverfahren in der Mayssengasse ein Bürgerinitiative gegeben. Es sind Architekten gekommen, wir haben uns zusammengesetzt, das Projekt wurde ein bisschen umgeändert. In einem anderen Fall hat sich der Bezirk mit Recht über die zu dichte Verbauung In der Wiesen aufgeregt. Wir haben das dann redimensioniert, ich glaube, an die 200 Wohnungen sind weniger gebaut worden. Wenn ich jetzt Kollegin Mautz anschaue, denke ich an das Otto-Wagner-Spital: Es gab 2013/2014 ein Mediationsverfahren, jetzt am Montag haben wir das beschlossen, darauf wurde eingegangen. Komet-Gründe: Ich glaube, damals warst du noch nicht einmal im Gemeinderat. Das war ein langes Verfahren noch unter StR Schicker, das wird jetzt erst gebaut. Siedlung Wildgarten in Meidling: Diesfalls hat sich der Bezirk eingebracht, und wir haben einfach sehr viel umgedreht. Man kann nicht einfach so tun, als ob die Menschen frustriert wären, weil sie sich einbringen. Sie haben Vorschläge, und es stimmt nicht, dass nichts geschieht. Wenn man die Vorstellung hat, dass alles weggehört, dann ist man natürlich frustriert. Was ist aber jetzt zum Beispiel schlimm oder intransparent an dem Vertrag, den wir mit IKEA in der Mariahilfer Straße abgeschlossen haben? Dort legen wir unsere Ziele ganz offen: Wir wollen dort - einmalig weltweit - ein innerstädtisches Kaufhaus haben. Wir haben dort den Lückenschluss erreicht. Wir setzen das Konzept um, dass es immer einen konsumfreien Platz in der Stadt geben muss: Die Leute können einfach das Dachgeschoß und den Grünraum oben genießen. Das wurde festgeschrieben, und die Logistik und der Transport der Ware wurden von dort weg verhandelt. - Das sind halt die Dinge, die dort geschehen. Kollegin Jennifer Kickert hat es eh auch erzählt: In der STEG werden auch die gesamten Dienststellen eingebunden. Da werden die Sachen eingebaut. Ich möchte es nicht verabsäumen, noch etwas zu erwähnen - die Zeit rennt davon -, weil es leider vorigen Montag einfach untergegangen ist: Wir haben wahnsinnig viel diskutiert. Wir hatten die UK. Am vorigen Montag haben wir hier aber auch Widmungen für zirka 7.000 Wohnungen vorgenommen. Wir haben vorigen Montag das Grünraumkonzept beschlossen. Wir haben vorigen Montag beziehungsweise am Dienstag, als der letzte Gemeinderat war, die Fassadenbegrünungen und die Shared Mobility beschlossen. Und wenn wir heute von Resilienz der Stadt reden, dann glaube ich, dass wir mit unserer Wohn- und Planungspolitik wesentlich dazu beigetragen haben. Gestern ist mir eine Zahl aufgefallen, die mir wirklich ins Auge gestochen hat: In der Stadt Qatar, die 2,7 Millionen Einwohner, also ein bisschen mehr als Wien, hat, gab es 94.413 Covid-Fälle, in Wien haben wir Gott sei Dank bis zum heutigen Tag nur 3.814. Das heißt, wenn man schaut, wo das passiert ist, dann sieht man, dass es dort schlimme Wohnverhältnisse gibt, wo es Wanderarbeiter und Prekariate bei der Arbeit gibt. Wir bleiben dabei: Unser Ziel und unsere Vision sind es, eine Stadt zum Leben zu bauen. Wir bauen eine Stadt zum Wohnen und zum Arbeiten. Wir sind eine Stadt der Forschung und der Bildung, der Begegnung, des Dialogs, des Austausches, eine Stadt der Kultur und der Musik. Wir sind eine Stadt, die bewegt und in der alle Menschen glücklich und stolz sind, ihr Leben hier zu verbringen. Dazu steht die Stadtentwicklung, darauf sind wir stolz. Ich bitte, dass wir das sozusagen heute beim Rechnungsabschluss - mit Dank an alle Beamtinnen und Beamten, die ich hier auch ausspreche - beschließen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Die Restredezeit beträgt ebenfalls zehn Minuten. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um den Rechnungsabschluss im Bereich Verkehr und Stadtplanung. Frau Vizebürgermeisterin! Sie sind jetzt ein Jahr im Amt. Sie haben dazu auch ein nettes Video auf Facebook gepostet, das ich mir auch angesehen habe: Es ist ja ein Feuerwerk an Maßnahmen und Initiativen, wofür Sie sich da abfeiern! Sie inszenieren sich als Anpackerin der Regierung, und wenn ich mir dann auch die Bewertung der Opposition anhöre, dann gratuliere ich Ihnen, denn dann haben Sie als Grüne wohl alles richtig gemacht! Ich bin nicht grün, und es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Dinge, die jetzt im Eiltempo, so knapp vor den Wahlen, durchgedrückt werden, zeigen leider auch, dass man in den letzten zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung und auch roter Regierungsbeteiligung nicht konsequent genug und erfolgreich genug war, die Dinge umzusetzen, für die man eigentlich eingestanden ist und die man versprochen hat. Dabei geht es um Dinge, die Sie sich selbst zum Ziel gesetzt und wahrscheinlich mühsam mit dem Koalitionspartner ausverhandelt haben, aber auch um Dinge, die in einer Smart-City-Rahmenstrategie, in einem Fachkonzept Mobilität, einem Fachkonzept Verkehr und öffentlicher Raum beziehungsweise in einem Masterplan Fahrradstraßen festgeschrieben sind. - Trotzdem bin ich der Meinung: Besser spät als nie und besser Pop-up als gar nicht! Allerdings muss ich an dieser Stelle auch Bilanz ziehen, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Dass Wien zur Klimahauptstadt gemacht werden soll, das haben nicht nur Sie gesagt, sondern auch der rote Bürgermeister der Stadt. Bei den Versuchen, den Platz in der Stadt gerecht zu verteilen und für die schwächsten Verkehrsteilnehmer sicher zu machen, ist aber viel liegen geblieben. - Ich habe mir das Regierungsprogramm ziemlich genau angeschaut und mir noch einmal herausgeschrieben, welche Punkte meines Erachtens zu wenig angegangen wurden. Im Regierungsprogramm wird ja nicht sehr konkret beschrieben, welche Maßnahmen gesetzt werden sollen, sondern es wurden eher Ziele oder Vorhaben formuliert. Auf jeden Fall steht zum Beispiel darin zu lesen, dass der Ausbau der technischen Radinfrastruktur fortgeführt wird, mit besonderem Augenmerk auf den Lückenschluss im Radwegenetz mit der Errichtung von weiteren Radabstellanlagen, von Radboxen und Radgaragen, mit der Einrichtung von Fahrradstraßen und der Umsetzung von Radlangstrecken. Wie schaut es wirklich aus? - Stellenweise wurden Sachen erledigt, teilweise allerdings auch mit mangelhafter Qualität. Vor allem zu den Mehrzweckstreifen habe ich schon öfters gesagt, was ich davon halte, nämlich gar nichts. Das ist höchst gefährdend und unsicher, vor allem für die Kinder in unserer Stadt. Aber auch betreffend Radboxen und Radgaragen hätten wir so viele Möglichkeiten: Jetzt fallen mir da bis auf Hauptbahnhof - Hietzing wenige Beispiele ein, aber gerade an den U-Bahn-Endstellen wäre das Fahrrad doch der perfekte Zubringer aus den Außenrandbezirken, um auf höherrangige Verkehrsmitteln umzusteigen. Ich glaube, da könnte man noch viel, viel mehr machen! Sie erwähnen lustigerweise auch im Regierungsprogramm - ich weiß schon, das hat sich einfach überschnitten -, dass das Citybike-Netz ausgebaut und modernisiert wird. Jetzt ist leider genau das Gegenteil der Fall: Vienna Citybike möchte mehr Geld von der Stadt. Ich sehe schon ein, dass man sich nicht erpressen lassen muss und auch nicht soll, glaube aber, dass dieses Angebot ein sehr gutes Angebot für Wien ist. Es wäre Zeit für eine Ausschreibung, damit wir für alle Wienerinnen und Wiener ein gutes und moderneres Angebot mit komfortableren Rädern und vor allem mit einer flächendeckenden Versorgung bereitstellen können. Dabei rede ich natürlich auch von den Bezirken, die über der Donau liegen. Dementsprechend bringe ich heute einen Antrag ein, damit das angegangen wird. Sie schreiben weiters im Regierungsprogramm von der Mitnahme von Fahrrädern bei Regionalbuslinien. - Ich wüsste nicht, dass sich da etwas getan hat! Betreffend Barrierefreiheit im Verkehr sollte es ein Schwerpunktjahr geben. - Auch davon ist mir nichts bekannt. Prüfung der Erweiterung der Mitnahmezeiten von Fahrrädern in U- Bahnen: Es wäre sehr sinnvoll, wenn man das erweitern könnte, aber auch davon ist mir nichts bekannt! Leider ist auch die Prüfung der Einführung der ÖV-Halbjahreskarte nicht auf der Agenda, wobei ich sagen muss: Das gehört natürlich StRin Sima. Ansonsten hat sich natürlich einiges getan. Im Regierungsprogramm ist die Rede von Rückbau des Straßenraums zur Attraktivierung des öffentlichen Raums. Da gab es einiges, das wurde aber leider in vielen Bezirken sehr sporadisch und auch ohne Gesamtkonzept umgesetzt. Und auch der Begriff Investitionen in die Attraktivierung des öffentlichen Raums ist natürlich sehr pauschal und allgemein gehalten. Da gibt es noch Luft nach oben. Sie haben die Parkraumbewirtschaftung angeführt: Diesbezüglich gab es eine Ausweitung in mehrere Bezirke, die auch wir unterstützt haben und die ich gut finde. Wobei wir natürlich der Meinung sind, dass eine Parkraumbewirtschaftung für Wien auf komplett neue Beine gestellt werden soll. Es gibt dazu ja auch Gespräche in der Mobilitätsrunde, die wir hier über alle Fraktionen hinweg haben. Ich nehme an, Sie kennen unser Konzept einer Wien-weiten flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung mit einer Unterteilung in Zonen. Dazu gibt es viele Gedanken, und ich glaube, dass wir auch unter Berücksichtigung von neuen digitalen Möglichkeiten, wie Sie es auch im Regierungsprogramm haben, hier zu einer neuen Lösung finden müssen. Auch dementsprechend bringe ich heute einen Antrag ein. Wie Sie also sehen, sind wir im Bereich Mobilität von einer Klimamusterstadt, wie sie die SPÖ-Wien auch in ihrem Klimamanifest ausgerufen hat, weit entfernt. Sie schreibt ja auch dazu, dass sie mutig in die neuen Zeiten geht. Ich glaube aber, der Mut hat die SPÖ-Wien in der Verkehrspolitik in der letzten Zeit vollkommen verlassen! Was ist denn mutig? - Sie torpedieren jede Veränderung, die irgendwie am Plan steht, und jede gute Idee mit Ihrer Blockadehaltung und mit Ihrem zwanghaften Verharren im Stillstand. Das sieht man, wenn es um die Stellplatzverpflichtung geht, das sieht man bei jedem Radweg, der irgendwo gebaut werden soll, sei es jetzt Pop-up oder nicht. Sie können noch so oft hier sagen, dass das eine gesamthafte Lösung braucht. Das ist ja egal! Sie werden immer gegen jeden Radweg sein. Liebe SPÖ-Wien! Klimahauptstadt wird man mit dieser Haltung nicht! Schauen Sie lieber nach Paris! Dort hat Ihre Amtskollegin gerade mit sehr mutigen Ansagen über 50 Prozent erreicht und den Bürgermeistersessel verteidigt. In Paris wurden 50 km Pop-up-Radwege gebaut und nicht 2,5 km wie in Wien! Das sind ganz andere Dimensionen! Gerade eine Stadt wie Wien und urbane Räume und Städte insgesamt brauchen eine mutige Stadt- und Regionalpolitik. Diese werden nämlich beim Kampf gegen den Klimawandel eine Schlüsselrolle einnehmen. Genau hier kann man Dinge ausprobieren, genau hier ist der Fortschritt zu Hause, und das sollte auch in die Politik Eingang finden. Sie aber rudern leider nicht nur bei den Fahrradwegen, sondern auch bei der verkehrsberuhigten Innenstadt zurück. Ich spreche jetzt wieder die SPÖ-Wien an: Sie meinen, das geht alles viel zu schnell. Bei den Gastro- Gutscheinen war nichts viel zu schnell. Da konnte es Ihnen gar nicht schnell genug gehen! Aber bei diesen Veränderungen geht es Ihnen viel zu flott, wie hier agiert wird. Im Hinblick darauf wage ich jetzt einmal die Behauptung: Immer, wenn Sie sagen, dass es Ihnen zu flott geht und Sie eine Gesamtstrategie brauchen, handelt es sich um Angelegenheiten, die Sie eigentlich nicht haben wollen. Und diese Dinge will natürlich auch die übrige Opposition nicht haben. Das merkt man auch am entsprechenden Agieren: Radwege sollen wieder abgeschafft werden. Deswegen habe ich heute ein Angebot für Sie: Es haben sich jetzt alle Parteien außer der FPÖ dazu bekannt, dass wir eine verkehrsberuhigte Innenstadt haben wollen - auch wenn dann immer ein Aber folgt - und dass es auch für die Radwege ein Gesamtkonzept braucht, in das jeder eingebunden werden muss und das dann evaluiert werden muss. Ich bin eh voll bei Ihnen: Das muss natürlich gut vorbereitet werden. Ich bringe dazu jetzt einen Antrag ein, dass wir die Radinfrastruktur besser finanzieren. Das, was Kollege Mahdalik in seiner Rede zum Bereich von StR Hanke schon gesagt hat, stimmt nämlich: Wir grundeln in Wahrheit betreffend Modal-Split bei 7 Prozent herum, weil wir die entsprechende Infrastruktur nicht haben. Wenn wir uns allerdings die Finanzierung anschauen, dann sehen wir, dass es da eine Schätzung gibt, dass wir in Wien 3,60 EUR an Investition pro Kopf haben Das ist zumindest um den Faktor 5 bis 10 zu wenig, wenn wir das mit anderen europäischen Städten vergleichen. Deshalb heute mein Antrag, dass wir ein Paket zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur verabschieden, die natürlich eine ordentliche Finanzierung braucht, wofür es aber auch ein jährliches Monitoring geben soll, wo man Maßnahmen evaluieren kann. Außerdem sollen auch bei den hochrangigen öffentlichen Verkehrsmitteln, so wie vorher erwähnt, insbesondere in den Außenbezirken, entsprechende Radabstellanlagen gebaut werden. Das heißt: Keine Propagandamaßnahmen, wie Sie es genannt haben, sondern wirklich Investitionen in die Infrastruktur, die Wien schon lange bräuchte! Frau StRin Stenzel hat es heute Morgen gesagt: Sie hat Angst, wenn sie mit dem Fahrrad fährt. - Ich meine, das sollte nicht sein, jeder Verkehrsteilnehmer soll sich sicher fühlen in dieser Stadt! Deswegen müssen wir dringend etwas tun. Ich bitte Sie, liebe SPÖ, FPÖ, ÖVP, die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander auszuspielen! Das bringt uns wahrlich nicht weiter. Ich schließe jetzt meinen Redebeitrag mit noch einem Antrag zur verkehrsberuhigten Innenstadt, zu dem sich bis auf die FPÖ ja alle bekennen, und hoffe bei allen vier Parteien auf ihre Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte das Pult noch ein bisschen reinigen! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verkehr ist ein endloses Thema in der Wiener Kommunalpolitik. Ich hatte erst vor Kurzem, bei der letzten oder vorletzten Sitzung, Gelegenheit, auf das Thema Verkehrspolitik einzugehen. Anlass war damals auch die Situation in der Inneren Stadt. Damals waren Sie, Frau Vizebürgermeisterin, leider Gottes zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal. Ich sprach davon, dass wir derzeit leider mit drei Symptomen zu kämpfen und darunter zu leiden haben: Das sind meines Erachtens erstens Etikettenschwindel, zweitens Versäumnisse und drittens Provokationen. Ich darf heute im Detail ausführen, was ich damit meine: Nichts liegt näher, als den Begriff Etikettenschwindel für die Thematik der Innenstadt zu wählen. Es hat dort seit zwei Jahren durchaus konstruktive und gute Gespräche zwischen allen Fraktionen gegeben. Anfänglich war ja sogar die Freiheitliche Fraktion dabei. Das Ziel ist, glaube ich, für uns alle nachvollziehbar, nämlich eine gewisse Verkehrsberuhigung. Dazu kommt der Aspekt, dass Anrainerparkplätze - wir alle kennen die Situation im 1. und 8. Bezirk - auf Grund unterschiedlicher Auffassungen, wie ich es einmal formuliere, zwischen dem Land und den jeweiligen Vorstehungen keine Gültigkeit haben und die Bewohner des 1. Bezirkes daher kaum Möglichkeiten hatten, einen Parkplatz zu finden. Ich kann sehr gut nachvollziehen, wenn man sich hier zwischen den Fraktionen darauf einigt, dass man - auch das weiß Frau StRin Stenzel sehr genau -, wenn man auf dem Neuen Markt eine neue Garage für etwa 360 Autos baut, danach trachten sollte, dass die Menschen, die in die Innenstadt, sei es zum Einkaufen, sei es zum Essengehen, sei es für Kulturbesuche, wozu auch immer, fahren, vorrangig diese Garagen nutzen. Dazu ist aber einiges auf die Reise zu bringen. Ich spreche von einem Garagengipfel. Man muss die Betreiber an Bord holen. Ich spreche auch davon, dass man die Wirtschaft im Idealfall an Bord holt. Es gibt ja immer wieder solche Modelle, dass man, wenn man irgendwo einkaufen geht, einen Teil der Parkkosten refundiert bekommt. Das sage ich jetzt einmal ins Blaue hinein, aber natürlich muss man sich solche verkehrslenkenden Maßnahmen auch mit ihren Auswirkungen auf die umliegenden und angrenzenden Bezirke ansehen. Aber diese Idee ist jedenfalls nachvollziehbar, das ist ein Weg, den man gehen sollte. Ich muss aber gestehen, die autofreie Stadt sehe ich anders, nicht als eine Stadt, die zwar primär den Bewohnern gehört, wo es aber doch eine Vielzahl von Ausnahmen gibt. Derzeit sind geplante 27 Ausnahmen der Befahrung möglich. - Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt - und das ist wahrscheinlich noch viel wesentlicher in den Auswirkungen - ist die Verkehrspolitik der Versäumnisse. Frau Stadträtin! Sie haben bei einem medial relativ groß inszenierten Verkehrsgipfel im Herbst letzten Jahres den staunenden und versammelten Medien berichtet, dass es bis Ostern eine Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung geben würde. Wir, das heißt, diejenigen, die damals bei diesem Verkehrsgipfel dabei waren, haben bis vor wenigen Tagen nichts mehr gehört! Jetzt haben wir eine zweite Einladung bekommen. Dieser Verkehrsgipfel heißt zwar jetzt nicht mehr Verkehrsgipfel, sondern es geht dabei um Klimapolitik. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass das eine durchaus mit dem anderen etwas zu tun hat. Aber das zeigt doch, dass die Prioritäten ein bisserl von der Parkraumbewirtschaftung weggehen sollen. Man sieht, dass viele Bezirke unter dem Fleckerlteppich zu kämpfen haben. Schauen Sie sich nur einmal die jetzige Situation in Simmering an, wo man nun bis Kaiserebersdorf eine Parkraumbewirtschaftung hat, weil es diesen Verdrängungsmechanismus gibt. Wir haben auch dort eine Problematik, die wir eigentlich schon 2013 prognostiziert haben, und deswegen ist Handlungsbedarf dringend gegeben. Ich kann Ihnen beispielsweise sagen: Ich als Bewohner der Hernalser Seite des Schafbergs kann mich noch gut erinnern, dass, bevor es die Westausdehnung der Parkraumbewirtschaftung gab, der öffentliche Stellplatz bei uns rares Gut war. Wir waren dicht verstellt. Als dann in Hernals, aber nicht am Schafberg, die Parkraumbewirtschaftung kam, gab es bei uns plötzlich überhaupt die Katastrophe: Auto stand an Auto. Zwei bis drei Monate später herrschte wieder der Normalzustand, nämlich dichter Stellplatzdruck, aber nicht anders als sonst. Dann wurden Währing und der gesamte Schafberg parkraumbewirtschaftet, und dann war es plötzlich herrlich: Man fand Parkplätze noch und nöcher, und ich habe mir schon fast gedacht: Vielleicht ist doch etwas dran! Nun ja. Das hat auch nur zwei bis drei Monate gehalten. Jetzt gibt es wieder enges Parkraummanagement, man findet gar nicht so leicht einen Parkplatz, obwohl alles jetzt parkraumbewirtschaftet ist. Ich glaube, dass auch das Modell der Anrainerparkplätze, das ja viel später geschaffen wurden als die Kurzparkzone, in Wahrheit nichts anderes zeigt als die Problematik und die Fehler der Parkraumbewirtschaftung und dass Menschen dennoch keine Parkplätze finden. In diesem Zusammenhang sind Sie säumig, Frau Stadträtin. Das ist wirklich ein Problem, das wir so rasch wie möglich in dieser Stadt lösen müssen! Die ÖVP hat schon seit 2012 ein Modell, das eigentlich hier viel zu wenig auch mit den anderen Fraktionen diskutiert wurde. Mittlerweile haben Automobilklubs nachgezogen. Die Wirtschaftskammer hat ein Modell wie das unsere vorgestellt, und jetzt sagen auch schon vernünftige Bezirksvorsteher wie jener der Donaustadt, dass er eigentlich mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten viel lieber die Parkraumbewirtschaftung diskutieren würde als mit der Frau Stadträtin, weil er glaubt, dass dort die konstruktiveren Kräfte zu Hause sind. - Ich glaube, das sagt schon einiges, meine Damen und Herren! Wenn ich von den Versäumnissen rede, dann ist aber mit der Parkraumbewirtschaftung noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Der U-Bahn-Ausbau wurde lange von Grün blockiert. Jetzt gibt es Gott sei Dank einen Schritt bei der U5. Aber wenn wir davon gesprochen haben, an die Stadtgrenze nach Purkersdorf, nach Klosterneuburg, vielleicht in den Süden Richtung Brunn am Gebirge oder weiter nach Mödling zu gehen, zumindest einmal in der Vision, dann hat es immer geheißen: Bei Auhof raus nach Purkersdorf? Purkersdorf hat 9.000 Einwohner, das rechnet sich ja nicht! - Als könnte man dort nicht alle Einpendler auf Park-and-ride-Plätzen fokussieren beziehungsweise sozusagen auffangen und mit hochrangigen öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt bringen! Da ging es um bewusstes Missverstehen und um Versäumnisse. Die Provokation brauche ich, glaube ich, auch nicht länger zu erklären. Wir sehen es ja, wenn wir uns die Pop-up- Radwege ansehen, und zwar auf Straßen, wo es schon einen Radweg gibt. Das hat Kollegin Emmerling bewusst unter den Tisch fallen lassen, als sie ihrer Begeisterung über Pop-up-Radwege Ausdruck verliehen hat. Wir haben ganz unterschiedliche Zugänge bei der Verkehrspolitik. Ich glaube, Kollege Fürnkranz hat in der Diskussion dieses berühmte Zitat von Christoph Chorherr in der ORF-Sendung "Report" angeführt. Chorherr hat begonnen mit: "Wenn es uns gelingt, die Autofahrer zu zwingen." Dann hat er gestoppt und ersucht, man möge das rausschneiden. Das hat man Gott sei Dank nicht getan, darum weiß man, wie die grüne Verkehrspolitik tickt. - Ich bin der Meinung, es muss uns gelingen, den Autofahrern Angebote zu machen, und das ist der fundamentale Unterschied in dieser Verkehrspolitik! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich weiß, wir werden so schnell nicht zueinander finden. Aber wenn Sie den Dialog wirklich suchen wollen, dann sollten Sie das nicht nur als Medienereignis inszenieren und bei nahenden Wahlterminen machen, sondern dann sollte zwischen einem Mobilitätsgipfel im Oktober 2019 und einem Klimagipfel im Juli 2020 vielleicht doch eine größere Anzahl an Diskussionen zu diesem Thema stattfinden. Ich bringe jetzt noch, damit ich es nicht wieder vergesse, allerdings noch drei Anträge zu diesem Thema ein. Ich darf nur die Betreffzeilen vorlesen: "Keine Tempo-30-Beschränkungen auf Hauptverkehrsrouten", "Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung", wie zuerst schon ausgeführt, auf Basis eines Zonenmodells, und auch ganz wichtig für den öffentlichen Verkehr ein "S-Bahn-Maßnahmenpaket". Ich bitte hinsichtlich dieser drei Anträge um Ihre Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte noch reinigen, Herr Kollege Juraczka! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Maresch. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Mag. Maresch. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Jedes Mal, wenn ich mir die Ausführungen des Kollegen Juraczka anhöre, denke ich mir, der alte Karl Marx hat schon recht gehabt: Es gibt ein Werbeplakat, ich bin mir jetzt gerade nicht sicher, welche Firma das war, auf dem groß herausgestrichen steht: Das Sein schafft das Bewusstsein. Das heißt: Der Kollege setzt sich - wahrscheinlich - jeden Tag in sein Auto, fährt nach Oberwaltersdorf und macht dort Majordomus. So heißt das, glaube ich, was man dort macht. Das ist eine große Anlage, die Siegfried Wolf gehört. Ich bin jetzt zufällig einmal dort vorbeigekommen, weil ich etwas abgeholt habe. Und da habe ich mir gedacht: Da gibt es doch die Badner Bahn! Da gibt es doch einen Autobus! Das ist ein Angebot: Die Badner Bahn fährt in einem feinen Takt dort hinaus. Ist Kollege Juraczka schon einmal mit der Badner Bahn gefahren? Oder fährt er immer im Dienstauto beziehungsweise im Privatauto aus der Czartoryskigasse hinunter, weil das einfach so bequem ist? Sie fahren sicherlich alleine oder haben einen Fahrer dabei! Und das ist genau die Perspektive, von der Sie Verkehrspolitik anschauen: Sie fahren mit Ihrem Auto nach Oberwaltersdorf, das ist fein, draußen stinkt es, aber Sie haben es angenehm. Das ist genau die Geschichte, die Sie uns dauernd erzählen! Wir haben aber in Wirklichkeit eine ganz andere Geschichte zu bewältigen, und da kommt jetzt die Frau Vizebürgermeisterin ins Spiel. Seit einem Jahr hat sich in der Verkehrspolitik wirklich vom Schwerpunkt her wieder einiges geändert. Wir haben jetzt fast zehn Jahre Rot-Grün. Wir haben gut angefangen. Ich habe es schon letztes Mal gesagt: Es gibt die 365-EUR-Jahreskarte, und es gibt 850.000 verkaufte Jahreskarten. Ich hoffe, Sie haben auch eine, Herr Kollege! Ich weiß es aber nicht, wahrscheinlich nicht, denn im Auto braucht man keine Jahreskarte. Noch einmal: Es ist hier einiges geschehen. Wir hatten voriges Jahr die "Coolen Straßen", wir haben sie heuer, wir tun etwas gegen die Hitzeinseln, wir tun etwas dagegen, dass die Stadt überhitzt wird. Wir tun etwas dagegen, dass ärmere Menschen, die es sich nicht leisten können, einen großen Ausflug zu machen, sich auch auf der Straße aufhalten können und dass Kinder dort spielen können. Es gibt Sonnenschutz, es gibt "Coole Plätze", es gibt Bäume, Bänke und Brunnen, die jetzt kommen beziehungsweise schon voriges Jahr da waren. Da hat sich einiges verändert. Wir haben gemeinsam mit vielen Initiativen die Rotenturmstraße - übrigens auch im 1. Bezirk - zu einer Begegnungszone umgebaut. Der Bezirksvorsteher des 1. Bezirks war, aus welchen Gründen auch immer, bei der Eröffnung nicht dabei, aber seine Stellvertreterin Mireille Ngosso war anwesend, und die Wirtschaftskammer hat das sehr begrüßt. Wir haben dort gemeinsam eine schöne Begegnungszone geschaffen, wirklich ein Schmuckstück für die Stadt Wien. Heuer haben wir Corona. Es war plötzlich gar nichts mehr los auf der Straße. - Wobei die ÖVP mit Straßenverkehr immer den Autoverkehr meint. Tatsächlich gibt es aber auf der Straße auch noch die FußgängerInnen und die RadfahrerInnen, und es waren plötzlich ganz viele Menschen auf dem Gehsteig unterwegs, und zwar auf sehr engen Gehsteigen. Außerdem sind ganz viele Menschen mit den Fahrrädern auf die Donauinsel, in den Wienerwald, in den Prater hinausgefahren, und da war plötzlich mit der Abstandsregel nichts mehr zu machen. Also haben wir geschaut, wie das andere Städte umsetzen: Mit Pop-up Radwegen und gesperrten Straßen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger dort bewegen können. Was hat man in Wien gemacht? - Auf der Praterstraße war der erste Pop-up-Radweg. Boah! Da hat es geheißen: Der Teufel ist durch die Stadt gezogen und hat dort eine Spur genommen! Der Kollege vom Team HC - wie sie jetzt heißen - hat gemeint, dass dort sofort Staus sein werden. - Ich weiß nicht, wo er diese gesehen hat, denn wahrscheinlich ist er dort nie gefahren. Vielleicht ist er mit der U-Bahn gefahren, obwohl ich das auch nicht ganz glaube! Jedenfalls hat es keinen Stau gegeben, gar keinen! Ganz im Gegenteil! Die Pop-up-Radwege waren ein Ereignis, eine wirklich tolle Geschichte. Ich bin - das muss ich auch dazusagen - zufälligerweise ein Gewinner dieser Geschichte. Ich wohne in Kaisermühlen: Ich habe einen Pop-up-Radweg auf der Praterstraße, ich habe einen Pop- up-Radweg auf der Lassallestraße und ich bekomme einen Pop-up-Radweg auch auf der Wagramer Straße. Das ist eine schöne Geschichte, da ist wirklich etwas weitergegangen! Vor Kurzem waren Wahlen in Frankreich, und eine solche Verkehrspolitik, von der wir hier reden und welche die Frau Vizebürgermeisterin vertritt, war dort zwischen Sozialdemokraten und Grünen oder Grünen gemeinsam mit Sozialdemokraten erfolgreich. In Paris schaffte Anne Hidalgo eine Geschichte, die man sich in Wien gar nicht vorstellen kann: 50 Prozent weniger Parkplätze! Wir hatten hier in Wien Diskussionen darüber, ob wir 1 Prozent, 2 Prozent oder vielleicht 10 Prozent der Parkplätze oder vor den Schulen Parkplätze wegnehmen. Heute war wieder von Kiss&Ride die Rede beim Chef der THC-Minifraktion Faktum ist jedenfalls: Es tut sich etwas in anderen Städten. Diese sind für uns Vorbilder geworden. Das muss man sich anschauen. Das Gleiche sieht man in Lyon, in Bordeaux, in Grenoble. Bei uns hingegen gibt es ein Theater wegen 2,5 km Pop-up-Radweg, wirklich wahr! Ich würde einmal sagen: Liebe FPÖ! Das steht im Lexikon und setzt sich aus den Wörtern klein und kariert zusammen. Und Ihr Verhalten ist wirklich kleinkariert! Faktum ist nämlich: Dort ist wirklich etwas los, dort gibt es ganz viele Radfahrer, auch mitten in der Nacht wird dort viel gefahren. Noch einmal: Es gibt ganz, ganz viele Vorbilder in Europa. Ganz viele dieser Städte haben entweder eine rot- grüne oder eine rot-liberale oder eine liberale Regierung. Ich glaube, Brüssel hat zum Beispiel einen liberalen Bürgermeister. - Wir haben diese Dinge in Wien jetzt auch eingeführt, und das sind wirklich Möglichkeiten, den Klimawandel zu bekämpfen beziehungsweise Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen zu forcieren. Ich überlege mir das jetzt noch einmal kurz. Zum autofreien 1. Bezirk mit 27 Ausnahmen sagt der Herr Verkehrsexperte von der ÖVP: 27 Ausnahmen? Wahnsinn! Das ist ja gar nicht autofrei. Die FPÖ sagt: Auto raus, heißt Bürger raus! - Das soll besagen, dass in Wirklichkeit jeder Bürger ein Auto hat, eh klar. In Wirklichkeit ist das aber gar nicht so, sondern die Zahl der Autos pro Kopf hat in Wien überall abgenommen, und zwar auch im 1. Bezirk, überall abgenommen. Im Hinblick darauf muss man sich vielleicht langsam überlegen, ob man da nicht vielleicht zum Autodinosaurier geworden ist und in Wirklichkeit alle andern Dinge versäumt hat. Zu ein paar Kritikpunkten der Kollegin Emmerling muss ich sagen: Ja, da ist noch Luft nach oben. Das stimmt! Da können wir noch einiges tun. Schauen wir, was wir zusammenbringen. Ich sehe schon das rote Lämpchen leuchten, und daher sage ich jetzt: Da tut sich etwas, da ist etwas weitergegangen. Danke, Frau Vizebürgermeisterin. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte abwischen! Danke. - Als Nächste gelangt Frau GRin Mautz Leopold zu Wort. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Bitte. GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich möchte mich in meinem Beitrag zur Stadtentwicklung auf Flächenwidmungen in meinem Heimatbezirk Penzing konzentrieren. Penzing blüht auf. Es ist in den letzten Jahren gelungen, tolle Stadtentwicklungsprojekte nach Penzing zu holen oder, wie im Falle des Otto-Wagner-Areals, weiterzuentwickeln. Ich bin mir darüber im Klaren: Das Otto- Wagner-Areal ist einzigartig, nicht nur für Penzing, sondern für ganz Wien. Es ist ein Kulturjuwel, das es zu schützen und zu erhalten gilt. Im Bezirk wurde viele Monate beziehungsweise Jahre heftig diskutiert. Es wurde auch mit den BezirksbewohnerInnen debattiert, und ich freue mich, dass es nun eine Lösung gibt, die jedenfalls sicherstellt, dass die historischen Gebäude erhalten bleiben, dass das Areal weiterhin für alle zugänglich bleibt und dass dieser wunderschöne Ort als Standort für Bildung und Wissenschaft etabliert wird. Die CEU und Wien haben jetzt die Chance, ein neues Kapitel in der Geschichte Wiens aufzuschlagen und dieses gemeinsam weiterzuschreiben. Normalerweise wird etwas Bleibendes durch Eigentum abgesichert. Das Otto-Wagner-Areal allerdings ist unverkäuflich, da es den Wienerinnen und Wienern gehört. Alle Planungen werden in enger Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt durchgeführt. Die Kosten für die Erneuerung der gesamten technischen Infrastruktur wie Wasser, Strom, Abwasser und mögliche Straßen übernimmt die Stadt Wien, um so eine langfristige Entwicklung des Areals zu ermöglichen. Das ist eine in Stadtentwicklungsgebieten gute geübte Praxis wie etwa auch in der Seestadt Aspern. In Penzing tut sich allerdings noch mehr. Auf dem ehemaligen Gelände der General Körner-Kaserne wird ein neuer Stadtteil entstehen. Durch die erstmalige Öffnung des Geländes werden neue fußläufige Verbindungen in Breitensee geschaffen und rund 15.000 m² der vorhandenen Grünfläche den Menschen als Erholungsgebiet geöffnet und zur Verfügung gestellt werden. Auch in der Käthe-Dorsch-Gasse entsteht ein neues Grätzel. Dort wird es ein Generationenzentrum und Bildungseinrichtungen geben. Und es wird auch - was ich für besonders befürwortenswert halte - ein Wohnmodell für Alleinerzieherinnen geben. Worüber ich mich im Hinblick auf die jungen BezirksbewohnerInnen besonders freue, ist einerseits die "Coole Straße" in der Meiselstraße, die nämlich von den jungen Menschen am meisten genützt wird, wie ich täglich sehen kann, und der Bildungscampus Deutschordenstraße "Campus plus". Bei diesem Campus wird es ermöglicht, für über 1.000 Kinder und Jugendliche Kindergarten, Schule und Freizeitgestaltung unter einem Dach zu verschränken. Penzing bekommt mit diesem Bildungscampus auch eine eigene Musikschule. In Penzing wird nicht nur viel gebaut und weiterentwickelt, wie zum Beispiel auch in der Penzinger Straße 76 mit dem Projekt "Kennedy Garden", wo es auch einen Wohnschwerpunkt für Alleinerzieherinnen geben wird, sondern es wird auch in die Neugestaltung und Verbesserungen von Parkanlagen investiert, wie das Beispiel Ludwig-Zatzka-Park zeigt. Hier konnten die BezirksbewohnerInnen übrigens auch bei der Planung mitwirken. Und auch der angrenzende Vorplatz der S-Bahn-Station Breitensee wird umgestaltet. Wir bauen weiter an einem lebenswerten Penzing und einem lebens- und liebenswerten Wien. Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich aber noch mitteilen, dass Herr GR Eischer ab 17 Uhr entschuldigt ist. Bitte, Herr GR Kraus. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt zu Beginn ein paar Dinge aufgreifen, die zum Planungsthema jetzt auch von der Opposition gekommen sind, etwa das Thema Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Planung. Ich glaube, Kollegin Kickert hat vorher schon viel zur Transparenz gesagt, zur Vorhabensliste, et cetera. Ich möchte nur etwas anmerken, weil es da, glaube ich, eine wichtige Entwicklung im vergangenen Jahr oder in den vergangenen eineinhalb Jahren gegeben hat. Das Thema Nachvollziehbarkeit kommt immer stark von Kollegin Olischar, die jetzt nicht da ist. Sie sagt dann, dass sie sich nicht auskennt, was im Vorfeld einer Planung passiert. Ich meine: Wenn man sich die strategischen Dokumente anschaut, die aus den Planungsabteilungen kommen, dann ist das genau der Punkt: Auf Nachvollziehbarkeit und Klarheit, was in welchen Gebieten dieser Stadt zulässig ist und entwickelt werden soll oder eben nicht entwickelt werden soll, wurde in den letzten Jahren genau geachtet. Ich nenne jetzt drei konkrete Beispiele, damit Sie sich das auch vorstellen können. Das eine Beispiel ist das Fachkonzept "Produktive Stadt": Dabei wird ganz genau gesagt, welche Flächen in Wien für Gewerbe, für Mischnutzungen und für Wohnbau oder andere Nutzungen zur Verfügung stehen. Das zweite Fachkonzept heißt "Polyzentrales Wien": Dabei wird auf einer Karte ganz genau festgelegt, wo Ausschlusszonen in Wien für eine Entwicklung von Einkaufszentren sind, die ja mitunter unsere Ortskerne ruinieren und Kaufkraft abziehen. Das dritte Projekt wurde erst vorige Woche beschlossen, nämlich das "Leitbild Grünräume", bei dem in mehreren Kategorien für das gesamte Stadtgebiet verbindlich festgelegt wird, wo Siedlungsentwicklung möglich ist, wo Siedlungsentwicklung ausgeschlossen ist und wo welche Grünraumqualitäten gesichert und entwickelt werden sollen. Dieses ständige Bedürfnis, dass es sozusagen eine Karte oder einen Zettel geben muss, in dem für die gesamte Stadt steht, was zu geschehen hat, entspricht überhaupt nicht meinem Verständnis von Stadt. Stadt ist etwas Organisches, Stadt ist etwas, wo viele unterschiedliche Playerinnen und Player, egal, ob PolitikerInnen, PlanerInnen, EntwicklerInnen, BürgerInnen oder Initiativen, gemeinsam in Austausch treten und miteinander verhandeln, diskutieren und manchmal, aber nicht immer, auch streiten, was denn Stadt ist und was Stadt alles sein kann. Ich habe da betreffend Stadt ein ganz anderes Bild als Frau Olischar. Über etwas freue ich mich: Frau Olischar hat vorher über die Vertragsraumordnung und über die städtebaulichen Verträge gesprochen. Die interessierte Öffentlichkeit wird vielleicht gesehen haben, dass im Bundesregierungsprogramm sehr wohl steht, dass es eine verfassungsrechtliche Regelung zur Vertragsraumordnung, das heißt, eine Absicherung der städtebaulichen Verträge geben soll. Und wenn ich Frau Olischar heute richtig interpretiert habe, dann freut es mich, dass sie auch in den eigenen Reihen die grüne Position unterstützt und uns bei dieser vertraglichen Absicherung unterstützen wird. Was ist ansonsten noch geschehen? - Ich gehe es jetzt kurz durch, weil meine Redezeit schon schwindet. Im Planungsbereich gab es das Widmungsprogramm 10.000, das seit einigen Jahren läuft und erfolgreich umgesetzt wird. Ich habe es schon in der Generaldebatte gesagt: 50.000 Arbeitsplätze werden jährlich durch die nachhaltige Stadtentwicklung mit einem Investitionsvolumen von 2,1 Milliarden EUR gesichert. Es sind neue Grün- und Erholungsräume entstanden, seit 2005 übrigens 28 ha neu gewidmetes Grünland. Und in allen neuen Stadtentwicklungsgebieten gibt es innovative und klimagerechte Energieversorgungen. Das bringt mich jetzt kurz zur MA 20, die ja neben dem Städtischen Energieeffizienzprogramm SEP 2030 voriges Jahr auch das Fachkonzept Energieraumplanung erarbeitet hat. Das konkrete Ergebnis dieses Fachkonzeptes kennen wir als Energieraumpläne. Wir haben letzte Woche schon drei beschlossen. Ich spreche jetzt kurz die Anträge der NEOS betreffend OWS, aber auch andere Dinge wie die Arena an. Es ist wichtig, dass wir mit der MA 20 auch die Kapazitäten haben, damit von Beginn des Planungsprozesses an immer wieder auch jemand am Tisch sitzt, der das Thema innovative Energieversorgung solcher Entwicklungsprojekte mitplant und mitdenkt. Insofern werden eigentlich genau in diese Richtung, in die die Anträge zielen würden, schon Gespräche geführt und Arbeiten geleistet. Ich habe jetzt nur ein Beispiel herausgenommen, wo die Stadt entsteht. In den letzten Jahren wurde viel auf dem ehemaligen Bahnarealen entwickelt, etwa Südbahnhof, Sonnwendviertel, der Nordbahnhof ist derzeit in Entwicklung, in Zukunft wird das auch den Nordwestbahnhof betreffen. Am Nordbahnhof werden 24.000 Menschen wohnen und 20.000 Menschen arbeiten. Damit einher gehen Infrastrukturinvestitionen, neue Schulen, neue Kindergärten. Die Linie O wird gerade verlängert. Am Nordbahnhof entsteht gerade die freie Mitte. Das sind 10 ha Grünraum beziehungsweise Freiraum, die Platz bieten für Spiel und Sport, fürs Verweilen, für Freizeit. Es gibt aber auch ganz viel Platz für Biodiversität: Es ist das Merkmal der freien Mitte im 2. Bezirk, dass hier Teile einfach so belassen werden, wie sie sind, um auch Biodiversität zu ermöglichen und diesen Charakter eines ehemaligen Bahnareals, das schon ein bisschen verwildert ist - in Wien würde man dazu vielleicht Gstätten sagen - zu erhalten. Ich möchte jetzt auch anmerken, dass der Nordbahnhof übrigens auch ein wirklich gutes Beispiel dafür ist, wie Beteiligung in dieser Stadt funktioniert, beginnend von der Planung und schon davor bis hin zu den Bewohnerinnen und Bewohnern, die dort leben, die sich nach wie vor aktiv einbringen in die Entwicklung, in den Bau und auch in die Nutzung des ganzen Areals. Abschließend möchte ich mich noch bedanken. Stadt ist, wie ich schon vorher gesagt habe, etwas, das niemand alleine plant oder bestimmt. Das ist etwas Organisches. Daran arbeiten viele Initiativen, Bürgerinnen und Bürger mit, aber auch sehr viele Menschen in der Magistratsdirektion, in den Abteilungen der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung und Verkehr, in den Bezirken, von den BezirksrätInnen bis zu den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern. All den vielen Wienerinnen und Wienern gebührt unseren Dank, denn wir alle gemeinsam machen diese lebenswerte Stadt. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte reinigen. Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Bitte. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Zuständige Stadträtin! Damen und Herren des Gemeinderates! Es gibt das alte Sprichwort: "Wer zahlt, schafft an." - In Wien ist es so: Die Autofahrer und Motorradfahrer zahlen zwar, anschaffen tun aber die anderen, denn mit ihren Steuerabgaben finanzieren die Wiener Autofahrer doch einiges an Schieneninfrastruktur, Radwege, et cetera. Ich möchte einmal auf den 1. Bezirk zu sprechen kommen. Ich war seinerzeit Polizeischüler im berühmten Schulwachzimmer Am Hof. Den Terminus gibt es nicht mehr, es gibt keine Wachzimmer mehr, das heißt jetzt Polizeiinspektion, und Schulwachzimmer gibt es auch nicht mehr. Das war in den Jahren 1982/83. Damals durfte man noch temporär - wie man heute sagt, also zeitweise - den Kohlmarkt befahren, und zwar, wie ich glaube, bis 18 Uhr. Das war die letzte Möglichkeit. Das nämlich wirklich gute Verkehrskonzept des 1. Bezirks, das muss man sagen, entstand unter der guten Administration von Bgm Leopold Gratz. Sein Planungsstadtrat war Prof. Dr. Wurzer. Er war gebürtiger Kärntner und ist schon lange verstorben. Das heißt: Zufahren zum 1. Bezirk ja, Durchfahren nein. Deshalb wundert es mich jetzt auch ein bisschen, wenn ich in den verschiedenen Medien lese, dass die Durchfahrt unterbunden werden soll. Ich bin nicht Bewohner des 1. Bezirkes, aber ein bisschen kenne ich mich dort auch aus, und ich habe mich gefragt: Wo kann man denn dort durchfahren? Wo fahre ich da? Vom Franz-Josephs-Kai rechts einbiegend Richtung Mark-Aurel-Straße, Wipplingerstraße, und dann komme ich am Schottenring wieder raus? Meine Damen und Herren, das ist ja kein Durchfahren! Da würde ich im Kreis fahren! Ich weiß nicht, was da gemeint ist! Ich kenne mich nicht aus! Es ist außerdem auch schon gesagt worden, dass es sehr viele Ausnahmen geben müssen wird, weil sonst gar keiner mehr dort hinfährt. Kollege Juraczka hat angeführt, dass gerade eine riesige Tiefgarage auf dem Neuen Markt errichtet wird. - Das ist ganz gut, denn dann verschwinden die Autos von der Oberfläche und man kann das gestalten, keine Frage. Hoffentlich können es sich dann alle leisten, das ist ein anderes Kapitel. Diese Garage wäre aber absolut sinnlos, denn ich darf ja dann als Floridsdorfer nicht mehr zufahren. Ich verstehe das nicht! Meiner Meinung nach ist das Schall und Rauch. Es wird sich tatsächlich nicht viel ändern. Wenn ich mich recht erinnere, wurde in den 70er Jahren, als ich noch ein Kind war, die Durchfahrt in der Kärntner Straße und auch am Graben unterbunden. Und irgendwann in den späten Achtzigern durfte dann auch der Kohlmarkt nicht mehr befahren werden. Wo ich also durchfahren sollte, das weiß ich nicht, meine Damen und Herren! Das ist für mich nicht schlüssig. Über die Pop-up Radwege ist jetzt schon unzählige Male geredet worden. Meine Damen und Herren! Man kann ja durchaus über alles diskutieren. Aber einen Pop-up-Radweg dort einzurichten, wo es schon einen gibt, zum Beispiel auf der Wagramer Straße oder in der Praterstraße, das ist doch wirklich ein Scherz, meine Damen und Herren! Da wird wirklich künstlich und mutwillig Stau erzeugt: So viel auch zum Thema, dass wir das Klima und alles Mögliche schützen. Dann erzeugen wir aber einen künstlichen Stau! Und manche freuen sich vielleicht auch noch darüber. Meine Damen und Herren! Da wird ja volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet. Es kommen viele zu spät zum Arbeitsplatz, und, und, und. Das ist kein Theater, das ist kein Spaß, den Schaden erleiden ja wir alle. Über den einen oder anderen Pop-up-Radweg kann man, wie gesagt, durchaus diskutieren. Hoffentlich bleibt es beim Temporären und beim Pop-up! Wir befürchten, dass das nicht so sein wird, sondern dass das dann bleiben und ein fixer Bestandteil des provozierten Verkehrschaos in Wien sein wird. Auf dem einen Pop-up-Radweg in der Wagramer Straße ist das wirklich herrlich zu beobachten: Dort fährt fast keiner, weil alle den Radweg benützen, den es sowieso schon gibt. Daher ist das natürlich abzulehnen. Ein Schmankerl aus Floridsdorf zur Pop-up-Begegnungszone: Dazu darf ich sagen, dass ein hochrangiger Funktionär der Sozialdemokraten gesagt hat: Das ist ein Schwachsinn. - Dem schließen wir uns durchaus an, meine Damen und Herren. Wir haben jetzt eine temporäre Pop-up-Begegnungszone in der Pfarrer-Matz-Gasse. Der eine oder andere wird das kennen. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe nicht gleich gewusst, wo das ist und habe mir das dann vor Ort angesehen. Das ist ein Gasserl in der KatG Stammersdorf von ungefähr 100 m Länge. Dort gibt es jetzt eine temporäre Begegnungszone. Wofür, weiß keiner! Wir haben auch bei den Anrainern nachgefragt, was sie davon halten. - Wenn es harmlos war, dann haben sie darüber gelacht. Das Argument ist: Wir müssen etwas für Fußgänger tun im Zuge der Covid-19- Pandemie, wir müssen Platz für die Fußgänger schaffen. - Meine Damen und Herren! Daneben gibt es den Jungwienerwald. Der wurde vor einigen Jahren gepflanzt. Das heißt, es gibt gerade in der KatG Stammersdorf Grünraum ohne Ende, aber dort gibt es jetzt auch Pop-up-Begegnungszone. Das braucht wirklich keiner! Abgesehen davon ist auch interessant, was das nach der Straßenverkehrsordnung ist, nämlich gar nichts. Dafür gibt es kein Verkehrszeichen. Man hat dort dann eine Kunststofffolie angenietet: Das ist eine Begegnungszone. Das entspricht sowieso nicht der Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz. Meine Damen und Herren! Auch die Floridsdorfer Sozialdemokraten waren damit nicht unbedingt einverstanden. Was hat die SPÖ gemacht? - Sie hat in der Bezirksvertretung am 17. Juni eine Anfrage betreffend Pfarrer-Matz- Gasse eingebracht: Wer übernimmt die Kosten für die im Zuge der Anbringung einer Zusatzinformation beschädigte Zusatztafel in der Pfarrer-Matz-Gasse? Begründung: "Im Zuge der Verordnung zur Eröffnung von Straßenzügen, die bereits für den Autoverkehr gesperrt sind, wurde auch im Bereich der Pfarrer-Matz-Gasse in Stammersdorf eine Zusatzinformation angebracht, die es FußgängerInnen ermöglicht, die Fahrbahn für Spaziergänge zu nutzen. Dabei wurde ein laminiertes Blatt Papier an die vorhandene Zusatztafel angenietet und diese dadurch beschädigt." Klar! Wenn man das an ein Verkehrszeichen annietet, dann wird es kaputt. "Entsprechend den Dezentralisierungsregelungen wären die Kosten der Instandsetzung aus dem Bezirksbudget zu bestreiten." - Also offenbar war die SPÖ auch nicht so ganz begeistert von diesen Maßnahmen! Übrigens hat die Frau Vizebürgermeisterin gesagt, dass sie mit allen Bezirksvorsteherinnern und Bezirksvorstehern Gespräche geführt hat, ob sie das überhaupt haben wollen. Der Bezirksvorsteher Georg Papai von der SPÖ hat allerdings gesagt: "Mich hat überhaupt keiner gefragt! Das ist ganz einfach gemacht worden." Werte Kolleginnen und Kollegen auch von den Sozialdemokraten! Ich glaube, ganz so begeistert wart ihr von dieser ganzen Maßnahme auch nicht unbedingt. Jetzt habe ich gesehen, dass Klubobmann Taucher das auf Facebook gar nicht so schlecht gemacht hat. Wart' ein bisschen, ich habe es eh gespeichert! Josef Taucher hat etwas zu der Charta gepostet. Mit dem ersten Absatz sind wir zu 100 Prozent d'accord: Unsere Wiesen und Wälder sind nicht nur ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, vielmehr wirken sie wie, und, und, und. Das ist gut, Josef! Unbestritten! Dagegen haben wir auch nichts, und deswegen brauchen wir die Charta. Aber da muss ich trotzdem dich und auch die Sozialdemokraten ein bisschen in die Pflicht nehmen, und zwar hinsichtlich des Bauprojekts Donaufeld. Es hat einen mehrheitlichen Beschluss in der Bezirksvertretung gegen Sozialdemokraten und GRÜNE gegeben, dass diese Projekte abgelehnt werden. Es geht um 6.000 Wohneinheiten in Donaufeld, und da wird Grünraum ohne Ende vernichtet. Es werden ungefähr 60 ha versiegelt werden. Wenn wir irgendwo eine Straßenbahn wollen, dann ist Feuer am Dach! Dann heißt es: Wir haben zu wenig Sickerflächen, und so weiter! - Ich sage: So kann es nicht weitergehen! 60 ha werden dort versiegelt, es werden 6.000 Wohneinheiten gebaut, und es werden dort ungefähr 12.000 bis 15.000 Menschen einziehen. Es ist auch immer interessant, wenn ich dann lese, dass die Leute dort hinziehen sollen, weil sie dort so viel Grünfläche haben. - Also: Mit 6.000 Wohneinheiten hat es sich bald ausgegrünt! Da schaut man dann nur mehr auf ein anderes Haus. Meine Damen und Herren! Dazu kommt noch die Gewässerbelastung für die Alte Donau, wenn die alle dort wohnen werden. Es fragt sich, ob das Gewässer das überhaupt aushält! Und nun auch noch zum Thema Demokratie, meine Damen und Herren: Es gibt einen Mehrheitsbeschluss der gesamte Opposition gegen die Sozialdemokraten und die GRÜNEN, dass man das nicht will. Zuerst kam die Stellungnahme, die von uns, von den Freiheitlichen eingebracht wurde. Die Stellungnahme hat eine Mehrheit gefunden. Dann kam der Beschluss in der Bezirksvertretung. Das hat aber auch nichts genützt. Die Gemeinde ist über dem Bezirk, und es wird trotzdem gebaut, was das Zeug hält. Vielleicht wären einmal unsere Vorschläge aufzugreifen, dass endlich einmal das Westbahnhofgelände überplattet wird. Da kann man keinen Grünraum zerstören! Das wäre günstig, das ist vorhanden, das kann man überplatten und so auch Wohnraum schaffen. Aber nein, es wird Grünraum zerstört! Das können wir nur massiv ablehnen, meine Damen und Herren! Dann haben wir noch die berühmte Parkraumbewirtschaftung: Jetzt ist Rechnungsabschluss. Was hat der Kraftfahrer davon? - Nichts! Die Parkraumbewirtschaftung wird ausgedehnt. Die Kosten werden erhöht. Parkplätze gibt es keine. Hin und wieder bin ich im 8. Bezirk unterwegs, und da kann ich jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP nicht ganz außer Acht lassen. Kollegin Olischar hat gesagt: Wir wollen ein umfassendes gutes Gesamtverkehrskonzept. - Ja, durchaus! Wenn ich mir dann aber die Pressemitteilungen von der Bezirksvorsteherin des 8. Bezirks ansehe, dann sehe ich nicht viel Unterschied zu den GRÜNEN! Es wird jede Maßnahme heftigst beklatscht, die sich gegen die Autofahrer richtet. Was haben wir dort bekommen? - Wir haben das Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse bekommen: minus 15 Parkplätze. Wir haben einen Teil der Lange Gasse in eine Begegnungszone umgewidmet: wiederum minus 25 Parkplätze. Ich war im Rechnen immer schon schwach, aber ich glaube, das sind 40. Wir haben 2 Gehsteigvorziehungen in der Skodagasse, macht 42. Dann haben wir eine wunderbare Elektrotankstelle, in der selten jemand steht, aber das ist ein anderes Kapitel. Das sind jetzt, wenn ich richtig gezählt habe, 43 Parkplätze. Meine Damen und Herren! Das heißt, im 8. Bezirk sind in 1,5 Jahren 43 Parkplätze vernichtet worden. Dafür darf man aber bezahlen, es wird ja parkraumbewirtschaftet. Und dann, meine Damen und Herren, kommt immer der Schmäh - etwas anderes ist das ja nicht - mit den Anrainerparkplätzen. Das haben wir früher nicht gebraucht, und mit einem vernünftigen Verkehrskonzept bräuchte ich das jetzt auch nicht. Man bräuchte keine Anrainerparkplätze, weil eh genug vorhanden sind. Ich muss hin und wieder - freiwillig tue ich es eh nicht - in den 8. Bezirk fahren. Es ist unmöglich, dort einen Parkplatz zu finden, meine Damen und Herren! Es heißt: Das ist parkraumbewirtschaftet. Dafür darf man zahlen. Wie gesagt: Ganz aus der Verantwortung kann ich da die ÖVP auch nicht lassen! Vielleicht gibt es nach der nächsten Wahl - das weiß nur der Herrgott - einen grünen Bezirksvorsteher im 8. Bezirk. Ob das für die Autofahrer viel dramatischer wäre als jetzt, wage ich zu bezweifeln, meine Damen und Herren. Gar so autofahrerfreundlich oder kraftfahrerfreundlich schaut das nämlich jetzt auch nicht aus. Was haben wir noch? - Wir schützen das Klima. Das Klima wird geschützt, und so weiter, und so fort. Wir machen uns ums Klima Sorgen. Im Vorjahr war ja die Klimakonferenz in Madrid. Und es ist auch interessant, wer hin und wieder an der Tastatur sitzt und den Teletext verfasst, meine Damen und Herren! Was habe ich da gelesen? - Einige Monate davor schon hat die Säulenheilige, die Greta Thunberg - offenbar hat das Management versagt, und es hat keiner aufgepasst - die Atomkraft als wirklich klimafreundlich und klimaneutral hervorgehoben. Und genauso, meine Damen und Herren, war es bei der Klimakonferenz in Madrid 2019, wo explizit gesagt wurde: Die Atomenergie ist klimafreundlich und klimaneutral. Was ich aber nicht gehört habe, ist, dass irgendeine politische Partei das will. Bei manchen Kollegen oder Kolleginnen von den GRÜNEN habe ich gesehen, dass sie auf dem Laptop den Aufkleber haben: "Atomkraft? Nein danke." Wenn wir aber jetzt das Klima schützen und retten wollen, dann müsst ihr es auch sagen, wenn ihr für Atomkraft seid! Dann soll irgendeine politische Partei sagen: Das, was in Madrid besprochen beziehungsweise beschlossen wurde - ich weiß nicht, ob das irgendeine rechtliche Geltung hat -, gefällt uns! Meine Damen und Herren! Wollen wir Atomkraft haben? Wir Freiheitliche wollen sie nicht! So einfach ist das, meine Damen und Herren. Wenn ihr das aber wollt, dann müsst ihr es auch sagen! Jetzt behaupten zumindest manche, dass Atomenergie klimafreundlich ist. Wir Freiheitliche tun das nicht, und all das ist natürlich mit Vorsicht zu genießen. - Die Zeit vergeht wirklich, es ist unglaublich, aber ein paar Minuten habe ich noch. Meine Damen und Herren! Noch ganz kurz zum motorisierten Individualverkehr gestern auf Servus TV, allerdings war das schon die Wiederholung. Prof. Dr. Fritz Indra, inzwischen 80-jährig, unterrichtet noch immer an der Technischen Universität in Wien. Er ist vielleicht einer der genialsten Motorenkonstrukteure weltweit. Ich mache jetzt keine Werbung, sondern halte nur Tatsachen fest: Er hat gearbeitet bei BMW, Audi, Opel, für General Motors in Amerika, und so weiter, und so fort. Er hat in 45 Minuten genau erklärt, wie es mit den Verbrennungskraftmaschinen ausschaut, egal, ob Diesel oder Benzin. Indra erläuterte aber auch das ach so tolle Elektroauto, das so wunderbar funktioniert, wenn man es sich leisten kann. Das ist interessant. Und das ist jetzt auch keine Werbung: Ich glaube, Porsche bietet so etwas an, mit einer enormen Leistungsfähigkeit im Bereich von 1.000 Volt. Was kann das, und wie schaut es mit der elektromagnetischen Strahlung beim ach so tollen Elektroauto aus? - Das habe ich auch noch nicht gehört! Da fürchten wir uns vor einem Handymast, weil die Strahlung furchtbar ist. Jetzt haben wir das 5G-Netz, von welchem manche auch sagen, dass das ganz schrecklich sein wird. Ich weiß das nicht, ich bin kein Wissenschaftler. - Wenn man sich das leisten kann - die Kiste kostet 150.000 EUR, genau weiß ich es nicht, es interessiert mich auch gar nicht -, dann hat man ein Auto im Bereich von 1.000 Volt. Aber da höre ich nichts davon, wie gefährlich und schrecklich die elektromagnetische Strahlung ist! - Also auch ein Schlag mit der Flachhand ins Wasser. So viel zum Thema Elektromobilität, meine Damen und Herren. Das wird nicht passen. Jetzt muss ich noch einmal zum Handy greifen, und zwar zum ORF-Teletext, Seite 151: Die Elektromobilitätsförderung wird verstärkt, und Umwelt- und Verkehrsministerin Gewessler von den GRÜNEN will die Förderung der E-Mobilität in Österreich erhöhen und ausbauen. Davon erhoffen sich Politik und Industrie auch einen starken Impuls für die heimische Wirtschaft. - Ich weiß nicht: Meines Wissens gibt es keine Batterie- und Akkumulatorenproduktion in Österreich. Wovon da die Wirtschaft profitiert, weiß ich nicht! Das Klima schützen wir eh schon, denn es fahren schon viel weniger mit dem Auto, weil sie kein Geld haben, weil sie vielleicht den Arbeitsplatz verloren haben. Da gehen sowieso Einnahmen verloren. Der Flugbetrieb ist weltweit eingeschränkt, denn fliegen dürfen wir auch nicht mehr, alles schrecklich und furchtbar! Der Flugbetrieb ist weltweit um 70 Prozent zurückgegangen - Wir schützen das Klima also sowieso. Was hat Ministerin Gewessler noch gesagt? - Sie wird fördern und möchte von 3.000 auf 5.000 EUR erhöhen. Für den Einbau einer Ladestation gibt es künftig 600 statt 200 EUR. Meine Damen und Herren! Allerdings brauche ich dann schon ein Eigenheim, ein Ein- oder Mehrfamilienhaus, denn wo soll ich denn sonst die Ladestation anbringen? Ich weiß nicht, wie das gehen wird! Hoffentlich können sich alle ein Eigenheim leisten, denn dann können sie sich vielleicht auch ein Elektroauto leisten und bekommen Förderung. Wenn ich allerdings so viel Geld habe, dann huste ich auch auf die Förderung. Das sollte doch eher für die Einkommensschwachen, für den Durchschnitt sein, meine Damen und Herren! Damit es mir nicht so geht wie Manfred Juraczka, den Kollegin Olischar zuerst darauf aufmerksam gemacht hat, dass er auf die Beschlussanträge vergessen hat, wende ich mich nun diesen zu. Was haben wir, meine Damen und Herren? - Zur Park-and-ride-Entwicklung darf ich kurz vorlesen: Die Wiener Stadtregierung hat es leider verabsäumt, ein Verkehrskonzept für Wien zu erarbeiten, das alle Verkehrsteilnehmer in ihrer tatsächlichen Anzahl laut Modal-Split berücksichtigt, und so weiter, und so fort. Diesbezüglich wollen wir etwas haben. Dann habe ich hier - ich traue mich schon fast gar nicht, es zu sagen - ein Mal mehr einen Antrag betreffend Lobau-Tunnel, meine Damen und Herren. Da wissen wir uns in guter Gesellschaft mit den Sozialdemokraten. Deshalb bitte ich auch, dem zuzustimmen, denn das brauchen wir wie einen Bissen Brot. Meine Damen und Herren! Zur Verbindung der S 1, Knoten Schwechat - Knoten Süßenbrunn: Seit 25 oder 30 Jahren diskutieren wir darüber. Jetzt haben wir das Konzept fix und fertig, meine Damen und Herren: Komplettierung des hochrangigen Straßennetzes rund um Wien, damit endlich die A 23, die Südosttangente, entlastet wird. Davon profitieren einige Bezirke und hunderttausende Menschen. Meine Damen und Herren! Es gibt keinen plausiblen Grund, den Baubeginn nach Ausschöpfung der Instanzen weiterzuverfolgen, und so weiter, und so fort. Meine Damen und Herren! Noch eine Kleinigkeit, das geht sich schön aus: Bei uns in Floridsdorf ist ein Teil der B 232 Thema. Ursprünglich gab es ja eine ganz wilde Planung: Brigittenauer Brücke mit einer Weiterführung über die Alte Donau. Das ist dann aber nichts geworden. Warum man die Brigittenauer Brücke dann in dieser Dimension errichtet hat, weiß ich auch nicht. Das hat ja viel Geld gekostet. Auf der einen Seite hört das am Bruckhaufen auf, auf der anderen Seite am Handelskai. Das ist besser als nichts, aber das hätte man auch kleiner bauen können. Die B 232 ist als solche seit rund 30 Jahren als Verkehrsbahn gewidmet. Das Teilstück Gerasdorfer Straße - Katharina-Scheiter-Gasse - Richard-Neutra-Gasse sollte endlich realisiert sein, meine Damen und Herren. In diesem Zusammenhang weise ich auch auf den Bezirksvorsteher Georg Papai von den Sozialdemokraten hin, nachzulesen in der "Floridsdorfer Zeitung" vom 31.1.2018: Er spricht sich für dieses Vorhaben aus. Wir tun das auch. Ich bringe die Beschlussanträge ein und bitte um Zustimmung. Den Rechnungsabschluss lehnen wir ab. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Spitzer. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Bitte. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Das ist jetzt sozusagen ein Floridsdorfer Staffellauf. Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wolfgang! Ich weiß nicht, ob Toni dir das erklärt hat: Man muss nicht bis zum roten Lamperl reden, man darf, aber man muss nicht! Als Vorsitzender des Kleingartenbeirates könnte ich vermutlich an diesen beiden Tagen an mehreren Stellen sprechen. Ich habe mich aber für diese Geschäftsgruppe entschieden, weil gerade die Kleingärten und wir Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in vielerlei Hinsicht eine wichtige Rolle für diese Stadt spielen. Vor allem aber ist die Kleingartenwidmung eine Grünlandraumwidmung und somit für das Grün und somit auch für das Klima in dieser Stadt unendlich wichtig, und somit passt das auch in diese Geschäftsgruppe. Das ist aber nicht nur für das Klima, sondern zum Beispiel auch für die Tierwelt sehr wichtig. Der Zentralverband der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hat im letzten Jahr eine große Studie zur Biodiversität in den Wiener Kleingärten in Auftrag gegeben. Diese hat ergeben, dass wir über 390 verschiedene Pflanzenarten in unseren Kleingärten beheimaten, ebenso tausende Insektenarten, keine Sorge, die meisten davon sind Nützlinge! Letztlich - und darum passt es in andere Gruppen auch - sind die Kleingärten auch ein Faktor für das Wiener Budget. Einerseits geht es ums Thema Verpachtung der Kleingartengrundstücke, andererseits aber auch um den Verkauf. Kleingärten sind aber auch für die Mieten in dieser Stadt nicht uninteressant, denn in der Regel wird dann, wenn Menschen in Kleingärten ziehen, auch eine Wohnung frei, und zwar sehr oft innerhalb der eigenen Familie. Somit ist das also auch ein Faktor für die Mieten in dieser Stadt. Natürlich sind noch nicht alle Kleingärten für das Wohnen gewidmet. Wir kennen ja drei Kategorien, nämlich die vorrübergehend kleingärtnerisch genutzten Flächen, das Ekl für Erholungsgebiet Kleingarten und das Eklw für ganzjähriges Wohnen. Und mit Freude darf ich berichten, dass wir bei uns in Wien mittlerweile von den rund 36.000 Wiener Kleingärten ungefähr 24.000, also zwei Drittel, für ganzjähriges Wohnen gewidmet haben. Es geht immer noch ein bisschen etwas. Trotzdem darf man aber, glaube ich, stolz darauf sein, dass man, wenn man alle Kleingartenflächen zusammenrechnet, die die 69er in Verwaltung hat, auf die stolze Summe von rund 5,5 Millionen Quadratmetern kommt. Diese stellen, wie gesagt, einen wichtigen Bestandteil der Grünflächen dieser Stadt dar. Auf jeden Fall gibt es so viele Kleingärten in Wien, dass wir irgendwann einmal hier mit dem Kleingartengesetz sogar eine eigene - unter Anführungszeichen - Bauordnung für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner geschaffen haben. Und ich würde mich, wie gesagt, freuen, wenn künftig alle Parteien gemeinsam auch weiterhin hinter unseren Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern stehen, wenn wir weitere Flächen dafür aufschließen und diese dann auch für ganzjähriges Wohnen widmen, für den Grünraum, für das Klima, für die Tier- und Pflanzenwelt, aber auch im Sinne unseres Budgets. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Bitte. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal! Frau Kickert ist leider Gottes nicht im Sitzungssaal. Ich hätte nämlich sehr gerne einige Punkte zu ihren Ausführungen gesagt. Ich war mir nämlich bis auf die Betitelung des Planungsprozesses, den sie angesprochen hat, nicht ganz sicher, ob sie eigentlich von demselben spricht, wie das die Bezirksbevölkerung wahrnimmt beziehungsweise wie das auch andere Beteiligte wahrnehmen. Es geht nämlich um diesen Planungsprozess Südraum Favoriten, der ja im vergangenen Herbst von der Frau Stadträtin gewissermaßen als Bürgerbeteiligungsprozess einberufen beziehungsweise als Verfahren kundgemacht wurde. Das ist geschehen, nachdem es zu diversen Projekten, die im Südraum geplant sind, sehr großen Unmut gegeben hat. Es gibt nämlich schon seit geraumer Zeit diverse Planungen, unter anderem das sogenannte Projekt an der Kuhdrift: Das ist im Wesentlichen ein Bauprojekt bei einem Ausgang der U1-Endstation Oberlaa. Dieses umzusetzende Bauprojekt umfasst am Rande der Laaer-Berg-Straße fünf Baukörper, angrenzend an das dörflich geprägte Ortsbild von Oberlaa. Dort soll unter anderem ein Turm mit 35 m Höhe errichtet werden. Das Ganze war auch schon in der öffentlichen Auflage der Flächenwidmung und hat - no na ned! - sehr viele negative Stellungnahmen eingebracht. Es hat dann von Seiten der Bezirksvertretung auch eine entsprechende Stellungnahme gegeben, die allerdings relativ zahnlos war, nämlich dass man bitte den Bauträger ersuchen soll, die 35 m zu überdenken. Das ist relativ zahnlos, dementsprechend hat es auch von der Freiheitlichen Fraktion keine Zustimmung gegeben. Dann gibt es das zweite große Projekt, das auch schon gewissermaßen auf Schiene ist beziehungsweise wofür es bereits entsprechende konkrete Planungen auch schon bezüglich der Baukörper gibt: Am Südeingang des Kurparks Oberlaa soll es rund 25 Baukörper geben, was in der Dimension beziehungsweise Ausführung ebenfalls dem dörflichen Charakter Oberlaas entgegensteht. Es geht um das sogenannte Projekt Kurbadstraße: Auch diesbezüglich hat es - wie ich meine, vollkommen zu Recht - Gegenwind aus der Bevölkerung gegeben. Bei diesen beiden Projekten war insbesondere das letzte schlichtweg ein Anstoß dafür, dass eine Bürgerinitiative gegründet wurde, die es bis dato auf rund 11.000 Unterschriften gebracht hat: Um das ein bisschen einordnen zu können: 11.000 Unterschriften bedeuten, dass das im 10. Bezirk jeder Zehnte Wahlberechtigte ist. Dann gibt es das dritte große Projekt, nämlich die Stadtentwicklung in Rothneusiedl, wo gewissermaßen eine zweite Seestadt auch im 10. Bezirk errichtet werden soll. Sozusagen draußen auf dem grünen Acker beziehungsweise auf der grünen Wiese soll ein entsprechendes Stadtentwicklungsgebiet errichtet werden. Die Aufregung war groß, die Frau Stadträtin beziehungsweise Vizebürgermeisterin hat dann dieses Bürgerbeteiligungsverfahren initiiert, und die Erleichterung beziehungsweise Vorfreude war doch groß, dass schlussendlich Rot und Grün draufgekommen sind, die Bevölkerung hier mit einzubinden. Die Ernüchterung ist allerdings relativ schnell gekommen. Frau Kollegin Kickert hat ja von dieser Veranstaltung in der Ankerbrotfabrik berichtet. Ob dort tatsächlich 250 Personen waren, lasse ich einmal dahingestellt. Die Veranstaltung war aber jedenfalls gut besucht, Wir waren ja auch selbst dort anwesend. Die Ernüchterung war aber sehr groß, denn Bürgerbeteiligung, wie es Rot-Grün und insbesondere die GRÜNEN verstehen, deckt sich nicht zwingend nicht mit dem Verständnis, wie es die Bevölkerung sieht. Die Bevölkerung ist dort hingekommen. Man hat sich gedacht, dass das so sein wird wie bei einer Bürgerversammlung, dass man sich zu Wort melden, sich äußern und seine Wünsche entsprechend artikulieren kann. Tatsache war aber, dass das nach einer kurzen Einmoderation durch die begleitende Agentur eine Selbstdarstellung der Frau Vizebürgermeisterin und des Bezirksvorstehers war. Es gab auf dieser Veranstaltung letztlich viele traurige Gesichter, weil den Leuten im Endeffekt ohnehin schon fix und fertig ausgestaltete Pläne vorgelegt worden sind, auf denen rot markiert war, wohin die entsprechende Projekte kommen. Ansonsten hätte man noch irgendetwas hinschreiben oder irgendwo eine Stecknadel hineinstecken können, wenn man sich halt noch etwas wünscht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war natürlich nicht das, was sich die Bevölkerung vorgestellt hat! Nach dieser Veranstaltung ist heuer im Frühjahr dann auch noch diese Zeitung hier eingetrudelt mit dem Titel "Willst du mein Favoriten sein?" Das ist eine sogenannte Projektzeitung, in welcher das aufscheint, was auf dieser Veranstaltung mit ein paar Stecknadeln markiert worden war, was sich die Leute wo wünschen. Sehr präsent war natürlich der Grünraum, unter anderem auch in den Gebieten, wo in Zukunft Stadtentwicklung passieren soll. Und auf der Rückseite war ein entsprechendes Formular beziehungsweise eine Dialogkarte - wie das genannt wird - zum Ausschneiden, wo man ankreuzen kann, was einem wichtig ist und was man bitte ausschicken soll. Vor der heutigen Rechnungsabschlussdiskussion habe ich mir das noch einmal angeschaut. Ich bin ins Netz gegangen, weil Frau Kickert ja so schön angekündigt hat, was es da nicht alles gibt. Sie hat gesagt, dass man ein E- Mail schreiben kann, dass es einen Internetauftritt, eine tolle Zeitung, Veranstaltungen und alles Mögliche, quasi zur Selbstbeweihräucherung, gibt. Ich schaue mir jetzt diese Seite an: Tatsächlich gibt es dort eine Auswertung dieser Dialogkarten, die hinten in der Zeitung waren: Dort steht, dass diese Zeitung an 18.000 Haushalte im 10. Bezirk ergangen ist. - Die Rückmeldung war allerdings sehr überschaubar. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass das nicht an der Bevölkerung allein liegt! Wenn nämlich 11.000 Personen die Petition unterzeichnen, dass man den Lebensraum und den dörflichen Charakter dort erhalten möchte, dann liegt es mit Sicherheit nicht an der mangelnden Selbstmotivation, sondern vielleicht einfach daran, wie das die Damen und Herren von Rot und Grün und insbesondere von den GRÜNEN eben handhaben. Was schätzen Sie, wie viele Antwortsendungen von diesen 18.000 Zeitungen zurückgekommen sind? 200? (Zwischenruf.) Wer bietet mehr oder weniger? (Zwischenruf.) - Es sind leider sage und schreibe nur 70 Dialogkarten zurückgekommen, was in etwa einem Prozentsatz von 0,38 entspricht. Nur zum Vergleich dazu: Eine ehrenamtliche Bürgerinitiative schafft es, 10 Prozent der gesamten Wiener Wohnbevölkerung zu begeistern. Sie mit Ihrem gesamten Magistratsapparat im Hintergrund und einer Agentur, die das ja auch entsprechend ausrichtet, schaffen es hingegen gerade einmal, 70 Antwortrücksendungen einzuholen! Es gibt dann auch noch entsprechende Kennzahlen, was sich die Leute wo wünschen: Eine Person wünscht sich in Rothneusiedl Bebauung. Das ist halt nicht wirklich repräsentativ, sondern das ist, mit Verlaub, schwer desaströs! Immerhin ist Folgendes für Sie vermutlich aus ideologischen Gründen beachtlich: Von diesen 70 BürgerInnen, die die Dialogkarte zugeschickt haben, waren 41 Prozent weiblich, 49 Prozent männlich und immerhin 10 Prozent divers. - Das ist ja wahrscheinlich aus Ihrer Sicht immerhin schon ein Erfolg. In puncto Bürgerbeteiligung und im Hinblick auf das, als was es angepriesen war, ist das aber, meine Damen und Herren, schlichtweg ein politischer Bauchfleck der übelsten Sorte! Sie haben es mit Ihren Vorgaben beziehungsweise mit Ihrer Nichtbereitschaft, irgendwie auf die Anliegen der Bürger einzugehen, geschafft, dieses kleine Pflänzchen an Bürgerbeteiligung, das durchaus schon da war, de facto endgültig zu zertreten! An den Rückmeldungen sieht man natürlich, wie die Bevölkerung enttäuscht auf Sie beziehungsweise auf Ihr sogenanntes Bürgerbeteiligungsverfahren reagiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch kurz eine Seite herausgreifen, was die Auswertung anbelangt. Die Rückmeldung von 70 Dialogkarten ist, wie gesagt, jedenfalls sehr überschaubar. Ich bin jetzt gespannt, Frau Stadträtin beziehungsweise Frau Vizebürgermeisterin, wie Sie da darauf reagieren werden! Bei diesen Anliegen steht nämlich unter anderem auch: Baustopp vor allem in den Ortskernen, keine Versiegelungen der Grünflächen. - Sie haben voriges Jahr großartig eine Bausperre verkündet. Rot-Grün genehmigt jedoch im Ausschuss beziehungsweise im Gemeinderat trotz Bausperre weiterhin Liegenschaftsverkäufe an Bauträger. Irgendetwas passt da also nicht zusammen! In den Einsendungen heißt es, dass es keine Hochbauten und keine Wohntürme geben soll. Das Ganze kann eigentlich nur darin münden, dass es insbesondere bei diesen beiden Projekten Kuhdrift beziehungsweise Kurbadstraße heißen muss: Zurück an den Start! Der Bevölkerung muss von Beginn an ein entsprechendes Mitspracherecht, aber natürlich unterm Strich auch ein Mitentscheidungsrecht eingeräumt werden. Nichts anderes ist zielführend, beziehungsweise alles andere wäre ein Affront gegenüber der Bevölkerung. Dementsprechend möchte ich auch diesbezüglich zwei Beschlussanträge einbringen. - Bitte schön. Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt aufgreifen beziehungsweise auch noch einen Beschlussantrag bezüglich der Parkraumbewirtschaftung beziehungsweise der Parkpickerlproblematik einbringen. Mehrere Kollegen haben es ja bereits angesprochen. Wir haben mittlerweile in Wien einen sehr schwer überschaubaren Fleckerlteppich, der Verdrängungsprozesse mit sich bringt. Wir Freiheitliche vertreten bereits seit über zehn Jahren das Anliegen, entsprechende Parkmöglichkeiten für die Wiener Bevölkerung sicherzustellen beziehungsweise außerhalb Wiens die entsprechenden Parkplätze von PKW-Betreibern nicht verparken zu lassen. Wir wollen entsprechenden Parkraum für die Wienerinnen und Wiener schaffen. Mittlerweile ist es aber oft der Fall, dass es, obwohl die Autofahrer ein entsprechendes Parkpickerl zahlen, trotzdem kaum oder zum Teil zu wenig Stellplätze gibt. Das ist natürlich für die Stadtkasse sehr interessant und sehr üppig. Das macht immerhin 20 Millionen EUR im Jahr aus. Am sinnvollsten und auch am gerechtesten und am fairsten gegenüber den Wiener Autofahrern wäre es, dass man dieses Parkpickerl erstens flächendeckend und zweitens auch kostenlos für die Wienerinnen und Wiener macht. Es könnte beispielsweise im 1. Bezirk die eine oder andere Adaptierung geben. Das muss aber grundsätzlich die Richtung sein, wohin es geht. Der eine oder andere SPÖ-Politiker beziehungsweise Bezirksvorsteher, beispielsweise aus dem 22. Bezirk, hat dem durchaus schon etwas abgewinnen können. Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Ringen Sie sich durch, dass wir hier etwas weiterbringen, und lassen Sie schlussendlich Ihren Ankündigungen auch Taten folgen. Dass es hier zu einer entsprechenden Reform oder Änderung kommen soll, versprechen Sie nämlich schon seit Längerem. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Die selbstgewählte Redezeit beträgt fünf Minuten. - Bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über einige relevante Inhalte des Rechnungsabschlusses 2019 berichten, und zwar mit Schwerpunkt auf meinen Heimatsbezirk Donaustadt. Erlauben Sie mir aber, bevor wir zu konkreten Inhalten kommen, einige grundlegende Gedanken abseits eines vermeintlichen Basars. Das Budget einer Stadt ist ein ganz wesentliches Instrument, wie Politik in die Realität umgesetzt wird. Sie alle kennen das Zitat: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Beziehungsweise es ist, wie unser Klubobmann heute schon erwähnt hat, verfestigte Ideologie. Wenn wir über Stadtentwicklung sprechen und damit Wien meinen, so bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, dass die Strukturen einer Weltstadt geformt werden, und was in einer Weltstadt geschieht, hat definitiv auch ein globale Bedeutung. Die Entwicklung einer Großstadt wie Wien hat umfassende Auswirkungen, und man kann wirklich stolz darauf sein, dass die Entwicklungen, die in Wien stattfinden, und die Projekte, die hier umgesetzt werden, internationale Beachtung und Anerkennung finden. Das Wachstum einer Weltstadt und die entsprechende Gestaltung bedeuten eine enorme Herausforderung. Dabei ist es absolut wesentlich, dass wir gestalten und nicht Getriebene der Ereignisse werden, wie es in anderen Teilen der Welt zu beobachten ist. Es braucht daher kluge Konzepte und politischen Weitblick. Wien ist im internationalen Vergleich ein absoluter Leuchtturm, und zwar nicht nur, was die Leistbarkeit von wirklich gutem, hochwertigem Wohnraum anlangt. Jetzt komme ich zu einigen Inhalten, die konkret die Donaustadt betreffen, zunächst zum Zielgebiet U2- Donaustadt: Zur fachlichen Unterstützung des Zielgebiet-Managements wurde im Jahr 2015 ein Organisationsauftrag vergeben, aus dem noch 2019 Leistungen erbracht wurden. Städtebauliche Studie Ortskern Stadlau, Langobardenstraße: Für diesen Bereich wurde unter Beachtung des Bestandes und übergeordneter Zielsetzungen eine städtebauliche Betrachtung des gesamten Gebietes angestellt, um mögliche Verdichtungspotenziale unter Beibehaltung betrieblicher Nutzung aufzuzeigen. Das Ziel war das Erlangen eines Bebauungskonzeptes, das als Grundlage für die Beurteilung von Verdichtungspotenzialen im Gebiet sowie die Erstellung einer Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung dienen sollte. Am Heidjöchl: Aufbauend auf dem Erschließungskonzept aus dem Jahr 2016, auf der Variantenuntersuchung zur Straßenbahnverlängerung in Richtung Aspern Nord sowie auf Straßenplanungen zur Seestadt Aspern wurden technische Rahmenbedingungen für Querungen und Brücken über die S 1-Spange beziehungsweise die Stadtstraße Aspern untersucht. Kommen wir noch zur Mayrederbrücke: 2015 wurde mit der Errichtung einer barrierefreien Fuß- und Radwegbrücke in Wien 22 begonnen. Die Fertigstellung ist im Jahr 2017 erfolgt. 2018 erfolgten noch Restzahlungen. 2019 konnten alle Themen aus dem Bauvertrag auch unter Zuhilfenahme rechtsfreundlicher Beratungen abgeschlossen werden. Das Vorhaben ist also abgerechnet. An der Reichsbrücke erfolgte ein Lagertausch: Die vorhandenen Brückenlager im Bereich des Stationsausganges der U1 Am Hubertusdamm und der Station Donauinsel wurden gegen neue ausgetauscht. Für den Ausbau der alten sowie den Einbau der neuen Lager wurde die Brücke mit Hubzylindern angehoben. Das ist eine wirklich tolle Sache! Das hätte ich mir gerne angesehen, aber leider kam ich zu spät. Abschließend möchte ich noch gerne über ein interessantes Projekt mit internationaler Beteiligung aus dem Bereich Landschaft und öffentlicher Raum unter dem Titel LOS DAMA! berichten. Mit diesem EU-Projekt wurde in Zusammenarbeit der Stadt Wien mit der Stadtgemeinde Gerasdorf und dem Land Niederösterreich der Grundstein für ein gemeindeübergreifendes Erholungsgebiet in der nördlichen Stadtregion gelegt. 2017 wurde dazu in einem ersten Schritt ein Landschaftsplan für den zukünftigen Regionalpark unter der Bezeichnung DreiAnger erarbeitet. Mit diesem Park wird eine Grünraumverbindung zwischen Wien und Niederösterreich geschaffen. Geplant ist diese Spange vom Bisamberg über Gerasdorf bis zum zukünftigen Norbert-Scheed-Wald. Das Gebiet erstreckt sich dabei über rund 7 km Luftlinie. Damit wird über Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg ein gemeinsamer Erholungsraum, also eine grüne Lunge, entstehen. Wie die Ziele der Landschaftsplanung umgesetzt werden können, welche Schritte und Maßnahmen dafür notwendig sind, das wurde im Oktober 2019 gemeinsam mit den Stakeholdern aus der Stadtregion erarbeitet. Aufbauend auf den Planungen sollen nun im Projekt Regionalpark DreiAnger konkrete Schritte über die weitere Umsetzung des Regionalparks gesetzt werden. Meine Damen und Herren! Mit dem Budgetvollzug konnten wir bei all den Spannungsfeldern und Schwierigkeiten, die in einer Großstadt auf politischer Ebene zu bewältigen sind, ein Zeichen setzen und beweisen, dass hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Dynamik kein Widerspruch sind. Abschließend möchte ich mich sehr herzlich bei den Expertinnen und Experten aller Fachabteilungen bedanken, besonders aber bei den Experten der Magistratsabteilung 21A und der Magistratsabteilung 21B - Stadtteilplanung und Flächennutzung, die auch im Rahmen des Budgetvollzugs 2019 wieder hervorragende Arbeit geleistet haben. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Niegl. Ich erteile es Ihm. GR Michael Niegl (FPÖ): Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Werte Gäste! Werte Kollegen! Zum Thema Radfahren und insbesondere zum Thema Pop-up-Radwege gibt es recht viel zu sagen, weil das natürlich eine der sinnlosesten Ideen war, die wir seit Jahren in Wien erleben mussten. Dabei wundert mich weniger das Verhalten der GRÜNEN. Dass die ein etwas ambivalentes Verhalten zur Radfahrpolitik haben, das war immer schon klar. Ein bisschen enttäuschend ist aber das Verhalten der Sozialdemokraten, die sich von Frau VBgm.in Hebein richtig am Nasenring durchs Stadtplanungsressort führen lassen. Dabei möchte ich aber der Vizebürgermeisterin durchaus gratulieren. Sie macht das gut! Dabei ist das zwar jetzt nicht ein Erfolg für Wien, aber sie zeigt zumindest dem großen Koalitionspartner, dass man auch als der kleinere Macht haben kann. Dazu muss man durchaus sagen: Chapeau! Damit endet meine Begeisterung aber auch schon. Denn was da passiert, ist einfach nichts anderes als linksideologische Bekämpfung der Autofahrer, und zwar sinn- und zwecklos. Aber dass die Frau Vizebürgermeisterin einen gewissen Hang zum Linksextremen hat, das ist ja durch ihre Vergangenheit durchaus bekannt, als sie noch mit der Volkstheaterkarawane agierend durch ... (Zwischenrufe.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Dass Sie über die Frau Vizebürgermeisterin sagen, dass sie einen Hang zum Linksextremismus hat, ist eine Unterstellung! Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe.) Kollege Kowarik hat eindringlich darauf hingewiesen, dass diese Wortwahl nicht gewünscht ist, und wenn man sich nicht daran hält, gibt es Konsequenzen. Bitte, Kollege Niegl, fahren Sie fort. GR Michael Niegl (fortsetzend): Ich bedanke mich für den Ordnungsruf. Ich darf mit meinen Ausführungen fortfahren: Was neben dem linksideologischen Kampf gegen die Autofahrer besonders bedenklich ist, ist auch, dass man nicht bereit ist, für die geförderten Radfahrer, die man natürlich jetzt mehr und mehr dazu bewegen möchte, die Stadt Wien mit dem Rad zu bereisen, etwas betreffend Sicherheit zu tun. Weder Anträge noch Aufforderungen von uns, eventuell eine Helmpflicht für den Fahrradfahrer einzuführen oder verpflichtende Schulungen für Fahrradfahrer durchzuführen, welche keinen Führerschein besitzen, waren erfolgreich. Dazu ist man nicht bereit. Und genau das ist das große Problem, denn viele der Radfahrer sind wissentlich oder unwissentlich nicht fähig, die Straßenverkehrsordnung einzuhalten. Daher kommt es natürlich zu vielen Unfällen, die dann in der Unfallstatistik so aussehen, als wären die Radfahrer eine gefährdete Gruppe. Soll so sein! Wir nehmen das an und für sich so hin. Aber nun noch einmal zum Pop-up-Radweg: Besonders interessant ist natürlich auch, dass man nicht einmal daran gedacht hat, wo man sie machen könnte. Ich hätte es vielleicht noch als interessant empfunden, wenn man gesagt hätte, dass man dort, wo gar kein Radweg ist und für die Radfahrer wirklich gar keine Möglichkeit besteht, einen solchen temporären Radweg macht. Das hätte ich noch gutgeheißen. Insofern hätte ich noch Verständnis für die Radfahrpolitik der GRÜNEN gezeigt. Aber nein! Wo wurden Pop-up-Radwege gemacht? - Wahnsinn: Auf der Wagramer Straße, wo es links und rechts einen Radweg gibt, oder in der Hörlgasse, wo man gleich in der nächsten Straße, nämlich der Maria-Theresien- Straße bereits einen Radfahrweg hat! Nicht zu vergessen den Ring. - Es gibt also innerhalb von 150 m, glaube ich, 3 oder 4 Radfahrwege, die durchaus zu benutzen sind. Aber das ist eben, wie gesagt, die Politik der GRÜNEN. (Zwischenrufe.) Ja. Ich war des Öfteren schon in der Donaustadt, lieber Herr Klubobmann, und ich darf auch darauf hinweisen, dass man als Radfahrer auch im Straßenverkehr fahren darf. Das darf man! Das darf man, außer man ist unter zwölf Jahre alt, dann sollte man auf dem Gehsteig fahren. Jedenfalls verteidigen Sie aber genau das, was Ihr grüner Partner Ihnen vorgibt. Laufen Sie ruhig am Nasenring hinter den GRÜNEN her! Das ist eh okay, ist ja kein Problem! Es geht natürlich auch um die Verkehrssicherheit. Wir wollen auch einen Antrag zur Verkehrssicherheit einbringen, dass wir nämlich auch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Radwegen fordern, insbesondere an Gefahrenstellen, wo unter Umständen ein Kreuzungsbereich ist und vielleicht auch gefährliche Straßenstellen sind. Daher darf ich folgenden Antrag einbringen: Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Aktivitäten hinsichtlich des Radverkehrs der Information über Radfahrer betreffend sicherheitsrelevante Vorschriften besonderes Augenmerk zu widmen und insbesondere auf Radwegen vor Radfahrüberfahrten im Gefälle flächendeckend 10-Stundenkilometer- Bodenmarkierungen analog zu den 30-Stundenkilometer-Zonen als Markierung aufzubringen. - Ich darf den Antrag einbringen. Der Antrag ist besonders wichtig für die Sicherheit der Radfahrer. Ich weiß nicht, ob das mit ideologischer Prägung etwas zu tun hat. Ich habe auch schon öfters mit Kollegen Maresch darüber diskutiert, dass man für die Sicherheit der Radfahrer gar nichts tut. Diese ist Ihnen offenbar nichts wert. Wahrscheinlich ist es ideologisch nicht so gut zu verkaufen, dass der Radfahrer einen Helm aufsetzt! Aber das ist halt Ihr Verständnis. Ich darf zum Thema Pop-up-Radwege - das ist schon ein Wort, das ich fast nicht aussprechen kann! - ebenfalls einen Antrag einbringen: Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die geschaffenen Pop-up-Radwege und temporären Begegnungszonen umgehend aufgelöst und die dadurch frei werdenden Fahrspuren wieder für den Straßenverkehr nutzbar gemacht werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. Auch das ist eine ganz wichtige Sache. Ich meine, insbesondere die Sozialdemokraten sollten erkennen, was das für ein ... Ich möchte jetzt nicht Unsinn sagen, denn dann bekomme ich vielleicht gleich den nächsten Ordnungsruf. Ich habe es nicht gesagt. Aber Sie sollten vielleicht einmal in sich gehen, erkennen, dass Sie einen Fehler gemacht haben, und das rückgängig machen. Das ist ja kein Problem, Fehler können passieren! Etwas noch zur Autofahrerbekämpfung, zur autofreien Siedlung und zu dem, was wir oft hinnehmen müssen: Wir hören immer, wie sozial die Stadt ist, dass die Stadt für viele Gruppen offen ist und dass auch Familien gefördert werden sollen. Im Hinblick darauf kann ich Ihnen nur ins Stammbuch schreiben: Viele Familien, insbesondere am Stadtrand, in der Gemeindebausiedlung, sind vom Auto abhängig. Der Einkauf für die Großfamilie lässt sich nämlich halt nicht mit dem lustigen Fahrrad machen, mit einem Körberl vorne und hinten auf dem Packelträger, sondern da müssen der Vater und die Mutter gemeinsam einen Großeinkauf machen, um die Waren eventuell auch günstig zu erhalten und nicht fünf Mal in der Woche einkaufen gehen zu müssen. Das geht sich oft auch von der Arbeitszeit her nicht aus, daher müssen sie das Auto benutzen. Aber genau das verhindern Sie! Sie machen das Auto zum Luxusgegenstand. Sie machen das Auto zu etwas Bösem, anstatt zu fordern, was die Familien an und für sich brauchen. Ich darf daher einen weiteren Antrag einbringen, der darauf abzielt, die 30-Kilometer-Zonen zu beschränken: Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Tempo-30-Zonen nur dort eingerichtet werden, wo dies aus Sicherheitsgründen unabdingbar ist. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags beantragt. Auch hier wieder ein eindeutiges Beispiel. Die Hörlgasse ist dreispurig. Warum dort ein 30er-Limit sein soll, wissen nicht einmal die Götter! Aber Sie werden es der Bevölkerung schon erklären! Tatsache ist: Sie befinden sich hier auf dem Holzweg. Ich kann Ihnen nur wirklich dringend raten: Nehmen Sie unsere Anträge an! Nehmen Sie unseren Rat an! Und lassen Sie sich von der grünen Vizebürgermeisterin nicht weiter am Nasenring durch die Arena führen! - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Niegl! Ich darf Sie bitten zu desinfizieren. Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Restredezeit für die Fraktion 16 Minuten. Bitte. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wien hat in den letzten Jahren eine unheimlich dynamische Entwicklung genommen, die weit über die Grenzen hinaus Beachtung gefunden hat. Wir sind zur größten deutschsprachigen Universitätsstadt geworden. Wir sind um die Größe von Graz gewachsen. Und es ließen sich noch viele weitere Indikatoren anführen. Im Hinblick darauf ist es schon spannend, dass man in einer Rechnungsabschlussdebatte in erster Linie über Pop-up-Radwege diskutiert! Angesichts dessen, was in Wien in den letzten Jahren an Weiterentwicklung vonstattengegangen ist, muss man sagen: Ein größeres Micky-Maus-Thema kann es in der Debatte ja gar nicht geben! Daher gleich mein erster Appell: Einmal ein bisschen mehr Gelassenheit an den Tag zu legen, wäre wahrscheinlich in vielen Planungsfragen durchaus angebracht, überhaupt wenn ich mir vor Augen führe, dass viele der Projekte in dieser Stadt ja mittlerweile politisch völlig außer Streit stehen. Dafür hat mein Kollege Al-Rawi ein paar aktuelle Beispiele gebracht, die zur Kenntnis genommen werden und wo man die positive Entwicklung sieht. Man könnte jetzt aber weiter in die Geschichte zurückgehen und die Planungskompetenz der ÖVP in der Frage der Donauinsel und Ähnliches anführen. Man weiß ja auch, wo sie liegt. Diesbezüglich würde ich der ÖVP und der Kollegin Olischar eventuell die Rede des ehemaligen Herrn Vizebürgermeisters Görg ans Herz legen. Ich habe das bei meiner letzten Rede gemacht, darum habe ich die Unterlagen nicht noch einmal mitgenommen. Ich glaube, Görg als damaliger Planungsstadtrat hat sehr eindrucksvoll vor Augen geführt, dass es natürlich in Planungs- und Stadtentwicklungsfragen unterschiedliche Interessen gibt, gar keine Frage! Somit mein zweiter Appell: Wir sollten, vor allem, wenn es um Verkehrsfragen geht, das eine oder andere Mal nicht nur mehr Gelassenheit an den Tag legen, sondern in Planungsfragen auch mit diesen ewigen Unterstellungen aufhören! Wir kennen das ja schon: Im Jahr 1996 gab es in einem der ersten Untersuchungsausschüsse die Unterstellung, dass da alles schiefrennt, dass da geschoben wird, und ich weiß gar nicht mehr, was noch alles. Wie wir alle wissen, hat sich alles im Großen und Ganzen als nicht zutreffend herausgestellt. Jetzt wird man sehen. Das eine oder andere ist in Untersuchung. (Zwischenruf.) Ja, das ist so. Es wird mit zwei verschiedenen Maßen gemessen wird. Gerade bei der ÖVP ist das abenteuerlich. In Bezug auf Kollegen Sobotka wird gerade von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Er ist immun. Dann wird plötzlich den anderen etwas unterstellt. Da soll es aber automatisch für die Wahrheit genommen werden, wenn hier etwas unterstellt wird. Natürlich wird es unterstellt, weil ja immer mitschwingt, dass da etwas passiert beziehungsweise schon passiert ist. - Nein! Es ist nichts, es wird untersucht. Punkt. Mehr ist es nicht, im einen Fall nicht und im anderen Fall nicht. Sie nehmen das aber immer, und deshalb ist es für uns eine Verstärkung in der politischen Debatte, wenn es darum geht, dass Widmungsfragen umstritten sind. Sie sind tatsächlich umstritten! Ich verstehe das auch durchaus immer wieder. Wenn ich Anrainer bin, sehe ich ein Projekt natürlich völlig anders, als wenn ich zwei Kilometer entfernt lebe. Das ist so. Mit diesem Widerspruch muss eine Planungsstadträtin leben, mit diesem Widerspruch müssen aber auch die politischen Parteien leben. Wir alle müssen damit leben, dass nicht automatisch jeder bei jeder Maßnahme applaudiert. Auch das ist mir wichtig, gerade weil diese Pop-up-Radwege oder auch die Begegnungszonen quasi so symbolisch sind. Ich meine, wir könnten uns schon ein bisschen dazu durchringen, wenn immer wieder in jeder Rede von jeder Partei - das gilt für alle - dieses Wort Innovation angesprochen wird, durchaus auch den Mut zum Experimentieren ein bisschen zuzulassen, ohne automatisch einen Blutdruck von 250 zu bekommen! Ich würde mir wünschen, wenn man Maßnahmen ausprobiert, noch dazu, wenn sie temporär sind, dass man dann sagt: Schauen wir uns das einmal an! Dann kann man zu dem Schluss kommen: Es hat sich bewährt. Oder: Es hat sich nicht bewährt. Man weiß jetzt von Einzelmaßnahmen, dass sie sich nicht bewährt haben. Trotzdem bin ich froh, dass man es ausprobiert und dass gerade Wien in diesem Bereich etwas ausprobiert. Es gibt nämlich immer wieder entsprechende Maßstäbe: Erstens ist das die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener mit ihrer Stadt. Wir wissen aus der aktuellen Lebensqualitätsstudie in Wien, dass über 80 Prozent hochzufrieden mit dieser Stadt und froh sind, in dieser Stadt zu leben, und dass sie auch mit der Stadtverwaltung zufrieden sind. Das Zweite ist das internationale Ranking. Bekanntlich ist es uns in den vergangenen zehn Jahren gelungen, zehn Mal lebenswerteste Stadt zu sein. Das spricht für gute Planungsarbeit, und das spricht für gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Ressorts. Deshalb ein großes Danke von meiner Seite! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Kollege Mag. Auer-Stüger. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten, Restredezeit für die Fraktion elf Minuten, und die elf Minuten stelle ich auch ein. - Bitte. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Kurz etwas Ressortfremdes: Kollege Niegl hat vorher darüber gesprochen, was Familien brauchen. - Ich sage: Familien brauchen beitragsfreie Ganztagsschulen, beitragsfreie Kindergärten und eine gute Ferienbetreuung im Sommer. Dafür hat Rot-Grün gesorgt. Das ist es, was Familien brauchen. Aber nun zum Ressort: Es wurde heute schon Nachvollziehbarkeit in der Stadtentwicklung und Stadtplanung eingefordert. Als Beispiel dazu möchte ich kurz zum Fachkonzept "Polyzentrales Wien" etwas sagen. Peter Kraus hat es vorher schon ganz kurz angesprochen: Es geht darum, dass es in diesem Zusammenhang in ganz Österreich seit Jahren intensive Debatten zur Stärkung von Orts- und Stadtkernen gibt, und ich glaube, das ist kein Zufall. Ich komme später darauf zurück. Wir haben dieses Fachkonzept hier im Haus letztes Jahr im Dezember beschlossen. Parallel gab es dazu auch österreichweit einen intensiven Diskurs. Es ist erstmals auf österreichischer Ebene gelungen, dass sich alle Bundesländer, der Bund und auch die Vertretung der Städte und Gemeinden in ÖROK-Empfehlungen gemeinsam darüber geeinigt haben, wie man Orts- und Stadtkerne stärken kann. - An dieser Diskussion sieht man, wie wichtig die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema ist. Warum ist das kein Zufall? - Weil große Herausforderungen in unserer Gesellschaft auch damit in Zusammenhang stehen, wie wir mit unseren Zentren in unseren Städten umgehen. Die Gestaltung dieser Zentren ist auch ein Lösungsansatz für diese Herausforderungen, zum Beispiel betreffend Klimawandel. Ich bin froh, dass die Diskussion zur Klimapolitik heute hier einen großen Stellenwert einnimmt. Die mediale Aufmerksamkeit dazu hat in den letzten Monaten etwas nachgelassen. Das Thema wird uns aber weiterhin sehr intensiv begleiten. Funktionierende Zentren zeichnen sich vor allem durch kurze Wege aus. Durch funktionierende Zentren schaffen wir nachhaltige Mobilität, und Priorität in diesen Zentren haben Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie brauchen einen Anschluss ans hochrangige Öffi-Netz. Außerdem braucht es dort sinnvolle Lösungen für den Radverkehr und die Logistik, die man vor Ort braucht, vor allem für den Einzelhandel. Zusätzlich braucht es in funktionierenden Zentren funktionierende Maßnahmen für Klimaanpassung. Damit sind wir beim Bereich Beschattung und Kühlung. Dabei geht es auch um dieses Recht auf Wohlfühlen, das alle Wienerinnen und Wiener haben. Daher ist die Gestaltung von funktionierenden Zentren ein maßgeblicher Beitrag zum Umgang mit dem Klimawandel. Aber auch am Beispiel der Thematik Digitalisierung sieht man den Zusammenhang mit funktionierenden Zentren. Das Konsumverhalten hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Wir haben das jetzt auch in der Corona-Krise bemerkt. Es geht um den Umgang mit Online-Handel: Der Einzelhandel muss darauf reagieren, denn der Einzelhandel ist ein wesentlicher Bestandteil von funktionierenden Zentren. Und wie so oft ist das kein Entweder-oder, es geht weder nur lokal noch nur online, sondern es braucht eine sinnvolle Ergänzung. Es geht um ein gutes Miteinander. Die Stadt Wien hat kurzfristig in der Corona-Krise reagiert. Unterstützt über die Wirtschaftsagentur konnte man sich Förderungen abholen, wenn man im Einzelhandel Angebote nachbessern wollte. Aber die Digitalisierung spielt auch eine Rolle bei Dienstleistungen. Wir wissen ja: Funktionierende Zentren zeichnen sich durch einen Mix aus Angeboten aus: Man braucht Einzelhandel, man muss dort gut wohnen können, man braucht dort soziale Infrastruktur und man braucht dort Dienstleistungen. Und beides zusammen, das lokale Angebot vor Ort, das Physische plus die Ergänzung durch Online-Angebote, macht die Zukunft von Zentren aus. In der dritten Debatte, die in den letzten Jahren sehr intensiv geführt wird, geht es um die Frage: Wie gehen wir mit öffentlichem Raum um? Es ist dies eine hochpolitische Frage: Wem gehört der öffentliche Raum? Wer nutzt den öffentlichen Raum? - Das hat etwas mit dem zu tun, was ich gerade angesprochen habe, dass es nämlich eine unterschiedliche Nutzung der Zentren gibt: Auch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen halten sich dort zu unterschiedlichen Zeiten auf, nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wohnbevölkerung, Touristinnen und Touristen, die Geschäftskunden, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren. Und für all diese Bevölkerungsgruppen muss das Angebot passen. - Das ist, wie gesagt, eine hochpolitische Frage. Diese hochpolitische Frage stellen wir uns als rot-grüne Stadtregierung und als rot-grüner Gemeinderat, und wir übernehmen hier Verantwortung. Wir brauchen in diesen Zentren konsumfreie Räume. Wir brauchen dort eine gute öffentliche und soziale Infrastruktur. Die Gestaltung ist ganz zentral. Ich bin sehr froh, dass in den letzten Jahren in diesem Ressort viele Initiativen gesetzt wurden, um den öffentlichen Raum zu gestalten. Darum ist Wien so lebenswert. Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Hebein. Die Redezeit beträgt maximal 15 Minuten. Bitte schön. VBgm.in Birgit Hebein: Herr Vorsitzender! Werte Mitglieder des Gemeinderates! Der Rechnungsabschluss 2019 ist für mich der erste, und ich freue mich und konfrontiere Sie gleich mit einer Zahl, die uns eigentlich alle aufrütteln sollte, nämlich mit der Zahl 7,6. Um 7,6 Grad Maximaltemperatur wird sich unsere Stadt aufheizen, so die Forscher und Forscherinnen, wenn wir in der Stadt nicht handeln und tätig sind. Ich erinnere daran, was diese Hitze in unserer Stadt für die Arbeitsqualität, für die Nachtruhe, für Menschen, die besonders gefährdet sind, bedeutet. Und unter 7,6 Grad leidet auch die Natur. Im Mai gab es so wenig Niederschlag wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Daher muss gehandelt werden. Handeln habe ich versprochen, als ich vor genau einem Jahr hier angetreten bin, und zwar unter dem Aspekt des Klimaschutzes und des sozialen Zusammenhalts. Das machen wir. Und wer ist wir? - Ich beginne gleich damit, mich recht herzlich zu bedanken bei all meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Büro und bei allen Kollegen und Kolleginnen in allen Abteilungen. Sie machen Wien aus, herzlichen Dank! Einer der ersten Aufträge, die ich gegeben habe, war die Erstellung einer Hitzekarte. Dabei geht es nicht nur darum, zu schauen, wo es besonders heiß in unserer Stadt ist, sondern auch darum, herauszufinden, wo es am wenigsten Grünraum gibt und wo die meisten alten Menschen und Kinder wohnen, die besonders davon betroffen sind. Wir haben sofort drei "Coole Straßen" mit den Bezirksvorstehern des 3., 10. und 16. Bezirks geschaffen, wofür ich mich sehr, sehr herzlich bedanke. Das war eine der ersten Maßnahmen. Inzwischen werden 18 weitere geschaffen und 20 dauerhafte "Coole Straßen" sind in Planung und in Umsetzung. Darüber hinaus wird es auch eine Stadtraumanalyse geben, die wir im Herbst präsentieren. Wir haben an den Hauptstraßen allein heuer 1.900 Bäume gepflanzt. Wie Sie wissen, haben wir einige Millionen für Baumpflanzungen gemeinsam beschlossen und haben inzwischen noch aufgestockt. - Mein Dank gilt betreffend die "Coolen Straßen" vor allem der MA 28 und der Mobilitätsagentur. Es ist unglaublich, was ihr leistet und geleistet habt! Ich erinnere auch an den Radwegausbau Linke Wienzeile, Goldschlagstraße und Gersthofer Straße. Außerdem haben wir begonnen, den Reumannplatz umzubauen. Wir haben die Neulerchenfelder Straße eröffnet, und bald werden es die Neubaugasse und die neue Rotenturmstraße sein. Demnächst werden wir auch - was mich auch sehr freut - den Arsenalsteg eröffnen. Wir bauen eine Brücke und verbinden so den 3. mit dem 10. Bezirk. Sehr beeindruckt bin ich auch - das wurde heute schon erwähnt, ich weiß nicht, ob Sie das wissen - davon, dass wir 843 Brücken in unserer Verwaltung haben, die regelmäßig saniert und gewartet werden müssen. Ich habe mir den Brückenlagertausch bei der Reichsbrücke tatsächlich vor Ort angesehen. Das ist sehr beeindruckend. Es ist unglaublich, wie sehr die Menschen für unsere Stadt arbeiten und mit welcher Motivation sie das tun! Auch an dieser Stelle ein großes Danke an die MA 29. Vielen Dank! Ich mache weiter mit der MA 33: Sie ist zuständig für alles, was leuchtet, für die Ampeln, die Scheinwerfer an den Brücken, die Straßenbeleuchtung. Auch in diesem Bereich haben wir im Sinne des Klimaschutzes gehandelt und 50.000 Seilhängeleuchten ausgetauscht. Auch das durfte ich ausprobieren. Das ist eine beeindruckende Arbeit. Dieser Austausch in stromsparende LED-Leuchten ist ebenso ein Beitrag zum Klimaschutz. - Herzlichen Dank an die MA 33! Weil wir schon bei den Straßen sind, machen wir da weiter. Ich mache jetzt einen solchen Durchlauf mit allen Abteilungen, weil es so klasse Abteilungen sind. Jetzt komme ich zur MA 46 und zur MA 65: Mit der MA 46 haben wir zahlreiche Projekte umgesetzt, zum Beispiel betreffend die gesamte verkehrsorganisatorische Planung beim Radweg in der Linken Wienzeile. Die MA 46 ist auch zuständig für viele große übergeordnete Projekte, zum Beispiel für temporäre Begegnungszonen, Pop-up-Radwege sowie grundsätzlich für Begegnungszonen. Wir haben auch ein Herzensprojekt von mir auf den Weg gebracht, nämlich einen Abbiegeassistenten. Und inzwischen geht es um das neue Projekt des generellen Fahrverbots in der Innenstadt. - Die MA 46 steht für Qualität und Sorgsamkeit in jedem einzelnen verkehrsbehördlichen Verfahren. Vielen Dank! Genauso ist es bei der MA 65: Denken Sie nur an die Leih-E-Scooter! Diese haben letzten Sommer und Herbst für viel Unruhe gesorgt. Jetzt haben wir mit den Betreibern und Betreiberinnen gemeinsam ein Projekt gestartet. Für heuer gelten neue Richtlinien, und zwar im Sinne der Stadt. Die MA 65 ist auch zuständig für das Fiakerwesen, das heißt, für die Zulassung und Kontrolle der Fuhrwerke. Es werden regelmäßig und unangekündigt Kontrollen durchgeführt, und auch dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Kontrollen führt auch die MA 67 betreffend Parkraumüberwachung durch. Auch diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gilt mein großer Dank. Sie tun das unauffällig, sie tun das jeden Tag und sie machen es wunderbar. Vielen Dank! Ich komme jetzt zur Stadtplanung. Damit die Stadtentwicklung funktioniert, brauchen wir einige Abteilungen. Dabei wird die MA 41, die Abteilung der Stadtvermessung, völlig unterschätzt. Sie stellt uns alle flächendeckenden qualitätsgesicherten Geobasisdaten zur Verfügung. Damit Sie sich ein Bild machen können: Das ist projektspezifisch, detailliert und sehr spannend. Dabei geht es um alle Kontrollmessungen, was den U-Bahn-Ausbau betrifft, oder auch um die Sicherungsmessungen für die Wiener Hochquellenleitungen. - Vielen Dank. Ich werde mich beeilen, damit ich durchkomme. Die MA 18 ist für die stadtplanerische Grundlagengestaltung zuständig. Sie adaptiert und aktualisiert - Sie können sich sicher erinnern, es ist heute schon genannt worden - die Smart-City-Strategie, sie gibt uns auch die Ziele der Klimapolitik vor, hat den Stadtentwicklungsplan 2025 evaluiert, Fachkonzepte erstellt, und das Grünraumkonzept, das ich sehr wunderbar finde, haben wir letzte Woche beschlossen. Vielen Dank. Dann kommen wir zur MA 19, zuständig für Architektur und Stadtgestaltung. Da gibt es auch unzählige Beispiele: Mariahilfer Straße, die gesamte Möblierung im öffentlichen Raum, die gesamte Entwicklung im öffentlichen Raum, hat auch beim Reumannplatz mitgearbeitet, beim Praterstern, bei den Wiener Schatten - das wird heuer grenzgenial werden - und natürlich auch bei den "Coolen Straßen". Vielen Dank. Jetzt komme ich zu MA 21 und MA 22, der Auftrag lautet, jährlich 10.000 Wohnungen zu widmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die MA 21 und 22 haben es jetzt, Anfang Juli, schon geschafft, dass wir dieses Ziel erreichen. Klasse Projekte entstehen hier, Stadtentwicklungsprojekte, Zielgebiete - U2-Donaustadt, Erdberger Mais - St. Marx, Donaufeld - und das sind Zukunftsprojekte, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn ich an den Kempelenpark denke, den wir uns vor Ort angesehen haben, unglaublich, was dort passiert: leistbarer Wohnraum, über 1.000 Wohnungen, eine Ganztagsvolksschule, Kindergarten, die Zwischennutzung wird ein Stück weit mitgenommen, dazwischen ein riesiger Park, der öffentlich zugänglich wird. Es wird natürlich nach Klimakriterien gebaut, also leistbar und nachhaltig, und man öffnet es hinein in den 10. Bezirk. Ich bin begeistert, vielen herzlichen Dank. Jetzt vielleicht nur ganz kurz eine Geschichte, Jennifer Kickert hat sie heute schon erzählt: Das ist die BürgerInnenbeteiligung, Stadtentwicklungsgebiet Oberlaa Rothneusiedl. Es ist faszinierend, was dort passiert. Das war einer meiner ersten öffentlichen Auftritte, gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher in Favoriten, unglaubliches Interesse der Menschen vor Ort und wir haben eine riesige Veranstaltung gemacht. Die traurigen Gesichter habe ich nicht gesehen - vielleicht waren Sie bei einer anderen Veranstaltung -, sondern sehr interessiert, voller Fragen, sehr intensive Auseinandersetzung. Diese Verfahren gehen weiter, und man hat sich durch Corona jetzt auch Neues überlegt, wie man BürgerInnen mit einbeziehen kann. Ich finde es faszinierend, wie sehr es auch angenommen wird, dass Fachexpertinnen und Fachexperten über Video Rede und Antwort stehen. Wir werden das noch weiterentwickeln, weil das Wichtige ist, dass die Menschen es mittragen. Da entsteht natürlich viel an Widerspruch - unterschiedliche Interessen -, aber das Ziel ist hier, das gemeinsam umzusetzen. Es ist der größte BürgerInnenbeteiligungsprozess, der in Wien gestartet worden ist. Also herzlichen Dank. - Da haben wir schon geklatscht. Ich komme zum Schluss zur MA 20: Faszinierend - Peter Kraus hat schon darüber erzählt - die Energieraumpläne, meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt Zukunft. Zukunft, dass von zehn Wohnungen acht Wohnungen fossilfrei, ohne Gas und Öl, errichtet werden. Das ist Klimaschutz, eine Nachhaltigkeit, wo es nicht mehr um einzelne Projekte geht. Das gibt es in ganz Europa nicht, da ist Wien wieder einmal Vorbild. Wir müssen den CO2-Ausstoß auf allen Ebenen drastisch reduzieren, das haben wir uns vorgenommen und beschlossen. Vielleicht noch - eine Minute habe ich noch - ein paar Reaktionen zu einigen Rückmeldungen: Frau Abg. Olischar, Frau Kollegin Jennifer Kickert hat hier, glaube ich, ausführlich beantwortet. Frau Abg. Emmerling ist nicht da, vielleicht nur zur Information: Wir setzen heuer über 35 Radprojekte um, nachhaltig natürlich, und wir haben letzte Woche eine Sharing-Strategie beschlossen. Das heißt, die gesamte Sharing-Strategie in der Stadt Wien stellen wir ab nächstes Jahr auf neue Beine. Herr Juraczka, auch wenn Sie es noch einmal wiederholen, es wird nicht wahrer. Im Herbst haben wir einen Prozess für nachhaltige Mobilität gestartet. Ich habe angekündigt, ich beginne politisch, mit der politischen Runde. Ich werde einige Runden machen, mit der Wissenschaft, mit dem Transportwesen, mit NGOs, mit der Wirtschaftskammer und den BürgerInnen, bevor ich wieder mit Ihnen eine Abschlussrunde mache. Durch Corona hat sich die BürgerInnenbeteiligung verschoben, das machen wir jetzt online und werten es gerade aus. Also eine gemeinsame Sache. Langer Rede kurzer Sinn: Ich möchte mich herzlich bei allen, auch bei den Bezirken, für die Kooperation bedanken. Es geht um die Zukunft unserer Stadt. Bis wir Klimahauptstadt werden, haben wir noch einiges zu tun. Wir sind auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Zur Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. - Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen einmal ein sehr herzliches Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Geschäftsgruppe der Magistratsabteilungen Kunst und Wissenschaft für ihre hervorragende Arbeit zum Wohle unserer Stadt und im Dienste unserer Bevölkerung aussprechen. Ich möchte mich auch sehr herzlich bei den Mitgliedern des Kulturausschusses bedanken, auch bei Ihnen für die Vorsitzführung, zumal wir im Ausschuss aus meiner Sicht ein wirklich gutes Miteinander haben, und natürlich auch bei der Frau Stadträtin für das gute Tun, auch Ihnen ein herzliches Dankeschön. Ich glaube, dass wir alle, wenn wir auf das Thema Kulturpolitik blicken, durchaus erkennen, dass wir da wahrscheinlich gemeinsame Ziele haben. Das ist auf der einen Seite das Thema Fair Pay, Dezentralisierung des Kulturbetriebs, Planungssicherheit, ökologische Nachhaltigkeit. Ich glaube, das sind Themen, die in dem Saal hier durchaus auch mehrheitsfähig sind. Auch das Bekenntnis von Ihnen, Frau Stadträtin, im Zuge der Corona-Krise, dass im Kulturbetrieb in Wien niemand alleine gelassen werden soll, teile ich natürlich zu 100 Prozent. Ich meine aber mit kritischem Blick auch in Richtung Bundesregierung, dass wir den Worten natürlich auch Taten folgen lassen müssen. Und auf die großen Schritte, auf das Einlösen der großen Versprechen warten zumindest die Kulturvereine in dieser Stadt immer noch vergeblich. In dem Zusammenhang möchte ich auch zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass wir in Wien nicht nur Fördergeberin für den Kulturbetrieb sind. Wir sind meiner Meinung nach verpflichtet, dass wir allen Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt auch tatsächlich die Freiheit und die Sicherheit geben, die sie brauchen, um Wien mit ihrer kulturellen Vielfalt zu bereichern. Da haben wir einen akuten Handlungsbedarf - besonders auch um die Vielfalt der freien Kulturszene zu erhalten - bei den Kulturvereinen. Das habe ich vor vier oder fünf Wochen schon einmal hier angesprochen und ich habe es präzisiert: nämlich bei all jenen Kulturvereinen, die mit Stand heute nicht schon Förderungen beziehen. Die sind trotz vieler Ankündigungen immer noch nicht - und ich sage immer noch in der Woche 20 nach Ausbruch von Corona - Teil der Covid-19-Gesetze. Das ist für mich ein recht erschütternder Befund, weil vor vier oder fünf Wochen Martin Margulies hier gestanden ist und gesagt hat, ja, da wird es ja bald etwas geben, um die Kulturvereine finanziell zu unterstützen. Fakt ist, dass es auch in Woche 20 nicht mehr als eine Ankündigung gibt und Fakt ist, es gibt da nichts außer eben diese Ankündigungen. Das finde ich persönlich eigentlich sehr erschütternd, weil es hier an der Zeit ist, dass wir auch unseren Blick auf die Kulturvereine dieser Stadt richten. Im Zusammenhang mit dem Blick auf die Kulturlandschaft finde ich, dass ja die Corona-Krise sehr deutlich macht, was im Kulturbereich seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten nicht so gut funktioniert. Die größten Herausforderungen, die es zu bewältigen gibt, hat die Krise deutlich gemacht. Für mich ist es, wenn ich auf den Kulturbetrieb draufschaue, vor allem ein Thema, das mir die letzten zwei Jahre immer wieder ein Anliegen war und auch weiter immer wieder ein Anliegen bleiben wird: Das ist das Thema Transparenz im Kulturbetrieb. Das kommt nicht von ungefähr - nicht wegen der Transparenz an sich -, denn Transparenz schafft Fairness. Transparenz schafft Planungssicherheit und ermöglicht aus meiner Sicht eine treffsichere Evaluierung, welche Problemfelder es denn überhaupt im Kulturbetrieb gibt. Nachdem ich die letzten zwei Jahre mit vielen Kunst- und Kulturschaffenden dieser Stadt gesprochen habe, möchte ich Ihnen heute ein paar Ideen mitgeben, in Form von Anträgen, die nicht nur eine Diskussion anregen sollen, sondern die anregen sollen, in diesen Themengebieten ein bisschen in Bewegung zu kommen. Auf der einen Seite, und das ist mein erster Antrag, meine ich, dass es darum gehen soll, dass wir seitens der Magistratsabteilung nicht nur die Förderzusagen transparent kommuniziert bekommen, sondern seitens der MA 7 auch künftig begründet und vor allem auch öffentlich gemacht werden soll, wenn es magistratsintern irgendwo die Empfehlung gibt, dass es keine Förderung geben soll oder alle diejenigen, die um eine Förderung ansuchen und die Förderung nicht bekommen. Dann habe ich Ihnen einen Antrag mitgebracht, der die Entscheidungsprozesse von Jurys, von Kuratorien, von Beiräten in allen möglichen Bereichen im Kunst- und Kulturbereich betrifft. Diese Entscheidungsprozesse und die Entscheidungen dieser Gremien sollen zukünftig öffentlich gemacht werden und öffentlich zugänglich gemacht werden. Auch das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Antrag zum Thema Transparenz und ist der zweite Antrag, den ich heute mitgenommen habe. Ein Thema das mir auch immer ein Anliegen ist, Sie wissen es, haben wir erst vor ein paar Tagen gehabt: zum Thema Abschlussbericht Untersuchungskommission. Ja, ich bin davon überzeugt oder ich sehe es, wenn ich mir diverse Bilder anschaue, die ich Ihnen auch beim letzten Mal mitgenommen habe: Parteiveranstaltungen werden in dieser Stadt nach wie vor aus dem Kulturbudget finanziert, subventioniert und ich meine, das muss aufhören. Daher habe ich einen Antrag auf Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen mitgebracht. Dann meine ich, dass es im Sinne der Transparenz zukünftig so ist - das ist mein nächster Antrag, den ich Ihnen mitgenommen habe -: Wenn Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Vereinen tätig sind, die um eine Förderung ansuchen, soll das zukünftig transparent gemacht werden und zwar schon dann, wenn es ein Förderansuchen gibt, damit wir auch hier transparente Informationen haben, welche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in diesen Vereinen organrechtliche Kompetenzen haben. Auch wenn wir auf das Thema Kulturförderungen in den Bezirken blicken, gibt es aus meiner Sicht noch Reformbedarf. Da ist es so, dass wir in vielen Bezirken in den letzten Jahren Fortschritte gemacht haben, wenn es darum geht, transparente niedergeschriebene Kulturförderrichtlinien zu beschließen. Das ist aber noch nicht in allen Bezirken der Fall. Ich habe Ihnen hier einen Antrag mitgebracht, wo wir auf das Thema Bezirke, auf die 23 Gemeindebezirke einwirken, dass Förderrichtlinien in allen 23 Bezirken beschlossen und auch entsprechend veröffentlicht werden sollen. Mein nächster Antrag, den ich Ihnen mitgebracht habe - ja, (erheitert) viele Anträge, viel zu tun, großes Arbeitsfeld, Transparenz in der Kulturpolitik -, ist das Thema, dass wir uns im Gemeinderat dafür aussprechen, dass zukünftig die Kulturförderungen in den Bezirken nicht mehr alleine von der Bezirksvorstehung, von der Bezirksvorsteherin, vom Bezirksvorsteher vergeben werden. Stattdessen sollen die Mitglieder der Kulturkommission diese Fördervergabe entscheiden, denn auch das ist natürlich ein Schritt in Richtung Compliance, in Richtung Transparenz, wenn das nicht eine Person macht, sondern wenn das ein Beirat, eine Jury oder eine Kommission macht. In dem Fall soll es eben die Kulturkommission sein. Im letzten Antrag, den ich Ihnen zum Thema Kulturförderung in den Bezirken mitgenommen habe, geht es darum, dass wir eben, was ich Ihnen vorher gesagt habe, die Kulturkommissionen mitnehmen, dass zukünftig die Kulturkommissionen entscheiden sollen und nicht mehr der Bezirksvorsteher, die Bezirksvorsteherin. Alles zusammen glaube ich, dass es relativ klare Wirkungsziele für den Bereich Kunst und Kultur in dieser Stadt braucht. Einführung von Wirkungszielen ist ebenfalls ein wichtiges Thema, auf Bundesebene haben wir das schon. Da habe ich Ihnen einen Antrag mitgenommen, dass der Wiener Gemeinderat dementsprechend auch einwirkt, dass wir in Richtung eines Kulturfördergesetzes gehen, in dem genau jene Wirkungsziele festgeschrieben sind, ein kulturpolitischer Entwicklungsplan festgeschrieben ist, aber auch die Grundlagen für die Fördervergabe und für Evaluierungskriterien von Förderrichtlinien und Förderkriterien. Zu guter Letzt noch einen Antrag - weil es ein großes Thema in der Stadt ist - zum Thema Leerstandsaktivierung. Wir haben relativ viel Leerstand in der Stadt und es soll darum gehen, zu evaluieren, wie weit wir den Leerstand, den wir in dieser Stadt haben, für so schöne Dinge wie Kunst und Kultur verwenden können, um so einzelne Grätzel wesentlich mehr zu attraktivieren, als wir das bis jetzt gemacht haben. Alles zusammen glaube ich, dass wir gar nicht einmal so weit weg sind, dass wir mit dem Blick auf die Themen durchaus ein gemeinsames Bild von der Sache haben, was es hier kulturpolitisch braucht. Ich glaube aber auch, dass es vor allem eine Lupe braucht, auf der Transparenz draufsteht, Fair Pay draufsteht, Dezentralisierung, Fairness und Planungssicherheit. Das alles sind oder sollten keine Bekenntnisse sein, sondern das alles sollte unser kulturpolitisches Handeln in dieser Stadt sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem einen oder anderen Antrag von uns heute zustimmen. Vielen Dank und eine gute Diskussion. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Desinfektion, bitte, Thomas. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Bitte. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Danke für das Putzen. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reihen sind gelichtet, aber es ist halt doch die letzte Gruppe. Es ist zwar heute noch nicht so spät wie üblicherweise, aber die letzte Gruppe beißen immer die Hunde, und es sind wenige. Wie jedes Jahr muss man leider sagen, der tolle Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht - eine wirkliche Fundgrube für viele Dinge, die man nachblättern kann, wo man sich informieren kann - kommt heute in der Früh und man kann ihn nicht studieren, um ihn in seine Rede einzubauen. Heute in der Früh in der Post! (Zwischenruf.) - Ja, das musst du aber wissen, das sage ich ganz offen und ehrlich. Also gut, kurzer Rede langer Sinn: Trotz alledem, meine Damen und Herren, möchte ich mich jetzt vor allem auch zuerst wirklich einmal für die gute Zusammenarbeit in der Kultursparte bedanken, weil es jetzt wirklich ein Vergnügen ist, dort zu diskutieren. Es wird vieles erreicht und das Klima ist ausgezeichnet. Kommen wir zum Rechnungsabschluss 2019: Heute schon gesagt, der Rechnungsabschluss ist zwar Zahlen aus dem Vorjahr, man sollte aber ein bisschen in die Zukunft schauen, weil man natürlich seit dem 13. März sagen kann, dass die Welt, vor allem auch in der Kultur, ein bisschen eine andere geworden ist und man sich bemühen muss, wie das in Zukunft weitergeht. Ich habe es heute in der Finanzdebatte schon gesagt: Der Kulturbereich ist ein großer Bereich. Er hat österreichweit eine Wertschöpfung von zirka 9,8 Milliarden EUR im erweiterten Bereich, davon sind aber 50 Prozent in Wien. Wir können also von fast 5 Milliarden im Kulturbereich sprechen und wenn, wie das WIFO sagt, hier heuer unter Umständen 25 Prozent in Mitleidenschaft gezogen werden, ist das ein Riesenbatzen. Es wird sich ja die Frage stellen, wie es weitergeht. Ich habe auch den Finanzstadtrat dazu aufgerufen, an die Kultur zu denken, weil sie sozusagen ein Beschleuniger für viele andere Dinge ist, wie vor allem den Tourismus, wo wir wissen, dass 75 Prozent der Touristen, die zu uns kommen, wegen der Kultur nach Wien kommen. Das heißt, wir hatten zwar im Jahre 2019 mit 229 Millionen EUR einen guten Abschluss - der Voranschlag ist mit 279 Millionen EUR sogar noch höher -, das sind gute Aussichten und er beträgt derzeit 1,72 Prozent vom Gesamtbudget. Schön wäre es, ich sage das offen, wenn wir 2 Prozent hätten, weil wir gerade jetzt einen Anschub in der Kultur brauchen würden. In der mittelfristigen Vorschau ist es aber eben so, das habe ich auch schon einmal erwähnt, dass derzeit noch weniger, wesentlicher weniger geplant ist und es wird heuer eine große Anstrengung der Kulturstadträtin beim Finanzstadtrat brauchen, um das Budget wirklich zu bekommen. Was ist heuer schon passiert, vor allem im Juni-Ausschuss? Wir haben, was auch sehr löblich ist, schon viele Subventionen für 2021 und sogar einige Jahre danach beschlossen. Das heißt, die Unternehmungen - es sind vor allem die Theater und die Orchester - haben Planungssicherheit, und es hat hier ganz einfach auch gewisse Erhöhungen, auf das komme ich noch einzeln zurück, und vor allem einige Nachdotierungen gegeben. Auch das ist ein wesentlicher Punkt bei Fair Pay. Wie immer gibt es in jedem Bereich aber natürlich auch einige Hausaufgaben zu erledigen, meine Damen und Herren. Wir bleiben bei der ersten Hausaufgabe, die eigentlich erledigt worden ist, zwar mit viel Geld, aber sie ist erledigt: das ist das WUK. Wir haben jahrelang gefordert, dass es dort zu einem Mietvertrag kommt. Der ist jetzt abgeschlossen, es wird saniert. Wir haben bereits Förderungen beschlossen, dass sogar Mietentgänge hier refundiert werden, und dass auch die Jahressubventionen schon funktionieren. Also dieses Kapitel ist abgeschlossen. Die nächste Hausaufgabe, die noch viel interessanter ist, ist das Volkstheater, meine Damen und Herren. Hier wurde die Subvention zwar um 2 Millionen auf 8,8 Millionen erhöht, aber es sind noch sehr, sehr viele Fragen offen. Vor allem ist die Frage offen, wie es mit der Eigentümerstruktur weitergehen wird, aber mit diesem Thema wird sich mein Kollege Dr. Ulm noch genauer beschäftigen. Es wird einmal darauf ankommen, ob jetzt wirklich im Jänner aufgesperrt werden kann, ob Kay Voges sein Konzept durchbringen kann und ob es ein solches Konzept ist, dass wir auch dort wieder damit rechnen können, dass es zu Einnahmen kommt, dass es zu vermehrten Einnahmen kommt und dass in diesem Haus, wie in anderen Theatern auch, im Großen und Ganzen eine gewisse Eigenfinanzierung stattfindet. Der nächste große Tanker, die nächste Hausaufgabe seit vielen Jahren, wie jedes Jahr: die Vereinigte Bühnen Wien. Meine Damen und Herren, es kann ja nicht sein, dass 4 Bühnen in Wien ganz einfach 50 Prozent des Budgets der darstellenden Kunst verbrauchen. Wir haben ein Budget für darstellende Kunst von 79 Millionen und 40,2 Millionen haben wir bereits beschlossen. Es steht aber in dem Antrag noch drinnen, dass an und für sich 44,6 Millionen beantragt worden sind. Das wäre wieder eine Erhöhung um mehr als 10 Prozent und das kann es meiner Ansicht nach nicht sein, dass wir einer Organisation so viel geben und den anderen sozusagen kürzen. Es wurde uns jahrelang versprochen, dass es hier zu Einsparungs- und Synergiepotenzial kommen soll, dass das angepasste Bespielkonzept kommen soll, dass es ganz einfach auch neue Konzepte gibt. Seit 2008 reden wir über dieses Thema, passiert ist, meine Damen und Herren, auf diesem Sektor bist jetzt sehr, sehr wenig. Die Vereinigten Bühnen glauben oder wissen immer, dass sie ihren Beitrag bekommen, egal, was passiert, und die Auslastung natürlich nicht. Das Raimund Theater haben wir derzeit noch geschlossen, weil es ja umgebaut wird, aber man wird sehen, wie das dort weitergeht. Die nächste Baustelle für mich ist die Kunsthalle. Die Kunsthalle hat in der letzten Zeit zwar neue Chefinnen bekommen - ein Triumvirat -, die das in die Hand nehmen sollen, aber die ersten Besucherzahlen, die sie haben, sind sehr, sehr schwach. Wir haben hier fast keine eigenen Einnahmen, die Eigendeckung liegt bei 11 Prozent, und ich glaube, auch da muss sich etwas ändern. Ganz dramatisch ist es am Karlsplatz, in der Kunsthalle, die von ganz wenigen Leuten besucht wird und da muss man sich überlegen, ob das wirklich in dieser Weise so weitergehen und im Großen und Ganzen so ein Dasein haben kann. Ein nächstes Thema, das ist heute aufgepoppt, meine Damen und Herren, ist die Donaubühne, ein Projekt des Herr Bürgermeisters, der gesagt hat, das soll unbedingt kommen und heute lesen wir überall, dass es verschoben wird. Das vielleicht Interessante aber ist, dass sich jetzt eine private Gruppe gefunden hat, hier etwas Neues zu organisieren, etwas Neues auf die Beine zu stellen, die ein Konzept ausgearbeitet hat, das schon sehr, sehr detailliert ist, das genau zeigt, wie die Bühne ausschaut. Als Vorbild hat sich diese Gruppe die Bregenzer Festspiele genommen, um drei Monate im Jahr - also Juni, Juli, August - hier wirklich voll durchzuspielen und die anderen Monate die Bühne für andere Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Also eine Privatinitiative und ich hoffe, dass hier in dem Sinn etwas weitergeht und, was auch immer wieder verlangt oder gesagt wird, dass links der Donau - etwas anderes muss man nicht sagen, Transdanubien darf ich nicht sagen - eine große Bühne, und zwar für bis zu 6.000 Besucher kommen soll, die eine Attraktion sein soll. Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich hoffe, dass Sie so stark und so intensiv mit Ihrem Kollegen Peter Hanke in Diskussion treten, um all die finanziellen Mittel zu bekommen, um zu erreichen, dass Wien weiterhin die Kultur- und Kunsthauptstadt bleibt, die sie immer war. Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Bitte schön. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich zunächst einmal meinen beiden Vorrednerinnen und Vorrednern - eigentlich nur Vorredner - anschließen, im Sinne dessen, wie das Klima im Kulturausschuss ist. Das hat sich auch im letzten Jahr nicht geändert und im Großen und Ganzen kann man sagen, wahrscheinlich 90 Prozent aller Entscheidungen fallen einstimmig. Dass wir nicht überall einer Meinung sind, ist eigentlich ganz gut, wenn ich die Meinung der anderen kenne, also von dem her ist es nicht so ein großes Problem. Ein paar Punkte, die Kollege Aichinger angesprochen hat, möchte ich dennoch ansprechen, weil ich das tatsächlich interessant finde. Ein Punkt zum Beispiel war - fast zum Schluss - die Kunsthalle. Jetzt wissen wir, die Inauguration war vor knapp einem Jahr. Aber das Problem ist, die Kunsthalle ist leider auch Corona-bedingt jetzt lange geschlossen gewesen, so wie der gesamte Kulturbetrieb heruntergefahren wurde. Nicht nur in Wien - ich weiß eh, dass Du das auch weißt -, und das leitet zum heurigen Budget über. Wir haben schon im letztjährigen Budget tatsächlich eine Erhöhung gehabt, wir haben auch im heurigen Budget eine Erhöhung. Ich befürchte nur, diese Erhöhung wird nicht ausreichen und wir werden uns darauf einstellen müssen - wenn uns Kunst und Kultur wichtig ist -, im Herbst tatsächlich noch einmal einen deutlichen zweistelligen Millionenbetrag draufzulegen, sowohl für bestehende Institutionen als auch für die Kulturschaffenden in Wien. Ich denke auch darüber nach, ob es nicht sinnvoll wäre, die Arbeitsstipendien wieder aufzulegen und gleichzeitig in dem Zusammenhang natürlich auch eine bestmögliche Kooperation mit dem Bund sicherzustellen. Natürlich ist die Unterstützung von im Kulturbereich Tätigen nicht alleine die Sache Wiens, selbstverständlich nicht. Sondern es muss uns allen ein Anliegen sein, und ich gehe davon aus, dass uns das auch gelingen wird. Was mich nicht ganz so zuversichtlich stimmt - das habe ich schon in der Finanzdebatte gesagt -, sind die internationalen Zahlen und die Auswirkungen. Selbst wenn Österreich weiterhin halbwegs die Insel der Seligen und von einer zweiten Welle verschont bleibt, werden sie trotzdem vor dem Kulturbereich nicht Halt machen. Es geht um die Internationalität in der Kultur, die bei den jetzigen weltweiten Zahlen nicht aufrechtzuerhalten ist, und zwar in beide Richtungen. Das darf man nicht vergessen. Kultur lebt vom internationalen Austausch in allen Sparten, da muss man gar nicht darüber nachdenken. Als Kulturnation ebenso wie als Kulturstadt müssen wir einfach sicherstellen, dass nicht ein Teil oder ein Großteil der Kulturschaffenden in Wien, in Österreich in andere Bereiche abwandert. Vor dem Auswandern habe ich nicht allzu viel Angst, denn es ist weltweit nirgendwo viel besser, sondern es geht eher um das Abwandern in andere Bereiche. Ich glaube, es ist Aufgabe der Stadt, das langfristig zu vermeiden. Und wenn ich jetzt schon einen Wunsch äußern dürfte, sage ich noch verstärkend, was der Kollege Aichinger gesagt hat. Nicht 2 Prozent, ich hätte gerne 70 Millionen EUR mehr für den Kulturbereich im Jahr 2021. Wir werden ihn brauchen. Wir werden möglicherweise das Geld nicht so einfach haben, weil ja das Budget der Stadt Wien in vielfältigster Weise betroffen sein wird, so nicht vom Bund diverseste Maßnahmen gesetzt werden, um a) entweder das Steuervolumen zu erhöhen oder b) es anderweitig auszugleichen, was ich mir jedenfalls wünschen würde. Benötigen aber werden wir zusätzliche finanzielle Mittel, um tatsächlich die kulturelle Szene, die kulturelle Vielfalt in Wien am Leben zu erhalten. Und entweder der Bund zahlt sie direkt oder wir müssen sie seitens der Stadt Wien aufstellen. Volkstheater ist gekommen und das ist so ein Paradebeispiel dafür. Weil ich tatsächlich glaube, diese 2 Millionen waren mehr als notwendig. In Wirklichkeit trotzdem noch mit einem traurigen Auge. Wo ich hoffe, dass uns noch etwas einfällt, weil ich es sonst sehr schade fände, wenn trotz der Aufstockung das Junge Volkstheater - so wie es bislang geführt wurde - nicht weitergeführt werden kann. Ich glaube aber, dass gerade im Kulturbereich, die Auseinandersetzung von Kindern und Jugendlichen mit Kultur - so wie wir es auch mit dem Projekt KulturKatapult versuchen, das leider auch Corona-bedingt etwas gelitten hat - ein zentrales Anliegen unserer Gesellschaft sein sollte, und dass wir da bestmöglich und möglichst viel hineininvestieren. Da geht es nicht darum, Geld hineinzuinvestieren, sondern jede einzelne Auseinandersetzung hilft uns als Gesellschaft. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Das hilft uns im Bereich der Integration, des Spracherwerbs, des Miteinanders - ich kann eigentlich nur positive Sachen aufzählen -, und da ist ganz egal, ob es gelingt, Kinder und Jugendliche dazu zu bringen, aktiv am kulturellen Leben teilzunehmen oder passiv und reflektierend teilzunehmen. Es geht um die Auseinandersetzung, es geht um das Erkennen des Miteinanders. Diesen Weg, den wir eingeschlagen haben, werden wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Ich glaube, es ist uns ganz schön viel gelungen, sowohl im Jahr 2019 als auch im Jahr 2020. So wie ich überhaupt das Gefühl habe, dass die schon positive Ära Mailath-Pokorny von einer noch positiveren Ära mit der neuen Kulturstadträtin abgelöst wurde. Ich glaube, es kann jeder, der im Kulturausschuss in diesem Haus sitzt, auch bestätigen, dass die Diskussionen und die Erfahrungen, die wir quer durch alle Bereiche haben, sehr positiv sind. Ganz spannend war, um jetzt vielleicht noch einen letzten Punkt mit hineinzunehmen, letzte Woche eine Führung durch das Wien Museum, das gerade umgebaut wird. Matti Bunzl selbst hat uns eine Führung gegeben, so als ob das Museum schon fertig wäre. Wir sind durch jeden Raum gegangen, der schon ein bisschen durch Stellproben abgehängt war, und er hat erklärt, was man dort sehen wird, die Geschichte dazu, durchaus interessant. Ich glaube wirklich, es wird für die Wiener und Wienerinnen, aber auch für alle Schüler und Schülerinnen in Wien eine unglaublich interessante Auseinandersetzung mit Wien werden, mit der Geschichte Wiens, mit den wunderschönen Seiten Wiens, wie auch mit den dunkleren Seiten der Wiener Zeitgeschichte. Ich glaube, dass den Wiener Museen und insbesondere dem Wien Museum tatsächlich die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit diese Vision in der Art und Weise positiv umgesetzt wird, wie wir sie jetzt allen vor Augen geführt haben. Wir haben das im Großen und Ganzen schon beschlossen. Wir waren alle ziemlich begeistert davon, dass uns signalisiert wurde: trotz Corona alles in der Zeit, alles im Plan, alles im Geld. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingt. Abschließend noch ein großes Danke an die gesamte Kulturabteilung, also MA 7, MA 8, MA 9, an das Büro der Stadträtin, an die Frau Stadträtin selbst, an meine Kollegen und Kolleginnen im Kulturausschuss. Es ist mir eine Freude, mit euch zusammenzuarbeiten. Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet, wenn die Reinigungen abgeschlossen sind, ist Kollege GR Mag. Ebinger. Bitte. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Nachdem sich ja meine Fraktion nicht an diese Wiener Stunde gehalten hat, müsste ich als Erstredner eigentlich 40 Minuten haben, zumindest steht das so in unseren Unterlagen. Na, wie auch immer. Also früher war das leichter in der Kultur, das möchte ich schon sagen. Da hat man sich hingesetzt, hat einmal zugehört und hat innerhalb von wenigen Minuten aus den Wortmeldungen und den Wortspenden von anderen Parteien genügend Stoff gehabt, um daraus eine längere Rede zu machen, eine Kontrarede. Das ist jetzt einmal schon sehr schwer. Der Erste, der Kops (Zwischenruf.) - Entschuldigung, Kollege Kops - hat sich gleich einmal streichen lassen. Der Zweite, Kollege Weber, hat sich darauf beschränkt, die Titel der Anträge vorzulesen, die er dann abgegeben hat. Dann kam Gott sei Dank durchaus eine Tour d'Horizon inhaltlicher Natur von Kollegen Aichinger, an den ich mich auch völlig anschließen kann, möchte ich sagen. Und dann kam Kollege Margulies, an den ich mich auch größtenteils anschließen kann. Ich meine, ja, also speziell, wenn man ... (Zwischenrufe.) Nein, nein, ich schließe mich nicht überall an. Ich habe nur gemeint, früher war es leichter, aber jetzt tut man sich schon ein bisschen schwer. Also unter Mailath-Pokorny war es für mich schon noch leichter, da waren mehr Reibungspunkte. Fangen wir einmal mit etwas Positivem an oder sagen wir einmal, positiv bei allem Negativen, das heuer Corona- mäßig über uns hereingebrochen ist, ist doch, dass unter der Führung unserer Stadträtin die Stadt Wien meinem Gefühl nach doch relativ schnell etwas unternommen hat, um mit den Arbeitsstipendien gewisse prekäre Situationen hintanzuhalten, lange bevor die Bundesregierung irgendwas unternommen hat. Und es war immer einstimmig, was wir hier unternommen haben. Wahrscheinlich hast du recht, wir müssen im Herbst nachschießen, so traurig das ist, denn im Herbst wird wahrscheinlich in allen Gebieten etwas zu tun sein, was mir natürlich eine gewisse Sorge macht. Wir haben jetzt dann diesen Kultursommer, wo wir natürlich als Opposition fragen, was da geplant oder nicht geplant ist, aber grundsätzlich ist die Idee nicht von der Hand zu weisen und nicht negativ. Das heißt aber nicht, dass wir nirgendwo etwas auszusetzen haben. Klarerweise, sonst hätte es auch keinen Untersuchungsausschuss gegeben, wo es Dinge gibt, die wir seit vielen, vielen Jahren ankreiden und auch jetzt ankreiden. Wenn Kollege Margulies sagt, wir brauchen 70 Millionen EUR mehr, dann kann ich gleichzeitig sagen, es gibt da so und so viele Millionen, die für eindeutig parteipolitische Dinge gegeben werden. Jetzt denke ich mir, unsere Stadträtin ist so authentisch, dass sie tut, was sie halt kann. Das System aber - und die SPÖ-Wien ist durchaus als System zu bezeichnen -, das Imperium, das ist vielleicht der bessere Ausdruck, hat gewisse Parameter, da kommt man halt nicht so leicht drüber. Denn wenn mir jemand erklärt, dass man ein Donauinselfest fördern muss, wo es hunderte Sponsoren gibt: Na, die Million, oder die 1,3 Millionen dann im Endeffekt, die werden die auch noch aufbringen. Oder wenn mir jemand erklärt, dass "Stadtimpuls" notwendig ist: Wenn wir dann zum Beispiel den "Roten Teppich für junge Kunst" fördern, können wir denen eine eigene Subvention geben. Ich weiß nicht, warum das über einen Bezirksrat oder einen früheren Bezirksvorsteher-Stellvertreter der SPÖ laufen muss. Das ist, was übrigens unser neuer Festwochenintendant auch gesagt hat, als wir damals in Belgien waren. Sein erster Eindruck ist, dass in Wien sehr viel Struktur ist, also nicht die Kunst an sich, sondern übergelagert fließt viel Geld in die Struktur. Das ist nach wie vor der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da heißt es nach wie vor, daran zu arbeiten. Das WUK - ja, Kollege Aichinger, das ist eine Art von Lösung. Wir sind nicht glücklich mit dem Ganzen, aber natürlich, es ist erstmals gelungen, überhaupt einen Mietvertrag zu geben. Jahrzehntelang geht das mit einem, glaube ich, Superädifikat. Also jahrzehntelang war das nicht möglich, das ist gelungen. Volkstheater - werden wir sehen. Die Vereinigten Bühnen - das ist leider auch noch ein offenes Thema, das ist der absolute Stillstand in meinen Augen. Ich bin jetzt immerhin schon 21 Jahre hier im Gemeinderat und 21 Jahre verfolgen mich die Vereinigten Bühnen. Ich glaube, 2008 haben wir von einer fundamentalen Neuausrichtung gesprochen. Da kommt nur nichts, da kommt nichts. Nicht einmal die Intendanz ändert sich wirklich, es bleibt irgendwie alles beim Alten. Nur eines, glaube ich, die VBW International hat nicht mehr diese Einnahmen, die sie früher noch durch Eigenproduktionen hatten. Dafür kaufen wir gleich "Mary Poppins", da werden die Bühnenarbeiter mit dem Werkzeug auch gleich eingeflogen, weil das Teil des Vertrages ist, und da kann es natürlich nur ganz schwer ein positives Ergebnis geben. Ich erinnere mich daran, wir haben seinerzeit ja die Subvention auf 38 Millionen gesenkt, weil die VBW International, glaube ich, 4 Millionen Gewinn gemacht hat. Wir hätten jederzeit zugestimmt, dass man möglichst viel Werbung auf der Welt macht für das, was hier produziert wird. Irgendwie hat das aber nicht so lange gehalten, denn es musste dann wieder erhöht werden. Das Programm SHIFT war jetzt nicht die Liebe zur freien Szene, sondern das war der Preis, den man dem grünen Koalitionspartner zahlen musste, damit man die Subvention wieder für einige Jahre in die Höhe schrauben darf. Nur leider, es hat sich in der Struktur nichts geändert. (Zwischenruf.) Nein, der Preis war nicht gut, weil es um 4 Millionen mehr sind, und die anderen sind aber nicht weg. Ich habe nichts gegen die freie Szene, aber es muss dieser Tanker endlich gelöst werden. Es kann nicht sein, dass man in Wien für Musical Subventionen hergeben muss. Ich habe seinerzeit vorgeschlagen - jetzt hat er wirklich auf 40 Minuten umgestellt, danke, Herr Vorsitzender! -, dass wir das Raimund Theater zu einer Operettenbühne machen. Das ist in Ihren Augen vielleicht kitschig oder wie soll ich sagen, aber immerhin haben wir den Walzer erfunden, ist das in Wien erfunden worden, und immerhin kommen die Touristen hier her, um sich von mir aus so ein Mainstream anzuschauen. Das wäre etwa so, wie man eine Million Touristen durch das Belvedere durchschleust. Die schauen sich den Kuss an, zack, jeder zahlt irgendetwas und wir haben Millionen Touristen. Wir brauchen doch irgendetwas, wo wir auch Einnahmen haben, nicht nur immer zahlen. Also, das war mein Vorschlag. Oder dass man das Ronacher überhaupt der Kabarettszene zur Verfügung stellt, die füllen mittlerweile die ganze Stadthalle. Da zahlen die Leute Eintritt, dass sie hineinkommen. Es war ja seinerzeit auch eine große Musicalbühne am Hauptbahnhof im Gespräch. Es war das Wien Museum am Hauptbahnhof im Gespräch, es war die Musicalbühne am Hauptbahnhof im Gespräch. Es ist leider aus nichts etwas geworden. Und weil Kollege Aichinger gesagt hat, die Donaubühne verzögert sich: Ja, das habe ich auch gelesen. Es ist allerdings immer schon eine Privatinitiative gewesen, vielleicht verzögert es sich gerade deswegen. Die Initiative ist aber an sich super und zu befürworten, denn was bedeutet diese Initiative, die wir vor Jahren schon einmal diskutiert haben? Sie bedeutet, dass wir eigentlich mitten in Wien, zentral, auch an öffentliche Verkehrsmittel angebunden, eine Bühne haben, wo wir mehrere Monate das spielen können, was Wien "für den Touristen aus der Welt" interessant macht: "Zauberflöte", "Fledermaus", solche Dinge, und für ungefähr 6.000 Leute, und nebenbei haben wir das ganze Jahr über diverseste Hallen und Eventlocations. Das wurde meines Erachtens schon vor mehreren Jahren in den Bezirken mit allen diskutiert und ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand grundsätzlich dagegen sein sollte. Noch dazu, wenn man sich vorstellt, dass wir St. Margarethen mit 5.000 Leuten haben, dass wir Mörbisch haben. Wir sind eigentlich Kulturhauptstadt der Welt, warum haben wir das in Wien nicht? Das kostet ja nicht einmal eine Subvention, ehrlich gesagt, das erhält sich, das würde sich erhalten. Wenn die Stadt Wien beteiligt ist, würde sie sogar Einnahmen daraus lukrieren und es wäre etwas abgedeckt, was wir derzeit sonst nicht abdecken. Also, ich kann nur sagen, das ist aus meiner Sicht eine sehr gute Idee. Ich dachte, es ist an irgendwelchen fehlenden Investoren gescheitert, aber ich freue mich, dass es jetzt nur verschoben wurde, aber durchaus nicht vom Tisch ist. Wir würden das jedenfalls unterstützen. Es wäre, glaube ich, auch noch die größte Wasserfläche weltweit, die für eine Bühne verwendet werden könnte. Ich glaube, es wäre eine tolle Geschichte, worauf Wien stolz sein könnte und dann kann man natürlich über das Raimund Theater reden, dann kann man im Raimund Theater etwas anderes machen, klarerweise, und damit wäre wieder allen gedient. Wenn wir zuerst ein paar negative Dinge gesagt haben, schon klar, ich habe aber auch gesagt, der Wiener Kultursommer ist ja grundsätzlich positiv. Jetzt habe ich gehört, dass die Chefin von Basis.Wien gemeint hat, dass die Tschauner Bühne heuer gar nicht aufsperrt, weil sie die Auflagen mit Security und separaten Toiletten, und so weiter, die wegen Corona notwendig wären, in der Form nicht erfüllen könnte. Das ist an sich dann schon wieder sehr traurig. Ich denke an den Eislaufverein, wo wir das Weltkulturerbe mehr oder weniger in Gefahr bringen. Und jetzt haben wir die Tschauner Bühne, übrigens 1909 gegründet, der ist es schon öfter einmal schlecht gegangen, ich muss das jetzt nur leider sagen. 2010 hat Frau Anita Zemlyak als Intendantin übernommen und hat dort "Die Geierwally" und "Schneewittchen & Co" aufgeführt und sie damit wieder zum Erfolg geführt. 2018 ist es gelungen, dass die Tschauner Bühne von der UNESCO zum immateriellen Kulturerbe ernannt wird - und heuer ist sie schlicht und einfach zu. Deswegen habe ich mit Udo Guggenbichler einen Antrag gestellt, der Herr Bürgermeister wird gemeinsam mit der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft ersucht, die nötigen Mittel für die Aufrechterhaltung des Betriebes der traditionsreichen Tschauner Bühne in der Sommersaison 2020 sicherzustellen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Es gibt aus unserer Sicht selbstverständlich Kritikpunkte, die es uns nach wie vor unmöglich machen, dem Kulturbudget zuzustimmen. Nichtsdestoweniger - man soll nicht nur Kritik üben, sondern auch positive Dinge sagen - ist das alles durch die Person unserer Stadträtin besser geworden. Das lässt sich einfach nicht leugnen. Das sollte man auch nicht, denn das ist etwas sehr Positives, und es ist wirklich auch eine Freude, in der Kultur tätig zu sein. Ich möchte mich in dem Zusammenhang bei allen Mitarbeitern der MA 7 und so für ihre Arbeit bedanken und freue mich auf weitere gemeinsame Projekte. Danke schön Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Einen kurzer Moment noch. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. Bitte schön. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Kulturstadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste kommt zum Schluss, und das ist heute am ersten Tag der Rechnungsabschlussdebatte die Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Gestatten Sie mir, dass ich heute nicht wie sonst üblich mit der Leistungsbilanz starte, sondern mit den Leistungsträgerinnen und -trägern. Wie es auch mein Hauptbereich im Kulturausschuss ist, werde ich über die darstellende Kunst sprechen und vor allem über die Schauspielerinnen und Schauspieler. Wenn man sich überlegt, Schauspielerin, Schauspieler ist ein Beruf, aber ich behaupte, es ist doch viel mehr eine Leidenschaft. Was sind Schauspieler? Was sind Schauspielerinnen? Das sind Menschen, die auf jeden Fall von Leidenschaft besessen sind. Glauben Sie mir, in den vielen Jahren meiner Tätigkeit im Kulturausschuss habe ich sehr, sehr viele Schauspielerinnen und Schauspieler auch persönlich kennen lernen dürfen, auf allen, allen Ebenen, und sie alle hatten eines gemeinsam: die Begeisterung für diesen Beruf, die Leidenschaft für diesen Beruf. Sie sind nahezu beseelt von der Leidenschaft, Menschen glücklich zu machen, Menschen nachdenklich zu machen, aber auch Menschen aufzurütteln. Das ist nämlich ein großer Auftrag, den die Kultur generell hat. SchauspielerInnen sind begeistert von dem, was sie tun, wollen die Menschen mit ihrer Begeisterung anstecken und verzichten - weil sie so begeistert sind - oft darauf, an eine adäquate Bezahlung zu denken. Der Gedanke an Altersversorgung fällt der Kreativität zum Opfer und die Vorsorge für morgen passt nicht so wirklich zum künstlerischen Schaffensgeist. Wir, an der Spitze unsere Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, über die heute schon sehr, sehr viel Gutes und Wahres und Lobenswertes gesagt wurde, wollen KulturarbeiterInnen besser bezahlen. Einen Satz noch zu Veronica Kaup-Hasler: Dass wir, die wir seit ihrem Amtsantritt hier mit ihr zusammenarbeiten, von ihr begeistert sind, liegt auf der Hand, aber das aktuelle "News" und ich zitiere jetzt, hat sie zum "Hero" ernannt. Ja, sie verdient wirklich einen Applaus, unser Hero, unsere Heldin. Ich zitiere: "Kompliment, was der Wiener Kulturstadträtin gelungen ist. Die Förderungen für die Corona-bedingt wankenden städtischen Bühnen, unter anderem Josefstadt und Volkstheater, werden markant erhöht. Sogar die Inflationsanpassung ist kein Traum mehr. Jetzt ist der Bund zum Mitziehen aufgefordert." Nun, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen die KulturarbeiterInnen besser bezahlen, und zwar alle, nicht nur die Schauspielerinnen und Schauspieler. Denn ein Theater ist ein Wirtschaftsbetrieb und neben SchauspielerInnen braucht es HandwerkerInnen, TechnikerInnen, OrganisatorInnen, um dem Publikum - also uns allen - das zu bieten, was wir uns erwarten, wenn wir in ein Theater gehen, nämlich ein gutes Theater, das uns gefällt, das uns bereichert, in das wir wieder gehen wollen. Besonders in der freien Theaterszene. Also ich bin ein Fan - mein Vorredner offensichtlich nicht so ganz, aber jeder hat einen anderen Geschmack, du für die Operetten, ich für die freie Theaterszene, das ist ja gut, wenn wir einander ergänzen, das ist toll - der freien Theaterszene in dieser Stadt. Ich gestehe das. Diese freie Theaterszene bringt seit mehr als 40 Jahren frischen Wind in die Theaterlandschaft und gerade die Kulturschaffenden in der freien Theaterszene befinden sich oft in sehr prekären Arbeitsverhältnissen. Anders gesagt, die freie Theaterszene, die uns so wertvoll ist für die Weiterentwicklung der darstellenden Kunst, genau diese freie Szene nagt am Hungertuch, um das einmal so zu bezeichnen. Es ist unsere Kulturstadträtin, die hier nicht nur redet und das bedauert, denn das können wir alle und das tun eh alle und man sagt immer, jeder Kulturschaffende kommt erst nach seinem Tod zu Ehren und vorher ist er halt arm und alles. Also reden tun viele, Veronica Kaup-Hasler setzt konkrete Initiativen. Eine Frage jetzt an meine VorrednerInnen und an die, die nach mir noch reden: Ist es euch, ist es Ihnen auch so schwer gefallen, über die Pre- Corona-Zeit zu reden? Wir reden ja jetzt über das Jahr 2019 und es ist fast unmöglich, das Thema Corona aus dem Kopf zu bringen. Ich muss mich auch jetzt immer wieder zurückholen, musste mich auch in der Vorbereitung immer wieder zurückholen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, die jetzt natürlich durch Corona verstärkt sind, hat es aber auch schon vor Corona, in der Pre-Corona-Zeit gegeben. Eine konkrete Initiative wurde 2019 bereits mit dem Titel "Soziale Gerechtigkeit - Konkrete Strukturen" gesetzt. Diese Initiative ist auf dem Mist der Kulturstadträtin gewachsen. Es wurden ein Fair Payment Code erarbeitet und Honoraruntergrenzen entwickelt. Honoraruntergrenzen! Das muss man sich ja vorstellen, denn es gibt ja Bereiche in der Wirtschaft, da spricht man von Honorarobergrenzen. Wir sprechen hier von Honoraruntergrenzen, also dass kein Kulturschaffender unter einem gewissen Betrag entlohnt werden soll und das ist immer noch ein sehr, sehr niedriger Betrag. Wien ist ein Mal mehr Vorreiterin, auch im Bereich Kultur, wenn es darum geht, Menschen durch ihre Profession, durch ihren Job ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Wien ist aber keine Insel - das wissen wir -, es hört nicht an der Stadtgrenze auf. Dieses Modell gehört rasch auf ganz Österreich ausgerollt und gehört auch auf alle Kulturbereiche ausgerollt. Das darf jetzt bei der darstellenden Kunst nicht zu Ende sein. Mein Appell heute von hier aus: Schauen wir auf unsere Künstlerinnen und Künstler, auf die Kulturschaffenden, auf alle, die mit ihrem kreativen Einsatz unser aller Leben in dieser Stadt so bereichern! Lassen Sie mich jetzt noch kurz zu den Inhalten des Theaterjahres 2019 kommen und exemplarisch einige wenige erwähnen. Es ist wirklich nur ein Auszug. Die Wiener Festwochen: Ich denke, da wurde 2019 unübersehbar ein Umbruchprozess eingeleitet. Andere Aufführungsorte, zum Beispiel über der Donau, aber auch die Ausrichtung hin zu einem noch zeitgenössischeren Ansatz deuten auf die kommenden Veränderungen der Wiener Festwochen hin. Das Tanzquartier, weil es mir persönlich ganz wichtig ist: Immer mehr Menschen begeistern sich auch in Wien für den modernen Tanz. Ich möchte zwei Namen nennen, Doris Uhlich und Florentina Holzinger, die heute hier in dieser Stadt in einer Art und Weise performen, die international Anerkennung findet und die wahrscheinlich vor 25 Jahren, traue ich mich jetzt vorsichtig zu sagen, in Wien nicht denkbar gewesen ist. Das Schauspielhaus punktet als Beispiel für das KünstlerInnentheater und zeichnet sich durch Vielfalt aus. Wir in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, investieren in renommierte Großbühnen, in mittlere und in kleine Häuser. Wir unterstützen die freie Theaterszene und damit verbunden auch innovative Formate. Wir investieren in die Kulturmetropole Wien, in die Kulturschaffenden und damit in ein gutes Leben für uns alle, für alle Menschen in dieser Stadt. Ich bedanke mich. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. - Bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Kultur- und Wissenschaftsstadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Von der Kunst zur Wissenschaft, der Bogen ist eigentlich nicht so weit. Die richtige Behandlung mit der richtigen Dosis zum richtigen Zeitpunkt für den richtigen Patienten, das ist Präzisionsmedizin oder auch personalisierte Medizin. Das bedeutet für viele, dass schwere Erkrankungen nicht mehr das Ende sind, zum Beispiel sehr viele der Krebserkrankungen. Das Unheilbare wird heilbar. Nein, das ist jetzt keine Rede zum Gesundheitsressort, da geht es um Wissenschaft und Forschung in Wien. 60 Millionen EUR kosten die Errichtung und der Betrieb des Zentrums für Präzisionsmedizin an der MedUni Wien, Campus AKH, 60 Millionen EUR. Ein kleiner Vergleich: Die Taxi-Gutscheine und die Gastro-Gutscheine zusammen sind auch knapp 60 Millionen EUR. Jetzt werden Sie sagen, das eine kann man ja nicht mit dem anderen vergleichen und das sind ja unterschiedliche Intentionen. Für mich hat es aber eine Symbolik. Ich habe in dieser Covid-Krise in Zeitungen keine großen Inserate zum Thema Forschung und Wissenschaft gesehen, keine ganzseitigen Inserate darüber, wie wichtig dem Standort Wien das Thema Forschung und Wissenschaft ist. Ich habe ein Schnitzel auf der Frontseite diverser Medien gesehen, aber nichts oder sagen wir, nicht viel zum Thema Forschung und Wissenschaft. Es gab im Zuge dieser Krise viele Ausschreibungen, auch die Präzisionsmedizin-Ausschreibung des WWTF 2020, da gab es 82 Einreichungen für Spitzenforschung. Das ist etwas, wonach wir in dieser Stadt suchen, Spitzenforschung. Wir wollen ja gemäß all unserer Strategien zum Spitzenforschungsstandort in Europa werden, zum Innovationsstandort in Europa, wir wollen unter den Besten der Besten sein, nicht irgendwo, sondern unter den Besten der Besten. Im Zuge der Corona-Krise habe ich aber relativ wenig dazu gehört. Für diese 82 Einreichungen beim Precision Medicine Call gab es knapp 5 Millionen EUR. Da wurden dann 10 Projekte mit knapp 500.000 EUR gefördert. Das ist nicht viel. Das ist nicht viel für etwas, das Wien eigentlich vom Rest der Welt oder vom Rest Europas abheben könnte oder wofür die besten Köpfe der Welt nach Wien kommen und sagen: Wow, Wien ist der Standort, wo wir hingehen müssen, weil da sehr viel gemacht wird. - Ich finde es wirklich erstaunlich, wie viel in Wien - das muss man schon auch dazusagen - von den verschiedenen Universitäten, den verschiedenen Institutionen und Organisationen mit relativ wenig Geld gemacht wird. Der Output in diesem Bereich ist wirklich hoch, die Anerkennung der Politik für diesen Bereich ist aber bei Weitem nicht so hoch, wie er es verdienen würde. Daher gilt einmal mein Dank all den ForscherInnen, WissenschaftlerInnen und Institutionen, die Wien diesen Ruf geben. Es gab im Zuge der Krise diesen Covid-19 Rapid Response Call oder diese Rapid Response Förderung - 1 Million EUR, davon 180.000 EUR aus privaten Spenden. Jetzt denke ich mir, Wien ist eine der Weltmetropolen, wir reklamieren immer wieder die lebenswerteste Stadt, und dann gibt es einen Rapid Response Call für 25 Projekte à 50.000 EUR, insgesamt um 1 Million EUR? - Ganz ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren, das kann es ja nicht sein! Gleichzeitig diskutieren wir über diese Schnitzelinserate, über die man ja wirklich sagen muss, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind, für etwas, das ich sowieso gratis ins Postfach bekomme. Die Werbeausgaben für diese Inserate werden wahrscheinlich in der Höhe eines Covid-19 Rapid Response Call der Stadt sein. - Ganz ehrlich, das ist das, was mich wirklich erschüttert in diesem Haus, dass diesem Thema Forschung, Wissenschaft, Technologie und Innovation kaum diese Bedeutung gewidmet wird. Ich verstehe das eigentlich nicht, denn das ist die Zukunft für Wien! Das ist die Zukunft für viele Kinder dieser Stadt, nämlich Vorbilder zu haben, über die sie sagen: Wow, ich möchte auch ein solcher Wissenschaftler sein. - Das verstehe ich nicht. Ich muss sagen, da bin ich von der rot-grünen Stadtregierung wirklich sehr enttäuscht, da hätte ich mir schon mehr erwartet. In all den Broschüren und Strategien und Ankündigungen werden nämlich große Bilder gezeichnet, aber die Realität sieht anders aus. Viele dieser ForscherInnen kämpfen tatsächlich mit geringen Budgets, aber die Leistung, die sie erbringen, ist wirklich riesig. Allein wenn ich mir anschaue, was da an neuen Testverfahren, Covid-19-Tests, im Zuge der Krise entwickelt wurde. Da ist wirklich viel passiert, aber da könnte viel mehr passieren und der Output würde letztendlich auch in Betriebsansiedlungen münden. Ich habe das heute schon in der Generaldebatte beziehungsweise in der Wirtschaftsdebatte gesagt, ich habe von keinem Politiker dieser Stadt, aus der Stadtregierung gehört: Wir versuchen, einen Produktionsstandort für den Covid-19-Impfstoff, der irgendwann kommen wird, nach Wien zu bringen. - Ich habe das nicht gehört. Und ich verstehe das nicht, denn eigentlich wäre das genau das Ziel, für das sich der Bürgermeister dieser Stadt mit der Wissenschaftsstadträtin, mit dem Wirtschaftsstadtrat hinstellen und sagen müsste: Wir schaffen das, wir bringen diese Unternehmen nach Wien! Das ist das, was ich mir von der Stadtregierung erwarte, nicht mehr nur Strategien, Papiere. Ich weiß, wir haben den Life Sciences Schwerpunkt, Energieschwerpunkt, und so weiter, und so fort, aber dieses politische Backing, sich hinzustellen und darüber zu diskutieren, aber nicht um 1 Million EUR, das ist das, was ich tatsächlich vermisse. Bei all dieser Diskussion um die verschiedensten Nothilfe-, Förderpakete und Sonstiges stelle ich mir ganz ehrlich die Frage, wo da die Wissenschaft bleibt. Wo bleibt da die Forschung? Wo bleibt wirklich der Aufschrei der Stadtregierung: Wir werden hier viel mehr investieren. Wir werden schauen, dass wir die besten Start-ups hier in Wien ansiedeln. Wir werden Finanzierungen schaffen, um das zu ermöglichen. Das ist die Zukunft dieser Stadt, und ich hoffe, sehr geehrte Frau Stadträtin, dass das vielleicht auch ein Stück weg ein Aufschrei ist, der auch in der Stadtregierung ankommt, um in diesem Bereich deutlich mehr zu machen. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. Restredezeit der Fraktion wären 14 Minuten. Sie haben das Wort. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, jetzt ist von meinem Vorredner doch noch ein bisschen Kritik gekommen, diese Debatte war ja schon sehr harmonisch. Ich muss als jemand, der nur Ersatzmitglied im Kulturausschuss ist, feststellen, dass Harmonie an sich ja nichts Negatives ist und dass es dieses besondere Klima in der Kultur gibt, das wird schon auch ein bisschen mit der Frau Stadträtin zu tun haben. Bei den doch nicht so häufigen, aber doch hin und wieder stattfindenden Gelegenheiten kann ich auch feststellen, dass die Frau Stadträtin weniger Grund zur Kritik in diesem Haus gibt als andere Mitglieder der Regierung. Da ich aber nur Ersatzmitglied bin, muss ich es nicht ganz so harmonisch machen und darf auch ein bisschen etwas Kritisches sagen, wobei meine Kritik eigentlich auch nur darauf abzielt, sehr geehrte Frau Stadträtin, Ihnen politisch unter die Arme zu greifen, Sie stärker zu machen, nämlich sowohl beim Volkstheater als auch bei den Vereinigten Bühnen Wien. Die Frau Stadträtin lächelt, sie ahnt schon, in welche Richtung das gehen könnte. Sie ist als subventionsvergebende Stadträtin sehr mächtig, aber sie hat es mit zwei mächtigen Gegenspielern zu tun, einmal mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und einmal mit dem Finanzstadtrat. Vielleicht sollte man jetzt diese Corona-Krise, in der leider Gottes gezwungenermaßen weniger Kultur stattfinden kann, doch dazu nutzen, sich gewisse Strukturen in diesen beiden Bereichen anzuschauen, diese Strukturen anzugehen, um ein noch besseres kulturelles Angebot zu schaffen. In jedem der beiden Fälle haben wir vernichtende Stadtrechnungshofberichte, Berichte, deren Kritik man durchwegs teilen konnte. Beim Volkstheater hat vieles nicht funktioniert, da war das Zusammenwirken von künstlerischer Direktorin und kaufmännischem Direktor nicht das allerbeste, und Sie haben selbst gesagt, beim Volkstheater sind Sie auf sehr viel Ignoranz gestoßen. Ich glaube, es muss die Basis stimmen, es muss bei der Eigentümerstruktur stimmen. Die einen sagen, es ist ein ÖGB-Theater. Der ÖGB sagt, es ist nicht unser Theater, dann sagt Wolfgang Katzian wieder, ja, ja, selbstverständlich, es ist schon unser Theater! - Letztendlich handelt es sich um eine Privatstiftung mit einem Beirat. Dieser Beirat wird zu 50 Prozent vom ÖGB bestellt, hat aber zu 100 Prozent das Sagen, weil der Vorsitzende des Beirates ein vom ÖGB nominiertes Mitglied ist und dieser Vorsitzende ein Dirimierungsrecht hat. Das heißt, die subventionsvergebende Stadträtin hat keine Macht betreffend die Eigentümerstruktur, aber sie hat die Macht des Geldes, sie hat die Macht der Subventionsvergabe, und wenn man viele Millionen jährlich vergibt, dann kann man damit natürlich auch Kulturpolitik machen. Dass es wirklich krankt im Beirat und auch bei den Vorständen dieser Volkstheater Privatstiftung, die ja zu 100 Prozent Gesellschafter der Volkstheater GmbH ist, das sieht man daran, dass es eine Abschiedssymphonie unter den Vorstandsmitgliedern in der Volkstheater Privatstiftung gegeben hat. Ich habe mir das letzte Mal bei der Voranschlagsdebatte einen Firmenbuchauszug angeschaut und war ganz überrascht, dass es lediglich zwei Vorstände gibt, obwohl die Stiftungsurkunde vorsieht, dass der Stiftungsvorstand aus drei Mitgliedern besteht. Es hat sich Frau Dr. Judit Havasi verabschiedet und ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass ein Vorstandsmitglied fehlt. Heute in der Früh habe ich mir wieder einen aktuellen Firmenbuchauszug gemacht und zu meiner großen Überraschung musste ich feststellen, dass wir wieder keine drei Vorstandsmitglieder in der Privatstiftung haben, sondern nur zwei. Das letzte Mal, als ich mir das angeschaut habe, waren es Dr. Schuessler und Dkfm. Hans Raumauf, und jetzt sind die beiden Personen nach wie vor Dr. Gerhard Schuessler und Frau Mag. Susanne Moser. Verabschiedet haben sich also Havasi und Raumauf. Bis zum 1. Juli 2019, knapp nach der Präsentation von Kay Voges - das war am 7. Juni 2019 -, bis dahin gab es noch drei Personen, Havasi, Schuessler und Raumauf, dann hat sich Havasi zurückgezogen. Wir hatten vom Juli 2019 bis zum Februar 2020 zwei Vorstände, nämlich Schuessler und Raumauf, von Februar bis April 2020 dann wieder drei mit Frau Moser, Herrn Schuessler und Herrn Raumauf. Letzterer hat sich dann allerdings im April 2020 wieder verabschiedet, und wir haben jetzt wiederum nur zwei Vorstandsmitglieder, nämlich Schuessler und Moser. Das ist schon symptomatisch dafür, dass da der Karren ein bisschen verfahren ist. Unser Firmenbuchauszug ist ja eine öffentliche Urkunde, und dass es da einen Widerspruch in sich selbst gibt, das findet man schon nur ganz selten. Da steht also bei den sonstigen Bestimmungen drin, dass der Stiftungsvorstand aus drei Mitgliedern besteht, und dann sind die Vorstandsmitglieder angeführt und da gibt es leider nur zwei zur Zeit, Schuessler und Moser. Das heißt, da krankt es wirklich an den elementaren Dingen, da nimmt der ÖGB seine Verantwortung, seine Verpflichtung nicht wahr, da ist die Eigentümerstruktur nicht so, wie man es sich vorstellen würde. Ich würde mir sehr wünschen, wenn es gelingen könnte, dass die Frau Stadträtin da mehr Einfluss als bisher nehmen könnte. Lassen Sie mich kurz noch etwas zu den Vereinigten Bühnen Wien sagen: Auch kein unbedeutender Gegenspieler ist der Herr Finanzstadtrat. Ich hatte die Gelegenheit, ihn zu fragen, ob er sich denn eigentlich auch als Kulturstadtrat fühlt. Das hat er glattweg verneint, was aber schade ist, denn er verfügt immerhin über drei ganz wesentliche Häuser - Ronacher, Raimund Theater und Theater an der Wien -, und wenn er schon diese Möglichkeiten und diese Häuser hat, dann sollte er sich eigentlich auch ein bisschen als Kulturstadtrat fühlen. 79 Millionen EUR gibt es insgesamt für die darstellende Kunst, über 40 Millionen EUR bekommen davon die Vereinigten Bühnen Wien. Der Stadtrechnungshofbericht sagt uns zu diesem Thema, dass das mit der strategischen und operativen Steuerung in dieser Kooperation zwischen Kultur und Finanzen nicht wirklich funktioniert, da reden zu viele Personen mit, da gibt es eine Holding. Zuerst gibt es einmal Geschäftsführung und Aufsichtsrat von den Vereinigten Bühnen Wien, dann gibt es Geschäftsführung und Aufsichtsrat von der Holding, dann gibt es den Finanzstadtrat, die Kulturstadträtin, die MA 5, die MA 7 - die sollten sich ständig koordinieren und das funktioniert nicht. Das ist der Grund, warum Strategiepapiere, die in der Vergangenheit beschlossen wurden, nicht geliefert worden sind. Das ist der Grund, warum nach wie vor das Theater an der Wien im Wesentlichen 20 Millionen EUR pro Jahr braucht und Ronacher und Raimund Theater jeweils 10 Millionen EUR. Die wirtschaftlichen Kennzahlen sind einfach zu schlecht, und das in einem Bereich wie Musical, der an sich ohne Subventionierung auskommen müsste. Wir stellen daher den Antrag, dass die VBW, die Vereinigten Bühnen Wien, zur Frau Kulturstadträtin wechseln, aber auch die anderen Kulturhäuser der Wien Holding wie Haus der Musik, Kunsthaus Wien und Mozarthaus. Es hat sich herausgestellt, dass die Eigenverwaltung im Kulturressort sehr gut funktioniert, wie beim Schauspielhaus, beim Tanzquartier Wien, bei den Wiener Festwochen und bei der Kunsthalle Wien. Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu und die Frau Kulturstadträtin wird noch stärker zum Wohl dieser Häuser, zum Wohl der Künstlerinnen und Künstler, aber vor allem der Konsumenten und der Stadt Wien beitragen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 10 Minuten Redezeit sind verbraucht. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion wären 16 Minuten. (Zwischenruf.) - Okay, dann fällt die Wortmeldung aus, davon gehe ich aus. Danke. - Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr GR Neumayer. Herr Gemeinderat, 8 Minuten habe ich eingestellt, Sie haben das Wort. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Herzlichen Dank, das war jetzt ein bissel geschwind von der Galerie, aber es ist machbar. Heute zum Rechnungsabschluss 2019 habe ich drei Bereiche, über die ich, sehr gerne sogar, reden darf. Der eine Bereich ist das Wien Museum Neu, bei dem im Umbau, in der Sanierung alles auf Schiene ist. Der zweite Bereich ist der digitale Humanismus. Wir haben zuvor schon über Wissenschaft gesprochen und gerade im Bereich des digitalen Humanismus haben wir in den vergangenen Jahren die ersten großen Brocken in Bewegung gesetzt und eine großartige Weiterentwicklung, wobei die Stadt Wien über alle Landesgrenzen hinweg doch Werte und Prinzipien wahrscheinlich Europas prägen wird. Der dritte Bereich ist Musik in Wien, ein Bereich, bei dem wir genauso eine Steigerung im Budget und im Rechnungsabschluss erleben durften. Mit der Schließung des Haerdtl-Hauses am Karlsplatz ist zum einen letztes Jahr natürlich eine Ära zu Ende gegangen, aber wir vom Gemeinderatsausschuss Kultur waren vergangene Woche gemeinsam beim Umbau des Wien Museums und wissen daher, da wird Platz für Neues geschaffen. Es freut mich ganz besonders, dass die Vorarbeiten im vergangenen Jahr auch wirklich hervorragend funktioniert haben. Jeder, der ein solch großes Bauprojekt einmal gesehen hat, weiß, wie viel Arbeit rundherum ist, und ich möchte gleich vorweg einen großen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Wien Museum aussprechen, denn es ist im letzten Jahr wirklich unfassbar viel passiert. Persönlich freut es mich auch, und damit war der Applaus genau zum richtigen Zeitpunkt, dass die Kolleginnen und Kollegen des Wien Museums für die Umbauphase in eine Dependance nach Meidling übersiedelt sind und über diese Zeit somit in meinem Heimatbezirk sind. Die Dauerausstellungsobjekte sind übersiedelt geworden, die Graphiksammlung ist ins Depot gewandert, im Haus selber sind denkmalgeschützte Bereiche geschützt und eingehaust worden. Das Bestandsgebäude ist entkernt worden, damit der tragende Kern zugänglich ist, Testbohrungen wurden gemacht, um die Statik festzustellen, vor dem Gebäude sind Aushubarbeiten passiert, um sich das zukünftige Depot anzusehen. Da ist man auf Funde gestoßen, die man archäologisch untersuchen musste und durfte. Warum sage ich das jetzt so im Detail? - Wir können uns an das letzte Jahr erinnern, an Diskussionen, hervorgerufen durch die ÖVP. Wir können uns an das vorherige Jahr noch erinnern, an Diskussionen, hervorgerufen durch die ÖVP. Ich sage jetzt einmal: Gut so, dass wir all diese Hirngespinste ausräumen konnten, gut so, dass wir uns vergangene Woche gemeinsam ein Bild machen konnten. Ich sage es jetzt noch einmal in Richtung ÖVP: Das Projekt Wien Museum Neu ist auch weiterhin auf Schiene. Das Projekt Wien Museum Neu ist trotz Corona im Zeitplan, und das Projekt Wien Museum Neu ist auch weiterhin im Kostenplan. Somit komme ich auch zu diesem Punkt: 52 Millionen EUR waren im Rechnungsabschluss anberaumt, 51 Millionen EUR sind abgerufen worden. Der Museumsbetrieb ist weitergelaufen, hier gleich um die Ecke im MUSA. Ich glaube, der eine oder andere von Ihnen wird auch im letzten Jahr im MUSA die Ausstellungen besucht haben. Was mir ganz besonders viel Freude bereitet hat, war das sogenannte Takeover. Das war das letzte Mal, dass offiziell im Wien Museum bei freiem Eintritt eine Veranstaltung war, bei der Streetart-Künstlerinnen und Streetart-Künstler gemeinsam mit der Bevölkerung Workshops zum Thema Graffiti gemacht haben und auch die Skatebordszene vor Ort unterwegs war. Es war eine wirklich, wirklich gelungene Abschlussveranstaltung für das Wien Museum. Die Vermittlungen in Schulen gehen weiter, ein Projekt, das ich unheimlich schätze, dass das Wien Museum, das Museum der Wienerinnen und Wiener, auch zu unseren Kindern in die Schulklassen kommt und dort Wissenschaft, Kultur, Geschichte gemeinsam angreifbar macht. Gerade in Zeiten der Corona-Krise hat das Wien Museum enorm schnell reagiert und bereits Sammlungsobjekte für die Zeit nach Corona zu sammeln begonnen: die Einkaufsliste der Nachbarschaftshilfe, an der sich ja zig Tausende Wienerinnen und Wiener beteiligt haben, genauso wie der selbstgebastelte Desinfektionsspender. Persönlich freut es mich zudem, dass im Bereich der Digitalisierung auch im Wien Museum ein großer Schritt gemacht worden ist. Schauen Sie einfach auf "magazin.wienmuseum.at", es ist wirklich faszinierend, wie viele Stücke in den letzten Monaten für eine digitale Sammlung, für eine Online-Sammlung schon aufbereitet worden sind. Es ist großartig, wie hier per Magazinrecherchearbeit, redaktioneller Arbeit die Geschichte der Wienerinnen und Wiener auch online greifbarer und erlebbarer gemacht wird. Allein seit letztem Oktober wurden da über 10.000 Zugriffe verzeichnet. Alles in allem ist das Wien Museum Neu auf Schiene, und ich freue mich wahnsinnig, wenn die nächsten Schritte im Umbau vonstattengehen. Wir sind mitten in der Phase 2 der Ausschreibung des Generalunternehmers und in den nächsten Monaten geht es auch da weiter. Der zweite Bereich, den ich nennen wollte, war der des digitalen Humanismus. Ich habe das vorhin kurz angeführt, weit über unsere Landesgrenzen hinweg wird da diskutiert, und das ist enorm wichtig. Wir brauchen im digitalen Zeitalter, in diesem neuen Zeitalter der Veränderung eine Diskussion über Werte, über Prinzipien und über Spielregeln. Diese Ausverhandlung findet in Wien statt, findet aber auch über die Grenzen Wiens hinaus statt. Es ist klar, die digitale Welt ist keine Welt in irgendwelchen Grenzen und in irgendwelchen Ländern, wie man es gerne noch hätte, sondern die digitale Welt ist ein globale, eine offene, eine freie Welt, wo wir umso intensiver diskutieren müssen. Im letzten Jahr hat die Frau Stadträtin gemeinsam mit der Stadt Wien einen Call in der Höhe von 326.000 EUR ausgerufen, ein erster handfester Schritt in der Diskussion über Werte und Prinzipien in der digitalen Welt. Ich kann jetzt schon sagen, dass wir da am nächsten Schritt dran sind und im nächsten Budget an die 2 Millionen EUR anberaumt haben, gemeinsam mit dem WWTF. Da sind ganz handgreifbare Projekte dabei, wie man mit Apps in der Entwicklung umgeht, dass diese nach ethischen und moralischen Aspekten funktionieren. Sie kennen alle die DSGVO-konforme Einwilligungserklärung online, die wenigsten schauen sie sich an. Ein weiteres Projekt ist, sich anzuschauen, wie die Bürgerinnen und Bürger noch besser über ihre Rechte aufgeklärt werden können. Oder ein Beispiel ist, wie man jugendgerecht online Zivilcourage lernt. Das sind alles Punkte, die uns besonders wichtig sind. Warum? - Wir sagen, Digitalisierung muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Zum Schluss komme ich noch ganz kurz auf den Bereich der Musik zu sprechen. Ich kann jetzt leider auf Grund der Zeit nur mehr die zahlreichen Initiativen und die zahlreichen Festivitäten in unserer Stadt aufzählen: ein Popfest, Wien Modern, die Weiterentwicklung der Wiener Symphoniker, das Wiener Volksliedwerk, was mich besonders freut, 20 Jahre Wienerlied-Festival - man muss einmal hingegangen sein, es ist großartig. Genauso natürlich das Beethoven-Jahr 2020 und viel, viel, viel mehr. Entnehmen Sie die weiteren Punkte bitte dem Kulturbericht. Mir bleibt nur mehr ein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen des Magistrats und der unterschiedlichen Einrichtungen, die hier im vergangenen Jahr mitgearbeitet haben. - Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Schmid. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich auch einschalte. Bitte, Sie haben das Wort. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte heute zum Thema Wissenschaft und Forschung das Wort ergreifen. Wir haben vorhin über die Arbeit im Kulturausschuss gehört, und ich darf mich da sozusagen auch in die Reihe derer eingliedern und einordnen, die der Meinung sind, dass wir ein besonders konstruktives Klima im Kulturausschuss haben, wofür auch im besonderen Ausmaß der Frau Stadträtin der Dank gebührt. Man kann trotz unterschiedlichster Auffassungen da oder dort auch den Beweis erbringen, dass durch eine sachlich gute Zusammenarbeit auch inhaltlich viel passieren kann. Ich möchte heute ein bisschen über Wissenschaft reden. Wissenschaft ist eine sehr vernetzte Angelegenheit, ist sehr interdisziplinär zu sehen. Sie können Wissenschaft von vielen anderen Politikbereichen nicht trennen. Man kann Wissenschaft von der Wirtschaft nicht trennen, man kann Forschung von der Wirtschaft nicht trennen. Man kann Wissenschaft von Bereichen wie etwa der Gesundheitspolitik, des Wohnens und von allen wichtigen zentralen Politikgestaltungsbereichen nicht loslösen. Das ist einmal das Allerwesentlichste. Die Stadt hat natürlich unterschiedliche Kompetenzen, der Bund hat unterschiedliche Kompetenzen, auch in Bereichen des Bundes gibt es viele, viele Orte, wo Wissenschaft unterstützt, gefördert, gestaltet wird, und so ist das auch in Wien. Das aber, was im Bereich des Kulturressorts liegt und was im Bereich der Magistratsabteilung 7 liegt, das kann man schon deutlich hervorheben, denn da passieren schon großartige Dinge, die es wert sind, auch wirklich genannt zu werden. So sind im Berichtsjahr 2019 etwa 587 Projekte eingereicht worden, wovon 410 gefördert wurden. Es handelt sich dabei um Projekte für Forschungseinrichtungen, für Forschungsvorhaben. Es ist vor allem um Stipendien gegangen und um Druckkostenzuschüsse. Die wissenschaftlichen Fonds der Stadt standen mehrheitlich im Zeichen der Klimakrise. Man hat speziell dieses Thema unterstützt, vor allem im Zusammenhang mit den Arbeiten junger Forscherinnen und Forscher, bei denen es vor allem darum gegangen ist, die sozialen, die ökologischen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakrise herauszuarbeiten. Ich möchte ferner ein Rahmenabkommen der Stadt mit den 23 in Wien ansässigen Universitäten, Privatuniversitäten, Hochschulen und Fachhochschulen erwähnen. Es wurden Informationsaustausch und eine engere Kooperation vereinbart, was sehr, sehr wichtig ist. Es ist ja in der Tat nicht immer so, dass die formalen Kompetenzen das alleinige Engagement ausmachen, sondern man kann ja über die formalen Kompetenzen hinaus viel, viel Gutes tun. Ich denke da nur daran, was die Stadt und die Verantwortlichen der Stadt in den letzten Wochen und Monaten vor allem in Zusammenarbeit mit Prof. Penninger, der international gesehen einer der bedeutendsten Forscher in der Corona-Problematik ist, da geleistet haben und wie sie versucht haben, Brücken zu bauen und Kontakte, und so weiter zu schnüren, dann ist das auch weit über das hinausgehend, was wir formal an Kompetenzen haben. Eine Kompetenz und eine wichtige Aufgabe sind zum Beispiel die Wiener Vorlesungen, und diese Wiener Vorlesungen sind im Jahr 2019 unter dem Titel "Utopie und Dystopie", also das Schauen in die Zukunft, gestanden, Möglichkeiten und Chancen und Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bei den Wiener Vorlesungen 2019 6.300 Besucherinnen und Besucher bei 36 Vortragenden in 15 Veranstaltungen an 9 verschiedenen Standorten gehabt, und das ist ganz, ganz besonders und wichtig hervorzuheben. Sieht man sich an, was alles im Umfeld der Kulturarbeit an positiven Dingen passiert, sind das oft detaillierte Geschichten, die in der Summe ein bedeutendes Ganzes ergeben. Wiener Stadt- und Landesarchiv: Die Digitalisierung der Landtags- und Gemeinderatsdokumentation wird hoffentlich nicht nur für uns von Interesse sein. Ein Archiv mit 2.600 schriftlichen Anfragen, 78 Gutachten, die erstellt wurden, über 21.000 Aktenaushebungen und - rückgaben, 719 Entlehnungen, Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern, Übernahme neuer Bestände, Digitalisierung von alten Wochenschauen, Filme, Audio- und VHS-Kassetten, die digitalisiert wurden, Projekte, die gemacht wurden - das ist ganz besonders stark hervorzuheben. Die Arbeit der Wienbibliothek, wo 2019 bedeutende Ausstellungen gemacht wurden: "100 % Schlager Wiener machen Schlager", also Wiener Schlagermusik, "Flugblätter als Zeugnisse der Revolution von 1848" - mit dem Thema haben wir uns im Gemeinderat auch schon einmal beschäftigt -, "Karl Kraus in der Ersten Republik" - der große Satiriker und sozusagen die Leitfigur des modernen Journalismus -, "Offenbach, Suppè und der Beginn der Wiener Operette", "Viktor Th. Slama Plakate, Ausstellungen, Masseninszenierungen" - dazu hat es auch eine spannende Publikation gegeben -, Architektur in Medien und Kampagnen im Roten Wien, 6.100 Besucherinnen und Besucher, 41 Veranstaltungen. Was die Wienbibliothek besonders auszeichnet, sind über 10.000 präsente Kundinnen und Kunden bei 359.000 virtuellen Benutzerinnen und Benutzern, die 5.400 Anfragen und mehr gestellt haben. Dazu kommen Führungen, Gutachten, et cetera. Was eine Bibliothek auch immer wieder auszeichnet, ist, dass es natürlich auch Erwerbungen gibt, die halt im Rahmen der budgetären Möglichkeiten liegen. Immerhin hat man Manuskripte und Dokumente von Dorothea Zeemann, von Heimito von Doderer, von der Familie Molden - also Paula von Preradovic, den Nachlass des Künstlerehepaars Leherb/Profohs, und so weiter bis hin zu einer Notenhandschrift von Johann Strauss erworben. Das sind natürlich schon sehr, sehr beachtliche Sachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wissenschaft ist, wie gesagt, interdisziplinär zu sehen, Wissenschaft ist vernetzt zu sehen, Wissenschaft ist ganz eng mit Kultur zu sehen, weil es in der Gesamtheit auch das ausmacht, was wir gestalterisch als Politik sehen. Redet man mit Forschern, und ich habe unlängst einmal mit Prof. Penninger gesprochen, auch über Forscherinnen und Forscher, über internationale Top-Forscher, dann erfährt man, dass diese auch deshalb hier her nach Wien kommen, weil sie sagen, dass hier die Infrastruktur für Forschung gut ist, aber auch, weil die Kultur und das kulturelle Angebot und das Lebensgefühl ganz besonders positiv sind. Gerade das macht Wien aus, Kultur und Lebensgefühl. Das steht auch ganz, ganz eng mit vielen anderen Dingen in Zusammenhang. Also auch in der Kultur- und Forschungs- und Wissenschaftspolitik vorwärts schauen und das Fundament, das wir da aufgebaut haben, pflegen und kultivieren! - Ich danke Ihnen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Straubinger. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten, Restredezeit der Fraktion sind elf Minuten. Sie haben das Wort. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte KollegInnen! Ich werde die elf Minuten jetzt nicht ausnutzen, die zusätzlichen Minuten, die ich habe, aber ein paar Worte möchte ich schon ganz gern zu diesem Rechnungsabschluss 2019 sagen. Wir befinden uns sozusagen geistig im Jahr 2020 mit all den Schwierigkeiten und den Implikationen, die die Corona-Krise mit sich gebracht hat, aber das Jahr 2019 war jedenfalls ein wirklich gutes Jahr für die Kultur in Wien, mit dem höchsten Budget und dem höchsten Rechnungsabschluss ever, den wir gehabt haben. Ein Rechnungsabschluss von 259 Millionen EUR, das sind 20,8 Millionen EUR mehr, als der Rechnungsabschluss 2018 ausgemacht hat, und der Anteil am Gesamtbudget ist von 1,7 Prozent 2018 auf 1,82 Prozent gestiegen. In Relation quasi zu den Gesamtausgaben der Stadt ist das eine deutliche Steigerung, und ich denke, das ist wirklich eine großartige Entwicklung. Ich möchte auf ein paar Vorredner und auf ein paar Themen, die aufgeworfen wurden, eingehen. Ich habe jetzt nicht vor, da die Zeit auch schon sehr fortgeschritten ist, auf alle Anträge, die jetzt im Rahmen der Kulturdebatte gestellt wurden, einzugehen, nur generell möchte ich sagen - das ist ja auch durch die heutigen Wortmeldungen zu einem guten Teil bestätigt worden -, dass im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft ein sehr offenes, sehr transparentes, sehr konstruktives Klima herrscht. Wir haben immer wieder mal Fragen, natürlich auch die Opposition, es werden aber entweder sogar proaktiv von der Stadträtin sozusagen Themen berichtet beziehungsweise ist die MA 7 immer bereit, Fragen zu beantworten. Ein Beispiel für dieses offene und auch partizipative Klima ist etwa die Kulturstrategie, ein Prozess, der mit den Kulturschaffenden dieser Stadt aufgesetzt wird, der sich jetzt auf Grund der Covid-19-Pandemie verzögert, aber der zum Ziel hat, unter Einbindung von Künstlern, von Kulturschaffenden eine Kulturstrategie für die Zukunft dieser Stadt zu erarbeiten. Vielleicht eine Anmerkung noch, weil Kollege Weber - er ist, glaube ich, nicht da, doch da ist er - gemeint hat, dass der Kulturbericht schon wieder so spät gekommen ist, und ich zwischengerufen habe, dass dieser letzte Woche ausgesandt wurde. Wir haben das jetzt im Büro nochmals verifiziert, er ist an die Klubs gegangen, vielleicht nicht an Sie als Person, aber an die Klubs an sich. Ich habe sogar die Mails gesehen, ich habe sie mir zeigen lassen. Da hat offensichtlich leider die Kommunikation nicht ganz funktioniert. Zum Thema Volkstheater noch ein paar Sätze: Sie wissen auch, Herr Kollege Ulm, dass es eine Neuaufstellung des Beirats und der Stiftung geben soll. Sie haben gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass im April eine auch vom ÖGB nominierte Person ausgeschieden ist. Dazu muss man sagen, dass das in der Corona-Hochzeit war, und dass bis Juni möglicherwiese noch kein Ersatz gefunden worden ist, lässt sich, glaube ich, auf Grund der aktuellen Situation leicht nachvollziehen. Was man aber auch sagen muss, ist, dass wir als Stadt vor allem auf den Bund warten, und zwar gab es schon damals, als Herr Blümel noch Kulturminister war, die Einladung der Stadt an den Bund, drei Vertreter, also mehrere Vertreter in den Stiftungsbeirat zu entsenden. Da ist nichts gekommen, da ist bei Blümel nichts gekommen, dann ist bei der Übergangsregierung natürlich auch nichts gekommen. Frau Lunacek war dann zu kurz im Amt, als dass da etwas weitergegangen wäre. Ich hoffe, dass das jetzt passiert. Ich möchte bei dieser Gelegenheit vielleicht auch sagen, dass das, was wir jetzt als Stadt machen, nämlich die Erhöhung des Volkstheaters und der Josefstadt, etwas gewesen ist, was wir früher mit dem Bund im Gleichklang gemacht haben. Wir hoffen sehr, dass nicht nur die Stadt hier in Vorlage geht und die notwendigen Mittel bereitstellt, sondern dass der Bund da auch nachzieht und ebenfalls, es ist auch seine Institution, seine Institution ausstattet. Ein paar Sätze auch zum Thema Wissenschaft, zu Herrn Kollegen Gara: Ja, mehr Mittel sind natürlich immer besser, und natürlich ist der Bereich Wissenschaft und Forschung ein wesentlicher für die Zukunft der Stadt. Ich glaube, das ist der Stadt sehr klar und das war der Stadt auch immer klar. Wien hat die erste FTI-Strategie in Österreich überhaupt gehabt, nämlich noch vor dem Bund, das muss man auch sagen. Das, was wir jetzt in Wien an Spitzenforschung haben, im IT-Bereich, in der Mathematik oder auch in der Biomedizin, das ist ja nicht etwas, was von selber gekommen ist, sondern das ist natürlich auch mit massiver Unterstützung der Stadt, mit Bereitstellung von Mitteln gekommen. Aber auch da noch einen Satz zum Bund: Wissenschaft ist in erster Linie eine Bundeskompetenz, aber das heißt nicht, dass wir als Stadt uns da aus dieser Verantwortung ziehen, sondern wir tun, wie zum Beispiel in diesen Bereichen, aber nicht nur im Kultur- und Wissenschaftsbereich, sondern es ist auch eine Querschnittsmaterie. Forschung passiert im KAV, Forschung passiert in den Stadtwerken, Forschung passiert im Umweltbereich und natürlich auch in vielen Fonds und Stiftungen der Stadt, die es noch zusätzlich gibt. Jetzt nur noch ein paar kurze Punkte, denn ich will jetzt nicht mehr auf die einzelnen Bereiche eingehen, die KollegInnen meiner Fraktion haben schon sehr, sehr vieles abgedeckt. Was mir wichtig ist und was ich noch hervorheben möchte, ist dieser Grundsatz, den wir schon länger verfolgen, nämlich dass es Kultur für alle in der Stadt und überall in der Stadt geben soll. Das ist etwas, das, glaube ich, auch im letzten Jahr noch einmal an Dynamik zugenommen hat. Als Beispiel sind unter anderem die Festwochen zu nennen, die wirklich sehr dezentral organisiert waren, vom 22. Bezirk über den 10. Bezirk bis zum Wiener Kultursommer, der jetzt an vielen Orten in der Stadt, an den unterschiedlichsten Orten stattfinden wird, womit sich Kultur hoffentlich für ein neues Publikum erschließt. Ein zweiter Bereich betrifft die Frauen: Es gibt im Kunst- und Kulturbericht eine wirklich sehr, sehr gute, sehr übersichtliche Darstellung des Anteils an Frauen in Funktionen, bei Preisen, in Gremien, in Leitungsfunktionen, die mir zeigt, dass es eine ziemlich gute Vertretung gibt, auch, dass noch Luft nach oben ist, in manchen Bereichen natürlich besonders. Es gibt aber mittlerweile vor allem viele Frauen in Leitungsfunktionen, was auch im letzten Jahr und in den letzten zwei Jahren beschlossen wurde - die Kunsthalle als in einem weiblichen Kollektiv ist hier schon erwähnt worden, und auch diverse andere noch. Drittes Thema: Fair Pay: Kollegin Bluma hat schon erwähnt, wie wesentlich das auch ist. Es gab eine Diskussion, eine Veranstaltung gemeinsam mit der Szene und der Frau Stadträtin. Dieses Fair-Pay-Modell ist bereits in Umsetzung. Es ist bei den Erhöhungen der Förderungen, die es gegeben hat, mitgedacht, schon im letzten Jahr sind alle angehalten worden, nicht mehr zu produzieren, sondern die Kulturschaffenden und die KünstlerInnen besser zu bezahlen. Das ist ein Thema, das umso brisanter ist, wenn wir sehen und wissen, wie diese Corona-Pandemie sich auf die Kulturschaffenden auswirkt. Jetzt bin ich doch wieder im Jetzt, denn das ist für viele Bereiche eine ganz schwierige Situation, eine schwierige Entwicklung, aber für die Kulturschaffenden wirklich im besonderen Ausmaß. Dieser Lockdown hat sie auch getroffen, weil es besonders lange gedauert hat, bis wieder halbwegs eine Perspektive einer Öffnung da war, und diese Öffnung in einigen größeren Veranstaltungsbereichen teilweise ja immer noch nicht stattfinden kann. Da muss man wirklich auch noch einmal appellieren und da hoffe ich, dass sowohl die ÖVP wie auch die GRÜNEN im Bund noch einmal darauf schauen, dass da etwas weitergeht. In erster Linie ist es natürlich auch die Verantwortung des Bundes, diese Gelder endlich auszuschütten, die jetzt bereitgestellt worden sind, wofür es aber noch keine klaren Regeln gibt und wo noch nicht wahnsinnig viel passiert ist. Das vielleicht auch als eine Anmerkung zum Thema Tschauner Bühne, wofür es auch einen Antrag gibt. Es ist natürlich in erster Linie eine Verantwortung auch des Bundes, diese Einkommensverluste, die durch diesen Lockdown entstanden sind, abzufedern, vor allem nämlich auch im Hinblick auf eine mögliche zweite Welle, auf eine schwierigere Situation im Herbst, das ist mir auch wichtig. Da sind die Kulturschaffenden, die Theater wieder die Ersten, die betroffen sein werden, und auch darauf muss man sich vorbereiten. Die Stadt hat jedenfalls schnell und unbürokratisch agiert, zum einen durch die schon erwähnten Arbeitsstipendien, aber auch dadurch, dass wir sofort zugesagt haben, dass Förderungen nicht zurückverlangt werden, sondern dass, wenn man das, was schon investiert wurde, auch darlegen kann, dann nicht auf Grund der Nichtdurchführung eines Programms Geld zurückverlangt wird. Die Stadt hat agiert durch Möglichkeiten wie den Wiener Kultursommer, der den KünstlerInnen, den Kulturschaffenden Auftrittsmöglichkeiten schafft und, wie gesagt, durch 6 Millionen EUR für sehr schnelle unbürokratische Arbeitsstipendien. Diese hatten auch - das muss man auch sagen - einen immensen Arbeitsaufwand zur Folge, nämlich mehrere Tausend Anträge, die zusätzlich zum ganz normalen Aktenlauf auf die MA 7 zugekommen sind. Ich möchte mich da wirklich sehr herzlich bedanken, denn es war eine große Leistung, im Homeoffice diese Anträge so schnell und unbürokratisch abzuwickeln, zusätzlich zu all dem, was sonst noch angefallen ist, zu dieser Umstellung und wahrscheinlich auch noch zu persönlichen Schwierigkeiten, die man hat, wenn man im Homeoffice mit Kinderbetreuung und Ähnlichem ist. - Dafür ein herzliches Danke. Und dass in dieser Stadt im letzten Jahr und auch im heurigen Jahr so viel gelungen ist, das ist auch wirklich der Stadträtin selbst zu verdanken, die mit großer Leidenschaft, mit großem Enthusiasmus und mit großer Energie für die Kunst und Kultur in der Stadt, aber vor allem auch für die Kulturschaffenden selbst ihre Arbeit macht. Sie sorgt dafür, dass Wien nicht nur eine gute Stadt für Kunst und Kultur ist, sondern auch für die Kulturschaffenden selbst, für jene, die produzieren, die uns bereichern, die in diesem Bereich leben. Ich habe gelesen, es wird am 1. Juli einen Schweigemarsch der Kulturszene zu dieser schwierigen Situation geben und das Motto dieses Schweigemarsch ist: Ohne Kunst wird es still. - Ich kann Ihnen versprechen, in Wien wird es nicht still sein, wir werden weiter laut sein. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler. Sie haben das Wort. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen schönen guten Nachmittag, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorrednerinnen und Vorredner! Es ist mir wirklich eine große Ehre und eine wirkliche Freude, vor Ihnen zu stehen und dieses zweite Jahr sozusagen rückblickend zu reflektieren - eigentlich das erste Jahr, das ich zur Gänze erleben durfte - und Ihnen eben den Rechnungsabschluss 2019 für mein Ressort Kunst, Kultur und Wissenschaft zu präsentieren. Wir merken es schon, wir sind ein sehr dialogisches Forum und vorab erst einmal auch herzlichen Dank für dieses Klima. Ich komme später noch einmal darauf zurück, weil das eine Arbeitsmethode ist, und ich glaube, das ist auch ganz wichtig für das Gelingen in diesem Ressort. Ich kann zum Budget sagen, dass wir auch heuer wieder die Budgetvorgaben selbstverständlich eingehalten haben, um mit unserem Anteil von rund 1,82 Prozent am Gesamtbudget der Stadt zu einem ausgeglichenen Budget beizutragen. Der Voranschlag 2019 sah rund 253 Millionen EUR vor, ausgegeben wurden dann mit Beschluss des Gemeinderates 259 Millionen EUR. Im Vergleich dazu haben wir 2018 rund 238 Millionen EUR ausgegeben. Wir konnten also 2019 eine Anhebung des Budgets um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr oder ein Plus von 20,77 Millionen EUR erreichen. Es ist mir wichtig, zu unterstreichen, dass die Stadt insgesamt mehr Geld für den Bereich ausgegeben hat, weil Kultur und Wissenschaft einfach zentrale Themen dieser Stadt sind. Es wird erkannt, dass die Kultur einen entscheidenden Faktor für den Tourismus, aber auch für das Lebensgefühl in dieser Stadt darstellt - nicht nur für das Gefühl, sondern Gott sei Dank auch für andere Körperbereiche wie den Kopf. Wir brauchen das. Wir brauchen Anregungen und wir brauchen Kultur in allen Bereichen. Wir vermissen das sehr, und ich glaube, jedem von uns geht es so, dass wir gar nicht mehr über Kultur oder über Themen sprechen können, ohne diese Erfahrung der Corona- Zeit mitzunehmen, ohne die Absenz auch mitzudenken, die wir erlebt haben, als wir ein unfreiwilliges Verstummen der Kultur erlebt haben. Es waren gerade die Erzeugnisse aus dem kulturellen Schaffen, die überlebensnotwendig waren in einer Zeit, in der wir sozial auf den allerengsten Raum eingeschränkt waren. Schließen Sie einmal die Augen und stellen Sie sich vor, was Sie denn gemacht hätten, was Sie ohne Kunst und Kultur in dieser Zeit gemacht hätten, ohne die Erzeugnisse von Büchern, Musik, Filmen, DVD, what ever. Überlegen Sie einmal, wenn Sie sich das vorstellen, um wie viel weniger Hoffnung, um wie viel weniger Kontakt Sie zur Welt gehabt hätten. Sie haben unsere mitunter entleerten oder eben mit Alltagstrott zugemüllten Sinnreservoirs aufgefüllt, uns mit der Welt, auch mit anderen in Verbindung gebracht, haben Trost und Hoffnung gegeben, haben uns permanent erinnert, dass der Mensch ein soziales Wesen ist, das ohne andere Mitmenschen vereinsamt und verkommt. Der Mensch, meine Damen und Herren, ist mehr als eine Virenkneipe, wie es der Dichter Heiner Müller so treffend auf den Punkt bringt, wir sind soziale Wesen. In dieser Zeit haben Kunstschaffende ihre Tätigkeiten sehr oft in den virtuellen Raum verlagert. Auch sie gehören zu den HeldInnen des Alltags, denen größter Dank und Respekt gebührt. Ich glaube, wir könnten echt einmal fachübergreifend ... Kommen Sie! Was haben wir also geleistet? - Wir haben einiges schon gehört, und ich bin alles andere als ein selbstzufriedener Mensch, aber ich versuche, es jetzt einmal knapp zusammenzufassen: Nach der sorgfältigen Analyse des Status quo im Jahr meiner Amtsübernahme habe ich verschiedene Maßnahmen gesetzt, um den Kulturbereich besser abzusichern, um die hohe Qualität des Kulturschaffens zu gewährleisten und auch um unseren internationalen Ruf bestens abzusichern. Das ist schon ein Thema, in Kunst und Kultur spielt Exzellenz auf allen Ebenen eine Rolle, ebenso wie in der Wissenschaft. Da gebe ich Herrn Gara recht, wir brauchen Exzellenz in allem, was wir tun, ob das jetzt vom Wiener Lied bis zur vielgesungenen Operette ist. Wenn schon Operette, dann bitte auf hohem Niveau! Wenn wir schon unterschiedliche Felder haben, dann auf dem höchsten Niveau. Dafür muss diese Stadt stehen. Damit die Menschen das tun können, brauchen sie die richtigen Arbeitsbedingungen, deswegen auch die Institutionen. Es ist ganz wichtig, dass wir in der Richtlinie, die ich ausgegeben habe, "Care und Repair" - dieser Slogan war schon ein bisschen, also prophetisch klingt ein bisschen überhochmetzt, aber er war vorausblickend. Wir müssen die Institutionen und die einzelnen Kulturschaffenden ermächtigen, überhaupt qualitativ hochwertige Arbeit leisten zu können. Deswegen können wir nicht ertragen, dass wir strukturelle Defizite haben, die sozusagen eine Qualität verhindern. Wir haben diesen Weg fortgesetzt, indem wir eben begonnen haben, schrittweise verschiedenste Fälle einer Analyse zu unterziehen, und gerade jene Institutionen, die eben das kulturelle Rückgrat dieser Stadt bilden. Zum anderen wurde für die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler 2019 ein wichtiger Schritt gesetzt, eben durch dieses Symposium Fair Pay, damit wir wirklich einmal analysieren, wo wir in der Bezahlung stehen, was eine gerechte Bezahlung in dem Fall bedeutet. Wir wissen, wenn ein Musiker auftritt, muss er oder sie vorher lange geübt haben. Ich rede jetzt gar nicht von der Ausbildungszeit, sondern Qualität ist eben auch eine Zeit, die man schwer bemessen kann, von LyrikerInnen ganz zu schweigen, die einfach einmal dasitzen und nachdenken müssen, bevor sie schreiben, aber auch verwerfen, Papier zusammenknüllen oder überhaupt sich selber sozusagen dem Produkt stellen. Wir haben also einen Fair Payment Code eingezogen, aber nicht sozusagen als gesetzliche Vorgabe, das geht gar nicht, weil die Fälle sehr unterschiedlich sind, sondern wir haben einfach eine Fragestellung mit den Künstlerinnen und Künstlern und Kunstschaffenden erarbeitet und haben Modelle für Honoraruntergrenzen definiert, die bereits jetzt in Anwendung sind. Um Ihnen die Tragweite dieses Schrittes vielleicht einmal zu veranschaulichen: Die Stadt Wien ist das künstlerische Zentrum dieses Landes, das ist unbestritten. Wir haben ungefähr 12.000 Kunstschaffende, die hier leben und arbeiten. Das sind über 40 Prozent der österreichischen Künstlerinnen und Künstler. Allein von diesem Verhältnis her gesehen haben wir eine ganz besondere Last, aber auch eine ganz besondere Herausforderung und Verantwortung zu tragen, die wir auch gerne wahrnehmen. Deswegen ist uns der soziale Blick auf die Arbeitsverhältnisse der Wiener Kulturschaffenden ein immanenter und das wird uns, wie auch dieses "Care and Repair"-Programm, auch immer wieder eine Leitlinie des Handelns sein müssen. Sie sind die Basis dafür, dass der gesamte Kulturbereich, etablierte Institutionen ebenso wie die freie Szene, resilienter gemacht wurden, anstatt sie eben auch gegeneinander auszuspielen, weil sie auch in einem symbiotischen Verhältnis zueinander stehen. Es geht aber auch um einen großen Schritt nach vorne, einen Aufbruch mit neuen und starken Impulsen in Richtung Bezirksinitiativen, den Wienerinnen und Wienern vor Ort auch Kulturschaffen möglich zu machen, die Stadtlabore sind ein weiterer Teil. Wir haben auch Impulse gesetzt, dass eben viele kleine Veranstaltungen in den unterschiedlichsten Bezirken stattfinden, mit SHIFT und den Stadtlaboren ist das ein großes Netzwerk geworden. Wir haben allerdings die Stadtlabore dieses Jahr Corona-bedingt aussetzen müssen und haben die Gelder in die Arbeitsstipendien umgeleitet. Um ein neues Publikum zu gewinnen, geht es aber auch um neue Veranstaltungsformate wie zum Beispiel die "Foto Wien", die ein ganz großer Erfolg war, weil sie auch wirklich in einer großen und auch international relevanten Größe stattgefunden und eine Weiterentwicklung des Festivals "Eyes on" bedeutet hat. Das war eben auch in der Postsparkasse von Otto Wagner und das war eine vielbesuchte Veranstaltung. Damit die Begeisterung für Kunst und Kultur in dem hohen Ausmaß bestehen bleibt, wie sie in Wien ohnehin vorhanden ist, haben wir speziell für Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren, die am Übergang ins Arbeitsleben stehen, das Vermittlungsprogramm KulturKatapult ins Leben gerufen. Das ist auch ein ganz schönes Beispiel dieser rot-grünen Stadtregierung, weil wir versucht haben, auch Menschen zu erreichen, die zum ersten Mal ins Arbeitsleben eintreten und sehr oft von allen Vermittlungsprogrammen vergessen werden. Daher ist Kultur für alle für uns keine Propaganda, sondern wirklich ein Tun, ein Handeln, ein Denken in Projekten, damit das wirklich auch von Sinn erfüllt wird. Wir haben nicht nur Neues ins Leben gerufen, sondern auch Bewährtes verstärkt und in ganz klassische Felder investiert. Zum Beispiel wurde die Kompositionsförderung signifikant aufgestockt, um so auch dem Ruf einer Musikstadt gerecht zu werden. Sie haben es richtig erwähnt, die Förderung von Wissenschaft ist mir eigentlich ein sehr großes Anliegen. Sie liegt in der Aufteilung sehr stark beim Bund, ich hätte überhaupt nichts dagegen, in meinem Ressort um 100 Millionen EUR mehr zu haben, gar keine Frage. Wir versuchen das, was in unserer Macht steht, das Mögliche zu leisten, haben deswegen auch ganz klare Schwerpunkte im Bereich des digitalen Humanismus entwickelt. Ich glaube, das ist eine wirkliche gute Bündelung von Kräften, wo wir sagen können, hier geht von Wien etwas aus, das auch weltweit ausstrahlt. Aber natürlich gibt es noch viele andere Felder, und man ist auch in einem vernetzten Bereich, wie GR Schmid schon gesagt hat. Auch beim Stadtmuseum haben wir das Leitprojekt der Sanierung weitergeführt und das Haupthaus eben mit einem großen Finale furioso mit dem letzten Projekt "Takeover", von dem jetzt hier auch schon berichtet wurde, geschlossen. Das Gute war, das hat nicht nur das Haus geöffnet, es hat ein neues, junges Publikum hineingebracht, es hat auch die Grenze zwischen Hoch- und Popkultur sozusagen aufgehoben, indem es auch ganz anderen Szenen einmal möglich wurde, in diesem Haus zu agieren. Insofern war das ein ganz positives Ereignis über den ganzen letzten Sommer. In der Zwischenzeit hat eben auch das Wien Museum große Ausstellungen getourt und zeigt auch, wie aktiv es als interessantes Museum wahrgenommen wird. Es war in Tokio, in Osaka, auch in Paris. Die neuen Köpfe für die Stadt: Es ist immer wichtig, eine internationale Metropole braucht auch immer innen und außen einen permanenten Dialog mit der Welt. Insofern ist es mir ganz wichtig, dass wir die besten Köpfe nach Wien holen, dieses wunderbare Dreierkollektiv. Da muss ich Sie auch nochmals berichtigen, lieber GR Aichinger, die haben jetzt erst, ich glaube, einen Tag vor dieser Schließung, des Shutdowns, ihre Ausstellung eröffnet. Sie haben also noch gar keine Gelegenheit gehabt, überhaupt Publikum zu generieren. Ich denke, seien wir fair, bleiben wir fair und geben ihnen einmal die nötige Zeit, hier überhaupt mit ihrem Ausstellungsprogramm auch ein Publikum zu aktivieren. So klug, warmherzig, aber international vernetzt, wie diese drei sind, glaube ich auch wirklich, dass die daran arbeiten werden, möglichst viele Menschen ins Haus zu ziehen. Die Festwochen sind neu besetzt, das Volkstheater ist ein schwieriger Prozess, ein nicht einfacher Prozess, aber ich glaube, wir haben das einmal bestmöglich auf den Weg gebracht. In einem Jahr stehen wir hier, und ich werde von vielen neuen Strukturen und Strukturierungen auch innerhalb des Volkstheaters berichten. Hier warten wir in der Tat die ganze Zeit schon auf den Bund. Wir haben in der Besetzung der verschiedensten Gremien den Bund auch wirklich eingeladen, hier seine Stimme zu erheben. Wir hatten mehrere Regierungen und daher auch keine Ansprechpartner. Ich glaube, wichtig ist, dass vieles natürlich auch noch zu entwickeln ist, und Sie haben einiges davon heute angesprochen. Einiges erfüllt mich mit einem stolzen Schmunzeln, weil ich schon weiß, was auf dem Weg ist und was wir vielleicht in einem Jahr berichten werden. Natürlich wird es immer auch Baustellen geben, die man noch nicht angepackt hat, weil sie vielleicht zu groß sind oder auch zu lange Vorbereitung brauchen. Das ist so, aber wir sind uns durchaus bewusst, was da fehlt. Die Studienreise des Kulturausschusses war ein ganz wichtiger Moment und zeigt auch, dass Politik eine lernende Politik ist. Wir brauchen andere Impulse, und ich bin sehr froh, dass ich so vieles mit Ihnen hier teilen durfte. Wir haben also vieles erreicht: die Erhöhung des Kulturbudgets, die soziale Absicherung von künstlerischer Arbeit, neue Impulse für die Stadt, die Verbesserung der Rahmenbedingungen und den Dialog auf Augenhöhe mit den Kunstschaffenden. Und wir wollen das auch in Zukunft fortführen. Zuletzt möchte ich Ihnen einfach danken. Ich danke für diese wirklich wunderbare Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Ich habe Sie immer als bereichernd empfunden, nicht immer gerechtfertigt, aber immer bereichernd. Ich danke einem Team in der Stadtregierung, das mir wirklich sehr viel ermöglicht hat und wo auch die Zusammenarbeit so positiv und bereichernd ist. Ich danke einem Bürgermeister, der mir diese Politik sozusagen zugesteht und mich in allen Belangen unterstützt. Ich hatte kein einziges Mal ein Problem. Ich danke aber auch dem Koalitionspartner in Person von Martin Margulies wirklich für eine sehr lustige und sehr lustvolle Zusammenarbeit. Wir haben vieles für diese Stadt erreicht, und das ist schon eine sehr schöne Leistung, auf die wir zurückblicken können. Ich danke den MitarbeiterInnen der MA 7, 8 und 9 und meinem Team. Ihr seid ganz großartig und ihr seid in dieser Zeit besonders belastet gewesen! Danke, danke euch allen, dass ihr so tolle Politik macht! Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, nach den längsten Dankesworten des heutigen Tages liegt zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie morgen um 9 Uhr in der Früh mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen fort. Einen schönen Abend. (Unterbrechung der Sitzung um 20.06 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 29. Juni 2020 71. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 29. Juni 2020 71. Sitzung / 5