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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 110

 

ohnedies schon ist. Herr Stadtrat, das ist natürlich eine riesen Herausforderung für Ihr Resort und das bedeutet natürlich auch, dass man sich fragen muss, was eigentlich die Integrationspolitik, die Sie vorgeben, betrieben zu haben, eigentlich gebracht hat.

 

Da sehen wir natürlich mit Schrecken, Sie auch, die Ereignisse der letzten Tage, die sich in Wien-Favoriten abgespielt haben. Das ist ja nur der Kombinationspunkt einer gesellschaftlichen Entwicklung, ja, einer Fehlentwicklung in Wien, aber bei Weitem nicht die Ausnahme. Was sich hier gezeigt hat, sind drei Dinge: Erstens sind die Integrationspolitik und das Multikulti-Konzept der Diversität gescheitert, das Wegschauen und das Nicht-Hinschauen haben sich gerächt und rächen sich weiterhin, die Segregation findet statt, aber nicht die Integration, die Segregation findet auch durch Ihre politischen Handlungen statt.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen in Favoriten etwas erlebt, was ein Zeichen für gescheiterte Integrationspolitik ist, für die Sie, Rot-Grün, verantwortlich sind. Ein Zeichen des Wegschauens und nicht des Hinschauens, ein Zeichen der Segregation, die Sie vorgeben, verhindern zu wollen, die Sie aber vor allem auch in Ihrer Gesellschafts- und Schulpolitik gefördert haben und fördern. Sie, Herr Stadtrat, haben in einem Interview nach Favoriten, gesagt, Sie sind sowohl gegen den Wolfsgruß als auch gegen den Hitlergruß.

 

Ja! Natürlich sind wir gegen den Wolfsgruß und natürlich sind wir gegen den Hitlergruß, aber diese zu vergleichen, ist schon einmal falsch. Beim Wolfsgruß geht es nicht um irgendeine rechtsextreme Partei, mit der Sie unter Umständen völlig fehl am Platz Populisten oder rechte Parteien diffamieren wollen, da geht es um eine schwer nationalistische türkische Bewegung, die unter anderem ein Papstattentat mitzuverantworten hat und die sich in Wien dank Ihrer Hilfe und Ihres Wegschauens ausbreiten konnte, aber nicht nur dank Ihres Wegschauens, sondern auch dank des Wegschauens des ehemaligen Integrationsstaatssekretärs und jetzigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

 

Er hat zwar im Jahr 2017 gefordert, dass man islamische Kindergärten in Wien schließen möge, die mit Steuergeldern unterstützt wurden, das hat ihn aber absolut nicht daran gehindert, sich mit Vertretern von Grauen Wölfen ablichten zu lassen, es hat nicht verhindert, dass man in Wien glücklich jetzt a) islamische Privatkindergärten und b) auch eine islamische Schule, ein Gymnasium hat. Alles wunderbar! Jeder, wenn er privat etwas machen will, soll er es machen können, allerdings gibt es da schon wesentliche Unterschiede, beispielsweise, dass in einem islamischen Gymnasium, wo an mittelalterliche, islamistische und islamisch religiös begründete Gesellschaftsmodelle angeschlossen wird und die auch praktiziert werden, die natürlich auch ein Zeichen einer Nicht-Integrationswilligkeit setzten. Ausgerechnet diese Schule wurde von der Kirche noch dazu ausgezeichnet, da kann man ja nur sagen, dass man da nur den Kopf schütteln kann. Was erwarten sich die Vertreter der Kirche von einer derartigen Anbiederungspolitik? - Nichts. Was haben Sie davon? Dass ausgerecht die FPÖ das Kreuz hochhalten muss, ist ein Armutszeichen für die Kirchenpolitik gegenüber dem politischen Islam.

 

Sie haben ja, das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch sagen, die Situation an Wiener städtischen Pflichtschulen jahrelang totgeschwiegen. Susanne Wiesinger, die vom Kulturkampf an den Schulen ein alarmierendes Zeugnis abgegeben hat, wurde als Beispiel einer überforderten Lehrerin, die eben einen subjektiven Blick auf katastrophalen Schulsituationen an Brennpunktschulen geworfen hat, abgetan, als eine Art querulantische Einzelgängerin diffamiert. Bildungsminister Faßmann, der diese Pädagogin zunächst als Bildungsombudsfrau aufgefangen hat, sie aber dann fristlos entlassen hat, ist auch nicht viel besser. Nicht nur, dass Sie die massive Zuwanderung durch das bedingungslose Ausschütten der Mindestsicherung an Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten verantworten müssen, die noch dazu diesen völlig rückständigen, im Islam verwurzelten sozialen Hintergrund haben, haben Sie auch nichts dazu getan, diese Gruppen zu assimilieren.

 

Kollege Kunrath hat zuvor wieder von der Diversität gesprochen, Deutschförderklassen wurden von Ihnen aber als diskriminierend abgelehnt, um nicht zu sagen, boykottiert. Besonders schändlich ist in diesem Zusammenhang ein YouTube-Sketch von einigen offensichtlich sehr linksideologisch geprägten Schuldirektoren, die zum Schluss eines Sketches noch die Bildungsreformen des Bildungsministers - so vorsichtig und unmutig sie sind - in der Klomuschel entsorgen, das ist ein wirklicher Skandal, zu dem ich von Ihnen nicht einen Aufschrei, nicht eine Distanzierung vernommen habe. Die Schule als Tummelfeld übelster, sozialistischer, Agitprop-Manifestation, da gibt es keinen Protest gegen Hate Speech? - Ach ja, vielleicht war es ja nur eine Satire, eine Satire wie der Hassartikel einer türkischstämmigen Redakteurin in der „taz“, die die Polizisten nicht nur auf die Müllhalde der Geschichte wünscht, sondern sie hat gesagt, sie sollten dort auch wie Müll entsorgt werden. Großartig, da haben wir es weit gebracht, Sie von den GRÜNEN, die Sie riefen, die Geister, die Sie nun nicht los werden. Die hilflosen Äußerungen des Fraktionschefs Özdemir der GRÜNEN im Deutschen Bundestag, des Ministerpräsidenten von Baden Württemberg, ebenfalls von den GRÜNEN, geben ein peinliches Zeugnis von dieser Hilflosigkeit ab. Auch Ihre Äußerungen in der „Kronen Zeitung“ unterscheiden sich davon nicht wesentlich, und selbst da gibt es noch Steigerungen, die Stadträtin für Verkehr und Planung, und so weiter, die nimmt sogar noch an solchen Demonstrationen teil, ohne dass es zu einem Aufschrei in Ihren eigenen Reihen führt.

 

Die Situation - auch durch Corona bedingt verschärft - an unseren Schulen ist dramatisch, keine Frage. Ihre Initiative Sommercamps, Bildungscamps großzügig zu finanzieren, ist sicherlich eine gute Idee, aber warum bitte dieser überflüssige Konkurrenzkampf mit dem Bund? Sie schieben den Ball immer von der einen Seite zur anderen. Jeder muss Geld in die Hand nehmen, machen Sie keine Ausreden. Wenn Sie etwas nicht tun,

 

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