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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 110

 

nicht zur Kenntnis genommen und wiederholen es hier halt jetzt noch einmal. Das macht es aber nicht wahrer. Aber ich bin froh, dass es bei diesen Sitzungen zumindest ein Wortprotokoll gibt, wo man das sehr genau nachlesen kann.

 

Jetzt weiter zu den Fabeln, die Sie da heute von einem angeblichen Kompetenzchaos erzählt haben. Ich lade Sie noch einmal ein, das habe ich auch dem Kollegen Guggenbichler ja schon mehrfach empfohlen, vielleicht sollte ich Ihnen auch einmal was schenken, nämlich die Geschäftseinteilung der Stadt Wien. Da kann man dieses Mysterium nachlesen, wer ist wofür zuständig. Konkret in diesem Fall ist es eigentlich relativ einfach: Die MA 18 macht die Planung, das ist bei der Kollegin Hebein, die hat nämlich das Planungsressort. So, die macht auch Verkehrsplanung. Der Bau und der Betrieb ist dann in meinem Ressort bei den Wiener Linien. Logischerweise gibt es da einen Zusammenhang. Aber wenn Sie mir immer Fragen stellen über die Planung, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn ich nichts dazu sagen kann. Wenn Sie der Kollegin Hebein Fragen zum Betrieb der Wiener Linien stellen, wird‘s dort auch keine Antwort geben. Es ist eine klare rote Linie, die da dazwischen verläuft. Und jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter. Bei den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es noch ein Instrument. Das plant logischerweise nicht die MA 18 alleine, weil wir sind ja nicht alleine auf der Welt, sondern müssen ja auch mit Niederösterreich reden. Da gibt es ein Instrument, das heißt die Planungsgemeinschaft Ost, wo die MA 18 auch involviert ist, wo man gemeinsam plant, die ich übrigens auch ersucht habe, sich über den Magistrat jetzt genau diese drei Linien, die wir vorgeschlagen haben und wo ich auch wild entschlossen bin, diese umzusetzen, auch einmal genauer anzuschauen. Wir können natürlich immer unseren Teil im Wiener Stadtgebiet planen, weil es ist ja so, dass wir glücklicherweise bei sehr vielen Linien schon sehr nahe an der Stadtgrenze sind. Aber was Niederösterreich betrifft, haben wir selbstverständlich keine Planungshoheit, und ich glaube, dass das eine sinnvolle Sache ist und muss das wirklich zurückweisen, was da auch von den NEOS von wegen Wahlkampf-Gag gekommen ist. Ich glaube, dass es höchste Zeit ist, dass wir grenzüberschreitende neue öffentliche Verkehrsmittel planen. Der Vorschlag mit der U-Bahn ist niemals von uns gekommen, niemals, das haben Sie gesagt, ja, niemals. (Zwischenruf.) Ja genau, der Herr Juraczka hat sich schon gemeldet. Das war ein Vorschlag von einer anderen Fraktion, der war nicht von uns, weil das finanziell und auch auslastungsmäßig gar keinen Sinn macht, macht bei den Straßenbahnen aus meiner Sicht sehr viel Sinn. Aber es wird eine Co-Finanzierung vom Bund und von Niederösterreich bedürfen. Und wir haben ein ganz gutes Beispiel, wo das hervorragend funktioniert, und das ist die Badner Bahn. Sie ist ein lebendes Beispiel, wie es sein könnte. Wir haben uns jetzt drei Linien herausgesucht, wo von Seiten der Wiener Linien einfach der Investitionsaufwand nicht zu groß ist, wo wir trotzdem sehr viele Synergieeffekte hätten, und ich glaube, dass das eine gute Sache ist, die wir jetzt vorantreiben werden. Aber klar ist schon, wenn wir jetzt etwas machen, was jahrzehntelang in Wahrheit nicht gegangen ist auf Grund bestimmter Voraussetzungen, dann wird das jetzt nicht in drei Monaten über die Bühne gehen, weil wir hier wieder Neuland betreten.

 

Wir werden Finanzierungszusagen brauchen, wir werden das Nachbarbundesland bearbeiten müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass der Kollege Juraczka mich dabei unterstützen wird und da auch bei der niederösterreichischen ÖVP ein gutes Wort für diese Projekte einlegt. (Zwischenruf.) Bitte? (Zwischenruf.) Bis Hernals, wir haben eh schon eine Kooperation in dieser Frage. Ich hab‘s nicht vergessen, Herr Gemeinderat, ich hab‘s nicht vergessen. Ich sehe, verkehrspolitisch können wir uns da vielleicht in der einen oder anderen Frage finden.

 

Was das Öffi-Paket betrifft, möchte ich jetzt auch noch etwas klarstellen. Ehrlich gesagt, die Liste, die Sie da vorgehalten haben, wo wir angeblich so viel nicht gemacht haben - wir haben nahezu alles von dieser Liste umgesetzt. Wir haben die D-Wagen-Verlängerung gemacht, wir haben den O-Wagen gemacht, wir haben den 11er noch gemacht, der stand nicht einmal auf der Liste drauf, U2, U5, ebenfalls passiert. Das Linienkreuz der Line 2 und der Linie 44 ebenfalls passiert. Und beim 15A können Sie im Regierungsübereinkommen nachlesen, dass die Wienerbergtangente zuerst für einen Busverkehr ausgebaut wird und das haben wir auch umgesetzt. Das ist ein Projekt, das am Anfang gehängt ist, wie ich das Ressort übernommen habe. Aber auch das haben wir zu einem aus meiner Sicht auch vertretbaren finanziellen Aufwand umgesetzt. Es ist auch kein verlorener Aufwand, denn wenn einmal die Auslastung und Bebauung dort so groß ist, dass eine Straßenbahn gerechtfertigt ist, dann werden wir die Trasse, die wir jetzt gebaut haben, dann für die Straßenbahn verwenden. Das Einzige, was von Ihrer Liste noch fehlt, ist die Linie 67. Da hat es mit dem Bezirk noch Diskussionen gegeben über Linienführungen, und so weiter. Das ist das Einzige, was wir von dem ganzen Paket jetzt noch nicht zeitgerecht umgesetzt haben. Und da stellen Sie sich her und sagen: Ein Wahnsinn, das war nur Ankündigung. Ganz im Gegenteil, wir haben geliefert, wir haben geliefert!

 

Und auch der Kollegin Emmerling muss ich sagen, der 25er war nie geplant bis 2020. Das ist immer noch Teil des Öffi-Pakets. Aber klar ist, das macht nur Sinn, wenn die Seestadt Nord dann auch tatsächlich besiedelt ist und zwar weitergehend besiedelt ist. Wir haben dort ohnehin schon eine U-Bahn hingebaut. Das ist eines der ersten Stadterweiterungsgebiete, wo die U-Bahn gefahren ist. Da hat noch keiner dort gewohnt. Wir waren diesmal wirklich mehr als zeitgerecht. Und klar ist, dass diese Straßenbahn nur als Verstärkung gedacht ist, wenn es eine erhöhe Besiedelung auch in der Seestadt Nord gibt. Also auch da sind wir vollkommen im Zeitplan. Wir haben investiert in neue U-Bahn-Waggons, wir haben investiert in die Flexity, XXL-Busse zur Entlastung der großen Linien, und wir haben die Taktungen noch erhöht. Also wir haben sehr, sehr viel gemacht im Bereich der Wiener Linien, und das spiegelt sich auch in

 

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