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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 110

 

endlich auch persönlich dort hinkommen können, bis jetzt geht es nur online.

 

Meine Fraktion geht davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem und das Bruttoinlandsprodukt, kurz gesagt, wir alle, davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und ihre Begeisterung einzubringen. Und genau das kann mit einem solchen Projekt gelingen.

 

Mir steht es jetzt zum Schluss noch an, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, die geholfen haben, das ganze Jahr über all die innovativen Projekte umzusetzen. Danke für Ihr Engagement! Sie alle helfen, Wien zur lebenswertesten Stadt zu machen, aber auch zu solidarischsten. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte kurz reinigen. Danke. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Bitte.

 

15.19.32

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: In der einen Hälfte des Lebens opfern wir unsere Gesundheit, um Geld zu verdienen, und in der anderen Hälfte des Lebens opfern wir viel Geld, um unsere Gesundheit wiederherzustellen. - Diese Weisheit ist nicht auf meinem Mist gewachsen, und sie ist auch nicht aus diesem Jahrhundert, aber man könnte sagen, dass Voltaire heute immer noch topaktuell ist, vielleicht sogar aktueller denn je!

 

Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer vor den Bildschirmen!

 

Wir sprechen heute über den Gesundheitsbereich und den Sozialbereich, und wir haben auch schon einiges aus diesem Bereich gehört. Die meisten von euch interessiert dieses Thema auch. Den einen betrifft es mehr, den anderen betrifft es weniger, der eine oder andere ist im Saal geblieben oder auch aus dem Saal gegangen. Jedenfalls sind aber viele gespannt, was dieser Bereich heute alles hergibt.

 

Man kann jetzt sagen, dass das Spitalskonzept 2030 viele Baustellen hat und schon lange nicht mehr aktuell ist. Das ist ein Kritikpunkt, den wir seit Jahren schon vorbringen. Aber noch viel schlimmer steht es um den Masterplan. Dadurch wird nämlich die Krisenstabilität massiv eingeschränkt. Er ist definitiv eine Katastrophe, das wissen Sie genauso, wie wir es wissen. Was ich Ihnen zum Vorwurf machen muss und auch tue, ist, dass Sie nichts tun und einfach die Augen verschließen. Wir warten immer wieder auf eine Aktualisierung, und die Kollegin hat es vorher schon angesprochen: Wir würden uns wünschen, dass einfach einmal alle Player in diesen Plan einbezogen werden.

 

Wenn wir uns anschauen, was in Europa jetzt aktuell passiert ist und was da abgegangen ist, dann sehen wir halt auch, wohin eine ideologische Gesundheitspolitik, die aus dem Bauch heraus geführt wird, führen kann. Es ist unsere Aufgabe, dass wir die Pflege und die Gesundheit für alle Menschen sicherstellen, und da darf nicht am falschen Platz gespart werden. Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass unsere Liegenschaften und all das, was wir in zentraler Lage haben, einfach ausverkauft werden und wird. Das ist der falsche Ansatz!

 

Die aktuelle Krise hat uns ein Mal mehr gezeigt, wie wichtig zum Beispiel die Pavillonbauweise ist, die wir aus gutem Grund früher gehabt haben, und wie wichtig es ist, dass wir ausreichend Infrastruktur und vor allem auch den entsprechenden Grünraum haben Es ist daher wichtig, dass wir uns ganz genau überlegen, wie wir mit unseren Spitälern umgehen und was wir behalten. Wir brauchen künftig auch epidemiologische Sicherheit und Vorsorge, damit wir unsere Bevölkerung ausreichend versorgen und auch schützen können, und wir brauchen vor allem krisensichere Einrichtungen. Daher ist es wichtig, dass wir auch in unsere bestehende Infrastruktur investieren und dass wir sicherstellen, dass wir die Objekte, die wir haben, tatsächlich behalten.

 

Daher bringe ich gemeinsam mit meinen Kollegen einen Beschlussantrag ein, der das Otto-Wagner-Areal betrifft. Wir haben letzte Woche einen Teil dieses Areals in den Bereich der Bildung gegeben, aber wir haben noch das Westareal, das bis 2028/2029 dem Gesundheitsbereich zur Verfügung steht. Daher stellen wir diesen Antrag, weil diesfalls die Pavillons noch vorhanden sind und weil sich in der Krise gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass dieses Areal weiterhin vom Gesundheitsverbund genutzt wird und dem Krankenanstaltenverbund und somit als Klinik der Wiener Bevölkerung zur Verfügung steht.

 

Wir haben aber auch Defizite in ganz anderen Bereichen. Ich gehe jetzt noch ganz kurz auf Kinder und Jugendliche ein: Wir haben in diesem Bereich einfach viel zu wenige Fachärzte. Das sehe ich, wenn ich mir zum Beispiel die Psychiatrie anschaue: Wir haben viel zu wenige Jugendpsychologen. Das sehe ich auch, wenn ich mir den Schmerzbereich anschaue: Wir haben keine wirklichen Kinderschmerzambulanzen. Und wir haben auch im Erwachsenenbereich viel zu wenige Fachärzte.

 

Kommen wir zu einer weiteren Baustelle, zur Primärversorgung. Es ist auch schon bekannt, dass wir diesbezüglich in Wien nicht ausreichend versorgt sind. Die rot-grüne Stadtregierung negiert das einfach, tut nichts in die richtige Richtung. Wir haben auch zu wenige Gemeinschaftspraxen mit Notfallversorgung. Beides müssen wir in Wien vorantreiben.

 

Daher haben wir auch einen weiteren Antrag vorbereitet, weil uns das Modell aus Deutschland recht gut gefallen hat und weil wir meinen, dass der Telenotarzt eine gute Einrichtung ist. Es ist wichtig, dass man schnell hilft, denn wir wissen ja: Je schneller Hilfe kommt, wenn es kritisch ist, und je schneller man beginnt, etwas zu tun, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Patient überlebt. Das System ist 2014 in Deutschland eingeführt worden, und das ist eine echte Erfolgs-Story. Man sieht, dass man um 25 Prozent weniger Notärzte braucht und dass die Begleitung, bis der Notarzt kommt, über Telefon sehr gut funktioniert. Auf diese Weise können um ungefähr zweieinhalb Mal mehr Einsätze getätigt werden als durch das NEF.

 

Daher stellen ich mit meinen Kollegen den Antrag, dass die Stadt Wien aufgefordert wird, Implementierungen einer Telenotarztzentrale nach den Vorbild von „www.telenotarzt de“ in das bestehende Notfallsystem in Wien zu veranlassen. Auch diesfalls ersuchen wir um sofortige Abstimmung.

 

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