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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 110

 

will, der muss nicht, und wer will, der darf, und wer nicht will, na ja, der wird von der Wiener Integrationspolitik nicht weiter behelligt. Genau dieser Zugang hat uns eben jene Problematik geschafft, in der wir uns jetzt befinden, nämlich einen großen Teil an sehr gut integrierten Migranten, völlig problemlos, und eben jenen Problemfällen, mit denen wir beispielsweise in Favoriten zu tun hatten.

 

Das bringt mich zum dritten Kritikpunkt, nämlich zu diesem Nichtunterscheidenwollen und dann noch diesem Schweigen. Also wir unterscheiden nicht. Es gibt eine Gruppe an Menschen, die offensichtlich nicht integriert werden möchte, sich aus unterschiedlichen Gründen weigert, aber das sprechen Sie halt nicht an. Also da gibt es überhaupt keine Vision. Was mache ich denn mit diesen Leuten? Lasse ich sie einfach „anglahnt“, sollen machen, wie sie wollen? Nein, das ist nicht die richtige Herangehensweise.

 

Da muss man doch bitte den Finger drauflegen und sagen, hier besteht ein Problem, und in dieses Integrationskonzept gehört ein Kapitel: Wie gehe ich mit Personen um, die sich nicht integrieren wollen? Da muss man eben zu Sanktionen greifen, und das wäre unseres Erachtens eine konsequente gute Integrationspolitik, wie wir sie uns vorstellen.

 

Ich komme zum Themenblock Transparenz. Hier haben wir immer wieder gefordert, dass die Kosten, die für Integration in allen Ressorts ausgegeben werden, zentral gesammelt und aufgelistet werden. Warum? Damit der Bürger einfach weiß, wie viel diese Stadtregierung für Integration ausgibt. Das ist eine ganz klare Frage von Transparenz. Ich habe da ja auch Anfragen an jedes einzelne Ressort gestellt und ich habe auch Antworten bekommen. Was aber nach wie vor fehlt, ist einfach die klare Aufstellung, so und so viel gibt das Ressort aus, so und so viel sind die Kosten insgesamt.

 

Der zweite Punkt, wo ich immer noch Probleme habe, ich dieses „Start Wien“. Auch hier wurde die Anfrage beantwortet, wie übrigens immer alle Anfragen sehr ausführlich beantwortet werden, das möchte ich anführen. Auch hier wurde die Anfrage beantwortet, wie viel die MA 17 für das „Start Wien“-Paket ausgibt, aber das sind ja nicht die Gesamtkosten. Bis heute habe ich nicht herausgefunden, wie viel andere Trägerorganisationen, die die Kurse anbieten, ebenfalls für dieses „Start Wien“-Programm ausgeben. Das heißt, wir sind bis heute im Dunkeln gehalten worden, was der Aufwand ist im Vergleich zu wie viel Personen das „Start Wien“-Programm absolvieren. Wir haben also auch hier keine Gegenüberstellung von tatsächlichen Kosten und erreichtem Nutzen.

 

Dritter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Integrationsmonitor. Dieser misst einige Parameter hauptsächlich in den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeitsplatz. Er misst halt nicht, wie gut die kulturelle, oder ich sage, wie gut die Werteintegration passiert. Wir finden aber, dass das ein sehr wichtiger Parameter ist, der unserer Meinung nach in den Integrationsmonitor aufgenommen gehört. Wir sehen da ein Vorbild beim ÖIF, der ja genau diese Parameter misst, nämlich: Wie geht es mit Gewalt an Schulen? Wie geht es mit Extremismus in Moscheen? Wie geht es mit dem Themenbereich Frauen und Kopftuch?

 

Das sind ja alles Parameter, die auch mit Integration zu tun haben, und ich denke, dass auch das gemessen wird, was ganz offensichtlich nicht so gut funktioniert und das auch in diesen Integrationsmonitor Eingang nehmen muss, ebenso, und damit bin ich jetzt beim dritten großen Bereich, wie die Ausbreitung des politischen Islams.

 

Warum hätten wir die gerne im Integrationsmonitor? Weil es eine Messbarmachung bedeuten würde, und alles, was man messbar macht, bedeutet, dass man sich damit auseinandersetzt. Da wären wir schon einen ganz großen Schritt weiter, denn dann wäre nämlich die Stadtregierung mit diesem Problem tatsächlich konfrontiert und würde sich tatsächlich damit auseinandersetzen müssen.

 

Wie sie wissen, sehen wir den politischen Islam als eine politische Agenda. Es geht nicht um Religionskritik. Ich möchte anführen, dass ich es für wichtig halte, dass auch Religionen kritisch besprochen werden können, aber nicht im politischen Bereich, und wir befinden uns hier im politischen Bereich und deswegen reden wir hier über den politischen Islam. Ich halte es für eine der größten Verfehlungen dieser Stadtregierung, dass sie diese Gefahr für unsere freie, gleichberechtigte Welt nicht erkannt hat und bis heute nicht dagegen vorgegangen ist.

 

Ein Thema, das damit eng verbunden ist und das mir ganz besonders am Herzen liegt, ist die Situation der christlichen Konvertiten. Wir wissen aus den Communities, dass hier sehr viel Angst herrscht, gerade wenn Menschen vom Islam zum Christentum konvertieren. Die Leute haben Angst vor Repressionen. Sie ändern oft ihren Namen, damit es nicht nachvollziehbar ist. Sie haben Angst, dass ihre Familien in den Herkunftsländern Gewalt passiert, wenn die Leute herausfinden, dass die hiesigen Familienmitglieder konvertiert sind.

 

Ich habe diesen Antrag schon einmal eingebracht und ich dachte mir, der wird sicher angenommen werden. Ich war ausgesprochen verwundert und enttäuscht und fast schon entsetzt, dass er nicht angenommen wurde, weil Wien die Stadt der Menschenrechte ist und ich denke, Wien als Stadt der Menschenrechte müsste auch für Christen ein offenes Ohr haben.

 

Deswegen gebe ich Ihnen jetzt eine zweite Chance und bringe den Antrag noch einmal ein. Es ist ein wirklich politisch harmloser Antrag, in dem Sinne, dass nichts drinnenstehen sollte, was Sie nicht auch unterschreiben können. Ich ersuche hier wirklich um Zustimmung und wirklich darum, ein Zeichen zu setzen, dass wir Menschen, die ihre Religion hier bei uns frei wählen, unterstützen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme jetzt zu den zwei Anträgen, die ich noch mitgebracht habe, die Zukunftsaufgaben betreffen. Das Erste ist: Wir hatten 2015 eine Zuwanderungswelle in erheblichem Ausmaß und wir wissen, dass es möglich ist, dass wieder eine Zuwanderungswelle nach Österreich und nach Wien kommt. Wiewohl wir selbstverständlich sagen, wir lehnen

 

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