«  1  »

 

Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 110

 

setzung eines Koordinators brauchen. Dazu ist mir, ehrlich gesagt, nichts bekannt.

 

Somit bin ich auch schon beim Thema. Ja, Sie sehen also, es gibt noch viel zu tun und vieles, was hier unerledigt blieb. Das wundert mich eigentlich für eine SPÖ-Wien, denn wenn Sie von Klimaschutz und Mobilität sprechen, dann fokussieren Sie sich immer nur auf den öffentlichen Verkehr. Das ist okay, aber das verwundert mich, dass man da auch die eigenen Vorhaben nicht umsetzen konnte.

 

Vor zwei Wochen habe ich gelesen, die SPÖ-Wien will die Straßenbahnen ins Wiener Umland verlängern. Wissen Sie, was witzig ist? - Das haben Sie vor fünf Jahren, kurz vor der Wahl, auch schon gesagt. Und vor zehn Jahren wahrscheinlich auch, denn ich kann mich erinnern, dass ich mich vor fünf Jahren damit beschäftigt habe, was Sie damals vor fünf Jahren gesagt haben.

 

Jetzt sind es halt Straßenbahnen und nicht mehr U-Bahnen. Vorher haben Sie immer gesagt, die U-Bahn gehört ins Umland verlängert. Ich muss sagen, das taugt mir, dass Sie jetzt von Straßenbahnen reden, denn das ist das durchaus effizientere und sinnvollere Verkehrsmittel für diesen Bedarf. Wer weiß, vielleicht gibt es ja dann in zehn Jahren aus den Gesprächen mit Niederösterreich auch schon etwas zu vermelden.

 

Sie sehen, ich bin da zurückhaltend optimistisch, was das betrifft, denn das kann ich nur unter Wahlkampf einordnen. Passiert ist dahin gehend leider noch nichts, dabei ist das Thema Einpendelverkehr und vor allem die Situation des öffentlichen Verkehrs in den Außenbezirken eine Herausforderung für Wien, die jetzt nicht ganz neu ist. Ich habe mich in den letzten Jahren auch sehr intensiv damit beschäftigt, gerade was in Floridsdorf, in der Donaustadt, Simmering, aber auch Liesing passiert. Da haben wir Infrastruktur in der Fläche, die eigentlich in einem nicht zufriedenstellenden Zustand ist. Das betrifft die Öffis, aber auch die soziale und die grüne Infrastruktur. Da haben wir natürlich viel Wohnbedarf, aber eben Wohnraum, der dort entsteht, und das sind neue geförderte Schlafstätten, ein bissel wie in den 60er und 70er Jahren, im Donaufeld, auf den Siemensäckern, in der Berresgasse, und die sind schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden. Was dann damit passiert, wissen wir auch, das wird in Summe einfach mehr kosten.

 

Sie haben die im letzten Öffi-Paket vorgesehene Straßenbahnverlängerung leider wieder auf die lange Bank geschoben, aber auch wir waren in den letzten Jahren nicht untätig, und wir haben als NEOS einige innovative Maßnahmen und Konzepte erarbeitet, die genau dahin zielen würden, diese Schlafstätten, diese neuen Wohnbauten und diese enormen Stadtentwicklungsgebiete optimal anzuschließen, um diesen Menschen einfach auch eine Alternative zu bieten.

 

Da ist ein neues S-Bahn-Konzept für die Westachse dabei, da ist eine Neuordnung des Busnetzes in Liesing dabei, aber auch Gesamtkonzepte für den öffentlichen Verkehr für Floridsdorf und die Donaustadt, inklusive neuer Straßenbahntangenten und neuer schneller Busverbindungen, auch mit Verbindungen in das Umland hinaus. Dahin gehend möchte ich heute auch meinen Antrag einbringen, um diese Themen zu beschließen beziehungsweise zu prüfen, was davon umsetzbar ist.

 

Ja, wenn wir schon beim Bau des öffentlichen Verkehrs und des U-Bahn-Baus sind, dann möchte ich jetzt auch noch zwei andere Themen ansprechen, und zwar ist das der U-Bahn-Fahrplan. Sie haben auf Grund der Corona-Krise die U-Bahn-Fahrzeiten in der Nacht eingestellt. Durchaus nachvollziehbar, es gab keine Gastwirtschaft, die in der Nacht offen hatte, wir mussten alle zu Hause bleiben, dementsprechend ist es absolut okay, das so zu machen.

 

Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir wieder außer Haus dürfen, auch die Nachtwirtschaft wieder geöffnet hat und zwar mittlerweile bis 1 Uhr Früh, die Intervalle untertags sind in den öffentlichen Verkehrsmittel, auch wieder angepasst worden, aber die Nacht-U-Bahn fährt noch immer nicht. Jetzt sage ich nicht gleich, wie jetzt alle Kollegen der anderen Fraktionen das vor mir gemacht haben, wir müssen die Nacht-U-Bahn wieder durchfahren lassen. Ich sehe schon ein, dass man da sehr an die Situation angepasst adaptiert. Deswegen möchte ich meinen Antrag einbringen, dass wir den U-Bahn-Fahrplan auch an die aktuellen Öffnungszeiten der Gastronomie anpassen, das heißt, jetzt einmal zumindest um eine Stunde zu verlängern.

 

So eine U-Bahn macht natürlich immer Lärm und vor allem, wenn sie auch in der Nacht fährt, keine Frage. Wenn sie in einem Takt fährt, wie wir das in Wien gewohnt sind, alle zwei bis drei Minuten, ist das etwas durchaus Positives, für viele Anrainerinnen und Anrainer ist das eine tägliche Lärmbelastung, die in den Bereich des Unzumutbaren geht.

 

Wir haben in Liesing im Bereich des Siedlungsgebietes In der Wiesen Ost eine Situation, dass eine Lärmschutzwand entlang der U6 im Bereich der Perfektastraße bis Alt Erlaa fehlt. Da war eine Bürgerinitiative am Start, die das Thema sehr forciert hat. Soweit ich weiß, gab es eine Bezirksvertretungssitzung, in der alle Parteien einstimmig gefordert haben, dieses Teilstück der Lärmschutzwand durchgehend zwischen diesen zwei Stationen vorzunehmen, das heißt, diesen Lückenschluss zu vollziehen. Man kann durchaus die Industriegebiete noch ausnehmen, aber ich glaube, für die Menschen, die in diesem Bereich leben, wäre das eine sehr sinnvolle Maßnahme.

 

Zuletzt noch ein Thema, das ich auch schon vor einiger Zeit hier eingebracht habe, da geht es um die Hundekotsackerl. Sie wissen um die Thematik, Sie haben sich, glaube ich, selbst hingestellt und gesagt, wir wollen Plastik reduzieren. Es steht auch im Regierungsprogramm, dass das Plastiksackerlverbot vor allem im Verantwortungsbereich der Stadt Wien weiter ausgedehnt werden soll.

 

Sie wissen, da gibt es Ausnahmen, Hundekotsackerl sind eine Ausnahme, deswegen ist es ja nicht umgesetzt, aber ich glaube, nicht nur um die Produktion von diesen energieintensiven Sackerln zu verringern, sondern auch - Sie wissen, es gibt Hundehalterinnen, Hundehalter die das achtlos zu Boden werfen -, um die Gefahr für Fauna und natürlich auch die Umwelt zu verhin

 

«  1  »