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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 110

 

Auch andere alte Anträge von uns sind jetzt teilweise in Umsetzung, so etwa die Regionalisierung von Märkten. Das halte ich für eine tolle Sache, und ich bedanke mich auch bei der Frau Stadträtin, dass sie nach Jahren die freiheitlichen Ideen in diesem Bereich umsetzt. Das finde ich toll, weil wir natürlich alle erkennen, dass der Klimawandel in irgendeiner Art und Weise schon Auswirkungen hat, auf die man auch reagieren muss. Und das ist eine kluge Maßnahme, die Sie hier treffen, sie ist besser als diese „Coolen Straßen“ und Verkehrsverhinderungssituationen von Frau Hebein. Da sind Ihre Ansätze in diesem Fall besser, und dafür darf ich Sie heute auch loben.

 

Wofür ich Sie nicht loben darf, Frau Stadträtin, ist, wie Sie am Ende des Tages mit dem Geld umgehen. Sie haben nämlich eine relativ gute Gabe, Geld auszugeben. Im Rahmen der Corona-Krise habe ich mir sehr viele Wien-Wanderwege angeschaut. Man kommt an Ihnen nicht vorbei: Alle 150 m, gefühlt, ist ein Foto von Ihnen am Wien-Wanderweg. Wofür das gut ist, weiß ich jetzt nicht, aber es ist halt vorhanden. Das ist aus meiner Sicht schon ein bisschen eine Selbstwerbung und eine Werbung, in der Sie einfach versuchen, sich selbst darzustellen.

 

Ich habe mir überlegt: Das muss sich ja jemand leisten können! Auch wenn man zum TierQuarTier geht: ein irrsinnig großes Foto! Ich habe schon einmal eine Anfrage gestellt, wie viele Bilder von Ihnen in Wien hängen - auf den Mistplätzen, et cetera -, ich habe leider keine Antwort bekommen. Aber ich habe mir gedacht: Das muss ja irgendjemand zahlen, das ist ja alles nicht gratis! Und dann habe ich mir angeschaut, wie Sie das finanzieren, und bin draufgekommen: Sie haben in den letzten 10 Jahren zum Beispiel die Müllgebühren um 18 Prozent erhöht! Oder: Die Wassergebühren haben Sie um 58 Prozent erhöht!

 

Ja, gefühlt muss relativ viel von dieser Gebührenerhöhung in die Eigenwerbung der Frau Stadträtin geflossen sein, weil das sonst nicht zu erklären ist. Da sind Sie nicht sehr aussagefreudig, wenn man Sie fragt, wie Sie mit dem Geld umgehen, aber sehen tut man eigentlich nur selbstdarstellerische Bilder in der Stadt. Mir ist auch aufgefallen: Erhöhung der Tarife der Wiener Linien bis zu 39 Prozent bei den Tageskarten und den Wochenkarten, Erhöhung der Kanalgebühren um 18 Prozent, Erhöhung der U-Bahn-Steuer um 178 Prozent, Frau Stadträtin! - Dann ist es mir schon klar.

 

Aber zahlen tut die Zeche am Ende des Tages ja der Bürger, und wir haben heute - Kollege Schober hat es vorhin schon angesprochen - über leistbares Wohnen geredet. Nicht nur die Quadratmeterpreise sind relevant, sondern auch die Gebühren. Und die Gebühren, die Sie erhöhen, die Nebengebühren und Betriebskosten für die Wohnungen führen natürlich auf Grund Ihrer Erhöhungspolitik zu einer massiv belastenden Situation für die Bürger sowohl im Gemeindebau als auch in jeder Privatwohnung. Denn wer kann es sich schon leisten, nach 10 Jahren auf einmal um knapp 60 Prozent mehr für das Wasser zu zahlen, wenn man weiß, dass mit dem Geld nichts Vernünftiges passiert?

 

Gut, ich habe mir das kurz angeschaut: Sie haben 2011 auch die Friedhofsgebühren um 46 Prozent erhöht, den Fernwärmetarif um 8,2 Prozent - im Jahr 2011 allein, da waren Sie noch nicht zuständig -, die Müllgebühren im Jahr 2011 um 6 Prozent, die Hundeabgabe für den 1. Hund um 65,1 Prozent und für jeden weiteren Hund um 60,6 Prozent. Dann: Änderung der Tarife der Wiener Linien im Jahr 2012 - da waren Sie auch noch nicht zuständig, aber da wurden die Preise für Einzelfahrscheine um 11 Prozent und für die Wochenkarte um 7 Prozent erhöht. Und wenn wir schon über den Rechnungsabschluss reden, müssen wir uns ja auch vor Augen halten: Das zahlen alles die Bürger! Das sind nicht Zahlen, sondern das ist eine Belastung, die jeder tagtäglich spürt, die ihm zugemutet wird und die am Ende des Tages Ihnen zuzuschreiben ist.

 

Dann haben wir da - die Erhöhung der Wasserabgaben um knapp mehr als 60 Prozent haben wir schon gehabt - eine weitere Erhöhung des Fernwärmetarifs 2014 um noch einmal 27 Prozent, dann 2016 noch einmal um 9 Prozent, also insgesamt um 38 Prozent. Schuld daran ist ja eines, und das hat sich ja die SPÖ noch unter ihrer absoluten Mehrheit selbst beschlossen: Sie haben das Valorisierungsgesetz hier beschlossen, damit Sie es nicht mehr nötig haben, jedes Jahr anzupassen. Jetzt haben wir die Corona-Krise, wir wissen, alle haben viel weniger, und es gibt da das Ansinnen, dass zum Beispiel die Schanigartengebühren ganz einfach den Bürgern zurückgegeben oder den Gastronomen zurückgegeben werden können - das ist vielleicht besser, als einen Fünfziger zu verschicken, der dann eh gefladert wird. Ich finde den Fünfziger gut, aber die Umsetzung ist echt katastrophal, das muss ich euch wirklich sagen.

 

Die Idee war ausgezeichnet, nur hätte man es anders machen können, nämlich so, dass die Gutscheine nicht verkauft werden, dass sie wirklich die Leute kriegen, die sie brauchen, und auch so, dass man nicht am Ende des Tages in irgendeiner Art und Weise die Kriminalität in Wien fördert.

 

Aber was das Valorisierungsgesetz betrifft: Ich habe den Antrag auf Abschaffung letztes Jahr schon gestellt, und jetzt bin ich der Meinung: Vielleicht schaffen wir es heuer! Denn: Die Bürger haben das Geld nicht, und wir wissen ganz genau, es wird wieder eine automatische Anpassung geben. Die Abschaffung wäre ein relativ einfacher Schritt, womit Sie den Bürgern zwar kein Geld geben, ihnen aber weniger wegnehmen. Das ist ein guter Ansatz, das solltet ihr euch vielleicht einmal überlegen: Dass man nicht nur Geld gibt, sondern dass man sich auch überlegt, den Bürgern weniger aus den Taschen zu ziehen. Deshalb werde ich diesen Antrag einbringen.

 

Einen weiteren Antrag habe ich auch formuliert - den bringe ich aber heute nicht ein, das sage ich ganz offen. Er betrifft den Klimarat. Den gibt es in dieser Form schon, auch wenn er schlecht ausgestaltet ist, denn es gibt da diese zwei Panels, die miteinander fast nicht kommunizieren - eine Runde mit Beamten und Regierungspolitikern und dann gibt es eine zweite Runde mit „Fridays for Future“ und der ganzen Opposition -, und ich

 

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