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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 110

 

2020 4.000 Gemeindewohnungen zu errichten. Bis jetzt haben wir, glaube ich, 120 fertiggestellt. Da trägt Bgm Ludwig als damaliger Wohnbaustadtrat die Hauptverantwortung, das ist auch ein Mitgrund für den heutigen Misstrauensantrag. Aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung des Bürgermeisters. Wir haben in den letzten Tagen feststellen müssen, dass unsere Straßen - jetzt einstweilen im 10. Bezirk, es wird aber nicht dabei bleiben - zum Aufmarschgebiet für gewalttägige Demonstrationen für ethnische Konflikte, insbesondere aus der Türkei, geworden sind. Ich möchte aber auch gleich zu Beginn festhalten, weil es uns von den Medien immer wieder vorgeworfen wird, die in Wien sowieso von Rot - und auf Bundesebene von Schwarz und Grün - zuinseriert werden, dass wir in Diskussionen immer auf die Zuwanderer und auf die Ausländer losgehen.

 

Jeder von uns hat es ungefähr schon 240 Mal betont, in der Öffentlichkeit hier vom Rednerpult, dass wir sehr wohl unterscheiden und nicht sagen, wir brauchen keine Zuwanderung oder dass alle draußen bleiben sollen oder dort hin heimgehen sollen, wo sie hingehören, das sagen wir eben nicht. Wir unterscheiden zwischen jenen Zuwanderern, die sich integrieren, die Deutsch lernen und schauen, dass ihre Kinder auch Deutsch lernen, die sich anpassen an unsere Sitten und Gebräuche, die nicht kriminell werden, die einer Arbeit nachgehen, die nicht den radikalen Islam zu uns tragen, die nicht schon in Kindergärten die Scharia an die Kinder weitertragen, und jenen Zuwanderern, auf die diesen Punkte nicht zutreffen. Wir unterscheiden sehr wohl zwischen den anständigen Zuwanderern, die einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen, die bei uns arbeiten, die Steuern zahlen, die brave Staatsbürger, stolze Österreicher werden, und jenen, die sich in Parallel- und Gegengesellschaften aufhalten und dort verweilen. Bgm Ludwig hat diesen Entwicklungen viele Jahre als Regierungsmitglied in Wien nicht nur zugesehen, er hat sie aktiv gefördert, daher werden wir ihm heute das Misstrauen aussprechen.

 

Ich habe es gestern schon erwähnt, ich finde es ein bisschen fahrlässig oder sehr fahrlässig, dass jetzt von Rot und Grün diese ethnischen Konflikte aus der Türkei zu einem antifaschistischen Widerstandskampf umgedeutet werden. Das stimmt nicht einmal annähernd, aber der Antifaschismus muss bei Rot und Grün so für ungefähr alles herhalten, wenn sie fremde Meinungen verbieten wollen, und Antifaschismus ist immer und überall, das ist schon abendfüllend. Ich habe es auch schon ein paar Mal hier erwähnt und möchte es noch einmal festhalten: Antifaschismus allein ist für die Freiheitlichen nicht abendfüllend. Ich habe noch nie gehört, dass ein Grüner oder Roter oder sonst wer rausgekommen ist und gesagt hat, ich bin nicht nur Antifaschist, so wie wir alle, sondern ich bin auch Antikommunist in all seinen Ausformungen.

 

Maoismus, Leninismus, Stalinismus, Trotzkismus - ist mir wurscht, wie das alles heißt -, der Kommunismus hat nur mörderische, verbrecherische Regimes hervorgebracht und bis heute über 100 Millionen Menschenleben gefordert. Wir sind die einzige Partei, die sagt, wir verurteilen nicht nur den Faschismus, sondern auch den Kommunismus, und das würde ich mir einmal wünschen, dass diese Verurteilung von Grün und Rot auch kommt.

 

Wundern tut es mich nicht, wenn der Bürgermeister bei seinen, weiß nicht, beim Twittern oder bei sonst was, den Hashtag EKH am Schluss hat. Die EKH-Leute, die nicht nur nichts arbeiten, sind für mich auch samt und sonders Linksextremisten. Wer offenbar mit Linksextremisten kokettiert, der hat für mich als Bürgermeister in dieser Stadt wirklich nichts mehr verloren.

 

Ich möchte auch daran erinnern, weil wir jetzt bei der Rassismusdebatte sind, die Mohren-Apotheke umbenannt wird und alle vor dem Druck der Medien, der Linken, der Gutmenschen und keine Ahnung vor wem in die Knie gehen, was ich verwerflich finde, Ihr werdet euch alle noch wundern, wohin das führt. Jetzt haben wir dann eh bald die Kleine- und die Große Mohrengasse, Schwarzlackenau müssen wir wahrscheinlich auch umbenennen - Wolfgang, mach dich auf einen Antrag in der Bezirksvertretung gefasst -, und, und, und.

 

Es ist alles nur mehr kurios und eigentlich traurig beziehungsweise besorgniserregend, welche Entwicklungen da Platz greifen und wo viele Parteien mitspielen und auch die Gesellschaft mitspielt, weil einfach der Druck in den sozialen Medien zu groß wird. Ich verstehe das vielleicht manchmal schon, aber diesen Entwicklungen müssten wir alle entgegentreten. Warum es die Roten und GRÜNEN nicht machen werden - nicht nur EKH und Unterstützung sonstiger linksextremer Gruppen, für mich zumindest - sehen wir auch daran, dass im Donaupark seit einigen Jahren die Statue eines kommunistischen Massenmörders, Che Guevara, steht. Damals bei der Eröffnung haben unter anderem Bgm Häupl und die VBgm.in Vassilakou dem Massenmörder ein Denkmal gesetzt und durch ihre Anwesenheit die Ehre erwiesen. Das wundert mich bei Rot und Grün auch: Che Guevara hat nicht nur Konzentrationslager errichten lassen, er war auch ein Schwulenhasser und hat viele Leute auf dem Gewissen. Da ist einmal die Regenbogenfahne nicht mehr so wichtig. Also mir kommt es so vor: Linker Massenmörder ist gut, linker Schwulenhasser ist gut, auf alles andere hauen wir hin, und dort verschließen wir die Augen und huldigen einem Massenmörder.

 

Die FPÖ war auch hier die einzige Partei, die dort demonstriert hat, schön leise, wir haben die Veranstaltung nicht gestört, aber trotzdem unseren Protest zum Ausdruck gebracht. Ich bin dafür, dass dieses Denkmal, wir sind keine Denkmalstürmer, vielleicht mit einer Zusatztafel versehen wird, wie viele Leute dieser Herr auf dem Gewissen hat, und dass er alles andere als ein Pride- und Regenbogen-Fan war.

 

Ich hoffe, dass das vielleicht auch von anderen Parteien so gesehen wird. Bei jeder Straßentafel gibt es schon eine Zusatztafel, wo gewarnt wird oder hingewiesen wird, soll so sein, aber dann bitte auch bei linken Massenmördern.

 

Ein letzter Schwenk noch, wenn wir schon beim Antisemitismus sind, also nicht beim muslimischen Antisemitismus, der ist Rot und Grün auch nicht so wichtig, dass wir da eingehender darüber reden, weil ja dort Wähler

 

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