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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 110

 

HC gegen SPÖ und GRÜNE. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

19, ÖVP, Aufwertung Ausschuss europäische und internationale Angelegenheiten. Diesfalls wird die Zuweisung an den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag 20, FPÖ, Abbruch Beitrittsverhandlungen, diesfalls ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 21, NEOS, Wien Holding Arena. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und Team HC gegen FPÖ, SPÖ und die GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 22, NEOS, Sanierung Otto-Wagner-Areal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 23, NEOS, Kulturbauten der Stadt Wien: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 24, ÖVP, nachvollziehbare Berechnungsmethoden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 25, ÖVP, nachvollziehbare Kriterien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 26, Verankerung UNESCO, und so weiter, und so fort. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, Team HC sind dafür gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 27, ÖVP, Ausbauprogramm Photovoltaikanlagen. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung, und so weiter verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 28, ÖVP, Runder Tisch Klimaplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 29, FPÖ, Auflösung Mobilitätsagentur. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag 30, FPÖ, grenzüberschreitende Straßenbahnen und U-Bahnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ, Team HC gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

31, FPÖ, Wiener Welterbe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 32, FPÖ, keine autofreie Innenstadt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und bei Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 33, NEOS, Finanzierung Radinfrastruktur. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen Team HC, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 34, NEOS, Ausschreibung der Leistungen Citybikes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 35, NEOS, reformiertes digitales Gesamtkonzept. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS und Team HC gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 36, NEOS, verkehrsberuhigte Innenstadt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern NEOS, Ablehnung bei ÖVP, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 37, ÖVP, keine Tempo 30 Beschränkungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 38, ÖVP, Reform Parkraumbewirtschaftung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 39, ÖVP, S-Bahn-Maßnahmenpaket. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 40, FPÖ, Bau der B 232. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 41, FPÖ, Lobau-Tunnel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 42, FPÖ, Park&Ride. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 43, FPÖ, Neustart Kuhdrift. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 44, FPÖ, Neustart Kurbadstraße. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 45, FPÖ, Parkpickerl Neu. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 46, FPÖ, Radfahrsicherheit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Team HC gegen ÖVP,

 

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