Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 71. Sitzung vom 29. und 30. Juni 2020 (2. Sitzungstag vom 30. Juni 2020) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Rednerinnen bzw. Redner: GR Klaus Handler S. 3 GR Thomas Weber S. 4 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 5 GR Peter Kraus, BSc S. 7 GR Mag. Günter Kasal S. 8 GR Mag. Marcus Schober S. 10 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (tatsächliche Berichtigung) S. 12 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 12 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 14 GRin Elisabeth Schmidt S. 15 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 17 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 18 GR Michael Niegl S. 19 GR Anton Mahdalik S. 20 Amtsf. StRin Kathrin Gaál S. 22 Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 24 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 26 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 27 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 29 GR Erich Valentin S. 31 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 33 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 34 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 36 GR Manfred Hofbauer, MAS S. 37 GRin Mag. Nina Abrahamczik S. 40 GR Michael Eischer S. 42 GRin Yvonne Rychly S. 43 GR Michael Stumpf, BA S. 44 GR Ernst Holzmann S. 45 GR Nikolaus Amhof S. 46 GR Georg Fürnkranz S. 47 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 48 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 51 GRin Ingrid Korosec S. 53 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 54 GRin Angela Schütz S. 56 GRin Gabriele Mörk S. 58 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 59 GR Nikolaus Kunrath S. 60 GRin Lisa Frühmesser S. 61 GR Christian Deutsch S. 63 GR Johann Arsenovic S. 64 GR Nemanja Damnjanovic, BA S. 65 GRin Dr. Claudia Laschan S. 68 GR Mag. Martin Hobek S. 69 GR Michael Niegl S. 69 Amtsf. StR Peter Hacker S. 70 Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 73 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 75 GR David Ellensohn S. 77 GR Armin Blind S. 78 GR Heinz Vettermann S. 83 GR Christoph Wiederkehr, MA S. 84 GR Nikolaus Kunrath S. 85 StRin Ursula Schweiger-Stenzel S. 86 GRin Marina Hanke, BA S. 88 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 89 GR Gerhard Haslinger S. 90 GR Mag. Marcus Gremel S. 92 GRin Elisabeth Schmidt S. 94 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 94 GR Leo Kohlbauer S. 96 GR Christian Hursky S. 96 GR Dr. Wolfgang Aigner S. 97 Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 100 Schlusswort Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 102 Abstimmung S. 103 4. 413821-2020-GGS; KAV, P 2: Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2019 Abstimmung S. 110 5. 366647-2020-GGU; WKN, P 3: Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal 2019 Abstimmung S. 110 6. 272002-2020-GWS; WRW, P 4: Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 2019 Abstimmung S. 110 (Wiederaufnahme um 09.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Ganztägig verhindert sind GR Berger, GRin Mag. Huemer, GRin Matiasek, GRin Meinhard-Schiebel, GRin Schinner-Krendl und GRin Schwarz. Zeitweise entschuldigt sind GRin Akcay, GR Ornig, GR Schuster, GRin Mag. Straubinger, GR Dr. Stürzenbecher, GR Woller und GR Kops. Die Beratungen des Rechnungsabschlussentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 werden fortgesetzt. Ich darf alle bitten, ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche außerhalb des Saales zu führen. Danke schön. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2019, durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich darf die Frau Stadträtin recht herzlich willkommen heißen - schönen guten Morgen - und bitten, Platz zu nehmen. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Ich erteile es ihm. GR Klaus Handler (HC): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau StRin Gaál! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen steht zur Behandlung an. Das soziale Wohnen und der soziale Wohnbau sind Begriffe, derer sich Wien gerne rühmt, aber ist diese Selbstbeweihräucherung momentan oder jetzt noch berechtigt? Dieses Grundbedürfnis auf leistbares Wohnen - da war Wien ja jahrzehntelang Vorbild, wenn man das mit anderen Weltstädten vergleicht -, und eben dieses leistbare Wohnen stand in der Vergangenheit für die Wiener und Wienerinnen auch in ausreichender Menge zur Verfügung. In seiner Ankündigungsfestrede vor ein paar Wochen versprach Bgm Ludwig, dass neue Schübe für 2020 geplant sind, um jeden Bewohner Wiens leistbares Wohnen garantieren zu können. Er hat da wohl 2019 verschlafen, und er ist ja auch vorher Wohnbaustadtrat gewesen. Da hätte er auch in seinem Wirkungsbereich sehr viel machen können. Mittlerweile wissen wir auch, warum er das plant. Es geht offensichtlich um das Versprechen an die neu eingebürgerten Bürger, als Stimmenfang für die nächste Wahl, praktisch günstige - günstig unter Anführungszeichen - Unterkünfte zu versprechen. Wer bleibt da wohl auf der Strecke? Es ist wie so oft die Wiener Stadtbevölkerung, also jene, die die Stadt aufgebaut haben und die nachfolgenden Generationen. Die Stadtregierung wird den Kurs also vermutlich nicht ändern. Unverhältnismäßig hohe Sozialleistungen für Neuankömmlinge sind verantwortlich dafür - ich sage jetzt nicht, Bevölkerungsexplosion -, dass die Stadt Wien wächst. Was aber im gleichen Zeitraum nicht mitwächst, ist das verfügbare Wohnungsangebot, und jeder, der den Markt kennt, weiß, wenn etwas knapp ist, wird es teurer. Auch wenn heuer die Wohnbauförderungssumme mit knapp 500 Millionen eh auch annähernd das Jahr 2018/2019 erreicht hat, werden da ohne Kurskorrektur jetzt nicht zehntausende Wohnungen entstehen. Schauen wir uns auch Wiener Wohnen an, wo ja wirklich tatsächlich sehr viele Leute leben. Wenn man sich den Schuldenstand von knapp 2,5 Milliarden anschaut, ist auch eine Mietpreissenkung relativ unwahrscheinlich. Überhaupt ist es, ich sage einmal, heutzutage eine Gemeindewohnung zu bekommen, eh ein bisschen ein Lotteriespiel, ob man Glück hat oder nicht. Ich sage jetzt auch, die Wohnungskommission, und so weiter: Wenn man schaut, wie viele Fälle da momentan anstehen, da sollten wir schon durchaus überlegen, ob die nicht mehr Kompetenz bekommt, um das besser handlen zu können. Auch das Thema mit den Gemeindewohnungen, die letzten Jahre natürlich auch schon sehr oft angesprochen, dass die, wie früher ausschließlich dem österreichischen Staatsbürger zur Verfügung gestellt wurden, führt jetzt natürlich auch zu einer Problematik. Ich sage, dass da eigentlich die Gemeindewohnungen sehr oft, ich sage jetzt, den neu Zugewanderten, ob jetzt Wirtschaftsflüchtlinge oder andere, sei jetzt einmal dahingestellt ... Es ist aber halt schwierig. Wenn man mit den Leuten im Wohnbau redet, die in den Gemeindewohnungen wohnen, und da wohnen ja auch ältere Leute, da hört man sehr oft: Hoffentlich, hoffentlich lebt die ältere Dame auf unserer Stiege noch, denn man weiß ja nicht, was da nachher einzieht. Es ist ja auch sehr oft so, dass es dann zu Konflikten kommt, wenn diese Wohnungen neu vergeben werden. Wenn man sich jetzt Genossenschaftswohnungen anschaut, ich will das Modell jetzt gar nicht kritisieren, es ist zum großen Teil ein gutes, aber wenn man bei 75 m² schon auf knapp 1.000 EUR an monatlichen Kosten kommt, frage ich mich dann schon oft, ob das noch leistbares Wohnen wird. Ein Grund, glaube ich, dass es in Wien teuer wird: Jeder Wohnbau, jeder will sich irgendwie auch manchmal selbst verwirklichen. Ich weiß schon, dass die Plattenbauten aus DDR-Zeiten nicht das ideale Modell sind, aber brauche ich wirklich für jeden Wohnbau jetzt Architektenwettbewerbe, riesige Glasfassaden, riesengroße Allgemeinräume, die sehr oft auch nicht genutzt werden beziehungsweise, wenn sie genutzt werden, oft durch Lärmentwicklung auch zu Konflikten führen? Also, man sollte sich das durchaus überlegen, ob die Modelle, die heute sind, oder wie es heute gemacht wird, noch sinnvoll sind und auch im Zeichen der Zeit, sage ich einmal. Was ich auch noch ansprechen möchte: Es ist klar, dass im sozialen Wohnbau die Mieten vielleicht durchaus günstiger sind als eben am freien Markt, aber es schlägt sich genau umgekehrt, warum die Wohnungen nicht wirklich billiger sind, weil die Betriebskosten im Vergleich zu anderen Wohnungen exorbitant hoch sind. Es müssen auch sehr viele, die bei Wiener Wohnen durch die Renovierung ... Mir ist klar - das kostet alles was -, dass es steigt, aber wenn man das wirklich mit freifinanzierten Wohnungen vergleicht, also das kann man nicht vergleichen, da sind die Betriebskosten teilweise ein Drittel bis doppelt so hoch. Also das ist wirklich ein großer Unterschied. Alles in allem sage ich, es wird für das Thema Wohnen neue Möglichkeiten brauchen. Auch in der Vergangenheit hat es gute Modelle gegeben. Das, was leider - ich glaube, das war ungefähr vor 17, 20 Jahren - aufgehört hat, ist die Option mit Mietkaufwohnungen. Das heißt, da hat man am Anfang eine Anzahlung gezahlt und dann hat man eine gewisse Zeit gemietet, dann hat man es kaufen können. Und man konnte das aber damals auch schon berechnen. Das heißt, du wusstest zum Zeitpunkt Kauf, was es kostet. Es gibt ja jetzt auch noch Modelle, dass man nach einer gewissen Zeit kaufen kann, nur das geht dann nach Marktpreis und das ist dann für viele auch nicht erschwinglich, und sie haben aber auch keine Sicherheit. Ich meine, dass sie nichts geschenkt bekommen sollen, ist mir klar, aber dass, sage ich einmal, Gewinne daraus lukriert werden sollen, sehe ich auch nicht ein. Vor allem, ich sage, Eigentum schützt auch vor Altersarmut und damit meine ich nicht, dass einer zehn Wohnungen hat. Ich meine die Wohnung, wo er lebt, wo er lange drinnen lebt, dass er die nach einer gewissen Zeit erwerben kann und auch weiter dort drinnen lebt und zum Schluss dann vielleicht, wenn die Kredite abbezahlt sind, in Wahrheit dann nur mehr die Betriebskosten hat. Dann kann er auch mit wenig oder weniger Rente ganz gut davon leben. Es schützt wirklich auch vor Armut. Diesen Denkanstoß wollte ich noch mitgeben, und ich freue mich auf eine anregende Diskussion zu dem Thema heute. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, ich erteile es ihm. Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Einen schönen guten Morgen! Ich möchte die Gelegenheit nützen, vorweg den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Worte des Danks auszusprechen für ihre gute und wichtige Arbeit zum Wohle unserer Stadt und im Dienste der Wiener Bevölkerung. Herzlichen Dank für Ihr tagtägliches Tun! Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Frage des leistbaren Wohnraums oder die Frage über leistbaren Wohnraum ja eine der ganz großen kommunalpolitischen Herausforderungen ist. Es ist auch unbestritten, dass der soziale Wohnbau eine große Errungenschaft in Wien und der Stadt Wien ist. Wenn wir von sozialem Wohnbau sprechen, dann ist es mir aber auch wichtig, über Treffsicherheit und über Generationengerechtigkeit zu sprechen. Jede vierte Wienerin und jeder vierte Wiener wohnt im sozialen Wohnbau, in einer Gemeindewohnung. Vor ungefähr 100 Jahren wurde der erste Gemeindebau errichtet und die Idee dahinter war ja, ganz wichtig, einkommensschwachen, wohnungsbedürftigen Personen und Familien leistbaren Wohnraum zu ermöglichen. Das ist ein Versprechen gewesen. 100 Jahre später schauen wir auf das Versprechen und da sehe ich vor allem mehrere Dinge: Erstens, dass Geringverdiener oder Geringstverdienerinnen und Geringstverdiener weitgehend vom Zugang zum Gemeindebau, zu Gemeindewohnungen ausgeschlossen sind, weil es hier ein System von Wohnbedarfsgründen gibt, das aus meiner Sicht fehlerhaft ist. Es ist aus meiner Sicht deshalb fehlerhaft, weil Menschen zwischen 30 und 65, wenn man sich die Wohnbedarfsgründe anschaut, eigentlich nur in Ausnahmesituationen zum Zug kommen und unterhalb der Einkommensobergrenze gibt es keine weitere Ausdifferenzierung. Es ist also relativ egal für den Zugang zu einer Gemeindewohnung, ob man von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung lebt oder ob man Gutverdienerin oder Gutverdiener ist. Zur Erinnerung: Die maximale Obergrenze für den Zuzug in eine Gemeindewohnung liegt derzeit bei 3.372 EUR netto monatlich. Ohne Wohnbedarfsgrund gibt es aber keine Gemeindewohnung. Viele Studien zeigen auch, dass das System Gemeindewohnung in Wien relativ gering sozial treffsicher ist und das wundert mich auch nicht, wenn man die oben genannten Wohnbedarfsgründe hernimmt und wenn man sich anschaut, dass es eben relativ egal ist, ob man von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung lebt oder von diesen 3.372 EUR. Es freut mich ja sehr, dass im März bei einer Pressekonferenz von Ihnen, Frau Stadträtin, angekündigt worden ist, dass diese Wohnbedarfsgründe um das Kriterium "alleinerziehend" erweitert werden sollen, wo es darum gehen soll, dass eben Alleinerziehende, unabhängig davon, wie sich das Einkommen staffelt, bevorzugt Zugang zu einer Gemeindewohnung bekommen sollen. Allerdings finde ich auf diversesten Web-Seiten keinen Hinweis, wie sich das genau ausgestalten soll. Ich finde, das ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung, aber das ist zu wenig. Das ist deshalb zu wenig, weil das immer noch ungerecht ist und weil das immer noch keine Ausdifferenzierung macht, dass eben Menschen zwischen 30 und 65 nur in Ausnahmefällen den Zugang zu einer Gemeindewohnung haben. Die Lösung wäre aus meiner Sicht eine relativ einfache, nämlich einen Wohnbedarfsgrund schaffen, der zum Beispiel "wirtschaftliche Verhältnisse" heißt, wo es darum gehen soll, dass Menschen mit geringem Einkommen und in einer prekären Situation rasch - rascher - Zugang zum Gemeindebau bekommen sollen. Dazu muss man nicht einmal die Einkommensgrenzen senken, das heißt, niemandem wird etwas weggenommen, und ich weiß aus relativ vielen Zuschriften, dass es da auch tatsächlich Bedarf gibt. Aus diesem Grund habe ich Ihnen heute einen Antrag mitgenommen, den ich hier einbringen möchte, um eben die Wohnbedarfsgründe um eine Kategorie "wirtschaftliche Verhältnisse" zu erweitern, wo es eben genau darum gehen soll, einkommensschwachen Menschen grundsätzlich und unabhängig von ihrem Alter und von ihrem Familienstand, Zugang zur Gemeindewohnung zu ermöglichen. Ich bitte Sie, dann diesem Antrag zuzustimmen. Ein Thema, das wir immer wieder im Ausschuss haben und das so schnell an uns vorbeizieht, weil es dazu von meiner Seite eigentlich nie eine Wortmeldung gibt, aber ich trotzdem dagegen stimme, ist das Thema Kleingartenentwicklung. Das haben wir ja sehr oft im Ausschuss. Da möchte ich auch einmal erwähnen, die Grundlage für unser Handeln oder für mein Handeln im Ausschuss ist relativ klar. Die letzte strategische Grundlage liegt 35 Jahre zurück. 1982 hat die Stadt Wien das Kleingartenkonzept in Auftrag gegeben, bis 1988 dann die Bestandsituation evaluiert. Der Rechnungshof hat in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass durch den teilweisen Verkauf von Kleingartengrundstücken die entstandene Aufsplittung eine strategische Entwicklung der Gebiete erschwert bis verunmöglicht. Aus unserer Sicht braucht es hier ein Kleingartenkonzept oder ein strategisches Dokument, das auch den Rahmen für die strategische Entwicklung, für die Bewirtschaftung, für die Verwertung vorgibt und solange es das nicht gibt, werden wir auch im Ausschuss bei diesen Grundstücksverkäufen nicht zustimmen. Ich möchte zum Abschluss noch einen kleinen Ausblick auf das Thema geben, das wir, ich glaube, im September im Landtag haben werden: auf das Thema Bauordnung und auf das Thema frühzeitige Beteiligung in der Bauordnung. Es ist mir immer wieder ein großes Anliegen, hier auch den Blick zu machen, wie denn diese Themen anderswo geregelt sind. Schauen wir einmal über die Grenze, wie das denn etwa in Deutschland geregelt ist. Im deutschen Baugesetzbuch, in § 3 finden wir da einen spannenden Hinweis, in § 3 des deutschen Baugesetzbuches gibt es die sogenannte "frühzeitige Beteiligung". Die ist für das gesamte deutsche Bundesgebiet geregelt und da heißt es, dass es in der frühen Phase der Planung, also wenn bei uns der Magistrat mit der Planung völlig alleine beschäftigt ist und es noch keine Beteiligung gibt, in Deutschland so ist, dass es eben diese frühe Phase in Flächenwidmungs- und Bebauungsverfahren gibt, innerhalb der Öffentlichkeit, und hier in der Öffentlichkeit bereits eine frühe Phase der Beteiligung stattfindet. Das würde ich gut finden, wenn wir das auch in Wien haben, eine frühe Phase der Beteiligung zu einer Zeit, wie gesagt, wo man bei uns nur magistratsintern mit den Planungen beschäftigt ist. Aus diesem Grund möchte ich einen entsprechenden Antrag einbringen, dass der Wiener Gemeinderat den Landesgesetzgeber auffordert, die Bauordnung derart zu ändern, dass es analog zu § 3 der deutschen Bauordnung auch eine frühe Phase der Beteiligung in den Flächenwidmungsverfahren gibt. Herzlichen Dank und ich wünsche uns eine gute Diskussion. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist in dieser Periode die letzte Gelegenheit, grundsätzlich über das Thema Wohnen zu sprechen. Wir als ÖVP vertreten da seit mehreren Jahren zwei Herzensanliegen und die Frau Stadträtin wird es nicht überraschen, um welche es sich handelt. Es ist der Zugang zu den Gemeindewohnungen und es ist die Forderung, auch in Wien geförderte Eigentumswohnungen anzubieten. Ich möchte nicht aufgeben, mit diesen beiden Forderungen, denn steter Tropfen höhlt den Stein und ich konnte jetzt schon bei Herrn Kollegen Weber feststellen, dass er, zumindest was einmal die Gemeindewohnungen und den Zugang zu den Gemeindewohnungen betrifft, einen Antrag einbringt, der unsere Linie sehr unterstützt. Was in diesem Antrag "wirtschaftliche Verhältnisse" heißt, heißt bei uns "sozialer Bedarf", aber es ist im Wesentlichen das Gleiche gemeint. Man kann die Crux in Wien in Wahrheit mit einem Satz zusammenfassen: Wer 3.300 EUR netto verdient, kann in Wien eine Gemeindewohnung bekommen, er kann aber keine geförderte Eigentumswohnung bekommen, nämlich ganz einfach deshalb, weil geförderte Eigentumswohnungen überhaupt nicht angeboten werden. Der will mit 3.300 EUR möglicherweise gar keine Gemeindewohnung, nimmt aber einem sozial Bedürftigen die Gemeindewohnung weg, und das, was er gerne hätte, eine geförderte Eigentumswohnung, kriegt er nicht. Es ist eine zutiefst falsche Wohnpolitik, die diesbezüglich gemacht wird und Sie müssen sich wirklich gefallen lassen, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Grün, dass diese Wohnpolitik unsozial, ungerecht und undemokratisch ist. Die Oppositionellen hier in diesem Haus sollen ja nicht müde werden, harte Bretter zu bohren und für ihre politischen Meinungen immer wieder Beispiele zu bringen. Sechs Fallbeispiele, wer in Wien eine Gemeindewohnung bekommen kann und wer keine Gemeindewohnung bekommen kann: Erstes Beispiel: Mindestsicherungsbezieher, hat überhaupt keine Wohnung, ist wohnungslos, nächtigt in der Gruft. Kann er eine Gemeindewohnung bekommen? - Nein, er kann keine Gemeindewohnung bekommen. Zweites Beispiel: Mindestsicherungsbezieher, hat eine Wohnung, 40 m², kostet 400 EUR, die Mindestsicherung macht vielleicht 885 EUR aus, ihm bleiben zum Leben im Monat 485 EUR. Hat er eine Chance auf eine Gemeindewohnung, kann er überhaupt ein Wohn-Ticket bekommen? - Nein, kann er nicht. Drittes Beispiel: Single, Verkäuferin, verdient 1.200 EUR im Monat, 600 EUR kostet ihre 60-m²-Wohnung, ihr bleiben 600 EUR im Monat zum Leben. Kann sie ein Wohnticket bekommen, wenn sie bei der Wohnberatung anruft, wenn sie dort hingeht, wenn sie versucht, nunmehr ein Wohn-Ticket zu bekommen? - Nein, sie kommt nicht einmal auf die Liste. Viertes Beispiel: Herr Thomas P., er ist durch die Medien gegangen, bezieht eine Berufsunfähigkeitspension, wohnt in einer 40 m² großen 2-Zimmer-Wohnung, hat einen befristeten Mietvertrag, muss jetzt am 31. Juli 2020 seine Mietwohnung verlassen. Kann er sich anmelden, hat er eine Chance auf eine Gemeindewohnung? - Nein, hat er nicht. Fünftes Beispiel: Eine Familie, Eltern mit 2 Kindern, wohnen in einer 3-Zimmer-Wohnung, 80 m², Familieneinkommen 2.200 EUR. Die 80-m²-Wohnung kostet sie 800 EUR im Monat, ihnen bleiben 1.400 EUR zum Leben. Können sie sich für eine Gemeindewohnung anmelden? - Nein, sie bekommen kein Wohn-Ticket. Beispiel Nummer 6: Single, 29 Jahre, Jurist, wohnt nach wie vor in der Villa der Eltern, ihm selber stehen 100 m² zur Verfügung, für die er keinen Groschen zahlt, verdient 3.300 EUR im Monat, die ihm zur Gänze bleiben. Hat er einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung? - Ja, für ihn steht ein Wohn-Ticket zur Verfügung, er kann eine Gemeindewohnung bekommen. Sehr geehrte Damen und Herren auch von Rot und Grün, das kann doch nicht Ihre Sozialpolitik sein, das kann doch nicht sozialdemokratische oder grüne Handschrift sein, das kann doch nicht wahr sein. Diese skurrilen Regeln gibt es offenbar, um bestimmte Personen bedienen zu können und andere Personen im Regen stehen zu lassen, aber das ist ja kein objektives, nachvollziehbares System. Warum bekommt ein Mindestsicherungsbezieher, der in der Gruft nächtigen muss, kein Wohn-Ticket? Ganz einfach deshalb, weil es ihm nicht gelungen ist, zwei Jahre lang durchgehend in einer Wohnung in Wien gemeldet zu sein. Dem Mindestsicherungsbezieher nützt es aber auch gar nichts, wenn er eine Wohnung hat, denn dann ist er wohnversorgt und hat auch keine Möglichkeit, eine Gemeindewohnung zu bekommen. Das ist auch die Crux für die Verkäuferin und auch für Thomas P. Auch wenn der befristete Mietvertrag unmittelbar vor dem Ablaufdatum steht, sagt man bei der Wohnberatung, sagt man bei Wiener Wohnen, ja, es tut uns leid, aber du bist wohnversorgt. Und wenn das nur bis zum 31. Juli ist und er dann nicht mehr wohnversorgt ist, heißt es, ja, tut uns leid, leider Gottes, Anmeldung nicht möglich. Bei der Familie ist mit 2 Kindern in einer 3-Zimmer-Wohnung der Überbelag nicht gegeben, das wäre er nur in einer 2- Zimmer-Wohnung. Ja, und der Jurist mit den 3.300 EUR, der noch niemals von daheim ausgezogen ist, hat sich offenbar ausgekannt, hat offenbar gewusst, wie man es machen muss: Nur niemals einmal irgendwo anders wohnen als in einer Gemeindewohnung, denn sonst hat man sein Recht als Jungwiener darauf verspielt. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass sich da was ändert. Die Frau Stadträtin hat in der "Kronen Zeitung" am 10. Mai gesagt, es ist grundsätzlich vorstellbar, die Wohnbedarfsgründe zu erweitern. Wir stellen heute einen diesbezüglichen Antrag. Wir sind der Meinung, dass sozialer Bedarf selbstverständlich ein Wohnbedarfsgrund sein soll, ja, sein muss. Wir verlangen das schon seit Jahren und ich bin wirklich gespannt, ob wir es hier in diesem Haus noch erleben können, diese Reform zu sehen. Wo wir ebenfalls wenig Veränderung sehen, ist beim Angebot nach geförderten Eigentumswohnungen, wobei ich schon das letzte Mal kritisiert habe, dass auf der Web-Seite der Wohnberatung die geförderte Eigentumswohnung angeführt ist. Es gibt sie also angeblich, es gibt sie in der Theorie, es gibt sie nur nicht in der Praxis. Ich habe mir gedacht, nachdem ich das das letzte Mal kritisiert habe, werden die jetzt ihre Web-Seite in der Zwischenzeit geändert haben, um gar nicht besonders darauf aufmerksam zu machen, dass es geförderte Eigentumswohnungen einfach nicht gibt. Man hat es aber nicht der Mühe wert gefunden, man lässt das alles so, wie es ist, so wie bei den Kriterien für die Gemeindewohnung. Der Druck der Opposition und der Menschen in dieser Stadt ist offenbar noch nicht stark genug. Die Menschen wollen das, sehr viele Menschen können sich das leisten und in Wahrheit ist es ja so, dass je weniger Geld jemand hat, umso mehr müsste man ihm eine geförderte Eigentumswohnung anbieten. Denn sie ist die billigere Variante, sie ist die sozialere Variante. Wenn jemand wenig Geld hat, dann sollte man ihm erst recht diese Möglichkeit eröffnen. Man muss auch jedem Menschen die Möglichkeit geben, Vermögen zu erwerben und sich ein bisschen Wohlstand zu schaffen und das ist nur über Grund und Boden möglich. Im freifinanzierten Wohnungsbau ist das einfach viel zu teuer und daher muss man den Bürgern unter die Arme greifen, noch dazu, wenn man weiß, dass ja in der Gestehung die Mietwohnung um keinen Euro mehr kostet als die Eigentumswohnung. Die Baukosten sind die gleichen, die Grundkosten sind ganz genau die gleichen, man muss nur als Wohnungswerber am Anfang ein bisschen mehr zahlen, weil die Umsatzsteuer dazukommt, aber das gleicht sich sehr schnell aus, weil man durch die Monate hindurch dann weniger bezahlt. Nach 33 Jahren hat der Bewerber für eine Eigentumswohnung genau so viel bezahlt wie der für eine Mietwohnung, nur mit dem Unterschied, dass ihm dann die Wohnung gehört und er keine Miete mehr bezahlen muss. Das heißt, ich will überhaupt nicht mehr Geld. Ich will nicht, dass jemandem eine Eigentumswohnung geschenkt wird. Ich möchte nur, dass nicht das kollektive Eigentum gefördert wird, wie wir das von der SPÖ in diesen Debatten immer wieder hören, sondern das individuelle Eigentum, denn das ist auch, was sich die Menschen wünschen. Es hat ganz konkrete Auswirkungen: Die Wiener stehen schlechter da, was ihre Vermögensverhältnisse betrifft, im Vergleich zu den anderen acht Bundesländern, wo natürlich geförderte Eigentumswohnungen angeboten werden. Dankenswerterweise ist im Jahr 2012 ein Reichtumsbericht veröffentlicht worden. Der Reichtumsbericht sagt aus, dass die Wiener im Vergleich zu den anderen Bundesländern die Ärmsten sind, und es steht auch gleich drinnen, warum das so ist. Das liegt daran, dass in Wien nur 20 Prozent der Bevölkerung im Eigenheim leben, und es führt auch dazu, dass die Einkommensunterschiede und vor allem die Vermögensunterschiede in Wien so groß sind wie in keinem anderen Bundesland. Das heißt, es ist nicht nur unsozial, wie Sie Gemeindewohnungen vergeben, sondern es ist auch unsozial, dass Sie keine geförderten Eigentumswohnungen anbieten. Sie haben heute die Chance, beides zu verändern, Sie brauchen nur unseren Anträgen zuzustimmen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Peter Kraus. Einen kurzen Moment noch. - Bitte. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt auf die Wortmeldung meines Vorredners eingehe, würde ich gern ein bisschen die Perspektive aufmachen und bei einem anderen Thema beginnen, das in dieser Geschäftsgruppe sehr wichtig ist, und das ist die Bodenpolitik. Wir haben ja vor mittlerweile schon über einem Jahr auch mit einer großen Bauordnungsnovelle eine Widmungskategorie eingeführt, die, glaube ich, für die Wohnbaupolitik in dieser Stadt sehr wichtig war. Das ist die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau", die besagt, dass in dieser Widmungskategorie mehrheitlich geförderter Wohnbau zu errichten ist und damit auch festlegt, dass nach WGG die übertragbaren Grundstückskosten gedeckelt sind. Warum sage ich das? Weil auch im letzten Jahr ich - und ich glaube, viele von uns - in andere Städte, in andere deutsche Städte eingeladen wurde, um darüber zu sprechen, wie Wien mit dieser großen sozialen Frage des leistbaren Wohnens umgeht. Ich bin im letzten Jahr in vielen Städten gewesen, ich war in Berlin, in München eingeladen. Und wenn man sich anschaut, wie die große zentrale Frage des leistbaren Wohnens in diesen Städten beantwortet ist: Kannst du als junger Mensch, als junge Familie, als junger Student, Studierende, die in einem Kreativberuf arbeiten - also das, was Städte brauchen: junge, kreative Köpfe - überhaupt noch in der Stadt wohnen? Kannst du überhaupt noch eine leistbare Wohnung finden und in der Stadt wohnen oder musst du eine Stunde, zwei Stunden in die Stadt hineinpendeln? Diese Frage gerade meiner Generation oder unserer Generation ist in ganz vielen Städten mit Nein beantwortet. In London, in Paris, in München, auch zunehmend in Berlin, in anderen Städten ist die Frage, ob die Stadt für dich als Junger überhaupt noch da ist, mit Nein beantwortet. Zu Recht schauen dann viele nach Wien, weil das in Wien eben anders ist. In Wien ist die Frage mit Ja beantwortet. Wenn du ein junger Kreativer bist, wenn du eine Jungfamilie bist, wenn du einfach gerade studierst, vielleicht den ersten Job angefangen hast, wenn du, ja, auch dein Leben lang gearbeitet hast und nicht das Glück hast, dass du zu den Gutverdienern zählst, dann findest du in Wien eine Wohnung, weil Wien eine vorausschauende und gute und soziale Wohnungspolitik hat. Das hängt zum einen damit zusammen, ich habe es schon angesprochen, dass wir eine vorausschauende Bodenpolitik haben, auch die Instrumente immer wieder anpassen. Ich glaube, dass die Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau" ein ganz, ganz wichtiger Schritt war, um dieses Versprechen auch abzusichern, dass überall in Wien leistbarer Wohnraum entstehen kann. Und das Zweite ist, weil wir die richtigen Instrumente haben. Das ist als großes Beispiel der Wohnfonds, der auch 2019, also im letzten Jahr, über das wir hier im Rechnungsabschluss sprechen, sowohl in der Sanierung als auch im Neubau großartige Projekte umgesetzt hat, in der Sanierung 125 fertiggestellte Projekte im Jahr 2019. Warum ist mir die Sanierung so wichtig? Weil es natürlich auch aus ökologischer Sicht sinnvoll ist, Wohnungen, die schon da sind, aber aus unterschiedlichen Gründen - eben energetisch oder auf Grund der Wohnqualität - nicht mehr den Standards entsprechen, zu sanieren und aufzuwerten und so guten und leistbaren Wohnraum zu schaffen. Nur ein Beispiel, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Beirat des Wohnbaufonds werden sich vielleicht erinnern können: Wir waren letztens im Sophienspital, wo ja auch ein Neubau und Sanierung in Zukunft stattfinden werden, aber von dort hat man auf der anderen Seite des Gürtels jenes Projekt gesehen, das 2019 den Stadterneuerungspreis gewonnen hat. Halbe Blocksanierung, wenn man so will, mit geförderten Mitteln, wo mehrere wirklich in schlechtem Zustand befindliche Zinshäuser saniert wurden. Die Innenhöfe, die mit Nebengebäuden eigentlich für die Mieterinnen und Mieter nicht zugänglich waren, wurden frei gemacht, wurden begrünt. Es kam zu einer gesamten Sanierung. Ich glaube, 147 Wohnungen sind dort entstanden, mitten im 15. Bezirk, hohe Qualität, auch hohe architektonische Qualität. Und ich glaube, das sind die Projekte, die unsere Stadt auch ausmachen. Im Bereich Neubau geht es natürlich sehr stark um Liegenschaftsmanagement und Projektentwicklung. Der Wohnfonds hat über drei Millionen Quadratmeter Liegenschaftsbesitz, auch etwas, bei dem andere Städte neidvoll nach Wien schauen. Wir haben einfach nie den historischen Fehler begangen, egal, ob Gemeindewohnung oder öffentlicher Grund und Boden, einfach zu privatisieren und zu verkaufen. Da träumen sehr viele davon, das hat man jetzt auch wieder, glaube ich, in der Rede meines Vorredners zwischen den Zeilen gehört. Nein, es ist nicht der richtige Weg, einfach alles auf Eigentum und zu privatisieren. Wir sehen in Wien, vor allem, wenn man es mit den anderen europäischen Städten vergleicht, dass wir hier den richtigen Weg gehen. Zurück zum Wohnfonds und zur Projektentwicklung: 4 Bauträgerwettbewerbe, 8 Sitzungen des Grundstückbeirats im Jahr 2019, das heißt, insgesamt über 5.500 Wohnungen, die in Qualitätssicherung und Projektentwicklung hier abgewickelt wurden. Und auch das muss man immer wieder betonen: Sozialer Wohnbau in Wien heißt hohe Standards. Da geht es nicht nur um Leistbarkeit, da geht es um gute Wohnungen, um ökologische Wohnungen, alle diese Themen sind ja beim Bauträgerwettbewerb auch dabei. Das heißt, sozialer und gemeinnütziger Wohnbau steht für hohe Qualität, steht für Leistbarkeit und das ist mir jetzt auch wichtig, wenn hier immer gefordert wird, mehr in Eigentum zu gehen: Gemeinnütziger Wohnbau ist krisensicher. Wir werden doch nicht beginnen, Leuten einzureden, wenn ihr eh nichts habt ... Es heißt ja immer, ihr habt kein Geld, also nehmt euch doch Eigentumswohnungen. Was ja, glaube ich, schon in der Grundanlage ein bisschen komisch ist. Ich glaube, das Medianeinkommen in Wien liegt irgendwo bei knapp über 1.500, 1.600 EUR. Also den Leuten jetzt auszurichten, ihr habt kein Geld, leistet euch Eigentum und wenn ihr Glück habt, kommt in den nächsten 10 oder 15 Jahren - ich hoffe wirklich, dass es nicht so weit kommt - keine Immobilienkrise oder irgendeine Wirtschaftskrise oder Marktkrise, die dann bedeutet, dass eure Eigentumswohnung auf einmal weniger wert ist: Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass gemeinnütziger und sozialer Wohnbau auch krisensicher ist. Damit komme ich jetzt auch schon zur Rede von Abg. Ulm von vorher. Ich glaube, man kann es einfach sehr kurz zusammenfassen: Nein, wir werden nicht Steuergeld dafür verwenden, dass jene, die sich Eigentum leisten können, es noch billiger kriegen. Ich glaube, so kann man das zusammenfassen. Wir haben zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener, die im sozialen und gemeinnützigen Wohnbau leben. Sie haben selber vorher von jemandem gesprochen, das war Ihr Beispiel, der 3.000 irgendetwas Euro netto verdient. Es ist nicht sozial gerecht, dass der eine Gemeindewohnung bekommen soll. Dann erklären Sie mir, warum es gerecht ist, dass man dem die Eigentumswohnung fördert. Das erschließt sich mir nicht in Ihrer Argumentationslogik und zusätzlich möchte ich noch sagen: Sie haben auch von wohnungslosen Menschen gesprochen, auch diese Argumentation ist verkürzt. Sie wissen, es gibt in Wien eine Reihe von Institutionen, die auch von der Stadt unterstützt werden - Housing First, Wohnungslosenhilfe -, wo natürlich auch Wiener Wohnen Wohnungen zur Verfügung stellt. Meiner Meinung nach kann das nicht nur die Aufgabe von Wiener Wohnen sein, hier sind alle gefordert, dass auch private, gemeinnützige und stadteigene Wohnungsentwickler und Bauträger Wohnungen zur Verfügung stellen. Denn der Kampf gegen Wohnungslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und da müssen wir eigentlich jenen danken, die, egal, ob das jetzt in der Wohnungshilfe, im Housing First oder wo auch immer ist, einen Beitrag leisten. Das ist der richtige Weg. Ich möchte jetzt vielleicht abschließend noch einen Punkt ansprechen, der gerade auf Bundesebene passiert und, glaube ich, auch für Wien sehr wichtig ist. Viele von Ihnen, die sich länger mit Wohnungspolitik auseinandersetzen, wissen, dass es bis zum Jahr 2017, glaube ich, eine Wohnbauinvestitionsbank gegeben hat. Das hat dann Schwarz-Blau abgeschafft. Was ist die Idee hinter einer Wohnbauinvestitionsbank? Diese Bank kann Mittel aus der Europäischen Investitionsbank nehmen und für leistbaren, geförderten Wohnbau einsetzen. Ich bin sehr froh, dass es meiner Kollegin Nina Tomaselli, die für die GRÜNEN im Nationalrat sitzt, gelungen ist, mit der ÖVP wieder eine Wohnbauinvestitionsbank durchzusetzen, die mit 500 Millionen EUR Staatshaftung bis zu 5,75 Milliarden EUR von der Investitionsbank der Europäischen Union beheben kann. Das bedeutet Geld für 25.000 leistbare Wohnungen in Wien. Ich glaube, das ist für Österreich, das ist auch für Wien wichtig, und es zeigt, dass die - wie soll ich sagen - Frischzellenkur für die ÖVP im Bund gut ist. Abschließend möchte ich mich, ich habe es schon angesprochen, bei den vielen Initiativen bedanken, sei es in der Wohnungslosenhilfe, aber auch bei den vielen Leuten, die sich zusammentun und überlegen, wie können wir Baugruppen gründen, wie können wir in Stadtentwicklungsgebieten ganz eigene Akzente setzen und unser Lebensumfeld mitgestalten. Das ist super. Sonnwendviertel, Nordbahnhof, Sie sehen ja, wie diese selbstorganisierten Gruppen auch Wien und das Wohnen in Wien vielfältiger machen. Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus, bei den Abteilungen in der Geschäftsgruppe, beim Büro der Frau Stadträtin bedanken, die wirklich großartig und voller Tatendrang an der Zukunft Wiens arbeiten, und abschließend natürlich auch bei dir, liebe Frau Stadträtin. Die Zusammenarbeit ist eine gute und ich glaube, dass sie gut für die Stadt ist und dass unsere Zusammenarbeit gut für die Zukunft dieser Stadt ist. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kasal. - Bitte. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Vierzig Minuten, das geht sich aus. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Im Geschäftsbericht von Wiener Wohnen wird lobend erwähnt, dass das Projekt Gemeindebau Neu in der Fontanastraße in Betrieb genommen wurde, das heißt, alle Wohnungen wurden bereits vergeben. Das heißt, dieses großspurig angekündigte Projekt des vorigen Bürgermeisters Häupl hat gerade einmal im Jahr 2019 zusätzliche 120 Gemeindewohnungen gebracht. Da sieht man wieder ganz deutlich, was für ein großer Unterschied zwischen angekündigten tollen Wohnoffensiven und dem tatsächlichen Output dann herauskommt. Gemeindebau Neu bedeutet aber, und da komme ich wieder auf ein Projekt, das ich schon einmal erwähnt habe, für die Wohnbaustadträtin auch die Nachverdichtung bestehender Gemeindebauten. Diese Nachverdichtung ist etwas ganz, ganz Gefährliches für alle Mieterinnen und Mieter, die dort bereits seit Jahrzehnten wohnen. Warum ist das so? Weil Nachverdichtung einerseits bedeutet, dass auf den Grünflächen zwischen den Gemeindebauten, dort, wo seinerzeit eigentlich die Flächen freigelassen wurden, damit es ein bisschen luftiger ist, damit die Menschen, die dort leben, ein bisschen Freiraum haben, vielleicht ein Kinderspielplatz ist, was auch immer - (Zwischenruf.) - ich höre dich leider nicht, aber es wird nicht so wichtig sein, danke -, wo man früher einmal Flächen gelassen hat, damit man ein bisschen atmen kann, sich aufs Parkbankerl setzen, et cetera, dass man heute dort überlegt, im Gemeindebau nachzuverdichten. Das führt dazu, dass wir in Hietzing zum Beispiel am Montecuccoliplatz ein Projekt haben, das ich schon einmal erwähnt habe, wo man in nur 7,50 m Abstand von den Wohnzimmerfenstern, von den Schlafzimmerfenstern von meist älteren Menschen, von niedrigen Gebäuden - Erdgeschoß, 1. Stock, 2. Stock - 6-geschoßige Gemeindebauten neu errichtet. Das ist ganz, ganz schlimm für die Menschen, die dieses Wohnumfeld gewohnt sind, die eine gewisse Lebensqualität, gewisses Licht, Grünflächen, et cetera gewohnt sind, wenn sie auf einmal vor dem Fenster erstens einmal zwei bis vier Jahre eine riesige Baustelle haben, denn eine Tiefgarage kommt dort auch noch hin, dann die Staubbelastung, den Lärm und dann diesen Riesenwohnklotz auf der ehemaligen Grünfläche oder auf einem ehemaligen ebenerdigen Gebäude. Wie schaut das jetzt de facto aus? Der Gemeindebau Neu wird 20 m hoch sein und wird für 60 Wohnungen zur Verfügung stehen. Es kommt zu einer Tiefgarage, und das ist gleich die nächste Crux, einer Tiefgarage mit 62 Garagenplätze, wobei man sagen muss, dass für den Supermarkt, der dort im Erdgeschoß hineinkommen soll, gleich einmal 15 Garagenplätze abgezogen werden müssen und dort, wo das ganze Gebäude errichtet wird, noch einmal 13 Parkplätze entfallen. Das heißt, für die 60 Wohnungen stehen nur 34 Parkplätze zur Verfügung, und das in einem Bereich am Küniglberg, wo auf Grund des ORF und anderer - Schönbrunn-Besucher, et cetera - ohnehin heute schon eine riesige Stellplatznot herrscht. Was kommt dann noch dazu? Es kommt noch dazu, dass man durch den Ausbau, also dass man dort aufstockt, ein 3. Stock draufkommt, wo noch einmal 51 Wohnungen errichtet werden, was im Ergebnis 111 Wohnungen sind, für die nur 34 Garagenplätze neu dazukommen. Man sieht schon, auf der einen Seite kommt eine große Parkplatznot, auf der anderen Seite ein Verlust der Lebensqualität, lange Bauzeiten, Lärm, Schmutzbelastungen, et cetera. In dieser Art und Weise lehnen wir natürlich eine Nachverdichtung im Gemeindebau ab. Gehen wir zurück zum Ausgangspunkt, gehen wir zurück nach Favoriten. Wir haben in den letzten Wochen gehört, in Favoriten leben 72 Prozent der Schüler mit nicht deutscher Umgangssprache. Da steht den verbleibenden 28 Prozent der echten Wiener Kinder, was die Integration betrifft, das Wasser bereits bis zum Hals. Vor diesem Hintergrund haben wir in der letzten Woche die Ausschreitungen in Wien-Favoriten betreffend einen innertürkischen Konflikt zwischen Grauen Wölfen und Kurden miterleben müssen. Meine Damen und Herren, da geht es nicht nur um eine Parallelgesellschaft, das sind bereits Gegengesellschaften, die da entstanden sind. Was glauben Sie, wo der Großteil dieser jungen Männer, die dort demonstriert haben, die dort die Krawalle und Demonstrationen veranstaltet haben, die Gewaltexzesse, die Zerstörungen, wo die Mehrheit dieser Menschen wohnt? Diese Menschen werden nicht ausschließlich in den Döblinger, Währinger oder Hietzinger Villen wohnen, sondern diese Menschen leben überwiegend im Wiener Gemeindebau. Man kann sich dann schon vorstellen, was das für unsere Seniorinnen und Senioren bedeutet, für ältere Menschen oder auch für junge Familien, wenn sie mit diesen gewaltbereiten Personengruppen Tür an Tür wohnen. Da kann man sich ein bisschen vorstellen, dass das da oder dort konfliktreich sein kann und dass im Prinzip der Wiener in seinem unmittelbaren Wohnumfeld sehr, sehr hart zu kämpfen hat. Was macht die Stadt Wien? Wie reagiert Wiener Wohnen? Wiener Wohnen hat die Wohnberater und glaubt, die Situation mit diesen Personengruppen mit lieb Sprechen lösen zu können. Hunderte Polizisten waren letzte Woche beschäftigt, um diese Personengruppen auch nur annähernd in den Griff zu bekommen, aber Wiener Wohnen glaubt, wir schicken euch, wenn es einen Konflikt gibt, einfach ein paar liebe Sozialarbeiter, und durchs Reden kommen ja bekanntlich die Leute zusammen. Mitnichten. Gestern hat es zu den Konflikten in Favoriten in "Wien Heute" einen interessanten Bericht gegeben, und zwar von Herrn Kenan Güngör, einem Soziologen und Integrationsexperten. Der sagte im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der letzten Woche etwas, was man genauso auf die Integrationsprobleme und -konflikte in den Schulen, aber auch auf die Konfliktsituationen mit diesen Menschen im Gemeindebau übertragen kann. Und zwar sagte er: Solange diese Menschen das Gefühl haben, dass sie machen können, was sie wollen und es hat keine Konsequenzen oder noch schlimmer, so lange lernen sie, dass sie sich im Prinzip in dieser Stadt und in ihrem Wohnumfeld alles herausnehmen können. Dagegen werden wir uns entschieden aufregen, einbringen, es bekämpfen, auf diese Situation aufmerksam machen und immer und immer wieder den Wienerinnen und Wienern Unterstützung zukommen lassen. Ich habe es schon noch in Erinnerung gehabt, aber ich habe es mir noch einmal schnell angeschaut, heute in der Früh, was die Philosophie der Wohnpartner ist, so wie es auf der Homepage steht, und zwar wird das so beschrieben: Die Arbeit der Wohnpartner ist "von bestimmten sozialarbeiterischen Haltungen der Gemeinwesen- und Konfliktarbeit geprägt, insbesondere Allparteilichkeit, Partizipation, Empowerment und Diversität". Glauben Sie wirklich, dass die jungen gewaltbereiten Männer in Konfliktsituationen im Gemeindebau mit Allparteilichkeit, Partizipation, Empowerment und Diversität zu beruhigen sind? Mitnichten. Mit weltoffener, wertschätzender oder integrativer Sozialarbeit im Gemeindebau ist bei diesen Personengruppen Hopfen und Malz verloren. Viele Menschen im Gemeindebau hoffen auf Unterstützung und Hilfe seitens Wiener Wohnen und werden immer und immer wieder bitter enttäuscht. Die Wohnpartner sind im Prinzip nur eine Zählstelle von Konfliktfällen. Herr Kenan Güngör, der bereits erwähnte Soziologe und Integrationsexperte, sagt, dass es gut wäre, wenn die Menschen die Konsequenzen von falschen Handlungen spüren. Daher haben wir drei Kernforderungen: Erstens einmal eine Umorientierung der Wohnpartner zu einer Art Wohnaufsicht mit klar definierten, transparenten Sanktionsmöglichkeiten. Zweitens, einen Österreicherbonus zur Unterstützung der Österreicher, um zu Wohnraum zu gelangen, inklusive einer Erleichterung des Zugangs betreffend die Richtlinien, und drittens - habe ich schon öfter und oft eingereicht -, einen Antrag betreffend eine Ombudsstelle, dass wenn es wirklich Probleme mit Wiener Wohnen gibt, wenn es in der Verwaltung, aber auch in Konfliktsituationen Probleme gibt, dass man sich an die Ombudsstelle wenden kann und dass dort geholfen wird. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir jetzt ein paar Anträge einzubringen, und zwar der erste Beschlussantrag: Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, den Österreicherbonus gemäß § 8 Abs. 4 bis 6 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in den Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen verbindlich zu implementieren, um der weiteren Ausbreitung von Parallelkulturen im Gemeindebau und damit in Wien entgegenzuwirken. Zweiter Antrag betreffend Ombudsstelle: Die Stadträtin wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle soll die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schnittstelle ist mit erforderlicher Infrastruktur auszustatten. Dritter Antrag, da beziehe ich mich auf den letzten Quartalsbericht von Wiener Wohnen, wo festgehalten ist, dass der Endstand an vorgemerkten Wohnungssuchenden in Wien alleine zwischen 31.12.2019 und 31.3.2020 um 25 Prozent angestiegen ist: In diesem Zusammenhang muss man sich vorstellen, die restriktiven Richtlinien, die vorhanden sind, damit man überhaupt die Chance auf eine Gemeindewohnung hat, lassen ja nur einem ganz kleinen Personenkreis zu, sich vormerken zu lassen, ein Wohn-Ticket zu lösen. Die Anzahl derer, die angemeldet sind, die tatsächlich in Wien wohnungssuchend sind, die bei den unterschiedlichsten gemeinnützigen Genossenschaften endlos auf Wartelisten stehen, die viele, viele, viele Jahre warten, die sind ja alle noch nicht einmal erfasst. Darum wird der Antrag an die Amtsführende Stadträtin eingebracht, die Warteliste bei Wiener Wohnen um verfügbar zu machende Wartelisten von in Wien ansässigen gemeinnützigen Bauvereinigungen zu ergänzen, um endlich Transparenz hinsichtlich der Wohnversorgung gewährleisten zu können. Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie von der FPÖ haben einen massiven Diskussionsbedarf, ich darf ganz kurz die Reden zusammenfassen, die ich jetzt gehört habe. Kollege Handler hat davon gesprochen, dass in Wien zu wenig gebaut wird. Kollege Kasal hat gesagt, man darf den Grünraum nicht wegnehmen und man darf auch nicht nachverdichten. Kollege Guggenbichler, den ich jetzt nicht sehe, ist ja schon nahe am Zoologiestudium, sagt uns in vielen Bereichen auch, welche Tiere noch im Boden sind, dass man die Stadt nicht erweitern kann. Also ich glaube, da ist ein massiver Widerspruch im Klub der Freiheitlichen. Ich glaube, ihr müsst das einmal aufarbeiten, weil das jetzt ein Widerspruch in zwei Reden war. Wenn man das in sehr vielen Bereichen kennt, so wird es kein leistbares Wohnen in Wien geben, weil wir Wien nicht weiterentwickeln können. Das aber nur kurz zum Einstieg. Ich möchte da vielleicht jetzt auch Kollegen Kraus zitieren, der hat nämlich einen wichtigen Satz für mich gesagt: Sozialer Wohnbau ist krisensicher. Das kann ich nur dick unterstreichen, weil unsere Stadt gerade in der Corona- Krise bewiesen hat, dass sie zu den sichersten Städten dieser Welt zählt, und das nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern gerade auch, wenn es um leistbares Wohnen geht, und wir haben gesehen, was da alles möglich ist. Wir haben im vergangenen Jahr 100 Jahre kommunalen Wohnbau gefeiert und wir hätten uns nicht gedacht, dass wir im März dieses Jahres diese Errungenschaft auch so brauchen werden. Ich werde nachher noch genauer darauf eingehen. Ich möchte auf das Jahr 2019 eingehen, weil sehr viele Großprojekte auf Schiene gebracht worden sind und weil es auch hier angesprochen wurde: In Europa einzigartig ist die Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau". Das ist etwas - wenn Delegationen nach Wien kommen, können sie sich das gar nicht vorstellen, dass wir das umgesetzt haben -, das den Wohnraum in Wien auf Jahrzehnte sichern wird. Auch die Steigerungen im Bereich der Smart-Wohnungen sind einzigartig. Wenn man sagt, dass man 7,50 EUR/m² zahlt, so können das einige gar nicht glauben, und da können wir sehr wohl von leistbarem Wohnen sprechen. Ich darf vielleicht einmal kurz auf die Corona-Krise zu sprechen kommen. Wir alle haben die letzten Monate verfolgt und ich stelle jetzt eine Frage in den Raum: Warum glauben Sie, dass die Krise in Norditalien so furchtbar ausgefallen ist? Es hat sehr gute Beiträge dazu gegeben und man hat es sehr gut analysieren können. Das hat etwas mit Wohnen zu tun und man hat gesehen, dass die dortigen Wohnsituationen dazu geführt haben, dass die Infektionen deshalb so gestiegen sind, weil Generationenwohnen in Norditalien eine ganz andere Dimension hat, als das in Wien der Fall ist. Dort ist es so, dass sich die Jungen und die Älteren das Wohnen nicht mehr leisten können, dass sie auf sehr beengtem Raum zusammengewohnt haben und dass sie sich dort gegenseitig angesteckt haben. Es ist eine soziale Frage, dass die jungen Italiener nicht gerne bis zum 40. Lebensjahr bei der Mama zu Hause wohnen, sondern sie können es sich einfach nicht anders leisten. Das ist etwas, wo wir gemeinsam zusammenarbeiten müssen, dass das in Wien niemals der Fall ist. Wir wissen es, dass es weltweit der Fall ist, dass Wohnen nicht mehr leistbar ist, und wenn man jetzt ein bisschen herumkommt, sieht man einfach, wie die Preise in den unterschiedlichen Städten anziehen. Das ist etwas, wo wir gemeinsam zusammenhelfen müssen. Nachdem vorhin JungwienerInnen-Wohnen angesprochen worden ist und dass man dann das Recht auf JungwienerInnen-Wohnen verliert - ich weiß nicht, welcher Redner das war -: Ich bin stolz darauf, dass wir so etwas haben und dass wir den jungen Wienerinnen und Wienern die erste Wohnung ermöglichen wollen, und dass wir auch darauf schauen, dass Wohnen leistbar ist. Wenn ich mir jetzt gewisse Bezirke anschaue, und ich kann das nur im 3. Bezirk vergleichen: Wenn ich die Miete in einer Gemeindewohnung mit teilweise einer Gasse daneben vergleiche, dann sprechen wir von einem Drittel des Zinses. Das ist einfach eine Tatsache, die wir haben, wo wir gemeinsam dafür kämpfen müssen, dass Wien leistbar bleibt. Leistbares Wohnen ist in Wien Realität und man muss auch sagen, 2019 ist sehr viel geschehen. Ich möchte nur erwähnen, dass wir 49 Wohnhausanlagen totalsaniert haben, dass wir 51 Wohnhausanlagen thermisch-energetisch auf den neuesten Stand gebracht haben, dass wir 300 Wohnungen überhaupt neu geschaffen haben - Ihre Zahl war falsch, Sie haben nur den Barbara-Prammer-Hof hergenommen, es waren 300 Wohnungen, die neu dazugekommen sind - und dass 2.500 Mietobjekte generalsaniert wurden. Man hat auch 2019 gesehen - und da waren wir alle zutiefst schockiert, als es in der Preßgasse explodierte -, wie Wien funktioniert. Einerseits gab es die Unterstützung der Hilfsorganisationen, aber dann auch die Entscheidung von Seiten der Stadt, dass man, wenn dieses Haus abgebrochen werden muss, auch darauf schaut, dass die Mieter und Mieterinnen, wenn sie wollen, zum gleichen Zins wieder in ihr neues Haus einziehen können. Das ist, glaube ich, etwas Einzigartiges und da können wir sehr stolz darauf sein, dass wir in Wien leben. Wien funktioniert und wenn es einmal nicht funktioniert, dann gibt es sehr viele Hilfsmöglichkeiten von Seiten der Stadt, das sind Eigenmittelersatzdarlehen, Wohnbauhilfen, und vieles, vieles mehr. Es wird auch unterstützt, wenn man sich gewisse Dinge so nicht leisten könnte, zum Beispiel dass der Sonnenschutz dementsprechend nachgerüstet wird oder wenn es um Sicherheitstüren geht. Auch da ist die Stadt ein Partner und versucht, diese Dinge zu ermöglichen. Weil Sie gesagt haben, Ankündigungen und nichts folgt: Die 4.000 Gemeindewohnungen sind auf Schiene und werden auch kommen. Wir kennen auch die elf Standorte, wo diese neuen Gemeindebauten stehen werden. Ich bin auch sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, dass wir bei der Vergabe von einer analogen Form auch zu einer digitalen Form gekommen sind. Das war schon lange vor Corona, dass die neue Online-Vergabe eingeführt worden ist. Man muss nicht zu zwei Terminen hingehen und kann sich zwei Wohnungen anschauen, sondern man kann sich auch schon im Vorfeld erkundigen und dann das beste Angebot für sich finden. Ich glaube, auch im Klimaschutz sind wir in dieser Geschäftsgruppe sehr gut aufgestellt. Es geht darum, dass im Rahmen von Bauträgerwettbewerben sehr darauf geschaut wird, dass wir zum Beispiel im Bereich effizientes Grünraummanagement, Beschattung oder besseres Mikroklima gegen sommerliche Überwärmung sehr, sehr viel machen. Da muss ich auf den Kollegen Handler zu sprechen kommen: Ich wünsche mir schon, dass unsere Gemeindebauten und die Bauten, die wir als Stadt errichten, auch architektonisch etwas darstellen, weil der Plattenbau nicht gerade die Errungenschaft des 20. Jahrhunderts war. Ich finde es wichtig, dass die Menschen sich darin wohlfühlen und dass wir da auch investieren, das ist eine ganz, ganz wichtige Sache. Bei der Bauordnung 2020 ist ganz wichtig, dass wir jetzt in der Bauordnung Photovoltaikpflicht für Neubauten drinnen haben, das wird auch Wien verändern, das wird das Klima verändern, und das sind sehr, sehr wichtige Schritte. Ich darf jetzt die Grünfläche bei Wiener Wohnen ansprechen: Wir reden von sechs Millionen Quadratmetern Grünfläche, da ist das rote Wien so ziemlich die grünste Stadt im kommunalen Wohnbau, ich glaube, mehr geht da nicht. Schaut man sich die alten Gemeindebauten an, so sieht man, dass nur ein Drittel verbaut ist und zwei Drittel meistens Grünfläche sind. Ich glaube, es ist sehr sinnvoll, dass man in gewissen Bereichen schon nachdenken kann, wo man gezielte Maßnahmen setzen kann, die die BewohnerInnen nicht betreffen, man aber dort auch neuen Wohnraum und vor allem leistbaren Wohnraum schafft. Ich möchte auch zur Sicherheit gehen, weil Kollege Kasal jetzt vom Rechnungsabschluss nach Favoriten gekommen ist: Ich glaube nicht, dass diese jungen Menschen alle im Gemeindebau wohnen, denn wer solche Menschen kennt, weiß, dass die Familien meistens in Substandardwohnungen gelebt haben. Ehrlich gesagt finde ich es sehr gut, dass der Standard sich in Österreich dementsprechend erweitert. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen oder woher Sie wissen, wo die Menschen wohnen, die jetzt bei den Demonstrationen waren. Es war ein bisschen eine Themenverfehlung. Deswegen gehen wir auf Sicherheit, denn ich glaube, im Wohnbereich ist es ganz wichtig, dass wir gegen Spekulationen kämpfen. Da ist es auch sehr wichtig, dass sehr viel ausgebaut werden konnte und auch die OrdnungsberaterInnen von 20 auf 40 Personen verdoppelt werden konnten. Das ist etwas, das spürbar sein wird, und das finde ich auch sehr gut. Kollege Kasal, ich glaube sehr wohl, dass beim Reden die Leute zusammenkommen, das ist meine Erfahrung aus 20 Jahren Politik. Wenn man mit Menschen redet, wurscht, woher sie kommen, kann man sehr viel zusammenbringen, und man weiß auch, dass das Reden in Wien eine ganz wichtige Sache ist. Das, was die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den verschiedensten Bereichen machen, ist, dass sie sehr viel geredet haben. Ich darf da die Gebietsbetreuung ansprechen, die 8.600 Gespräche zum Thema Wohnen geführt hat. Ich darf die Wohnpartner ansprechen, die 211.000 Menschen informiert, beraten und unterstützt haben, 13.600 Konfliktfällen wurde entgegengesteuert, und da muss man sagen, dass 7.000 Konflikte auf Lärm beruhen. Das ist klassisch, was es schon immer in Wien gegeben hat, Lärm bei den Nachbarn, wenn Kinder nachkommen. Das ist für Ältere oft eine Belastung, wenn dann wieder Kinder da sind. Man vergisst, dass man selber Kinder gehabt hat, da ist sehr viel Redebedarf dahinter. Es gäbe da noch viele Zahlen, die ich Ihnen noch sagen könnte, was die Leistungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterstreicht - 156.000 Beratungen, Millionen an Anfragen. Ich kann da nur Danke sagen, weil das führt dazu, dass diese Stadt so lebenswert ist. Ich glaube, es gibt wenige Vermieter, die sich so um ihre Mieter und Mieterinnen kümmern, wie das die Stadt Wien tut. Zu Corona und den Einflussbereich der Stadt Wien: Es wurde von Seiten der Stadt, vom Herrn Bürgermeister, von der Stadträtin geschafft, dass Delogierungen während der Corona-Krise sofort ausgesetzt wurden und gleichzeitig Wiener Wohnen bei drohender Obdachlosigkeit und anderen Härtesituationen weiterhin Mietverträge abschloss. Kollege Ulm hat jetzt Beispiele aufgezählt, wenn diese so sind, dann liegt es auch an uns, dass man da weitergeht und die Stadträtin richtig zitiert. Sie ist, glaube ich, sehr bereit, da Maßnahmen zu setzen, und das ist wichtig, dass man da auch treffsicher wird und bestmögliche Angebote liefert. Aber auch im Bereich der Vermietung von Geschäftslokalen konnte geholfen werden. So mussten die Mieten zum Beispiel im April 2020 nicht bezahlt werden und für viele gab es auch noch im Mai spürbare finanzielle Erleichterungen, wenn man zum Beispiel am 15. Mai eröffnet hat, brauchte man nicht die ganze Monatsmiete zu zahlen. Ich glaube, das sind sehr sinnvolle Maßnahmen für die Mieter und Mieterinnen, aber auch für UnternehmerInnen und meist KleinstunternehmerInnen, die in den Gemeindebauten auch eingemietet sind. Leistbares Wohnen bedeutet für uns soziale Sicherheit, und nicht umsonst kommen so viele Delegationen nach Wien. Ich durfte auch schon einige begrüßen und kann sagen, wenn man in einen Gemeindebau fährt, wenn man vorstellt, was Wien da leistet, so ist das etwas, worauf man sehr stolz sein kann. Meistens wird man dann neidisch befragt, wie das funktioniert, und wir können halt auf eine lange Geschichte zurückblicken. Ich möchte noch etwas zu Kollegen Ulm sagen, weil er immer die Privatisierung so hervorstellt: Ich glaube, für viele junge Menschen ist es gar nicht so einfach, auf die Bank zu gehen und einen Kredit zu bekommen. Ich glaube, es gibt viele, die sich von Anfang an gerne auch einen Wohnraum schaffen würden, aber die können das gar nicht, weil sie auf der Bank gar keinen Kredit bekommen, weil sie einfach zu geringe Löhne haben. Gerade jetzt in der Krise ist es so, dass sehr viele, wenn sie in der Kurzarbeit sind oder wenn sie jetzt auf Arbeitssuche sind, gar nicht mehr die Kredite bedienen können. Daher gleich die Aufforderung an Sie, wenn Sie privatisieren wollen, dann erhöhen Sie auch gleich das Arbeitslosengeld, Sie sitzen in der Regierung. Sehr viele Menschen haben privat finanziert und können es sich jetzt nicht mehr leisten. Ich glaube, auch da besteht Handlungsbedarf und da sind wir alle miteinander gefragt. Wohnen in Wien bedeutet eine hohe Lebensqualität, und wie wir auch schon gehört haben, wurde auch Wien massiv von der Corona-Krise betroffen. 2019 wurde aber gut gewirtschaftet und auch in dieser Geschäftsgruppe wurde sehr gut gewirtschaftet, deswegen möchte ich mich bei allen bedanken. Ich möchte mich bei der Stadträtin bedanken und bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und sage, es ist ganz wichtig, dass wir als Fraktion und Koalition immer für leistbares Wohnen eintreten werden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich habe eine tatsächliche Berichtigung von Kollegen Pawkowicz. Bitte. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur eine kurze Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung: Herr Kollege Schober hat am Beginn seiner Rede sehr ausführlich über irgendwelche vermeintlichen Unterschiede in der Argumentation und der Kritik am Wiener Wohnbau innerhalb des Freiheitlichen Klubs schwadroniert und hat da als Beispiel Herrn Abg. Handler und Herrn Abg. Kasal genannt. Ich darf darauf hinweisen, dass GR Kasal Mitglied des Freiheitlichen Klubs ist und GR Handler einem anderen Klub angehört. Aber solche Missverständnisse, ich darf das hiermit tatsächlich berichtigen, passieren halt immer dann, wenn man in der Vergangenheit lebt, anstatt sich mit den Problemen der Zukunft auseinanderzusetzen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt die Runde der Frauensprecherinnen eröffnen, ich glaube, Frauensprecher gibt es keinen, aber ja, sei's drum. Ich glaube, die Frauenpolitik in Summe ist eine, die in Österreich immer wieder Baustellen aufreißt, gerade in einem konservativen Land wie Österreich muss man immer darauf schauen, dass man nicht wieder ein bisschen in die 50er Jahre zurückgeworfen wird. Ich bin froh, dass seitens der Stadt Wien unzählige Vereine am Werk sind, die versuchen, gerade dem entgegenzuwirken und unterstützen, wo es geht. Man muss in Zeiten wie diesen auch besonders achtsam sein, denn vor allem die Corona-Krise hat Frauen in diesem Land viel abverlangt. Sie waren es, und ich kann das so pauschal sagen, denn es war die überwältigende Mehrheit von Frauen, die zu Hause geblieben sind, die das Homeschooling übernommen haben, die den Haushalt geführt haben, gekocht, geputzt, gebacken und genäht haben. Auch wenn sie berufstätig waren, in systemrelevanten Berufen waren, haben sie sich trotzdem meistens dann noch die Zeit genommen, auch das alles zu erledigen. Sie taten das und mussten das tun, weil in unsicheren Zeiten eben beim Mann weniger Abstriche im Job gemacht werden, weil er ja mehr verdient und deswegen das Familieneinkommen wichtig ist. Deswegen kann er dann häufig auch die Kinder nicht zu Hause unterrichten und putzen und kochen, und so weiter. Das heißt, die Corona-Krise war auch im Bereich der Gleichberechtigung eine besondere Herausforderung und man hat auf eine sehr pragmatische Art und Weise auch diese tradierten Rollenbilder wieder ganz selbstverständlich gemacht. Man hat das gemerkt im Umgang damit und wie uns Bilder vermittelt wurden auch seitens der Bundesregierung. So hat man auch gemerkt, mit welcher Priorität der Bereich Bildung, auch die Betreuung von Kindern angegangen wurde, sie waren die Letzten, die von den Lockerungen betroffen waren, es war der Bereich, in dem am wenigsten informiert wurde, in dem man sich einfach darauf verlassen hat, dass das in einer sehr traditionellen Familie schon funktionieren wird. Jetzt fahren wir langsam zum alten Normalzustand zurück, aber ich glaube, wenn man in die Zukunft blickt, dann ist es schon auch wichtig, dass man Strukturen aufbauen muss, um diese Geschlechtergerechtigkeit liefern zu können. Dazu gehört für mich in erster Linie der Ausbau der Kinderbetreuung und ein Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr - ich werde dazu heute später noch eingehen -, flexible Arbeitszeiten, mehr Väterbeteiligung in der Karenz und auch ein automatisches Pensionssplitting. Das Frauenthema in der Corona-Krise war aber auch sehr stark ein Thema der Gewalt in der Familie. Die Gewalt in den Familien hat in dieser Zeit zugenommen, das ist auch klar, dass in dieser Situation durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Kinder zu Hause, der Stresslevel ein ganz ein anderer war und dass das zusätzlichen Stress erzeugt hat. Es wurden aber auch 2019 wieder einmal 39 Frauen von ihrem Partner oder in vielen Fällen vom Ex-Partner ermordet. Es gab 2019 über 25.000 Gewaltdelikte in Wien und das sind um 3,8 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr. Die Kriminalstatistik dokumentiert leider nicht alle Gewaltdelikte, weil es ja nur um jene geht, die tatsächlich zur Anzeige gebracht wurden. Das heißt, man kann von einer sehr hohen Dunkelziffer in diesem Bereich ausgehen. 323 Anzeigen wegen Vergewaltigung, das hat sich auch erhöht. Bei der Frauen-Helpline gab es während der Corona-Maßnahmen im März um 50 Prozent mehr Anrufe, und auch bei der Hotline "Rat auf Draht", dem Notruf 147, gab es ein Drittel mehr Anrufe als in Vergleichsjahren von Kindern und Jugendlichen, die um Rat und Hilfe angesucht haben. Mitte April wurde mit 91 Betretungsverboten innerhalb einer Woche ein Höchstwert erreicht, Ende März waren es 84 innerhalb einer Woche. Das alles sind beängstigende Zahlen, auf die man natürlich sehr gut schauen muss und vor allem muss man Maßnahmen setzen. Ich weiß jetzt schon, dass vieles, was Gewaltschutz betrifft, in Bundeskompetenz liegt, ich bin aber der Meinung, dass auch Wien hier, natürlich in seinem Verantwortungsbereich und auch, wenn es darüber hinausgeht, Maßnahmen und Zeichen setzen kann, um da entgegenzuwirken. Ich habe lustigerweise heute in der Früh erst ein Interview von Rosa Logar gelesen, die die Leiterin der Interventionsstelle gegen Gewalt in Wien ist. Sie hat auch sehr besorgniserregend darüber berichtet, wie es momentan zugeht und auch über diese Zahlen, die sich in eine ganz falsche Richtung entwickeln. Sie sagt auch, dass eben Opfer im Durchschnitt selten Schutz durch die Polizei bekommen, weil sie manchmal auch weggeschickt werden. Diese Fälle gibt es also, und wir müssen da wirklich darauf schauen, dass da ernsthaft damit umgegangen wird. Viele wenden sich, wie gesagt, gar nicht an die Polizei, die Dunkelziffer ist hoch, aber auch das Wegschicken kommt oft vor, weil eben Fälle noch nicht in die unmittelbare Gefährdung fallen oder wenn eben Anzeichen da sind, die noch nicht darauf schließen lassen, dass da tatsächlich Gewalt angewendet wurde. Da muss man also echt darauf schauen, dass man auch solche Fälle ordentlich behandelt. Sie sagt natürlich auch, dass die geringe Erhöhung des Frauenbudgets auf Bundesebene ein Riesenthema ist, von 10 auf 12 Millionen EUR, damit kann man einfach keine Sprünge machen, und sie appelliert wirklich an alle Verantwortlichen, im Bereich der Opferschutzeinrichtungen mehr Verantwortung zu übernehmen, mehr zu investieren, um einfach mehr Angebote zu schaffen. Die Wiener Interventionsstelle ist eine, die natürlich nicht alle aufnehmen kann. Sie haben, glaube ich - ich habe es mir vorhin aufgeschrieben - 5.800 Opfer pro Jahr, die sie hier betreuen, das macht durchschnittlich 5 Stunden pro Opfer, die sie damit beschäftigt sind, und sie gelangen einfach an ihre Ressourcengrenze. Die Wiener Interventionsstelle hat auch kein Angebot, das rund um die Uhr zur Verfügung steht, das heißt, sie haben natürlich auch keine rechtsmedizinische Untersuchung, und ich glaube, das ist für Gewaltbetroffene besonders wichtig. Ich habe es hier auch schon einmal gesagt und ich weiß, dass Sie meinem Antrag zur Errichtung von Gewaltambulanzen auch nicht zustimmen. Ich bin der Meinung, wir müssen die Diskussion darüber weiterführen, was es an zusätzlichen Angeboten brauchen kann. Auch wenn Sie es nicht so nennen wollen oder andere Formen da als geeigneter sehen, bin ich durchaus dafür, auch darüber zu diskutieren, aber Gewaltambulanzen hätten halt auch drei wesentliche Ziele und Vorteile. Wir könnten den Opferschutz auf der einen Seite stärken, wir hätten eine gerichtsfeste Beweissicherung und damit natürlich bessere Aussichten auf Erfolg, wenn es zu Verurteilungen kommt. Das ist einfach noch das größte Problem, die Verurteilungsrate ist in diesem Bereich viel zu niedrig. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit, ich freue mich trotzdem, wenn Sie zustimmen. Das soll jetzt kein Freibrief sein, um zu sagen, nein, das braucht es eh nicht. Ich freue mich, wenn Sie zustimmen und wenn Wien sich mehr als bisher darum kümmert, dass wir bessere, weitere und mehr Angebote schaffen. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Ich darf noch bekannt geben, dass GR Wansch den ganzen Tag verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Hallo! Jetzt kommt eine Frauenrede nach der anderen. Ich werde nicht wieder alles wiederholen, was Kollegin Emmerling gesagt hat. Barbara Huemer, unsere Frauensprecherin, ist leider krank, deshalb darf ich heute zu Ihnen sprechen, zu einem Thema, das mir ein großes Anliegen ist. Das Gute an der Corona-Krise ist, sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern verschmitzt in einem Video in TikTok, das Gute ist, dass mein Mann jetzt den Geschirrspüler ausräumen muss, weil ich habe ja etwas anderes zu tun in der Krise. Das Video auf TikTok, in dem die Premierministerin das vermeintlich sagt, ist natürlich nicht von ihr, sondern von einem Comedian gemacht, aber es verweist auf eine Tatsache, die sich auch hier beobachten lässt. Im Bereich der systemrelevanten Berufe, und das ist nicht nur, wenn man Premierministerin ist, sondern etwas ganz anderes, zum Beispiel im Pflegebereich, hat sich laut einer Erhebung auch ein interessanter Gendershift in die informelle Arbeit ergeben. Das heißt, es sind oft die Männer mit Kindern zu Hause geblieben und haben diese Care-Arbeit gemacht, während die Frauen draußen arbeiten waren, also als Pflegerinnen gearbeitet haben oder als Schwestern oder als Verkäuferinnen. Es gibt da Berichte, dass Kinder erstmals von ihren Vätern längere Zeit versorgt wurden. Katharina Mader, feministische Ökonomin an der WU Wien, hat dazu gerade ein Forschungsprojekt, ich bin schon gespannt, welche Details sie uns dazu noch sagen wird. In Wien und in Österreich und ich fürchte, auch in den meisten Gegenden sonst in Europa, zeigt sich aber für die meisten Frauen ein anderes Bild. Die meisten Frauen erleben durch die Covid- 19-Maßnahmen einen Backlash. Da kann ich meiner Kollegin Emmerling, sie ist jetzt gerade nicht da, nur beipflichten, sie hat das auch schon ausgeführt. Ein Backlash, das heißt, eine Art der Rollenaufteilung zurück in die 50er Jahre. In wenigen Tagen wurde der eigene Beruf zurückgefahren, die Mütter wurden zu Hause auch Lehrerinnen, Pflegerinnen, schupften den Haushalt und Kinderbetreuung und Homeoffice und familiäre Konflikte, wenn das Arbeiten zu Hause überhaupt möglich war. Besonders Alleinerziehende spürten den vermehrten Druck, besonders wenn durch Corona auch noch die Alimente ausblieben oder das eigene Einkommen durch Kurzarbeit eingeschränkt war und das feingesponnene, soziale Netz, die Hilfe von Nachbarn und Großeltern wegbrach, weil auch diese natürlich Corona-mäßig zu Hause geblieben sind. In einer ersten Erhebung von Katharina Mader von der Wirtschaftsuniversität Wien - ich habe das oben schon angesprochen - gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien kam heraus, dass Mütter täglich bis zu 2,5 Stunden Mehrarbeit während des Lockdowns im Homeoffice zu bewältigen hatten, während es für Väter rund nur eine Dreiviertelstunde Mehrarbeit bedeutete. Wir werden noch sehen, wie man das weiter ausführen kann. Frauen, heißt es, sind die Stütze der Gesellschaft. Kaum je hat der Satz so eine Realität bekommen wie im vergangenen Frühjahr 2020. Corona hat gezeigt, was die tatsächlich systemrelevanten Berufe sind, also die Berufe, ohne die gar nichts mehr geht: Pflegeberufe und andere Gesundheitsberufe, Berufe zur Versorgung von Älteren und Kindern oder im Verkauf von Lebensmitteln und Gesundheitsartikeln, Medikamenten und Drogerieprodukten. Was haben diese Berufe alle gemeinsam? - Sie werden mehrheitlich von Frauen ausgeübt und sie sind mehrheitlich schlecht bezahlt. Covid hat uns nun nicht nur vor Augen geführt, wie schnell sich Menschen neue Verhaltensweisen angewöhnen können, wie schnell sie sich umstellen, es hat auch deutlich vor Augen geführt, wo das System seit Jahrzehnten in die falsche Richtung läuft, wo Veränderungen ganz schnell notwendig sind. Die Versorgungsarbeit ist ein Feld, die sogenannten Care-Tätigkeiten, das sind die tatsächlich systemrelevanten Tätigkeiten, ohne die nichts mehr geht. Es muss unser Ziel werden, diese Tätigkeiten neu, sprich, höher mit besseren Löhnen, flexibleren Arbeitszeiten und Arbeitszeitverkürzungen zu bewerten und insgesamt mit mehr Stellen, mit mehr Personen, die da arbeiten, damit wir einer nächsten Krise leichter begegnen können. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen 24-Stunden-Pflegebetreuerinnen, Heimhilfen, Pflegerinnen, Krankenschwestern und Ärztinnen, bei allen Kindergärtnerinnen und Sozialarbeiterinnen und Arbeitenden im Handel bedanken, die trotz der eigenen Sorgen und der eigenen Unsicherheit dazu beigetragen haben, dass das Leben in Wien gut weitergeführt werden kann, die daran gearbeitet haben, dass die Grundversorgung für alle hier in Wien aufrechterhalten bleibt. - Herzlichen Dank. Blicken wir weiter zurück ins Jahr 2019: Wir können auch stolz sein auf bestimmte Dinge, eines davon, auf das wir wirklich stolz sein können, ist das Stadt Wien Frauenzentrum, das eröffnet wurde. Hier können Frauen fünf Tage in der Woche von Juristinnen und Sozialarbeiterinnen Beratung erfahren. Wir haben da einen geschützten Raum und eine angenehme Atmosphäre für Frauen geschaffen, die sich in der Rathausstraße 2 treffen und beraten lassen können. Die Hauptthemen dieser Beratungen waren im letzten Jahr Scheidung und Trennung und vermutlich wird das jetzt nach Covid noch mehr sein. In Wien gibt es 52 Prozent Frauen. Auch wenn es bei der Gleichberechtigung zahlreiche Fortschritte gibt, gibt es faktisch noch immer keine Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, auch nicht in Wien, auch nicht hier mitten in Westeuropa. Es braucht weiters eine kritische Reflexion von Geschlechterrollenstereotypen und tradierten Rollenvorstellungen. Die Männer- und Burschenarbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen wird immer wichtiger, denn toxische Männlichkeit ist gleichsam für Männer und Frauen schädlich. Das sieht man nicht zuletzt an der hohen Zahl der Frauenmorde in ganz Österreich. Die Zahlen im Detail hat vorhin meine Kollegin Emmerling ausgeführt, ich werde das jetzt nicht noch einmal wiederholen, es ist schlimm genug. Wien arbeitet aber auf vielen Ebenen gegen Gewalt in der Familie, gegen Gewalt gegen Frauen. Für die akute Bedrohung braucht es Schutzräume, vier Frauenhäuser in Wien boten Frauen und ihren Kindern schon bisher Schutz und heuer, also das heißt 2019, wird das fünfte eröffnet. Eine Gewaltambulanz, wie sie vorhin von der Kollegin der NEOS gefordert wurde, sehe ich persönlich nicht als ein Ziel, weil Frauen dadurch zusätzliche Stigmatisierung erfahren würden. Wer immer in eine Gewaltambulanz geht, würde allen zeigen, dass es sich um familiäre Gewalt handelt, dass es sich um Gewalt von einem Partner handelt. Die meisten Frauen wollen das nicht, in dieser Situation das auch noch nach außen zu tragen, sie wollen medizinisch versorgt werden, das ist auch notwendig, sie müssen gut medizinisch versorgt werden, und das medizinische Personal muss gut geschult sein, um Frauen, die Hilfe brauchen, diese auf allen Ebenen auch anzubieten, auch wenn es bedeutet, sie mit der Polizei zusammenzubringen. Das kann aber auf jeder Ambulanz passieren, dazu braucht man nicht eine eigene Gewaltambulanz. Bevor es aber überhaupt so weit kommt, dass Frauen sich beraten lassen müssen, gibt es andere Formen der Sensibilisierung für die eigene Rolle und Möglichkeiten, mit Aggressionen umzugehen, ohne das Gegenüber zu zerstören. Das heißt auch, sich mit vermeintlichen Traditionen zu beschäftigen. Das haben wir immer schon so gemacht. Ein Projekt, das damit arbeitet, genau diese alten Rollen zu hinterfragen und vielleicht neue Verhaltensweisen zu lernen, ist Respekt im Rahmen des Empowerments für Mädchen und Jungen in Wiener Schulen. Das ist eine ganz wichtige Gewaltschutzprävention, und ich hoffe, dass wir sie auch 2020 in dieser Form weiterführen können. Wir haben noch etwas geschafft, wir haben es geschafft, das Frauenbudget zu erhöhen. 2018/2019 und 2020 sind 1 Million EUR mehr zur Abfederung der Förderkürzungen der türkis-blauen Bundesregierung zu den Vereinen und Einrichtungen im Frauenbereich gekommen. Dazu kommt noch Geld für eine Digitalisierungsoffensive von Frauenvereinen. Wir haben es geschafft, das Frauenbudget der Stadt Wien um 1 Million EUR aufzustocken, damit stehen 2020 erstmals 10,6 Millionen EUR zur Verfügung. So ist sichergestellt, dass der ständig wachsende Beratungs- und Unterstützungsbedarf der Frauen und Mädchen in Wien in gewohnt qualitätsvoller, professioneller Weise weitergeführt werden kann und von den Fraueneinrichtungen gedeckt werden kann. Nicht zuletzt Corona hat gezeigt, wie wichtig eine Digitalisierung gerade auch in Fraueneinrichtungen ist, um auch in Zeiten, wo direkte Besuche schwierig sind, in Kontakt bleiben zu können und Hilfsangebote aktiv halten zu können. Mit den zusätzlichen Mitteln soll es auch ermöglicht werden, IT-Struktur aufzubauen und zeitgemäße Standards zu setzen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie rasch und professionell Vereine und Einrichtungen, beispielsweise das abz*austria, im arbeitsmarktpolitischen Bereich von einem Tag auf den anderen neue digitale Formen anbieten können. Das soll so weitergehen. Zusätzlich werden Mittel frei gemacht für Internet Safety, für Workshops gegen Hass im Netz und um digitale Kompetenzen von Frauen und Mädchen zu schulen. Frauen sichtbar machen - jetzt bin ich bei meinem letzten Punkt, aber nicht beim am wenigsten wichtigen - ist ein langfristiger Wunsch der Frauenbewegung und ein klares Ziel der Stadt Wien. Neben Frauennamen im öffentlichen Raum, also in Straßennamen und Parkbezeichnungen, sind auch öffentliche Auszeichnungen ein guter Weg, um Leistungen und Erfolge von Frauen in einem schönen Rahmen der Öffentlichkeit näherzubringen. Zwei dieser Auszeichnungen möchte ich heute herausstreichen, einerseits den Frauenpreis der Stadt Wien 2019. In der Kategorie Digitalisierung übrigens hat sich die Jury für Martina Mahrer entschieden, sie ist Professorin für Robopsychologie am Linzer Institute of Technology der Johannes Kepler Universität. Außerdem wurde in der Kategorie Frauenförderung in technischen Unternehmen Traude Kogoj, Diversitätsbeauftragte der ÖBB, ausgezeichnet. Dann gibt es noch eine Kategorie Frauenförderung in der Wissenschaft, da wurde Anna Steiger, Vizerektorin für Personal und Gender an der TU ausgezeichnet. Außerdem gibt es einen zweiten wichtigen Preis der Stadt Wien, nämlich den Hedy Lamarr Preis, der als Höhepunkt und Abschluss für die Digital Days verliehen wird. Die Verleihung des 2. Hedy Lamarr Preises der Stadt Wien fand am 5. November 2019 im Rahmen der Digital Days statt. Der mit 10.000 EUR dotierte Preis wurde an Prof. Martina Lindorfer vom Institut für Logic and Computation der TU Wien übergeben. Martina Lindorfer untersucht, welche Gefahren im Internet lauern und wie man sich und seine Privatsphäre schützen kann. Viel zu oft sind Gefahren und Sicherheitslücken im Internet, die zu gefährlichen Datendiebstählen führen können, nicht offensichtlich. Martina Lindorfer erforscht Methoden zur automatisierten Erkennung und Abwehr von Schadprogrammen auf mobilen Geräten und stellt Ergebnisse ihrer Arbeit öffentlich zur Verfügung. Ich möchte diesen Frauen noch einmal von hier aus herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch schicken und weiter als Stadt Wien an dieser Form der Sichtbarmachung von Frauen arbeiten. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Elisabeth Schmidt. Ich erteile es ihr. GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss ist jedes Jahr immer eine ganz gute Gelegenheit, neben der Analyse der Zahlen, der sehr wichtigen Zahlen, auch einmal einen Rückblick zu machen und eine Art Bilanz über die Qualität der Maßnahmen und deren Wirkungsweisen in den einzelnen Bereichen ein bisschen zu beleuchten und Revue passieren zu lassen. Ich möchte heute natürlich gerne die Frauenpolitik beleuchten. Das ist natürlich ein Bereich, der nicht nur extrem ressortübergreifend ist, sondern auch sehr umfangreich und vielfältig in allen seinen Facetten und Ausführungen. Ich dachte mir, dass der Bereich Frauengesundheit vielleicht auch etwas ganz Aktuelles ist, weil es eben auch sehr ausufernd betrachtet werden kann. Grundsätzlich ist die Frauengesundheit in Wien etwas sehr Wichtiges. Das beweist auch die Stadtregierung, dass es da in eine sehr gute Richtung geht und dass der Stellenwert der Frauengesundheit mittlerweile sehr große Beachtung findet. Wir stellen allerdings schon auch fest, wenn man sich beispielsweise die Berichte des Wiener Programms für Frauengesundheit anschaut und vielleicht die letzten paar Jahre einmal vergleicht, dass die Schwerpunktsetzungen langsam, aber sicher, ich würde einmal sagen, sich der Bevölkerungsentwicklung anpassen müssen. Das heißt nichts anderes, als dass auch da die Auswirkungen der ungeregelten Zuwanderungspolitik unter der rot-grünen Stadtregierung deutlich sichtbar werden. Neben den ohnehin erforderlichen Maßnahmen, die es im Bereich Frauengesundheit gäbe, fällt jetzt auch ein riesiger Teil der Aufwendungen und des Aufwandes an migrationsbedingte Probleme und darauf, diese zu lösen, und das, weil die Integration in Wien offensichtlich misslungen ist. Gerade in der Geschäftsgruppe von Frau StRin Gaál werden laufend Subventionen für Vereine vergeben, die sich maßgeblich an Frauen mit Migrationshintergrund richten, weil es notwendig ist. Es wird ganz, ganz kleinteilig, aber auch mit einer kleinen Zielgruppe, weil die Erreichbarkeit von Zuwanderinnen sich als äußerst schwierig herausgestellt hat, also in Minischritten wird versucht, auf persönlicher Ebene - möglicherweise kann man sagen, "face to face" - Integrationsmaßnahmen zu setzen. Das ist sicherlich eine Möglichkeit, nur, ich glaube, das reicht nicht und ich glaube, das hat auch nicht die Wirkung, die erzielt werden müsste. Der Erfolg, meine Damen und Herren, dieser kleinen Maßnahmen ist bis jetzt ausgeblieben, wie uns die Wirklichkeit zeigt. Was da ganz eindeutig fehlt, ist die große Klammer, die große gewichtige Ansage der Stadtregierung, da endlich die notwendige Integration zu erreichen. Parallelgesellschaften haben sich in Wien tatsächlich bereits breit gemacht und werden anscheinend auch toleriert. Das kann man aber nicht so einfach hinnehmen, meine Damen und Herren, dass sich ganze Stadtviertel mittlerweile buchstäblich von unserer Stadt, unserer Kultur und unseren Werten verabschieden. Wir sprechen da tatsächlich auch von patriarchalen Gesellschaften, wo dieses mittelalterliche Weltbild ferner Volksgruppen nach wie vor hochgehalten wird und der Stellenwert der Frauen ganz besonders im Argen liegt. Nebst der verfehlten Integrationspolitik, von der sich die SPÖ und die GRÜNEN offenbar nicht trennen können, zeigt sich also auch, dass offenkundig lieber Parallelwelten in unserer Stadt akzeptiert werden, als einmal ganz genau hinzusehen und da auch im Sinne der betroffenen Frauen dahin gehend zu appellieren, dass bei uns unsere Regeln und Gesetze herrschen und einzuhalten sind. Das ist gerade für die zugewanderten Frauen ein Riesenproblem, weil das passiert dort nicht. In Deutschland gibt es beispielsweise gerade aktuelle Zahlen zur Zwangsbeschneidung von Frauen und Mädchen, und diese Zahlen sind wirklich erschreckend. Ich glaube, es sind 46.000 oder so, für ein westliches Land also absolut nicht vorstellbar, aber wenigstens gibt es dort Erhebungen. Ich erinnere mich, diesbezüglich schon auch Anfragen an die Stadtregierung gemacht zu haben, aber da meint man immer, dass man diese Zahlen statistisch nicht erfassen kann, dass diese Daten nicht erhoben werden können. Ich sage da schon eindeutig, man könnte daraus schon auch schließen, dass es kein Interesse daran gibt, denn das würde ja wieder die verfehlte Integrationspolitik eindeutig aufzeigen. Es ist schon wichtig, festzuhalten, dass wir nicht immer nur die Symptome bekämpfen können, indem wir Anlaufstellen für betroffene Frauen schaffen, sondern nein, im Gegenteil, es ist eigentlich die Uraufgabe, proaktiv hier jegliche Frauenunterdrückung und Gewalt an Frauen zu verhindern, wo es nur möglich ist. Es darf sich hier bei uns kein Patriarchat breit machen. Es kann nicht geduldet werden, dass Teile der Wiener Bevölkerung völlig ungeniert und unter den Augen der verantwortlichen Politiker einem mittelalterlichen Weltbild mit all seinen verheerenden Auswirkungen auf die Gesellschaft, mit all seinen inakzeptablen Einstellungen die Rolle der Frau in der Gesellschaft und in der Familie betreffend anhängen, meine Damen und Herren. Das sind jetzt die Probleme und die Umstände, mit denen sich die Wiener Frauenpolitik unter Rot-Grün herumschlagen muss, weil die Zuwanderung unkontrolliert vonstattengeht und kein treffsicheres Integrationsprogramm da ist. Es werden einfach diverse Vereine angeheuert, die diese fatalen Auswirkungen abfedern sollen. So kann man sich im Zweifelsfall auch darauf ausreden und gibt die Verantwortung ab. Aber noch einmal ganz kurz zum Thema Gesundheit: Es gibt viel zu tun und auch uns Freiheitlichen ist die Frauengesundheit ein ganz besonderes Anliegen. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau der Versorgung für werdende Mütter sowie für Frauen über 60 Jahre oder eine gezielte Vorsorge von spezifischen Gesundheitsproblemen von Frauen, insbesondere auch in Bezug auf die psychische Gesundheit, und eben auch das Forcieren der Gendermedizin, das heißt, ein Ausbau der Forschung, wie man gezielt Männer und gezielt Frauen behandelt. Es gibt da nämlich noch sehr, sehr große Unterschiede, aber das wissen Sie, meine Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Bereich, der durchaus eines Ausbaus bedarf. Im Gesundheitsbereich ebenfalls anzudenken wäre ein umfassender medizinischer Check von jungen Frauen, nämlich aller jungen Frauen, so wie es bei den jungen Männern im Rahmen der verpflichtenden Stellung passiert. Eine Erfassung eines gesundheitlichen Allgemeinzustandes von jungen Frauen wäre im Sinne der Gesundheitsvorsorge und des Ergreifens zielgerichteter gesundheitlicher Maßnahmen, aber auch, um vergleichen zu können, wie es um die Gesundheit unserer jungen Mädchen im Vergleich mit den jungen Burschen steht. Diese Zahlen, Daten und Fakten wären sehr, sehr wichtig, und man bräuchte sie, um zu wissen, welche präventiven Maßnahmen notwendig sind, um die Frauengesundheit zu stärken und um bei Projekten zielgenau nachzubessern. Wir müssen die Frauenpolitik tatsächlich als Querschnittsmaterie aller Themen und Lebensbereiche sehen. Es gilt auch, die verschiedenen Lebensrealitäten zu berücksichtigen, vom Armutsrisiko über die Gehaltsunterschiede bis zu den noch nicht abschätzbaren möglichen gesundheitlichen Nachwirkungen der Corona-Krise. Ich habe mir jetzt abschließend noch ein symptomatisches Beispiel herausgesucht für die Art und Weise, wie Wien derzeit mit den Problemen der Zuwanderung und der verfehlten Integration umgeht. Wien hat ganz eigene Lösungen, um offenkundige Missstände zu bewältigen. Und zwar geht es da um die Umgestaltung von öffentlichen Parkanlagen. Das ist ein Projekt, das schon vor über 20 Jahren entstanden ist, um Mädchen und Frauen in öffentlichen Parkanlagen, im öffentlichen Bereich mehr Sicherheit zu geben. Ziel war es beispielsweise, Lichtkonzepte zu entwickeln oder die Bepflanzungen so zu gestalten, dass es keine dunklen Ecken und Stellen mehr gibt, also so, dass zumindest die subjektive Sicherheit gegeben ist, man kann ja niemand völlig beschützen. Ich finde, das ist grundsätzlich im Großen und Ganzen ein sehr guter Ansatz, aber neuerdings - und das muss ich schon erwähnen und das ist eigentlich jenseits des medialen Interesses passiert - gibt es jetzt auch in Parks sogenannte Mädchenzeiten. Das Ganze ist über den Verein Kiddy & Co passiert, die Parkbetreuung in zwei Wiener Parks machen. Das heißt nichts anderes als eine Geschlechtertrennung für definierte Zeiten. Da haben die Mädels ein, zwei, drei Stunden für sich, da dürfen dann keine Burschen hin. Meine Damen und Herren, das möchte ich jetzt schon festhalten, das ist genau das, was ich vorhin gemeint habe mit dem, dass sich mittlerweile die Gegebenheiten und Maßnahmen an die sich verändernde Gesellschaft anpassen. Es kann doch bitte nicht sein, dass wir hier in Wien Mädchen und Burschen separieren. Das ist ganz bestimmt nicht unser Ansatz, der lautet nämlich: ein Miteinander von Männern und Frauen auf Augenhöhe. Das heißt, es wäre hier eigentlich ein Ansatz auch von Ihnen, von den Verantwortlichen in dieser Stadt, zu erwarten, dass genau dieser Ansatz propagiert wird, aber nicht ein Kniefall vor gesellschaftlichen Modellen, die bei uns längst Vergangenheit sind. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Hohes Haus! Der Parlamentarismus hat es in seiner Natur, dass man verschiedener Meinung ist, das ist auch in Ordnung so. Ich frage mich bei der Kollegin Schmidt oder bei der Freiheitlichen Fraktion, warum sie, wenn sie, wie sie sagen, besorgt sind wegen der kleinteiligen Projekte, die es zur Integration von Frauen in Wien gibt, vorgeschlagen seitens der Magistratsabteilung 57, denen nicht zugestimmt haben, nämlich keiner einzigen dieser Maßnahmen. (Zwischenruf.) - O ja, zu sagen, es bringt nichts oder es bringt ... (Zwischenruf.) - Na ja, erklärt hat sie es nicht, sie hat es festgestellt. Mit schöner Lesestimme, wie ich finde, hat sie vorgelesen, was sie meint. Wir sehen das nicht so, aber das ist eben so im Bereich des Parlamentarismus. Umso mehr freut es mich, dass Frau Emmerling auch lobende Worte gefunden hat für die Dinge, die die Frauenpolitik in dieser Stadt zu erbringen hat. (Zwischenruf.) Ja, das ist so, und ich gebe Frau Emmerling auch recht, dass es jetzt in der Zeit, in der wir in den Corona- Nachwehen sind, in der es heiß wird, in der die Kinder zu Hause sind, weil die Schulen Schluss machen, die Bäder voll sind und die Ordnungshüter unterwegs sind und uns immer darauf aufmerksam machen, dass der Babyelefant zwischen uns sein soll, zu Reibungspotenzial kommen kann und kommen wird und dass wir sehr sorgsam damit umgehen müssen. Deswegen bin ich nicht der Meinung zum Beispiel der Freiheitlichen, die sagen, wir müssen mehr oder weniger paramilitärische Einheiten in den Gemeindebau schicken, die dafür sorgen, dass die Menschen abgestraft werden. Ganz im Gegenteil, ich bin dafür, dass wir all diese breiten Möglichkeiten, die die Stadt Wien im Wohnungsressort geschaffen hat, um deeskalierend überall dort zu wirken, wo es Probleme gibt oder wo sich Konflikte anbahnen, nützen. Das hat uns auch zu sehr, sehr großen Erfolgen geführt. Es kann nicht immer helfen, aber zu einem ganz, ganz großen Prozentsatz wirken diese Deeskalationsmaßnahmen und führen zu einem guten Miteinander. Das führt mich auch gleich zu Herrn Ulm, der gemeint hat, oder der sich darüber mokiert hat, dass auch jemand, der gut verdient, im Gemeindebau wohnt und wie denn das sein kann. Wir stehen zu einer sozialen Durchmischung auch im Gemeindebau, weil wir der Ansicht sind, dass das den sozialen Frieden in Wien zu einem großen Ausmaß eben ausmacht. Das ist anders als in manchen deutschen Fernsehsendungen, die zeigen, wie denn manche Menschen im Plattenbau und von Hartz IV leben und dort auch zusammengepfercht untergebracht sind und sehr kompakt wohnen, und man sich dann darüber wundert, dass es dort eben zu Konfliktsituationen kommt. Diesen Weg gehen wir nicht in Wien. Wir sagen in Wien, die soziale Durchmischung ist notwendig, und wir sagen, in Wien kann man nicht an der Wohnadresse erkennen, was jemand zum Beruf hat und wie viel er verdient, und darauf sind wir stolz. Außerdem haben wir sehr viele Schienen in Wien, die Wohnen für viele Möglichkeiten offen macht, nämlich für diejenigen, die unter prekären Situationen sind - einerseits die Wohnungskommission. Wir haben es geschafft, mit dem 50-Prozentanteil an Smart-Wohnungen bis zu 10.000 Wohnungen auf den Weg zu bringen beziehungsweise fertigzustellen, wo der Eigenmittelanteil 60 EUR/m² ist und die Miete mit 7,50 EUR limitiert ist. Ganz anders ist es im Altbau, wie wir sehen. Dort sind über 80 Prozent der Mieten deutlich überhöht, um bis zu doppelt so viel. 86 Prozent dieser Wohnungen werden nur befristet vergeben, was ganz im Gegensatz zum kommunalen Wohnbau und zu den Gemeindebauten in Wien ist, wo der Mieter nämlich sicher sein kann, dass er, wenn er seine Miete leisten kann oder eben wie jetzt in Corona-Zeiten auch nicht leisten kann, keinesfalls von Delogierung bedroht ist. Das ist soziale Wohnpolitik, das ist die Wohnpolitik, die die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten in dieser Stadt sehr erfolgreich durchführen. Die Gemeindebauten und der soziale Wohnbau in Wien, das ist das Erbgut dieser Stadt, das gehört zur Daseinsvorsorge und das ist etwas, das wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen und das wir uns auch nicht schlechtreden lassen. Da wir mit der Zeit gehen, haben wir - das wurde schon angesprochen - auch alternative Wohnformen und da bedarfsorientierte Wohnformen angedacht. Dabei geht es um die Wohnungen für Alleinerziehende. Das sind unterschiedliche Wohnmodelle, wie Wohngemeinschaften, größere Clustereinheiten mit Mitgemeinschaftsräumen, die aber auch über Gästeappartements für Oma und Opa oder für Betreuungspersonen verfügen, wenn einmal die Mama oder der alleinerziehende Papa nicht für die Kinder da sein kann. Das wird Standard im geförderten Wiener Wohnbau, ebenso das Generationenwohnen. Wien will den älteren Menschen den Alltag erleichtern und gleichzeitig die Begegnung mit anderen Generationen fördern. Das gibt es einerseits schon in Kagran, in der Arakawastraße, die Gemeinschaftseinrichtungen sind dort ideal vernetzt, ein Teil des Projektes sind 6 Wohngemeinschaften mit insgesamt 24 Heimplätzen. Junge Menschen und Studierende, auch an diese wird in Wien gedacht: Sie finden ein Zuhause mit dem neuen Studierendenwohnheim in der Landstraße, Schlechtastraße und An der Schanze. Dort ist ebenfalls ein gefördertes Wohnheim für Studierende vorgesehen. Wir haben "Smarter Together" sehr, sehr erfolgreich abgeschlossen, und wer im Wohnbauausschuss ist, weiß auch, dass wir "Smarter Together 2.0" mittlerweile auf Schiene gebracht haben. Das ist ein EU-Projekt, für das 7 Millionen EUR von der EU zur Verfügung gestellt worden sind, die Wien lukriert hat, um innovative und zukunftsweisende Lösungen zu realisieren. Bei diesem Projekt wurden unter anderem 3 Wohnhausanlagen saniert, 1 Schule erweitert, 5 Solarenergieanlagen errichtet, 25 unterschiedliche Elektrofahrzeuge eingesetzt und 38.000 Menschen durch direkte Teilnahme an Veranstaltungen vor Ort erreicht. Das war ein sehr, sehr erfolgreiches Projekt. Mit der 2.0-Fortsetzung glauben wir, dass wir innovativ diesen Weg weitergehen. Meine Damen und Herren, es ist sehr vieles auch zum Bereich Frauenpolitik gesagt worden, vieles, was Frau Schmidt angesprochen hat, überschneidet sich auch mit der Gesundheitspolitik. Wir in Wien achten sehr darauf, dass Frauen und auch Männer einen Gesundheitsstandard haben, den es in vielen anderen europäischen Ländern eben nicht gibt. Ebenso ist auch die Gendermedizin etwas, das schon seit Jahrzehnten von einer sozialpolitischen Gesundheitsmedizin getragen wird. Frau Kollegin Berner hat unser Projekt "Respekt: Gemeinsam Stärker" angesprochen. Sie hat es schon gesagt, es ist ein Projekt, in dem wir jetzt einmal zehn Schulen im Fokus haben. Es geht um die Stärkung der Mädchen, die Förderung ihres Bewusstseins über Mädchen- und Frauenrechte, über Beratungs- und Hilfsangebote, darum, die Identität zu stärken, ebenfalls von Burschen, damit sie ihr Selbstbewusstsein nicht daraus erschließen, dass sie Mädchen unterdrücken, sondern eben aus sich selbst das Selbstbewusstsein holen. Es geht darum, die Abwertungstendenzen zu bekämpfen, den ganzen Lehrkörper zu unterstützen, die Elternarbeit mit einzubeziehen und um ein gemeinsames Commitment der BildungspartnerInnen. Dieses Projekt ist im Februar angelaufen, wurde dann durch die Corona-Krise unterbrochen, aber all jene, bei denen es bereits Anlaufprojekte gegeben hat, haben von sehr beachtlichen Erfolgen berichtet, sodass wir uns freuen, dieses Projekt weiterführen zu können mit dem Ziel, es zu verbreitern und für noch mehr Kinder und Schulen zugänglich zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss beschließt mehr oder weniger auch einen Jahreskreis. Ich bin jetzt seit einem guten Jahr auch die Vorsitzende. Die Zusammenarbeit aller Fraktionen war in diesem Zeitraum eine sehr respektvolle, dafür möchte ich mich bedanken. Ebenso möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem Ressort tätig sind, angefangen von der Magistratsabteilung 57 bis zur Mieterhilfe, ein herzliches Danke für ihr engagiertes Arbeiten sagen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Pawkowicz. Ich erteile es ihm. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zwei Beschlussanträge einbringe, möchte ich noch ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehen, die da zwischendurch in Richtung der Freiheitlichen Fraktion gemeint hat, wir wollten sinngemäß irgendwelche paramilitärischen Kräfte in irgendwelche Bauten schicken. Entschuldigen Sie, das ist schlichtweg ein solch ein ausgesprochener Quatsch, dass ich da nicht einmal eine tatsächliche Berichtigung für so einen Unsinn mache. Ich bitte Sie wirklich, in einer solchen Debatte bei der Sache zu bleiben. (Zwischenruf.) - Das ist schlichtweg Unsinn! Was wir aber tatsächlich wollen, ist, dass wir das Verursacherprinzip eingehalten sehen wollen. Das heißt, wenn es zum Beispiel darum geht, dass in einer Gemeindebauanlage oder auch sonst im Wohnbau Devastierungen passieren, dass diejenigen, die diese verursachen, dann dafür auch herangezogen werden, um diesen Schaden zu beheben. Deswegen fordern wir seit langer Zeit in allen Gemeindebauten beispielsweise dort, wo es etwa zur Ablagerung von Sperrmüll kommt, oder dort, wo es zu häufigen Devastierungen kommt, dann auch die entsprechenden Kamerasysteme, die dann bewirken, dass man einerseits abschreckt und andererseits solche Sachen aufklärt. Mit paramilitärischen Maßnahmen hat das bitte wirklich nichts zu tun, das ist schlichtweg ein Unsinn. Im Zusammenhang mit dieser Schadensbehebung bringe ich auch einen Beschlussantrag ein, und zwar im Zusammenhang mit diesen Gastro-Gutscheinen. Der Herr Bürgermeister hat die Gastro-Gutscheine, wir haben es vor ein paar Tagen schon in der Debatte gehabt, so dermaßen groß hinausposaunt, 40 Millionen EUR werde er in den nächsten 2 Tagen per Post verschicken, dass das dazu geführt hat, dass zahlreiche Postkästen in ganzen Anlagen in Wien aufgebrochen worden sind. Für defekte Postkästen wiederum haftet nun üblicherweise der Hauseigentümer. Das ist im Falle von Wiener Wohnen einfach, da ist es dann die Stadt Wien. In anderen Fällen ist es der Privathauseigentümer. Da stellt sich für uns schon die Frage, wie denn die Hauseigentümer dazu kommen, dass sie durch so eine fahrlässige Aussage des Herrn Bürgermeisters jetzt für diese Schäden aufkommen sollen. Wir verlangen daher - und ich lese das in dem Fall vor, weil es da wirklich um das Detail des Beschlussantrages geht, den wir uns auch genau überlegt haben. Wir verlangen Folgendes, ich zitiere den Beschlussantrag: Die Stadt Wien übernimmt die Kosten der Instandsetzung der devastierten Postkästen, die nach der öffentlichen Äußerung des Wiener Bürgermeisters zur Versendung der Gastro-Gutscheine nach dem 24. Juni 2020 aufgebrochen wurden. All jene Geschädigten, die ab dem Zeitpunkt der Ankündigung des Herrn Bürgermeisters eine polizeiliche Anzeige über den Aufbruch ihres Postkastens vorlegen können, soll die Stadt Wien die Reparaturkosten gegen Abtretung der Forderung gegen den Täter bezahlen. - Zitat Ende. Ganz wesentlich: "gegen Abtretung der Forderung". - Es geht mir also nicht nur darum, dass die Stadt Wien das jetzt einfach zahlt, das ist mir schon klar, man könnte ja auch sozusagen mit sonstigen defekten Postkästen gehen, nein, es geht mir um Postkästen, die eben nach diesem Vorfall und daher offensichtlich im Zusammenhang mit diesem Vorfall aufgebrochen worden sind. Und "Abtretung der Forderung" deswegen, denn wenn man nämlich tatsächlich den einen oder anderen Täter erwischt, dann soll natürlich die Stadt Wien auch die Möglichkeit haben, im Falle der Ergreifung sich dann beim Täter schadlos zu halten. Das ist der erste Beschlussantrag. Der zweite Beschlussantrag geht noch einmal auf das ein, was Kollege Kasal vorhin in seiner Wortmeldung gesagt hat, nämlich die Zweckbindung von Rückflüssen aus Wohnbauförderungsdarlehen. Worum geht es da? - Die Wohnbauförderung wird zweckgebunden ausbezahlt, das ist ganz klar, aber die Rückflüsse daraus werden ganz normal in das Budget zurückfließen. Das heißt, die Rückflüsse werden für alle möglichen Dinge im Budget verwendet. Jetzt ist es so, dass die Wohnbauförderung in den letzten Jahren regelmäßig immer weiter zurückgeht und das, was wir wollen, ist, dass die Rückflüsse aus der Wohnbauförderung, also das heißt, die Beiträge, die die Förderungsnehmer wieder an das Stadtbudget zahlen, dass diese zweckgebunden wiederum für weitere Förderungen verwendet werden, um sicherzustellen, dass auch weiterhin günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Das ist mein zweiter Beschlussantrag. Und damit bin ich mit meiner Wortmeldung auch schon wieder am Ende. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Ich erteile es ihm. GR Michael Niegl (FPÖ): Werter Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher! Wohnbau ist ein sehr, sehr emotionaler und auch sehr, sehr wichtiger Bereich in einer Stadt wie Wien. Wir haben den sogenannten Gemeindebau, der durchaus eine sehr gute Errungenschaft ist, aber in vielen Teilbereichen sinken die Qualität und die Wohnqualität wirklich massiv ab. Ich darf daran erinnern, dass viele Anlagen in den 50er Jahren, in den 60er Jahren, in den 70er Jahren gebaut worden sind und logischerweise mittlerweile dringend einer Sanierung bedürfen. Sieht man sich dann die Anlagen an und sieht die Probleme der Menschen, Schimmel, vergammelte Stiegenhäuser noch mit der Originalbemalung von 1950 - Sie kennen das vielleicht, mit der Walze wurde noch ein Muster aufgewalzt -, dann weiß man sehr wohl, dass diese Anlage seit der Errichtung nicht saniert wurde. Fragt man dann nach, wann eine Sanierung anstehen wird oder wann eine Sanierung durchgeführt werden wird, hört man: Es ist kein Geld dafür da. - Da stellt sich mir aber dann schon die Frage, wo die Mietzinsreserve ist, mit der die Sanierung ja durchgeführt werden müsste und sollte. Diese Frage stellt man sich wirklich oft. Ich kann es nicht beantworten. Die Herrschaften der Sozialdemokratie wissen das wahrscheinlich besser und vielleicht kann es uns auch die Frau Stadträtin beantworten. Tatsache ist, dass ich in den letzten Wochen und Monaten sehr viel im Gemeindebau unterwegs war und mir Anlagen angesehen habe, eine Anlage zum Beispiel in der Thürnlhof-Siedlung im 11. Wiener Gemeindebezirk. Da war ich vorletzte Woche und habe wirklich Erschreckendes gesehen. Ich muss dazusagen, ich kenne diese Siedlung sehr, sehr gut, ich bin dort aufgewachsen, 1974 sind wir dort hingezogen. Es war wirklich eine sehr schöne Sache. Es war wirklich ambitioniert gemacht, und ja, das war wirklich ein sehr gutes Projekt. Dieses ehemalige Vorzeigeprojekt der Sozialdemokraten verkommt jetzt zusehends. Es stehen bei den Plattenbauten die Armierungseisen rostig aus der Wand heraus. Es fließt Rost die Dächer hinunter. Es blättert der Beton ab. Die Grünanalage wurde seit Monaten nicht gepflegt, ehemalige Spielplätze schauen aus wie die sogenannte Gstätten. Und wenn man sich Bilder von manchen Objekten in der Thürnlhof-Siedlung und parallel dazu von der Ortschaft Prypjat ansieht, das ist diese Ortschaft, die wegen der Tschernobyl-Katastrophe verlassen wurde, dann erkennt man keinen Unterschied, es ist leider wirklich traurig und wahr. Ich stelle gerne die Bilder zur Verfügung, damit Sie sich dann selbst ein Bild machen können. Es ist eine Schande, wie ein ehemaliges Wohnbauvorzeigeprojekt einfach verkommt - einfach verkommt! -, und nichts geschieht. Jeder lehnt sich zurück und sagt, na ja, das machen wir schon irgendwann, und das wird schon und es sollen sich alle nichts antun. Das ist ja nur ein Beispiel. Vorgestern habe ich ein paar Bilder und eine Dokumentation aus einer historischen Gemeindebauanlage in der Wehlistraße 136 bekommen, das Objekt ist noch dazu denkmalgeschützt. Da drinnen schaut es aus, das kann sich keiner vorstellen! Das hat aber nichts mit Denkmalschutz zu tun, das ist einfach heruntergekommen. Schimmelabplattungen und Feuchtigkeitsabplattungen von 1 m² in den Stiegenhäusern, eine Waschküche, die, ja, ins Museum gehört. Aber das hat, wie gesagt, nichts mit Denkmalschutz zu tun, sondern man lässt die Leute dort im Stich. Oder im 21. Bezirk in der Ödenburger Straße: eine Siedlung, die zusehends verkommt. Da sind noch die alten Holzdoppelfenster drin. Die Holzdoppelfenster, da gibt's im Winter die wunderschönen Eisblumen, Kindheitserinnerungen sozusagen, diese Holzdoppelfenster sind so morsch, sind so marod, dass man, wenn man sich bemüht, das leicht man mit dem Finger durchstechen kann. Die einzige Sanierungsmaßnahme - die auf Anforderung der Mieter gemacht wurde - war, dass bei den Holzfenstern neu drüberlackiert worden sind. Das ist besonders schlau, wenn man über das feuchte und modrige Fenster drübermalt. So lassen sich Unsummen an Beispielen für heruntergekommene Wiener-Wohnen- Hausanlagen finden, die einfach die Lebensqualität der Mieter und Menschen herabsetzen. Und wenn dann saniert wird, haben wir oft so ein Chaos wie in der Jedleseer Straße und das ist etwas, was seinesgleichen sucht. Man hat jetzt die Generalunternehmer entlassen, die Heimbau macht es selbst und bis dato passiert gar nichts mehr, es passiert nichts mehr. Das allerallerschlimmste ist: In dieser Anlage fehlt immer noch der Blitzschutz. Ja, es wurden einige dieser wunderbaren Kabel zusammengeschlossen, aber bei mindestens der Hälfte der Stiegen fehlen die Ableitung, die Fangleitung oben, Ableitung und Erdung. Das hat die wunderbare bauausführende Firma einfach schlichtweg vergessen, und bis dato ist dieser Übelstand nicht beseitig worden. Ich darf daher noch einmal den Antrag einbringen und ersuche wirklich inständig darum, den Antrag anzunehmen. Da geht es nicht um Ideologie, da geht es darum, dass die Blitzschutzmaßnahmen bei kürzlich sanierten Wiener-Wohnen-Hausanlagen überprüft werden und gegebenenfalls instand gesetzt werden. Das hat nichts mit Ideologie zu tun und hat ausnahmsweise auch nichts mit Ausländern zu tun. "Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál möge die Verantwortlichen bei Wiener Wohnen umgehend dazu anhalten, eine Überprüfung der Blitzschutzanlagen von bestehenden, insbesondere aber kürzlich sanierten Wohnhausanlagen gemäß geltenden Normen wie zum Beispiel ÖVE/ÖNORM EN62305-3 zu überprüfen und die nötigen Maßnahmen umzusetzen, damit die Vorgaben der geltenden Verordnung, der Elektrotechnikverordnung 2019 erfüllt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." Das sind Dinge, die man einfach annehmen muss, weil es da um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Es wird Ihnen kein Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie diesen Antrag annehmen, und von mir aus in weiterer Folge in einem Ausschuss behandeln, wie auch immer. Die Tatsache ist, dass wirklich dringend ein Handlungsbedarf besteht. Da geht es nicht darum, dass man sich selbst beweihräuchert, um Gottes Willen, wir machen eh alles, es ist halt passiert. Da muss dann einfach nachgebessert werden, man muss den Fehler einsehen, muss zum Fehler stehen und sagen, gut, dann machen wir halt jetzt etwas, denn Fehler können passieren, das ist klar, aber in dem Fall ist wirklich Gefahr in Verzug. Ich ersuche daher dringend um die Annahme dieses Antrags. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen? - Als Nächster zu Wort gemeldet ist dann Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Vorsitzende! Ich möchte mich entschuldigen, dass ich StRin Gaál, die ich persönlich sehr schätze, inkommodieren muss, sie hat sich ja bereits für die Schlussworte erhoben, weil ich nicht auf der Rednerliste gestanden bin. Warum ich nicht auf der Rednerliste gestanden bin und mich noch auf die Rednerliste dazugemeldet habe, ist folgender, dass wir heute gezwungen sind, hier in der Wohnbaudebatte einen Misstrauensantrag gegen Bgm Ludwig einzubringen. Ich werde in den folgenden paar Minuten darlegen, warum das unumgänglich ist, meine Damen und Herren. Warum gerade in der Wohnbaudebatte? - Wir haben jetzt sehr viele Gründe gehört, warum wir dem Rechnungsabschluss auch in diesem Spezialfall, in diesem Bereich nicht zustimmen können, und natürlich trägt die Frau Stadträtin Verantwortung dafür. Sie trägt aber auch schwer an dem Erbe ihres langjährigen Vorgängers und jetzigen Bürgermeisters Michael Ludwig. Er ist auch unter anderem dafür verantwortlich, dass heute schon zwischen 55 und 60 Prozent der Menschen, die in unseren Gemeindebauten leben, Migrationshintergrund haben. Diese enorme Anzahl ist auch ein Grund dafür, warum sich die Menschen in Wien nicht nur auf den Straßen des 10. Bezirks, des 20., des 15. und vielen anderen Bereichen nicht mehr heimisch fühlen, sondern auch seit vielen Jahren im Gemeindebau nicht mehr heimisch fühlen. Es gibt ja zahlreiche Konflikte, die durch diese hohe Zahl an Menschen mit Migrationshintergrund im Gemeindebau entstehen, Lärmentwicklung, und, und, und. Es gibt ja keine direkten Ansprechpartner mehr bei Wiener Wohnen, man hängt dann stundenlang in einer Warteschleife, bevor man es aufgibt. Die Leute haben keine Ansprechperson, sie haben keine Anlaufstelle, wo sie sich beschweren können und wo diesen Beschwerden auch wirklich nachgegangen wird. 2015 etwa, da war er auch Wohnbaustadtrat, da hat er gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister Häupl versprochen, bis 2020 4.000 Gemeindewohnungen zu errichten. Bis jetzt haben wir, glaube ich, 120 fertiggestellt. Da trägt Bgm Ludwig als damaliger Wohnbaustadtrat die Hauptverantwortung, das ist auch ein Mitgrund für den heutigen Misstrauensantrag. Aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung des Bürgermeisters. Wir haben in den letzten Tagen feststellen müssen, dass unsere Straßen - jetzt einstweilen im 10. Bezirk, es wird aber nicht dabei bleiben - zum Aufmarschgebiet für gewalttägige Demonstrationen für ethnische Konflikte, insbesondere aus der Türkei, geworden sind. Ich möchte aber auch gleich zu Beginn festhalten, weil es uns von den Medien immer wieder vorgeworfen wird, die in Wien sowieso von Rot - und auf Bundesebene von Schwarz und Grün - zuinseriert werden, dass wir in Diskussionen immer auf die Zuwanderer und auf die Ausländer losgehen. Jeder von uns hat es ungefähr schon 240 Mal betont, in der Öffentlichkeit hier vom Rednerpult, dass wir sehr wohl unterscheiden und nicht sagen, wir brauchen keine Zuwanderung oder dass alle draußen bleiben sollen oder dort hin heimgehen sollen, wo sie hingehören, das sagen wir eben nicht. Wir unterscheiden zwischen jenen Zuwanderern, die sich integrieren, die Deutsch lernen und schauen, dass ihre Kinder auch Deutsch lernen, die sich anpassen an unsere Sitten und Gebräuche, die nicht kriminell werden, die einer Arbeit nachgehen, die nicht den radikalen Islam zu uns tragen, die nicht schon in Kindergärten die Scharia an die Kinder weitertragen, und jenen Zuwanderern, auf die diesen Punkte nicht zutreffen. Wir unterscheiden sehr wohl zwischen den anständigen Zuwanderern, die einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen, die bei uns arbeiten, die Steuern zahlen, die brave Staatsbürger, stolze Österreicher werden, und jenen, die sich in Parallel- und Gegengesellschaften aufhalten und dort verweilen. Bgm Ludwig hat diesen Entwicklungen viele Jahre als Regierungsmitglied in Wien nicht nur zugesehen, er hat sie aktiv gefördert, daher werden wir ihm heute das Misstrauen aussprechen. Ich habe es gestern schon erwähnt, ich finde es ein bisschen fahrlässig oder sehr fahrlässig, dass jetzt von Rot und Grün diese ethnischen Konflikte aus der Türkei zu einem antifaschistischen Widerstandskampf umgedeutet werden. Das stimmt nicht einmal annähernd, aber der Antifaschismus muss bei Rot und Grün so für ungefähr alles herhalten, wenn sie fremde Meinungen verbieten wollen, und Antifaschismus ist immer und überall, das ist schon abendfüllend. Ich habe es auch schon ein paar Mal hier erwähnt und möchte es noch einmal festhalten: Antifaschismus allein ist für die Freiheitlichen nicht abendfüllend. Ich habe noch nie gehört, dass ein Grüner oder Roter oder sonst wer rausgekommen ist und gesagt hat, ich bin nicht nur Antifaschist, so wie wir alle, sondern ich bin auch Antikommunist in all seinen Ausformungen. Maoismus, Leninismus, Stalinismus, Trotzkismus - ist mir wurscht, wie das alles heißt -, der Kommunismus hat nur mörderische, verbrecherische Regimes hervorgebracht und bis heute über 100 Millionen Menschenleben gefordert. Wir sind die einzige Partei, die sagt, wir verurteilen nicht nur den Faschismus, sondern auch den Kommunismus, und das würde ich mir einmal wünschen, dass diese Verurteilung von Grün und Rot auch kommt. Wundern tut es mich nicht, wenn der Bürgermeister bei seinen, weiß nicht, beim Twittern oder bei sonst was, den Hashtag EKH am Schluss hat. Die EKH-Leute, die nicht nur nichts arbeiten, sind für mich auch samt und sonders Linksextremisten. Wer offenbar mit Linksextremisten kokettiert, der hat für mich als Bürgermeister in dieser Stadt wirklich nichts mehr verloren. Ich möchte auch daran erinnern, weil wir jetzt bei der Rassismusdebatte sind, die Mohren-Apotheke umbenannt wird und alle vor dem Druck der Medien, der Linken, der Gutmenschen und keine Ahnung vor wem in die Knie gehen, was ich verwerflich finde, Ihr werdet euch alle noch wundern, wohin das führt. Jetzt haben wir dann eh bald die Kleine- und die Große Mohrengasse, Schwarzlackenau müssen wir wahrscheinlich auch umbenennen - Wolfgang, mach dich auf einen Antrag in der Bezirksvertretung gefasst -, und, und, und. Es ist alles nur mehr kurios und eigentlich traurig beziehungsweise besorgniserregend, welche Entwicklungen da Platz greifen und wo viele Parteien mitspielen und auch die Gesellschaft mitspielt, weil einfach der Druck in den sozialen Medien zu groß wird. Ich verstehe das vielleicht manchmal schon, aber diesen Entwicklungen müssten wir alle entgegentreten. Warum es die Roten und GRÜNEN nicht machen werden - nicht nur EKH und Unterstützung sonstiger linksextremer Gruppen, für mich zumindest - sehen wir auch daran, dass im Donaupark seit einigen Jahren die Statue eines kommunistischen Massenmörders, Che Guevara, steht. Damals bei der Eröffnung haben unter anderem Bgm Häupl und die VBgm.in Vassilakou dem Massenmörder ein Denkmal gesetzt und durch ihre Anwesenheit die Ehre erwiesen. Das wundert mich bei Rot und Grün auch: Che Guevara hat nicht nur Konzentrationslager errichten lassen, er war auch ein Schwulenhasser und hat viele Leute auf dem Gewissen. Da ist einmal die Regenbogenfahne nicht mehr so wichtig. Also mir kommt es so vor: Linker Massenmörder ist gut, linker Schwulenhasser ist gut, auf alles andere hauen wir hin, und dort verschließen wir die Augen und huldigen einem Massenmörder. Die FPÖ war auch hier die einzige Partei, die dort demonstriert hat, schön leise, wir haben die Veranstaltung nicht gestört, aber trotzdem unseren Protest zum Ausdruck gebracht. Ich bin dafür, dass dieses Denkmal, wir sind keine Denkmalstürmer, vielleicht mit einer Zusatztafel versehen wird, wie viele Leute dieser Herr auf dem Gewissen hat, und dass er alles andere als ein Pride- und Regenbogen-Fan war. Ich hoffe, dass das vielleicht auch von anderen Parteien so gesehen wird. Bei jeder Straßentafel gibt es schon eine Zusatztafel, wo gewarnt wird oder hingewiesen wird, soll so sein, aber dann bitte auch bei linken Massenmördern. Ein letzter Schwenk noch, wenn wir schon beim Antisemitismus sind, also nicht beim muslimischen Antisemitismus, der ist Rot und Grün auch nicht so wichtig, dass wir da eingehender darüber reden, weil ja dort Wählerstimmen zu lukrieren sind, da wird darüber hinweggeschaut, ich habe da draußen noch keine Verurteilung vom muslimischen Antisemitismus von Rot oder Grün gehört: Wenn der größte Gemeindebau Europas, der Karl-Marx-Hof, auch nach einem Wegbegleiter oder Vorbereiter des Kommunismus benannt wird, der auch ein ganz, ganz mieser Rassist und Antisemit gewesen ist, ihr braucht ja nur auf Wikipedia schauen, dort findet man alles, was der über den Sozialdemokraten Lassalle gesagt hat, da kommt einem das Speiben. Aber da ist euch das wurscht. Der Massenmörder Stalin hat jetzt natürlich auch noch eine Gedenktafel im 12. Bezirk, das stört niemanden von Grün und Rot. Also wieder meine Vermutung oder mein Eindruck: linke Antisemiten, linke Rassisten sind halb so wild, alles andere, wenn es politisch nützt, ist SPÖ und GRÜNEN recht, und der Bgm Michael Ludwig macht über all diese eigentlich schauderhaften Entwicklungen den Schutzherren, sagt nichts, hat eine Meinung, sagt sie aber nicht, tritt diesen Missständen nicht entgegen, und daher werden wir heute folgenden Misstrauensantrag einbringen: "Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung dem Bürgermeister das Vertrauen entziehen. In formeller Hinsicht wird die namentliche Abstimmung gefordert." Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Gaál. Bitte Frau Stadträtin, 15 Minuten. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke schön, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch will in Sicherheit leben, und das nehmen wir in der Wiener Stadtregierung sehr, sehr ernst, auch was die Bereiche Frauen und Wohnen betrifft. Die Corona-Krise hat uns diesbezüglich in den vergangenen Monaten vor sehr große Herausforderungen gestellt. Mir war von Anfang an wichtig, dass sich die Wienerinnen und Wiener nicht sorgen müssen, ihre Wohnung zu verlieren. Wiener Wohnen hat daher mit Beginn der Ausnahmesituation die Delogierungen ausgesetzt, gleichzeitig aber trotzdem bei drohender Obdachlosigkeit Mietverträge abgeschlossen oder auch Wohnungen übergeben. Die Wohnpartner starteten in der Corona-Krise ein Nachbarschaftstelefon. Herr Kollege Kasal, ein kurzer Sidestep zu den Wohnpartnern: Sie haben das richtig auf der Homepage nachgelesen und hier auch richtig zitiert, die Wohnpartner sind für Gemeinwesenarbeit zuständig, die Wohnpartner sind für Mediationsarbeit bei Nachbarschaftskonflikten zuständig, bei allen anderen Konflikten oder sogar bei Gewalt ist ausschließlich die Polizei zuständig und sonst niemand. Aber zurück zum Nachbarschaftstelefon, das die Wohnpartner während der Corona-Krise gestartet haben, da ging es um Ansprache, um Unterstützung, um psychologische Unterstützung, denn schließlich hat sich für viele Mieterinnen und Mieter in ganz Wien das Leben von einem Tag auf den anderen schlagartig verändert, oft mit schwerwiegenden Konsequenzen wie Arbeitslosigkeit, wie Kurzarbeit, mit wenig sozialen Kontakten oder unter Umständen auch mit ganz intensiven und ungewohnt intensiven Kontakten. Das Angebot des Nachbarschaftstelefons wurde von Anfang an mit den wichtigen Fragen telefonisch und online und per Mail sehr gut wahrgenommen, genauso wie das Angebot der Mieterhilfe: Wie reagiere ich jetzt, ich kann meine Miete nicht mehr pünktlich zahlen? Oder: Mein befristeter Mietvertrag läuft aus, was soll ich tun? Wiener Wohnen leitete außerdem für die Mieterinnen und Mieter der zirka 5.000 Geschäftslokale im Wiener Gemeindebau sofort Erleichterungen in die Wege. Waren sie direkt vom Betretungsverbot betroffen, dann mussten sie ihre Miete einfach nicht einbezahlen, mit Verlaub gesagt, unkomplizierter geht es eigentlich gar nicht. Gleichzeitig haben wir aber auch bei der MA 50 die Wohnbeihilfe und den Antrag für die Wohnbeihilfe vereinfacht, benötigte Unterlagen, wie zum Beispiel vom AMS, konnten einfach nachgereicht werden. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz sicher nicht selbstverständlich. Das alles findet statt, weil Wohnen für uns ein Grundrecht ist, und das seit 100 Jahren. Auf diese große Sozialerrungenschaft, den Wiener Gemeindebau, machten wir 2019 mit einem Jubiläumsprogramm für die Wienerinnen und Wiener aufmerksam. Da gab es Theatervorstellungen, da gab es Hoffeste, da gab es Kinderprogramm, da gab es ein phantastisches Konzert der Symphoniker am Rennbahnweg, und vieles, vieles mehr. Gleichzeitig haben wir aber dieses 100-Jahr-Jubiläum auch als Startschuss für die eine oder andere Neuerung genommen, wie die Umstellung von der Teambetreuung auf die Einzelbetreuung, wie auch, dass wir jetzt doppelt so viele Ordnungsberaterinnen und Ordnungsberater im Gemeindebau haben, die natürlich auch die entsprechenden Konsequenzen setzen, wenn dies möglich ist. Und last but not least bauen wir die 4.000 Gemeindewohnungen, die angekündigt sind. Die ersten haben wir, wie bereits erwähnt, im Barbara-Prammer-Hof übergeben, die anderen folgen natürlich, und zwar über ganz Wien verteilt. Was mich besonders freut, auch innerhalb des Gürtels, nämlich auf dem Areal des ehemaligen Sophienspitals, werden mitten im 7. Bezirk, also mitten in der Stadt, neben den neuen Gemeindewohnungen als Teil unserer Wohnbauoffensive auch ausschließlich nur geförderte Wohnungen entstehen. Im Rahmen dieser Wohnbauoffensive haben wir uns 14.000 geförderte Wohnungen vorgenommen, in allen Bezirken, in Floridsdorf am Donaufeld, in der Liesinger Gastgebgasse, um nur zwei Beispiele zu bringen, und seit 2019 auch neu, mit einen 50-prozentigen Anteil an Smart-Wohnungen. Auch die neue Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau" wird in Zukunft ihren Beitrag leisten, dass noch lange leistbarer Wohnraum für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung steht. An immer mehr Standorten des geförderten Wohnbaus bieten wir unser Wohnmodell für Alleinerziehende an, das wird zum Standard und damit setzen wir wieder mal, was die Wohnbaupolitik betrifft, internationale Trends. Um das auch präsentieren zu können, nutzen wir die Plattform der internationalen Bauausstellung der IBA 2022. Wir gehen aber mit unserer Offensive, auch was die Wohnbedarfsgründe betrifft, noch weiter. Ab morgen, dem 1. Juli 2020, führen wir "alleinerziehend" als Wohnbedarfsgrund ein. Das bedeutet den Zugang für Alleinerziehende ohne Hauptmietvertrag zu allen Formen des sozialen Wohnbaus. Wir sind da auch ganz sicher noch nicht am Ende, sondern werden uns die Wohnbedarfsgründe auch noch in Zukunft weiter anschauen. Auch bei Sanierungen, die sicher für die Betroffenen nicht immer einfach sind, stehen für uns die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum. Wir haben das beim Projekt "Smarter Together" in Simmering intensiv und mehrmals unter Beweis gestellt, einerseits vor Ort mit der Gebietsbetreuung Stadterneuerung, andererseits auch hinterm Rathaus im neuen Servicezentrum des Wohnfonds Wien. Wir achten natürlich darauf, dass all diese Sanierungen smart ablaufen, das heißt thermisch energetisch und das heißt niedrigere Energiekosten für die Mieterinnen und Mieter. Passend dazu bringen wir auch kontinuierlich Neuerungen für den Klimaschutz auf den Weg. In der Bauordnungsnovelle 2020 gibt es die Solaranlagenverpflichtung, wir haben gegen die große Hitze unsere Verschattungsoffensive 2019 gestartet. Ziemlich smart ist auch in Zukunft die Art und Weise, wie die Wienerinnen und Wiener zu ihrem neuen Zuhause kommen, nämlich mit der digitalen Wohnungsvergabe. Das heißt, es gibt keine Wohnungszuweisung mehr, sondern die Wienerinnen und Wiener können sich das Angebot aller Wohnungen vom PC aus anschauen und selbst aussuchen. Daraus ergibt sich, Herr Kollege Kasal, natürlich auch eine andere Zählweise als früher, weil eben alle Wohnungen zur Verfügung stehen. Daher ist das auch nicht vergleichbar mit dem Quartal im vergangenen Jahr. Apropos Digitalisierung: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Digitalisierung große Chancen ermöglicht, wir haben das gerade in den vergangenen Corona-Krisenmonaten alle mitverfolgen können. Aber natürlich birgt sie auch Gefahren in sich, und da sind wir alle gefordert, dass wir niemanden im Zuge der Digitalisierung verlieren, dass wir vor allem die Frauen nicht verlieren. Deshalb haben wir von Anfang an bei unserem Frauenservicezentrum den Schwerpunkt auf die Digitalisierung gesetzt, wir haben dem Verein abz*austria, der sich vor allem mit dem Projekt "Digital bewegt in Wien" niederschwellig an Frauen wendet, die diesbezüglich überhaupt keine Informationen und Erfahrungen haben, eine Förderung zukommen lassen. Außerdem gibt es eine sehr, sehr gute Kooperation mit dem WAFF, wenn es darum geht, Frauen digifit zu machen. Junge Mädels können bei uns im Frauenzentrum kostenlos Digi-Workshops wahrnehmen und sich so auch weiterbilden. Überhaupt hat sich dieses Frauenzentrum, das wir 2019 gemeinsam eröffnet haben, mittlerweile zu einer sehr, sehr wichtigen und vor allem sehr vielseitigen Anlaufstelle für alle Frauen und Frauenfragen entwickelt. Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass sich Mädchen entsprechend entwickeln können, damit sie selbstbewusst durchs Leben gehen und sich auch alles zutrauen. Dabei hat natürlich die Schule einen sehr, sehr großen Einfluss. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und ich haben daher im vergangenen Jahr das Programm "Respekt: Gemeinsam Stärker" initiiert. Wir wollten damit einen ganzheitlichen Ansatz schaffen und Schülerinnen und Schüler in ihren unterschiedlichen Herausforderungen, die sie überall haben, unterstützen. Wir haben uns auch nicht gescheut, außerschulische Expertise an die Schule zu holen, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Aus Mädchensicht gesehen ist es mir wichtig, dass sich die Mädels nach diesen Workshops und Seminaren auch noch vermehrt zutrauen, in den sogenannten frauenuntypischen Berufen, wie im technischen oder im wissenschaftlichen Bereich, tätig zu sein. Nur, das ist heute hier in der Diskussion schon gefallen, ganz wichtig sind vor allem die Vorbilder, damit man sieht, das hat schon jemand geschafft, das kann ich auch. Wir bemühen uns sehr, diese Vorbilder in der Stadt Wien auch sichtbar zu machen, bei unterschiedlichen, sehr, sehr, guten Veranstaltungen, wie dem Frauenpreis, dem Hedy-Lamarr-Preis, dem Töchtertag, aber auch posthum bei Benennungen von Straßen und Gemeindebauten. 2019 hatten wir die Möglichkeit, im Rahmen von 100 Jahre Frauenwahlrecht auch dezidiert darauf hinzuweisen. Die Stadt Wien geht da natürlich selbstverständlich mit gutem Beispiel voran, alle Ausbildungen der Stadt Wien stehen sowohl den Mädchen als auch den Burschen offen, und ganz wichtig, mit gleicher Entlohnung und mit gleicher Karrierechance. Die ungleiche Bezahlung von Frauen ist natürlich grundsätzlich ein sehr, sehr großes Thema und bleibt es auch, denn wir wollen selbstverständlich den gleichen Lohn für die gleiche Leistung, denn das alles ist eine Frage der Gerechtigkeit, das alles ist aber auch eine Frage der Sicherheit, und Sicherheit ist bei uns ein sehr, sehr wesentliches Thema. Das Frauenservice der Stadt Wien hat vor zwei Jahren eine Kampagne entwickelt, den Rettungsanker, den wir sehr erfolgreich umsetzen können. Nach den Wiener Bädern und nach den Wiener Linien konnten wir die Wiener Gewässer mit ihrem mobilen Inselservice dazugewinnen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort wurden zusätzlich vom Frauenservice der Stadt Wien geschult und helfen jetzt Frauen, die Konfliktsituationen auf der Donauinsel erleben, sensibel, aber auch konsequent. Kommt es zu einer häuslichen Gewalterfahrung, dann stehen die Wiener Frauenhäuser mit Schutz und Unterstützung bereit. Um auch zukünftig den Bedarf dafür abzudecken, werden wir in Wien ein fünftes Frauenhaus errichten. Zusätzlich intensivieren wir den 24-Stunden-Frauennotruf, eine wirklich einzigartige und besondere Einrichtung, die gerade jetzt in den vergangenen Monaten ganz besonders viel erlebt hat und für viele Wienerinnen eine große Unterstützung war. Stichwort Corona: Auch das wurde heute schon erwähnt, die vergangenen Monate haben uns definitiv vor Augen geführt, wie viel Arbeit die Frauen in unserer Gesellschaft leisten. 70 Prozent der Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen sind Frauen, da reden wir vom Gesundheitsbereich, vom Pflegebereich, vom Handel und noch von viel mehr. Gleichzeitig ist die Bezahlung oft schlecht und zusätzlich kümmern sich die Frauen um die Hausarbeit, um die Kindererziehung, ums Homeschooling und um vieles mehr. Corona darf da auf gar keinen Fall einen Rückfall darstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern muss definitiv Anstoß für Verbesserungen sein, und dabei sind wir hier herinnen alle gefordert. Abschließend möchte ich mich unbedingt und sehr herzlich bei den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Rathausbüro, bei den vielen Abteilungen des Frauen- und Wohnbauressorts bedanken, die seit zwei Jahren mit mir gemeinsam hervorragende Politik in diesem Bereich machen, überhaupt bei allen, die unsere Stadt am Laufen halten. Die vergangenen Monate waren für uns alle eine wirklich sehr, sehr große Herausforderung, und zugegeben, als selbst Corona-Erkrankte war es für mich persönlich auch eine besondere Herausforderung. Da war es sehr schön, sich auf so kompetente und engagierte Menschen verlassen zu können, das ist beruhigend, das ist bewegend und das tut auch noch heute wie morgen gut. - Danke vielmals. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen und Wiener Stadtwerke mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2019, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und des Jahresabschlusses der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke, ich darf die Frau Amtsf. StRin Sima recht herzlich begrüßen. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke, die wir jetzt behandeln, darf ich mich hier als Erste zu Wort melden. Ich möchte heute mit einem besonderen Dank an alle Abteilungen in dieser Geschäftsgruppe beginnen, ich glaube, von der Wasser- über die Energieversorgung bis hin zur Abfallentsorgung und den Wiener Linien wird da drinnen ja quasi alles verwaltet, was unsere Stadt funktionieren lässt. Man kann auch sagen, die Daseinsvorsorge, wie Sie es wahrscheinlich nennen würden. Und ja, man muss anerkennen, dass unsere Stadt wunderbar funktioniert. Wir haben keinen Müll auf den Straßen, wir haben keine bedeutenden Ausfälle in der Energie- und Wasserversorgung, und selbst das Stadtgartenamt erfreut uns noch mit den schönen Blumenpflanzungen und wunderschönen Parks. Also noch einmal herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe, die das ermöglichen. Jetzt wissen Sie aus meinen vorherigen Redebeiträgen wahrscheinlich, was mein Haus- und Hof-Thema immer in der Geschäftsgruppe war, das ist das Einnehmen der Gebühren, das da auch hineinfällt, und die Überdeckung, die Sie damit erzielen, und die Beiträge, mit denen Sie den Wienerinnen und Wienern das Leben schon verteuern, weil diese Gebühren auch woanders hingehen und eben nicht nur in die Dinge, die ich vorhin aufgezählt habe. Das wissen Sie, das weiß auch StR Hanke, der das in seiner Stellungnahme gestern in der Früh angesprochen hat, aber ich werde hier sicher nicht müde werden, das zu kritisieren, bis sich was geändert hat. Einen Antrag habe ich diesmal aber nicht mit. Ich möchte mich diesmal mit einer Bilanz der letzten fünf Jahre und vor allem den Dingen, die Sie sich in Ihrem Regierungsprogramm vorgenommen haben, beschäftigen. Da ich auch Verkehrssprecherin bin, werde ich mir vor allem den öffentlichen Verkehr herausnehmen, der ja blöderweise, sage ich, auch in der Geschäftsgruppe Umwelt ist, wo er nicht hingehört, aber das habe ich schon ein paar Mal gesagt, denn wenn es eine Verkehrsstadträtin gibt, dann ist das durchaus ziemlich sinnlos, wenn man die Kompetenzen verteilt, aber das ging sich leider nicht anders aus, das ist dann leider der Effizienz zum Opfer gefallen. Gut! Wenn ich mir das anschaue, fällt natürlich als Erstes das Öffi-Paket 2014 auf, das Sie da nennen, und die Straßenbahnlinien, die bis 2020 realisiert werden sollen. Es ist ein bisserl etwas passiert, die Verlängerung der Linie O ins Nordbahnhofgelände wurde umgesetzt, wenn auch ein bissel spät. Die Verlängerung der Linie D ist auch umgesetzt worden. Dann geht es aber weiter: Sie haben drinnen die weitere Erschließung von Nord- und Nordwestbahnhof durch die Verlängerung und eine neue Linienkombination von 2 und 5 stehen. Das ist leider nicht umgesetzt worden. Die Linie 67 über den Reumannplatz, über Monte Laa zur Siedlung Südost ist nicht umgesetzt. Die Linie 25 durch die Seestadt zur Station U2-Aspern Nord wurde auch nicht verlängert. Sie haben sich vorgenommen, überlastete Buslinien -11A, 48A und 62A - im Hinblick auf eine eventuelle Umstellung auf Straßenbahnbetrieb zu prüfen. Das ist, glaube ich, nicht umgesetzt, zumindest ist mir nichts bekannt. Sie sagen auch, dass Sie die ÖV-Verbindungen zwischen Wien und dem Wiener Umland verbessern wollen, indem es eine Machbarkeitsstudie zu den Wiener Lokalbahnen gibt. Ja, das habe ich schon einmal wo gelesen, ich glaube, das stand auch im alten Regierungsprogramm, auf diese Machbarkeitsstudie warte ich noch immer. Sie schreiben auch, dass neue Stadtteile Verkehrskonzepte unter Einbeziehung der Bezirke und Einsetzung eines Koordinators brauchen. Dazu ist mir, ehrlich gesagt, nichts bekannt. Somit bin ich auch schon beim Thema. Ja, Sie sehen also, es gibt noch viel zu tun und vieles, was hier unerledigt blieb. Das wundert mich eigentlich für eine SPÖ-Wien, denn wenn Sie von Klimaschutz und Mobilität sprechen, dann fokussieren Sie sich immer nur auf den öffentlichen Verkehr. Das ist okay, aber das verwundert mich, dass man da auch die eigenen Vorhaben nicht umsetzen konnte. Vor zwei Wochen habe ich gelesen, die SPÖ-Wien will die Straßenbahnen ins Wiener Umland verlängern. Wissen Sie, was witzig ist? - Das haben Sie vor fünf Jahren, kurz vor der Wahl, auch schon gesagt. Und vor zehn Jahren wahrscheinlich auch, denn ich kann mich erinnern, dass ich mich vor fünf Jahren damit beschäftigt habe, was Sie damals vor fünf Jahren gesagt haben. Jetzt sind es halt Straßenbahnen und nicht mehr U-Bahnen. Vorher haben Sie immer gesagt, die U-Bahn gehört ins Umland verlängert. Ich muss sagen, das taugt mir, dass Sie jetzt von Straßenbahnen reden, denn das ist das durchaus effizientere und sinnvollere Verkehrsmittel für diesen Bedarf. Wer weiß, vielleicht gibt es ja dann in zehn Jahren aus den Gesprächen mit Niederösterreich auch schon etwas zu vermelden. Sie sehen, ich bin da zurückhaltend optimistisch, was das betrifft, denn das kann ich nur unter Wahlkampf einordnen. Passiert ist dahin gehend leider noch nichts, dabei ist das Thema Einpendelverkehr und vor allem die Situation des öffentlichen Verkehrs in den Außenbezirken eine Herausforderung für Wien, die jetzt nicht ganz neu ist. Ich habe mich in den letzten Jahren auch sehr intensiv damit beschäftigt, gerade was in Floridsdorf, in der Donaustadt, Simmering, aber auch Liesing passiert. Da haben wir Infrastruktur in der Fläche, die eigentlich in einem nicht zufriedenstellenden Zustand ist. Das betrifft die Öffis, aber auch die soziale und die grüne Infrastruktur. Da haben wir natürlich viel Wohnbedarf, aber eben Wohnraum, der dort entsteht, und das sind neue geförderte Schlafstätten, ein bissel wie in den 60er und 70er Jahren, im Donaufeld, auf den Siemensäckern, in der Berresgasse, und die sind schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden. Was dann damit passiert, wissen wir auch, das wird in Summe einfach mehr kosten. Sie haben die im letzten Öffi-Paket vorgesehene Straßenbahnverlängerung leider wieder auf die lange Bank geschoben, aber auch wir waren in den letzten Jahren nicht untätig, und wir haben als NEOS einige innovative Maßnahmen und Konzepte erarbeitet, die genau dahin zielen würden, diese Schlafstätten, diese neuen Wohnbauten und diese enormen Stadtentwicklungsgebiete optimal anzuschließen, um diesen Menschen einfach auch eine Alternative zu bieten. Da ist ein neues S-Bahn-Konzept für die Westachse dabei, da ist eine Neuordnung des Busnetzes in Liesing dabei, aber auch Gesamtkonzepte für den öffentlichen Verkehr für Floridsdorf und die Donaustadt, inklusive neuer Straßenbahntangenten und neuer schneller Busverbindungen, auch mit Verbindungen in das Umland hinaus. Dahin gehend möchte ich heute auch meinen Antrag einbringen, um diese Themen zu beschließen beziehungsweise zu prüfen, was davon umsetzbar ist. Ja, wenn wir schon beim Bau des öffentlichen Verkehrs und des U-Bahn-Baus sind, dann möchte ich jetzt auch noch zwei andere Themen ansprechen, und zwar ist das der U-Bahn-Fahrplan. Sie haben auf Grund der Corona- Krise die U-Bahn-Fahrzeiten in der Nacht eingestellt. Durchaus nachvollziehbar, es gab keine Gastwirtschaft, die in der Nacht offen hatte, wir mussten alle zu Hause bleiben, dementsprechend ist es absolut okay, das so zu machen. Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir wieder außer Haus dürfen, auch die Nachtwirtschaft wieder geöffnet hat und zwar mittlerweile bis 1 Uhr Früh, die Intervalle untertags sind in den öffentlichen Verkehrsmittel, auch wieder angepasst worden, aber die Nacht-U-Bahn fährt noch immer nicht. Jetzt sage ich nicht gleich, wie jetzt alle Kollegen der anderen Fraktionen das vor mir gemacht haben, wir müssen die Nacht-U-Bahn wieder durchfahren lassen. Ich sehe schon ein, dass man da sehr an die Situation angepasst adaptiert. Deswegen möchte ich meinen Antrag einbringen, dass wir den U-Bahn-Fahrplan auch an die aktuellen Öffnungszeiten der Gastronomie anpassen, das heißt, jetzt einmal zumindest um eine Stunde zu verlängern. So eine U-Bahn macht natürlich immer Lärm und vor allem, wenn sie auch in der Nacht fährt, keine Frage. Wenn sie in einem Takt fährt, wie wir das in Wien gewohnt sind, alle zwei bis drei Minuten, ist das etwas durchaus Positives, für viele Anrainerinnen und Anrainer ist das eine tägliche Lärmbelastung, die in den Bereich des Unzumutbaren geht. Wir haben in Liesing im Bereich des Siedlungsgebietes In der Wiesen Ost eine Situation, dass eine Lärmschutzwand entlang der U6 im Bereich der Perfektastraße bis Alt Erlaa fehlt. Da war eine Bürgerinitiative am Start, die das Thema sehr forciert hat. Soweit ich weiß, gab es eine Bezirksvertretungssitzung, in der alle Parteien einstimmig gefordert haben, dieses Teilstück der Lärmschutzwand durchgehend zwischen diesen zwei Stationen vorzunehmen, das heißt, diesen Lückenschluss zu vollziehen. Man kann durchaus die Industriegebiete noch ausnehmen, aber ich glaube, für die Menschen, die in diesem Bereich leben, wäre das eine sehr sinnvolle Maßnahme. Zuletzt noch ein Thema, das ich auch schon vor einiger Zeit hier eingebracht habe, da geht es um die Hundekotsackerl. Sie wissen um die Thematik, Sie haben sich, glaube ich, selbst hingestellt und gesagt, wir wollen Plastik reduzieren. Es steht auch im Regierungsprogramm, dass das Plastiksackerlverbot vor allem im Verantwortungsbereich der Stadt Wien weiter ausgedehnt werden soll. Sie wissen, da gibt es Ausnahmen, Hundekotsackerl sind eine Ausnahme, deswegen ist es ja nicht umgesetzt, aber ich glaube, nicht nur um die Produktion von diesen energieintensiven Sackerln zu verringern, sondern auch - Sie wissen, es gibt Hundehalterinnen, Hundehalter die das achtlos zu Boden werfen -, um die Gefahr für Fauna und natürlich auch die Umwelt zu verhindern, und es ist nicht schön anzuschauen. Ich glaube doch, dass wir uns langsam überlegen sollten, diese Hundekotsackerl biologisch abbaubar anzubieten. Sie sagen mir darauf, das weiß ich auch, dass die nicht kompostiert werden können, das muss in den Restmüll. Ich bin voll bei Ihnen, das gehört im Restmüll entsorgt, das hat nichts im Biomüll verloren, aber darum geht es auch nicht. Das ist eine Diskussion genau von der anderen Seite, die ich jetzt hier gar nicht führen will. Wie gesagt, Hundekotsackerl können biologisch abbaubar sein, sollten sie einmal liegen bleiben, ist das wichtig, und auch, um die Produktion zu verringern, aber entsorgt gehören sie im Restmüll. Ich bitte Sie wirklich um Unterstützung dieses Antrages, dass wir in dieser Sache, wenn uns dieses Thema wichtig ist, auch endlich vorankommen. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Rede war jetzt insgesamt elf Minuten. Die fraktionelle Restredezeit sind neun Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. (Zwischenruf.) Entschuldigung, Olischar, Entschuldigung. - Bitte. Die Gewählte Redezeit zehn Minuten. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zur heutigen Debatte drei Themen mitgebracht, denen ich meine Rede heute widmen möchte. Ich möchte mit dem Thema starten, das vor allem jetzt in Zeiten der Krise wieder in den Fokus und auch ins Bewusstsein gerückt ist, und zwar die Landwirtschaft. Ich finde es immer schön, auch hier an dieser Stelle zu betonen, wie stolz ich persönlich, aber ich glaube, wie stolz wir auch in Wien auf die Landwirtschaft sein können, denn Wien ist ja auch da einzigartig, mit landwirtschaftlichen Flächen innerhalb der Stadtgrenzen. Die Landwirtschaft hat ja viele Funktionen und ist wichtig für uns. Die Urfunktion, die jetzt auch wieder in den Mittelpunkt gerückt ist, ist natürlich die Lebensmittelproduktion. Diese Funktion ist, wie gesagt, gerade jetzt in Zeiten der Krise besonders wichtig, und das ist ja auch schön. Nur Essen und Produkte nachzufragen, ist das eine, aber was man schon gesehen hat, ist, dass vor allem regionale Produkte und Lebensmittel nachgefragt waren. Es hat eigentlich regelrecht ein Boom stattgefunden, der hat auch die Kreativität bei Landwirten, in der Logistik, bei der Versorgung angekurbelt, zum Beispiel sind viele neue Kisterln entstanden, wenn man so möchte, es sind Liefergebiete und Liefertage von den Anbietern erweitert worden, Ab-Hof-Käufe wurden intensiviert, Drive-in-Kisterln-Aktionen hat es gegeben. Es gab also eine bunte Vielfalt und sehr viel Kreativität seitens der Versorgung, kurzum, die Landwirtschaft hat während der Krise Großartiges geleistet. Es wäre also extrem schade, wenn wir uns vorstellen, dass es die Landwirtschaft in Wien nicht gäbe, dann wäre das schon ein unglaublicher Verlust, denn durch diese unmittelbare Versorgung in Wien ergibt sich ja auch ein schöner und aus meiner Sicht heute auch sehr, sehr wichtiger Effekt, und zwar CO2-sparende Transportmöglichkeiten, denn es ist viel umwelt- und klimafreundlicher, Produkte aus der direkten Umgebung zu beziehen als von weiter weg. Also es gibt viele Funktionen, die die Landwirtschaft erfüllt, diese beiden waren jetzt einmal herausgegriffen. Umso wichtiger ist es mir, aber auch meiner Fraktion, alles zu tun, um die Landwirtschaft innerhalb der Stadt zu erhalten. Was wir jetzt aber, da möchte ich auch ein bisschen Bilanz ziehen, oft von Rot-Grün hören, sind Lippenbekenntnisse. Landwirtschaft ist immer gut für ein Foto, das ist ja für manche besonders wichtig. Landwirtschaft ist immer gut, wenn es ums Schmücken geht, Landwirtschaft wird immer hergenommen, wenn es passt. Aber klare Taten, um der Landwirtschaft tatsächlich die Wertschätzung zu zeigen, die sie verdient, die vermissen wir, gerade auch oft von Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin, denn Tatsache ist, Sie machen der Landwirtschaft das Leben schwer. Die Landwirtschaft selber steht im Spannungsfeld mit der Stadtentwicklung. Es würde gerade deswegen wirklich wichtige Maßnahmen brauchen, die eine gute Vereinbarung schaffen: wachsende Stadt und starke regionale Versorgung. Wirklich viel Engagement sieht man da aber leider seitens der Stadt nicht. Wir wollen dieses Bekenntnis, wir wollen dieses Engagement, denn wir sind stolz auf unsere Landwirtinnen und Landwirte, auf jedes einzelne Wiener Produkt, das mit Fleiß und Geduld entsteht, jede einzelne Schulgruppe, die erlebt, was Landwirtschaft bedeutet und als Schule am Bauernhof beispielsweise lernt, was gesunde Ernährung bedeutet: Deswegen habe ich in meinem Antrag, den ich nachher einbringen möchte, einige Maßnahmen mitgebracht, die einmal die Basis bilden, um sichere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen. Da ist einer der ersten Punkte die Sicherung von landwirtschaftlichen Flächen. Eigentlich ist es so logisch und auch so eine wichtige Grundvoraussetzung, denn es braucht da Aktivitäten, die ein langfristiges Investieren und Aufbauen von landwirtschaftlichen Betrieben unterstützen. Es ist eine langfristige Branche, es ist eine Branche, die oft in Generationen denkt, aber auch in die Richtung investiert und lange vorausplant, deswegen ist es auch wichtig, diese Planbarkeit zu unterstützen. Eine langfristige Sicherung von Flächen ist wichtig, aber genauso, was drumherum passiert, beispielsweise Pufferzone zwischen Wohnraum und Landwirtschaft, die ich mir vorstellen könnte, um Konflikte auch geringer zu halten, aber auch, dass landwirtschaftliche Flächen untereinander gleichbehandelt werden. Wir haben das bei der Diskussion rund um das Leitbild Grünraum zur Sprache gebracht, dass es natürlich nicht sein kann, dass landwirtschaftliche Flächen unterschiedlich bewertet werden, denn genau das sorgt für Spekulation, und das ist eine Einladung, sich auch für die Flächen Dinge zu überlegen, die vielleicht nicht so gewünscht sind. Da ist auch, das habe ich in meinem Antrag auch als Punkt dabei, eine wichtige Voraussetzung, dass wir den derzeitigen Agrarentwicklungsplan, also den AgSTEP dringend überarbeiten, er ist ja jetzt auch schon in die Jahre gekommen und sollte jetzt, da der Stadtentwicklungsplan selber jetzt ja auch evaluiert wird und dann langsam in eine Neuauflage kommen wird, unbedingt gemeinsam mitverhandelt werden. Da braucht es aus meiner Sicht ein gemeinsames Vorgehen, ein gemeinsames Leitbild, eine gemeinsame Karte, in der auch die Flächen gemeinsam verortet werden, denn ich halte nichts davon, wenn nicht klar in einer Karte ablesebar ist, wie wir mit den Flächen umgehen, wo landwirtschaftliche Flächen gesichert werden und wo beispielsweise die Bebauung fokussiert wird. Deswegen bringe ich hier diesen Antrag ein, um dieses Bekenntnis zur Wiener Landwirtschaft zu unterstützen. Ein zweites Thema beziehungsweise zum Thema Umwelt- und Klimaschutz habe ich die nächsten beiden Themen mitgebracht. Einerseits das Thema Stadtklimaanalyse: Seitens des Klimas hat sich ja in den vergangenen Jahren in Wien sehr viel verändert und sehr viel getan. Wir spüren den Klimawandel in der Stadt ganz besonders. Ich habe es auch gestern schon erwähnt, natürlich müssen wir Maßnahmen setzen, die dem entgegenwirken. Aus meiner Sicht bilden Fakten und Analysen da schon eine wichtige Basis, um zu wissen, welche Impulse und Maßnahmen die richtigen sind. Eine Klimafunktions- und Bewertungskarte kann so eine geeignete Basis sein, um sinnvolle Handlungen abzuleiten. Die letzte ist schon weit überholt, das bestätigen auch Experten, deswegen bringen wir hier auch einen Antrag ein, um neue Analysen in die Gänge zu bringen, um gute Entscheidungen treffen zu können. Auch dazu bringe ich einen Antrag ein. Das dritte Thema ist das Thema Plastik. Die Diskussion um den Umgang mit Plastik wurde jetzt Anfang Juni ja erneut auf der Bundesebene angestoßen, dass es auch Überlegungen und Diskussionen gibt, wie man mit dem Thema weiter umgeht und welche Maßnahmen auch gesetzt werden müssen, um den EU-Vorgaben gerecht zu werden und diese auch umzusetzen. In Wien hat sich ja letzten September etwas getan, da wurde ja aus zwei eins: die gelbe Tonne, in der jetzt sowohl die gemeinsame Sammlung von Dosen als auch von Plastikflaschen beziehungsweise Tetrapacks möglich ist. Aus unserer Sicht ist das sicher ein guter erster Schritt, aber wir haben derzeit nur 19.000 Abgabestellen, das ist aus unserer Sicht zu wenig. Wir brauchen viele Möglichkeiten als Angebot, um gut trennen zu können, denn es muss ja für die Bevölkerung auch attraktiv sein, in der unmittelbaren Umgebung diese Trennung vornehmen zu können, denn sonst führt sich das System ad absurdum, wenn Leute dann erst recht wieder die Dinge über den Restmüll entsorgen. Deswegen stellen wir auch einen Antrag, dass mehr Abgabestellen für Plastik eingerichtet werden. Ja, drei verschiedene Themen, sehr geehrte Damen und Herren, drei Schrauben, an denen wir vor allem auch hinsichtlich einer aktiven Klimapolitik drehen können: Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Bitte schön. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Es ist immer ein bisschen Freude, über die Umweltabteilung, wenn man so will, und alles was zur Umweltstadträtin dazugehört, zu sprechen. Ich möchte aber diesmal mit einer Sache beginnen, die wir lange diskutiert haben und wo wir am Schluss des Tages eine Neuerung in Wien eingeführt haben, und zwar betreffend die Tierschutzombudsstelle. Weil natürlich die Zeit bei dieser Fülle von Dingen bei meinen Reden ganz oft limitiert ist und vieles dann einfach nicht mehr drankommt, war es wichtig, dass wir in Wien den Sachkundenachweis eingeführt haben. Das heißt, seit vorigem Jahr ist es so, dass wenn ein Hundehalter oder eine Hundehalterin sich ein Tier zulegen will, sie einige Zeit, ich glaube, zwei Jahre vorher, keinen Hund hatten, dann muss man einen Kurs machen. Damit ist es irgendwie klar, dass es nicht so ist, ich schaffe mir einen Hund an, schenk meiner Tochter, meinem Sohn einen Hund zu Weihnachten, die kennen sich dann alle hinten und vorne nicht aus und die Tiere werden dann wieder zurückgegeben oder ausgesetzt. Das ist alles ganz oft vorgekommen. Jetzt geht es darum, dass Menschen, die einen Hund haben wollen, einen Kurs über zumindest vier Stunden bei professionellen Hundeexperten und -expertinnen machen müssen, und es gibt in Wirklichkeit einfach die Stadtmacht, das ohne Einnahmen zu lukrieren. Das ist ganz wichtig. Wir als Stadt - in dem Fall die Tierschutzombudsstelle - treiben das voran. Das hat Rot-Grün auf den Weg gebracht, das ist sicher für Wien ein großer Fortschritt, was den Tierschutz betrifft. Das war das Erste. Das Zweite, da möchte ich eine Sache angehen, die ich sonst auch immer wieder gerne lobe, und zwar: Es gibt kaum Städte, ich glaube, Wien ist die einzige in Europa, die zum Beispiel Trinkwasserkraftwerke haben. Es gibt insgesamt 16 Kraftwerke mit 65 Megawattstunden, die sind in Wirklichkeit ein großes Signal der Stadt, dass wir in Richtung Ökostrom investieren und dort auch etwas weiterbringen. Das Gleiche gilt für die MA 31, auch wichtig, und zwar noch einmal, es gibt insgesamt 25 mobile Trinkbrunnen, 4 Spritzschläuche, den Sommerspritzer und 1.000 Trinkbrunnen. Bei VBgm.in Hebein ist es um "Coole Straßen" gegangen, aber die Geschichte ist eine wichtige Ergänzung, und zwar: Voriges Jahr war ich völlig erstaunt, ich fahre mit dem Fahrrad nach Hause und plötzlich sehe ich, wie sich Kinder haufenweise am Praterstern bei den Spritzschläuchen der MA 31 tummeln. Da war wirklich was los, eine Menge guter Dinge. Ich glaube, dass wir da einfach viel, viel weitergebracht haben, da muss ich mich wirklich unbedingt bei der Frau Stadträtin bedanken, denn das war einfach eine Geschichte, die wir vorher nicht gehabt haben. Weitere Dinge, die ganz wichtig sind, sind zum Beispiel bei den Stadtgärten, die möchte ich auch hervorstreichen. Und zwar gibt es eine Nachbarschaftsgartenförderung, da kriegt man 3.600 EUR, es gibt eine Beratung, das war uns ganz wichtig, und zwar über die Bioforschung Austria. Da kann man Beratung in Anspruch nehmen, wie man damit umgeht und wie man vor allem damit umgeht, dass man möglichst nicht im Supermarkt Glyphosat - das heißt dort nicht Glyphosat, sondern Unkrautex - kauft und dann in der Gegend versprüht und damit die Gegend mehr oder weniger für lange Jahre versaut. In diesem Bereich hat die Stadt Wien vieles auf den Weg gebracht und worüber ich mich sehr gefreut habe, die Frau Stadträtin hat auch eine Presseaussendung dazu gemacht: Endlich ist das Weingut Cobenzl zum Bioweingut Cobenzl geworden. Es hat lange Jahre der Diskussion bedurft, bis wir das gehabt haben. Heute habe ich mir wirklich vorgenommen, die MA 22 erst ganz zum Schluss zu behandeln, denn da gibt es so viele Aktivitäten, und die möchte ich mir wirklich genau anschauen, aber vorher noch ein paar Worte zu einer Sache: Ich wohne jetzt im 22. Bezirk und bin gestern, nein, ich bin am Wochenende mit dem Fahrrad bei der Copa Beach vorbeigefahren. Am Anfang habe ich mir gedacht, bumm, was für ein Volksauflauf, aber es ist so: Die Oberfläche ist ordentlich hergerichtet worden, es gibt alte Bäume dort drinnen, es könnten vielleicht mehr sein, aber insgesamt gibt es ein großes Angebot für die Menschen dort. Leute sind angestanden, um sich beim Sommerspritzer, der dort auf der Copa Beach auch war, ein bisschen abzukühlen. (Zwischenruf.) Na, nicht nur den Joe, sondern den anderen, der war auch gut, daneben ein Skaterpark, also ein wirklich tolles Angebot jenseits der Donau, also in dem Fall in Transdanubien, (Zwischenruf) - Lido, danke Joe -, im Lido von Wien, wenn man so will, also ein wirklich tolles Angebot von der MA 45. Dann war ich überrascht über die Zahl, weil vorhin Kollegin Emmerling davon gesprochen hat, dass 100.000 Hundekotsackerl im Jahr ausgebracht werden - 100.000, das ist relativ viel - und insgesamt 5,4 Millionen Tonnen Hundekot anfallen. Das ist einfach eine gescheite Menge, wenn man sich das vorstellt. So drastisch will ich es nicht formulieren, dass deine Freunde, weißt eh, aber im Wesentlichen denke ich mir, 5,4 Millionen Tonnen Hundekot: diese Belastung! Da hat sich einiges geändert, da gibt es jetzt mittlerweile überall Sackerlspender, ich war ja am Anfang skeptisch, dass da was passieren kann, aber die Frau Stadträtin - in dem Fall noch einmal Lob -, die hat da einiges auf den Weg gebracht. In Wien steigt man im Vergleich zu anderen Städten einfach nicht dauernd ins Glück hinein, das muss man auch sagen. Das ist wirklich eine gute Geschichte. So, jetzt bin ich dann doch bei der MA 22 gelandet. Und warum? Was mir da wichtig ist? Und zwar: Wenn man zum Beispiel im Wald spazieren geht, dann wundert man sich manchmal, warum da links und rechts so viele Bäume fehlen. Da ist es so, dass das Österreichische Forstgesetz da vorschreibt, dass links und rechts von jedem Weg ungefähr eineinhalb Baumlängen geschlägert werden müssen, damit sozusagen der Grundeigentümer bei der Haftung freigehen kann. Wir haben aber vor einiger Zeit mit verschiedenen Institutionen darüber beraten, es hat auch verschiedene Konferenzen dazu gegeben, da ist es darum gegangen, wie man mit den sogenannten Angstschnitten umgeht. Also wenn ich in Wirklichkeit eine Angst habe, dass ein Baum, ein Ast umfällt und dann jemanden erschlägt oder verletzt, dann schneide ich sicherheitshalber gleich den Baum um. Das bedeutet aber in Wirklichkeit, dass man im Wald oder in Parkanlagen eine Autobahn hineinschneidet, und da ist einiges weitergegangen, aber dieses Themas wird sich Kollegin Kickert annehmen. Aber wie gesagt, noch einmal, diese Haftungsgeschichte ist ein Problem in Österreich, da muss man sich einmal anschauen, ob das tatsächlich geht, ob nicht in Wirklichkeit der Besucher des Waldes, des Parks nicht in gewisser Weise sozusagen eine Verantwortung für sich selbst hat. Heute in der Früh hab ich mir gedacht: Was ist da draußen für ein Lärm? Und dann hab ich gesehen, am Nachbarhaus an der Isolierung macht sich ein Specht bemerkbar und macht einen Höllenlärm. Ich hab mir gedacht, die Isolierung wird auf die Dauer ein bisschen ein Problem kriegen, aber worüber ich mich gleichzeitig sehr gefreut habe, waren die Mauersegler in der Donaustadt - ganz, ganz viele mittlerweile. Da ist auch einiges passiert mit Nistkästen, und es gibt mittlerweile eine Mauerseglerkartierung in Wien auf freiwilliger Basis - da hab ich auch ein bissl mitgemacht, aber es ist eine sehr, sehr schöne Geschichte. So, und jetzt zum Essen und zur Klimawandelanpassung. Wir haben letztes Mal einen Antrag auf den Weg gebracht, der hat gelautet: "Wien isst G.U.T." - "isst" in diesem Fall mit zwei s. Wien ist zwar auch gut, ist schon seit ganz langer Zeit die lebenswerteste Stadt, übrigens genau so lang, wie es Rot-Grün gibt, wenn ich mich nicht täusche - das hängt vielleicht doch ein bisschen damit zusammen. Tatsache ist - wir haben uns das angeschaut -: Es gibt im Wesentlichen ein rot-grünes Projekt, das, glaube ich, damals noch Kollegin Pilz vorangetrieben hat. Da ist es darum gegangen, dass man in den Wien-eigenen Dienststellen, sprich, bei Kindertagesheimen, bei Schulen, bei PensionistInnenheimen und dergleichen, den Bioanteil erhöht. Und da ist einiges weitergegangen und wird einiges weitergehen, das wird sicherlich eine neue Koalition, so es Rot-Grün gibt, vorantreiben, und da geht es in Wirklichkeit einfach ums gute und ums nachhaltige Essen. Also, noch einmal: Bioessen und regionale Herkunft sind da wichtig, und dazu gibt es mittlerweile auch ein gutes Siegel, und zwar das Bionachhaltigkeitssiegel, das die MA 22 da vorangebracht hat. So, unser Ziel muss sein: möglichst 100 Prozent Bio. Die einzige Stadt in Europa, die dem nahekommt, ist Kopenhagen. Dort sollten wir auch hinkommen. Da bereits das rote Licht leuchtet und nicht das grüne, muss ich noch geschwind etwas zur Klimawandelanpassung sagen. Wir haben ja schon über "Coole Straßen" geredet, aber es gibt eine Offensive der MA 22 zur Fassadenbegrünung, Innenhofbegrünung, Dachbegrünung - dafür sind die Mittel um 500.000 EUR gesteigert worden -, und es gibt ein schönes Projekt, und zwar das Projekt BeRTA: Da wurden in Innerfavoriten Häuser begrünt, und zwar gibt es ein Grünfassadenmodul, mit dem man da sozusagen etwas vorangebracht hat. Also noch einmal: Sowohl die Geschäftsgruppe von Frau StRin Sima als auch die Geschäftsgruppe von VBgm.in Hebein haben da einiges gemeinsam vorangebracht, und ich hätte gerne, dass das in Zukunft weiterhin so bleibt. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch einmal zum Rednerpult bitten? - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin total überrascht: Die Diskussion war ja bis jetzt halbwegs sachlich. Sogar der Rüdiger hat jetzt etwas Sachliches von sich gegeben, was man von ihm sonst in den Diskussionen nicht so kennt. Ich darf meine heutigen Worte mit einem Dankeschön an die Magistratsabteilungen und an die Abteilungsleiter in den Magistratsabteilungen und auch in den ausgelagerten Betrieben beginnen, weil ich glaube, und das haben wir schon öfter angesprochen, sie leisten schon etwas und sie leisten sehr viel. Und es ist oft nicht so einfach, unter der Führung der Frau Stadträtin diese Leistung zu erbringen, das macht ihre Aufgabe noch besonders schwer, aber sie leisten sehr viel. Besonders bedanken darf ich mich beim Herrn Betriebsvorstand von Wiener Wasser Dr. Wolfang Zerobin. Ich habe ihn gerade gegoogelt und einen schönen Satz gefunden. Da steht: "Für mich steht die flächendeckende und sichere Versorgung Wiens mit natürlichem Quellwasser im Mittelpunkt. Hauptziel ist es, diese Qualität allen Wienerinnen und Wienern auch in Zukunft bieten zu können." Und so, wie wir ihn in den letzten Jahren in seiner Funktion erlebt haben, hat er genau diesen Satz gelebt, und ich wünsche ihm in einem Monat alles Gute in seinem wohlverdienten Ruhestand und bedanke mich bei ihm persönlich für seine Arbeit. Aber ich darf mich auch bei der Frau Stadträtin bedanken, denn sie hat mir gestern eine ... (Zwischenruf.) - Die Frau Stadträtin wird selber die Möglichkeit haben, mir zu antworten. Ich glaube, es ist nicht notwendig, dass die GRÜNEN ihr da zur Seite springen. Ich glaube, sie ist wortgewandt genug, sich da selbst wehren zu können. Aber wenn wir schon bei den GRÜNEN sind, und darüber können wir schon reden: Wir reden über die 42A-Linie im 18. Bezirk, und dort gibt es eine Bezirksvorsteherin, die heißt Nossek. Diese Bezirksvorsteherin ist von der Grünen Partei, und die Grüne Partei sagt ja immer, sie ist so besonders demokratiefreundlich und besonders interessiert an Bürgerbeteiligung. Was ist dort passiert? - Es hat eine Bezirksvorsteherin gegen den Willen von allen anderen Fraktionen, das heißt, gegen 73 Prozent laut Wahlergebnis, einfach von sich aus selbst eine Buslinie bei den Wiener Stadtwerken eingemeldet, wo sie gesagt hat, diese Linie ist alternativlos. Das bedeutet natürlich auch, dass diese Linie irrsinnig viele Bürger dort vor Ort belastet: Da fährt auf einmal ein Bus mitten durch das Wohngebiet! Es wurden Alternativvorschläge gebracht. Da hat sie dann eine wunderschöne Ausrede gehabt, sie hat gesagt: "Die Wiener Linien haben gesagt, die Alternativrouten sind nicht möglich, weil der Bus dabei über den Gleiskörper fährt und dadurch der Gleiskörper so beschädigt wird, dass er am Ende des Tages schneller kaputt wird." Das habe ich zum Anlass genommen, um im Umweltausschuss an die Frau Stadträtin eine Anfrage zu stellen, und ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Stadträtin, dass ich gestern die Antwort auf diese Anfrage bekommen habe, denn diese Antwort sagt nämlich genau aus, dass die Frau Bezirksvorsteherin, aus welchen Gründen auch immer, etwas anderes gesagt hat als das, was Sie uns in Ihrer Anfragebeantwortung zum Besten gegeben haben. Darin sagen Sie nämlich ganz offen: "Die Gesamtlebensdauer wird durch einen Lastkraftwagen- beziehungsweise Busverkehr nicht direkt beeinflusst." Frau Bezirksvorsteherin Nossek sagt, na ja, wir können nicht eine bessere Linie nutzen, weil das den Gleiskörper kaputt macht. - Ganz ehrlich, ich verlasse mich da schon auf die Aussagen der Frau Stadträtin und bedanke mich auch für diese Antwort. Wir werden das in Währing noch weiter thematisieren, nämlich wirklich weiter thematisieren, denn es gibt ja jetzt auch einen Beschluss, und da bedanke ich mich auch bei der Frau Stadträtin, dass sie diese Linienführung, die die Bezirksvorsteherin selbstherrlich gegen 73 Prozent der Bevölkerung und gegen 1.000 Unterschriften der Bürger eingemeldet hat, nicht ausführt, dass sie vernünftig ist und sagt, wir schauen uns das an, weil sie als Stadträtin nicht gegen eine Mehrheit in Währing agieren will. Dafür ein großes Dankeschön, Frau StRin Sima! Frau Stadträtin, wir haben aber auch viel geredet. Es ist im Umweltressort leider Gottes auch noch viel offen, und ich habe Ihnen ja schon zwei Mal bei einigen Reden unsere Anträge präsentiert. Ich will jetzt nicht so ins Detail gehen, aber wir haben vor zehn Jahren oder acht Jahren schon Anträge gestellt zum Ausbau von Photovoltaik, zum Ausbau von Dachbegrünung, zum Ausbau von Fassadenbegrünungen, und ich finde es auch relativ positiv, dass Sie in den letzten ein, zwei Jahren einem Teil unserer Anträge zwar nicht zugestimmt haben, aber dass zumindest eine inhaltliche Umsetzung unserer Vorgaben, die wir Ihnen schon vor Jahren gegeben haben, jetzt am Ende des Tages auch passiert. Das passiert auch im Bereich des Plastiksackerlverbots. Es wäre noch ein bisschen was offen: Sie sind ja auch für die Märkte zuständig, und man könnte ein Plastiksackerlverbot auch auf Märkten einbringen. Kollegin Emmerling hat das mit den Plastiksackerln früher schon angesprochen. Da wäre noch ein gewisses Optimierungspotenzial, aber ich gehe davon aus, die Frau Stadträtin, so wie wir sie halt kennen, reagiert so fünf bis sechs Jahre, nachdem wir es vorgeschlagen haben und macht dann genau das, was wir vorgeschlagen haben, in der Hoffnung, dass die Leute vergessen, dass es von uns kommt. Aber wir werden sie immer wieder darin erinnern. Das heißt, ich kann davon ausgehen, dass Sie sich 2025 auch um die Märkte und um ein Plastiksackerlverbot auf den Märkten kümmern werden. Auch andere alte Anträge von uns sind jetzt teilweise in Umsetzung, so etwa die Regionalisierung von Märkten. Das halte ich für eine tolle Sache, und ich bedanke mich auch bei der Frau Stadträtin, dass sie nach Jahren die freiheitlichen Ideen in diesem Bereich umsetzt. Das finde ich toll, weil wir natürlich alle erkennen, dass der Klimawandel in irgendeiner Art und Weise schon Auswirkungen hat, auf die man auch reagieren muss. Und das ist eine kluge Maßnahme, die Sie hier treffen, sie ist besser als diese "Coolen Straßen" und Verkehrsverhinderungssituationen von Frau Hebein. Da sind Ihre Ansätze in diesem Fall besser, und dafür darf ich Sie heute auch loben. Wofür ich Sie nicht loben darf, Frau Stadträtin, ist, wie Sie am Ende des Tages mit dem Geld umgehen. Sie haben nämlich eine relativ gute Gabe, Geld auszugeben. Im Rahmen der Corona-Krise habe ich mir sehr viele Wien- Wanderwege angeschaut. Man kommt an Ihnen nicht vorbei: Alle 150 m, gefühlt, ist ein Foto von Ihnen am Wien- Wanderweg. Wofür das gut ist, weiß ich jetzt nicht, aber es ist halt vorhanden. Das ist aus meiner Sicht schon ein bisschen eine Selbstwerbung und eine Werbung, in der Sie einfach versuchen, sich selbst darzustellen. Ich habe mir überlegt: Das muss sich ja jemand leisten können! Auch wenn man zum TierQuarTier geht: ein irrsinnig großes Foto! Ich habe schon einmal eine Anfrage gestellt, wie viele Bilder von Ihnen in Wien hängen - auf den Mistplätzen, et cetera -, ich habe leider keine Antwort bekommen. Aber ich habe mir gedacht: Das muss ja irgendjemand zahlen, das ist ja alles nicht gratis! Und dann habe ich mir angeschaut, wie Sie das finanzieren, und bin draufgekommen: Sie haben in den letzten 10 Jahren zum Beispiel die Müllgebühren um 18 Prozent erhöht! Oder: Die Wassergebühren haben Sie um 58 Prozent erhöht! Ja, gefühlt muss relativ viel von dieser Gebührenerhöhung in die Eigenwerbung der Frau Stadträtin geflossen sein, weil das sonst nicht zu erklären ist. Da sind Sie nicht sehr aussagefreudig, wenn man Sie fragt, wie Sie mit dem Geld umgehen, aber sehen tut man eigentlich nur selbstdarstellerische Bilder in der Stadt. Mir ist auch aufgefallen: Erhöhung der Tarife der Wiener Linien bis zu 39 Prozent bei den Tageskarten und den Wochenkarten, Erhöhung der Kanalgebühren um 18 Prozent, Erhöhung der U-Bahn-Steuer um 178 Prozent, Frau Stadträtin! - Dann ist es mir schon klar. Aber zahlen tut die Zeche am Ende des Tages ja der Bürger, und wir haben heute - Kollege Schober hat es vorhin schon angesprochen - über leistbares Wohnen geredet. Nicht nur die Quadratmeterpreise sind relevant, sondern auch die Gebühren. Und die Gebühren, die Sie erhöhen, die Nebengebühren und Betriebskosten für die Wohnungen führen natürlich auf Grund Ihrer Erhöhungspolitik zu einer massiv belastenden Situation für die Bürger sowohl im Gemeindebau als auch in jeder Privatwohnung. Denn wer kann es sich schon leisten, nach 10 Jahren auf einmal um knapp 60 Prozent mehr für das Wasser zu zahlen, wenn man weiß, dass mit dem Geld nichts Vernünftiges passiert? Gut, ich habe mir das kurz angeschaut: Sie haben 2011 auch die Friedhofsgebühren um 46 Prozent erhöht, den Fernwärmetarif um 8,2 Prozent - im Jahr 2011 allein, da waren Sie noch nicht zuständig -, die Müllgebühren im Jahr 2011 um 6 Prozent, die Hundeabgabe für den 1. Hund um 65,1 Prozent und für jeden weiteren Hund um 60,6 Prozent. Dann: Änderung der Tarife der Wiener Linien im Jahr 2012 - da waren Sie auch noch nicht zuständig, aber da wurden die Preise für Einzelfahrscheine um 11 Prozent und für die Wochenkarte um 7 Prozent erhöht. Und wenn wir schon über den Rechnungsabschluss reden, müssen wir uns ja auch vor Augen halten: Das zahlen alles die Bürger! Das sind nicht Zahlen, sondern das ist eine Belastung, die jeder tagtäglich spürt, die ihm zugemutet wird und die am Ende des Tages Ihnen zuzuschreiben ist. Dann haben wir da - die Erhöhung der Wasserabgaben um knapp mehr als 60 Prozent haben wir schon gehabt - eine weitere Erhöhung des Fernwärmetarifs 2014 um noch einmal 27 Prozent, dann 2016 noch einmal um 9 Prozent, also insgesamt um 38 Prozent. Schuld daran ist ja eines, und das hat sich ja die SPÖ noch unter ihrer absoluten Mehrheit selbst beschlossen: Sie haben das Valorisierungsgesetz hier beschlossen, damit Sie es nicht mehr nötig haben, jedes Jahr anzupassen. Jetzt haben wir die Corona-Krise, wir wissen, alle haben viel weniger, und es gibt da das Ansinnen, dass zum Beispiel die Schanigartengebühren ganz einfach den Bürgern zurückgegeben oder den Gastronomen zurückgegeben werden können - das ist vielleicht besser, als einen Fünfziger zu verschicken, der dann eh gefladert wird. Ich finde den Fünfziger gut, aber die Umsetzung ist echt katastrophal, das muss ich euch wirklich sagen. Die Idee war ausgezeichnet, nur hätte man es anders machen können, nämlich so, dass die Gutscheine nicht verkauft werden, dass sie wirklich die Leute kriegen, die sie brauchen, und auch so, dass man nicht am Ende des Tages in irgendeiner Art und Weise die Kriminalität in Wien fördert. Aber was das Valorisierungsgesetz betrifft: Ich habe den Antrag auf Abschaffung letztes Jahr schon gestellt, und jetzt bin ich der Meinung: Vielleicht schaffen wir es heuer! Denn: Die Bürger haben das Geld nicht, und wir wissen ganz genau, es wird wieder eine automatische Anpassung geben. Die Abschaffung wäre ein relativ einfacher Schritt, womit Sie den Bürgern zwar kein Geld geben, ihnen aber weniger wegnehmen. Das ist ein guter Ansatz, das solltet ihr euch vielleicht einmal überlegen: Dass man nicht nur Geld gibt, sondern dass man sich auch überlegt, den Bürgern weniger aus den Taschen zu ziehen. Deshalb werde ich diesen Antrag einbringen. Einen weiteren Antrag habe ich auch formuliert - den bringe ich aber heute nicht ein, das sage ich ganz offen. Er betrifft den Klimarat. Den gibt es in dieser Form schon, auch wenn er schlecht ausgestaltet ist, denn es gibt da diese zwei Panels, die miteinander fast nicht kommunizieren - eine Runde mit Beamten und Regierungspolitikern und dann gibt es eine zweite Runde mit "Fridays for Future" und der ganzen Opposition -, und ich habe das Gefühl, dass auf diese Weise das Thema nicht so ernst genommen wird, und finde, dass alle miteinander reden sollten. Ich glaube, gerade das Klimathema ist ein parteiübergreifendes Thema und wird halt in dieser Form wieder ein Stück vorgeschoben. Einen Ansatz habe ich hier: Ich hätte gerne ein Klimabudget, und zwar ein wirkliches Klimabudget und nicht einfach ein paar zusammengeschaufelte Posten, mit denen wir dann am Schluss 1 Milliarde EUR beisammen haben, wo die Wiener Linien dabei sind - also Kosten, die man sowieso hat und die dann ein rotes Mascherle, ein rot-grünes Mascherle kriegen -, und dann sagt man, wir haben jetzt 1 Milliarde EUR Klimabudget. Das ist eine Verhöhnung a) der Arbeit gegen den Klimawandel und b) einfach auch der Bürger, denn die Bürger haben es nicht verdient, in dieser Art und Weise an der Nase herumgeführt zu werden. Jetzt noch zu etwas, was mir besonders wichtig ist - wir haben letzte Woche im Gemeinderat darüber geredet, und da habe ich ein bisschen eine Diskussion im Rahmen von Zwischenrufen mit dem Rüdiger Maresch gehabt, ich habe sogar einen Ordnungsruf bekommen, weil ich "Schredder-Rüdiger" gesagt habe, das würde ich natürlich nie mehr sagen. Er hat damals gesagt, die GRÜNEN haben nie gegen das Schredderverbot gestimmt. Ich habe das recherchiert: Im Nationalrat vorletzte Woche haben die GRÜNEN gegen einen Antrag der SPÖ gestimmt, mit dem ein bundesweites Verbot des Kükenschredderns gefordert wurde. Und weil der Rüdiger sagt, er würde das nie tun und er ist gegen das Schreddern, habe ich mir gedacht, schauen wir uns das heute an, und darf hier folgenden Antrag stellen: Der Gemeinderat spricht sich für ein bundesweites Schredderverbot von lebenden Küken aus. Ich glaube, gerade im Tierschutz und genau einen Tag, nachdem ihr auf eurer eigenen Homepage das Tierschutzvolksbegehren beworben habt - Rüdiger, gestern ist die Frist für dieses Volksbegehren ausgelaufen, und es wird im Nationalrat behandelt -, könnt ihr euch auch ein Herz fassen und im Wiener Gemeinderat gegen das Schreddern von Küken stimmen. Das Wiener Wasser wurde früher schon angesprochen. Wir haben leider Gottes noch immer ein Manko auf Grund einer historischen Privatisierung des Wiener Wassers durch die SPÖ. Es gibt die Möglichkeit, die Seisensteinquelle zurückzukaufen, und ich stelle folgenden Antrag: Die Stadt Wien möge vom Vertragskündigungsrecht in Wildalpen Gebrauch machen. Ich glaube, jede Quelle, die wir zur Verfügung haben, sollten wir den Bürgern zurückgeben. Damit könnten wir einen historischen Fehler und einen Verkauf des Wiener Wassers - des Wassers der Wiener Bürger - rückgängig machen, und ich glaube, auch das wäre ein wichtiges Signal. Ich hoffe, ich habe jetzt alle Anträge eingebracht, falls nicht, melde ich mich noch einmal zu Wort. Frau Stadträtin! Sie werden verstehen, auf Grund der Erläuterungen, die wir hier haben, ist es uns nicht möglich - gerade diese Gebührenerhöhungen schmerzen uns und die Bürger besonders -, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. - Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. - Bitte. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also wenn Rüdiger Maresch hier im Saal als der "Schredder-Mensch" tituliert wird, dann fällt mir beim Kollegen Guggenbichler ein: der "Kopier-Guggi" oder vielleicht der "Antirealo-Guggi" oder was auch immer, denn es stellt sich die Frage: Muss ein Redebeitrag eines Oppositionsabgeordneten irgendetwas mit der Realität zu tun haben? Und nach diesen zehn Minuten der Ausführungen von Kollegen Guggenbichler bin ich der Auffassung: Nein, muss er nicht - den Wahrheitsbeweis dafür hast du ja angetreten. Es ist einfach skurril, was wir heute wieder einmal hier gehört haben. In Wirklichkeit, denke ich mir, muss ich die Frau Stadträtin fragen, ob das erste Kompliment oder dessen Rücknahme oder die Unwahrheiten, die dann hier verbreitet wurden, tatsächlich irgendetwas mit der Realität zu tun haben. Wenn Kollege Guggenbichler sagt, die Müllgebühren werden genommen, werden zur Stadträtin getragen und die trägt sie dann weiter zu einer PR-Agentur - so stellt er sich das offensichtlich vor -, dann frage ich mich, warum in Niederösterreich die Müllgebühren höher und die Leistungen geringer sind. Das mag vielleicht daran liegen, dass die MA 48 in Wien sparsamer arbeitet und eine bessere Leistung erbringt. Wir wissen es von vielen Niederösterreichern, aber er erzählt seine Geschichte ja auf dieselbe Art immer wieder. Die Frage ist, ob diese Copy-Funktionstasten über die Jahre wirklich abend- oder tagesfüllend sind. Faktum ist: Erstens, die Abfallwirtschaft in Wien funktioniert besser, wesentlich besser, denn sonst würden nicht teilweise in Wien arbeitende Niederösterreicher im Sommer, wenn der Müll dann in den Einfamilienhäusern im Speckgürtel zu stinken anfängt, den Müll nach Wien bringen, um ihn dort zu entsorgen, weil die mit privaten Firmen organisierte Müllabfuhr zwar teuer ist, aber nicht funktioniert. Das ist aber für Kollegen Guggenbichler in Wirklichkeit kein Thema. Das andere, was er gut kann, ist auch, wahllos Anträge zu kopieren. Ich habe mir gedacht, wir testen das aus. Kollegin Abrahamczik hat letzte Woche den "Wien isst G.U.T."-Antrag eingebracht, und ich habe mir gedacht: Schafft er es auch, einen SPÖ-Antrag zu kopieren? - Ja, er schafft das ohne Probleme, denn sonst hätte er nicht heute den Antrag eingebracht, dass man männliche Küken nicht schreddern soll. Also den Unterschied zwischen töten und schreddern weiß ich an sich nicht, aber wir als Sozialdemokraten und als GRÜNE haben jetzt gezeigt, dass wir unsere eigenen Anträge auch kopieren können. Wir haben ja ausnahmsweise unseren eigenen Antrag von letzter Woche kopiert. Jetzt ist die Frage, ob das wirklich Sinn einer Rechnungsabschlussdebatte ist. Wir wollten mit dem Einbringen dieses Antrags Ihnen allen einmal vor Augen führen, wie schwachsinnig eigentlich diese Vorgangsweise ist, Anträge von anderen zu kopieren und wieder einzubringen, oder zum Beispiel Anträge, die sich als unwahr herausgestellt haben, jedes Jahr einzubringen. Das ist alles eine sinnlose Arbeit, und ich denke mir, ich will es damit auch abbrechen, weil auch der Diskurs darüber in Wirklichkeit nichts bringt. Ich werde also unseren eigenen kopierten Antrag heute noch einbringen, in dem Bewusstsein, dass wir ihn selber kopiert haben, redlich kopiert haben. Ich finde ja, den eigenen Antrag zu kopieren, ist noch immer ein bissl redlicher, als einen fremden Antrag zu kopieren, was du die ganze Zeit tust. Ich möchte jetzt zu den ... (Zwischenruf.) Nein, also, Kollegin, ich bin zwar ein bissl älter als Sie, Amnesie habe ich aber noch lange keine. Das heißt, was ich letzte Woche gemacht habe, wiederhole ich jetzt nicht noch einmal, nur weil Sie mir den Knochen noch einmal hinlegen. Aber vielleicht ist das die Theorie dahinter, die Sie haben: Sie leben von einem Gedanken ein ganzes Jahr lang. Also ich denke mir, unterm Strich ist das heute auch eine intellektuell ein bisschen fragwürdige Leistung, in die wir nicht einsteigen wollen. So, einige Punkte noch, die heute in der Diskussion sind und die es mir wert sind, darauf einzugehen, bevor ich etwas Generelles sagen werde: Es ist schön, dass Ihnen aufgefallen ist, dass rund um das Rathaus tote Bienen sind. Darüber eine Studie zu machen, ist ein bissl müßig, weil wir alle wissen: Es war Sommerwende, und nach Sommerwende fangen Bienen an, die Völker zu reduzieren. Das ist etwas, das es immer schon gegeben hat, und es gibt auch eine Stellungnahme des Hausimkers: Weil wir jetzt einen helleren Bodenbelag im Hof des Rathauses haben, sieht man die Bienen, die gestorben sind, etwas besser. Es sterben pro Volk pro Tag in diesen Tagen bis zu 3.000 Bienen. Die sterben, weil sie schon so schwach sind, unmittelbar in der Umgebung des Stockes - bis 50 oder 100 m fliegen sie noch und dann sind sie tot. Das hat es immer schon gegeben. Das kann man sogar in Schriften des Mittelalters nachlesen. Also die hättest du kopieren sollen, das hätte einiges an Anträgen vielleicht erspart! Tatsache ist aber, dass das ein biologischer Zyklus ist, auch wenn es uns weh tut, dass die lieben Bienen zu dieser Zeit halt massenweise sterben. Und jetzt komme ich zu den anderen Dingen, die mir am Herzen liegen: Weil gefordert wird: biologisch abbaubar - ich glaube, die ÖVP fordert das für die Sackerl, für die Gackerlsackerl -, möchte ich es noch einmal erklären, aber auch das diesmal zum letzten Mal: Hundekot wird nicht kompostiert. - Können wir uns bei dieser Feststellung treffen? - Hundekot wird nicht kompostiert, er wird verbrannt. Klar, daher macht es auch wenig Sinn, Hundekot in Sackerln zu sammeln, die biologisch abbaubar sind, denn Sie werden ja nicht annehmen, dass unsere Mitarbeiter den Hundekot aus den Sackerln rauskletzeln, bevor sie ihn dann verbrennen. Das heißt - Sie können sich das vielleicht vorstellen, so rein intellektuell -, dass die Kolleginnen und Kollegen, die das tun, das mit dem Sackerl sammeln, dann den Kot nicht vom Sackerl trennen und somit auch das Sackerl verbrannt werden muss. Das heißt, ein biologisch abbaubares Sackerl, das verbrannt wird, ist genauso gut, nur wesentlich teurer als das Sackerl, das wir jetzt verwenden. Vielleicht können wir es ein für alle Mal ausräumen. Wenn Sie allerdings - und das ist ein Angebot, das ich wirklich nur Ihnen mache - da nicht mitkönnen, dann gebe ich Ihnen gerne eine Privatstunde, und wir halten nicht mehr den Landtag auf. Es wäre sinnvoll. Ich möchte auch auf den - wesentlich wichtigeren - Punkt Umlandstraßenbahn, der von Kollegin Emmerling angesprochen wurde, eingehen. Dazu muss ich sagen - es ist immer die gleiche Diskussion -: Sie werden nicht erwarten, dass wir Steuergeld der Wienerinnen und Wiener außerhalb der Stadtgrenze ausgeben. Und ja, es hat Forderungen nach einer U-Bahn raus gegeben, allerdings vom Bürgermeister und nicht von der Frau Stadträtin - ich weiß, dass du rechnen kannst -, aber wenn wir beispielsweise eine U-Bahn nach Klosterneuburg rausschicken, brauchen wir eineinhalb U-Bahnen, um ganz Klosterneuburg zu entleeren. Das wäre ein bissl falsch gedacht. Aber egal, was wir gemeinsam mit Niederösterreich andenken, die Niederösterreicher müssen Interesse haben, das zu machen, denn sie müssen es dann schlussendlich auch bezahlen. Ich sage das deshalb, weil ich mir jedes Mal im VOR den Unterschied zwischen Wien und Niederösterreich anschaue, und wir geben in Summe, mit dem, was wir für öffentlichen Personennahverkehr in Wien bei den Wiener Linien jedes Jahr investieren, rund 400 Millionen EUR mehr aus als die Niederösterreicher. Und ich sage, da wäre es nur recht und fair, dass die Niederösterreicher sich auch überlegen, wie das finanziert wird. Wir sind gerne bereit, inhaltlich zu helfen, aber mitzahlen müssen sie sehr wohl, meine Damen und Herren. Ich möchte, bevor die Zeit abläuft, Dankeschön sagen an alle Abteilungen der Geschäftsgruppe. Es ist eine innovative Geschäftsgruppe, die von Behördeninstanzen über Wissenschaft über Betriebe bis zu den City Services alles beinhaltet, und gerade in Corona-Zeiten hat man gesehen, wie gut es funktioniert. Also bei all dem, was City Service in dieser Stadt ist, hat man nicht gemerkt, dass wir eine Krise haben, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Krisenzeiten ihren Dienst machen - obwohl dieser größer geworden ist. Also: Die Parks sind sauber gehalten worden, obwohl mehr Leute drinnen waren, dank auch der Bundesregierung, die zeitgemäß die Bundesgärten geschlossen hat und nicht aufgesperrt hat - herzlichen Dank dafür. Dank der Bundesregierung habe ich auch gesehen, dass beispielsweise Bundesgärten in Wiener Neustadt geöffnet worden sind - unsere waren zur gleichen Zeit zu. Es wird wahrscheinlich ein anderes Virus gewesen sein, das da draußen in Niederösterreich unterwegs war. Für all die Leistungen sei einmal herzlicher Dank gesagt. Es ist eine Abteilung, es ist eine Geschäftsgruppe, meine Damen und Herren, wo sehr, sehr viel geschieht, wo an den großen Rädern gedreht wird. Ich nenne ein Mal mehr die Vergärung von Klärschlamm: Dort wird Warmwasser erzeugt, dort wird Wärme erzeugt und emissionsfreier Strom für nicht weniger als 30.000 Haushalte. Das sind große Schritte. Es ist eine Abteilung, die die Zukunft gestaltet, es ist dies ein Teil der Lebensqualität. Immerhin sind wir schon über zehn Jahre Number One, was Lebensqualität betrifft - ich ziehe da die Mercer-Studie zu Rate. Es ist, meine Damen und Herren, eine Abteilung, in der sehr, sehr viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind - dafür herzlichen Dank -, und dies auch in Krisenzeiten: Das Wasser hat tadellos funktioniert, auch der Kanal. Ich sage es noch einmal ganz schnell: Die MA 48 hat sich gerade in Krisenzeiten auf ganz, ganz neue Bedingungen einstellen müssen. Es ist ein Unterschied, ob 80 Prozent der Leute an ihrem Arbeitsplatz sind oder zu Hause im Homeoffice sind. Es haben sich ganz andere Müllkonstellationen ergeben. All das hat funktioniert, und ich sage auch ein Dankeschön an die OppositionsrednerInnen, die das auch anerkannt haben. Mit diesem Dankeschön verbunden ist auch das Dankeschön an die Frau Stadträtin, denn so breit die Abteilungen aufgestellt sind, so schwierig ist es: von einer wissenschaftlichen Abteilung über eine Abteilung, die dann tatsächlich Behördenstatus hat, über die City Services im weitesten Sinne bis hin zu Betrieben, die in der Marktwirtschaft ihre Frau und ihren Mann stehen, und das erfolgreich, wie wir sehen. Darüber zu wachen und Ziele vorzugeben, das ist eine große Aufgabe. Dafür danke schön! Ich lade Sie ein, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen, also nicht - da bin ich wieder beim Kollegen Guggenbichler - Ihre Vorgangsweise der letzten Jahre zu kopieren und ihn abzulehnen, sondern zuzustimmen, weil er eine gute Sache ist. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zwölf Minuten. Ich darf noch kurz um die Reinigung des Pultes bitten, Kollege Valentin. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte, Kollege Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen von Kollegen Valentin replizieren, um es noch einmal konkret zu machen: Wir sind für den Ausbau der Straßenbahnen ins Umland. Natürlich ist das nicht von Wien zu bezahlen - das ist vollkommen logisch -, aber natürlich muss man über die Stadtgrenze hinaus denken, denn es geht ja um ein umfassendes Mobilitätskonzept in der Region und nicht nur eines, das die Stadt betrifft. Wir haben uns auch nie für den U-Bahn-Ausbau nach Klosterneuburg ausgesprochen, weil wir auch rechnen können - manch andere hier nicht -, weil es einfach viel zu teuer ist. Natürlich machen Straßenbahnlinien, Schnellstraßenbahnlinien ins Umland absolut Sinn, und in diese Richtung haben wir uns immer entschieden. Und zu einer zweiten Zahl, die Sie genannt haben: Wir haben jetzt erneuerbaren Strom für 30.000 Haushalte in Wien. Meine Damen und Herren, wir haben 900.000 Haushalte in Wien - also da geht schon noch ein bisserl was. Da sind wir bei Weitem nicht dort, wo wir eigentlich sein könnten, und da haben wir auch bei Weitem nicht das erreicht, was zum Beispiel - und ich habe da auch erstmals so ein kleines Schild mitgebracht - die SPÖ schon im Jahr 2010 durch Bgm Häupl angekündigt hat, nämlich: "Wien wird Solarhauptstadt". - 2010, also vor zehn Jahren. Das heißt, da haben wir schon einiges an Versprechungen gehört. Und jetzt vor den Wahlen hören wir natürlich die andere Versprechung: Wien wird wieder Solarhauptstadt - 2020. Ich hoffe, dass wir wirklich in diese Richtung gehen. Ich hoffe, dass das auch der Fall ist. Die Corona-Krise war ein Stresstest für die Versorgungssicherheit Wiens, und das haben wir wirklich sehr gut gemeistert. Vor diesem Hintergrund gilt auch mein Dankeschön wirklich allen MitarbeiterInnen, die in der Corona- Krise auch die Grundversorgung sichergestellt haben. Das war wirklich exzellent, und ich habe noch diese Bilder im Kopf, wo MitarbeiterInnen der Kraftwerke dann für zwei Wochen in Selbstquarantäne ins Kraftwerk gegangen sind, dort ihren Job gemacht haben, 24 Stunden zur Verfügung gestanden sind. Das, glaube ich, ist eine Qualität, die sehr gut ist und für die ich mich auch bedanken möchte. Ich möchte in meiner Rede auf ein paar Aspekte eingehen. Ein Thema ist zum Beispiel: Dieser Ausschuss heißt ja Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich habe es schon ein bisschen enttäuschend gefunden, dass der Unterausschuss Wiener Stadtwerke kein einziges Mal getagt hat. Das verstehe ich eigentlich nicht, denn auch die Wiener Stadtwerke haben zum Beispiel einen Nachhaltigkeitsbericht, und es wäre durchaus gut, diesen auch einmal den GemeinderätInnen zu präsentieren. Ich hielte das für sehr gut, weil da doch einige sehr gute Errungenschaften drinnenstehen und der Bericht auch einen guten Überblick verschafft, was eigentlich so alles in der Stadt passiert. Das würde ich mir wünschen, dass dem ein Stück mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Insgesamt ist das Energiesystem im Umbruch. Da geht es nicht nur um die Frage, eine Photovoltaikanlage auf ein Dach zu installieren oder die eine oder andere Anlage, sondern es geht tatsächlich um eine komplett neue Perspektive in diesem Umbruch. Und das hat zwei Ebenen. Das eine ist tatsächlich die Dekarbonisierung, also der Ausstieg aus den fossilen Energien, der Aufbau von ganz neuen Energiestrukturen - also so multifunktionale Gebäude. Gebäude werden eigentlich ein Teil der Energieinfrastruktur. Es geht um neue Formen der Mobilität, der vernetzten Mobilität, es geht um das Thema der Mikronetze für Wärme und für Strom, und es geht um ein Thema, das noch stark an Bedeutung gewinnen wird, das ist das Thema der Energiespeicher als einer der Schlüsseltechnologien im zukünftigen Energiesystem. Die zweite Ebene, neben den Technologien, sind die Geschäftsmodelle. Und da wird es schon sehr spannend, da wird es auch sehr spannend, wie die Stadt und die Stadtunternehmen in ihrer Rolle mit den neuen Geschäftsmodellen der BürgerInnen kooperieren, koexistieren, sich koordinieren und vernetzen werden. Denn das Clean Energy Package der EU hat eine Möglichkeit geschaffen, die auf uns auch zukommen wird, das sind die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, also Bürgerbeteiligung im reinsten Sinne sozusagen, BürgerInnen, die sich zu Energienetzwerken zusammenschließen können und werden. Und ja, das wird ein Stück weit auch in Konkurrenz zu den städtischen Energieunternehmen stehen - oder auch mit ihnen kooperieren. Ich glaube, da gilt es, sehr genau darauf zu schauen, welche Arten von Kooperationsmodellen hier stattfinden werden. Das bedeutet, BürgerInnen sind immer mehr auch Teil dieser Energiewende und stehen in ihrem Mittelpunkt - und das finde ich sehr gut, weil man dadurch ein Stück weit Teil dieser Veränderung ist und damit auch ein Stück weit Eigenverantwortung übernimmt. Ich halte das für ganz extrem wichtig, dass wir nicht nur abhängig sind, sondern hier auch aktiv mitgestalten werden können. Ich weiß, es gibt jetzt die BürgerInnen-Solarkraftwerke auch der Wien Energie, ich finde das immer gut. Was ich dabei nicht gut finde, ist, dass es einen Unterschied macht, ob ich Kunde der Wien Energie bin oder nicht Kunde der Wien Energie bin. Eigentlich sollten die BürgerInnen-Solarkraftwerke die gleichen Konditionen haben, ob ich Kunde bin oder ob ich nicht Kunde bin, weil wir ja immer davon sprechen, dass das ein städtisches Unternehmen ist - es geht um das Thema der Daseinsvorsorge. Hier geht es auch um das Thema der Gleichbehandlung. Ich halte das schon für einen wichtigen Punkt, dass auch das vor diesem Hintergrund passiert und dass wir diese Vielfalt auch in Zukunft zulassen. Um diese Vielfalt auch in Zukunft zu finanzieren - ich habe es gestern schon gesagt -, brauchen wir auch nachhaltige Finanzierungsinstrumente. Jetzt gibt es hier diesen Ausbauplan - jetzt spreche ich nur von Photovoltaik -: in den nächsten 10 Jahren, bis 2030, 600 Megawatt Peak mit 1,2 Milliarden EUR, also 120 Millionen pro Jahr. Das ist gut, aber wahrscheinlich viel zu wenig, und wir könnten wahrscheinlich auch deutlich mehr hebeln. Und da, glaube ich, brauchen wir neue Finanzierungsinstrumente in Form dieser Climate Bonds, Green Bonds. Die EU hat dafür die Rahmenwerke auch geschaffen, gerade auch für öffentliche Unternehmen. Ich glaube, das wäre wirklich eine gute Möglichkeit, noch mehr zu mobilisieren, noch mehr in Richtung Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften von den BürgerInnen zu finanzieren. Ein wichtiger Punkt, und das ist ja die Aufgabe der Politik, ist es, Rahmenbedingungen für diese Transformation zu schaffen. Die wesentlichen Rahmenbedingungen haben wir in Wien de facto mit der Bauordnung. Jetzt bin ich froh, dass im Herbst dann die Novelle kommen wird, in der das Thema der Solarnutzungsverpflichtung explizit drinnensteht, nur, ganz ehrlich, das ist ein viel zu kleiner Schritt. Und ich finde es spannend, dass selbst die Wien Energie sagt, eigentlich wäre es zu wünschen, dass bei Neubauten nicht nur diese minimale verpflichtende PV- Kapazität errichtet wird, sondern, wenn sinnvoll, gleich größere Anlagen installiert werden. Natürlich, denn das, was hier in der Bauordnung vorgeschlagen wird, sind gerade einmal 300 Watt Peak pro 100 m² Wohnfläche. Das ist nichts, das ist ein Modul in dieser Größe. (Der Redner zeigt mit seinen Händen die Ausmaße.) Also da sollten wir das Zehnfache von dem nehmen, denn wir müssen jetzt Gebäude so bauen, dass sie klimaneutral sind und dass sie de facto energieautonom sind, wo möglich - weil jedes Gebäude, das jetzt gebaut wird, zielkompatibel 2030, 2040, 2050 sein muss. Das heißt, da ist mir die Ambition, wenn Sie als SPÖ von Klimahauptstadt sprechen, einfach viel zu wenig. Da geht wirklich deutlich mehr. Herr Kollege Valentin hat vorhin vom Kopieren der Anträge, und so weiter gesprochen, aber ich bin auch froh, dass sehr viele Anregungen von uns dann tatsächlich doch von der anderen Seite - also von Ihnen, der Stadtregierung - eingebracht wurden, so wie etwa das Thema des Klimabudgets oder auch sehr viele der Solarinitiativen. Sie können sich erinnern, wie oft ich gefordert habe - am Beispiel KH Nord -, dass man auf den Spitälern Solarkraftwerke errichtet. Gott sei Dank gibt es jetzt einmal, natürlich auch wieder knapp vor der Wahl, diesen Pakt zwischen dem Gesundheitsressort und dem Umweltressort, dass es hier einen Ausbauplan gibt. Ich stelle mir nur die Frage: Warum haben wir darauf fünf, sechs, sieben Jahre gewartet? Das hätte man schon deutlich früher machen können und schon früher den entsprechenden Strom auf diesen Dachflächen ernten können. Aber immerhin, immerhin geht es in die Richtung, und wir werden sehr genau darauf schauen, ob diese Dinge tatsächlich in dieser Form umgesetzt werden und es nicht bloß bei Ankündigungen bleibt, wie zum Beispiel beim Ausbau der Straßenbahnen ins Umland - das wird halt dann regelmäßig vor der Wahl eingebracht - oder auch bei der Solarinitiative. Insgesamt hoffe ich, dass wir diese kritische Masse der Energietransformation auch hier tatsächlich schaffen. Nochmals mein Dank an alle MitarbeiterInnen der verschiedenen Geschäftsgruppen, auch der Unternehmungen der Stadt, auch in Richtung Wien Energie, Wiener Linien, Wiener Stadtwerke. Ich glaube, dass wir hier durchaus positiv in die Zukunft gehen können. Ich hoffe einfach, dass wir in vielen Bereichen viel mehr Tempo machen. Warum? - Weil dieses Tempo auch dazu führt, dass wir mehr Jobs in dieser Stadt haben. Denn all diese Investitionen sind Investitionen in die Zukunft. Gerade jetzt in einer dann Post-Corona-Zeit - davon sind wir ja noch entfernt - brauchen wir genau diese Investitionen in die Zukunft, denn das sind die Jobs für die Zukunft. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Kollege Gara, um die Reinigung. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Rede - und das ist die letzte, die ich in unserer fortlaufenden Debatte zu diesem Geschäftsbereich halten werde - wird in einem ersten Teil Bilanz ziehen, hauptsächlich über die Ausschussführung, und in einem zweiten Teil werde ich drei Anträge einbringen. Zum ersten Teil, der Ausschussführung - und ich bringe hier nichts Neues, sondern ich greife Kritikpunkte auf, die ich in den letzten zweieinhalb Jahren und meine VorgängerInnen in der Zeit davor immer und immer wieder gebracht haben, die aber leider in all den Jahren auf taube Ohren gestoßen sind. Der erste Kritikpunkt betrifft die Aktenführung. Ich erzähle Ihnen nichts Neues: Wir mussten im Ausschuss immer wieder anhand von Zweizeilern, Einzeilern über Millionenbeträge abstimmen. Wir hatten kaum inhaltliche Informationen. Das ist gerade bei Akten, bei denen es nicht um kleinere Fördersummen, sondern um wirklich große Beträge, um wirklich große Entscheidungen geht, für die Opposition einfach nicht zumutbar gewesen. Ich muss festhalten - und ich habe das Glück, in einigen Ausschüssen zu sitzen -, dass das der einzige Ausschuss ist, in dem das so gehandhabt wird. Alle anderen Ausschüsse geben zumindest ein Mindestmaß an Information über die Akten, über die man abstimmen muss. Das war hier nie der Fall. Wir haben das immer wieder kritisiert, es wurde nie aufgenommen. Ich muss sagen, das ist überhaupt kein respektvoller Umgang, der hier mit der Opposition gepflogen wurde. Ähnlich traurig sieht es mit den Anfragebeantwortungen aus. Wir haben hier einen ganz aktuellen Fall von einer Bezirksrätin aus dem 22. Bezirk, die mühevoll eine umfassende Anfrage eingebracht hat, die sie sich wohlgemerkt nicht selber aus den Fingern gesogen, sondern mit einer Bürgerinitiative, die das Thema immer und laufend bearbeitet, ausgearbeitet hat -, und zurückgekommen ist wieder einmal ein liebloser Einzeiler von der Frau Stadträtin. Das zeigt nicht nur den Unwillen, mit uns als Opposition hier zusammenzuarbeiten, sondern generell ein respektloses Verhalten gewählten Mandataren gegenüber, das wir nicht hinnehmen wollen, nicht hinnehmen können, und wir drücken die Hoffnung aus, dass es damit mit der nächsten Legislaturperiode bedeutend besser wird. In diesem speziellen Fall ist es relativ wurscht, weil ich exakt dieselbe Anfrage ausbauen und noch einmal einbringen werde. Warum? - Weil wir als Opposition ein Recht haben, dass uns die Informationen, die wir anfragen, auch zur Verfügung gestellt werden. Aber es ist einfach ein Zeichen dafür, wie in diesem Bereich gearbeitet wurde. Der dritte Punkt, den ich kritisieren möchte, sind diese sehr eigenartigen Projektpräsentationen, die uns aus der Zeitung regelmäßig entgegengelacht haben, über Dinge, die wir noch nicht einmal auf der Tagesordnung hatten, geschweige denn, beschlossen haben. Ich habe dann immer sehr Interessantes über Projekte gelesen, wie beispielsweise diesen Radpark in der Donaustadt, und dachte mir, aha, spannend, davon habe ich noch nichts gehört, offenbar habe ich einen Fehler gemacht, und habe in den Akten nachgeschaut und im Archiv nachgeschaut. Aber es gab nichts. Warum nicht? - Weil es erst im nächsten Ausschuss kommt, noch niemand irgendetwas davon wusste, geschweige denn, dass über das Thema irgendwann abgestimmt worden wäre. Das ist unserer Meinung nach völlig untragbar. Ich muss gestehen, auch für die Rot-Grün-Mandatare stelle ich mir das sehr schwierig vor, wenn man offensichtlich nur drinnensitzt, um die Hand zu heben, wenn die Frau Stadträtin das haben möchte, also als Mehrheitsbeschaffer dient. Das hielten wir für eine völlig verfehlte Kommunikationspolitik, und wir hoffen, dass das dann auch in der nächsten Periode ein Ende findet. Ich komme zu den drei Anträgen, die ich mitgebracht habe. Zwei davon haben mit Stadterweiterung zu tun. Was uns oft erreicht, sind Beschwerden über Hundezonen. Die gliedern sich dann meistens in zwei Bereiche. Einerseits: Die bestehenden Hundezonen sind nicht gut genug ausgestattet, da fehlt dann der Baum oder es gibt keine Wasseranlage - wiewohl wir wissen, dass diese nicht obligatorisch sind. Es wäre aber angesichts der immer heißer werdenden Sommer doch wünschenswert, dass sowohl schattenspendende Bäume als auch Wasserspender ausgebaut werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass einige Hundezonen in der Nacht nicht beleuchtet werden. Auch da besteht aus dem Sicherheitsaspekt heraus der Wunsch, hier für die bestehenden Hundezonen mehr zu tun. Zweiter Punkt: Gerade in Stadterweiterungsgebieten ist naheliegend, was passiert: Da gibt es das freie Feld, dort wird dann etwas gebaut und es gibt kein freies Feld mehr, man kann mit dem Hund nirgends mehr hingehen. Hier ist der Wunsch oder die Idee, dass bei Bauprojekten seitens der Stadt vermehrt geschaut wird, dass auch Hundezonen mitbedacht werden. Das ist gerade in der Donaustadt ein offenbar großes Thema. Uns haben viele Anfragen und viele Beschwerden erreicht, dass es immer weniger Platz und Raum gibt für die Hunde, um die Hunde auszuführen. Wir wissen, dass das nicht so einfach ist und dass man auch die Wiesen dafür braucht, aber ich glaube, es ist schon einmal ein guter Beginn, wenn die Stadt merkt, dass es hier ein Problem gibt, und beginnt, in diese Richtung nachzudenken, wie man das in weiterer Zukunft lösen kann. Der zweite Antrag betrifft ebenfalls eine Stadtentwicklungsfrage, und zwar das Lärmproblem entlang der U6 zwischen Alt Erlaa und Siebenhirten. Erstens fährt ja seit Mai 2020 jede U-Bahn diese Strecke, zweitens wissen wir inzwischen, dass der Dezibelwert, der von der WHO vorgeschlagen wird, nämlich 50 dB, teilweise überschritten wird. Es werden teilweise Spitzen von 80 dB gemessen. Das ist natürlich ein Problem für die Anrainer. Es werden auch immer mehr Anrainer entlang dieser U-Bahn-Trasse. Es gab hier eine Petition der unabhängigen Bürgerinitiative Wiesenstadt, die eine Lärmschutzwand auf beiden Seiten der Trasse gefordert hat. Wir wollen das auch. Deswegen beantragen wir die Errichtung dieser Lärmschutzwand entlang von beiden Seiten der U6-Linie zwischen Alt Erlaa und Siebenhirten sowie die Initiative, dass dort weitere Maßnahmen zur Lärmvermeidung getroffen werden. Mein dritter Antrag betrifft ein Herzensprojekt der Jungen ÖVP, nämlich die Nacht-U-Bahn - die wurde nämlich 2010 von der Jungen ÖVP initiiert. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir dort auf der Straße gestanden sind und geflyert haben, während die Leute auf den Nachtbus gewartet haben. Heute ist es ähnlich: Die Leute warten schon wieder auf den Nachtbus, weil die Nacht-U-Bahn ihren Betrieb noch nicht aufgenommen hat. Das ist sehr schade, weil Menschen ja trotzdem in der Nacht unterwegs sind, auch wenn die Clubs noch nicht offen haben - Stichwort Donaukanal. Diese Menschen müssen auch irgendwie nach Hause kommen, und wir beantragen daher, dass die Nacht-U-Bahn in angemessenen Intervallen ihren Betrieb wieder aufnimmt und nicht nur auf die Infrastruktur der Nachtbusse zurückgegriffen werden muss. Abschließend bedanke ich mich für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Vorbereitungen. Unsere Kritik, glaube ich, haben wir merkbar kundgetan, und wir hoffen, dass das in der nächsten Legislaturperiode auch Widerhall findet. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollegin, bitte die Reinigung nicht vergessen. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Bitte. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren und allenfalls auch ZuhörerInnen vor dem Livestream! Wir diskutieren über den Rechnungsabschluss 2019, und bei sehr vielen Themenbereichen und Geschäftsgruppen mit einem so weiten Betätigungsfeld wie zum Beispiel - in der jetzigen Debatte - Umwelt und Wiener Stadtwerke stellt man sich immer die Frage: Welche Themen, welche Dinge holt man hervor und bespricht sie? Ich habe diesmal zwei Projekte ausgewählt, die letztes Jahr prämiert worden sind. Zufällig treffen sich beide Projekte in der Hand einer Projektmitarbeiterin, die ich sehr gut kenne, nämlich Marion Jaros, und es macht mir daher eine besondere Freude, diese Projekte hervorzuheben. Der andere Punkt war: Wir desinfizieren seit Corona unsere Hände, unsere Betriebsmittel, alles, und auch das ist ein guter Punkt, um die WIDES, die Wiener Desinfektionsdatenbank, die letztes Jahr zum wiederholten Mal ausgezeichnet worden ist, speziell hervorzuheben. Das ist jetzt kein neues Projekt. Es ist eine Datenbank, die seit 20 Jahren aufgebaut ist und seit 2009 auf Grund des anhaltenden Interesses nicht nur für den internen Gebrauch genutzt worden ist, sondern über das Internet öffentlich zugänglich gemacht wurde. In dieser Datenbank sind mehr als 300 herkömmliche, also marktübliche Desinfektionsmittel mit mehr als 200 chemischen Inhaltsstoffen und Wirkmitteln aufgelistet. Das Besondere an dieser Datenbank ist, dass eine Bewertung der unterschiedlichen Gefahren, die es durch diese chemischen Inhaltsstoffe gibt, erfolgt und man daher erfahren kann, mit welchen Mitteln man möglichst schonend, nämlich gesundheitsschonend und umweltschonend, trotzdem hygienisch arbeiten kann. Das ist ja nicht trivial, denn diese Desinfektionsmittel weisen, wie wir alle wissen, eine akute Giftigkeit auf. Sie haben eine Reiz- und Ätzwirkung, sie haben ein ausgesprochen hohes allergenes Potenzial, und manche dieser Stoffe sind zusätzlich noch krebserregend, erbgutschädigend und können Föten gefährden. Also das alles ist, wie gesagt, nicht trivial. Und zusätzlich dazu haben sie natürlich auch ziemlich schwerwiegende ökologische Auswirkungen: Im Verhalten mit Wasser, im Verhalten in der Erde oder auch, wie sie sich in Kläranlagen verhalten. Daraus wird jetzt in dieser Datenbank das Gefährdungspotenzial berechnet und es werden Tipps gegeben, wie man hygienisch arbeiten kann und trotzdem möglichst ökologisch und möglichst wenig gesundheitsgefährdend. Das ist nicht unwichtig. Es ist wichtig für Krankenhäuser, es ist wichtig für den Pflegebereich, es ist wichtig für Ordinationen, Bäder, Kindergärten, aber auch für den gesamten Lebensmittelbetrieb. Und dieses Projekt ist, und deswegen hebe ich es jetzt noch einmal hervor, wirklich weltweit einzigartig und hat daher, wie ich schon eingangs erwähnt habe, im November 2019 eine weitere internationale Auszeichnung erhalten und zwar von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Alleine dieser Name sagt schon aus, für wie viele Bereiche und daher für wie viele Tausende Menschen dieses Wissen wichtig ist. Es gibt auch messbare Erfolge, auch wieder bei uns in der Stadt Wien, denn die WIDES wurde ja im Rahmen von ÖkoKauf aufgebaut, auch ein sehr wichtiges Projekt, und einer der Erfolge so einer Datenbank ist zum Beispiel, dass der Gesundheitsverbund, der ehemalige KAV, also eine riesige Organisation, tatsächlich die eingesetzte Menge von giftigen Stoffen und von bestimmten Wirkmitteln fast auf null reduzieren konnte. Das heißt, wir haben große Betriebe, Gesundheitsbetriebe, Krankenhäuser, die natürlich einen extrem hohen Anspruch an Hygiene und an Sauberkeit haben, und diesen Anspruch können sie mit möglichst geringen gefährdenden Mitteln erfüllen. Also das ist nur ein Beispiel, als Pars pro Toto, wie die Verwaltung an Projekten innerhalb der Stadt Wien arbeitet, und zwar in Zusammenarbeit miteinander - auf der einen Seite die Wiener Umweltanwaltschaft mit dieser Datenbank in Zusammenarbeit mit vielen, vielen anderen Organisationen bundesweit, aber auch mit anderen Geschäftsgruppen und anderen Organisationsteilen der Stadt -, und tatsächlich so etwas wie eine internationale Exzellenz erreicht. Das zweite Beispiel, das ich hervorheben möchte, kennen alle Mitglieder des Umweltausschusses: Es ist das Schmetterlingsprojekt Vanessa, die Schmetterlingswiese, ein Umweltbildungsprojekt - zusätzlich dazu, dass es ein Vorzeigeprojekt dafür ist, wie man die Pflege einer Wiese in einem Park umgestalten kann, damit dort eine höhere Biodiversität entsteht, aber auch, in diesem Fall, speziell eine höhere Dichte an Schmetterlingen. Das ist ein großartiges Projekt. Falls Sie es sich noch nicht angesehen haben, falls Sie diese Wiese im Donaupark noch nicht besucht haben, machen Sie das! Wenn Sie Enkel oder Kinder oder Nichten und Neffen haben sollten, nehmen Sie diese mit, vor allem dann, wenn es Raupen oder auch schlüpfende Schmetterlinge gibt! Es ist wirklich beindruckend und wirklich auch ausgesprochen interessant für Kinder und Jugendliche. Was dieses Projekt neben der, nennen wir es, Bereitstellung einer Fläche und der Nachzucht oder der Zucht von Schmetterlingen bietet, ist natürlich die Möglichkeit von Exkursionen für Schulklassen und Kindergruppen, aber darüber hinaus Fortbildungsangebote für VolksschullehrerInnen und auch Workshops für angehende Gärtner und Gärtnerinnen, damit die sozusagen mit der Informationsweitergabe auch lernen, wie extensiv zu benützende Wiesen behandelt werden können, und was das für eine Auswirkung auf die Artenvielfalt in der Stadt hat. Kollege Maresch hat es kurz angesprochen, dass ich auf die Baumhaftung beziehungsweise auf die Erhaltung von Bäumen eingehen möchte, unter anderem auch deswegen, weil ich in meinem ehrenamtlichen Engagement am Jüdischen Friedhof Währing erstens mit sehr alten Bäumen zu tun habe, zweitens mit sehr vielen wild gewachsenen Eschen, die, wie fast alle Eschen in Österreich, vom falschen weißen Stängelbecherchen befallen und daher krank sind, und da es auch eine Frage ist, wie man mit kranken und möglicherweise bruchgefährdeten Bäumen umgeht. Bäume in der Stadt sind ja eine spezielle Kategorie. Baumschutz und die Auswahl von Baumarten, gerade jetzt als Klimaanpassungsmaßnahme, sind ja wirklich wichtig, die Frage, wie man dazu im Aufbau des Untergrundes - Stichwort Schwammstadt - beitragen kann, um großkronige und vor allem langlebige Bäume schützen und unterstützen zu können, ist nicht unwichtig. Das war jetzt aber ein Stakkato an Stichworten, auf die ich jetzt nicht speziell eingehe, aber bei der Baumhaftung möchte ich auf ein Booklet hinweisen, das, ich glaube, zumindest alle Abgeordneten des Umweltausschusses bekommen haben, eine Zusammenfassung eines Symposiums, das letztes Jahr im Oktober in Hainburg stattgefunden hat, in dem es vor allem in der Diskussion mit JuristInnen darum gegangen ist, was Personen, die für Bäume auf Privatgrund oder Wald verantwortlich sind, gegen die Angst, dass sie zur Haftung herangezogen werden, tun können. Was können sie machen? Das Interessanteste war, dass es keinen juristischen Trend zu strengeren Haftungsmaßnahmen im Bereich der Baumhaftung gibt, sondern dass es eher so etwas wie eine "vorauseilende Angst" davor gibt, dass man möglicherweise zur Verantwortung gezogen werden könnte. Das Wesentlichste, was man in diesem Fall machen kann, ist natürlich entsprechende Information und Aufklärung bereitzustellen, damit gerade diese unbegründete Angst vor Haftungen aufgelöst werden kann. Daher die Empfehlung an alle, dieses Buch weiterzugeben, diese Empfehlung weiterzugeben. Das Buch war eine Arbeit der Wiener Umweltanwaltschaft beziehungsweise der MA 22, ist wirklich ausgezeichnet und hilft allen, die in irgendeinem Bereich mit Bäumen zu tun haben. Zum Abschluss natürlich auch von mir ein besonderer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in dieser Geschäftsgruppe, und ich danke auch der Stadträtin, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Unterstützung gibt, die sie brauchen, um eine herausragende Leistung zu erbringen. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Hofbauer. Sie haben das Wort. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Gemeinderatssaal! Ich verfolge diese Debatte in Richtung Umwelt immer wieder ganz gespannt und recht interessiert. Ich bin überzeugt davon, dass eine intakte Umwelt ein wichtiger Entscheidungsfaktor für die Menschen in einer Stadt ist, ob sie sich in dieser Stadt wohlfühlen, und deshalb ist mir die Agenda Umwelt ein großes Anliegen. Ich gestehe auch ein, dass die Agenda Umwelt in Wien im Vergleich zu anderen großen Städten ganz gut funktioniert. Wieso funktioniert sie ganz gut? - Weil wir in Wien zahlreiche Magistratsabteilungen haben, bei denen viele Mitarbeiter tagtäglich arbeiten, dass unsere Stadt funktioniert, deswegen möchte ich mich am Beginn meiner Ausführungen ganz herzlich bei den zahlreichen Magistratsabteilungen wie zum Beispiel der Magistratsabteilung 42, den Wiener Stadtgärtnern, der Magistratsabteilung 48, der 22er, der 31er, 49er und wie sie alle heißen bedanken. Herzlichen Dank von meiner Seite. Ich habe mir ein paar Schwerpunktthemen für meine Rede vorbereitet. Ein Thema, was mir besonders am Herzen liegt, ist das Thema "Wiener Gemüsebauern". Dieses Thema ist schon das ein oder andere Mal angesprochen worden, aber gerade in Corona-Zeiten haben wir festgestellt, wie wichtig es ist, dass sich Wien zumindest teilweise selbst mit frischem Gemüse, welches größtenteils in Simmering, in Donaustadt und in Floridsdorf angebaut wird, versorgen kann. Jetzt haben diese Gemüsebauern aber schon vor Corona riesen Probleme gehabt, einfach zu überleben. Sie haben eine schwere und harte Arbeit, diese harte Arbeit wird und wurde leider - meiner Meinung nach - nicht entsprechend entlohnt. Es gibt viele Betriebe, die einfach von den Jungen nicht mehr weitergeführt werden, da sich die Nachfolgegeneration diese Arbeit nicht mehr antun will. Deswegen wäre es wichtig, alles zu unternehmen, dass diese Betriebe weiter bestehen, sodass die Versorgung mit frischem Wiener Gemüse sichergestellt bleibt. Jeder Gemüseanbaubetrieb, der zusperrt, ist ein verlorener Betrieb, wird häufig nicht mehr nachbesetzt, wird meistens von Wohnspekulanten gekauft und bebaut und ist damit für immer verloren. Wir sehen das in Simmering. Tagtäglich hören wir die leidvolle Aussage von Gemüsegärtnern, die wirklich ums Überleben kämpfen. Deswegen ist es mir ein besonderes Anliegen, hier Aktivitäten zu setzen. Mein Vorschlag - ich habe es schon ein paar Mal angeführt - wäre, das Wiener Gemüse einfach zur Marke zu machen. Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass wenn man zu einem Billa oder in ein anderes Geschäft geht, dort Gemüse aus Spanien, aus Italien oder aus der restlichen Welt vorfindet. Ich glaube, wir können stolz auf das Wiener Gemüse sein, das gehört gefördert, das gehört vermarktet, eben mit einer Wiener Marke. Letzte Woche hat mir der Klubobmann der SPÖ, der Joe Taucher, ganz stolz eine Broschüre gegeben, die anscheinend von Donaustadt aufgelegt wird, die da heißt: "Von Zebratomaten, Elefantenrüsselchili und Honigmenschen". Die schaut so aus, ich habe mir sie aufmerksam durchgelesen. Was liest man da drinnen? - Da wird einmal über das Wiener Gemüse allgemein gesprochen, das ist wirklich ein ganz wichtiger und richtiger Ansatz, es wird in diesem Heft auch der Direktverkauf propagiert, es werden Produktionsbetriebe vorgestellt, nicht nur von Donaustadt, es werden auch Produktionsbetriebe vom Nachbarbezirk Simmering vorgestellt. Es werden die Menschen aufmerksam gemacht, dass Wiener Gemüse auch direkt ab Hof gekauft werden kann. Ich finde, das ist eine sehr gute Initiative. Ich frage mich allerdings nur, wieso es diese Initiative nicht Wien-weit gibt und wieso in dieser Broschüre nicht auch die Weinbauern und die übrigen Landwirte aufscheinen. Es wäre allerdings auch gut, wenn diese Broschüre nicht nur in Gemeindeämtern aufliegt, ich habe gehört, sie liegt in Schulen auf, dass die Menschen davon mehr erfahren und unser Gemüse wertschätzen und direkt beim Produzenten einkaufen. Ja, ich habe die Weinbauern angesprochen - Michael Eischer wird dazu noch sprechen-: Ja, wieso nicht den Wiener Wein auch zu einer Marke machen? Ich finde, das wäre auch eine ganz gute Initiative. Wir haben heute schon von den GRÜNEN gehört, dass das Weingut Cobenzl einen Biostempel bekommen hat, das finde ich auch gut und unterstützenswert. Ich kann bestätigen, der Cobenzl-Wein, zumindest der Gemischte Satz hat nicht nur dem Herrn Bgm Häupl gut geschmeckt, der schmeckt auch mir gut. Ich finde, das ist durchaus ein Exportschlager, da können wir durchaus auch stolz darauf sein und ihn auch entsprechend vermarkten. Ein riesen Problem bei den Wiener Gemüsebauern ist folgendes: Die Wiener Gemüsebauern haben riesige finanzielle Aufwände in Richtung Betriebskosten. Was meine ich damit? - Ganz einfach: Es wird bei uns in Wien relativ viel Gemüse in Glashäusern und Folientunneln angebaut, weil es eben ganzjährig zur Verfügung stehen soll. Diese Folientunnel und Glashäuser müssen natürlich entsprechend geheizt werden, damit das Gemüse auch ganzjährig wachsen kann, und diese Heizung funktioniert überwiegend mittels Fernwärme. Das finde ich okay, das ist in Ordnung, die Fernwärme ist ökologisch gut erklärbar, allerdings ist diese Fernwärme ein großer Kostenfaktor für die Gemüsebauern, über den sie oft schon verzweifeln und hoffen, dass sie eben genug Absatz haben, um diese Fernwärme überhaupt bezahlen zu können. Hier wäre meine Idee und mein Vorschlag, dass man sich jetzt auf Grund der Corona-Krise und auch auf Grund der Umsatzeinbrüche dank der Corona-Krise bei den Gemüsebauern vielleicht einmal von Seiten der Gemeinde Wien überlegt, den Gemüsebauern entgegenzukommen und eine Reduktion der Heizkosten, und sei es nur eine temporäre Reduktion der Heizkosten, bei der Fernwärme ins Auge fasst. Das wäre ein Ansatz, um den Gemüsebauern das Überleben zu sichern, und vor allem auch eine Anerkennung und eine Respektzollung gegenüber den Wiener Gemüsebauern. Ein Thema, was ich noch ansprechen möchte und auch immer wieder angesprochen habe, ist das Thema Innovation und Technik. Jetzt werden Sie fragen: Was hat das Ganze mit dem Bereich Umwelt zu tun? - Es hat sehr viel mit der Umwelt zu tun. Ein Projekt wurde heute auch schon vom Kollegen Valentin angesprochen und es ist mir ein besonderes Vergnügen und eine besondere Ehre, dies hervorzuheben, nämlich das Projekt Hauptkläranlage Wien-Simmering. Wie gesagt, es wurde schon erwähnt, dass diese Hauptkläranlage energieautark arbeitet, sei es mit Photovoltaikanlagen, sei es mit Windkraftanlagen oder auch mit der Klärschlammweiterverarbeitung, aber all diese innovativen Techniken sind ja nicht vom Himmel gefallen, diese innovative Technik wurde von Wissenschaftlern, von Technikern, ich sage es einmal so, erfunden und dann zum Einsatz gebracht. Hier fehlt mir, das muss ich ganz ehrlich sagen, im Gesamtbudget der Stadt Wien noch deutlich mehr Geld, nämlich dahin gehend, dass man eben diese innovativen Techniken mit Forschungsaufträgen fördert, mit Aufrufen an die Wissenschaft, eben in Richtung Umwelt und Ökonomie Forschungen anzustellen. Ich weiß schon, es gibt den OekoBusiness-Preis, es gibt einige Preise für akademische Arbeiten, aber das sind alles nur Minimalbeiträge, und es ist halt nun in der heutigen Welt einmal so, dass Geld auch Anreize wie zum Beispiel in Richtung Forschung schafft. Ich bin davon überzeugt, dass da noch viel mehr für die Umwelt möglich ist, und hier fehlt mir auch der Mut in der Stadtregierung. Ich möchte zum Beispiel nur das Thema Geothermie, Energiegewinnung durch Wärmetauscher im Kanal ansprechen, ein interessantes Thema, das man sich auch einmal näher anschauen müsste und den Mut haben müsste, da Initiativen zu ergreifen, oder auch Kleinkraftwerke im Wiener Kanalnetz oder Kleinwindräder, sie wären eine tolle Ergänzung zu Photovoltaikanlagen. Bei Kleinwindrädern meine ich nicht diese großen Propellerwindräder, die ich eigentlich verurteile, weil sie die Landschaft verschandeln, es gibt ganz kleine Windräder, die eine beachtliche Energieleistung erbringen, das sind diese Vertikalwindräder, die die Landschaft nicht verschandeln und sicher auch einen großen Beitrag dazu leisten könnten, Wien in die Richtung Energieautarkie zu führen. Also auch da wäre noch viel mehr möglich. Das Thema Photovoltaik ist heute schon mehrmals angesprochen worden, da muss ich Kollegen Gara leider recht geben, er macht das immer ganz gut, ich kann eigentlich alles unterschreiben, was er sagt. Ich erinnere mich nur zurück, als ich noch Bezirksfunktionär in Simmering war, das ist schon 10, 15 Jahre her. Ich habe damals in Simmering dieses Thema immer wieder aufs Tapet gebracht, eben die Photovoltaik auszubauen, das wurde damals belächelt und vom Tisch gekehrt. Ja, ich sage es ganz deutlich, Wien hat die Entwicklung Richtung Photovoltaik ganz einfach verschlafen. Wenn man sich den Solarkataster anschaut, sieht man tausende Quadratmeter ungenützter Fläche. Ich weiß, es gibt jetzt Programme, die Photovoltaik zu forcieren. Ja, es gibt Programme, schauen wir, was wirklich umgesetzt wird. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, schauen wir einmal, wie es weitergeht. Was mir ganz gut gefällt, es wurde auch schon angesprochen, ist das Projekt Bürgerkraftwerk, Bürgerbeteiligungskraftwerk, da läuft ja eines momentan am Wasserbehälter Unterlaa, ein recht großes. Ich finde, das ist eine gute Idee, wenn man die Bevölkerung dazu bewegt, sich bei so einem Kraftwerk zu beteiligen. Wieso beteiligen sich die Leute? - Natürlich deshalb, weil sie eine saubere Umwelt haben wollen, aber auch, weil sie sich davon Geld erwarten, das ist einfach so. Ich bin der Meinung, dass man in Richtung Bürgerkraftwerke auch noch einige Schritte nach vor gehen könnte und das noch vorantreiben könnte, vor allem schneller vorantreiben könnte. Kollege Valentin hat die Geschichte mit den kopierten Anträgen angesprochen, da habe ich lachen müssen, nämlich deshalb lachen müssen, weil ich mich an das letzte Jahr - oder an den Zeitraum von einem Jahr - zurückerinnert habe. Ich habe mehrfach hier von diesem Pult Anträge zur Wasserstofftechnik eingebracht. Das Thema Wasserstoff ist ein interessantes Thema, nach meiner Überzeugung das Thema der Zukunft, nämlich mit grünem Strom, mit Ökostrom aus Photovoltaik Wasserstoff zu gewinnen, die Energie in Wasserstoff zu speichern und dann mittels Brennstoffzellen in Kraftfahrzeugen diesen Strom wieder zurückzugewinnen und das Kraftfahrzeug damit anzutreiben. Ich habe dazu, wie gesagt, schon zwei Anträge hier im Hause eingebracht, die wurden vom Tisch gewischt und fast lächerlich gemacht. Mit Freude, das muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich vor Kurzem gelesen, dass demnächst - oder vielleicht schon jetzt, das weiß ich auf die Schnelle jetzt nicht - ein Bus der Wiener Linien einen Probebetrieb mit Wasserstofftechnologie - nämlich genau so, wie ich es formuliert habe, mit Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologie - aufnimmt, dass eine eigene Wasserstofftankstelle in der Leopoldstadt gebaut werden soll, wo eben dieser Wasserstoffbus betankt werden kann, und dass es sogar geplant ist - jetzt muss ich nachschauen, ich glaube, bis ins Jahr 2023 - zehn dieser Wasserstoffbusse anzuschaffen. Also ich sage es Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der SPÖ, mir ist das völlig egal, wer auf dem Antrag oben steht oder wer das umsetzt, Hauptsache, es wird umgesetzt. Da würde ich mir allerdings doch erwarten, dass man vielleicht auch die Opposition mehr einbindet, denn ich bin überzeugt, dass die Opposition auch gute Ideen hat, die für das Wohl der Umwelt nützlich sind und die - von mir aus, soll so sein -, wenn ihr weiter in der Regierung seid, von euch umgesetzt werden. Für mich zählt das Ziel, für mich zählt das Ergebnis und nicht, wer welchen Antrag abkopiert. Ich weiß schon, dass so eine konstruktive Mitarbeit von den GRÜNEN nicht gewünscht wird, die kriegen da einen allergischen Schock, wenn irgendwo FPÖ oben steht, aber im Sinne der Umwelt sollten vielleicht auch die GRÜNEN einmal über ihren Schatten springen. Was ich noch kurz ansprechen möchte, ist die Lichtverschmutzung. Jetzt werden die wenigsten damit etwas anfangen können, aber es war interessant, zu lesen, dass der Faktor Lichtverschmutzung auch immer wieder in dem Bericht der Umweltanwaltschaft, auch zum Beispiel letzte Woche, ein Thema ist. Jetzt werden Sie sich fragen, was ist das. - Ja, ganz einfach: Lichtverschmutzung ist die Reizüberflutung durch intensive Lichtnutzung in der Nacht. Jetzt weiß ich schon, dass die Stadt Wien dahin gehend einiges tut, dass sie massiv daran arbeitet, die herkömmlichen Beleuchtungskörper auf LED-Beleuchtungskörper auszutauschen. Das finde ich auch richtig und wichtig, aber auch da würde die Technik noch einiges mehr hergeben, nämlich dahin gehend, das ist der Vorteil von der LED-Technik, dass man eben damit das Licht genau fokussieren kann und nicht die ganze Umwelt mit Licht verstrahlt, sondern dass man das Licht um einiges genauer und präziser steuern kann. Dazu wäre mein Vorschlag, das gibt es in anderen Städten schon, dass man eben diese LED-Beleuchtungskörper mittels Dimmer, mittels Fernsteuerung ein wenig runterdimmt, wenn sie nicht benötigt werden. Das bringt einiges in Richtung Reduktion der Lichtverschmutzung, die wohlgemerkt nicht nur für die Insekten eine ganz schlechte Sache ist, sondern, das ist medizinisch erwiesen, auch für die Menschen eine Belastung ist, welche die Gesundheit belastet. Ja, und so gibt es noch einiges zu sagen, eines möchte ich noch sagen: Ich habe schon am Anfang Lob für die MA 42 erwähnt. Die MA 42, eine wirklich tolle Abteilung, sorgt dafür, dass alle unsere Parkanalagen und die Wiesenflächen sauber sind und die Parks wirklich herzeigbar sind. Was ich wiederholt schon angesprochen habe, ist, was auch teilweise umgesetzt worden ist, mehr auf Blumenwiesen zu schauen. Wir wissen, dass wir ein weltweites Insektensterben, jetzt abgesehen von den Bienen, die hier im Rathaus anscheinend ganz natürlich verenden, haben. Das könnte man verhindern oder dem zumindest gegensteuern, indem man bei den Grünflächen nicht nur auf ein Golfrasenniveau hinarbeitet, sondern vielleicht auch in den Parkfanlagen ein bisschen mehr Blumenwiesen setzt, was teilweise, ich hab es schon erwähnt, dank der MA 42 auch passiert. Bei den Kreisverkehren und bei den Straßenrandbegrünungen funktioniert das schon, ich würde mir, wie gesagt, aber wünschen, dass dies noch intensiviert wird. Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss kommen und noch ganz kurz einmal auf diese sogenannten berühmten "Coolen Straßen" zu sprechen kommen. Ganz ehrlich, ich halte nicht unbedingt viel davon, ich möchte auch begründen, wieso: Die "Coolen Straßen" bewirken vielleicht kurzfristig eine Minderung der Hitzeauswirkung, der Aufheizung von Betonflächen, aber sie verhindern nicht die Ursachen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt und glaube, da sind wir uns alle einig, dass die beste Alternative immer noch jene ist, dass man eben Grünpflanzen setzt, nämlich in Form von Bäumen. Das ist meine tiefste Überzeugung, dass hier noch viel mehr getan werden muss. Ich möchte da nur mal ein Projekt hervorheben, das der FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler in die Wege geleitet hat, nämlich für jedes Neugeborene im Monat Juli, das sind immerhin im Durchschnitt 90 bis100 Kinder, in Simmering einen Baum zu pflanzen. Das ist eine kleine Initiative, welche in Summe, wenn das viele Bezirke machen würden, also noch mehr Bäume zu pflanzen, wesentlich mehr für den Umweltschutz bringen würde als irgendwelche "Coolen Straßen", in denen für Pressetermine die Nebelduschen aufgedreht werden, irgendwelche verhungerte Topfpflanzen hingestellt werden und nach dem Pressetermin dann alles wieder verräumt wird und somit den Menschen eigentlich nicht besonders dient. Gerade in einer Stadt wie Wien, da muss ich wieder die 42er hervorheben, ist die Technologie schon so weit fortgeschritten, dass auch große neugepflanzte Bäume sicher überleben können. Ich habe mit dem Herrn Stadtgartendirektor gesprochen, da gibt es ja jetzt eine Methode, dass man die Wurzelbereiche tiefer aushebt und ein wasserspeicherndes Substrat hinzufügt. Also da gäbe es sicher viel mehr Möglichkeiten, Bäume in Kooperation mit den Bezirken in deutlich größerer Menge zu setzen, die Bezirke wissen am besten, wo Neupflanzungen hingehören, und dabei ist, wie bereits gesagt, Simmering ein positives Vorbild. In diesem Sinne: Arbeiten Sie weiter für Wien, arbeiten Sie weiter für die Umwelt. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, die Reinigungsprozedur steht noch aus. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Sie haben das Wort. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Sehr geschätzter Ausschussvorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne ist, wenn man bei der Geschäftsgruppe Umwelt sprechen kann, hat man eine Riesenauswahl an unglaublich spannenden und interessanten Projekten. Es ist eine Geschäftsgruppe, die in so vielen verschiedenen Bereichen wichtige Maßnahmen setzt, unglaubliche Expertise aufgebaut hat, auf die auch viele andere gerne zurückgreifen, auf dieses Wissen und diese Expertise, die wir in der Stadt Wien gesammelt haben und die wir natürlich auch gerne zur Verfügung stellen, denn es geht schließlich um gutes Leben für alle Menschen. Ich freue mich, dass ich jetzt zumindest auf ein paar Bereiche davon eingehen kann. Die MA 22 wurde heute schon ein paar Mal erwähnt, also Stadt Wien - Umweltschutz, und da gibt es so viele verschiedene Dinge, dass ich manches wirklich nur mit kurzen Stichworten nennen kann, weil ich dann auf einzelne Bereiche näher eingehen möchte. Als oberste Offensive gibt es Fassaden-, Innenhof- und Dachbegrünungen, da gibt's ganz viele Beratungen abseits der Förderungen, die wir als Stadt bieten, die Baumkonvention hat Kollegin Kickert heute schon angesprochen, wir haben sie auch letzte Woche beim Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft schon angesprochen, Amphibienschutzmaßnahmen, bei denen man sich gezielt die Strecken anschaut, auf denen Amphibien unterwegs sind, um sie vor Autoverkehr, vor sonstigen Gefahren zu schützen. Das Luftgütemanagement: 2019 hat Wien zum 8. Mal in Folge die EU-Grenzwerte für Feinstaub unterschritten, also wir sind da nicht drüber, sondern wir schaffen es, für die Menschen in dieser Stadt gute Luftqualität zu garantieren. Die Abfallvermeidung ist bei uns ein großes Thema, die MA 48 ist auch natürlich allen in dieser Stadt ein Begriff, und im Idealfall sorgen wir auch alle zu Hause selbst dafür, dass sie nicht allzu viel Arbeit haben, nämlich indem wir es schaffen, Abfall zu vermeiden. Ein ganz wichtiger Bereich, in dem das umso wichtiger ist, ist natürlich, wenn es um Lebensmittel geht. Wir wissen, dass weltweit täglich Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen werden, gerade dabei setzen wir als Stadt an, um auch Bewusstseinsbildung zu betreiben, um Leuten zu erklären, wie kaufe ich richtig ein, wie kann ich zum Beispiel auf Märkten etwas kaufen, wo ich nicht im 5-Kilo-Sack irgendwelche Äpfel, sondern einfach die guten Wiener Produkte kaufe, die Kollege Hofbauer schon angesprochen hat, die auch in kleineren Mengen zu erstehen sind, damit sie gut bleiben, wenn ich sie nicht gleich verwerten kann. OekoBusiness Wien und ÖkoKauf Wien sind uns, glaube ich, sehr wohl bekannte Begriffe in diesem Haus. Was auch ein interessantes Projekt war, die Mauerseglerkartierung, wir haben schon davon gehört, es gibt aber auch Untersuchungen von Nistplätzen, nämlich gerade was Fassaden betrifft, um auch Vögel zu unterstützen, damit sie auch in Zukunft sicher nisten können. Wir wissen, es gibt immer Herausforderungen in dieser Stadt, gerade wenn viel gebaut wird, gerade wenn es irgendwo Dachbodenausbauten gibt, und da eine Hilfestellung zu bieten und Informationen zu bieten, ist etwas, wofür ich Danke sagen möchte. Ganz zentral ist natürlich: Wir leben in einer Welt mit Ressourcen und diese sind in einer gewissen Form immer begrenzt. Deswegen finde ich es auch sehr zentral, dass wir, was das Thema Reparaturen angeht, heuer auch schon den Wiener Reparatur-Bon beschlossen haben, denn es geht nicht darum, wenn ein Gerät kaputt ist, das sofort auszutauschen und das nächste zu kaufen. Das mag im ersten Blick für manche billiger erscheinen, das ist es aber nicht. Was oft nicht mitgerechnet wird, ist, dass die Waschmaschine, der Kühlschrank, das Bügeleisen, die Kaffeemaschine ja auch produziert werden müssen, und die legen teilweise sehr weite Wege zurück, um hier her nach Wien zu kommen. Was kann ich aber machen, wenn jetzt irgendwo ein kleiner Teil kaputt ist? - Ich kaufe nicht gleich ein neues Teil, sondern ich schaue, dass wir in unserer Stadt die Wertschöpfung erhalten, gebe es hier zur Reparatur und kann dieses Gerät weiter verwenden. Das ist ein ganz zentraler Bereich, denn wir wissen auch, dass es sich viele Menschen gar nicht leisten können, ständig neue Geräte zu kaufen. Ihnen über den Reparatur-Bon eine Hilfestellung zu geben, sichert Arbeitsplätze, sichert, dass unsere Wienerinnen und Wiener mit den Geräten, die sie brauchen, gut versorgt sind und es sichert einen ressourcenschonenden Umgang in dieser Stadt. Wir haben heute und auch in den letzten Tagen sehr viel zu Lebensmitteln gehört, das ist natürlich ein ganz zentraler Bereich, und viele nehmen gar nicht wahr, wie viele Lebensmittel in dieser Stadt produziert werden, dass wir eigentlich die Gurkenhauptstadt von Österreich sind, zwei Drittel der österreichischen Gurken kommen aus Wien. Ich möchte aber dem Kollegen Holzmann da nicht zu viel vorwegnehmen, möchte aber darauf hinweisen, dass bei all den vielfältigen Maßnahmen und Aktionsplänen, die es schon seit Jahren in dieser Stadt gibt, 2019 vor allem dafür genutzt wurde, das im Lebensmittelaktionsplan zu bündeln. Sie erinnern sich, wir haben das hier im Jänner gemeinsam beschlossen, es sind sehr vielfältige Maßnahmen. Das Ziel ist, dass wir qualitativ gesunde, regionale und biologisch produzierte Lebensmittel in dieser Stadt haben, dass wir den Bioanteil in öffentlichen Schulen und in der gesamten öffentlichen Beschaffung erhöhen, dass wir auch die Gastronomie beraten und sie sich weiterentwickeln kann, dass wir über Veranstaltungen Menschen näherbringen, wie gesund regionale, biologisch produzierte Lebensmittel sind, dass wir auch immer das Tierwohl in den Mittelpunkt stellen wollen. Es gibt ganz viele Geschichten von "Gutes Gewissen - Guter Geschmack", wo auch die Tierschutzombudsstelle der MA 22 seit Jahren inzwischen aktiv ist, der "natürlich gut Teller" ist ein neues Gütesiegel für diese Stadt, übrigens in drei verschiedenen Kategorien verliehen, die Öko-Events, die Lebensmittelabfallvermeidung, all das habe ich schon erwähnt. Es gibt sehr viele Maßnahmen, mit Blick auf die Zeit muss ich mich leider etwas kürzer halten, da ich nämlich auch mit Blick auf das Tierwohl noch auf die MA 60 und die Tierschutzombudsstelle eingehen möchte, die sind mir ein besonderes Anliegen. Sie wissen, dass die MA 60, das Veterinäramt, auch für gefundene Haustiere zuständig ist. Wir kümmern uns als Stadt darum, im Jahr 2019 wurden 3.483 Haustiere gefunden, untergebracht und gepflegt. Da sind sehr viele dabei, die ausgesetzt wurden. Wir wissen, das ist strafbar, meistens ist es allerdings nicht zurückzuverfolgen, weil viele - gerade bei Hunden - nicht gechippt sind, obwohl es eigentlich vorgeschrieben wäre. Dort, wo es nachvollziehbar ist, wird die Tierschutzombudsstelle aktiv, und Leute werden auch angezeigt. Ich finde, das ist richtig, man muss auf das Tierwohl schauen, von dem her ist das ein wichtiger Bereich. Es gibt Verträge mit mehreren Tierheimen, die an sich sehr gut funktionieren, und ich freue mich, dass wir es für die Haustiere auch in einer schwierigen Zeit, in der sie im Idealfall nur verloren gegangen und dann doch wieder gefunden, aber eben oft auch aktiv ausgesetzt werden, schaffen, dass sie zurückgebracht werden können. Die Informationen für Wienerinnen und Wiener zum Tierschutz sind inzwischen sehr bekannt, das Magazin "tierisch gut" hat sich sehr etabliert, aber auch da wissen wir, wie wichtig die Bewusstseinsbildung bei jungen Menschen ist. Der "Wiener Heimtierprofi" geht gratis an alle Volksschulkinder der 3. Klassen, das sind jedes Jahr rund 17.400 Kinder, denen wir versuchen, auf spielerische Art und Weise den Umgang mit Haustieren näherzubringen, was diese auch benötigen. Infos zur Hundehaltung in Wien: Wir wissen, es gab Änderungen im Wiener Tierhaltegesetz, gerade was die Hunde betrifft. Da wurden alle, die Listenhunde haben, aktiv informiert. Gleichzeitig haben wir letztes Jahr auch den verpflichtenden Sachkundenachweis beschlossen, seit 1. Juli 2019 müssen alle neuen Halterinnen und Halter von Hunden einen verpflichtenden Sachkundenachweis machen. Ich habe den letzten Sommer selber gemacht, ich kann es allen nur empfehlen. Sollten Sie einen Hund nehmen wollen, sind Sie dazu verpflichtet, den zu machen, ich kann es auch denen, die vielleicht schon länger einen Hund halten, nur ans Herz legen, man lernt sehr viel, es ist großartig, wie gut die Inhalte sind, übrigens auch von der Tierschutzombudsstelle aufbereitet, damit wir Wien-weit eine einheitliche Qualität sicherstellen können. Ich glaube, im Sinne des Tierwohls war das ein wichtiger und sehr guter Schritt. Da möchte ich Ihnen auch die Seite "hunde-kunde.at" ans Herz legen. Da gibt es nämlich nicht nur Infos zum Sachkundenachweis, sondern auch zur Hundehaltung in Wien. Die Tierschutzombudsstelle ist auch lange schon aktiv, was Kastrationsprojekte bei Streunerkatzen betrifft. Es ist ganz wichtig, die Bevölkerung aufzuklären, dass die Kastration nicht nur für Freigängerkatzen vorgeschrieben ist, sondern dass sie auch sonst zu empfehlen ist. Auf Grund der aktuellen Jahreszeit, in der wir alle die Fenster wieder mehr offen haben und auch gerne mehr Zeit auf dem Balkon verbringen, möchte ich allen auch noch einmal ans Herz legen, dass Balkone und Fenster gesichert werden müssen, wenn man Katzen in der Wohnung hat. Es ist leider die Zeit, in der es wieder vermehrt zu Fensterstürzen kommt. Das wird leider oft nicht ernst genommen, dass den Tieren wirklich gefährliche Schäden bleiben können und sie sich auch sehr verletzen können. Die Tierschutzombudsstelle hat ja auch eine Parteistellung und setzt sich dort für die Rechte von Tieren ein. 2019 ist das in mehr als 300 Fällen passiert. Da geht es um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Um Ihnen ein Beispiel zu geben, damit Sie ein Gefühl haben, worüber wir da reden: Beispielsweise zu Jahresbeginn des letzten Jahres 2019 wurde ein Welpe vom eigenen Halter, der getrunken hatte und stark alkoholisiert war, auf der offenen Straße grob misshandelt, er hat ihn getreten, er hat ihn geschlagen. Zum Glück gab es Anrainerinnen und Anrainer, die das gesehen haben und auch die Polizei geholt haben. Die Tierrettung hat den Hund dort rausgeholt, er wurde auf der Veterinärmedizinischen Universität versorgt und ist dann ins TierQuarTier gekommen. Auf Grund des Einsatzes der Tierschutzombudsstelle ist eine Geldstrafe von immerhin 4.000 EUR verhängt worden - um auch zu zeigen, Tierquälerei hat Konsequenzen - und es wurde ein Tierhalteverbot auferlegt. Es gibt noch ganz viele andere Bereiche. Ich möchte mich insgesamt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe bedanken. Es ist eine Geschäftsgruppe, da bitte ich um Verständnis, dass ich kurz über Corona rede, in der wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben, das sind Leute, die nicht zu Hause bleiben konnten, die aktiv draußen waren, um für die Wienerinnen und Wiener sicherzustellen, dass das Wasser fließt, dass der Kanal funktioniert, dass der Müll abgeholt wird. Das ist nicht selbstverständlich, deswegen ein großes Danke dafür, dass unsere Stadt wegen ihnen so lebenswert ist, wie sie ist. - Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Eischer. Ich erteile ihm das Wort. GR Michael Eischer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Schriftführer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher an den Endgeräten! Wir besprechen heute hier den Finanzabschluss für den Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke. Als Erstes möchte ich mich natürlich, so wie alle meine Vorredner, aber das möchte ich nicht in die Länge ziehen, bei allen bedanken, das ist eh ganz klar, bei allen, die zuständig sind, die mitarbeiten und dafür Sorge tragen, dass dieses Werkel Wien auch am Werken bleibt. - Danke schön. Jetzt haben wir schon ausschweifend gehört, was wirklich gemacht gehört. Ich habe gesehen, Herr Kollege Hofbauer ist ja schon fast ein Landwirt, der ist ganz toll, der hat ganz viel gesagt, was wirklich wahr ist, aber die Umwelt als solche ist ja allumfassend. Die Umwelt, in der leben wir, und der Mensch ist das höchste Produkt in der Umwelt. Wir müssen diese Umwelt wieder so gestalten, dass alles lebenswert ist, das ist für uns ganz wichtig. Diese Möglichkeit haben wir und diese Möglichkeit müssen und sollen wir auch vollends ausschöpfen. Wir haben Fassadenbegrünungen, Dachbegrünungen, sehr lobenswert, aber alles ein bisserl spät gekommen, weil es schon Anträge dazu gibt, die schon wirklich sehr lange vorliegen. Jetzt wird es teilweise, aber doch noch zögerlich umgesetzt. Im Wohnbau, das haben wir heute schon gehört, gibt es im 13. Bezirk Verdichtungen, dort wird Grünland auf Kosten von sozialem Wohnbau verbaut. Das heißt natürlich, die Umwelt wird dort nachhaltig geschädigt, und diesem müssen wir mit Fassadenbegrünungen, mit Dachbegrünungen, die dann auch durchgeführt werden müssen, entgegenwirken. Das ist das Wichtige an den ganzen Maßnahmen, die wir hier starten, sie müssen auch getan werden. Wir haben große Erfolgsmeldungen, nur, die Erfolge sind nicht so groß, leider, das sehen wir an der Umwelt. Die GRÜNEN sind schon lange genug in der Stadtregierung tätig, aber wirklich große Meilensteine, was die Umwelt anbelangt, haben wir nicht gesehen und haben wir auch nicht gespürt. Ein kleines Beispiel: In Döbling möchte man einen Schulneubau in der Grinzinger Straße wagen, dort sollen der Schulgarten und der Sportplatz auf Kosten eines neuen Schulgebäudes verbaut werden. Das bedeutet natürlich Versiegelung der Böden, das bedeutet natürlich einen Einschnitt in die Umwelt. Anstatt im schon verbauten Gebiet einen Schulneubau zu wagen, der dort auch gebraucht wird, weil die Nachfrage dort viel größer ist als eher am Rand - wo die Kinder wieder mit den Verkehrsmitteln kommen, und wie wir ja alle wissen, kommen nicht alle mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern die meisten werden halt von den Helikopter-Eltern und weiteren gebracht -, gerade dort, in einer grünen Zone, etwas zu versiegeln, Grünland wegzunehmen, ist oder stellt eine Katastrophe dar, das geht alles auf Kosten der Umwelt. Da müssen wir schon im Ansatz richtig planen und im Ansatz richtig mitarbeiten. Zum Wiener Gastro-Gutschein: Das habe ich mir nur aufgeschrieben, weil es wirklich eine tolle Idee ist, die wirklich toll vermasselt worden ist. Sie geht auf Kosten einer Berufsgruppe, das sind mundartlich die Wiener Heurigenwirte, in Wirklichkeit sind es die Buschenschenken -, ich kann bis heute noch nicht teilnehmen, es ist mir nicht möglich. Inzwischen ist es auch wurscht, denn die Gutscheine sind entweder gestohlen oder schon eingelöst und beides geht auch auf Kosten der Sicherheit. Wenn der Herr Bürgermeister ansagt, morgen sind in den Briefkästen 950.000 Gutscheine, und die Grenzen werden wieder geöffnet, dass die Einbrecherbanden hereinkommen und unsere Postkästen aufbrechen, dann trägt das nicht nur nicht zur Sicherheit, sondern auch nicht zur Verbesserung der Umwelt bei. Grüngleis, das war voriges Jahr eine Erfolgsmeldung der GRÜNEN: Ein Stückerl Grüngleis haben sie gemacht, ich glaube, ich selbst habe den Antrag 2008 in der Bezirksvertretung in Döbling gestellt. Grüngleise sind wahnsinnig wichtig, wären wahnsinnig ausbaufähig, werden aber leider überhaupt nicht wirklich in Planung genommen. Das ist das Traurige, denn Grüngleise bringen wirklich etwas, denn dort wird versiegelter Boden aufgerissen, dort kommt eine Grasnarbe und dort wird die Umwelt groß geschrieben. "Coole Straßen" sind ein Umweltthema, es macht aber in dem Fall die Verkehrsstadträtin, die Frau Vizebürgermeisterin. "Coole Straßen" sind eine Erfindung von 1908. Ich habe mir das angeschaut, da haben sie die II. Wiener Hochquellenleitung mit Hydranten so belegt, dass sie einfach, wenn es heiß war - und es war auch damals schon heiß -, die Hydranten aufgedreht und den Asphalt gegossen haben. Gebracht hat es nachhaltig nichts, gebracht hat es, dass es dann eigentlich eingestellt worden ist, weil das Wiener Hochquellenwasser umsonst vergeudet wurde. Das wollen wir doch bitte nicht wieder haben, dass es zu einem Notstand an der Wasserversorgung kommt, nur weil wir den Asphalt gießen und eigentlich auf die Umwelt in Wirklichkeit wieder vergessen. Jetzt haben wir heute auch gehört, es gibt ein neues Gütesiegel, eines der unzähligen Gütesiegel ist jetzt wieder neu erfunden worden, ein Umweltgütesiegel für Wien, ein, ich glaube, veganes oder vegetarisches Gütesiegel. Es gibt unzählige Gütesiegel, und das ist der Fehler an dem System. Wir haben zu viele Gütesiegel, die alle dasselbe machen, aber dann in Wirklichkeit nichts bringen. Als gelernter Österreicher weiß man, umso mehr etwas mit Gütesiegeln ausgestattet wird, umso weniger ist das drinnen, was draufsteht. Deswegen sollte man sich da zusammenreden und wirklich eine einzige Marke bilden und eine einzige Marke machen. Eine Kollegin, aha, ah da kommt sie jetzt wieder, hat uns erklärt, wie toll und wie gut für die Umwelt und für das Tierwohl das Verbot von Spaltenböden ist. Ja, natürlich, die Wiener Schweinemäster, Rindermäster und Kälbermäster werden es danken. Es gibt, glaube ich, schon seit 25 Jahren keinen mehr, das wird ohnehin nicht gemacht und das ist auch in Ordnung so, dass es nicht gemacht wird. Das ist, glaube ich, kein Zeichen für die Zukunft, sondern das ist versuchte Vergangenheitsbewältigung, die aber viel zu spät angesetzt ist. Die, die am meisten in Sachen Umwelt und jetzt während der Covid-Krise draufzahlen, sind die Wiener Landwirte - das haben wir schon gehört -, die haben es sehr schwer. Die haben es nicht leicht, das ist gar keine Frage. Jetzt muss man sich das österreichweit ansehen: Wien ist natürlich als kleinstes Bundesland, aber als einwohnerstärkstes Bundesland das Bundesland, das prozentmäßig die wenigsten Landwirte hat, aber trotzdem ist Wien das Bundesland, in dem die meisten Landwirte aufgeben. Da stimmt die Relation nicht, da müssen wir gegensteuern, das ist unsere Verpflichtung, dass wir die Stadtlandwirtschaft, dass wir die Landwirtschaft in Wien erhalten und den hier tätigen Bauern die Möglichkeit geben, auch weiter hier tätig zu werden und zu bleiben. Denn das sind die Ersten, ich bin auch Landwirt, ich kann mich dazuzählen, wir sind die Ersten, die auf die Umwelt geschaut haben, schon seit Jahrhunderten. Denn nur dadurch, dass wir Landwirte nachhaltig gearbeitet haben, gibt es die Landwirtschaft ja noch heute, sonst würde sie ja nicht mehr existent sein. Deswegen habe ich heute einen Beschlussantrag mitgenommen, weil wir auch schon von Seiten der ÖVP gehört haben, Wien tut ein bisschen wenig in der Hilfe für die Bevölkerung, es wird nicht so viel Geld aufgewendet, wie es der Bund vielleicht macht. Wichtig ist, wenn der Bund sagt, wir zahlen alles, koste es, was es wolle, aber keine Hilfe ankommt, dann nützt das nichts, dann ist es sinnlos. Nur vorhergesagte Hilfen, die niemanden treffen, werden auch nicht ausgeschöpft und können auch niemandem helfen. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, dass die Stadt Wien die Sozialversicherungsbeiträge der Wiener Landwirte für das Jahr 2020 in der Covid-Krise übernehmen und dadurch eine sofortige Maßnahme setzen soll und eine sofortige Hilfe für die Wiener Landwirte beschließen soll. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Die selbstgewählte Redezeit sind fünf Minuten. Sie haben das Wort. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Geschätzte Zuhörer vor dem Livestream! Ich widme meinen Bericht der MA 42. Die Wiener Stadtgärten pflegen fast 1.000 Parkanlagen mit einer Fläche von 17 km². Gepflegte Parks und Erholungsräume stehen nicht nur im Stadtzentrum, sondern in allen Bezirken Wiens gratis zur Verfügung. Das erfrischende Grün und die Waldflächen sind nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Seele gut. Auch für Kultur ist Platz in unseren Gärten, es finden immer wieder Konzerte und andere Veranstaltungen statt. Die Wiener und Wienerinnen sowie Touristen haben eine Vielzahl an Möglichkeiten, ganzjährig Ruhe und Entspannung in den Gärten und Parkanlagen zu finden. Wasserspielplätze und Wasserspielanlagen bieten Kindern aller Altersgruppen Abkühlung und Wasserspaß. Kinder erleben Wasser in verschiedenster Form und können damit auch experimentieren. Im Jahr 2019 wurden folgende Parkanlagen saniert: 2. Bezirk, Offenbachgasse: In der Parkanlage Offenbachgasse wurde der Kleinkinderspielbereich mit der Sand-Matsch-Zone mit einem Gitterzaun eingefriedet. Die restliche Parkfläche wurde mit sanften Bodenmodellierungen vom Straßenraum abgegrenzt und die bestehende Hundezone erweitert. Schönbornpark, 8. Bezirk: Der Kinderspielplatz wurde erneuert, erweitert und mit einem zusätzlichen neuen Wasserspiel aus Naturholz ausgestattet. 10. Bezirk, Kurpark Oberlaa, Teilsanierung: Der Rosenberg, ein Teilbereich im Kurpark Oberlaa wird neu bepflanzt und erhält - um die Pflege zu vereinfachen - eine automatische Bewässerung. In Anlehnung an die Ursprungsidee kommen wieder vermehrt Rosen, aber auch in Kombination mit Gräsern, Lavendel und anderen Stauden zum Einsatz. Ziel ist, zu jeder Jahreszeit einen blühenden Aspekt zu bieten. 11. Bezirk, Wasserspielplatz Leberberg: Der Wasserspielplatz in der Parkanlage Leberberg erfreut sich seit Jahren großer Beliebtheit. Durch Veränderungen im Untergrund konnte das anfallende Spiel- und Oberflächenwasser nicht mehr ausreichend abrinnen, wodurch es unter anderem zu laufenden Schäden am Belag sowie dem Unterbau gekommen ist und auch ständig Stolperstellen und Hohlräume entstanden sind. Der Belag wurde daher in den vergangenen Jahren laufend in Kleinbereichen saniert und musste dringend komplett erneuert werden. 12. Bezirk, Ausbau Vivenotpark: Der Park wurde in zwei Hauptbereiche gegliedert, einer sonnigen offenen Situation mit großzügigem Staudenbereich im Süden und schattigen Aufenthaltsflächen im nördlichen Bereich unter Bestandsbäumen. Sanierung Braunhirschenpark: Der bestehende Trinkbrunnen wurde versetzt und der Verlauf des Wassers in den Einlaufschacht muldenförmig mit Kleinpflastern ausgebildet. Auch für Jugendliche wurde einiges gemacht. Hettenkofergasse: Auf Wunsch des Bezirkes wurde der zirka 1.100 m² große Spielplatz in der Parkanlage umgestaltet. Karl-Seidl-Park: Im Zuge der Teichsanierung des Karl-Seidl-Parks wurde der Park attraktiviert: Errichtung von Staudenbeeten, Blütensträuchern, Errichtung eines Gehweges durch den Park, barrierefreie Aufenthaltsplätze, Erneuerung und Reduktion von Asphaltflächen, Liegemöbel am Teich. Und zuletzt noch der Donaupark, ehemalige Dahlienschau: Im Donaupark wurde die Bepflanzung von Sommerblumen, Rosen und Sträuchern auf Gräser und Staudenmischung umgestellt. Die Wege und Zierkissenflächen wurden saniert und eine automatische Bewässerung installiert. Erwähnenswert, finde ich, ist ebenfalls auch noch die Lehrlingsausbildung. Die Wiener Stadtgärten bildeten im Jahr 2019 insgesamt 24 Lehrlinge aus. Mit dieser Zahl stehen die Wiener Stadtgärten österreichweit an vorderster Stelle als Ausbildungsbetrieb im Bereich landwirtschaftlicher Gartenbau. In enger Zusammenarbeit mit der Berufsschule für Gartenbau und Floristik - die Wiener Stadtgärten betreuen den Ausbildungsgarten beziehungsweise die Ausbildungsgärtnerei - kann auch die Qualität der Ausbildung als erstklassig bezeichnet werden. Integrative Berufsausbildung bei den Wiener Stadtgärten: Unter integrativer Berufsausbildung ist die berufliche Ausbildung benachteiligter oder behinderter Personen, zumeist Jugendlicher, zu verstehen. Ziel sind ein beruflicher Ausbildungsabschluss und die Eingliederung in ein normales Berufsleben. Praktisch funktioniert das durch eine verlängerte Lehrzeit. Die Wiener Stadtgärten bilden weiterhin Jugendliche, bei denen sich im Laufe der Lehrzeit ein besonderer Förderungsbedarf abzeichnet, in einer integrativen Berufsausbildung fertig aus. Ich kann mich jetzt nur mehr bei allen bedanken, auch für ihre exzellente Arbeit. Es ist schön, zu wissen, dass es in dieser Stadt so viele engagierte MitarbeiterInnen gibt, die für uns tagtäglich ihr Bestes geben. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Sie haben das Wort. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wichtig eine starke Stimme für den Tierschutz ist, das beweist die FPÖ seit geraumer Zeit. Seien es die Igel - ich habe in meiner ersten Möglichkeit bei einem Rechnungsabschluss das Thema angesprochen, dass Laubhaufen in Wiener Parks und Parkanlagen nicht weggeräumt werden sollen, vor allem im Herbst, wenn die Igel dort Überwinterungsmöglichkeiten suchen, weil die Igel daran zu leiden haben - oder seien es die Ziesel - die Kollege Guggenbichler schon lange vor meiner Zeit als Vorreiter und als starke Stimme für den Tierschutz in Wien ja zum Thema gemacht hat - oder auch die Hunde - da haben wir leider Gottes in Wien eine Gesetzgebung erlebt und gesehen, dass der Frau Stadträtin an Hunden leider Gottes nichts liegt, und die FPÖ eine starke Stimme für alle Hundebesitzerinnen und -besitzer und für unsere treuen vierbeinigen Freunde war. Ja, und das ist ein Garant dafür, dass wir immer darauf schauen werden und schauen wollen, dass Tiere die nötige Stimme, die politische Stimme bekommen, denn Tierschutz ist uns ein Anliegen. Ich habe es mittlerweile zur Tradition gemacht, dass ich der Frau Stadträtin zu jedem Rechnungsabschluss ein Geschenk überreiche. Sie erinnern sich, beim Igelthema habe ich Ihnen einen Plüschigel überreicht, beim nächsten Rechnungsabschluss auch zu diesem Thema eine Rettungsdecke, die symbolisieren sollte, wie wichtig es ist, dass unsere tierischen Freunde den nötigen Schutz bekommen, auch in den kalten Wintermonaten. Auch heuer werden Sie von mir wieder ein Geschenk bekommen, aber dazu komme ich noch später. Ich habe ursprünglich vorgehabt, einen Antrag einzubringen, Kollegen Taucher habe ich informiert. Ich werde das nicht tun, man lernt ja dazu. Ich war nämlich erstaunt, ob der vielen toten Bienen im Wiener Rathaus und vor allem im Arkadenhof, aber auch auf den Balkons kann man dieses traurige Phänomen begutachten, und ich wollte beantragen, dass Expertinnen und Experten sich dieses Phänomen anschauen, um zu sehen, woran das liegen könnte. Wir wissen jetzt die Antwort, die Stadt Wien hat - übrigens auch dafür ein großes Danke - über Twitter bereits eine Antwort auf meine Frage geliefert. Die Stadt Wien berichtet, dass es ein natürlicher Totenfall der Honigbiene ist, denn ab der Sommersonnenwende sterben täglich mehr Bienen, als geboren werden, damit reduziert jedes Bienenvolk die Anzahl der Arbeiterbienen von 60- bis 70.000 auf 20.000 Bienen. Wenn die Biene nach zirka sechs Wochen Lebenszeit merkt, dass ihr Ende gekommen ist, verlässt sie den Stock, um außerhalb zu sterben. Täglich fliegen jetzt 3.000 Bienen pro Volk aus, um zu sterben. Die Schwachen schaffen vielleicht 50 m, um dann in Stocknähe zu verenden. Bienen fliegen auch zum Sterben nur bei Schönwetter und dadurch kommt es besonders nach Regenwetter zu einer Anhäufung toter Bienen. Das ist schade, das ist der natürliche Kreislauf des Lebens, man lernt nie aus, aber danke für dieses professionelle Beantworten dieser Fragestellung. Was ich beim Kollegen Valentin allerdings schon kritisch anmerken muss, wenn er als Antwort in einer Rechnungsabschlussdebatte zum Thema Bienensterben liefert, ja, wenn die Rathausböden nicht weiß wären, dann würden Sie es gar nicht merken, das ist alles andere als professionell, Herr Kollege Valentin. Das sei nur am Rande angemerkt. Nun ja, aber Wiener Bienen und der Schutz der Bienen, das ist natürlich ein wichtiges Thema. Sie alle kennen ein Zitat von Albert Einstein, der schon 1949 gesagt haben soll: "Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, keine Menschen mehr." Was natürlich auch ein Thema dahin gehend ist, und diesbezüglich werde ich meinen Antrag an die Frau Stadträtin auch einbringen, dass die Ausgabe von Bienenweiden ermöglicht wird. Wien erfreut sich zum Glück Dank der vielen Grünflächen und auch einer großen Zahl an Klein-, Balkon-, Hof- und anderen Hobbygärtnern eines großen Potenzials, um Bienenparadiese schaffen zu können. Das wäre wichtig, und deswegen auch der Beschlussantrag, dass es erstens eine zusätzliche Informationskampagne gibt, die für das Überleben von Bienen und bestäubenden Insekten initiiert wird, und dass bei einer allfälligen nächsten Pflanzenverteilaktion der Stadt Bienenweiden ausgegeben werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Man darf die Hoffnung nie verlieren, dass, wenn ein FPÖ-Antrag eingebracht wird, der sinnvoll ist und Hand und Fuß hat, man da auch darauf hoffen kann und zumindest auch darauf setzen kann, ja, dass die Vernunft siegt und auch die Regierungsparteien von Rot und Grün dem zustimmen. Ich werde nicht müde, meine und unsere Bemühungen immer wieder mit Anfütterungsversuchen oder mit anderen kleinen Geschenken in irgendeiner Form schmackhaft zu machen. Ich habe der Frau Stadträtin deshalb einen Honigmix mitgebracht, den ich ihr mitsamt meinem Antrag übergeben will, und ich hoffe, dass Sie - bitte nicht so werten, als würde ich Ihnen Honig um den Mund schmieren wollen, aber werten Sie es bitte als Geste - sich selbst einen Ruck geben und dass vor allem die SPÖ- und GRÜN-Fraktionen diesbezüglich endlich aktiv werden. Mein zweiter Antrag behandelt das Thema Luftverschmutzung. Es ist evident, dass auch der Wiener Umweltausschuss mit der Situation konfrontiert ist, dass eine einzelne Stadträtin, allerdings nicht von der Sozialdemokratie, sondern von der anderen Regierungsfraktion, im Alleingang etliche Maßnahmen setzt, die durchaus kritisch zu betrachten sind. Sei es eine Verkehrspolitik, die darauf abzielt, den Individualverkehr so unmöglich und so unschmackhaft zu machen, mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass selbstverständlich massive Umweltbelastung stattfindet. Ich zitiere da bereits einen mehrfach zitierten Verkehrsplaner aus der Vergangenheit, nämlich Herrn Knoflacher, der einmal in einem Interview gesagt und zugegeben hat, dass Autofahrten in Wien bewusst verlängert werden müssen. Und er hat gesagt: "Wir haben die Autofahrer genervt. Wir haben Straßen verengt und systematisch Stau erzeugt." Derartige Maßnahmen, das ist völlig klar, die führen zu verlängerten Fahrtzeiten und damit zu erhöhtem Abgasausstoß. Besonders von dem Schadstoffausstoß betroffen sind dabei jene Stellen, an denen systematisch Stau erzeugt wird. Das sehen wir auch bei aktuellen Pop-up-Radwegen, et cetera. Dadurch ist das Thema Luftverschmutzung ein Faktum, das man nicht kleinreden braucht, das teilweise durch unnötige Tempo-30-Zonen verursacht wurde. Es gibt auch eine Studie der TU Wien, die belegt, dass sich Tempo 30 besonders nachteilig auf den Schadstoffausstoß von Kfz auswirkt. Also, ich zitiere aus der Studie: "Selbst unter den günstigsten Annahmen hinsichtlich Emissionssenkung zur Ausgestaltung von 30er Zonen, nämlich einem möglichst gleichmäßigen Verkehrsfluss, konnten insgesamt keine schlüssigen Emissionsvorteile für Tempo 30 gefunden werden." Das sagt die Wissenschaft, das sagt nicht die FPÖ, die - zugegeben - natürlich ein Miteinander von Autofahrern, Fußgängern und Radlfahrern haben will, und nicht einer Bandbreite quasi den Schwarzen Peter zuschieben möchte, wie es die GRÜNEN tun, nein, das sagt die TU Wien, das ist wissenschaftlich belegt, und diesbezüglich werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen einen Antrag einbringen. "Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr zu minimieren ist. Absichtliche Staubildung, bewusst geschaffene Umwege durch Einbahnführung oder unnötige 30 km/h- Beschränkungen sind zu verhindern, die Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke hat dem Gemeinderat ein Luftschutzkonzept mitsamt Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität und Minimierung des Schadstoffausstoßes mit besonderem Augenmerk auf den Straßenverkehr in Wien zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen." Das, glaube ich, ist wichtig. Eine ehrliche, ohne ideologische oder verkehrsideologische Scheuklappen geführte Debatte wäre allen dienlich. Dahin gehend appelliere ich an Ihre Vernunft und hoffe auf Zustimmung. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Holzmann. Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind sechs Minuten, die ich Ihnen einschalte. Bitte, Sie haben das Wort. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates! Rechnungsabschluss 2019, ich möchte drei Bereiche in meiner Rede ansprechen und auch mit ein paar Zahlen hinterlegen. Die MA 48 hat im Jahr 2019 Einnahmen von etwas mehr als 388 Millionen gemacht. Das war ein Plus von 4,6 Prozent im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2018. Demgegenüber standen Ausgaben von ebenfalls gut 388 Millionen EUR, was ein Plus von 2 Prozent im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2018 bedeutet. Hier ist ersichtlich, dass die Einnahmen deutlich höher gestiegen sind als die Ausgaben. 2019 wurden insgesamt 1,208.558 Tonnen Müll gesammelt, davon 525.502 Tonnen Hausmüll. Es gab 2019 auch eine WC-Offensive. Mit Stand 2019 verwaltet die MA 48 154 öffentliche WC-Anlagen. Es gab ein Investitionsprogramm in der Höhe von 12 Millionen EUR und im Rahmen dessen werden bis 2020 40 WC-Anlagen erneuert und 53 modernisiert. Die Waste Watcher veranstalteten Aktionstage im Jahr 2019 und zur Verstärkung wurden rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien aus den Bereichen der MA 31, MA 36, MA 45, MA 49 und der Magistratsdirektion hier als neue Waste Watcher angelobt. Auch beim Austausch von Fahrzeugen hat man hier auf E-Mobilität gesetzt. Es wurden im Jahr 2019 13 neue E-Fahrzeuge angeschafft und das erste vollelektrische Müllsammelfahrzeug. Es gab Kampagnenschwerpunkte im abgelaufenen Jahr, unter anderem "Saubere Stadt", "Wien räumt auf - Mach mit", das Mistfest. Das Mistfest hatte mit dem Schwerpunkt getrennte Müllsammlung über 30.000 Besucherinnen und Besucher. Nach einem erfolgreichen Pilotversuch wurde dann im Herbst 2019 die gelb-blaue Tonne auf ganz Wien ausgeweitet. Die 100.000 Stück Hundesackerln hat der Kollege Maresch heute schon angesprochen, das überspringe ich. Ich möchte auch noch erwähnen, dass der 48er Tandler auch ein ganz wertvoller Beitrag zur Müllvermeidung ist, ein moderner Secondhand-Markt, wo Möbel, Geschirr, Spielwaren, et cetera angeboten und wieder verwendet werden anstelle von weggeschmissen und entsorgt. Den zweiten Bereich möchte ich kurz der MA 49 widmen. Auch hier die Zahlen der Einnahmen in Gegenüberstellung der Ausgaben. Die Einnahmen hier beim Rechnungsabschluss 2019 betrugen 13,168 Millionen EUR, das bedeutet ein Plus von 18 Prozent. dem gegenüber standen Ausgaben von 42,179 Millionen. Hier ein Plus im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2018 von zirka 10 Prozent. Die MA 49 bewirtschaftet die stadtnahen Erholungswälder sowie die Quellschutzwälder in Niederösterreich und in der Steiermark. Der Nationalpark Donauauen, eine kleine Beitragsleistung des Landes Wien von 530.000 EUR, und hier besteht auch eine maßgebliche Möglichkeit, entsprechend steuernd mitzumachen. Das seit 1985 bestehende Programm zur Aufforstung der Wälder wurde fortgeführt und hier wurden 2019 auf 1,8 ha mit 15.000 Forstpflanzen aufgeforstet. Ein Fokus liegt auch auf der Biolandwirtschaft. Der Forschungs- und Landwirtschaftsbetrieb führt eine der größten Biolandwirtschaftsbetriebe Österreichs. Die Stadt Wien gilt auch hier seit über 40 Jahren als Ökopionier im Biolandbau. Generell Landwirtschaft wurde heute schon angesprochen, auch ein Antrag von der ÖVP eingebracht, der hier unter anderem Flächenüberarbeitung, AgrarSTEP, et cetera gefordert hat. Ich denke, es bedarf hier nicht eines separaten Antrages, um das zu tun. Wir von den Sozialdemokraten leben das in der täglichen Arbeit und für uns ist Bekenntnis, Dank und Anerkennung, insbesondere auch, wenn ich an die Krisenzeit denke, eine Selbstverständlichkeit. Letzter Punkt, nachdem die Zeit fast um ist, noch ganz kurz zum Wien Kanal. Auch hier möchte ich die Einnahmen und Ausgaben erwähnen, die sich etwa jeweils bei 262 Millionen bewegen, und hier ist eine Einsparung von 11 Millionen ausschließlich bei den Ausgaben. Ein paar Highlights vielleicht noch zum Bürgerservice. Es wurden 4.988 Tonnen Ablagerungen aus dem öffentlichen Kanalnetz gefördert und fachgerecht entsorgt. 496 Kanalverstopfungen waren im privaten Bereich. Und zum Abschluss: 205 Milliarden Liter Wasser wurden hier über das öffentliche Kanalnetz zur ebs Simmering geleitet, auch entsprechend bearbeitet und dann wieder in einer sehr guten Qualität in die Donau zurückgeführt. Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, Kollege. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist dann Herr GR Amhof. Ich erteile ihm das Wort. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsgruppe Umwelt bietet ja immer eine Vielzahl von Möglichkeiten, Bemerkungen zu machen. Das ist ja eine Geschäftsgruppe, die die Bevölkerung sehr interessiert und wo eine Vielzahl an Energie vorhanden ist, hier mitzutun und etwas Positives zu leisten. Es ist aber auch eine Geschäftsgruppe von Fassadenpolitik und von Scheinheiligkeit. Fassadenpolitik, ich möchte es hier wiederholen: Eine Umweltanwaltschaft, die etwa 10 Cent pro Kopf bekommt und das dann als großer Erfolg der Umweltpolitik dargestellt wird. Scheinheiligkeit, wenn plötzlich vor der Wahl ein ganzer Bezirk autofrei gemacht werden soll und da wieder so viele Ausnahmen abzusehen sind, dass das Ganze überhaupt keine Wirkung hat. Es wurden übrigens ja auch die Probleme der Garagen angesprochen und ich hab' eigentlich keine einzige vernünftige Antwort von Seiten der anderen Parteien gehört, wie das eigentlich geplant ist. Das heißt, das Ganze ist offensichtlich ein Wahlkampfdreh und das war es und es wird nie realisiert. Gut, ich wollte auf einige Bemerkungen der Vorredner eingehen, auf die ÖVP-Kollegin, Frau Olischar, und die Landwirtschaftsanträge, die Sie eingebracht haben. Es wäre ganz gut, wenn man hier einmal die Realität sehen würde. Anträge einzubringen von Seiten der ÖVP in Richtung Landwirtschaft, ist verständlich. Ich sehe das ein, das müssen Sie vor der Wahl ja machen. Es müssen vor einer Wahl natürlich auch noch die letzten paar überlebenden Landwirte in Wien hervorgeholt werden, damit die dann das Kreuzerl an der richtigen Stelle machen. Aber, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP, dafür ist die Situation eigentlich zu ernst, um hier eine scheinheilige Wahlkampfpolitik zu machen. Ich würde vorschlagen, hier einmal den kürzeren Weg zu gehen und nicht hier im Wiener Landtag Anträge einzubringen, sondern vielleicht mit dem Herrn Bundeskanzler das Gespräch auf dem direkten Dienstweg zu suchen und vielleicht einmal im richtigen Moment zu sagen, von Klubobfrau zum Bundeskanzler: "Du Basti, tausende Betriebe in der Landwirtschaft in Österreich stehen vor dem Aus und es muss etwas geschehen." Möglichweise kommt dann die Antwort: "Ja, aber mir hat doch der Finanzminister gesagt, da gibt's doch Milliardenzahlungen." Gut, also die Milliardenzahlungen vom Herrn Finanzminister, die kennen wir. Vielleicht sind da wieder ein paar Nullen irgendwo auf die falsche Stelle hingerutscht. Aber auf jeden Fall ist bei den Betrieben nichts angekommen. Ich bin selber im Nebenberuf Nebenerwerbslandwirt, ich habe selber angerufen in der Landwirtschaftskammer, dass nichts angekommen ist. Es wird nichts ausbezahlt, es gibt Vertröstungen und nette Worte. Es wäre Zeit, dass sich das ändert, sonst ist es zu spät. Ich will dabei noch erwähnen, dass ja eigentlich nicht nur die Verpflichtung des Bundeskanzlers bestünde, sondern dass auch eine moralische Verpflichtung besteht beim Zusammenhang Umweltschutz, Wirtschaftskrise, Corona und die Handlung der Bundesregierung. Da will ich Ihnen jetzt einmal sagen, wie ich das sehe an die Adresse von Grün-Türkis: Zuerst haben sie wochenlang den Kopf in den Sand gesteckt. Ich hab' zum Beispiel hier von diesem Rednerpult aus darauf hingewiesen, dass man den Flugverkehr aus den Epidemiegebieten begrenzen sollte. Da haben sie wochenlang nichts gemacht, sind gesessen wie das Kaninchen vor der Schlange. Dann sind sie plötzlich aufgewacht, haben völlig überreagiert. Dann haben sie die Wirtschaft an die Wand gefahren, und jetzt ist das Geld weg und die Folgen tragen sozusagen Landwirtschaft und, ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen wollte, Bundesheer und Liegenschaften in Wien und Umweltzerstörung. Ein Thema, das dieses Haus, glaube ich, in Zukunft verstärkt beschäftigen wird, ist die Vernichtung von Grünflächen in den militärischen Liegenschaften unter der Federführung der Frau Verteidigungsministerin. Die Kasernen stellen ja ein Biotop dar, weil auf Grund der nicht direkt kommerziellen Benutzung der Grünflächen sich hier einzigartige Biotope entwickelt haben, wenn ich an die Igelpopulation in der Maria-Theresien-Kaserne denke oder an die Van-Swieten-Kaserne, die ja hier schon des Öfteren behandelt wurde, und die Zieselpopulation. Das sind Biotope, die einzigartig sind. Und jetzt kommt der Griff auf diese Liegenschaften. Das hat ja schon stattgefunden, Karlskaserne, Prinz-Eugen-Kaserne oder das Kommandogebäude Körner, wenn man dieses überlegt. Denn was wird der nächste Schritt sein? Wahrscheinlich nehmen Sie als Nächstes die Maria-Theresien-Kaserne her, da ist viel Grünraum. Da kann man vielleicht irgendwelche Luxuspenthäuser errichten und da gibt es auch ein Geld, wenn man das verkauft. Man soll nicht wetten, aber ich würde jetzt fast eine eingehen, dass das auf uns zukommen wird, dass hier vor allem die wertvollen militärischen Liegenschaften in den Blick von Spekulanten kommen und verkauft werden. Die Frau Verteidigungsministerin - die offensichtlich nicht einmal weiß, dass ihr eigener Geschäftsbereich Verfassungsmaterie ist und glaubt, sie kann das einfach abschaffen, das ist ja auch einzigartig in einer europäischen Regierung - wird da wenig tun. Das sollten wir Wiener übernehmen. Ich bringe deshalb einen Antrag ein, Beschlussantrag der FPÖ: Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich gegen weitere Kasernenschließungen in Wien aus. In formeller Hinsicht verlange ich die sofortige Abstimmung. Zusammenfassend kann man also sagen, wir stehen vor einem Bericht, dem wir nicht zustimmen werden, weil die Schwerpunkte hier falsch gesetzt sind, weil Rot-Grün keine adäquate Umweltpolitik macht. Das Einzige, was eigentlich bei der türkis-grünen Bundesregierung umweltfreundlich ist, sind vielleicht die Parteifarben. Das reicht nicht aus. Wien soll Umweltmusterstadt werden, aber das ist noch ein weiter Weg. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ... Herr Kollege Fürnkranz, ich weiß nicht, Kollege Amhof, wie es mit dem Reinigen aussieht. Der Herr Kollege Fürnkranz verzichtet ausdrücklich. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Pfeif' drauf. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie bitte? Hab' ich jetzt nicht gehört. Bitte, Sie haben das Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause! Anlass meiner Wortmeldung, die ursprünglich nicht geplant war, ist die schon vom Kollegen Guggenbichler, mit dem ich sie gemeinsam eingebracht habe, eingegangene Antwort auf eine Anfrage. Der wesentliche Aspekt nämlich, nämlich dass wir die grüne Bezirksvorsteherin quasi der Lüge überführt haben, ist ja schon erwähnt worden. Aber es gibt noch was anderes in diesem Zusammenhang. Und da, muss ich sagen, bin ich mit der Antwort der Frau Stadträtin alles andere als einverstanden. Eigentlich hat sich diese Anfrage nämlich damit beschäftigt, wie der Gleiszustand der Wiener Linien ist und erhalten wird. Und da hab' ich die Frage unter anderem gestellt: Wie haben sich die Investitionen der Wiener Linien in die Instandhaltung beziehungsweise Erneuerung von Gleisanlagen in den letzten zehn Jahren jeweils entwickelt und welche Erfordernisse werden diesbezüglich in den nächsten Jahren voraussichtlich auftreten? Etwas, was perfekt zum Rechnungsabschluss passt. Und ich bekomme als Antwort von Ihnen: "Die Wiener Linien investieren schon immer im Sinne einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge ausreichend in die Erneuerung und Erhaltung der Schienenanlagen. Das wird auch in Zukunft gesichert sein. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre weist keinerlei Besonderheiten auf." Meine Damen und Herren, das ist keine Antwort! Das sind ein paar Wörter, die aneinander gefügt sind, aber das ist keine Antwort! Und Sie wissen auch ganz genau, warum Sie sich vor dieser Antwort drücken, deswegen nämlich, weil der Gleiszustand der Wiener Linien keineswegs so ist, wie Sie es da darstellen, dass es ausreichend und verantwortungsvoll ist, sondern im Gegenteil. Das Schienennetz ist Ihnen in den letzten Jahren regelrecht zerbröselt. Es fällt jetzt nicht mehr so auf, weil die besonders schlimmen Stellen direkt vor dem Rathaus da am Ring inzwischen saniert worden sind. Aber dort ist man nur mehr im Schritttempo weitergekommen, weil eben diese Gleisanlagen so niedergeritten waren, unter anderem von den neugebauten Ulf-Garnituren, die sich eben, gelinde gesagt, katastrophal auf die Gleisanlagen auswirken, meine Damen und Herren. Jetzt so viel zu diesem Thema. Ich muss ehrlich sagen, ich betrachte das als eine ziemliche Zumutung, dass man im eigentlichen Punkt einfach überhaupt keine Antwort bekommt. Ich werde mir deswegen erlauben, die Frage noch einmal zu stellen und hoffe, dass Ihnen bewusst ist, dass das so nicht geht. Wenn wir schon bei der Straßenbahn sind, da haben Sie ja vor Kurzem ein Ausbauprojekt mit großem Brimborium präsentiert. Sie wollen nämlich die Straßenbahnen über die Stadtgrenze hinaus nach Perchtoldsdorf, nach Schwechat und nach Groß-Enzersdorf verlängern, an und für sich ja keine schlechte Idee. Ich habe Sie dann gefragt, was es denn eigentlich mit diesen Plänen auf sich hat, weil in den Zeitungen gestanden ist, konkrete Pläne haben Sie vorgelegt, und so weiter. Und da haben Sie dann etwas kleinlaut zugeben müssen, dass es in Wahrheit in der Hinsicht überhaupt nichts gibt, sondern Sie sich das einfach als Presse-Gag ausgedacht haben und Sie vielleicht darüber nachdenken, dass Sie in absehbarer Zeit einmal entsprechende Verhandlungen oder Planungen beginnen werden. Meine Damen und Herren, nicht nur, dass das nicht in Ordnung ist, es weckt auch unangenehme Erinnerungen an die letzte Präsentation eines Straßenbahnkonzepts von Ihnen. Da gibt's ein wunderschönes Foto, ich zeig' das einmal her, Sie werden sich noch daran erinnern, da sind Sie mit der Kollegin Vassilakou. Da haben Sie sich hingestellt und haben bejubelt, was Sie da für ein neues Straßenbahnpaket beschlossen haben. Und wenn man sich dieses Foto genauer anschaut, dann stellt man fest, das war 2017, sag' ich jetzt dazu zur Erklärung, dass das eigentlich ein Streichkonzert war, diese Präsentation. Denn von all dem, was Sie eigentlich in der Koalition ausgemacht haben, da waren sehr viele zum Teil sehr sinnvolle Straßenbahnprojekte drinnen, die in Summe etwa 400 Millionen EUR gekostet hätten, sind letztlich Investitionen von 70 Millionen EUR übrig geblieben. Und das als großartigen Erfolg zu verkaufen, ist ja schon eine einigermaßen große Dreistigkeit! So, und dann schauen wir es uns noch einmal genauer an: Was ist denn damals präsentiert worden? Da stehen einmal die Linie 2 und die Linie 44. Okay, dort ist genau nichts passiert, was dem Kunden in irgendeiner Weise wirklich nützen würde. Man hat einfach ab dem Johann-Nepomuk-Berger-Platz getauscht, also das ist jetzt kein Ausbau. Dann gibt es die Linie 67, die Sie da erwähnt haben. Na gut, deren Ausbau ist ebenfalls abgesagt worden, sondern man hat einfach einen Restbetrieb auf schon vorhandenem Gleis in Zusammenhang mit der U1-Eröffnung durchgeführt. Bleiben die Linie D und die Linie O, die tatsächlich verlängert werden. Okay, das sehen wir, das geschieht, das ist auch sinnvoll. Und dann gibt's da noch den 15A, das ist die Absage der Wienerbergtangente, und das heißt, für eines der wichtigsten Straßenbahnprojekte überhaupt wird jetzt stattdessen ein Bus geführt und für diesen Bus werden allerdings im Straßenraum ganz erhebliche Investitionen fällig. Das heißt, entweder Sie fabrizieren einen verlorenen Aufwand, wenn Sie das irgendwann einmal doch noch bauen wollen, oder Sie haben einfach nur nicht den Mut, gleich zu sagen, dass eine Straßenbahn dort niemals kommen wird. So schaut das aus, wenn man ein Streichkonzert abfeiert, das statt 400 Millionen 70 Millionen Investitionen bedeutet. Ich kann Ihnen auch die entsprechenden Pläne alle noch zeigen. Das war der ursprüngliche Plan, das war das Versprechen vor der letzten Wahl, das die SPÖ gemacht hat. Da haben Sie noch einmal zwei Linien ins Spiel gebracht, nämlich eine Linie 33 Neu und eine Linie 36, die auf bestehenden Gleisen hätten fahren sollen. Geschehen ist genau gar nichts, und das ist dann die vielbejubelte 70 Millionen Variante. Nachdem alles, was in Transdanubien gewesen wäre, hier gestrichen wurde, hat man vorsichtshalber den Stadtplan gleich einmal verkleinert und hat so nebenbei die ursprünglichen Karten aus dem Internet entfernt, damit niemand auf die Idee kommen könnte, solche Vergleiche anzustellen, wie ich es gerade gemacht habe. Dann fällt mir jetzt in diesem Zusammenhang der gestrige Protest vom Kollegen Taucher ein, dass ich mich quasi bei der Frau StRin Hebein zu Unrecht über verschiedene Dinge beschwere, die die Straßenbahn betreffen, weil doch Sie zuständig sind. Das ist in der Tat eine schwierige Situation, denn in Wahrheit scheint es so, dass zwar alle über die Straßenbahn reden, aber niemand dafür zuständig ist. Ich zitiere aus einer Anfragebeantwortung von Ihnen: "Gemäß der Geschäftseinteilung der Stadt Wien obliegen übergeordnete Angelegenheiten der Verkehrsplanung und der Hauptverkehrsnetze, wozu auch Straßenbahnprojekte zählen, als Stadt Wien der MA 18. Das bedeutet, dass zunächst unter der Federführung der MA 18 ein generelles Projekt durchgeführt werden muss". Wenn man dann die Frau Vassilakou gefragt hat, das ist schon eine Zeit lang her: "Die Wiener Linien sind für bauliche Umsetzungen der Straßenbahnlinien zuständig. Zu Punkt 1 kann die Magistratsabteilung 18 daher keine Auskunft geben." Meine Damen und Herren, wenn man Anfragen an die Stadträte stellt, sind weder Sima noch Hebein beziehungsweise damals Vassilakou zuständig, aber geredet wird über alles. Also irgendwie sollten Sie sich entscheiden und vor allen Dingen sollten Sie endlich etwas weiterbringen auf diesem Gebiet! In diesem Zusammenhang habe ich aus diesem Grund gestern einen Beschlussantrag eingebracht, der die Frau Kollegin Hebein damit beauftragt, das, was Sie in der Zeitung angekündigt haben, einmal in Pläne zu gießen, und ich würde alle diejenigen, denen daran gelegen ist im Sinne der Auflösung auch dieses Kompetenzchaos, darum ersuchen, diesem Antrag nachher zuzustimmen. Dann habe ich noch einen weiteren Antrag, der sich mit Ihrem Ressort jetzt unbestritten beschäftigt, nämlich die umgehende Wiedereinführung des Normalbetriebes auf der U-Bahn in dem Sinne, dass auch die Nacht-U-Bahnen wieder verkehren. Es ist eigentlich nicht einzusehen, nachdem die Sperrstunde von 23 Uhr nicht mehr gilt, dass man die U-Bahn dann in der Nacht nicht führt so wie sonst und ich stelle deswegen diesen Antrag. Und dann zum Schluss, weil ich ja jetzt der letzte Redner dieser Debatte bin, erlaube ich mir, noch eine Frage zu wiederholen, nachdem Sie sich ja in der Untersuchungskommission und im Ausschuss einer Beantwortung entzogen haben. Aber vielleicht gelingt's mir jetzt hier im Plenum. Was hat Sie eigentlich dazu bewogen, dass der Verein der Freunde der Donauinsel mit dem Ende des vorigen Jahres aufgelöst worden ist? Es wird ja wohl nicht der Grund der sein, dass der Kollege Guggenbichler so gerne dort Mitglied gewesen wäre. Danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Während der Kollege Fürnkranz noch die Reinigung vornimmt, darf ich die nächste Rednerin vorankündigen, das ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Sie haben 15 Minuten, Sie haben das Wort. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass es mir heute teilweise schon ein bisschen schwer gefallen ist, so viele Dinge mitanzuhören, die offensichtlich mit den Tatsachen, mit den tatsächlich passierten Dingen überhaupt nichts zu tun haben. Ich werde jetzt versuchen, ein paar der, wie soll ich sagen, Highlights aus diesem Bereich hervorzuheben und aus meiner Sicht richtigzustellen. Ich fang' gleich einmal mit der Untersuchungskommission an. Ich habe mich dort keiner Beantwortung entzogen und dort auch keiner Befragung entzogen. Ich bin vorgeladen worden, ich bin gekommen, und der Ausschuss hat beschlossen, mich nicht zu befragen. Dafür kann ich nichts. Dann bin ich wieder gegangen. Also so war das, und Sie wissen das ganz genau. Sie wollten das vor Ort schon nicht zur Kenntnis nehmen, Sie haben das auch im Ausschuss nicht zur Kenntnis genommen und wiederholen es hier halt jetzt noch einmal. Das macht es aber nicht wahrer. Aber ich bin froh, dass es bei diesen Sitzungen zumindest ein Wortprotokoll gibt, wo man das sehr genau nachlesen kann. Jetzt weiter zu den Fabeln, die Sie da heute von einem angeblichen Kompetenzchaos erzählt haben. Ich lade Sie noch einmal ein, das habe ich auch dem Kollegen Guggenbichler ja schon mehrfach empfohlen, vielleicht sollte ich Ihnen auch einmal was schenken, nämlich die Geschäftseinteilung der Stadt Wien. Da kann man dieses Mysterium nachlesen, wer ist wofür zuständig. Konkret in diesem Fall ist es eigentlich relativ einfach: Die MA 18 macht die Planung, das ist bei der Kollegin Hebein, die hat nämlich das Planungsressort. So, die macht auch Verkehrsplanung. Der Bau und der Betrieb ist dann in meinem Ressort bei den Wiener Linien. Logischerweise gibt es da einen Zusammenhang. Aber wenn Sie mir immer Fragen stellen über die Planung, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn ich nichts dazu sagen kann. Wenn Sie der Kollegin Hebein Fragen zum Betrieb der Wiener Linien stellen, wird's dort auch keine Antwort geben. Es ist eine klare rote Linie, die da dazwischen verläuft. Und jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter. Bei den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es noch ein Instrument. Das plant logischerweise nicht die MA 18 alleine, weil wir sind ja nicht alleine auf der Welt, sondern müssen ja auch mit Niederösterreich reden. Da gibt es ein Instrument, das heißt die Planungsgemeinschaft Ost, wo die MA 18 auch involviert ist, wo man gemeinsam plant, die ich übrigens auch ersucht habe, sich über den Magistrat jetzt genau diese drei Linien, die wir vorgeschlagen haben und wo ich auch wild entschlossen bin, diese umzusetzen, auch einmal genauer anzuschauen. Wir können natürlich immer unseren Teil im Wiener Stadtgebiet planen, weil es ist ja so, dass wir glücklicherweise bei sehr vielen Linien schon sehr nahe an der Stadtgrenze sind. Aber was Niederösterreich betrifft, haben wir selbstverständlich keine Planungshoheit, und ich glaube, dass das eine sinnvolle Sache ist und muss das wirklich zurückweisen, was da auch von den NEOS von wegen Wahlkampf-Gag gekommen ist. Ich glaube, dass es höchste Zeit ist, dass wir grenzüberschreitende neue öffentliche Verkehrsmittel planen. Der Vorschlag mit der U-Bahn ist niemals von uns gekommen, niemals, das haben Sie gesagt, ja, niemals. (Zwischenruf.) Ja genau, der Herr Juraczka hat sich schon gemeldet. Das war ein Vorschlag von einer anderen Fraktion, der war nicht von uns, weil das finanziell und auch auslastungsmäßig gar keinen Sinn macht, macht bei den Straßenbahnen aus meiner Sicht sehr viel Sinn. Aber es wird eine Co-Finanzierung vom Bund und von Niederösterreich bedürfen. Und wir haben ein ganz gutes Beispiel, wo das hervorragend funktioniert, und das ist die Badner Bahn. Sie ist ein lebendes Beispiel, wie es sein könnte. Wir haben uns jetzt drei Linien herausgesucht, wo von Seiten der Wiener Linien einfach der Investitionsaufwand nicht zu groß ist, wo wir trotzdem sehr viele Synergieeffekte hätten, und ich glaube, dass das eine gute Sache ist, die wir jetzt vorantreiben werden. Aber klar ist schon, wenn wir jetzt etwas machen, was jahrzehntelang in Wahrheit nicht gegangen ist auf Grund bestimmter Voraussetzungen, dann wird das jetzt nicht in drei Monaten über die Bühne gehen, weil wir hier wieder Neuland betreten. Wir werden Finanzierungszusagen brauchen, wir werden das Nachbarbundesland bearbeiten müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass der Kollege Juraczka mich dabei unterstützen wird und da auch bei der niederösterreichischen ÖVP ein gutes Wort für diese Projekte einlegt. (Zwischenruf.) Bitte? (Zwischenruf.) Bis Hernals, wir haben eh schon eine Kooperation in dieser Frage. Ich hab's nicht vergessen, Herr Gemeinderat, ich hab's nicht vergessen. Ich sehe, verkehrspolitisch können wir uns da vielleicht in der einen oder anderen Frage finden. Was das Öffi-Paket betrifft, möchte ich jetzt auch noch etwas klarstellen. Ehrlich gesagt, die Liste, die Sie da vorgehalten haben, wo wir angeblich so viel nicht gemacht haben - wir haben nahezu alles von dieser Liste umgesetzt. Wir haben die D-Wagen-Verlängerung gemacht, wir haben den O-Wagen gemacht, wir haben den 11er noch gemacht, der stand nicht einmal auf der Liste drauf, U2, U5, ebenfalls passiert. Das Linienkreuz der Line 2 und der Linie 44 ebenfalls passiert. Und beim 15A können Sie im Regierungsübereinkommen nachlesen, dass die Wienerbergtangente zuerst für einen Busverkehr ausgebaut wird und das haben wir auch umgesetzt. Das ist ein Projekt, das am Anfang gehängt ist, wie ich das Ressort übernommen habe. Aber auch das haben wir zu einem aus meiner Sicht auch vertretbaren finanziellen Aufwand umgesetzt. Es ist auch kein verlorener Aufwand, denn wenn einmal die Auslastung und Bebauung dort so groß ist, dass eine Straßenbahn gerechtfertigt ist, dann werden wir die Trasse, die wir jetzt gebaut haben, dann für die Straßenbahn verwenden. Das Einzige, was von Ihrer Liste noch fehlt, ist die Linie 67. Da hat es mit dem Bezirk noch Diskussionen gegeben über Linienführungen, und so weiter. Das ist das Einzige, was wir von dem ganzen Paket jetzt noch nicht zeitgerecht umgesetzt haben. Und da stellen Sie sich her und sagen: Ein Wahnsinn, das war nur Ankündigung. Ganz im Gegenteil, wir haben geliefert, wir haben geliefert! Und auch der Kollegin Emmerling muss ich sagen, der 25er war nie geplant bis 2020. Das ist immer noch Teil des Öffi-Pakets. Aber klar ist, das macht nur Sinn, wenn die Seestadt Nord dann auch tatsächlich besiedelt ist und zwar weitergehend besiedelt ist. Wir haben dort ohnehin schon eine U-Bahn hingebaut. Das ist eines der ersten Stadterweiterungsgebiete, wo die U-Bahn gefahren ist. Da hat noch keiner dort gewohnt. Wir waren diesmal wirklich mehr als zeitgerecht. Und klar ist, dass diese Straßenbahn nur als Verstärkung gedacht ist, wenn es eine erhöhe Besiedelung auch in der Seestadt Nord gibt. Also auch da sind wir vollkommen im Zeitplan. Wir haben investiert in neue U-Bahn-Waggons, wir haben investiert in die Flexity, XXL-Busse zur Entlastung der großen Linien, und wir haben die Taktungen noch erhöht. Also wir haben sehr, sehr viel gemacht im Bereich der Wiener Linien, und das spiegelt sich auch in einer großen Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Versorgung in diesem Bereich. Ja, das Thema Landwirtschaft ist heute mehrfach gekommen. Auch dazu möchte ich ein paar Anmerkungen sagen. Ich glaube, dass wir mit dem agrarstrukturellen Entwicklungsplan ein gutes Instrument zur Steuerung in diesem Bereich haben, weil die Landwirte genau wissen, welche Flächen auch langfristig für die Landwirtschaft gewidmet sind und in welchen Flächen man mit anderen Entwicklungen rechnen kann. Was jetzt dieses Verlangen nach einer Marke betrifft, da muss ich ein bissel aufklären. Es gibt aus meiner Sicht eine Marke. Wir haben mit der LGV eine hervorragende Gemüsegenossenschaft aus Wien, wo auch unter diesem sozusagen Wiener Gemüse-Label verkauft wird und man das in Wahrheit auch bis auf eine große Supermarktkette überall kaufen kann. Aber wenn man wirklich etwas für die Landwirtschaft tun will, dann geht es nicht über irgendeine Unterstützung da oder dort, weil es gibt ja grundsätzlich sehr viele Förderungen schon in der Landwirtschaft und es ist auch nicht möglich, dass wir hier als Stadt außerhalb der vorgegebenen Förderungen Parallelförderungen machen können. Also das ist auch vom EU-Recht her überhaupt nicht möglich. Aber wir brauchen einfach gute Preise für die Landwirtschaft. Die müssen die Produkte listen, die müssen in den Geschäften dazuschreiben, dass es hier um Gemüse aus Wien geht. Das ist etwas, was eine Zeitlang sehr gut funktioniert hat und jetzt, finde ich, wieder ein bissel rückläufig ist. Und was ich mir schon sehr, sehr lange von der LGV wünsche, ist, dass wir Wiener Gemüse auf den Wiener Märkten verkauft bekommen. Warum gibt's dort keine Standeln von Wiener Gemüse? Das hätte ich gerne! An uns scheitert es überhaupt nicht. Ich renn' denen seit Jahren nach, seit Jahren, seit Jahren und ich würde mich sehr freuen, wenn das endlich umgesetzt wird. Dann komm' ich noch kurz zu dem Gebührenthema. Ich meine, das ist fast schon ein bissel ein ceterum censeo von mir, aber ich sag' das hier wieder, weil das immer wieder angesprochen wird. Das ist natürlich ein schönes populistisches Thema. Keine Gebührenerhöhung mehr klingt total klass, Sie sagen es auch jedes Jahr. Aber so einfach ist die Sache nicht und ich sage Ihnen hier und heute wieder: Wir investieren diese Gebühren in gute Infrastruktur. Und auch während der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig das ist, dass wir eine gute Infrastruktur haben, wie wichtig ... (Zwischenruf.) Nein! Wie wichtig das war. Natürlich kann man es sich einfach machen und sich da aus der Verantwortung stehlen und sagen, ja, wir erhöhen keine Gebühren mehr. Aber ich steh' zu dieser Verantwortung, weil die brauchen wir dafür, dass die Infrastruktur in Wien wirklich gut funktioniert. Weil was machen wir mit der Gebühr? Wir bauen neue Wasserleitungen, wir bauen neue Kanäle, wir investieren in neue Filter für Müllverbrennungsanlagen. Wir haben unser EOS-Schlammprojekt mit Gebühren finanziert und viele andere Dinge mehr, die wichtig für die Infrastruktur dieser Stadt sind. Weil wenn Sie das nicht machen, dann fahren Sie einmal nach New York und schauen sich dort die Infrastruktur an! Die haben bestimmt keine Gebühren erhöht, so schaut es dort aber auch aus und so ist die Struktur dieser Stadt auch beieinander. Das will ich für Wien nicht. Wir sind deswegen lebenswerteste Stadt der Welt, weil wir dazu stehen und hier die Verantwortung übernehmen und hier investieren. Und ja, das ist gegenüber den Bürgern manchmal unangenehmen, wenn man Gebühren erhöhen muss, das ist überhaupt keine Frage. Aber wir machen gute Dinge damit. Und ich glaube, wenn man einen Vergleich mit den anderen Landeshauptstädten macht, auch mit denen, wo einmal die FPÖ in der Stadtregierung war, zum Beispiel in Klagenfurt, das ist die Stadt, aus der ich komme, wie Sie ja wissen, da werden Sie sehen, dass die Gebühren viel, viel höher sind. Bei den Müllgebühren kommt die Müllabfuhr dort alle zwei Wochen. (Zwischenruf) Ja, genau, ja, ganz genau. Nein, das ist schon noch dem blauen Bürgermeister zu verdanken, der lange dort, der wirklich sehr lange dort regiert hat. Also wenn Sie das einmal vergleichen, werden Sie sehen, dass wir auch preislich hier in einem sehr, sehr guten Bereich sind. Ja, zum Schluss möchte ich mich in diesem Jahr wirklich natürlich auch noch besonders bedanken. Ich bin wirklich unglaublich stolz auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Corona-Krise Unglaubliches geleistet haben. Die Stadt hat funktioniert wie am Schnürchen. Alle, die in diesen Bereichen aktiv waren und gearbeitet haben, haben wirklich einen wesentlichen und wertvollen Beitrag dazu geleistet, dass die Stadt trotz der Krise eben so gut funktioniert hat, trotz einer der größten Krisen, die wir eigentlich jemals hatten, und die Grundversorgung in der Stadt wirklich problemlos aufrechterhalten worden ist. Und das ist wirklich nichts Selbstverständliches, wenn man in andere Städte geschaut hat, die haben wirklich unglaublich große Probleme in vielen Bereichen der Grundversorgung gehabt. Das haben wir in Wien nicht gehabt. Ich möchte mich wirklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die ganz, ganz tolle Arbeit bedanken, bei den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern für die vielen Sonderschichten, die die gemacht haben, für die vielen Nachtschichten, die die auch gemacht haben, um kurzfristig auftretende Probleme zu lösen, um kurzfristig erhaltene Verordnungen umzusetzen, die teilweise kurz vor Mitternacht gekommen sind und dann schon zehn Minuten später in Gültigkeit waren und am nächsten Tag eigentlich dann schon von uns umgesetzt wurden. Also vielen, vielen Dank an alle und Danke natürlich auch an die großartigen Mitarbeiter in meinem Büro. Ah, und dem Kollegen Stumpf werde ich noch ins Stammbuch schreiben: Wenn Sie mir das nächste Mal einen Honig schenken, nehmen Sie vielleicht einen aus Wien, weil dass ich von Ihnen einen Honig aus EU-Ländern, Nicht- EU-Ländern bekomme, das kann ich überhaupt nicht glauben! Einen ausländischen Honig schenken Sie mir, oh mein Gott! Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2019 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wir dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren des Gemeinderates, so vorzugehen. Daher kommen wir nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Zum Wort gemeldet ist, nachdem der Kollege Kops gestrichen ist, zuerst GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, selbstgewählte Redezeit sind zwölf Minuten. Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich mich besonders bei den MitarbeiterInnen aller Magistratsabteilungen, Institutionen bedanken, die gerade in der Corona-Krise, in dieser Intensivphase der Corona-Krise wirklich hervorragend zusammengearbeitet haben und wir jetzt nach dieser ersten starken Phase schon sagen können,. wir haben das in Wien ziemlich gut hinbekommen, auch im internationalen Vergleich. Ich glaube, das ist es wert, das auszusprechen. Ich möchte einen kurzen Bogen spannen, agieren in der Corona-Krise, also das Krisenmanagement, die Folge der Krise, was das betrifft, auch für die Gesundheitsversorgung und letztendlich auch in Zukunft mit Corona leben, also so lange, bis wir eben einen entsprechenden Impfstoff oder andere Maßnahmen haben, sodass wir zur Normalität wieder zurückkehren können. Ich glaube, dass das Krisenmanagement sehr gut funktioniert hat. Wien hat früh reagiert und sich damit im internationalen Vergleich wirklich sehr gut geschlagen. Natürlich gab es am Anfang extrem viel Verunsicherung. Die Bilder aus Italien waren bedrückend, haben Angst ausgelöst, vor allem in den Institutionen des Wiener Krankenanstaltenverbundes oder jetzt Wiener Gesundheitsverbundes. Da war die Angst am Anfang schon sehr groß, auch verständlich. Es hat auch zu wenige Schutzausrüstungen gegeben, gerade im Bereich der Masken. Also da gab es sehr viele Verunsicherungen. Das war so die Ruhe vor dem Sturm. Aber ich glaube, dass in dieser Phase durchaus sehr gute Entscheidungen getroffen wurden und das Zusammenspiel in der Wiener Gesundheitslandschaft insgesamt hat da sehr gut geklappt. Und, das muss man auch betonen, die Wiener Bevölkerung hat hier sehr gut kooperiert. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Eckpfeiler, dass das, was man hier an Empfehlungen oder auch an konkreten Verpflichtungen vorgegeben hat, da auch tatsächlich eingehalten wurde. Einer der Erfolgsfaktoren hier war sicherlich auch diese Kooperation mit dem Ärztefunkdienst und auch die Entscheidung, dass bei Verdacht sofort Heimquarantäne verordnet wurde, dass es dieses Home Sampling zu Hause gegeben hat. Das hat dazu geführt, dass die Spitäler nicht durch Infizierte überlastet wurden, so wie wir das in Italien beobachten konnten. Das heißt, durch Zutrittskontrolle, letztendlich eine Art von Triagierung über die Zentralen Notaufnahmen, konnte man hier vermeiden, dass die Verdachtsfälle in die Spitäler gekommen sind. Letztendlich hat es dazu geführt, dass wir im internationalen Vergleich bezogen auf die Anzahl der Einwohner relativ wenige Todesfälle hatten. All das ist, glaube ich, sehr, sehr gut abgelaufen. Aber es gibt natürlich auch einige Probleme, die zu sehr starken Verunsicherungen geführt haben. Und das sind die Themen, die wir jetzt aufgreifen müssen und die mir besonders wichtig sind, da einen Schritt weiter zu machen. Das eine Thema war die Gesundheits-Hotline 1450. Logischerweise war natürlich durch diese vielen Anrufe eine sehr starke Belastung da. Das hat zu Verunsicherung geführt, weil man nicht wusste, wann bekommt man das Testergebnis, wie lange dauert das, wie soll ich mich da verhalten, wenngleich es natürlich in der Phase auch klar war, einmal zu Hause zu bleiben. Aber trotzdem, das führt zu Verunsicherung, wenn es kein Feedback gibt. Das heißt, wenn die Information fehlt: Wo stehe ich denn tatsächlich jetzt in dem Prozess? Das ist im Übrigen auch ein Thema, das wir jetzt haben und das ich jetzt immer wieder bekomme, auch im Kontext mit den Schulen. Zu dem möchte ich aber später noch sprechen. Das, was es hier absolut braucht, ist ein Prozess, den man auch digital abbildet. Auf der letzten Gesundheitsplattform haben Sie das kurz angesprochen, dass es einfach neben der telefonischen Möglichkeit hier auch eine digitale Möglichkeit, eine Applikation gibt, damit ich auch weiß, wo stehe ich in dem Prozess. Ich möchte das Thema gleich aufgreifen, um es auch noch weiterzuspinnen. Und zwar, was ich mir als Vision oder nicht nur als Vision, ich glaube, das, was wir wirklich realisieren müssten in der Wiener Gesundheitsversorgung, ist eine Applikation, eine digitale Gesundheitsplattform, ziemlich in Analogie von WienMobil. Sie kennen das von den Wiener Linien, das WienMobil, wo ich einfach auf eine Applikation alle Schnittstellen zu allen Mobilitätsservices der Stadt bekomme und einfach wirklich von A nach B durchgeleitet werde. Ich kenne das Projekt sehr gut, weil ich das ganz am Anfang mitinitiiert habe. Also ich kenne auch die technischen Fragestellungen hier sehr gut, weil es natürlich auch um das Thema der Datensicherheit geht. Aber ich glaube, das ist für die Wiener Gesundheitsversorgung ein wichtiger nächster Schritt. Ich möchte als Patient ein Leitsystem haben, in dem ich informiert werde, wo ich das Gefühl habe, ich bin tatsächlich zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort und werde dort weitervermittelt. Das beginnt für mich von der ersten Phase - nennen wir es einmal eine Art Symptom-Tracing. Das heißt, heutzutage schauen ja viele Menschen im Internet bei Doktor Google nach, wenn sie Kopfschmerzen haben, um sich zu fragen, was könne das sein. Ich glaube, dass es hier hilfreich wäre, wenn auch die Gesundheitspolitik Empfehlungen abgibt für solche Symptomevaluierungen, Selbsteinschätzungen. Und da gibt es auch einige Tools, die mittlerweile entwickelt wurden, die auch standardisiert sind, die auch gewissen Qualitätsansprüchen entsprechen, die über verschiedenste Chatbots Artificial Intelligence Systeme wirklich eine ganz gute Eingrenzung bieten. Ich glaube, das sollten wir nutzen. Das wäre für mich ein Element auch einer solchen Gesundheitsplattform, eine Schnittstelle zu einem solchen Tool. Warum macht das Sinn? Weil gerade jetzt in der Frühphase, also jetzt quasi, wo wir noch nicht wissen, wie sieht die Situation im Herbst aus, wie sieht die Situation im Frühjahr aus, vor allem dann, wenn die Grippezeit kommt, dass ich die Möglichkeit habe, mal meine Symptome einzugeben, um eine Ersteinschätzung zu bekommen und diese Ersteinschätzung aber auch digital über eine solche Gesundheits-Hotline übermittelt werden kann, quasi ein elektronisches Ticket. Damit habe ich diese Information gezielt von einem Ort zum anderen Ort und hab' eine deutlich bessere Anamnese. Das ist das, wie ich mir eine solche Plattform vorstellen würde mit allen weiteren Schritten. Ich hab' deswegen dazu auch einen Antrag eingebracht, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, zu einer solchen Konzeption, Entwicklung einer, ich nenne es mal digitalen Wiener Gesundheitsplattform, also eines digitalen Wiener Gesundheitsassistenten. Eine solche digitale Plattform soll so ausgestattet sein, dass sie für die Patientin, für den Patienten eine Art Lotse in der Gesundheitslandschaft ist, ähnlich wie bei der Mobilität, bei WienMobil. Das sind die Menschen auf der einen Seite auch schon gewohnt. Ich glaube, dass jetzt die Zeit ist, diesen nächsten Schritt zu machen, zumal wir ja in Wien immer von der Digitalisierungshauptstadt sprechen und zumal das Thema iHealth eines der Prioritäten auch in der Innovationsstrategie ist. Also ich glaube, da könnten wir wirklich einen Schritt nach vorne gehen. Das hat Wien damals mit WienMobil auch geschafft, also das Vorläuferprojekt "smile" zudem. Ich glaube, das wäre ein wirklich wichtiger Schritt, um dieses Thema iHealth auch tatsächlich auf den Boden zu bringen. Und dieses System kann wachsen, und dieses System ist auch verbunden mit anderen Services, und das ist kein Ersatz, was ELGA betrifft, et cetera. Es ist tatsächlich schon optimiert für die Wiener Gesundheitslandschaft und eine Hilfestellung für Patientinnen und Patienten, um diesem Prinzip "Digital vor ambulant vor stationär" Folge zu leisten. Daher der Beschlussantrag. Also noch einmal: Das geht über die Thematik von Corona hinaus. Ich sehe hier Corona als Impuls für eine solche Vernetzung, dass es auch helfen kann. Eine solche Plattform ist dann auch die Information abseits jetzt von der E- Medikation oder dem elektronischen Impfpass, auch zum Beispiel bei Impfungen zu informieren, direkt, zielgerichtet. Und das Thema des Impfens, ich habe das hier in diesem Rahmen immer wieder erwähnt: Mir ist es wichtig, dass wir einen einfachen Zugang zum Impfen haben. Im letzten Gemeinderat war auch ein Antrag der Stadtregierung in Richtung Flexibilisierung, Vereinfachung, Zugang des Impfens. Ich bringe hier auch noch einmal einen Antrag ein betreffend Impfen in der Apotheke. Ich weiß, das ist nicht nur ein Wiener Thema. Das ist natürlich auch auf der Bundesebene zu behandeln. Aber gerade jetzt vor der möglichen nächsten Welle im Herbst wäre es wirklich wichtig, hier konkrete Schritte zu setzen, wenn auch das Gesamtgesetz auf der Bundesebene in der Richtung noch nicht ausverhandelt ist. Aber vielleicht könnte man hier diesen Schritt in die Richtung setzen. Daher von meiner Seite noch einmal der Antrag hier, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, hier den Anstoß zu geben, Wien als Modellregion für Impfen in der Apotheke natürlich nur für gesunde Erwachsene und für Impfungen wie FSME respektive Influenza. Ein wichtiger Punkt ist auch das Thema Kollateralschaden aus der Krise. Und da gibt es schon einige Themen. Das eine Thema ist, auch durch die Angstmache in dem Fall, muss man sagen, durch die Bundesregierung, dass vor allem sehr viele ältere Menschen sich lange nicht getraut haben, zum Arzt zu gehen. Da gibt es schon sehr, sehr viele Fälle, von denen ich immer wieder höre, gerade bei chronischen Erkrankungen, diabetischer Fuß, et cetera, wo es doch zu extremen Verzögerungen gekommen ist, die für die Gesundheit nicht unbedingt förderlich sind. Ein zweites großes Thema ist für mich der große Bedarf für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Da meine ich jetzt nicht nur die Kinderpsychiatrie, weil das ist wirklich die Spitze des Eisberges. Hier geht es mir tatsächlich um die psychologische Versorgung, und die gibt es im Kassenleistungssystem eben nicht für alle PSI-Berufe, und das ist ein großes Problem, weil hier haben wir nur sehr, sehr begrenzte Plätze. Ich weiß, das ist kein rein Wiener Thema, sondern das ist insgesamt auch ein Bundesthema und natürlich ein Thema der Gesundheitskassen, die ja jetzt sagen, wir haben wieder kein Geld. Aber alleine in Wien wird von KinderärztInnen geschätzt, dass zirka 10 Prozent, abgeleitet von den Prävalenzdaten, hier wirklich den Bedarf einer solchen psychologischen Unterstützung haben, aber hier den Zugang nicht finden respektive das privat machen müssen, und das ist sozial extrem ungerecht. Wenn man so sieht, was alles an Gutscheinen, an Dingen ausgeteilt wird, muss ich sagen, in dem Bereich, wo wirklich auch ein Bedarf ist, da könnte die Stadt auch etwas stärker unter die Arme greifen, weil es hier wirklich um Kinder und Jugendliche geht, und das halte ich schon für einen ganz extrem wichtigen Punkt. Ein weiteres Thema ist noch dieses Thema der Teststrategien. Hier sind mir die Schulen ein besonderes Anliegen. Warum? Ich habe es schon einmal in einer Rede im Gemeinderat erwähnt, weil wir sichergehen, sicherstellen müssen, dass die Schulen im Herbst funktionieren, auch wenn es wieder Hochlaufphasen gibt. Da ist es einfach wichtig, dass ich sehr frühzeitig Information bekomme, wenn ein Test durchgeführt wird, wie das Ergebnis ist. Das muss innerhalb von 24 Stunden erfolgen, weil die rein technische Zeit zur Abwicklung des Tests sind ein paar Stunden. Aber hier geht es wirklich um die Optimierung des Gesamtprozesses und hier braucht es eine viel bessere, einfachere Information zwischen den Schulen, den LehrerInnen, den Eltern, den Kindern. Ich glaube, da haben wir absolut Bedarf. Ich finde es positiv, dass auch auf Grund der ganzen Forschungsaktivitäten in Wien auch einige neue Tests entwickelt wurden, also diese Gurgeltestmethode für die SchülerInnen, weil es sehr viel unproblematischer ist, den durchzuführen. Also hier ist auch von der Innovationsseite her sehr viel passiert. Aber die Abläufe und die Prozesse, da haben wir absolut Potenzial. Das ist etwas, worauf ich verweisen möchte, dass wir für den Herbst hier wirklich einfach Prozess und Abläufe haben, die es für die Eltern sicher macht, sodass die Schulen einfach im Herbst möglichst einen ganz normalen Ablauf erleben. Das halte ich für extrem wichtig. Ja, vielleicht nur ganz kurz einen letzten Punkt. Ich war sehr überrascht, dass jetzt in der Zeitung wieder von den Primärversorgungszentren geschrieben wurde. Fast dieselbe Presseaussendung gab es vor einem Jahr auch schon, dass es jetzt sichergestellt ist zwischen dem Hauptverband und der Ärztekammer, dass diese 36 PVEs in Wien bis 2025 realisiert werden. Ganz so hat das in der Diskussion der Gesundheitsplattform nicht geklungen. Ich glaube, da ist es nicht nur einer Sache der Kassen und der Ärztekammer. Hier müssen wir wirklich alle an einem Strang ziehen, um diese Primärversorgung sicherzustellen. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec, selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten, die ich auch einschalte. Sie haben das Wort. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat, ich glaube, Sie haben gestern Geburtstag gehabt, ja? Ich darf Ihnen im Nachhinein noch alles Gute wünschen! Herr Kollege Gara, die Digitalisierungsplattform ist sicher etwas, was man unbedingt verfolgen soll. Und du hast auch völlig recht, der Boden ist aufbereitet, weil auch die Bevölkerung gerade durch die Krise draufgekommen ist, wie wichtig die Digitalisierung ist. Ich merke das auch bei der älteren Bevölkerung, dass die durchaus bereit ist, jetzt viel mehr da aktiver zu sein. Daher ist das sicher sehr positiv, wobei ich da hier aber auch gleich die Telemedizin dazunehmen möchte. Auch in dem Bereich müssen wir sicher aktiver sein. Aber, meine Damen und Herren, wir befinden uns weiterhin nach wie vor in einer weltweiten Pandemie und zur Bekämpfung dieser braucht man natürlich Reserven, die man in wirtschaftlich besseren Zeiten natürlich anspart. Das hat die rot-grüne Regierung nicht gemacht, ganz im Gegenteil. In den zehn Jahren hat man den Schuldenstand mehr als verdoppelt. Daher wird es natürlich in der nächsten Zeit schwieriger. Aber als Gesundheits- und Sozialsprecherin schaue ich mir natürlich in erster Linie den Bereich an und da muss ich sagen, da haben wir heuer wieder mit 4,5 Milliarden sozusagen eine gute Unterstützung, die aber auch notwendig ist, also vor allem im Gesundheitsbereich. Ich sage das ja immer wieder, Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Dieses Ressort hat natürlich eine ganz enorme Bedeutung. Aber der Rechnungsabschluss ist auch immer der Zeitpunkt, um das Ganze, das große Ganze im jeweiligen Ressort zu betrachten. Nachdem wir in diesem Jahr auch eine Wahl haben, ist das auch ein Anlass zu einer noch größeren Bilanzziehung. Das bisherige Jahr 2020 wurde vom Coronavirus bestimmt und dieses Thema, da sind wir uns sicher alle einig, leider, wird uns das weiterhin als ganz wesentliches Thema beschäftigen. Daher hebe ich diesmal auch besonders die Gesundheit hervor und spreche nicht zum Sozialen, wo es auch sehr, sehr viel zu sagen gäbe. Die Probleme, die wir haben, sind aber nicht jetzt entstanden, weil Corona gekommen ist, und sie sind auch nicht verschwunden. Wir haben sie seit vielen Jahren in Wien in der Gesundheitspolitik, ja. Ich werde versuchen, das Ganze relativ kurz zu machen. Wenn ich darauf hinweise, Wartezeiten, aus meiner Sicht, abseits von der Bekämpfung von Covid-19, immer noch ein ganz wichtiges Wiener Problem. In Wien muss man im Gesundheitsbereich auf so ziemlich alles warten, auf Operationstermine, auf die Behandlung in Ambulanzen, auf Arzttermine, auf Krankentransporte, auf Rettungstransporte. Wir und alle Oppositionsparteien haben schon sehr oft und immer wieder auf die überlangen Operationstermine hingewiesen. Gegipfelt ist es dann, Herr Stadtrat, im absurden Offline-Nehmen und viel zu späten Online-Stellen der Warteliste. Und eine besondere Ironie, Herr Stadtrat, ist auch, dass wir auf die Anfragebeantwortung betreffend Wartezeiten ebenfalls ein halbes Jahr warten mussten. Das heißt: Warten ist immer angesagt. KAV-Reform: Wie lange warten wir schon auf diese?! Zwei Stadträtinnen vor Ihnen, Herr Stadtrat, haben die KAV- Reform immer wieder aufs Tapet gebracht. StRin Frauenberger hat dann sogar ein Konzept vorgelegt, dass richtigerweise zurückgenommen wurde. Sie haben damals, Herr Stadtrat, versprochen: 2019 haben wir es. - Leider haben Sie es dann auf 2020 verlegt. Und es ist weiterhin unklar, wann das endlich umgesetzt wird. Langsam frage ich mich wirklich, ob die Reform überhaupt umgesetzt wird! Das Ziel bleibt immer das gleiche: Der Wiener KAV muss eine schlanke und schlagkräftig Struktur sowie eine größere Personal- und Finanzhoheit erhalten. Er braucht ein Management, bei dem sich nicht zig Organe der Stadt einmischen können. Wir pochen weiterhin auf die Umsetzung, weil dies für die Patientinnen und Patienten unglaublich wichtig ist. Nächster Bereich - Krankenhaus Nord: Unfassbarer Dilettantismus beim Bau, der zu Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro geführt hat. Dieses Geld könnten wir jetzt sehr notwendig brauchen für die Krisenbewältigung! Es ist aber weg. Herr Stadtrat! Auch wenn Sie das immer so gerne unter den Teppich kehren möchten und Sie sogar alle Wiener Spitäler umbenennen, nur um die Unfähigkeit im Krankenhaus Nord vergessen zu machen: Über dieses Missmanagement können Sie sich nicht hinwegtäuschen! Teil der Bilanz ist aber natürlich auch Ihre bisherige Tätigkeit. Nach zwei Jahren hat man schon ein deutlicheres Bild. Ich weiß, dass Sie Veränderungswillen hatten und haben - wie ich behaupten würde -, und Sie sprechen das auch immer wieder an. Wo aber sind die Taten? KAV-Reform, Spitalskonzept 2030, die AMA, die 36 PVEs, die Kollege Gara angeführt hat: Wir hören jetzt immer wieder, dass es einen Schulterschluss gegeben haben soll. Ich hoffe wirklich auf rasche Umsetzung, aber glauben tu ich es noch immer nicht. Ich bin da sehr skeptisch. Vom Spitalskonzept 2030 wurde immer wieder gesagt: Das kommt, das kommt. Wir haben aber bereits 2019 gewusst, dass dieser Zeithorizont nicht einzuhalten ist. Da gibt es das Papier der dänischen Krankenhausplaner Lohfert - Praetorius, in dem ganz klar aufgezeigt wird, dass das absolut nicht möglich ist, weil das Geld nicht vorhanden ist, um die gesamten Veränderungen und Umbauten vorzunehmen, die notwendig sind, um diese Spitäler wirklich so zu gestalten, wie es für die Patienten geeignet wäre. Das Geld ist hier überhaupt nicht vorhanden. Erst in den 30er Jahren werden Sie in der Lage sein, das umzusetzen. Das steht ganz eindeutig in dem Papier. Und Sie wissen auch ganz genau, dass die Gesamtkosten fast 3 Milliarden EUR ausmachen. Sie sprechen also vom Zeithorizont 2030. Auf Ihrer Homepage, die erst ein paar Wochen alt ist, steht allerdings interessanterweise bereits, dass der gesamte Prozess bis 2040 - hören Sie zu: 2040! - abgeschlossen sein wird. Herr Stadtrat! Das steht auf der Homepage. Wem haben Sie diese Änderung mitgeteilt? - Vielleicht haben Sie es sich selbst gesagt. Ich glaube aber nicht, dass irgendjemand hier in diesem Raum, die Abgeordneten, jemals etwas davon gehört haben. Vielleicht Ihre eigene Fraktion und die Grüne Fraktion, aber die Oppositionsparteien sicherlich nicht! Insgesamt sind die Zukunftsaussichten nicht besonders erfreulich. Sie kündigen sehr viel an, und vieles ist zu unterstreichen, was Sie ankündigen. Wir stimmen in vielem nicht überein, aber es gibt durchaus auch viele Übereinstimmung, weil es uns darum geht, für die Patienten und Patientinnen das Bestmögliche zu erreichen. Aber es bleibt halt bei der Ankündigung. 2019 war von 33 PVEs die Rede, vor 2 Tagen gab es wieder eine Ankündigung. - Im Ankündigen sind Sie jedenfalls Weltmeister, in der Umsetzung ist es dann aber nicht so! Wie gesagt: Still und heimlich haben Sie sich offenbar vom Spitalskonzept 2030 verabschiedet. Es wird einmal etwas auf die Homepage gestellt, irgendwann wird man sich schon daran gewöhnen, und plötzlich ist dann 2040 da. Das ist ein neuerlicher Beweis, dass die Reformen der Zukunft weiterhin ungewiss sind. Die Transparenz lässt außerdem überhaupt zu wünschen übrig. Es braucht aber wirklich eine Strategie für die Zukunft, meine Damen und Herren, weil wir uns weiterhin in dieser weltweiten Pandemie befinden, die uns auch noch länger beschäftigen wird. Daher müssen wir alle Kräfte zur Bekämpfung des Virus und dessen Folgen sammeln! Ich habe es am Anfang schon erwähnt: Wir haben im Herbst Wien-Wahlen, und da ist Veränderung angesagt. Gerade im Wiener Gesundheitswesen ist Veränderung sehr wichtig, und mehr Türkis für Wien bedeutet im Gesundheitsbereich ganz konkret ein Spitalskonzept, auf das man sich terminlich und auch inhaltlich verlassen kann, keine Bauskandale wie beim Krankenhaus Nord, eine echte Reform des Wiener KAV, keine oder geringere Wartezeiten in Ambulanzen in Spitälern, bessere Arbeitsbedingungen für das Spitals- und Pflegepersonal. Es geht um eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs und der Primärversorgung - 36 Einheiten sind angesagt, 3 haben wir - und auch um eine echte Reform der Wiener Mindestsicherung. Dazu bringe ich eine Reihe von Beschlussanträgen ein. Ich mache das aber in einem, sonst ist das relativ langweilig. Wir haben einen Antrag betreffend Steigerung der Influenza-Durchimpfungsrate vorbereitet, weil wir leider davon ausgehen können, dass eventuell im Herbst eine zweite Welle kommt. Wir haben eine Durchimpfungsrate von 8 Prozent, das ist ganz, ganz wenig. Ein weiterer Antrag betrifft die Gleichstellung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung, also das Parkpickerl. Weitere Themen sind die Umsetzung der Reform des Wiener KAV und ein Bekenntnis zur Wahrung der Oppositionsrechte, flächendeckende Umsetzung von AMA und EVA in Spitälern des KAV. - Das sind die Anträge, die wir einbringen, bei welchen wir teilweise sofortige Abstimmung und bei einigen Zuweisung verlangen. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss allen MitarbeiterInnen in diesem Geschäftsbereich, die großartige Arbeit leisten, Danke sagen. Ganz besonders möchte ich aber auf jene Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger hinweisen, die gerade in der Krisensituation wirklich Unglaubliches geleistet haben. Dazu kann man wirklich nur sagen: Danke, danke, danke! Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke für die Reinigung. - Jetzt brauchen wir nur noch die Anträge. Danke. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich komme wieder zurück zum Sozialen. Es heißt immer, dass das Budget die in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik ist. Das gilt insbesondere fürs Sozialbudget. Ich möchte den Satz sogar erweitern und sagen: Das Sozialbudget ist in Zahlen gegossene Solidarität. An diesen Zahlen lässt sich ablesen, wie ernst es eine Stadt wie Wien mit ihrer Umverteilung meint. An diesen Zahlen lässt sich tatsächlich ablesen: Wien zeigt sich solidarisch. Wir haben erkannt, dass nur ein sozialer Ausgleich und Unterstützung für die, die nicht so viel Glück im Leben gehabt haben, helfen, dass wir alle gut in dieser Stadt leben können. Die hohe Lebensqualität und die niedrige Kriminalitätsrate in Wien sind nicht zuletzt Ausdruck für unsere solidarische Grundhaltung. Wir bemühen uns, keinen in Wien zurückzulassen. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch ein Gebot der Ratio, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen, weil rechtzeitige Hilfe die günstigste Form ist, um Armut nachhaltig zu reduzieren. In einer der reichsten Städte der Welt darf niemand in einer kalten Winternacht erfrieren. Dagegen hat die Stadt mit dem Winterpaket auch ein Mittel gefunden, alle Menschen zu erreichen, die ohne Obdach sind, unabhängig davon, ob sie sonst Ansprüche auf Sozialleistungen hätten. Tatsächlich sind derzeit im Sommerpaket, wie es jetzt heißt, 1.000 Plätze in Notquartieren vorhanden, wobei je nach Bedarf - zumindest im Winter - auch noch etwas erweitert werden kann. Außerdem stehen auch 2 extra Quartiere mit Plätzen für 19 Familien zur Verfügung, weil ja auch Familien in Not geraten und plötzlich ohne Wohnung dastehen können. Tagsüber bieten Wärmestüberln und Sozialzentren etwa 600 weitere Plätze an, damit die Leute auch unter Tags Ansprache finden, Gewand finden, duschen und sich entspannen können. Mit dem Ausbruch von Covid-19 wurde klar, dass wir besonders diese Personen, die oft auch Vorerkrankungen haben, mit Ende April nicht einfach auf die Straße setzen können. Deshalb wurde heuer erstmals die Winterhilfe zur Sommerhilfe ausgeweitet. Das heißt, es wurden zunächst einmal die Notquartiere ganztägig geöffnet, damit alle auch unter Tags im Haus bleiben können. Die Tageszentren wurden umgestellt, sodass es Möglichkeiten, zu duschen, zu essen und auch Post abzuholen, gibt oder man auch Dokumente oder andere Gegenstände dort hinterlassen kann. So konnte man auch einem Covid-Ausbruch in einer Notschlafstelle, nämlich in Hietzing, schnell begegnen und mittels Quarantäne der Betroffenen und einer spezifischen Gesundheitsversorgung die Verbreitung sofort eindämmen. Das hat sich nicht auf ganz Wien ausgebreitet. Es ist daher wichtig, auch diese Sommerschlafstellen noch länger zu betreiben, solange wir noch nicht wissen, ob es eine zweite Welle geben wird und wann diese ausbrechen wird. Solidarisch handeln, heißt auch, denen, die gestolpert sind, die Hand zu reichen und sie am besten zu begleiten, bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Genau das passiert auch bei Housing First, einem Programm, das Wohnungslosen hilft, eine eigene leistbare Wohnung zu erhalten. Die MieterInnen schließen dabei einen eigenständigen Mietvertrag ab und erhalten zusätzlich maßgeschneiderte sozialarbeiterische und therapeutische Hilfe. Solidarität und aktives Sich-Einbringen machen die Stadt Wien aus. Wie erfolgreich das sein kann, sieht man etwa beim großen Projekt "sozialinnovativer Topf", also bei dem nicht zuletzt von den GRÜNEN initiierten Fördertopf von 500.000 EUR. Über 300 Projekte wurden eingereicht, mit denen Wienerinnen und Wiener ihre Nachbarschaft verbessern wollen. Warum gerade mit dem Thema Nachbarschaft? - Weil die Nachbarschaft das unmittelbare Experimentierfeld für Zusammenleben und Demokratie ist. Eine gute Nachbarschaft bedeutet, Solidarität und ein Stück weiter Sicherheit und Rückhalt in einer Großstadt zu erleben. Eine Jury aus Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, der Gemeinwohlarbeit und der Sozialarbeit hat Projekte ausgewählt, welche dann unterstützt werden. 52 Projekte wurden prämiert, die maximalen Förderbeträge lagen zwischen 2.000 und 20.000 EUR, und die Einreichungen kamen aus ganz Wien, aus allen Bezirken. Die Themen - das finden Sie vielleicht interessant, falls Sie es noch nicht gehört haben - waren oft Community, also Gemeinschaftsbildung, Umwelt, Feste und gemeinsame Veranstaltungen, aber auch das Thema Alter und das Thema Handarbeit waren sehr wichtig in den eingereichten Projekten. Leider hat Covid-19 einige Umsetzungen verschoben, und manche werden erst im Herbst stattfinden können. Aber ich kann Ihnen sagen: "Wir sind Thürnlhof" hat soeben begonnen. Da gibt es sehr viele offene Treffen, wo man Geschichten, auch die eigene Geschichte des Thürnlhofs, einbringen kann. Details dazu finden Sie im Internet. Das findet gerade statt. Sie sind herzlich willkommen, sich das einmal anzuschauen! Wie geht es weiter? - Ich habe nur mehr 1 Minute 50 Sekunden, das heißt, ich muss noch ein bisschen kürzen. Nach wie vor sind ein Viertel der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten in ganz Österreich Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren. In Wien waren 34 Prozent der Mindestsicherungsbeziehenden Kinder und Jugendliche, 9 Prozent alleine Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren. Wir haben längst erkannt, dass Armut vererbt wird, dass Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen deutlich größere Schwierigkeiten haben, die Schule zu beenden und eine Berufsausbildung durchzuhalten. Das war der Ausgangspunkt, um neue Wege der Unterstützung zu suchen, Wege, die ein nachhaltiges Empowerment ermöglichen. Sie kennen wahrscheinlich schon die Antwort. Wir haben schon ein paar Mal hier darüber geredet: Sie heißt U25 oder One Stop Shop. Hier bringen unterschiedliche Institutionen, nämlich das Jugend- AMS und die MA 40 ihre Kompetenzen zusammen, um Jugendliche nicht nur finanziell zu unterstützen, sondern sie werden auch auf dem Weg, professionell zu werden, unterstützt. Sie bekommen soziale Orientierungshilfe, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung. Dabei geht es immer um das Ziel, die Armutsvererbung aufzulösen. Am Ende dieses Weges steht natürlich im besten Fall ein Job, mit dem man sich selbst erhalten kann. Dadurch, dass das Angebotspackage im One Stop Shop Finanzielles, Ausbildung und Sozialarbeiterisches an einem Ort konzentriert, können mehr Kontinuität und individuelle Betreuung garantiert werden. Ich werde das jetzt nicht weiter ausführen. Ich bin aber jedenfalls sehr stolz, dass trotz Covid mit Anfang Juli die Menschen endlich auch persönlich dort hinkommen können, bis jetzt geht es nur online. Meine Fraktion geht davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem und das Bruttoinlandsprodukt, kurz gesagt, wir alle, davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und ihre Begeisterung einzubringen. Und genau das kann mit einem solchen Projekt gelingen. Mir steht es jetzt zum Schluss noch an, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, die geholfen haben, das ganze Jahr über all die innovativen Projekte umzusetzen. Danke für Ihr Engagement! Sie alle helfen, Wien zur lebenswertesten Stadt zu machen, aber auch zu solidarischsten. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte kurz reinigen. Danke. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Bitte. GRin Angela Schütz (FPÖ): In der einen Hälfte des Lebens opfern wir unsere Gesundheit, um Geld zu verdienen, und in der anderen Hälfte des Lebens opfern wir viel Geld, um unsere Gesundheit wiederherzustellen. - Diese Weisheit ist nicht auf meinem Mist gewachsen, und sie ist auch nicht aus diesem Jahrhundert, aber man könnte sagen, dass Voltaire heute immer noch topaktuell ist, vielleicht sogar aktueller denn je! Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer vor den Bildschirmen! Wir sprechen heute über den Gesundheitsbereich und den Sozialbereich, und wir haben auch schon einiges aus diesem Bereich gehört. Die meisten von euch interessiert dieses Thema auch. Den einen betrifft es mehr, den anderen betrifft es weniger, der eine oder andere ist im Saal geblieben oder auch aus dem Saal gegangen. Jedenfalls sind aber viele gespannt, was dieser Bereich heute alles hergibt. Man kann jetzt sagen, dass das Spitalskonzept 2030 viele Baustellen hat und schon lange nicht mehr aktuell ist. Das ist ein Kritikpunkt, den wir seit Jahren schon vorbringen. Aber noch viel schlimmer steht es um den Masterplan. Dadurch wird nämlich die Krisenstabilität massiv eingeschränkt. Er ist definitiv eine Katastrophe, das wissen Sie genauso, wie wir es wissen. Was ich Ihnen zum Vorwurf machen muss und auch tue, ist, dass Sie nichts tun und einfach die Augen verschließen. Wir warten immer wieder auf eine Aktualisierung, und die Kollegin hat es vorher schon angesprochen: Wir würden uns wünschen, dass einfach einmal alle Player in diesen Plan einbezogen werden. Wenn wir uns anschauen, was in Europa jetzt aktuell passiert ist und was da abgegangen ist, dann sehen wir halt auch, wohin eine ideologische Gesundheitspolitik, die aus dem Bauch heraus geführt wird, führen kann. Es ist unsere Aufgabe, dass wir die Pflege und die Gesundheit für alle Menschen sicherstellen, und da darf nicht am falschen Platz gespart werden. Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass unsere Liegenschaften und all das, was wir in zentraler Lage haben, einfach ausverkauft werden und wird. Das ist der falsche Ansatz! Die aktuelle Krise hat uns ein Mal mehr gezeigt, wie wichtig zum Beispiel die Pavillonbauweise ist, die wir aus gutem Grund früher gehabt haben, und wie wichtig es ist, dass wir ausreichend Infrastruktur und vor allem auch den entsprechenden Grünraum haben Es ist daher wichtig, dass wir uns ganz genau überlegen, wie wir mit unseren Spitälern umgehen und was wir behalten. Wir brauchen künftig auch epidemiologische Sicherheit und Vorsorge, damit wir unsere Bevölkerung ausreichend versorgen und auch schützen können, und wir brauchen vor allem krisensichere Einrichtungen. Daher ist es wichtig, dass wir auch in unsere bestehende Infrastruktur investieren und dass wir sicherstellen, dass wir die Objekte, die wir haben, tatsächlich behalten. Daher bringe ich gemeinsam mit meinen Kollegen einen Beschlussantrag ein, der das Otto-Wagner-Areal betrifft. Wir haben letzte Woche einen Teil dieses Areals in den Bereich der Bildung gegeben, aber wir haben noch das Westareal, das bis 2028/2029 dem Gesundheitsbereich zur Verfügung steht. Daher stellen wir diesen Antrag, weil diesfalls die Pavillons noch vorhanden sind und weil sich in der Krise gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass dieses Areal weiterhin vom Gesundheitsverbund genutzt wird und dem Krankenanstaltenverbund und somit als Klinik der Wiener Bevölkerung zur Verfügung steht. Wir haben aber auch Defizite in ganz anderen Bereichen. Ich gehe jetzt noch ganz kurz auf Kinder und Jugendliche ein: Wir haben in diesem Bereich einfach viel zu wenige Fachärzte. Das sehe ich, wenn ich mir zum Beispiel die Psychiatrie anschaue: Wir haben viel zu wenige Jugendpsychologen. Das sehe ich auch, wenn ich mir den Schmerzbereich anschaue: Wir haben keine wirklichen Kinderschmerzambulanzen. Und wir haben auch im Erwachsenenbereich viel zu wenige Fachärzte. Kommen wir zu einer weiteren Baustelle, zur Primärversorgung. Es ist auch schon bekannt, dass wir diesbezüglich in Wien nicht ausreichend versorgt sind. Die rot-grüne Stadtregierung negiert das einfach, tut nichts in die richtige Richtung. Wir haben auch zu wenige Gemeinschaftspraxen mit Notfallversorgung. Beides müssen wir in Wien vorantreiben. Daher haben wir auch einen weiteren Antrag vorbereitet, weil uns das Modell aus Deutschland recht gut gefallen hat und weil wir meinen, dass der Telenotarzt eine gute Einrichtung ist. Es ist wichtig, dass man schnell hilft, denn wir wissen ja: Je schneller Hilfe kommt, wenn es kritisch ist, und je schneller man beginnt, etwas zu tun, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Patient überlebt. Das System ist 2014 in Deutschland eingeführt worden, und das ist eine echte Erfolgs-Story. Man sieht, dass man um 25 Prozent weniger Notärzte braucht und dass die Begleitung, bis der Notarzt kommt, über Telefon sehr gut funktioniert. Auf diese Weise können um ungefähr zweieinhalb Mal mehr Einsätze getätigt werden als durch das NEF. Daher stellen ich mit meinen Kollegen den Antrag, dass die Stadt Wien aufgefordert wird, Implementierungen einer Telenotarztzentrale nach den Vorbild von "www.telenotarzt de" in das bestehende Notfallsystem in Wien zu veranlassen. Auch diesfalls ersuchen wir um sofortige Abstimmung. Eine weitere Baustelle, die mir besonders am Herzen liegt und die ich immer wieder sehe, ist der Bereich der Pflege. Hier haben wir das größte Wachstumspotenzial, und zwar natürlich auch betreffend Arbeitsplätze. Unsere Bevölkerung wird immer älter, und das nicht immer in Gesundheit. Das zeigt aber auch, dass Hausärzte wieder gefragt wären, denn diese könnten Hausbesuche machen, weil ältere Menschen oft nicht mehr so mobil sind, um selbst in die Primärversorgungseinrichtungen zu gehen. Sie brauchen immer öfter Unterstützung. Und es zeigt sich, dass wir gerade im Bereich der Übergangspflege massive Defizite und nicht genug Plätze haben. Wir sind weit davon entfernt, in diesem Bereich modern zu sein. Wir sind auch weit davon entfernt, wirklich auf die aktuellen Entwicklungen eingehen zu können. Wir sind zwar begeistert von der Digitalisierung, die unaufhaltsam voranschreitet, aber wir berücksichtigen nicht, dass wir in diesem Bereich auch mit der digitalen Demenz immer mehr konfrontiert werden. Demenz, ganz egal, ob reversibel oder irreversibel, und auch Alzheimer sind viel zu wenig erforscht. Diese Krankheiten wünscht sich keiner. Aber gerade für diesbezüglich Betroffene beziehungsweise deren Familien brauchen wir besondere Aufmerksamkeit. Wir brauchen besondere Einrichtungen, und wir müssen in diese Richtung auch mehr investieren. Das heißt: Wir haben Defizite in der Pflege, wir haben Defizite in der Übergangspflege, und wir haben Defizite bei den Rehabilitationszentren, und vor allem diese wären für ältere Menschen besonders wichtig. Diese Krise hat nämlich vor allem auch gezeigt, dass wir unsere ältere Generation mobil halten müssen. Mobilität hat im Alter einen ganz besonderen Stellenwert. Dieses Thema ist uns besonders wichtig, und daher bringe ich einen weiteren Antrag mit meinen Kollegen zur sofortigen Abstimmung ein. Dieser betrifft das Areal des ehemaligen Krankenhauses Floridsdorf. Daneben ist ein Pflegeheim, und dieses Areal würde sich hervorragend dafür anbieten, dort ein Pensionistenwohnhaus, ein Pflegeheim, eine Krankenstation, eine Palliativstation und anderes zu gestalten. Das Vorhandene muss einmal ordentlich adaptiert und modernisiert werden, damit es den heutigen Ansprüchen entspricht. Dann kann man das wunderbar verwenden. Daher stellen wir den Antrag an den Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, dass das Spitals- und Pflegekonzept der Stadt Wien dahin gehend adaptiert wird, dass die frei gewordene Liegenschaft des ehemaligen SMZ-Floridsdorf im Eigentum des Wiener Gesundheitsverbundes dauerhaft behalten wird und für die Heilung, Pflege und palliativmedizinische Versorgung der älteren Wiener Bevölkerung zeitnah zur Verfügung gestellt wird. Damit wäre ich beim letzten Themenbereich, den ich heute noch ansprechen möchte, angekommen, nämlich beim Wiener Mindestsicherungsgesetz, das einfach ganz dringend auf neue Beine gestellt werden muss. Das aktuelle Gesetz fördert den Zuzug ins Wiener Sozialsystem immens, und das ist einfach inakzeptabel für uns. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man: 60 Prozent der BezieherInnen der Mindestsicherung leben in Wien, davon haben mehr als 50 Prozent Migrationshintergrund. Und wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass die Zahlen der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten im Steigen begriffen sind und die Zuwendungen für Nichtösterreicher sich seit 2010 vervierfacht haben. In diesem Zusammenhang hat der Rechnungshof für 2022 ein Szenario erstellt und gesagt, dass genau bei diesem Personenkreis in Zukunft 1,8 Milliarden an Erhöhungen anfallen werden, wenn nicht etwas passiert, und deshalb braucht es ganz dringend diese Reform. Wir haben uns mehrere Studien in Europa angeschaut, und diese besagen leider auch, dass Migrantenfamilien bis in die 3. Generation dem Arbeitsmarkt nicht vollwertig zur Verfügung stehen und Probleme in diese Richtung haben. Und das belastet unser Sozialsystem immens. In diesem Zusammenhang muss ich sagen: Erklären Sie heute einer Heldin des Alltags, die im Supermarkt voll arbeitet, ihr Leben oder ihre Gesundheit riskiert und nebenbei auch noch ihre Familie versorgt, dass sie zum Teil nicht wirklich viel mehr bekommt als die Menschen, die soziale Trittbrettfahrer sind und die es sich in der Stadt Wien bequem gemacht haben! Dabei spreche ich jetzt nicht von den Menschen, die von der türkis-grünen Bundesregierung durch die fehlenden Pandemiepläne und die daraus resultierende Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten sind. Von denen spreche ich nicht, sondern ich spreche von denjenigen, die seit Jahren teilweise nicht arbeiten und sich teilweise auch nicht integrieren wollen. Daher sind wir ganz massiv für Sachleistungen statt Geldleistungen, und wir meinen: Wer sich nicht integrieren will oder wer Arbeitsangebote nicht annehmen will, dem soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Ganz wichtig ist es auch - das hat jetzt eine Anfrage gezeigt -, dass Personen, die einen abschlägigen Bescheid erhalten haben, also die einen Ausreisebescheid bekommen haben, in dem Moment, in dem sie den Bescheid in Händen halten, auch keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen dürfen. Das ist aber nicht der Fall. Genau das haben wir als Antwort bekommen. Deshalb kann man sagen, dass die Gesamtkosten der rot-grünen Einwanderungswelle - und dazu zählt ja nicht nur die direkte Grundversorgung, die Mindestsicherung, sondern auch das, was indirekt in Integrationsmaßnahmen und auch in Bildung investiert wird - bis 2020 österreichweit bewirkt haben, dass wir immerhin einen Schuldenstand von plus 6 Milliarden EUR gehabt haben. Das senkt den österreichischen Wohlstand, und zwar in zweierlei Hinsicht, einerseits finanziell und andererseits durch wachsende Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Und Letzteres schlägt sich natürlich auch noch auf die durchschnittliche Lebenserwartung nieder. Dazu braucht man sich nur den deutschen Armutsreport vorzunehmen. Darin kann man das genauer nachlesen. Während die Erwerbsquote bei den Österreichern durchschnittlich zwischen bei 70 Prozent bei Niedrigqualifizierten und bei 97 Prozent bei Hochqualifizierten liegt, liegt sie bei den Zuwanderern zwischen 52 und 73 Prozent. Das sollte man vielleicht auch nicht außer Acht lassen! All das habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen, sondern das weiß ich auf Grund einer Studie des Österreichischen Integrationsfonds, und der wird das ja wohl wissen! Dieser hat auch gesagt, dass die Asylmigration in den letzten 5 Jahren rund 12 Milliarden EUR gekostet hat. Allein 2019 waren das rund 15.000 Personen in der Grundversorgung, die uns 200 Milliarden EUR gekostet haben, wobei die Stadt Wien 40 Prozent nach der 15a- Vereinbarung zu tragen hat. Das sind aber nicht die einzigen Kosten, denn das belastet auch das Gesundheitssystem. 30 Prozent der Zuwanderer haben vor allem psychische Probleme. Das heißt, in diesem Bereich sind wir sehr beansprucht. Und natürlich belastet fehlende Integration dann auch das Bildungssystem ganz immens. Zum Abschluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion auch bei den Mitarbeitern recht herzlich bedanken. Diese sind sehr engagiert, haben in dieser Krise die Stadt am Laufen gehalten und werden als sogenannte Helden des Alltags bezeichnet. Ich hätte mir mit meiner Fraktion gewünscht, dass diese Helden des Alltags nicht nur eine Anerkennung mit Worten bekommen, die es ja immer wieder gibt. Das ist schön, aber davon hat man nichts. Vielmehr hätte ich mir gewünscht, dass diese Helden des Alltags auch eine finanzielle Abgeltung bekommen. Aber das werden wir dann in der nächsten Geschäftsgruppe erledigen. Ich hoffe, dass das vielleicht doch noch passiert, wenn man es lange genug trommelt! Zusammenfassend: Faktum ist, dass der Rechnungsabschluss ein Mal mehr gezeigt hat, dass die Prioritäten dieser rot-grünen Stadtregierung einfach anders ausgerichtet sind, als wir uns das vorstellen. Sie liegen definitiv nicht auf Seiten der Wienerinnen und Wiener, und sie werden zum Teil auch nicht in dem Sinne verwendet, dass man sagen kann: Sie werden so verwendet, wie es für die Wiener Bevölkerung gut ist. Aus diesem Grund werden wir heute ein Mal mehr, wie schon gesagt wurde, diesen Rechnungsabschluss ablehnen. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mörk. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorjahr wurde vom Budget jeder dritte Euro für den Bereich Gesundheit und Soziales aufgewendet. Das Leistungsniveau in diesem Bereich konnte auf hohem Niveau gehalten beziehungsweise ausgebaut werden. Mit rund 2 Milliarden EUR im Sozialbereich wird ein Mal mehr die soziale Verantwortung der rot-grünen Stadtregierung dokumentiert. Die hohe Lebensqualität in unserer Stadt lässt sich auch darauf zurückführen, dass alle Wienerinnen und Wiener genau die Leistung bekommen, die sie benötigen und die für sie finanzierbar ist. Gefördert werden die Leistungen vom Fonds Soziales Wien, der sozialen Drehscheibe in unserer Stadt. Rund 170 Partnerorganisationen erbringen qualitativ hochwertige Leistungen für 112.000 Wienerinnen und Wiener, und - was nicht unwesentlich ist - dadurch werden auch 27.000 Arbeitsplätze gesichert. Im Bereich Pflege und Betreuung befindet sich rund die Hälfte der KundInnen des FSW. Es ist dies der größte Bereich. Die entsprechenden Angebote dort sind leistbar, bedarfsorientiert und qualitativ hochwertig. Diese reichen von Heimhilfe über Hauskrankenpflege in der eigenen Wohnung und über Tageszentren bis hin zum Leben in Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Insgesamt werden vom Fonds Soziales Wien 18.318 Plätze finanziert, und zwar in privaten anerkannten Einrichtungen, in den Pflegewohnhäusern des Wiener Krankenanstaltenverbundes und in den Häusern des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser. Im vorigen Jahr wurden auch neue Pflegeleistungen implementiert, zum Beispiel das Basispaket SeniorInnen-Wohngemeinschaften. Die mehrstündige Alltagsbegleitung wurde weiterentwickelt. Das ist eine Entlastung für pflegende Angehörige. Zwei weitere Tageszentren plus mit Öffnungszeiten am Wochenende und an Feiertagen mit den Schwerpunkten integrativ, geriatrisch und dement wurden eröffnet. Noch etwas ist ganz wichtig, Frau Schütz hat das in ihrer Rede auch angeführt: Es wurde ein neuer AWZ- Schulstandort mit 270 Ausbildungsplätzen für Pflegeassistenzberufe vorbereitet, und diese Schule wurde im Februar des heurigen Jahres eröffnet. Außerdem wurden stationäre Hospizplätze aufgebaut, ein Pilotprojekt mit 8 Plätzen wurde im Haus Döbling gestartet, und das soll auf 57 Plätze ausgebaut werden. Die Abschaffung des Pflegeregresses hat auch dazu geführt, dass im Pflegebereich mehr Ansuchen und Anträge gestellt werden. Darauf hat die Stadt Wien reagiert und zusätzlich 488 geförderte Plätze geschaffen. "Nichts über uns ohne uns!" lautet der Grundsatz von Menschen mit Behinderung für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Gemäß der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde das teilbetreute Wohnen im vorigen Jahr wieder um 179 Plätze ausgebaut. Etwas ganz Neues und Innovatives wurde im Vorjahr vorbereitet, nämlich die Wahl zum FSW-KundInnen-Rat 2020 mit 9.000 Wahlberechtigten und 35 KandidatInnen. Außerdem wird das Thema Gewaltprävention in den nächsten 2 Jahren in 100 Tagesstrukturstandorten unter Einbindung von Peers ausgerollt. Der FSW hat auch seine Vorreiterrolle im Bereich der Wohnungslosenhilfe im Vorjahr ausgebaut, denn in unserer Stadt gibt es keinen Platz für soziale Kälte. Unser Auftrag ist es, noch schneller, effizienter und zielgerichteter bei Menschen zu sein, die Hilfe benötigen. Kollegin Berner ist schon auf den Bereich der Wohnungslosenhilfe eingegangen, auf Chancenhäuser, auf Housing First, auf das Winterpaket. Ich möchte jetzt noch etwas ganz Neues, Innovatives anführen: Im vorigen Winter wurde eine innovative KälteApp eingeführt und ist zum Einsatz gekommen. Perspektiven geben und Chancen ermöglichen durch aktive Arbeitsmarktintegration ist der Wiener Weg bei der Wiener Mindestsicherung. Dass dieser Weg funktioniert, zeigen die Zahlen des Vorjahres. Zum zweiten Mal in Folge und zum zweiten Mal in der Geschichte der Mindestsicherung konnte ein neuerlicher Rückgang der Mindestsicherung um 5 Prozent verzeichnet werden, und zwar auf 135.698 Personen. 70 Prozent davon sind sogenannte Aufstocker, 30 Prozent sind im Vollbezug. 35 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher stehen dem Arbeitsmarktservice zur Verfügung. Besonders stark war im Vorjahr der Rückgang bei den 19- bis 25-Jährigen, also bei einer Zielgruppe, die uns und unserer Stadtregierung ganz besonders am Herzen liegt. Daher wurde auch der Aufbau der U25 - Wiener Jugendunterstützung auf Schiene gebracht, und vor einigen Wochen haben wir hier im Haus die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Was ist U25 - Wiener Jugendunterstützung? - Das AMS und die Stadt Wien in Form der MA 40 unterstützen gemeinsam junge Wienerinnen und Wiener bis zu 25 Jahren bei Berufs- und Ausbildungsfragen und in sozialen Angelegenheiten an einem Standort, und zwar im 12. Bezirk in der Lehrbachgasse 18. Im Laufe des Jahres wird die Eröffnung erfolgen. Der Lockdown auf Grund von Corona hatte jedoch gravierende Auswirkungen auf den Wiener Arbeitsmarkt. Ganz besonders betroffen davon sind junge Menschen. Die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe ist überdurchschnittlich angestiegen, nämlich um 104 Prozent, und im Herbst werden sicherlich auch betriebliche Lehrstellen wegfallen. Darauf hat die Stadtregierung sehr rasch reagiert und das Wiener Ausbildungspaket mit insgesamt 17 Millionen EUR für die berufliche Zukunft unserer jungen Wienerinnen und Wiener geschnürt. 10 Millionen EUR von diesem Paket sind für die überbetriebliche Lehrlingsausbildung geplant und 7 Millionen EUR für die Qualifizierung. Ich möchte mich am Abschluss meiner Rede recht herzlich bei dir, lieber Herr Stadtrat, bedanken, aber natürlich auch bei deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro, die das Jahr hindurch ganz tolle Arbeit leisten. Gerade in den letzten Wochen und Monaten wart ihr allerdings ganz besonders gefordert, und da habt ihr wunderbare Arbeit geleistet. - Vielen herzlichen Dank dafür! Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, aber auch bei unseren Partnerorganisationen im Sozial- und Pflegebereich recht herzlich für die großartige Arbeit bedanken. All diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Garanten für die soziale Sicherheit in unserer Stadt, und sie leisten wahrlich Großartiges! Etwas war für mich im letzten Gesundheitsausschuss allerdings unverständlich. Wir hatten ein Geschäftsstück, bei dem es um 53,6 Millionen EUR ging, und Frau Kollegin Korosec, die ich sehr als Sprecherin für Soziales und Gesundheit schätze, hat im Ausschuss kommentarlos gegen dieses Geschäftsstück gestimmt. Im Rahmen dieses Geschäftsstücks wurde ein Paket unter anderem für eine Corona-Sonderprämie für jene MitarbeiterInnen geschnürt, die in der Pandemie KundInnenkontakt hatten. Auch ging es in diesem Paket um eine Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent für die Beschäftigten der Trägerorganisationen, was gemeinsam mit den Sozialpartnern ausgehandelt wurde. - Für mich ist unverständlich, wieso Sie dagegen gestimmt haben, denn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Immenses! Und dafür möchte ich ihnen noch einmal recht herzlich danken. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute in der letzten Debatte zu diesem Geschäftsbereich einen Bogen spannen, blicken wir auf ein breites Feld zurück, das der Herr Stadtrat bearbeiten musste. Er hat nicht nur das Krankenhaus Nord geerbt, sondern er hat in den vergangenen fünf Jahren auch die KAV-Reform, die ja bis heute bekanntlich nicht abgeschlossen ist, bearbeitet. Mit dem Spitalskonzept 2030, das wir vielleicht als "work in progress" bezeichnen können, wurde das Chaos um die Rettungsfahrten bis heute leider nicht gelöst. Wir hatten die Umbenennung der Wiener Spitäler, was man vielleicht als Versuch bezeichnen könnte, sich politisch zu verewigen. Und wir haben die anhaltende Debatte um die Überbelegung der Spitalsbetten zu Grippezeiten. Das sind viele Baustellen. Zugegebenermaßen haben Sie einige davon geerbt, manche davon - ich nenne jetzt das Thema Chaos um die Rettungsfahrten - aber durchaus selber verschuldet. Zum Thema Mindestsicherung: Es ist leider keine Anpassung an das Bundesgesetz erfolgt, wie wir uns das gewünscht hätten und wie es unserer Ansicht nach eigentlich auch rechtskonform gewesen wäre. Wir sind der Meinung, dass die Wiener Mindestsicherung, so wie sie jetzt existiert, nach der Novellierung nicht rechtskonform ist und dass die Anpassungen an die Teile der Bundesgesetzgebung, die vom Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben wurden, umgesetzt werden sollen hätten. Warum das nicht passiert ist, ist uns schleierhaft! Schlussendlich zum Themenbereich Sport, über den bisher noch niemand gesprochen hat beziehungsweise über den generell recht wenig gesprochen wurde. Allgemein hat sich der Themenbereich Sport darauf beschränkt, dass man Förderungen zugestimmt hat, was gut ist und was die Arbeit der Vereine maßgeblich unterstützt. Dahinter stehen wir auch. Aber wir hätten uns natürlich gewünscht, dass dieser für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener wichtige Bereich mehr Aufmerksamkeit erhält, und zwar vor allem mehr programmatische und politische Aufmerksamkeit. Wir finden es sehr schade, dass Sport gewissermaßen ein bisschen ein Anhängsel an das Gesundheitsressort ist, und hoffen, dass der Sport in der nächsten Legislaturperiode die Bedeutung erhält, die ihm tatsächlich zustehen sollte. Tatsächlich umgesetzt wurde die zentrale Geburtsanmeldestelle. Das haben wir immer wieder thematisiert. Das wurde bereits von der Frau Vorgängerin immer wieder angekündigt, aber nie umgesetzt. Tatsächlich wurde das dann durch den Herrn Stadtrat umgesetzt, was wir sehr begrüßt haben. Und auch betreffend das Thema Hebammenaufstockung, das auch ein langjähriges Thema der ÖVP ist, hat sich auf der letzten Gesundheitsplattform herauskristallisiert, dass es hier zu einer Bewegung kommen dürfte. Wir hoffen, dass die Stadt hier am Ball bleibt, und zwar, wie ich sagen möchte, direkt als fordernde Instanz, weil die Stadt natürlich festlegen sollte, wie viele Hebammen wir brauchen, um dann entsprechend in die Verhandlungen mit der Gebietskrankenkasse und den Ärzten zu gehen sollte. - Wir werden in der nächsten Legislaturperiode jedenfalls am Ball bleiben, aber diese Vorschusslorbeeren gewähre ich Ihnen schon. Ich habe den Eindruck, dass die Stadt Wien dieses Thema jetzt auch aufmerksam bearbeiten wird. Ein ideologisches Thema, bei dem wir leider nicht zusammengekommen sind, betrifft die Schwangerenberatungsstellen. In diesem Zusammenhang ist der Ist-Stand bekanntlich so, dass manche Schwangerenberatungsstellen von der Stadt Wien gefördert werden, andere jedoch nicht einmal Erwähnung in den einschlägigen Publikationen finden. Wir haben einige diesbezügliche Anfragen gestellt, es war aber nicht erfahrbar, warum das so ist. Wir wissen allerdings, dass es ideologische Gründe dafür gibt. Ich weiß nicht, inwiefern der Herr Stadtrat involviert ist, aber es herrscht eindeutig eine Ungerechtigkeit, weil alle Einrichtungen die gleich gute qualitative Arbeit leisten. Warum die eine Seite dermaßen bevorzugt wird und die andere Seite in Publikationen der Stadt Wien, wenn es um Schwangere geht, nicht einmal Erwähnung findet, ist uns völlig unverständlich, und wir werden weiterhin fordern, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt wird! Ich möchte hinzufügen, dass wir betreffend diesen Gesundheitstrakt, der jetzt anstatt des Life Ball geplant wird, die Hoffnung haben, dass die Vereine, mit denen, wie angekündigt wurde, zusammengearbeitet wird, nach objektiven Kriterien ausgesucht werden und nicht nach ideologischen, und dass darauf Wert gelegt und Acht gegeben wird, dass die Inhalte, die vermittelt werden, nicht ideologisch gefärbt sind. Unser Idealszenario wäre - ich habe dazu auch eine Anfrage gestellt -, dass Vereine breit gestreut zur Mitarbeit eingeladen werden, und nicht nur die Vereine, die bereits mit der Stadt Wien in Zusammenarbeit stehen. Aber auch das wird uns dann ab Oktober beschäftigen. Ein verwandtes Thema, das ebenfalls in dieser Legislaturperiode zu keinem Abschluss gekommen ist, ist die statistische Erhebung und Motivforschung von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Österreich und Liechtenstein die einzigen europäischen Länder sind, die noch keine Statistik darüber führen, zu wie vielen Schwangerschaftsabbrüchen es kommt, und zwar kombiniert mit einer Motivforschung, warum sich die Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Das ist deswegen wichtig, weil es durchaus in unser aller Interesse sein muss, zu erfahren, welche Gründe eine Frau zu einer solchen Entscheidung bringen, um daran arbeiten beziehungsweise die Ursachen beheben zu können. Außerdem halt ich es für durchaus interessant, in Zeiten, in denen eigentlich alles statistisch aufgearbeitet ist, dass wir wissen, wie hoch die Zahl an Schwangerschaftsabbrüchen ist. Wir können Dunkelziffern schätzen. In Deutschland gibt es offizielle Zahlen, die meines Erachtens erschreckend sind. Es wäre interessant und eine gute Arbeitsgrundlage, solche Zahlen auch in Österreich zu haben, und zwar verknüpft mit dieser anonymen Motivforschung. Ich komme jetzt zur Behandlung meines letzten Themas, das auch nicht umgesetzt wurde - ich hätte eine ganze Reihe, aber ich habe die Themen herausgesucht, die mir besonders am Herzen liegen -, das ist der Grazer Sportgutschein. Ich habe der letzten Befragung des Herrn Stadtrats entnommen, dass die Stadt durchaus dazu bereit wäre, wenn die Vereine das auch wollen. Wir hätten die Stadt eigentlich in der Initiativrolle gesehen, also als diejenige, die das Konzept aufsetzt, dann an die Vereine herantritt und fragt, ob sie mitarbeiten wollen und was sie bieten können, und darüber informiert, was die Stadt bieten kann. Das dürfte aber vom Herrn Stadtrat nicht so gesehen worden sein. Das nehme ich zur Kenntnis, das wird aber nichtsdestotrotz auch weiterhin Teil unserer Sportforderungen sein. Warum? - Ich bin davon überzeugt, dass das eine wirklich gute Idee ist. Das wird in Graz ausgezeichnet angenommen und betrifft den Punkt, in dem wir uns sicherlich alle einig sind, dass in diesem Zusammenhang etwas getan werden muss: Dabei wird die Übergewichtigkeit von Schulkindern bekämpft. Das hilft bei der Integration, und es hilft vor allem sozial benachteiligten Kindern, die nicht automatisch von ihren Eltern in einen Sportverein geschickt werden, auch einen Zugang zu Sport zu gewinnen. Sie sehen also: Ich habe eine Liste an Dingen, die uns in die nächste Legislaturperiode begleiten werden. Warum? - Weil wir davon überzeugt sind, dass das gute Forderungen sind. Wir können nur hoffen, dass es ab Oktober zu einem besseren Ausgang in diesen Bereichen kommen wird. - Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit während der letzten Jahre. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte abwischen! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Interessierte am Livestream! Ich möchte heute zum einen meine Kollegin Meinhard-Schiebel besonders entschuldigen: Sie wäre sehr gerne heute hier gewesen. Aber sie ist ein Beispiel dafür, was im Bereich Gesundheit momentan so gefährlich ist und warum sie momentan nicht anwesend sein kann: Sie ist nämlich eine mögliche Risikopatientin, und bei Personen mit besonderen Faktoren kann es, wenn alles halt blöd zusammenspielt, zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen kommen. So spielt das Virus in unserem Alltagsleben mit. Man kann natürlich den Kopf in den Sand stecken und so tun, als ob das Problem nicht vorhanden wäre oder in Wortspielen höchst deplatziert dazu formulieren, oder sich ernsthaft mit den Folgen damit auseinandersetzen. Die Pandemie, die wir jetzt erleben, hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt, und die rot-grüne Stadtregierung hat von Anfang an versucht, ein großflächiges und gutes Krisenmanagement aufzuziehen. Niemand von uns allen hat jemals zuvor mit einer solchen Situation zu tun gehabt. Daher müssen wir uns Tag für Tag damit beschäftigen und immer neue Erkenntnisse gewinnen. Vor allem dürfen wir aber die Bevölkerung nicht verunsichern, sie nicht im Unklaren lassen und keinesfalls so tun, als sei alles vorbei. Wer heute "orf.at" oder sonstige Medien sieht, muss feststellen, dass die Kurven ganz und gar nicht hinuntergehen, sondern wieder hinauf und dass die Reproduktionszahl weit über 1 wieder auf 2,3 ist. Dementsprechend bitte ich auch, sich entsprechend zu verhalten für uns alle im öffentlichen Leben. Es ist nicht vorbei, sondern wir sind aufgerufen, weiterhin verantwortungsvoll mit dieser Situation umzugehen. Ja. Wir alle werden laxer. Der Babyelefantenabstand, für mich als besonderen Elefantenliebhaber ein sehr sympathischer Begriff, wird oft nicht mehr eingehalten, und den Mund-Nasen-Schutz tragen wir öfter in der Tasche als vor Mund und Nase. Gerade einmal in den öffentlichen Verkehrsmitteln ist er im Alltag noch zwingend. Wir alle werden ungenauer, und das zeigt sich leider auch an den wieder steigenden Infektionszahlen. Die gesundheitspolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen müssen wir gemeinsam meistern. Das ist eine der größten Herausforderungen in der Stadt. Und politisch bedeutet das, dass wir alles tun müssen, um die Pandemie nicht zum Spielball im Wiener Wahlkampf zu machen. Das wäre meines Erachtens höchst unmoralisch und unverantwortlich! Wie hat es StR Hacker - der jetzt gerade nicht da ist - unlängst drastisch formuliert? - Er hat gesagt: "Die Pandemie hat uns 300 Millionen EUR gekostet, also 300 Millionen EUR weniger werden wie ein Meteorit in das Gesundheitssystem einschlagen." Im Wiener Gesundheitsfonds dürften durch die Pandemie eben diese 300 Millionen EUR fehlen. "Das ist ein Verlust, den keine Krankenanstalt und kein Bundesland in Österreich alleine stemmen kann und alleine stemmen sollte. Ich fordere deshalb den Finanzminister auf, sofort Gespräche dazu mit allen Beteiligten aufzunehmen!" Aber neben der Pandemie gibt es eine weitere durch Covid-19 bedingte Krise, nämlich die Krise im österreichischen Gesundheitssystem. Während der bisherigen Pandemie sind die Kosten für den Schutz der Bevölkerung deutlich gestiegen, und gleichzeitig verliert die Österreichische Gesundheitskasse durch Arbeitslosigkeit und Beitragsstundungen bei Unternehmen sehr viel Geld. Im schlimmsten Fall droht eine Lücke, die die hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung bedroht. Die Gesundheitskasse hat unlängst erst mitgeteilt, dass die tatsächlichen Verluste - und das betrifft nur das heurige Jahr 2020 - zwischen einer halben Milliarde Euro und mehr liegen werden. Auf Grund der Tatsache, dass das Geld jetzt fehlt, wird es auch Auswirkungen auf die weiteren Spitalsfinanzierungen geben. Die Spitäler waren und sind in der Pandemie unsere wertvollste Ressource in Wien. Stellen wir deshalb bitte gemeinsam sicher, dass durch finanzielle Argumente gerade in einer Pandemie diese Schutzfunktion der Spitäler nicht in Frage gestellt wird! Wir als GRÜNE waren seit Ausbruch der Pandemie immer in Kontakt mit den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, um auch von außen einen Blick auf die Situation zu haben. Im Hinblick darauf danke ich allen Verantwortlichen dort dafür, dass sie uns einerseits informiert haben, andererseits aber vor allem eine hochwertige und wichtige Arbeit geleistet haben. Das gilt auch für alle MitarbeiterInnen im Ressort von Herrn Hacker. Es gab für uns dramatische Veränderungen, aber noch dramatischere Veränderungen besonders für jene Gruppe von Menschen, die durch gesundheitliche Beeinträchtigungen plötzlich ihren gewohnten Lebensalltag verändern mussten. Manche konnten zum Beispiel plötzlich nicht mehr jeden Tag vom Kranken- und Behindertentransport abgeholt und täglich in die entsprechenden Werkstätten geführt werden, um dort ihre Arbeit zu verrichten, und das hat bei vielen Menschen dieser Gruppe, als sie den Alltag plötzlich nicht mehr als Ritual erleben durften, besondere Ängste, Sorgen und oftmals eine Verschlechterung ihrer Krankheitsverläufe gebracht. Hinzu kamen noch die entsprechenden Belastungen auf Grund der Betreuung durch Familienmitglieder. Auch gab es Anfeindungen, wenn Menschen, die keinen Mundschutz tragen konnten, etwa im Supermarkt angefeindet wurden. - Das wollen wir jetzt gar nicht weiter besprechen! Ich meine, den betroffenen Familienangehörigen und den Betreuerinnen und Betreuern gebührt besonderer Dank und besondere Hochachtung! Diesen Dank und diese Hochachtung müssen wir immer wieder jenen gegenüber zeigen, die sich entsprechend einsetzen. Zum Abschluss möchte ich noch auf einen anderen, aber ebenfalls besonders wichtigen Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf ein Projekt, das extrem wertvoll ist: Für Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen wurde eine Tagesklinik mit temporärer Wohnmöglichkeit und einem multiprofessionellen Team im Krankenhaus Hietzing geschaffen. Der PSD ist sohin weiter zu unterstützen, damit der diese Arbeit leisten kann. Um neue Formen der Gesundheitsarbeit allgemein, aber auch in zahlreichen anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens entsprechende Projekte zu unterstützen, ist es notwendig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensrettend, entsprechende Finanzierungen zur Verfügung zu stellen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser. Bitte. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die Zukunft des Gesundheitswesens steht natürlich in direktem Zusammenhang mit der entsprechenden Finanzierbarkeit und Machbarkeit. Das erweist sich allerdings immer wieder als sehr schwierig Darum möchte ich vor allem festhalten, dass die Krankenhaus-Nord-Affäre, die wir noch im April 2019 mit unserem Bericht der Untersuchungskommission behandelt haben, natürlich die Leistungsfähigkeit der städtischen Gesundheitsversorgung nachhaltig geschädigt hat. Die erheblichen Kostenüberschreitungen haben die notwendigen Investitionen in die Wiener Gemeindespitäler langfristig erschwert. Und nicht nur das! Vielmehr hat die Eröffnung des Krankenhauses Nord auch zu einer weiteren Ausdünnung des knappen Personalangebots geführt. Die Infrastruktur in den Spitälern zeigt große Schwächen, und auch die Aus- und Fortbildung lässt zu wünschen übrig. Das Krankenhaus Nord allein reicht nicht, um aktuell eine moderne, medizinische Infrastruktur in ganz Wien argumentieren zu können. Ein weiteres plakatives Beispiel für die falsche Prioritätensetzung in der Stadt Wien ist die KAV-Umbenennung. Betreffend KAV-Umbenennung hat es eine Umfrage bei den Ärzten geben, und 85 Prozent der Ärzte haben sich unzufrieden geäußert und mehr als die Hälfte hat die neue Bezeichnung komplett abgelehnt. Trotz dieser Umfrage und obwohl es ganz andere Baustellen im Wiener Gesundheitssystem gibt, hat man aber dafür Geld und Ressourcen verschwendet, denn die Umbenennungen waren keineswegs eine dringende Angelegenheit. Im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung sind der Ärztemangel und vor allem das Fehlen der Spitalsärzte immer wieder ein großes Thema. Natürlich leidet die Arbeit der Ärzte massiv unter dieser Unterversorgung und erschwert den Arbeitsalltag. Vor allem hat man immer weniger Zeit für die einzelnen Patienten. Ein weiteres Problem stellt die überbordende Bürokratie dar. Ich hoffe, dass wir hier vor allem die Ausbildung und Fortbildung endlich wieder ernst nehmen und eine gescheite Ausbildungsoffensive starten. Das wird uns im Wahljahr immer wieder versprochen. Ich habe jetzt von Frau Mörk gehört, dass schon im Februar eine Ausbildungsoffensive gestartet wurde. Ich hoffe, dass das nicht nur den Pflegebereich betrifft, sondern auch auf den Nachwuchs der Ärzte ausgedehnt wird! Wir brauchen vor allem auch die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen, um den Personalbedarf des KAV hinsichtlich Anzahl, Erfahrung und Qualifikation decken zu können. Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass ein funktionierendes Gesundheits- und vor allem Pflegesystem unumgänglich ist. Die Bekämpfung der Corona-Krise darf aber nicht auf Kosten von schwerkranken Personen geschehen. Das Ausmaß der Konsequenzen dieser Leistungseinschränkungen für die Gesundheitssituation der Patienten wird uns noch verfolgen. Es wird sich in den kommenden Monaten deutlich zeigen, welche Konsequenzen diese Leistungseinschränkungen haben. Die Krise hat deutlich die Schwächen dieses Gesundheitssystems aufgezeigt. Man konnte wieder die Wichtigkeit der Berufsgruppe des Pflegepersonals in den Spitälern, in der Langzeitpflege und in der mobilen Betreuung erkennen. Und es ist zu hoffen, dass sich in Bezug auf die bescheidene Bezahlung und vor allem auf die herausfordernden Arbeitsbedingungen in Zukunft endlich auch langfristig etwas ändern wird. Die Sicherstellung eines hochqualitativen Pflege- und Betreuungssystems für pflegebedürftige Personen für die Zukunft ist wichtig. Vor allem die Zahl der Demenzerkrankungen wird steigen, was eine große Herausforderung bedeutet. In diesem Zusammenhang sollte im Vordergrund aller Maßnahmen die Selbstbestimmung stehen. Maßnahmen für eine menschenwürdige Betreuung sind nicht nur barrierefreies Bauen, sondern ganz wichtig ist auch die Einrichtung von Kompetenzzentren für Angehörige, die ihre Verwandten zu Hause pflegen. Oft ist eine demenzielle Erkrankung im fortgeschrittenen Stadium Grund für einen Umzug vor allem alleinlebender Menschen in ein Alten- oder Pflegeheim, und natürlich steigen auch die Erwartungen der Angehörigen immer mehr, insbesondere wenn es um Langzeitbetreuung und quasi um den letzten Wohnort und das letzte Zuhause geht. Und die Lebensqualität der Pflegebedürftigen steigt natürlich, wenn nicht nur die Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken und Hygiene abgedeckt werden, sondern auch psychosoziale Versorgung gewährleistet ist. Das bringt mich zum nächsten Thema, zu der jahrelangen Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie: Es hat drei Stadträte in einer Legislaturperiode gebraucht, damit hier endlich einmal ansatzweise etwas geschieht! Damit das nicht in Vergessenheit gerät: Jahrelang hat man die Rechte von Kindern und Jugendlichen massiv verletzt. Auch der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass eine Unterbringung der Kinder und Jugendlichen in der Erwachsenenpsychiatrie nicht mit Ressourcen-, Platz- oder Personalmangel gerechtfertigt werden kann. Das Trennungsgebot dient vor allem der Vermeidung von Übergriffen auf Minderjährige, wie es ja leider oftmals passiert ist. Ich glaube, jeder von uns kann sich vorstellen, dass eine Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Erwachsenenpsychiatrie vor allem auch für die Familien und Angehörigen extrem belastend und entmutigend ist und dass dort jegliche Hoffnung auf Genesung und Besserung dahinschmilzt. Man fühlt sich machtlos und verzweifelt. Gott sei Dank ist jetzt in den letzten Monaten schon einiges passiert, und da die Zahl der psychischen Erkrankungen gerade bei Kindern und Jugendlichen immer mehr steigt, ist zu hoffen, dass ein stetiger Ausbau gewährleistet ist. Wenn wir schon beim Thema Kinderrechte im Gesundheitswesen sind, möchte ich noch auf ein wichtiges Thema eingehen, nämlich auf das Massenphänomen Übergewicht: Damit unsere Kinder nicht die kranken Erwachsenen von morgen werden, müssen wir hier Geld in die Hand nehmen und vor allem präventive Maßnahmen setzen, um Strukturen entsprechend zu verändern. Es gibt zwar einzelne Projekte, die teilweise lobenswert sind, etwa das Achten auf Wassertrinken in den Volksschulen oder auf das Ernährungsangebot in den Kindergärten, aber es fehlt hier an einem ganzheitlichen Konzept. Es sind noch weitere Maßnahmen und Anstrengungen erforderlich, damit es zu einer Trendumkehr vor allem bei den Ess- und Sportgewohnheiten kommt. Später wird unser Sportsprecher dann noch einige Anträge einbringen. Wieso ist das so wichtig? - Damit man Folgeerkrankungen hintanhält, sind kombinierte Maßnahmen und ein ganzheitliches Konzept wichtig, in welches ausreichende Bewegung sowie ein entsprechender Lebensstil und eine gesunde Ernährung, und so weiter mit einbezogen werden. Im Hinblick darauf bedarf es meiner Meinung nach einer Vernetzung von Gesundheitssystem und Schulsystem. Es braucht Projekte zum Thema Ernährung, es muss Bewegungseinheiten geben, und Ziel sollte es vor allem sein, endlich ein entsprechendes Bewusstsein zu schaffen, damit eine Reduktion von Mangel- und Fehlernährung erreicht wird. Besonders wichtig ist es, schon im Kindesalter mit der Prävention und Vorsorge anzufangen. Von höchster Wirksamkeit dabei ist es, wenn die Eltern mit einbezogen werden, weil ja gerade die Eltern eine Vorbildfunktion haben. Tägliche Bewegung - das wissen wir alle - trägt zur Vermeidung von Übergewicht bei. Ein besonderes Anliegen ist mir in diesem Zusammenhang vor allem auch die Selbstwahrnehmung junger Mädchen und deren Wohlbefinden. Sie werden immer unzufriedener mit ihrem Körper, und dabei spielt auch Cybermobbing eine große Rolle. Ich glaube, da sollten wir vor allem sehr viel Bewusstsein schaffen und das nicht unter den Teppich kehren. Cybermobbing wird nämlich ein immer wichtigeres Thema werden, und zwar gerade für die Kinder und Jugendlichen. Mein nächster Punkt ist die Adipositastherapie: Dabei spielt die Ernährungstherapie nach wie vor die Hauptrolle. Bewegungs- und Verhaltenstherapie wird in Wien hingegen zu wenig angeboten, weshalb ich hoffe, dass das betreffende Angebotsspektrum erweitert wird: Wenn es um das Fehlen von Therapieplätzen in dieser Stadt geht, dann besteht immer wieder das Problem, dass hier der Ball hin- und hergeschoben wird. Es gibt unterschiedliche Verantwortlichkeiten und Kompetenzen im Gesundheitssystem, das ist mir klar. Aber genau hier wird wertvolle Zeit, die für die Förderung und Entwicklung unwiederbringlich ist, verloren. Wünschenswert ist es, dass jedes Kind entsprechende Gesundheitsleistungen bekommt, und zwar in entsprechender Zeit. Dabei sollten wir irgendwann zu dem Punkt kommen, dass das kostenfrei ist, denn umso rechtzeitiger die jungen Patienten angemessen behandelt werden, desto besser wirkt sich das nicht nur auf die Gesundheit aus, sondern auch auf das soziale Umfeld, auf die schulische Entwicklung und letztendlich auf das Selbstwertgefühl des jungen Patienten. Abschließend möchte ich mich noch bei allen Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, im Namen meiner Faktion herzlich bedanken. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Zehn Minuten selbstgewählte Redezeit. Bitte. GR Christian Deutsch (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Jahresabschluss 2019 der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport dokumentiert im Gesundheitsbereich ein Mal mehr, dass die Ausgaben zukünftige Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung darstellen. Und der Wiener Krankenanstaltenverbund als zentraler Player im Wiener Gesundheitswesen sowie als Flaggschiff der Wiener Gesundheitsversorgung weist in diesem Zusammenhang auch beeindruckende Kennzahlen und Leistungsdaten auf, die bei einer Rechnungsabschlussdebatte auch angesprochen werden sollen. Bei Umsatzerlösen von 3,05 Milliarden EUR und einem Jahresverlust von 38,9 Millionen EUR haben wir es mit einem Personalaufwand im vergangenen Jahr in der Größenordnung von 2,16 Milliarden EUR zu tun. Das ist eine Steigerung um rund 5 Prozent, und das sind im Durchschnitt rund 26.624 Vollzeitäquivalente. Der Sachaufwand weist ebenso eine Steigerung auf. Insgesamt sind hier 1,69 Milliarden EUR auf der Ausgabenseite zu verbuchen. Das sind im Wesentlichen Aufwendungen für Material, et cetera, und diese liegen um 9 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Dieser Anstieg ist so wie in den letzten Jahren hauptsächlich auf den medizinischen Aufwand, auf neue Therapien sowie auf die Leistungsentwicklung der Herzchirurgie und der Kardiologie zurückzuführen, insbesondere etwa im Hinblick auf Schrittmacher, Defibrillatoren und Herzklappen. Allein diese Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch der zukünftige Finanzbedarf die Wiener Spitäler auf Grund der Corona-Krise zeigen, was die Stadt braucht. Und das ist nicht, wie Kollegin Korosec gemeint hat, mehr Türkis, denn das würde ja bedeuten, dass das öffentliche Gesundheitswesen privatisiert und in Einzelteile zerschlagen wird und Leistungseinschränkungen durchgeführt werden, so wie es auch in anderen Städten von konservativen Parteien betrieben wurde. Vielmehr braucht diese Stadt, wie es auch unser Gesundheitsstadtrat vor wenigen Tagen angesprochen hat, in Zeiten von Corona eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens durch ein Hilfspaket der Bundesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schwerpunkte des letzten Jahres orientieren sich natürlich an den strategischen Zielsetzungen, die auch definiert wurden: Wichtig dabei ist die Neuorganisation des KAV, die nicht aufgeschoben wurde. Dabei geht es um die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Führung des KAV als Anstalt öffentlichen Rechts. Die Ziele liegen klar auf dem Tisch, nämlich Finanz- und Personalhoheit herzustellen und damit dem KAV einen größeren Handlungsspielraum zu geben. Wesentlicher Punkt im vergangenen Jahr war natürlich die Betriebsaufnahme des Krankenhauses Nord: Es wurden ganze Krankenhäuser beziehungsweise Abteilungen übersiedelt. Dieser Prozess ist abgeschlossen. Das war ein enormer logistischer Aufwand. Das Wiener Spitalskonzept 2030, das meine Vorrednerinnen und Vorredner auch angesprochen haben, ist ein Transformationsprogramm, das weiterentwickelt wurde. Das ist ja kein starres Konzept, sondern das wird täglich gelebt! Hier wird ein fließender Prozess umgesetzt. Ich erwähne auch die bauliche Umsetzung der Projekte des Rahmenbauvertrages wie zum Beispiel den Um- und Zubau der Universitätsklinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, den Umbau der Anstaltsapotheke, die Generalsanierung der Küche im Bereich AKH - Medizinischer Universitätscampus im Bauprogramm AKH 2030. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zentrales Thema für die Steuerung von Patientinnen- und Patientenströmen waren und sind auch weiterhin die Leistungsverlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich sowie Maßnahmen zur Entlastung der Spitäler. Im Rahmen der LKF-Modellumstellung kommt es weiterhin zu diesen Verlagerungen. Davon betroffen sind insbesondere der tagesklinische Bereich, etwa im Bereich der Onkologie oder der Augenheilkunde, und der halbstationäre Bereich wie etwa im Bereich der Psychiatrie. Gleichzeitig ist der Krankenanstaltenverbund im Sinne einer für Wien umfassenden Gesundheitsversorgung aber auch zahlreiche Kooperationen eingegangen: So ist etwa das AKH eine Kooperation mit der Vinzenz-Gruppe im Bereich Herzchirurgie und Kardiologie eingegangen. Die Kooperation der Wiener Spitäler mit der Vinzenz-Gruppe Krankenhausbeteiligungs und Management GmbH wurde weiter vertieft. So wurde etwa eine Vereinbarung mit dem Krankenhaus Göttlicher Heiland für Herzchirurgie und Kardiologie vorbereitet. Es ging auch darum, die Leistungen der Krankenanstalten, insbesondere der kleineren Träger abseits des KAV, abzustimmen und Maßnahmen zu vereinbaren, um diese noch besser in die Grundversorgung der gesamten Wiener Bevölkerung mit einzubeziehen. Ein Schwerpunkt dabei war, dass auch diese Krankenanstalten besser in die Übernahme akuter Rettungsanfahrten mit einbezogen werden, mit dem Erfolg, dass diese im Jahresverlauf um 50 Prozent gesteigert werden konnten. Für die zukünftige Gesundheitsversorgung und Zielsteuerung sind aber auch neue ambulante Versorgungsformen unabdingbar. Es wurde ja auch hier bereits das Konzept der Primärversorgungseinheiten angesprochen, das als Zukunftsmodell für den niedergelassenen Bereich ausgebaut werden soll. Das soll nicht nur zu einer Entlastung der Spitäler, sondern insbesondere auch der Spitalsambulanzen führen. Durch den Abschluss dieses bundesweiten Gesamtvertrags für Primärversorgungseinheiten und des regionalen Wiener Gesamtvertrags durch Sozialversicherung und Ärztekammer ist auch die rechtliche Basis für die Ausrollung weiterer Primärversorgungseinheiten geschaffen. Im Berichtszeitraum im vergangenen Jahr wurde ein wesentlicher Schritt gesetzt: Die Landes-Zielsteuerungskommission hat im März 2019 festgelegt, dass 36 PVEs in Wien bis zum Jahr 2025 umzusetzen sind. Davon sind drei am Laufen, zwei waren es bereits, nämlich im 6. und 22. Bezirk. Neu dazugekommen ist voriges Jahr die Einrichtung im 12. Bezirk. aber es sind auch weitere Projekte in Vorbereitung, und zwar im 2., 10., 15., 19. Bezirk und auch - was mich als Liesinger natürlich besonders freut - im 23. Bezirk, im Bereich von Alt Erlaa, also sozusagen mitten im Herz des Bezirks, direkt angeschlossen an das öffentliche und an das individuale Verkehrsnetz mit zehntausenden Bewohnerinnen und Bewohnern im Umfeld, einem vorhandenen Lokal und auch Interessenten. Es sind also eigentlich alle Voraussetzungen gegeben, um dieses Konzept jetzt auch umzusetzen, und daher freut es mich, dass auf der Gesundheitsplattform letzten Freitag hier Klarheit geschaffen wurde, dass dieses Konzept zwischen Stadt Wien, Gesundheitskasse und Ärztekammer umgesetzt werden soll. Nunmehr müssen eben - und das ist ein Appell von meiner Seite - Gesundheitskasse und Ärztekammer in die Gänge kommen, um dieses zukünftige Modell auch zu realisieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Gesundheitsstandort und Wirtschaftsstandort Wien haben natürlich Innovation und Forschung eine besondere Bedeutung. Lassen Sie mich jetzt nur ein einziges Beispiel dafür anführen, dass in den Fachgebieten medizinische Bildgebung, Immunologie, Krebsforschung, Onkologie, kardiovaskuläre Medizin und medizinische Neurowissenschaften an der Medizinischen Universität Wien mit Forschungsclustern in der klinischen Forschung und in der Grundlagenforschung wirklich herausragende Forschungsergebnisse erzielt werden konnten. Kollegin Schütz hat in ihrem Beitrag vorher die Demenz angesprochen. Dazu möchte ich festhalten: Es ist den Expertinnen und Experten der Universitätsklinik für Neurologie gelungen, eine Methode zu entwickeln, bei der mit Hilfe von Ultraschall nichtinvasiv in alle Bereiche des Gehirns eingedrungen werden kann, um jene Nervenzellen zu aktivieren, die zur Regeneration von Hirnfunktionen beitragen. Das ist ein enormer wissenschaftlicher Fortschritt in der Forschung, und im Hinblick darauf wird es betreffend zahlreiche Symptome von Patientinnen und Patienten mit Alzheimer, Parkinson oder Multipler Sklerose Verbesserungen geben können. Ich könnte noch über eine Vielzahl von medizinischen Innovationen, die im vergangenen Jahr umgesetzt worden sind, berichten, aber die Zeit erlaubt mir nicht, jetzt im Detail darauf einzugehen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Krankenanstaltenverbund der größte Ausbildner im Gesundheitswesen in Österreich ist und daher auch hier vor den Vorhang zu holen ist. Damit komme ich zum Schluss und darf mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wiener Gesundheitswesens für deren engagierte Tätigkeit, insbesondere auch in den belastenden Zeiten der Corona-Krise, bedanken. Sie haben dazu beigetragen, dass alle Menschen, unabhängig von Alter, Einkommen oder sozialem Status, die beste medizinische und pflegerische Versorgung in Wien erhalten haben. - Vielen herzlichen Dank! Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Vorrednerin, Frau Frühmesser, und komme dann noch einmal betreffend Übergewicht auf Sie zurück. Da würde mich noch einiges interessieren, da müssen Sie mir noch ein paar Details sagen! Und auch Herr Kollege Deutsch hat coole Sachen über Gehirnzellen gesagt, die nachwachsen. Habe ich das richtig verstanden? Das würde ich auch gerade brauchen! Wenn man an die Bereiche einer Stadt denkt, dann fallen einem sofort Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung, et cetera ein. An einen Bereich denkt man jedoch nicht sofort, obwohl er wirklich zu einem der wichtigsten Profile einer Stadt gehört und in Wien zumindest flächenmäßig einer der größten ist: Ich rede vom Sport in Wien, und ich möchte deshalb jetzt einmal ganz kurz den Scheinwerfersport auf diesen Bereich legen. Man weiß es vielleicht nicht: Wien hat fast 10 Millionen Quadratmeter Sportflächen, und das ohne Donauinsel, ohne Marchfeldkanal, ohne Prater. Die Fläche dieser Sportflächen ist größer als die Bezirke 4, 5, 6 und 7 zusammen. Nur die Sportflächen in Wien sind also größer als diese Bezirke zusammen! Allein 3,6 Millionen Quadratmeter, das sind immerhin drei Bezirke, gehören der Stadt Wien und werden von der MA 51 verwaltet. Es geht dabei um Sportanlagen für die unterschiedlichsten Sportarten: Fußball, Tennis, Beachvolleyball, Bogensport, Rugby, Frisbee. Was fällt mir noch ein wenn ich da in die Reihen schaue? - Zum Beispiel Fechten oder auch Schach. Konkret gibt es 18 Sporthallen inklusive drei Sport- und Fun-Hallen, 16 Sport- und Jugendsportanlagen inklusive einer Schiwiese, 13 öffentlich zugängliche Ball- und Kleinkinderspielplätze, über 150 an Wiener Sportvereine verpachtete Sportanlagen, und zwar natürlich größtenteils an Fußballvereine. Ich erwähne aber auch die 530 Schulturnsaalstandorte. Dort geht es um die gerätemäßige Ausstattung und deren Erhaltung dieser sowie auch deren Zurverfügungstellung an Vereine. Weitere Sportanlagen, die von der Wiener Sportstätten Betriebsgesellschaft mbH. geführt werden, sind natürlich das Ernst Happel-Stadion, das Ferry-Dusika-Stadion, das Stadionbad und das Stadthallenbad. Neben der Verwaltung, dem Erhalt und der Verpachtung dieser Anlagen sind weitere wichtige Schwerpunkte der MA 51 die Vergabe von Subventionen, die Sportförderung und auch eine Reihe von Sportaktionen, die hauptsächlich dazu dienen, Jugendliche zum Sport zu motivieren. Einige konkrete Maßnahmen, die im letzten Jahr gesetzt worden sind, sind einerseits Sportcontracting-Modelle, also die Adaptierung von Flutlichtanlagen mit LED-Leuchten, der Ausbau von Photovoltaikanlagen und Solaranlagen. Ganz wichtig ist die Erneuerung von Kunstrasenplätzen: Ohne das geht im Wiener Fußball fast gar nichts mehr, zum Beispiel beim FAC und beim Sportclub. Eine weitere Maßnahme ist der Neubau und die Sanierung von Garderobengebäuden auf Fußballplätzen, etwa beim SV Eßling im vorigen Jahr. Ganz wichtig ist auch die Subvention von Nachwuchsprojekten, zum Beispiel Mädcheneishockey, Frauenfußball, Frauenhandball, Handball, etwa WAT Atzgersdorf oder FIVERS WAT Westwien, Basketball, American Football, Vikings, und so weiter. Bei der Sportförderung selbst gab es zum Beispiel Zuschüsse für die Durchführung von diversen Großsportveranstaltungen. Ich erinnere an das Beachvolleyball-Event auf der Donauinsel. Förderungen von Nachwuchssportlerinnen und -sportlern gehen oft schon sehr in den Bereich Spitzensport hinein. Außerdem werden unzählige kleine Sportprojekte gefördert. Leider ist der große Sport-Hilfsfonds der Bundesregierung - ich glaube, Kollege Damnjanovic wird nachher eh noch darüber reden - noch nicht abrufbar. Umso wichtiger war es aber, dass die Stadt auch im Sportbereich unkompliziert Corona-Hilfsmaßnahmen gesetzt hat. So wurde zum Beispiel die Verrechnung von Bestandsentgelten für Sporthallen und Turnsaalmieten einfach ausgesetzt, bestehende Förderungen mussten nicht zurückbezahlt werden, sondern konnten relativ einfach für Covid-19-Maßnahmen verwendet werden, und es gelangten Sportfördermittel in der Höhe von insgesamt 2,5 Millionen rasch und unbürokratisch zur Auszahlung. Die MA 51 leistet durch die Bereitstellung von Sportstätten zu wirklich sehr günstigen Tarifen und auch durch die Unterstützung diversester Sportwettkämpfe sowie sonstiger Sportprojekte einen wesentlichen Beitrag dazu, die Wiener Bevölkerung zur Ausübung von Sport zu motivieren. Besonderes Augenmerk wurde nicht nur in den letzten Wochen auf die sozialisierende und integrative Kraft des Sports in Wien gelegt. Sport erfüllt in vielen Fällen als Katalysator, wenn auch nur auf den Zuschauerrängen, einen ganz wichtigen Auftrag für das Sozialgefüge der Wiener Bevölkerung. Allein dieser Aspekt sollte reichen, dass dem Sport in Wien noch viel, viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte noch ein bisschen reinigen, Herr Kollege! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Damnjanovic. Bitte. GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich habe ihn, glaube ich, vorher hinten gesehen. - Genug ist genug: Dieser Aufschrei der Sportler, Vereine und des Sportes in Österreich wird immer lauter. Mehr als genug haben die Bundes- und Landesregierung angekündigt und versprochen, aber die Umsetzungsrealität schaut ganz anders aus. Sie schaut sehr traurig aus. Am 13.5. hat der zuständige Minister und Vizekanzler Werner Kogler 700 Millionen EUR Unterstützung für gemeinnützige Vereine und NGOs für die Bereiche Kultur, Kunst und Sport versprochen beziehungsweise angekündigt. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Corona-Krise war am Anfang eine Gesundheitskrise, danach eine Wirtschaftskrise, mittlerweile ist es eine soziale und gesellschaftliche Krise. Sie hat viele Bereiche unserer Gesellschaft schlimm getroffen. Ich bekomme ständig Fragen: Wieso setzen wir uns nicht mehr ein für Unternehmer? Wieso setzen wir uns nicht mehr ein für andere Bereiche? - Ich meine: Wir Politiker haben unsere Geschäftsbereiche, und wir sollten schauen, dass wir für diese Bereiche das Beste herausholen. Herr Arsenovic! Ich werde Herrn Kogler heute nicht so oft erwähnen. Er hat das nicht verdient. Das sagen viele Sportler und viele Vereine. Heute möchte ich Herrn StR Hacker zunächst eine Frage stellen: Herr Stadtrat! Wieso ignorieren Sie alle vernünftigen Gespräche und Vorschläge, die von uns kommen? In der Sitzung vom 29.4. haben wir einen Antrag für die Rettung des Sportes eingebracht. Darin ging es um ein rasches, unbürokratisches, lückenloses Sportpaket aus Geld und Sachleistungen für betroffene Sportvereine, Sportverbände und Sportler, um den Sportbetrieb nach der Krise aufrechtzuerhalten. Wir haben das nicht einmal konkretisiert. Wir wollten nur eine Zusage. Wir wollten nur diese Bereitschaft von der rot-grünen Regierung und vom Sportstadtrat. Daher stelle ich ihm jetzt die Frage - er ist irgendwo da hinten -: Was haben Sie, Herr Sportstadtrat, seit Beginn Ihrer Amtszeit für den Sport in Wien getan? Das, was Herr Arsenovic vorher genannt hat, geschieht fast jedes Jahr, außer dass früher ausbezahlt wird, außer dass gewisse Mieten zurückbezahlt werden, und so weiter. Stimmt das? - Ich denke schon. Sehr geehrte Damen und Herren! In Wien gibt es 1.500 Vereine in 3 Sportverbänden, also eine große Zahl an aktiven Sportlern. Wer kümmert sich um diese? - Niemand! Ich glaube, dass es die Aufgabe eines Stadtrates ist, der in seiner Geschäftsgruppe die Bereiche Soziales, Gesundheit und Sport hat, alle drei Bereiche gleich zu behandeln. Unser Antrag, der abgelehnt wurde, ist allerdings ein Beweis dafür, dass die rot-grüne Regierung die Sportler und die Vereine in Zeiten der Corona-Krise einfach im Stich gelassen und verraten hat. Die verantwortliche Stadtregierung ist nicht in der Lage, etwas für diese Menschen zu tun! Daher haben wir Freiheitliche - unter dem Motto: Wir lassen unsere Sportler nicht im Regen stehen! - ein Sportkonzept vorbereitet. Das, was unsere Stadt braucht, ist nämlich ein neues und modernes Sportkonzept. Wissen Sie, was die Vereinsvertreter sagen, wenn ich mit ihnen Gespräche führe? - Der letzte Sportstadtrat, der etwas für den Sport getan hat, war Sportstadträtin Laska. Hut ab! Aber wann war denn das? Es ist wirklich sehr traurig, dass Sport den Stellenwert, den er in unserer Gesellschaft verdient, nicht bekommt! Herr Stadtrat! Wie werden Sie unsere Kinder und Jugend jetzt nach der Corona-Krise zum Sport motivieren? Was haben Sie getan? Was haben Sie unternommen? - Sie sprechen immer wieder - und da bin ich bei Ihnen - von der Bundesregierung und vom Sportminister. Stimmt, der ist zuständig. Aber er hat gezeigt, dass er sich um den Sportbereich nicht kümmert. Entweder fehlt ihm eine gewisse Kompetenz oder Sport ist für ihn, so wie für viele Politiker, uninteressant. Aber dann müssen Sie das, Herr Kollege, einfach zugeben und nicht nur vor der Wahl einfach sagen: Geht eine Stunde mehr turnen! Herr Kollege! Meine Kollegen Politiker! Sport ist sehr wichtig. Sport ist gut für die Gesundheit. Sport verbindet Menschen. Sport ist auch für den sozialen Bereich sehr gut. Und Sport ist auch sehr gut für die Integration. Es ist daher sehr traurig, dass Sport jetzt einen solchen Platz in der Gesellschaft bekommt! Aber das ist die traurige Realität. Viele Vereine und viele Sportfunktionäre wissen schon längst, dass sich praktisch keine politische Fraktion für den Sport einsetzt außer wir Freiheitlichen. Es kann sein, dass das damit zusammenhängt, dass wir bessere Experten im Sportbereich haben. Aber gerade in Anbetracht dessen ist es schade, dass Sie mit uns keine Gespräche führen möchten, denn Sie können sehr viel von uns in diesem Bereich lernen! Selbstverständlich werde ich jetzt die Anträge betreffend unsere Sofortmaßnahmen einbringen. Zunächst geht es um den Mietkostenersatz und die Mietkostenbefreiung für Sportvereine. Für viele Vereine wird die Bewältigung der Corona-Krise und die Zeit danach sehr schlimm sein. Das ist eine sehr große finanzielle Herausforderung. Deswegen werden sehr viele Vereine leider Gottes schließen und ihre Arbeit beenden müssen. Viele fleißige ehrenamtliche Mitarbeiter haben das schon angekündigt. Daher habe ich mit meinen Kollegen folgenden Beschlussantrag vorbereitet, den ich jetzt einbringe: "Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mietkosten für das Jahr 2020 für alle Sportvereine von der Stadt Wien ersetzt werden und für Untermieter von Bestandsnehmern der Stadt Wien die Miete für den Zeitraum der Mietkostenbefreiung für Bestandsnehmer gänzlich entfällt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." Sehr geehrter Herr Arsenovic! Es gibt sehr viele Vereine, die ihre Räumlichkeiten anderswo haben, und auch diese Vereine haben sehr viele Probleme in der Corona-Krise gehabt. Trotzdem müssen sie ihre Fixkosten weiterhin bezahlen. Diese haben zwar mit der MA 51 nichts zu tun, aber man muss auch diese Vereine unterstützen. Wenn jetzt irgendjemand von Kampfsportarten spricht: Es gibt Kampfsportarten, wo gute Arbeit geleistet wird. Man kann das auch reale Sozialisierung nennen. Es gibt Kampfsportarten, wo lauter Akademiker dabei sind. Es gibt sehr viele Sportarten, von denen man hier in diesem Saal noch nichts gehört hat. Darum möchte ich meinen zweiten Antrag einbringen. Sie haben das schon erwähnt. Es geht um die Rückerstattung geleisteter Sportstättenmieten. In diesem Zusammenhang möchte ich aber unbedingt auf das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch hinweisen. Darin steht alles. Das sollte eine ganz normale Sache sein. das ist keine große Kunst. Der Antrag lautet: "Die zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für alle betroffenen Sportvereine eine Mietkostenrückerstattung für das Jahr 2020, beginnend mit März 2020, zuerkannt wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." Ich habe so viele Anträge hier, dass ich das ein bisschen anders machen muss. - Einen Fixkostenersatz für Unternehmer gibt es schon, hier geht es um die Möglichkeit für Sportvereine. Ich rede jetzt die ganze Zeit über Amateursportvereine. Es geht nicht um Profivereine wie Rapid und Austria, diese haben die Möglichkeit, Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, und so weiter. Hier handelt es sich aber um Amateursportvereine. Ich muss jetzt ein bisschen schneller sein, denn so viel Zeit habe ich ja auch nicht. Es geht, wie gesagt, um den Fixkostenersatz: Es gibt, wie vorher erwähnt, zwar Fixkosten, aber es gab keine Einnahmen, daher muss das irgendjemand ersetzen, damit diese Vereine weiterhin existieren können. Ich drücke es einmal so aus. "Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Fixkosten von Sportvereinen beginnend mit März 2020 bis zum Ende der Corona-Krise von der Stadt Wien übernommen werden." Der nächste Antrag betrifft Mitgliedsbeiträge. Ich habe das immer wieder erwähnt: So viele Kurzarbeiter und Arbeitslose gab es noch nie in der Zweiten Republik. Für viele Eltern wird es in Zukunft wirklich sehr schwer sein, einen Mitgliedsbeitrag für ihre Kinder zu leisten. Das ist die Wahrheit. Daher bringe ich den nächsten Beschlussantrag ein: "Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedsbeiträge für betroffene Kinder, Jugendliche und Erwachsene für das Jahr 2020 durch die Stadt Wien übernommen werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." Leider Gottes haben wir im Nachwuchsbereich nicht immer die besten Trainer. Aber gerade dort braucht man wirklich die besten Pädagogen und die besten Sportler. Leider gibt es in diesem Bereich keine große Aufwandsentschädigung, und die meisten Trainer möchten eher eines Tages Kampfmannschaftstrainer werden. Aber gerade beim Nachwuchs braucht man, wie gesagt, die besten. Darum gibt es von uns den Vorschlag, dass die Sportvereine genau betreffend diese Trainerkosten weiter unterstützt werden. Daher soll von der Stadt Wien für das Jahr 2020 die pauschale Reiseaufwandsentschädigung für die Trainer zur Hälfte übernommen werden. Ich bringe somit den nächsten Beschlussantrag ein: "Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die pauschalierte Reiseaufwandsentschädigung für Sportsvereinstrainer zur Hälfte übernommen wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." Ich habe nur mehr sechs Minuten. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es schon erwähnt: Wir brauchen ein neues, modernes Sportkonzept für die Stadt Wien. Bevor ich dazu komme, möchte ich aber noch ein Thema erwähnen, auf das ich vorher vergessen habe: Es geht um den Verlustausgleich für Sportvereine. Das brauche ich nicht näher zu erklären, wir wissen, worum es geht. Es geht um die Verluste aus Sponsorings, aus dem Eintrittsverkauf, aus dem Fanshop, im Zusammenhang mit dem Unkostenbeitrag, der Kantine, und so weiter, und so weiter. Das muss ersetzt werden. Der entsprechende Antrag lautet: "Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass den betroffenen Vereinen die nachweisbaren Verluste aus Sponsoring, Eintrittskartenverkauf, Fanshop und Kantine ersetzt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." Jetzt haben wir auch einige Vorschläge, und ich hoffe, der Amtsführende Stadtrat wird ein Gespräch mit uns suchen. Wir helfen ihm gerne dabei. Es geht um die Grundsteuerbefreiung für Sportstätten. Der Sportförderungsbeitrag - Sportgroschen - wird bei gegen Entgelt zugänglichen Sportveranstaltungen im Gebiet der Stadt Wien eingehoben und soll wiederum zur Finanzierung der Sportförderung dienen. Die Sportvereine zahlen ihre Förderung also zu einem großen Teil selbst. Darum ging es eigentlich beim Gespräch mit Herrn Peschek von Rapid: Die Veranstalter müssen 10 Prozent ihrer Einnahmen von den Veranstaltungen an die Stadt Wien abführen. Derartige Sportveranstaltungen zählen zur Haupteinnahmequelle vieler Sportvereine. Wir bringen den folgenden Beschlussantrag ein: "Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Sportgroschen - unter Anführungszeichen - künftig nicht mehr eingehoben wird und stattdessen eine echte Sportförderung etabliert wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." - Danke schön. Zur Grundsteuerbefreiung für Sportstätten: Was machen wir nach der Corona-Krise? Wir von der FPÖ in Wien haben betroffene Sportvereine besucht. Wir waren bei einem Verein im 3. Wiener Bezirk, und wir haben eine tragische Geschichte gehört. Was haben wir dann getan? - Wir haben auch einen Beschlussantrag vorbereitet, bei dem es um Grundsteuerbefreiung für Sportstätten geht. Worum geht es dabei eigentlich? - Bei Sportflächen, die von der MA 51 verwaltet werden, zahlt die Stadt Wien selbst die Grundsteuer und verrechnet sie mit den Betriebskosten ihren Mietern beziehungsweise Pächtern. Diese Kosten müssen aus den Einnahmen des Vereins, etwa aus den Mitgliedsbeiträgen, gedeckt werden. Der Förderbedarf der Sportvereine kann deutlich gesenkt werden, wenn man die Sportvereine von öffentlichen Abgaben befreit. Darum bringen wir folgenden Beschlussantrag ein: Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsteuer an Sportvereine in Miet- und Pachtverhältnissen zukünftig nicht weiterverrechnet wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." Wir waren sehr fleißig und haben viele Anträge gemacht. - Zur Vermeidung der Doppelrolle: Die Doppelrolle von Fördergebern und Bestandsgebern führt in vielen Fällen zu Unvereinbarkeiten. So tritt die MA 51 gegenüber Sportvereinen nicht nur als Fördergeber, sondern in vielen Fällen auch als Bestandsgeber auf. Der nächste Beschlussantrag lautet: "Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Sportvereine von öffentlichen Abgaben befreit werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." Vorlage des Sportentwicklungsplanes: Wie wir alle wissen, sollte schon Ende 2019 eine Präsentation stattfinden. Das ist die nächste Frage. Es wurde uns damals gesagt, dass wir unsere Sitzung regelmäßig im Landessportrat abhalten werden. Die letzte Sitzung wurde verschoben, und bis heute gibt es keinen Termin. Dafür zeigt uns aber der Stadtrechnungshofbericht, in welchem Zustand sich die verpachteten Sportstätten in Wien befinden. Und man darf die Kontrollrolle der MA 51 nicht vergessen. Wir bringen den nächsten Beschlussantrag ein: "Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Rolle des Fördergebers und die des Bestandsgebers künftig von verschiedenen Magistratsabteilungen ausgeübt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." Damit bringe ich den letzten Beschlussantrag für heute ein: Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport auf, den seit Langem angekündigten Sportentwicklungsplan ... Das habe ich schon vorgelesen, ich habe wahrscheinlich zwei Anträge verwechselt. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe noch 30 Sekunden. Es geht um die Zukunft des Sportes und die Zukunft Wiens. Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich noch zwei Politiker erwähnen, die während der Corona-Krise meiner Meinung nach total versagt haben und ganz wenig Verständnisbereitschaft gezeigt haben. Es handelt sich um den Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker und um den Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler. Die Zeit ist schon weg. Ich komme zum Abschluss: Der Sportminister, aber auch der Sportstadtrat sollen sich endlich einmal hinsetzen ... Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Zum Schluss kommen, bitte! GR Nemanja Damnjanovic, BA (fortsetzend): ... und ihre angekündigte Hilfe zum Wohle des Sportes endlich umsetzen. Am Ende sage ich nur, denn leider Gottes habe ich nicht genug Zeit: Es lebe der Sport! Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte abwischen! Danke. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Laschan. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Selbstgewählt ist gut! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Frauengesundheit kurz erwähnen, denn mehr Zeit ist leider nicht. 2019 war ein Jubiläumsjahr für die Frauengesundheit, denn vor zwei Jahrzehnten wurde das Wiener Programm für Frauengesundheit gegründet. Das bedeutet 20 Jahre tolle Arbeit! Prof. Beate Wimmer-Puchinger war die Pionierin in diesem Bereich: Sie hat dieses internationale Vorzeigeprojekt entwickelt und der Frauengesundheit in dieser Stadt einen hohen Stellenwert erkämpft. Ich sage, dass sie diesen erkämpft hat, weil es oft sehr schwierig war, die etablierten Strukturen von der Notwendigkeit verschiedener Projekte zur Förderung von Frauengesundheit zu überzeugen. Und dann war es oft noch schwieriger, auch die Unterstützung zu bekommen. Aber das hat sich gut etabliert und auch eingeschliffen, sodass dieses Programm jetzt sehr gut und rund läuft. Die innovativen Projekte, die Frauen in unterschiedlichen Lebensphasen in ihrer Gesundheit stärken sollen, werden wissenschaftlich begleitet und evaluiert und leisten damit einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung des Wiener Gesundheitswesens, und das neben den positiven Wirkungen, die sie auf die einzelnen Frauen haben. Im Rahmen der Wiener Gesundheitsförderung ist das Programm Gesunde Bezirke hervorzuheben. In engster Zusammenarbeit mit den Bezirken und Vernetzung mit bereits bestehenden Aktivitäten werden breitenwirksame Aktionen im öffentlichen Raum durchgeführt. Der Schwerpunkt lag 2019 bei den Kindern und Jugendlichen und beim Thema gesunde Nachbarschaft. - Vor allem Kinder und Jugendliche fühlen sich gesund und logischerweise unangreifbar, denn sie sind meist auch gesund. Deswegen sind sie aber für eine gesunde Lebensführung nicht so leicht zu begeistern. Daher müssen einzelnen Aktionen sehr gut durchdacht werden, damit sie kindgerecht, abwechslungsreich, spannend und damit am Ende auch zielführend sind. Zum Glück wurde jetzt so viel über Sport geredet. Auch ich halte Bewegung und Sport für eine ganz wesentliche Sache, und das gehört in Wirklichkeit inhaltlich auch zum Gesundheitsressort. Ich möchte nun am Beispiel Bewegung und Sport in Wien zeigen, dass der Blick über den Tellerrand einzelner Bereiche, Magistratsabteilungen und Geschäftsgruppen ratsam ist. Die MA 51 wurde ausführlich von Kollegen Arsenovic beleuchtet. Zu den Aktivitäten der MA 51 zählen die Sportförderung, Vereine und Veranstaltungen, Erhaltung und Verwaltung der Sportstätten, Kinder- und Jugendsportaktionen, Sport in den Ferien, Schwimmkurse, Kennenlernen neuer Sportarten, und vieles mehr. Aber auch im Rahmen der außerschulischen Jugendbetreuung steht Bewegung an vorderster Front. Dabei werden Turnsäle in Pflichtschulen ebenso genutzt wie die Jugendsportanlagen und andere Freiflächen. Im 15. Bezirk ist es uns schon vor einigen Jahren gelungen, dass die Jugendsportanlage am Sonntag von Kindern und Jugendlichen benutzt werden kann, damit sie dort Sport betreiben können, weil wir im Verhältnis zu anderen ein Bezirk mit wenig Grünflächen sind. Und die kostenlos nutzbaren Fitnessgeräte in ganz Wien werden auch fleißig benutzt und dürfen nicht unerwähnt bleiben. Bewegungsangebote im Rahmen der Wiener Gesundheitsförderung und des Frauengesundheitsprogrammes gibt es auch in großem Ausmaß. Ich nenne als Beispiel nur das FEM Süd, wo es immer wieder Kurse zum Abnehmen für Frauen, Männer und Kinder gibt. Dabei ist Bewegung ein großer Bereich. Nicht zu vergessen: Die Wiener Ferienbetreuung - Stichwort Summer City Camps. Diese heißen heuer so, weil sie weiter ausgeweitet wurden. Die Ferienbetreuung, kombiniert vor allem auch mit Sprachförderung von Kindern, gibt es aber schon seit vielen Jahren. Vielleicht erinnert sich irgendjemand daran. Ich sehe in meiner Fraktion einige, die wissend schauen: Die erste Aktion hat Sprich - Sport geheißen. Wie der Name schon sagt: Deutsch besser können, besser lernen und sich bewegen. Das war ein Projekt vor vielen, vielen Jahren. So hat es angefangen. Auch das gehört zum Sport. Auch wenn es mit der MA 51 nicht direkt etwas zu tun hat, außer dass es teilweise auf den Jugendsportanlagen stattgefunden hat. Auch nicht zu vergessen: Die Ausweitung und Attraktivierung der Ganztagsschulen werden ebenfalls mehr Bewegung für Volksschulkinder bringen, denn durch den verschränkten Unterricht und die lange Schulzeit bis halb vier am Nachmittag bleibt genug Zeit, um hinauszugehen und Bewegung zu machen. Das zeigt die Erfahrung aus den schon bestehenden Ganztagsschulen. Dort ist Bewegung niemals zu kurz gekommen. Weil mir noch ein bisschen Zeit bleibt, kann ich auch die MA 15 erwähnen. Diese hat nämlich das Impfsystem im Sinne der Niederschwelligkeit neu organisiert. Das heißt, man kann sich digital anschauen, wo gerade freie Impfplätze sind, kann sich einbuchen, dort hingehen und sich ohne Wartezeit impfen lassen. Außerdem möchte ich auch unsere Initiative von Rot-Grün hervorheben: Wir möchten, dass die Grippe- beziehungsweise Influenza-Impfung noch niederschwelliger, nämlich kostenfrei wird. Den diesbezüglichen Antrag haben wir eingebracht, und ich bin der Meinung, dass hier auch noch weitere Schritte folgen sollten, zum Beispiel dass die Pneumokokken-Impfung, die Impfung für vorbelastete und etwas ältere Menschen, auch kostenfrei sein sollte. Ich bin stolz auf das Gesundheitswesen in Wien, das möchte ich hier sagen, und zwar auch was Sport und insbesondere Bewegung betrifft. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte reinigen, Frau Kollegin Laschan! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Bitte. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Wortmeldung wird sehr kurz sein. Es geht nur darum, zwischendurch wieder einmal den Fokus auf die behinderten Menschen zu richten, und zwar in Form von zwei sehr konkreten Anliegen aus diesem Bereich. Eines dieser Anliegen betrifft die jüngste Vergangenheit und eines die mittelfristige Zukunft. Wie Sie wissen, sind ja doch einige behinderte Menschen in der Stadt in Tageswerkstätten beschäftigt. Wir haben an dieser Stelle auch schon darüber diskutiert, dass das Taschengeld von 50 bis 100 EUR im Monat nicht wirklich das Gelbe vom Ei ist und auch nicht wirklich den Leistungen entspricht. Ich bin zum Beispiel auch Privatkunde von Jugend am Werk in Breitensee. Die haben dort eine Bäckerei, machen großartige Geschichten, haben wirklich einen unglaublich breiten Kundenkreis, wie gesagt, sie bekommen 50 bis 100 EUR und leider waren diese Werkstätten während der Monate der Corona-Krise natürlich gesperrt. Das Problem ist aber, dass man von diesem geringen Taschengeld dann auch noch einen Großteil gestrichen hat. Das war für diese Menschen natürlich schwierig, weil sie, wie gesagt, ohnehin fast kein Geld für die tolle Arbeit bekommen. Sie waren daheim quasi eingesperrt, haben das auch nicht verstanden, weil sie am wenigsten dafür konnten, und jetzt hat man ihnen von diesem wenigen Taschengeld auch noch etwas gestrichen. Ich beantrage daher heute, dass die Stadt Wien den behinderten Menschen in den von ihr betriebenen Werkstätten, den dort Werktätigen, das Taschengeld, das gestrichen wurde, rückerstattet. Das ist von der Summe her eine Quantité négligeable, also gar nicht nennenswert, würde aber eine Anerkennung für diese Menschen sein, auch für die Disziplin, die sie während der Monate der Corona-Krise geleistet haben, und in formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Dann gibt es noch das zweite Anliegen, das eben die mittelfristige Zukunft betrifft. Im April dieses Jahres wurde von StR Czernohorszky - das ist zwar eine andere Geschäftsgruppe, aber es geht auch um Behindertenthematik, daher passt es hier her - die Bäderstrategie 2030 präsentiert. Das soll ja bedeuten, dass allein vier Bäder in Wien groß ausgebaut werden, dass zum Beispiel auch in der Donaustadt, also in Transdanubien, auf Grund des Bevölkerungswachstums dort ein eigenes Hallenbad neu errichtet wird. Die Behindertenorganisationen sind da ganz hellhörig geworden und die sind es leider gewohnt, dass, wenn etwas Neues entsteht, nicht immer auf die gesetzlichen Bestimmungen geachtet wird, nämlich auf die Barrierefreiheit. Daher heute der Antrag, die Stadt Wien möge bei der Umsetzung der Bäderstrategie 2030 die Möglichkeit der barrierefreien Benutzung durch behinderte Menschen vollauf berücksichtigen. Eigentlich selbstverständlich, aber man sollte noch einmal darauf hinweisen und es sollte eigentlich auch selbstverständlich sein, dass man dem zustimmt. Das war es auch schon von meiner Seite, und in formeller Hinsicht wird bei diesem Antrag die sofortige Abstimmung verlangt. Danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte noch reinigen, Herr Kollege. - Zu Wort gemeldet ist GR Niegl. Bitte. GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kollegen! Wir haben gerade in dieser Geschäftsgruppe sehr viel über Gesundheit gesprochen, über Wohlbefinden gesprochen, über die Maßnahmen, die Gesundheit zu heben, natürlich damit auch über die Sicherheit, aber auch über das Wohlbefinden im öffentlichen Raum. Wir wollen den öffentlichen Raum fördern, es soll ein Platz sein, wo sich alle gerne aufhalten, wo alle gerne verweilen und den öffentlichen Raum sozusagen konsumfrei nutzen. Das ist so die große Aussage, die dahintersteht, und der öffentliche Raum soll attraktiviert werden. Noch dazu sind Sie, Herr Stadtrat, ja der oberste Hüter der Covid-19-Maßnahmen, der im Prinzip dafür Sorge tragen sollte, dass alle Maßnahmen so umgesetzt werden, dass die Bevölkerung gesundheitlich nicht zu Schaden kommt. Schauen wir aber auf den Franz-Jonas-Platz, ein sehr, sehr stark frequentierter Verkehrsknoten, der täglich von tausenden Bürgern, Menschen am Weg zur Arbeit frequentiert wird, da erkennen wir eine sehr, sehr dramatische Entwicklung. Was früher der Praterstern war, ist heute der Franz-Jonas-Platz. Wir haben dort eine etablierte Alkoholikerszene, die immer größer wird und die Exzesse dieser durchaus bemitleidenswerten Personen werden immer ausschweifender, was im Gegenzug all jene negativ beeinflusst, die einfach nur über den Platz wollen oder vielleicht dort verweilen wollen. Nur, zum Verweilen lädt dieser Platz schon lange nicht mehr ein. Die Alkoholikerszene zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich dem Alkohol maßlos hingibt, es kommt zu Gewaltexzessen, es kommt zu schwersten Verunreinigung des Platzes, es wird die Notdurft direkt in den dortigen Brunnen hineinverrichtet, es werden hinter dementsprechenden Ecken Fäkalien abgesetzt und der Platz wird zusätzlich mit Unrat verschmutzt. All das kann man diesen Personen vielleicht gar nicht vorwerfen, weil sie auf Grund ihrer prekären Situation, auf Grund ihrer beeinträchtigten gesundheitlichen und geistigen Situation ja gar nicht Herr der Lage sind, das Verhalten für sich zu verändern. Nein, da sind wir gefragt, um diesen öffentlichen Platz wieder attraktiv zu machen, um dort ein Alkoholverbot auszusprechen, damit solche Zustände und Umstände nicht mehr für alle zu ertragen sind. Daher darf ich einen Antrag einbringen, leider zum wiederholten Male, was besonders traurig ist, obwohl es im Bezirk im Prinzip bereits einen Beschluss gibt. Der dortige Bezirksvorsteher Georg Papai ist mit unserem Antrag, mit unserer Initiative, ein Alkoholverbot zu machen, sogar zufrieden. Ich weiß nicht, warum sich da die Sozialdemokraten mit dem eigenen Bezirksvorsteher in den Haaren liegen. Das kommt mir auch ein bisschen komisch vor. Also wie gesagt, es gibt einen Beschluss des Bezirkes. Es ist nicht so, dass nur wir Freiheitliche für das Alkoholverbot sind, nur wenn wir halt weiter alle unsere Anträge diesbezüglich ablehnen, verliert natürlich Kollege Papai in seinem eigenen Bezirk an Glaubwürdigkeit. Aber wie gesagt, das ist halt euer Ermessen. Auf alle Fälle stellen wir den Antrag, Herr Bgm Dr. Michael Ludwig möge gemäß § 76 in Verbindung mit § 108 der Wiener Stadtverfassung durch den Magistrat eine Verordnung für ein Verbot von Alkoholkonsum am Franz-Jonas-Platz veranlassen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. Ich appelliere oder wir appellieren auch hier an Ihre Vernunft, Vernunft einkehren zu lassen und genau wie es am Praterstern ja bewiesen ist, das Alkoholverbot hat dort den Erfolg gebracht. Das war auch eine jahrelange Forderung von uns Freiheitlichen und wurde dann Gott sei Dank umgesetzt. Wie auch immer, wichtig ist, dass etwas Gutes für die Bevölkerung herauskommt. Also auch hier, kommen Sie aus den Hüften, bewegen Sie sich, legen Sie Ihren falschen Stolz ab, es fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, die Zwiegespräche einzustellen. Am Wort ist nun Herr Amtsf. StR Hacker. Die Redezeit, Herr Stadtrat, ist 15 Minuten, die stelle ich auch ein. Bitte schön. Amtsf. StR Peter Hacker: Danke vielmals, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich mich für die Debatte bedanken. Ich denke, es wurden von allen Fraktionen viele wichtige und wertvolle Bereiche meiner Geschäftsgruppe angesprochen. Ich glaube, dass uns vor allem die letzten Monate gezeigt haben, dass gerade in der Zeit, in der sich nicht nur die Politik in einer Ausnahmesituation befindet, sich in einer Situation befindet, die man nicht im Lehrbuch findet, nicht im Handbuch der Politik findet, die nicht alltäglich ist, und in der sich die Bevölkerung erwartet, dass die Regierenden mit besonders viel Ruhe durch eine solche kollektive Krise führen, dass in genau einer solchen Phase ein starkes, öffentliches soziales Gesundheitssystem, das dann auch in der Lage ist, rasch auf Bedürfnisse zu reagieren, von unschätzbarem Wert ist. Ich glaube, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur höchsten Respekt und Anerkennung verdienen, sondern vor allem - und das ist die Aufgabe jetzt und in der Zukunft - eine seriöse Debatte verdienen, über die Absicherung, über die Zukunftsfähigkeit und über die Sicherheit des Sozial- und Gesundheitssystems. Wir haben natürlich den Rechnungsabschluss zu debattieren, das ist grundsätzlich ein Werk voll von Zahlen, ein Werk voll von Darstellungen von Aufwänden und Erlösen, Einnahmen und Ausgaben. Das Wichtigste aber hinter diesem Finanzwerk, hinter diesem Zahlenwerk des Rechnungsabschlusses, das heute noch zur Abstimmung vorliegt, ist natürlich, dass dahinter Leistungen stecken, und hinter all diesen Zahlen vor allem Menschen stecken, die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Systemen, für die wir verantwortlich sind. Es gibt eine magische Zahl, die in dem Bericht nicht drinnen ist, die magische Zahl 130.000. Die finde ich ziemlich schön als Zahl, 130.000 ist nämlich eigentlich die Schlüsselzahl unseres Sozial- und Gesundheitswesens. Es sind nämlich jene 130.000 Hände, die jeden Tag im Sozial- und Gesundheitsbereich dafür sorgen, dass die Menschen in unserer Stadt tatsächlich gute Versorgung, gute Betreuung, gute Behandlung wahrnehmen und empfinden können. Das sind die Hände von 65.000 Mitarbeitern insgesamt im Sozial- und Gesundheitsbereich, davon rund 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern, rund 29.000 im gesamten Bereich der sozialen Dienstleistungen, von der Pflege und Betreuung über die Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe, Flüchtlingshilfe, Schuldnerberatung, et cetera. Diese 130.000 Hände haben in den letzten Monaten wirklich alles gegeben, um unsere Bevölkerung, unsere Wienerinnen und Wiener gesund durch diese Pandemie zu bringen. Es wurde schon mehrfach angesprochen, aber ich glaube, es ist der richtige Platz, um vielleicht alle Fraktionen zu ersuchen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen ordentlichen Applaus zu spenden. Wir halten alle unsere Reden an diesem heutigen Tag, in dieser heutigen Debatte unter dem Eindruck einer Pandemie, einer Pandemie, die auch gezeigt hat, dass unser System in der Lage ist, rasch und flexibel zu reagieren. Wir haben das im Lichte einer Diskussion gesehen, wo wir gleichzeitig teilweise nur Rechnungshofberichte bekommen haben, die uns aufgefordert haben, unser Gesundheitswesen zu verkleinern. Wir erinnern uns an den Bericht, den wir gemeinsam im Ausschuss auch ein bisschen diskutiert haben. Wir erinnern uns an den Bericht - der noch nicht veröffentlicht ist und den manche schon kennen - über das Wiener Rettungswesen, in dem der Rechnungshof sagt, eigentlich sind viel zu viele Menschen bei der Berufsrettung beschäftigt. Ich denke, das alles sind Berichte, die wohl der Vergangenheit angehören. Die zukünftige Herausforderung wird sein, ein Gesundheits- und Sozialsystem auch danach auszurichten, es für Sondersituationen, wie die, die wir gerade durchleben, stark zu machen und stark zu halten. Im Jahr 2019 hat unser Spitalssystem 2 Millionen Belagstage gehabt. 2 Millionen Mal wurden Menschen im stationären Bereich behandelt, verteilt auf fast 7.000 Betten. 3,4 Millionen Mal wurden unsere Ambulanzen besucht und haben Behandlungen stattgefunden. Im Zuge des Rechnungsabschlusses müssen wir auch über eines der zentralen Ereignisse dieses Jahres 2019 noch einmal reflektieren. Als wir als neue Stadtregierung begonnen haben, haben wir in Floridsdorf ein Spital gehabt, das noch nicht fertiggestellt war. Es hat heiße politische Debatten gegeben, wir selber, meine Fraktion, unser Bürgermeister hat selbst vorgeschlagen, eine Untersuchungskommission zu machen, um alle diese Vorwürfe, die über viele, viele Monate im Raum gestanden sind, aufzuarbeiten. Ich bin auch sehr froh, dass diese Untersuchungskommission stattgefunden und vieles von dem relativiert hat, was den Ruf unseres Krankenanstaltenverbundes an sich nicht verbessert hat, aber zweifelsohne steht und stand im Zentrum immer ein neues Spital. Wenn wir über den Rechnungsabschluss 2019 sprechen, müssen wir uns doch auch erinnern, welch großartige Leistung unsere Mitarbeiter im vergangenen Jahr geschafft haben, dass sie dann im mit mir festgelegten Zeitplan das Spital fertiggestellt haben, im April einen Tag der offenen Tür veranstalten konnten, wo zu unser aller Überraschung über 20.000 Menschen neugierig waren, sich das Spital anzuschauen. Nach dem Tag der offenen Tür waren wir innerhalb von wenigen Wochen in der Lage, das gesamte Spital vollkommen zu desinfizieren und zu reinigen und fit zu machen für den Betrieb, und in einem einzigen Monat, im Juni, haben in einer unglaublichen Aktion sämtliche Besiedelungen dieses Spitals stattgefunden. Das war eine Meisterleistung unserer Mitarbeiter, die schon lange vor Covid gezeigt hat, wie flexibel und wie großartig wir sind, wenn es drauf ankommt. Wir haben auch einen großen Sprung in der Umsetzung der Verbesserung unseres Spitalssystems gemacht, weil wir damit im Jahr 2019, also dem Berichtsjahr unseres Rechnungsabschlusses, ja auch drei Spitäler schließen konnten, die wir schon lange davor vorgehabt haben zu schließen, weil das Spitalstandorte waren, die nicht mehr dem Stand der Zeit entsprachen, die nicht mehr die Vorgaben eines modernen Gesundheitssystems erfüllten und die uns gerade jetzt in den letzten Monaten wahrscheinlich auch sehr viele Schwierigkeiten bereitet hätten, weil sie viel zu klein sind, um einer Problemstellung wie dieser Covid-19-Epidemie standzuhalten. Ich glaube, wir können auch stolz auf das Budgetjahr 2019 zurückblicken, dass es gelungen ist, die Klinik Floridsdorf, damals noch Krankenhaus Nord, zu besiedeln, innerhalb eines Monats - innerhalb eines Monats! - über 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Haus einzusiedeln, den Betrieb planmäßig im Juni aufzunehmen, die ersten Patienten im Juni zu begrüßen und im Herbst in Vollbetrieb zu sein. Das ist eine großartige Leistung der MitarbeiterInnen vor Ort, aber es war auch eine großartige Leistung aller anderen Abteilungen in allen anderen Spitälern, die während der Phase der Übersiedelung in der Lage waren, die Behandlungen ohne Leistungsabfall fortzusetzen, die Behandlungen aus diesen Standorten zu übernehmen und dafür zu sorgen und zu garantieren, dass die Leistungsfähigkeit unserer Spitäler auch während dieser schwierigen Übersetzungs- und Transformationsphase auf hohem Niveau gewährleistet war. Wir haben in den letzten Monaten - und ich möchte das bewusst ansprechen - auch einige Entscheidungen treffen müssen, und ich musste angesichts meiner Funktion halt auch einige Verordnungen unterschreiben, die mir persönlich weh getan haben. Ich möchte das aber bewusst ansprechen: Zu unterschreiben, dass es in unseren Pensionistenheimen, unseren Senioreneinrichtungen, unseren Pflegeeinrichtungen verboten ist, die Menschen zu besuchen, dass es verboten ist, andere Menschen zu besuchen, die dringend auch die körperliche Nähe von Verwandten und Bekannten brauchen, Spitalspatienten zu besuchen, die teilweise mit schwersten Behandlungen im Spital liegen, das gebe ich zu, waren ganz schmerzhafte Entscheidungen. Ich möchte es gar nicht anders formulieren, weil es mir schwer gefallen ist, meine Unterschrift unter diese Verordnungen zu setzen. Trotzdem waren es die richtigen Entscheidungen. Wir wissen es heute, wir können es heute evaluieren. Wir gehören nicht nur zu den Millionenstädten mit der absolut geringsten Covid-19-Belastung insgesamt, sondern wir sehen, dass dieser Virus halt leider nicht demokratisch, nicht gerecht, nicht fair ist, sondern vor allem die alte Bevölkerung und Menschen mit Vorerkrankung besonders betrifft und besonders belastet. Ich denke, es ist eine großartige Leistung aller MitarbeiterInnen in den Pflegeheimen, aller MitarbeiterInnen in den Spitälern - das ist eine schwierige Phase, die auch dynamisch im Spital, dynamisch im Pflegeheim so schwierig ist -, dass sie das so toll bewältigt und so toll gemeistert haben. Wie gesagt, es waren schmerzhafte Entscheidungen, aber ich stehe dazu, denn die Erfolge geben uns recht. Wir haben auch eine extrem niedrige Belastung mit positiven Fällen in unseren Pflegeheimen, eine extrem niedrige Belastung mit positiven Fällen in unseren Spitälern. Ich denke, dass wir daraus die richtige Lehre ziehen müssen und ich kann nur hoffen, dass das für alle Fraktionen gilt: In den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren unser Spitals- und Gesundheitssystem entsprechend stark zu halten. Wir haben in der Phase auch viele Diskussionen über die Frage von Schutzausrüstung gehabt. Nur eine kleine Zahl dazu, weil wir ja beim Rechnungsabschluss sind: Es ist uns gelungen, 120 Tonnen Schutzausrüstung zu besorgen. Das hat der Einkauf des Krankenanstaltenverbundes, des Gesundheitsverbundes geschafft: 120 Tonnen Top Class A Schutzausrüstung, alles zertifiziert, direkt bei den großen Produzenten in China. Eine Organisation zu haben, die dazu in der Lage ist, in einer so schwierigen Phase, wo man gewusst hat, dass auf der ganzen Welt die große Hysterie herrscht, wo teilweise auf Flughäfen von Ländern mit Bargeld ganze Flugzeugladungen abgekauft worden sind. Dass es gelungen ist, in einer solchen Phase 120 Tonnen Schutzausrüstung zu beschaffen und damit alle unsere niedergelassenen Ärzte, unsere Spitäler, unsere Pflegeheime, unsere Jugendeinrichtungen und noch das Bundesland Burgenland mitzuversorgen, ist eine besondere Leistung, auf die wir wirklich, wirklich stolz sein können. Wir haben insgesamt bis jetzt rund 900 schwer- und schwerstkranke Patientinnen und Patienten mit Covid-19- Erkrankung betreut, und obwohl wir unsere Leistungen bewusst zurückgefahren und die elektiven Eingriffe verschoben haben, haben wir selbst am Höhepunkt der Pandemie, in den Monaten März und April rund 15.000 - 15.000! - Operationen durchgeführt. Das ist eine Zahl, die kaum jemandem bewusst ist und daher möchte ich sie an dieser Stelle noch erwähnen. Ganz kurz ein kleiner Schwenk zur Wiener Berufsrettung: Die Wiener Berufsrettung ist auch so eine zentrale Säule, über die man nicht redet, wenn sie gut funktioniert und dass sie gut funktioniert, ist zweifelsohne der Fall, auch wenn es immer wieder Schwierigkeiten gibt, was ja völlig logisch ist, denn die Wiener Rettung bewegt im Jahr 140.000 Notfallpatienten. 140.000! Und wenn man davon spricht, dass das Rettungswesen in Wien leichter zu organisieren ist, weil die Distanzen kurz sind, nur eine Zahl dazu: Wir haben 700 Sanitäterinnen und Sanitäter, die im Jahr 2,7 Millionen Kilometer zurücklegen. Das ist ungefähr 68 Mal um die Welt, und 68 Mal um die Welt bei 140.000 Notfallpatienten ist eine großartige Leistung. Wir haben heuer, und dafür haben wir die budgetäre Vorkehrung im Rechnungsabschlussjahr 2019 getroffen, die Grundlage geschaffen, um 20 neue Transporter anschaffen zu können, um in der Ausstattung wieder auf dem Stand der Zeit zu sein. Wir haben den Neubau der Rettungsstation Liesing geplant und in die Vorbereitung gebracht, und die Rettungsstation in Floridsdorf in Zusammenhang mit der neuen dortigen Klinik zusammengebracht. Es ist doch interessant, wir werden die Debatte noch führen, ich erinnere Sie oder uns gemeinsam dann gerne daran: Wir haben einen Rohbericht des Rechnungshofes, wo auch der sagt, wir hätten zu viel Personal. Ehrlich gesagt, ich bin sehr froh, dass die Offiziere der Wiener Berufsrettung jetzt seit Monaten in der Lage sind, jeden Tag - Samstag, Sonntag, Feiertag - den Stab zu führen, den wir für die Covid-19-Pandemie brauchen. Die Kollegen arbeiten teilweise seit März ohne Pause durch. Vielen herzlichen Dank - ich weiß, manche schauen zu -, herzlichen Dank an euch! Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung sehr intensiv über den Sportstättenentwicklungsplan diskutiert, daher nur wenige Sätze zum Thema Sport. Ich denke, wir haben eine lange Diskussion geführt. Ich habe da, glaube ich, sehr ausführlich darstellen können, wie der weitere Fahrplan zum Thema Sportstättenentwicklungsplan ist. Die Präsentation wird es zweifelsohne heuer noch geben und es gibt, glaube ich, deswegen keine großen Überraschungen, weil ja alle Fraktionen im Wiener Landessportrat gemeinsam den Stand der Dinge kennen. Ich bin auch sehr froh, dass wir da eine so beindruckende Erhebung machen konnten und viele gemeinsame gute Ideen in den Sportstättenplan werden einfließen lassen können. Auch wenn ich manche der Anträge, die heute gekommen sind, gut verstehen kann, ist aber schon klar, wir können nicht eine Sportstättenförderung, eine Sportvereinsförderung nach dem Motto "Koste es, was es wolle." machen. Es ist ganz dringend notwendig, dass der Bund endlich seinen Verpflichtungen nachkommt und in diesen Bereichen, so wie in anderen Bereichen auch, die notwendigen Hilfspakete schnürt. Ein kleiner Punkt noch, weil er ganz wichtig ist und nicht untergehen darf: Neben den großen Leistungen im Gesundheitswesen, die großartigen Leistungen im Sozialbereich: 112.000 Kundinnen und Kunden, 112.000 Menschen in den Bereichen Pflege, Wohnungslosenhilfe, Behinderte, davon 60.000 Seniorinnen und Senioren mit Pflegebedarf, und zwar mit großem Pflegebedarf, 57.000 Hausbesuche, jeden Tag sind tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterwegs, um die soziale Sicherheit in unserer Stadt hochzuhalten - ich bin sehr stolz auf unsere Mitarbeiter und unser Zahlenwerk, das wir zur Beschlussfassung vorlegen -, das ist nichts anderes als die Übersetzung dieses Zahlenwerks. Ein letzter Gedanke: Wir wissen, dass wir in allen Berufssparten, in allen Branchen, ob im NPO-Bereich oder im Wirtschaftsbereich, davorstehen, dass eine ganze Babyboomer-Generation in den nächsten 10 Jahren in Pension gehen wird und wir haben im Pflegebereich einen intensiven Prozess hinter uns gebracht. Was bedeutet das? - Dass hier tausende MitarbeiterInnen innerhalb weniger Jahre in Pension gehen werden. Wir haben eine großartige Planung gemacht und wissen, dass wir es in einer großen, gemeinsamen Anstrengung schaffen müssen, über 7.000 Ausbildungsplätze zu schaffen. Das haben wir beschlossen. Das wird stattfinden. Die Grundlagen dafür finden sich schon im Jahr 2019, und ich glaube, da haben die Pflegeeinrichtungen genauso wie der Dachverband mit den Sozialeinrichtungen einen großartigen Job gemacht. Last but not least, ich glaube, dieses Haus hat einen guten Rechnungsabschluss vorgelegt bekommen, der vor allem zeigt, dass 130.000 Hände, auf die wir uns verlassen können, sich auf uns verlassen können sollten, nämlich dass wir bereit sind, die Grundlage dafür zu legen, dass sie ihren Job auch machen können, und das entsprechende Budget beschließen und den Rechnungsabschluss beschließen. In diesem Sinne ersuche ich um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal. Ich darf den Herrn Stadtrat willkommen heißen. - Kurze Zeit noch, bis die Reinigungsarbeiten durch den Herrn Gesundheitsstadtrat fertig sind (Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin für Hygiene zuständig! - Heiterkeit.), ja eben, durch den Hygieneverantwortlichen der Stadt sozusagen. - So, willkommen Herr StR Czernohorszky! Als erste Rednerin darf ich Frau GRin Mag. Emmerling ans Rednerpult bitten. Bitte schön. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Danke schön. - Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf hier die Bildungsrunde eröffnen beziehungsweise um die Bildung wird es in meinem Redebeitrag gehen. Ich möchte ein bisschen zurückblicken, was uns die letzten Monate vor allem durch die Covid-19-Krise beschäftigt hat. Da war natürlich der Bildungsbereich besonders betroffen und ich habe es am Vormittag, auch im Bereich der Frauenpolitik schon erwähnt, wie sehr Familien und besonders die Mütter in dieser Zeit belastet waren. Der Bildungsbereich war jener, der am spätesten gelockert wurde, und wo man jetzt mit dieser Aufteilung der verschiedenen Schultage und der unterrichtsfreien Tage eine Lösung hat, wo man in anderen Bereichen schon erhebliche Lockerungen vollzogen hat. Es hat auch ziemlich lange gedauert, bis der Bildungsbereich seitens des Ministeriums überhaupt erwähnt wurde. Sie wissen das selbst, der Schulbereich war einer der letzten, aber auch über das Thema Kindergarten ist einfach ganz lange nicht gesprochen worden, weil man ja zu Hause die Mutter mit den Kindern hatte, die halt lernt und daneben ihren Job am Laptop gemacht hat, schöne Bilder transportiert. Das sollte sich aber alles ausgehen und so hat man sich das auch gewünscht. Ich glaube, gerade in dieser Zeit ist auch wieder besonders bewusst geworden, wie wichtig ein guter und verlässlicher Platz in einer guten Kinderbetreuung, in einem Kindergarten ist. Denn es ist nicht nur für die Kinder natürlich ganz wesentlich - wenn wir Kindergarten als erste Bildungseinrichtung verstehen -, sondern es ist auch für Frauen, die wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen, ganz wesentlich. Es ist oft ausschlaggebend, ob sie einen guten Platz haben oder nicht, ob sie eben länger zu Hause bleiben müssen, als sie wollen, und da wurde in Wien massiv in die Kindergärten investiert. Es gibt ganz, ganz tolle Einrichtungen, besonders auch seitdem der Kindergarten in Wien gratis ist, aber wir sind längst nicht bei einer guten, treffsicheren Versorgung der Ein- bis Dreijährigen angekommen. Jetzt weiß ich schon, wenn man das mit den österreichischen Bundesländern vergleicht, dann sticht Wien weit heraus, überhaupt keine Frage, aber man muss sich ja immer an den Besten messen und dementsprechend kann ich auch sagen, dass wir hier noch durchaus Luft nach oben haben. Es gibt viele Eltern, die erzählen, dass sie sich noch in der Schwangerschaft um den Kindergartenplatz kümmern müssen, sonst haben sie einfach keine Chance. Viele warten einfach länger, über das erste Lebensjahr des Kindes hinaus, weil sie wissen, davor ist einfach der Platz nicht zur Verfügung, oder auch nicht der qualitativ hochwertige Platz, den sie sich für ihr Kind vorstellen. Ich glaube, da braucht es Planungssicherheit, nicht nur für die Kinder, sondern auch im Sinne einer gleichberechtigten Familienarbeit zu Hause und einer gleichberechtigten Familienpolitik. Deswegen möchte ich heute den Antrag einbringen, dass wir einen Rechtsanspruch für einen elementaren Bildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr eines Kindes beschließen. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass wir momentan eine Situation haben, wo das ein frommer Wunsch ist, natürlich auch, weil wir die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen nicht zur Verfügung haben. Warum ist das aber so? Ich kenne die Situation in den Kindergärten, glaube ich, relativ gut und was ich von überall mitbekomme, ist eine ziemliche Überforderung in diesem Beruf. Das schlechte Image natürlich, auch die schlechte Bezahlung spielen eine Rolle, die unglaubliche Verantwortung, die KindergartenpädagogInnen haben, also in Summe eigentlich nicht gut, alles Gründe, warum so wenige diesen Beruf ausüben wollen. Man mutet ihnen zu, auch ganz selbstverständlich, dass eine Pädagogin bis zu 25 Kinder in einem sehr jungen Alter nicht nur betreut, sondern auch bildet. Da braucht man sich einfach nicht zu wundern. Ich glaube, wenn wir mehr junge Menschen in diesen Beruf bringen wollen, dann ist es absolut wesentlich, dass wir den Betreuungsschlüssel erhöhen. Ich weiß auch, das geht nicht, weil wir die Damen und Herren dafür nicht haben und für diesen Beruf begeistern können. Eine Aufwertung des Betreuungsschlüssels heißt aber immer auch, ich werte diesen Beruf auf, weil ich nicht mehr mit 25 Kindern alleine bin, sondern weil ich mich als Pädagogin - wie in unserem Vorschlag und Modell - um 8 Kinder zu kümmern habe, statt um 25. Ich glaube, das macht einfach einen wesentlichen Unterschied. Es ist auch der österreichische Berufsverband für Kindergarten- und HortpädagogInnen, demzufolge das Verhältnis in der Krippe von Kind zu Pädagogin vier zu eins sein soll, und im Kindergarten dann maximal sieben zu eins. Ich glaube, wir müssen alles tun, um hier Schritt für Schritt in diese Richtung zu kommen, nicht nur, um die beste Betreuung und Bildung für die Kleinsten zu ermöglichen, sondern auch, um das Berufsbild nachhaltig aufzuwerten und mehr junge Menschen in diesen Beruf zu bringen. Das Thema Betreuungsschlüssel haben wir ja eigentlich auch in den Schulen, obwohl wir es dort nicht so nennen. Wenn wir aber in unsere Volksschulen schauen, dann ist es eine relativ ähnliche Situation. Wir haben in einer Volksschulklasse bis zu 25 Kinder, also auch meistens eine Lehrerin, die hier 25 Kindern das Lesen und Schreiben und Rechnen beibringt, sie über vier Jahre begleitet. Und wenn man so darüber nachdenkt, und viele wissen es jetzt auch durch ihre Zeit, die sie zu Hause verbracht haben, ist das fast ein Ding der Unmöglichkeit. Obwohl sie es ist trotzdem irgendwie schaffen, ist es aber unmenschlich, was hier geleistet wird. Und jetzt sind wir mit Folgendem konfrontiert: In dieser Zeit der Krise, wo auch viele Kinder Aufholbedarf haben und besonders abgeholt werden müssen, sind wir mit Stundenkürzungen im Lehrbereich konfrontiert. Ich habe eine Bekannte, sie ist NMS-Lehrerin, sie hat normal drei Klassen pro Jahrgang. Denen wurden so wenig Stunden zugeteilt, dass sie von den drei auf zwei runtergehen mussten und alle Klassen bis zur Höchstschülerzahl von 25 voll machen mussten. Es wurde ihnen Unterstützungspersonal gestrichen, es gibt kein Teamteaching, kein Co-Teaching mehr. Da frage ich mich schon - ich weiß schon, Bund, aber immer diese ewige Ausrede auf den Bund und der Bund sagt dann, Wien soll -: Es geht um die Kinder in diesem Land und in dieser Stadt. Und wenn Sie sich hier herausstellen und immer wieder sagen, die Hilfe muss auch ankommen, rasch und unbürokratisch, und die Bildung bleibt immer zurück, wird immer als Letztes angegangen, dann verstehe ich das nicht. Ich bringe hier den Antrag immer wieder ein - Schulsozialarbeiter -: Sie haben es versprochen, 100 Schulpsychologen, die wir dringend bräuchten. Und es heißt immer, ja eh und wir haben eh die Schulkooperation, es wird eh getan. Wie passt das zusammen? Ich habe erfahren, das betrifft auch die Volksschule, nicht nur die NMS, dass in einem Bezirk in Wien bis zu zehn VolksschullehrerInnen abgebaut werden und die momentan noch nicht wissen, wo sie im Herbst unterkommen werden. Sie wissen es einfach nicht. Ich finde, es ist echt ungeheuerlich, bei der Bildung zu sparen. Das geht gar nicht. In Wahrheit brauchen wir mehr, um Kinder gut mitzunehmen und ihnen die beste Bildung zu ermöglichen. Wir brauchen uns nur die Bildungsstandards anzuschauen und die Ergebnisse, die wir in Wien immer wieder haben. Wir müssen in Wahrheit auch in den Volksschulklassen einen besseren Schlüssel bei LehrerInnen und Kindern haben und dementsprechend möchte ich auch diesen Antrag heute einbringen. Ich komme jetzt zum Abschluss meiner Rede noch auf ein ganz aktuelles Thema, das Sie wahrscheinlich auch schon erreicht hat beziehungsweise wissen Sie es natürlich sowieso, denn es muss ja auch von irgendwo herkommen. Ich wurde vor einigen Wochen schon von einigen Eltern angeschrieben, die mir berichtet haben, dass externe Kurse in den Kindergärten gestrichen werden sollen. Ich habe mir das angeschaut und gedacht, na ja, die Externen kommen nicht in die Schule, Corona, das ist irgendwie nachvollziehbar, und bin dem eigentlich nicht nachgegangen. Bis eine Mutter so lästig geworden ist und gesagt hat: Nein, Moment, das gilt auch für die Zeit darüber hinaus. Der Kindergarten hat von der MA 11 die Anordnung, dass Kursangebote durch Externe für private Kindergärten, die während der Öffnungszeiten stattfinden, in den Zuständigkeitsbereich der MA 11 fallen und diese nicht mehr stattfinden können, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass alle Kinder daran teilnehmen können. Das heißt, in privaten Kindergärten gibt es den Tanzkurs, gibt es den Flötenunterricht oder die Gitarre oder sonst etwas. Was auch immer darf in Privatkindergärten nicht mehr angeboten werden, wenn der Kindergartenbetreiber nicht sicherstellen kann, dass alle daran teilnehmen können. Was heißt das in der Folgerung? Dass sie es natürlich nicht auf die Reihe kriegen, es anzubieten, und die MA 11 schreibt dann dazu: Alles, was die Kinder brauchen, ist im Bildungsplan enthalten. Und weiters: Zu viele Nebenbeschäftigungen können die Kleinen überfordern. Ist das wirklich Ihr Ernst? Zu viele Nebenbeschäftigungen können die Kleinen überfordern? Was maßen sich die MA 11 oder Sie, Herr Stadtrat, hier an? Eltern sollen entscheiden, was für Kinder gerecht ist oder nicht und was sie sich zumuten. Angebote im Kindergarten wie Tanzen, Instrumentalunterricht fördern individuelle Talente, lassen gerade in diesen frühen Jahren ausprobieren, was interessiert mich, wo habe ich Talente, wo kann ich mich weiterentwickeln, welcher Sport interessiert mich. Es will nicht jeder Flöte oder Klavier lernen, und es will nicht jeder in den Tanzunterricht gehen, aber das über die Hintertür und während der Corona-Krise unter dem Deckmantel "Das können wir jetzt nicht anbieten." quasi aus den Kindergärten herauszuholen, das geht überhaupt nicht. Ich bin durchaus dafür, dass wir uns Lösungen überlegen könnten, nachdem alle Kinder daran teilnehmen können, aber einfach so ist das nicht durchdacht und in meinen Augen absoluter Schwachsinn. Ich fordere Sie wirklich auf und ich bringe hier auch einen Antrag ein, das per sofort wieder einzustellen und Zusatzangebote in privaten Kindergärten zu erlauben. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr. Bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche zunächst in Vertretung von Frau Kollegin Schwarz, die leider nicht da sein kann, aber mir drei Anträge mitgegeben hat, die sie gerne eingebracht hätte. Der erste Antrag betrifft jenen Bereich, den Frau Kollegin Emmerling bereits ausführlich behandelt hat, nämlich die externen Angebote in Kindergärten. Auch wir wollen natürlich, dass das zum Wohle der Kinder wieder ermöglicht wird. Der zweite Antrag betrifft Behördenschikanen bei der Errichtung eines Kindergartens. Hier geht es darum, dass es relativ komplex und kompliziert ist, einen Kindergarten einzurichten. Wir sind der Ansicht, dass die verschiedenen Magistratsabteilungen, die beteiligt sind, besser aufeinander abgestimmt gehören und dass das angegangen werden muss. Der dritte Antrag ist ein sehr regionales Anliegen, und zwar wird ein neues Familienbad für Wien-Leopoldstadt gefordert, weil es in diesem Bezirk einfach noch keines gibt und hier eine Lücke besteht, die wir gerne geschlossen hätten. Wir ersuchen um Zustimmung. Etwas mehr eingehen werde ich auf den Bereich Integration, wobei ich gestehen muss, dass ich jetzt nicht die Rede mit habe, die ich eigentlich geschrieben hatte. Die war relativ gut strukturiert, relativ stringent strukturiert, würde ich meinen. Ich hätte mit einer kleinen Replik auf die letzten fünf Jahre Integrationspolitik begonnen, worüber wir diskutiert haben, was unsere Anliegen waren, was Gesprächsthema war, und dann hätte ich ein Negativszenario skizziert, also was passiert, wenn es so weitergeht mit dieser Integrationspolitik, Beispiel Stuttgart, Beispiel Frankreich. Das darf uns nicht passieren. Ja, und dann ist Wien-Favoriten passiert und damit war meine Rede leider über den Haufen geworfen, denn auf einmal hat diese vermeintliche Zukunft die Gegenwart eingeholt und auf einmal ist dieses Negativszenario der Ist- Zustand geworden: Straßenschlachten, ethnische Auseinandersetzungen, türkischer Nationalismus auf den Straßen Wiens. Wie man von Ihren Vertretern immer wieder gehört hat, ist das ja gar kein Integrationsproblem, ist das ja kein türkischer Nationalismus, sondern das ist Radikalisierung, das ist Rechtsextremismus oder gewaltbereite Jugendliche oder Männerbünde, das habe ich auch gehört. Es ist aber nie, es ist niemals - komme, was da wolle und was da passiere - ein Integrationsproblem für Rot und Grün. Dabei muss man deutlich sagen, Wien hat ein Integrationsproblem, und zwar ein ganz massives. Wobei ich sagen muss, dass diese Angelegenheit doch einen gewissen Zynismus hat. Nicht nur, dass die Antifa im Ernst-Kirchweger-Haus sitzt und justament die Polizei ruft, gegen die sie sonst immer demonstriert, nein, auch die türkische Kulturgemeinde TKG hat sich von der Gewalt völlig korrekterweise distanziert, aber sie haben auch einen Beisatz gesagt, nämlich dass sie nicht verstehen, warum Demonstrationen von Kurden justament dort stattfinden, wo so viele Türken leben. Da muss ich an Ihren Stehsatz denken: Jeder, der in Wien lebt, ist Wiener. Also ganz offensichtlich, meine Damen und Herren, hat sich das noch nicht bis Wien-Favoriten durchgesprochen. Wieder einmal sind die Einzigen, die etwas unternehmen und tätig werden, die Bundesregierung. Ich wäre fast versucht, vorzuschlagen, wir gehen diesmal folgendermaßen vor: Sie tun einfach gar nichts, Sie beschränken sich darauf, weiterhin passiv zu bleiben, weil die Realitätsverweigerung, die Sie bis jetzt an den Tag gelegt haben, hat schon genügend Schaden in unserer Stadt angerichtet. Ich werde jetzt in meiner Rede dennoch eine kleine Replik anführen, und zwar in drei Punkte geteilt: Erstens, die Debatte um das Integrationskonzept, die wir regelmäßigst geführt haben, zweitens, den Themenblock Transparenz und drittens, den Themenblock politischer Islam, alles bereits bekannte Bereiche. Dann in einem zweiten Teil werde ich auf zwei Anträge kommen, die wir einbringen und die unseres Erachtens für die unmittelbare Zukunft besondere Anliegen sind. Als Neue Volkspartei haben wir regelmäßig die Erarbeitung eines Integrationskonzeptes gefordert, und dann haben Sie gesagt: Na, es gibt ja bereits ein Integrationskonzept. Und wir haben gesagt: Aha, das ist aber nicht das, was wir uns unter Integrationskonzept vorstellen. Warum nicht? Weil es keine Balance zwischen Rechten und Pflichten gibt. Es gibt keine klare Zieldefinition, das heißt, wie definieren wir Integration, wann ist eine Person integriert. Dieser Satz, den Sie, wie bereits gesagt, immer anführen - Jeder, der in Wien lebt, ist Wiener -, ist erstens illusorisch und er ist zweitens gefährlich, weil die dahinterliegende politische Agenda, nämlich dass das Ausländerwahlrecht gefährlich und absolut abzulehnen ist. (Zwischenrufe.) Es ist mir klar, dass wir ... Ja, ich gehe danach darauf ein. Es ist gefährlich, weil wir wissen, dass viele Menschen noch nicht so integriert sind, dass sie unseren Werten entsprechend abstimmen würden, und zwar unseren demokratischen Werten entsprechend. Es ist mir klar (Zwischenruf.) - demokratische Werte, Herr Kollege, ich habe ganz bewusst demokratische Werte gesagt -, es ist mir absolut bewusst, dass wir unterschiedliche Ansprüche an Integration stellen, das ist mir völlig klar. Wir definieren Integration eben auch kulturell, wir definieren Integration eben auch mit einer Wertedimension. Ich habe verstanden, dass die Stadtregierung das anders sieht. Hier bestehen eben Differenzen, und wir hoffen, dass diese Differenzen nach der Wahl nicht ausgehoben werden, aber dass die Politik in eine uns entgegenkommendere Richtung gestaltet wird. Der zweite Punkt, der uns in Ihrer Integrationspolitik gefehlt hat, ist eben diese Balance zwischen Rechten und Pflichten. Das beginnt mit diesem ominösen "Start Wien"-Programm, das geht weiter über die Vereine, die ja alle Angebote sind und durchaus gut gemeint, aber es ist trotzdem das Motto: Wer will, der kann, und wer nicht will, der muss nicht, und wer will, der darf, und wer nicht will, na ja, der wird von der Wiener Integrationspolitik nicht weiter behelligt. Genau dieser Zugang hat uns eben jene Problematik geschafft, in der wir uns jetzt befinden, nämlich einen großen Teil an sehr gut integrierten Migranten, völlig problemlos, und eben jenen Problemfällen, mit denen wir beispielsweise in Favoriten zu tun hatten. Das bringt mich zum dritten Kritikpunkt, nämlich zu diesem Nichtunterscheidenwollen und dann noch diesem Schweigen. Also wir unterscheiden nicht. Es gibt eine Gruppe an Menschen, die offensichtlich nicht integriert werden möchte, sich aus unterschiedlichen Gründen weigert, aber das sprechen Sie halt nicht an. Also da gibt es überhaupt keine Vision. Was mache ich denn mit diesen Leuten? Lasse ich sie einfach "anglahnt", sollen machen, wie sie wollen? Nein, das ist nicht die richtige Herangehensweise. Da muss man doch bitte den Finger drauflegen und sagen, hier besteht ein Problem, und in dieses Integrationskonzept gehört ein Kapitel: Wie gehe ich mit Personen um, die sich nicht integrieren wollen? Da muss man eben zu Sanktionen greifen, und das wäre unseres Erachtens eine konsequente gute Integrationspolitik, wie wir sie uns vorstellen. Ich komme zum Themenblock Transparenz. Hier haben wir immer wieder gefordert, dass die Kosten, die für Integration in allen Ressorts ausgegeben werden, zentral gesammelt und aufgelistet werden. Warum? Damit der Bürger einfach weiß, wie viel diese Stadtregierung für Integration ausgibt. Das ist eine ganz klare Frage von Transparenz. Ich habe da ja auch Anfragen an jedes einzelne Ressort gestellt und ich habe auch Antworten bekommen. Was aber nach wie vor fehlt, ist einfach die klare Aufstellung, so und so viel gibt das Ressort aus, so und so viel sind die Kosten insgesamt. Der zweite Punkt, wo ich immer noch Probleme habe, ich dieses "Start Wien". Auch hier wurde die Anfrage beantwortet, wie übrigens immer alle Anfragen sehr ausführlich beantwortet werden, das möchte ich anführen. Auch hier wurde die Anfrage beantwortet, wie viel die MA 17 für das "Start Wien"-Paket ausgibt, aber das sind ja nicht die Gesamtkosten. Bis heute habe ich nicht herausgefunden, wie viel andere Trägerorganisationen, die die Kurse anbieten, ebenfalls für dieses "Start Wien"-Programm ausgeben. Das heißt, wir sind bis heute im Dunkeln gehalten worden, was der Aufwand ist im Vergleich zu wie viel Personen das "Start Wien"-Programm absolvieren. Wir haben also auch hier keine Gegenüberstellung von tatsächlichen Kosten und erreichtem Nutzen. Dritter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Integrationsmonitor. Dieser misst einige Parameter hauptsächlich in den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeitsplatz. Er misst halt nicht, wie gut die kulturelle, oder ich sage, wie gut die Werteintegration passiert. Wir finden aber, dass das ein sehr wichtiger Parameter ist, der unserer Meinung nach in den Integrationsmonitor aufgenommen gehört. Wir sehen da ein Vorbild beim ÖIF, der ja genau diese Parameter misst, nämlich: Wie geht es mit Gewalt an Schulen? Wie geht es mit Extremismus in Moscheen? Wie geht es mit dem Themenbereich Frauen und Kopftuch? Das sind ja alles Parameter, die auch mit Integration zu tun haben, und ich denke, dass auch das gemessen wird, was ganz offensichtlich nicht so gut funktioniert und das auch in diesen Integrationsmonitor Eingang nehmen muss, ebenso, und damit bin ich jetzt beim dritten großen Bereich, wie die Ausbreitung des politischen Islams. Warum hätten wir die gerne im Integrationsmonitor? Weil es eine Messbarmachung bedeuten würde, und alles, was man messbar macht, bedeutet, dass man sich damit auseinandersetzt. Da wären wir schon einen ganz großen Schritt weiter, denn dann wäre nämlich die Stadtregierung mit diesem Problem tatsächlich konfrontiert und würde sich tatsächlich damit auseinandersetzen müssen. Wie sie wissen, sehen wir den politischen Islam als eine politische Agenda. Es geht nicht um Religionskritik. Ich möchte anführen, dass ich es für wichtig halte, dass auch Religionen kritisch besprochen werden können, aber nicht im politischen Bereich, und wir befinden uns hier im politischen Bereich und deswegen reden wir hier über den politischen Islam. Ich halte es für eine der größten Verfehlungen dieser Stadtregierung, dass sie diese Gefahr für unsere freie, gleichberechtigte Welt nicht erkannt hat und bis heute nicht dagegen vorgegangen ist. Ein Thema, das damit eng verbunden ist und das mir ganz besonders am Herzen liegt, ist die Situation der christlichen Konvertiten. Wir wissen aus den Communities, dass hier sehr viel Angst herrscht, gerade wenn Menschen vom Islam zum Christentum konvertieren. Die Leute haben Angst vor Repressionen. Sie ändern oft ihren Namen, damit es nicht nachvollziehbar ist. Sie haben Angst, dass ihre Familien in den Herkunftsländern Gewalt passiert, wenn die Leute herausfinden, dass die hiesigen Familienmitglieder konvertiert sind. Ich habe diesen Antrag schon einmal eingebracht und ich dachte mir, der wird sicher angenommen werden. Ich war ausgesprochen verwundert und enttäuscht und fast schon entsetzt, dass er nicht angenommen wurde, weil Wien die Stadt der Menschenrechte ist und ich denke, Wien als Stadt der Menschenrechte müsste auch für Christen ein offenes Ohr haben. Deswegen gebe ich Ihnen jetzt eine zweite Chance und bringe den Antrag noch einmal ein. Es ist ein wirklich politisch harmloser Antrag, in dem Sinne, dass nichts drinnenstehen sollte, was Sie nicht auch unterschreiben können. Ich ersuche hier wirklich um Zustimmung und wirklich darum, ein Zeichen zu setzen, dass wir Menschen, die ihre Religion hier bei uns frei wählen, unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme jetzt zu den zwei Anträgen, die ich noch mitgebracht habe, die Zukunftsaufgaben betreffen. Das Erste ist: Wir hatten 2015 eine Zuwanderungswelle in erheblichem Ausmaß und wir wissen, dass es möglich ist, dass wieder eine Zuwanderungswelle nach Österreich und nach Wien kommt. Wiewohl wir selbstverständlich sagen, wir lehnen illegale Migration ab, aber es kann trotzdem passieren. Die Frage ist, wie wir uns jetzt darauf vorbereiten. Ich denke, es ist angezeigt, dass sich die beteiligten Magistratsstellen und die politischen Parteien zusammensetzen und sagen, was 2015 gut funktioniert hat, was 2015 nicht funktioniert hat. Wir machen eine Bilanz und dann überlegen wir uns, wie wir mit dieser neuen Integrationswelle umgehen. Was sind die "lessons identified", wie können wir daraus "lessons learned" machen? Ich glaube, das ist ein ganz, ganz relevantes Thema und ich hoffe, dass wir nicht zum zweiten Mal dermaßen überrascht werden, wie es 2015 der Fall war. Der zweite Punkt, und das betrifft besonders die Außenbezirke, ist die Stadtentwicklung in den Außenbezirken. Ich muss ja nicht an die französischen Banlieues oder gewisse deutsche Stadtteile erinnern. Es ist so, dass unsere Stadt erheblich wächst. Es ist so, dass sich in Stadtentwicklungsgebieten große Wohnareale bilden. Ich halte es für sehr, sehr notwendig, dass eine Strategie besteht, wie eine bestmögliche soziale und kulturelle Entwicklung in diesen Stadterweiterungsgebieten sichergestellt werden kann. Wir beantragen daher einen Runden Tisch, dass sich alle Akteure zusammensetzen und sich Strategien überlegen - ich weiß, dass das schwierig ist, weil es sehr oft private Vermieter sind oder Genossenschaften, aber nichtsdestotrotz -, wie man soziale und kulturelle Durchmischung in diesen Stadterweiterungsgebieten sicherstellen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist tatsächlich nicht so, dass meine Reden in allen Bereichen so kritisch ausfallen, aber es ist für uns völlig klar und offensichtlich, dass die Integrationspolitik in Wien auf ganzer Linie gescheitert ist und zum massiven Nachteil unserer Stadt gestaltet wurde. Was ich nicht mehr hören und nicht mehr ertragen kann, immer dann, wenn wir konstruktive Anmerkungen bringen, immer dann, wenn wir Kritik üben, die durchaus berechtigt ist, sind Ihre reflexartigen Antworten, wir sind ausländerfeindlich oder rassistisch oder wir sind gar nicht an Integration interessiert. Wir sind sehr wohl an Integration interessiert und zwar an einer funktionierenden Integration. Deswegen ist es höchste Zeit, dieses Trauerspiel zu beenden und ab 11. Oktober ein neues Kapitel in der Wiener Integrationspolitik aufzuschlagen. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten. Ich darf noch bitten, kurz die Reinigung zu machen, Frau Kollegin. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat! Ein breites Ressort, deswegen sind auch schon viele Themen aufgeschlagen: Wir könnten auch sehr lange über die Bäder von Wien sprechen, die kommen eigentlich jedes Mal zu kurz und alle sind froh, wenn sie wieder aufsperren. Es gibt ja viele wunderschöne Bäder in der Stadt, aber auch ich habe zu wenig Zeit, das alles zu würdigen, vielleicht aber zwischendurch einen Applaus - das ist jetzt wirklich eine überparteiliche Sache - für alle, die uns ermöglichen, dass wir in die tollen Schwimmbäder von Wien gehen können. Damit wir uns bei irgendetwas einig sind. Zur Integration und anderen Themen werden Niki Kunrath und Ursula Berner noch für uns einspringen, das mit dem Wahlrecht irritiert mich trotzdem jedes Mal. Wenn man möchte, dass Leute sich hier zu Hause fühlen und mittun und demokratische Werte lernen und alles Mögliche: Das Wahlrecht ist halt schon eines davon. Wenn man hier geboren ist und da aufwächst und da in die Schule geht und alles Mögliche und nicht automatisch die Staatsbürgerschaft bekommt: Also mitwählen lassen. Wir haben Bezirke, wo wir bald kippen, dass jeder zweite Mensch dort nicht mitwählen darf. Das ist ein Problem für die Demokratie. (Zwischenrufe.) Richtig, man könnte ... Ich nehme das als Auftrag für schnellere Einbürgerungen. Das wäre vielleicht eine intelligente Angelegenheit oder eben das Wahlrecht früher zuerkennen. (Zwischenrufe:) Ich möchte aber ... (Weitere Zwischenrufe.), das ist ein Wahnsinn, nein, ich lasse es. Bildung, wichtige Frage, Rechnungsabschluss, eigentlich müssen wir zusammenfassen: Was haben wir Großartiges gemacht? Wo ist noch mehr zu tun? Sonst müssen wir wieder sagen: Kindergarten, 864 Millionen EUR, deswegen können wir uns auch den Gratiskindergarten leisten, denn das ist natürlich da dabei. Volksschulen: 62.000 Kinder momentan in der Volkschule, aber 20.000 Geburten. Jetzt muss man nicht wahnsinnig gut rechnen können, 4 mal 20.000, denn das sind ungefähr die letzten Jahre, das sind dann 80.000. In wenigen Jahren, in 5 Jahren sind statt 62.000 dann 80.000 dort. Das sind 30 Prozent mehr. Was das für Schulneubauten bedeutet - schafft eine Menge Arbeitsplätze -, was das für das Personal bedeutet - wie viele LehrerInnen wir dafür brauchen, kann man sich ausrechnen -, was das für eine Riesenaufgabe ist. Deswegen sind auch im vergangenen Jahr 144 Millionen EUR für neue Schulen und neue Schulklassen ausgegeben worden. Das werden wir beibehalten müssen, sogar wenn wir nicht wollten, muss man das machen, weil man ja die 80.000 Kinder in den Volkschulen qualitativ und hochwertig unterbringen möchte. Das geht innerhalb von einer Legislaturperiode, nur damit man ein Gefühl dafür kriegt. Insgesamt ist der Bildungsbereich mit 1,7 Milliarden EUR einer der ganz großen Brocken aller Ausgaben des gesamten Rechnungsabschlusses. Kein Wunder, es ist eine wichtige Frage. Wir haben jetzt - das ist nicht mehr der Rechnungsabschluss - das nächste Projekt, Gratiskindergarten haben wir schon, die meisten Kindergartenplätze von ganz Österreich haben wir schon, da gibt es jetzt einen Haufen Anträge dazu, wie man das Gute, wie man den Platz eins quasi, denn Wien ist im Kindergarten auf Platz eins, noch besser machen kann. Ganz kurz auf die Anträge eingehend, die Frau GRin Emmerling eingebracht hat, sage ich: Ja, sicher wäre ein besserer Schlüssel mit weniger Kinder wünschenswert. Alle unterschreiben das. Das steht in jedem SPÖ- und in jedem GRÜNEN- und in jedem NEOS-Papier und bei der ÖVP auch drinnen, dass man das haben will. Nur, man muss sich das natürlich gleichzeitig überlegen, wenn man sagt, machen wir einen Realitätscheck. Die NEOS sind in einer Landesregierung in Salzburg. Wie viele Plätze gibt es dort für einen Kindergarten? Haben die die Barcelona-Ziele erreicht? Barcelona-Ziele sind die Ziele, wo wir ausrechnen: Kindergarten, wie viele Plätze für Vierjährige, Fünfjährige, und so weiter. - Nein, haben sie natürlich nicht erreicht. Nein, nicht, weil sie sich nicht anstrengen, aber weil sie halt alle einen Riesenrückstand auf Wien haben und das Geld dafür brauchen, einmal aufzuholen, wo Wien schon lange ist. Niemand gibt pro Kopf so viel Geld aus für ein Kind, das vier Jahre alt ist, wie Wien, nicht einmal im Vergleich. Da ist Wien Erster und dann kommt lang, lang nichts. Da ist Social Distancing zum Zweiten, und dann kommen auch die anderen dort hintereinander - Riesenvorsprung. Hat man deswegen nichts mehr zu tun? - Nein, wir wollen ja nicht nur Erster sein, sondern Erster bleiben, am besten noch besser. Jetzt geben wir viel Geld für die Ganztagsschulen und für die Befreiung aus. Wieder 40 Millionen EUR Ersparnis für Eltern, das gibt es wieder nur in Wien - den Kindergarten zuerst, die Ganztagsschule danach. Da kriegt man natürlich von Leuten: Super, weil mein Kind geht dort hin. Man kriegt aber natürlich auch: Oh, was ist mit mir, ich bin in einer offenen Volksschule? - Nein, es sind nicht alle, das ist nicht der paradiesische Zustand, das behauptet auch niemand. Es ist mit Abstand das Beste der neun Bundesländer. Das sind einfach Fakten, das kann man nebeneinander stellen. Es kommt ja auch niemand zum Widerlegen raus, sondern Sie sagen halt nicht dazu, das ist das Beste und es gehört noch besser, aber Sie sagen: Warte, ich habe etwas gefunden, was auch nicht perfekt ist. - Stimmt, es sind immer noch Wünsche, deswegen gibt es auch engagierte Politiker, Politikerinnen, die sich darum kümmern, dass auch das besser, noch besser, am besten wird. Natürlich, wenn die Ganztagsschulen frei sind, muss man im Auge haben, was das für den weiteren Ausbau heißt. Wir brauchen Geld für den Ausbau der zukünftigen Ganztagsschulen - das haben wir letzte Woche besprochen -, pro Jahr sind ungefähr zehn in Planung. Das dauert eine Weile, bis es flächendeckend gegeben ist. Am Ende muss natürlich ein Kind, das den ganzen Tag in die Schule geht, egal, in welcher Schulform, gratis hingehen können. Eines nach dem anderen machen wir es so, eines nach dem anderen, zuerst waren es die Kindergärten, jetzt sind es die Ganztagsschulen und dann kommt das Nächste. Eines nach dem anderen. Während Covid ist man auf ein Defizit draufgekommen, das es tatsächlich quer durch Österreich, in allen Bundesländern gibt. Es ist schwer genug für viele Eltern, vor allem für die Mütter, die im Durchschnitt noch mehr leisten müssen, es war für die Kinder eine Riesenumstellung, für die Schüler und Schülerinnen, für die Lehrer und Lehrinnen, die plötzlich ihren Unterrichtsstil und ihre Möglichkeiten ändern mussten, und man hat gesehen, dass die Digitalisierung mehr ein Schlagwort ist, das wir alle verwenden und das irre wichtig ist, aber 2020 sind wir jetzt noch nicht überall zu 100 Prozent digitalisiert. Deswegen war es auch notwendig, dass man Laptops angeschafft hat. Deswegen ist es aber auch notwendig und schlau, wenn man es ab jetzt entwickelt - dafür brauchen wir keine Pandemie -, dass es einheitliche Mittel dafür gibt. - Es wäre schlau, wenn wir, nicht nur wegen der nächsten Pandemie, sondern weil wir 2020 haben, die Digitalisierung in den Schulen vorantreiben würden. Insgesamt, ich habe das letztes Mal schon gesagt, ist jetzt Zeugniszeit, am Freitag bekommen zehntausende Schüler und Schülerinnen ihr Zeugnis, das zumindest nicht schlechter ist als das vom Halbjahr, das ist ja im Regelfall schon etwas wert. Da sind wir auch bei uns Zuhause mit den drei Zeugnissen froh, die wir anschauen, alles ist in Ordnung. Wir haben ein Zeugnis, ich habe es schon letztes Mal gesagt, das man ausstellen kann. Früher hat es noch den Römischen Einser gegeben, ich weiß gar nicht, ob sie das noch vergeben. - Ja, ich schon, aber das ist schon lange her und auch nicht überall. Meines war eh öfter durchwachsen, ich habe mir zwei Mal den Sommer zusammengehaut. Damit habe ich mich schon letztes Mal geoutet, das ist nicht so clever. Ich wünsche ganz vielen, dass sich das vermeiden lässt und dass sie am Freitag vielleicht sogar positiv überrascht werden. Im Zeugnis geben wir uns vielleicht nicht gleich eine Römische Eins, denn dann haben wir nichts mehr zu tun, aber im Bildungsbereich strecken wir uns nach der Decke und da hat die rot-grüne-Stadtregierung, in dem Fall von StR Jürgen Czernohorszky angeführt, ein Sehr gut verdient. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine werten Kollegen! Dass wir dem diesjährigen Rechnungsabschluss nicht zustimmen werden, wird Sie ja kaum verwundern, weil es neben vielen anderen Argumenten zunächst strukturelle Probleme gibt. Ich glaube, das ist ein Themenfeld, in dem wir uns am ehesten einigen könnten, wenn Sie wollten, weil es strukturelle Probleme in Wien gibt. Wenn Sie wollen, dass wir einem Rechnungsabschluss der Stadt Wien zustimmen, dann ist es natürlich auch notwendig, dass Sie uns zuvor, und zwar nicht nur vor dem Rechnungsabschluss, sondern bereits während des gesamten Jahres die notwendigen Informationen geben, um uns ein fundiertes Bild über die uns zugeleiteten Geschäftsstücke zu machen. Wir erleben es im Ausschuss regelmäßig, dass es von Ihnen nicht betrieben wird und ich werde im Weiteren auch noch darauf eingehen. Die zweite Möglichkeit, wenn man von Ihnen schon keine Informationen bekommt, wäre, Ihnen schlicht zu vertrauen, was aber als Oppositionspartei nicht besonders gescheit wäre und auch nicht unsere Aufgabe ist. Aber selbst wenn sich in unserer Fraktion jemand finden würde, der mit einem kindlichen Grundvertrauen ausgestattet wäre, wäre spätestens seit den Ergebnissen der Untersuchungskommission, die gerade zu Ende gegangen ist, dieses kindliche Grundvertrauen nachhaltig zerstört. Man braucht ja nur die Ergebnisse zu betrachten, die diese Untersuchungskommission betreffend - der Titel war ja schon sehr aussagekräftig - Missstände bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien zutage gefördert hat. Wie Sie alle wissen, ist Wien dazu übergegangen, kommunale Aufgaben zunehmend nicht mehr in Eigenregie zu erbringen. Wir sind hier in der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal und als Beispiel zu dieser Geschäftsgruppe könnte man etwa die außerschulische Jungendbetreuung nennen. Es haben sich zahlreiche Vereine, angefangen von großen Vereinen wie Wiener Jugendzentren, wienXtra bis hin zu zahlreichen Parkbetreuungsvereinen in den Bezirken etabliert. Diese Konstruktionen unterminieren einerseits das Budgetrecht des Gemeinderates und andererseits die Kontrollrechte der Gemeinderäte, wie selbstverständlich auch die Aussagekraft des Stellenplans verringert wird. Das ist ja offensichtlich auch so gewollt. Die Ergebnisse der Untersuchungskommission beziehungsweise die Untersuchungskommission selbst hat ja auch eindeutig hervorgebracht, dass Sie sich durch Auslagerungen ein Biotop geschaffen haben, in dem sie ganz ungeniert parteinahe Strukturen versorgen oder, wenn Sie sogar zu faul sind, eine Umgehungskonstruktion zu wählen oder möglicherweise überheblich genug, die SPÖ selbst. Auch der Rechnungshofbericht über den Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, das ist nunmehr die Bildung im Mittelpunkt GmbH, hat nachdrücklich aufgezeigt, dass eine wichtige Motivation für diese Ausgliederungen offenkundig darin besteht, dem Leitungspersonal Gehälter zukommen zu lassen, die weitaus höher sind als vergleichbare Gehälter beim Magistrat. Das Leitungspersonal wird natürlich, es ist Wien, aus dem politnahen Bereich rekrutiert und zum Zug kommen fast ausschließlich Personen mit Nähe zur SPÖ. Deswegen bringe ich als ersten Antrag einen Antrag ein, dass die Stadt Wien Compliance-Regeln erlassen soll, um diesen Missstand zumindest etwas einzudämmen. Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister der Stadt Wien auf, ein Compliance-Statut für stadtnahe Vereine und Gesellschaften auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. In einem solchen ist insbesondere sicherzustellen, dass aktive Politiker keine Vereinsfunktionen oder andere Leitungsfunktionen innehaben dürfen. Die Anstellung naher Angehöriger von aktiven Politikern ist grundsätzlich unzulässig. Der Abschluss von Dienstverträgen mit leitenden Angestellten ist vorab zu prüfen und auch, ob die Gehälter im Rahmen der Ansätze für den Gemeindedienst bleiben. Die amtsführenden Stadträte werden verpflichtet, die der Stadt Wien vereins- beziehungsweise gesellschaftsrechtlich zustehenden Kontrollrechte in den Rechtsträgern laufend und nachprüfbar wahrzunehmen und darüber dem Stadtsenat ein Mal im Jahr Bericht zu erstatten. - Ich darf diesen Antrag übergeben. Aber es geht ja noch weiter: Um den Rest der Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte zu unterminieren, werden den Ausschüssen, aber auch dem Gemeinderat selbst in den Geschäftsstücken, nennen wir es mal sehr freundlich, bestenfalls stark verschlankte Informationen gegeben, was freilich nicht ausreicht, damit sich die Mandatare ein ausreichendes Bild machen können. Auch diese Kritik, die durch Prüfberichte des Rechnungshofes und die Ergebnisse der Untersuchungskommission bestätigt wurde. Um den Gemeinderäten die Möglichkeit zu bieten, ihre Entscheidungen auf Basis fundierter Aktenkenntnis zu treffen, ist es daher notwendig, dass die Mitglieder des Gemeinderates umfassende Einsicht, nicht nur in das Geschäftsstück, sondern auch in den eigentlichen Magistratsakt nehmen können. Ich darf dann in Folge die Anträge gesammelt übergeben, bringe aber hiermit formell den Antrag ein. Es muss Ihnen schon klar sein, wir befinden uns in einer Rechnungsabschlussdebatte, und gerade im Bereich endlich zur Verfügung stehender Geldmittel ist es natürlich notwendig für den Politiker, auch eine politische Bewertung zu treffen. Abgelehnte Förderansuchen werden den politischen Entscheidungsorganen aber natürlich nicht zur Kenntnis gebracht. Ich habe es in der Vergangenheit selbst versucht, aber auch auf Anfrage hin wird über abgelehnte Förderansuchen den Gemeinderäten nicht berichtet. Dass das selbstverständlich verunmöglicht, sich ein Gesamtbild über die gestellten Förderansuchen zu machen und daraus eine politische Entscheidung abzuleiten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. De facto besteht somit ein Durchwinken der vom Magistrat bereits getroffenen Vorentscheidungen und man erhebt den Magistrat zum eigentlichen Entscheidungsträger, Politiker sind nur noch die, die durchwinken. Meine Damen und Herren, wir sind aber hier, wir sind der Souverän, das übersehen Sie. Sie haben mit dieser Vorgangsweise meines Erachtens eine ausgesprochen undemokratische und unparlamentarische Vorgangsweise gewählt. Deswegen darf ich auch den diesbezüglichen Antrag einbringen, dass die fördergebenden Magistratsabteilungen den zuständigen Gemeinderatsausschüssen quartalsweise einen Bericht über abgelehnte Förderansuchen erstatten müssen. Die Untersuchungskommission hat weiters hervorgebracht, dass sogenannte historisch gewachsene Strukturen in Wien bestehen, was mit anderen Worten nicht viel mehr bedeutet, als dass unterschiedliche Parteiinteressen mehrheitlich von Rot, seit Neuestem auch von Grün, bedient werden. In Wien herrscht somit ein Wildwuchs an Vereinen mit überschneidenden Tätigkeitsfeldern ohne erkennbare Struktur zur Finanzierung eines parteipolitischen Biotops, und dass wir da nicht zustimmen können, sollte Sie auch nicht verwundern. Wie bereits in den Vorreden angesprochen, bedarf es daher einer vollkommenen Neustrukturierung und einer vollkommenen Neubewertung des Wiener Förderwesens. Organisatorisch bedeutet das zunächst, dass Wirkungsziele definiert werden müssen und die Frage, ob ein Wirkungsziel erreicht wurde, danach evaluiert werden muss. Nur auf Grund einer solchen ehrlichen Evaluierung wird nämlich eine Basis geschaffen, ob eine weitere Subvention erfolgen soll oder ob auch möglicherweise eine Änderung der Förderungsstrategie vorzunehmen ist. Eine Änderung einer Förderungsstrategie kann freilich nur dann erfolgen, wenn man auch eine Förderungsstrategie hat, die durchgängig ist. Auch da sehen wir uns durch den Stadtrechnungshof gestützt, der das regelmäßig fordert, was aber den Wiener Regierungsparteien vollkommen egal zu sein scheint. Deswegen darf ich auch den diesbezüglichen Antrag einbringen, dass eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung im Förderwesen der Stadt Wien implementiert werden soll. Aber die Kritik ist freilich nicht nur eine organisatorische, sondern vielmehr auch eine inhaltliche, die sich selbstverständlich auch im Bereich der Integrationspolitik manifestiert. Um eine ehrliche evidenzbasierte Integrationspolitik zu betreiben, bedarf es natürlich eines Monitorings, das die Entwicklung, wie gesagt, derzeit nicht in den von der FPÖ gewünschten Intervallen, aufzeigt. Der Wiener Integrationsmonitor, das gestehen wir ausdrücklich zu, ist ein wertvolles Werkzeug, das dazu beiträgt, Aufschluss über Entwicklungen und Probleme in Integrationsagenden zu geben. Dieser erscheint aber leider nicht mehr wie früher alle zwei Jahre, sondern leider nur noch alle drei. Gerade in einer stetig wachsenden, in einer dynamisch wachsenden Stadt wie Wien bleiben so bestehende Probleme, eine verfehlte Integrationspolitik lange Zeit unbemerkt. Deswegen ist es einer verantwortungsvollen Organisation selbstverständlich geschuldet, dass man immer, und zwar stetig, eine ehrliche Lagefeststellung macht. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Gemeinderat möglicherweise in einer vollen Funktionsperiode nur ein einziges Mal über die Integrationsagenden im Sinne einer Darstellung im Integrationsmonitor unterrichtet wird. Um dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, Fehlentwicklungen somit rechtzeitig und angemessen begegnen zu können, fordern wir daher eine Verkürzung des Erscheinungsintervalls des Integrationsmonitors nicht als Option, sondern als Notwendigkeit. Ich bringe auch hier den diesbezüglichen Antrag ein. Neben der Neuordnung und der ehrlichen Lagebeurteilung ist selbstverständlich aber auch inhaltlich ein radikaler Kurswechsel in der Integrationspolitik notwendig. Viel zu lange hat die SPÖ in Integrationsfragen nicht nur nicht so genau hingesehen, weil man es sich mit verschiedenen Communities, ich meine hier vor allem eine Community, nicht anlegen wollte, sondern weil man sich vielmehr neue Wählerschichten erhofft hat. Das Ergebnis der verfehlten Politik ist aber dann auch eindeutig. Immer deutlicher treten die Versäumnisse und Fehlentscheidungen Ihrer Integrationspolitik in Wien offen zutage. Geschlossene Parallelgesellschaften haben sich gebildet, in denen Deutsch überhaupt keine Rolle mehr spielt. Viele Neuzugewanderte, aber auch schon Zuwanderer 2. und 3. Generation beherrschen die deutsche Sprache nicht nur nicht als Umgangssprache, sondern nicht einmal mehr als Verkehrssprache. Dies verwundert natürlich nicht, betrachtet man bestimmte Stadtteile, in denen man feststellen muss, dass es ist nicht mehr notwendig ist, Deutsch zu können, um einkaufen zu gehen, für den Besuch des Arztes sowieso, diese Liste lässt sich freilich lange fortsetzen. Das führt natürlich dazu, dass viele Zuwanderer nicht mehr in der Lage sind, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die Unkenntnis der deutschen Sprache bringt selbstverständlich in jeder Form und in jeder Art der Kommunikation Probleme mit sich. Die Stadt Wien hat es in der Vergangenheit unter Aufgabe jedweden Anspruchs immer mehr hingenommen, sie ist den ZuwanderInnen immer mehr entgegengekommen, zum Beispiel durch Zurverfügungstellung mehrsprachiger Informationen für alle möglichen Lebensbereiche. Es gibt de facto in der Stadt Wien keinen Lebensbereich mehr, wo sie die deutsche Sprache auch im Kontakt mit Behörden benötigen. Es gibt alles mehrsprachig, meine Damen und Herren, anstatt den Zuwanderern ernsthaft zu vermitteln, dass bei uns die Kenntnis der deutschen Sprache schlicht vorausgesetzt wird. Das tun Sie nicht und das ist Ihr Versagen. Nicht das Senken des Niveaus, sondern klare Vorgaben darüber, wie wir hier zusammenleben, wie wir hier zusammenleben wollen und auch die konsequente Einforderung dieser Selbstverständlichkeiten bieten den Rahmen, damit erst Integration stattfinden kann. Ich darf da auf den mittlerweile verschwundenen Kollegen Ellensohn eingehen: Nicht das Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger ist die Antwort auf Probleme in der Integrationspolitik, sondern wer sich nicht zu Österreich bekennen will, wer nicht unsere Staatsbürgerschaft annehmen will, hat in Österreich nicht mitzureden, nicht in Wien und nirgendwo. (Zwischenruf.) - Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, dass das rückbezüglich war, nirgendwo in Österreich, da brauchen Sie nicht rot zu werden, sondern Sie brauchen nur sinnerfassend zuzuhören. Deswegen bringe ich den nächsten Antrag ein, nämlich: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Informationsbroschüren und Verhaltensregeln der Stadt Wien ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst werden, selbstverständlich als touristische Stadt sollen ausgenommen jene Informationsbroschüren sein, deren Kenntnisnahme nur für kurze Zeit in Österreich aufhältigen Personen gewidmet ist. Jetzt kommen wir zu einem sehr spannenden Politikfeld, mit dem sich Linke ganz besonders gerne abgeben, nämlich zur Identitätspolitik. (Zwischenruf.) - Ja, Herr Kollege, wir reden aber jetzt im Wiener Gemeinderat und nicht irgendwann und wir werden halt sehen, wie es ausgeht. Wir kämpfen aber dafür, dass es für die Österreicherinnen und Österreicher ausgeht, Ihre Motive mögen andere sein. Diese Identitätspolitik, die Sie im Übrigen auch in vielen anderen Politikfeldern betreiben, führt ja dazu, dass aus Ihrer Sicht relevante Gruppen permanent zu Opfer stilisiert werden. Opfer bedeutet im Sinne Ihrer Identitätspolitik aber auch immer, Opfer wegen einer Gruppenzugehörigkeit zu sein. Es ist nicht der Einzelne bei Ihnen an seinem Versagen schuld, das Versagen ist nicht individuell, sondern man gibt den vermeintlichen Opfern die billige Ausrede: Ich bin Opfer wegen meiner Gruppenzugehörigkeit. - Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, so kann Integration einzelner Personen nicht gelingen, wenn Sie sie permanent als Opfer einer Gruppe darstellen. Welche Gruppen Sie als schützenswert empfinden, ist ja auch eine ganz interessante Sache: Auf der einen Seite gibt es die Opfergruppen, die von Ihnen hofiert werden, auf der anderen Seite unterlassen Sie es bei keiner Gelegenheit, nämlich unter Zuhilfenahme von mit Steuergeld hochsubventionierten Vereinen, den Österreichern permanent einzureden, dass sie, wenn sie kulturelle Selbstverständlichkeiten im Alltag einfordern wollen, schlechte Menschen sind. Meine Damen und Herren, wir stemmen uns dagegen, dass hier von diesem Rathaus aus Vereine gefördert werden, die permanent Österreicher belehren, dass sie ihre kulturellen Selbstverständlichkeiten nicht mehr einfordern sollen. Das zeigt auch, welche Wählergruppen Ihnen ganz wichtig und schutzwürdig sind. Was diese Vereinslandschaft, die Sie sich geschaffen haben, weil Sie es aus rechtlichen Gründen vom Rathaus aus nicht können, in diesem Land, in dieser Stadt anrichtet, ist natürlich, ich nenne es jetzt einmal so, ein neues Biedermeier. Es ist ein neues Biedermeier bei den Österreicherinnen und Österreichern, die sich, wenn sie ihre Heimat, ihr kulturelles Umfeld, ihre Identität, ihren gewohnten Lebensstil bedroht sehen, nicht mehr zu äußern trauen, weil sie Angst haben, dass sie von Ihren Vereinen an den Pranger gestellt werden. Meine Damen und Herren, das geht nicht, und die FPÖ ist die Kraft, die den Österreicherinnen und Österreichern wieder eine starke Stimme gibt, damit sie sich in Österreich heimisch fühlen. Was dieses Österreicher-Bashing betrifft, bringe ich Ihnen auch ganz neue und rezente Postings aus dem Internet mit: Frau Kollegin Aslan von den GRÜNEN, grüne Nationalrätin, postet auf Twitter in Bezug auf die Ausschreitungen in Wien: "Diese Gesinnungen profitieren vom Zustand, dass Türkei-stämmige Migranten kein Zugehörigkeitsgefühl zu Österreich entwickeln, das haben sie leider geschafft." - Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, nicht die Österreicherinnen und Österreicher sind schuld, dass sich Migranten nicht heimisch fühlen, sondern die Migranten, die sich von unserer Mehrheitsgesellschaft entkoppelt haben und diese Mehrheitsgesellschaft und unsere Leitkultur nicht annehmen wollen, meine Damen und Herren. Für uns bedeutet Integration nicht die Aufgabe unserer Lebensart, sondern wir fordern die Anpassung und Einfügung in unsere Gesellschaft und in unsere Leitkultur, wobei selbstverständlich jene kulturellen Eigenheiten von Zuwanderern, die mit unserem westlichen Lebensstil, mit unserer Lebensart kompatibel sind, beibehalten werden können, aber andere Eigenschaften selbstverständlich nicht. Daher ist es für uns auch nicht denkbar, dass das Symbol schlichtweg des Abendlandes und seiner kulturellen Errungenschaften, und zwar der kulturellen Errungenschaften, die uns erst die Möglichkeit bieten, heute hier in diesen Diskurs zu treten, in Frage gestellt wird. Ich bringe daher den nächsten Antrag ein, und zwar zur Beibehaltung des Kreuzes im öffentlichen Raum. Der Gemeinderat der Stadt Wien bekennt sich ausdrücklich zum Kreuz als geistes- und kulturgeschichtliches Symbol Europas. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf nationaler, aber vor allem auf europäischer Ebene sicherzustellen, dass das Kreuz im Klassenzimmer gemäß der bestehenden österreichischen Rechtslage weiterhin sichergestellt wird und auch für die Zukunft kein Eingriff in innerstaatliches Recht hinsichtlich der Aufstellung historisch gewachsener christlicher Symbole im öffentlichen Raum, deren Bedeutung weit über den religiösen Bereich hinausgeht, erfolgt. - Ich bringe diesen Antrag hiermit ein. Die Einforderung unserer Leitkultur, unserer westlichen Lebensart durch die Stadtregierung erfolgt nicht. Wir sehen tagtäglich, dass sich ganz Stadtviertel ethnisch und kulturell von der österreichischen Gesellschaft vollkommen entkoppelt haben. In diesen Stadtvierteln wird ausschließlich ausländisches Fernsehen konsumiert, ausländische Zeitungen werden gelesen und die Freizeit wird in ausländischen Vereinen verbracht, die zudem noch stark religiös und kulturell segregiert sind. Dass damit natürlich zwangsläufig auch Politik aus dem Ausland nach Österreich hereingetragen wird, beweisen die Szenen, vor denen die FPÖ seit Jahrzehnten gewarnt hat. Diese Warnungen haben Sie alle miteinander in den Wind geschlagen, seien es nun die Roten, die GRÜNEN, der vormalige Integrationsminister und nunmehrige Bundeskanzler. Wir haben davor gewarnt, Sie haben gesagt, dass stimmt alles nicht, und jetzt stehen wir in Favoriten vor den Scherben dieser Politik, meine Damen und Herren. An dieser Stelle ist es mir ein ganz besonderes Bedürfnis, zunächst einmal den dort eingesetzten Exekutivbeamten recht herzlich zu danken, die dort versucht haben, dem Staat noch zum Durchbruch zu verhelfen gegenüber Leuten auf allen Seiten, die den Staat in seinem Fundament ablehnen. Sie sind dort in ein Gebiet hineingekommen, wo es niemand verdient, hineinkommen zu müssen. Deswegen auch ein herzliches Dankeschön an die Polizei, die dort Österreich repräsentiert hat und versucht hat, den inneren Frieden in dieser Region aufrechtzuerhalten. Ganz herzliche Genesungswünsche auch an die verletzten Beamten, die dort ihren Kopf hinhalten mussten und im Einsatz zu Schaden gekommen sind, meine Damen und Herren. Sie haben doch erst durch Ihr Augenzwinkern, durch Ihr Wegschauen den Nährboden für diese multikulturellen Entgleisungen geschaffen. Man fragt sich dann halt schon, wie eine international anerkannte Terrororganisation wie die PKK im Umfeld einer Veranstaltung einer Wiener Regierungspartei aufmarschieren kann. Im Jahr 2018 kam es in der Stadt Wien dazu, dass ein von der AKP finanzierter Dachverband, nämlich ATIB, eine sogenannte - unter Anführungszeichen - Gedenkveranstaltung für Kinder veranstaltet hat, bei der diese in Uniformen auftreten mussten, den Soldatentod für Halbmond und türkischen Staat nachspielen mussten. Wenn Sie sich das vor Augen führen, was in den letzten Tagen in Wien passiert ist, muss man befürchten, dass es Straßenschlachten bei uns gibt, wie wir sie bislang nur aus französischen Städten oder aus Brüssel gekannt haben, meine Damen und Herren, und das ist vollkommen inakzeptabel! Mitten in Wien wird ganz ungeniert etwa der Wolfsgruß gezeigt, ein Gruß einer faschistischen Gruppe, nämlich der Grauen Wölfe. Meine Damen und Herren, wenn so etwas in Wien vorkommt, ist das friedliche Zusammenleben endgültig gefährdet, und auch dazu vermisse ich eine klare Haltung der Stadt Wien. Ich bringe Ihnen hier einen Artikel der "Kronen Zeitung" - Kollege Czernohorszky wird ihn vielleicht gelesen haben, er hat nämlich das Interview gegeben. Auf die Frage des Interviewers: Meine Frage war, ob nicht auch ein rot-grünes Integrationsversagen vorliegt!, antwortet der Herr Stadtrat: Jetzt geht es darum, dass man die Gewalt von der Straße holt und schaut, wie die Hintergründe aussehen. - Meine Damen und Herren, der Integrationsstadtrat der Stadt Wien weiß nicht, wie die Hintergründe aussehen? Herr Stadtrat, was machen Sie den ganzen Tag? - Die Integrationsversäumnisse und auch die Hintergründe dieser Ausschreitungen liegen doch auf der Hand, und Sie antworten da in einer Wolke: Na ja, werden wir schauen, werden wir evaluieren, ist, Klammer auf, wahrscheinlich schlimm, aber nicht so schlimm, und morgen reden wir hoffentlich nicht mehr darüber, Klammer zu. - Herr Stadtrat, das ist doch eine Verleugnungstaktik, das ist doch nicht mehr erträglich! Aber auf die nächste Frage des Interviewers, der offensichtlich kritisch war: Aber wo sind hier die Fehler passiert, bei der Stadt, beim Bund, nirgendwo?, antwortet der Herr Stadtrat: Ein Fingerzeig in eine Richtung bringt nichts. - Herr Stadtrat, ich sage Ihnen, ein Fingerzeig bringt doch etwas! In Wien unterhält die türkische Regierung mit ATIB und der Islamischen Föderation zwei Zweigorganisationen, und aus diesen Organisationen, die im Übrigen auch eine große Zahl an Moscheen betreiben, stellt bei jeder Wahl oder bei fast jeder Wahl eine Partei Kandidaten auf Ihre Parteiliste, um die Stimmen der AKP-Community zu sammeln. Ich verstehe schon, dass aus Ihrer Sicht ein Fingerzeig nichts bringt, dass Sie mit diesem Fingerzeig möglicherweise auch sehr unzufrieden sind, weil der Finger aus Ihrer Sicht in die falsche Richtung zeigt. Sie werden auch verstehen, dass wir als Freiheitliche Partei diesen Fingerzeig weiterhin machen werden, nämlich Richtung Stadtregierung, nämlich Richtung SPÖ. Um extremistischen Strömungen entgegenzutreten, bedarf es mehr als eines Fingerzeigs, nämlich eines freiheitlichen Antrages, dem beizutreten, Sie eingeladen sind: Der Wiener Gemeinderat distanziert sich von der AKP, den Grauen Wölfen, ATIB, der Islamischen Föderation, also Milli Görüs, der PKK sowie der Muslimbruderschaft und spricht sich gegen die Geisteshaltung des politischen Islams aus. Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, ob Sie diesem Antrag zustimmen werden. Aber nicht nur ausländische Konflikte, nämlich politischer Natur, gefährden das friedliche Zusammenleben in Wien. Wien ist nämlich nicht in Gefahr, Zentrum des politischen Islams zu werden, Wien, meine Damen und Herren, ist bereits das Zentrum des politischen Islams. Beim politischen Islam handelt es sich nicht um irgendeine x-beliebige Weltanschauung, um irgendeinen Spleen von wenigen, sondern der politischen Islam ist die Herausforderung, die globale Herausforderung unserer Zeit. Er ist eine Herausforderung, die unseren liberalen Rechtsstaat fundamental auf die Probe stellt, die versucht, unsere Errungenschaften, wie wir miteinander umgehen, gegen uns zu verwenden, gegen uns zu instrumentalisieren, und das können wir natürlich nicht zulassen. Schaut man sich die Entwicklungen an, kann man es weltweit beobachten: Überall dort, wo der politische Islam aufgetreten ist, hat er Tod, Zerstörung und Rückschritt mit sich gebracht. Der politische Islam ist keine tolerante Sache. Der politische Islam hat einen Geltungsanspruch, der im diametralen Widerspruch zu einer aufgeklärten, zu einer offenen Gesellschaft steht. Er steht in fundamentalem Widerspruch zum Westen, zu unserer Lebensart, und das werden wir als Freiheitliche niemals zulassen, meine Damen und Herren. Wie alle Ideologien manifestiert sich der politische Islam selbstverständlich in seinen Symbolen, und eines dieser Symbole des politischen Islams ist das Kopftuch. In ihm manifestiert sich nicht nur der politische Islam insgesamt, sondern insbesondere die Unterdrückung der Frau. Es ist daher unerträglich, dass das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Einrichtungen in Wien noch gang und gäbe ist. Für uns Freiheitliche ist eines klar: Die Zukunft jeder Gesellschaft liegt in ihren Kindern. Es ist daher unerlässlich, dass Kinder von klein auf lernen, dass in unserer westlichen Gesellschaft Mann und Frau gleichwertig und gleichberechtigt sind, und das werden wir niemals aufgeben. Das unterscheidet uns halt von Ihnen, meine Damen und Herren. Sie propagieren das zwar, und zwar regelmäßig, nur leider effektuieren Sie das nicht, wie man an den erschreckenden Ergebnissen, die sich tagtäglich in Wien abspielen, sieht. Auf Grund der verfehlten Integrationspolitik ist es in Wien zu erleben, dass eine an und für sich weitgehend überwundene Geschlechterapartheit in Wien eine Renaissance erlebt. Man fühlt sich in Zeiten zurückversetzt, dass es unerträglich ist. Öffentliche Bildungseinrichtungen, meine Damen und Herren, müssen für junge Mädchen einen Hort der Aufklärung darstellen. Sie müssen ein Hort sein, wo ein Symbol der perpetuierten Frauenunterdrückung keinen Platz hat. Es ist daher unsere ureigenste Aufgabe als Stadt Wien, sicherzustellen, dass allen Kindern in Wien dieser Hort zukommt. Dieser Hort ist zu schaffen, wo Symbole der Unterdrückung nicht da sind, diese Symbole der Unterdrückung müssen aus öffentlichen Bildungseinrichtungen verbannt werden. Es kann daher nicht hingenommen werden, dass in solchen Bildungseinrichtungen beschäftigtes Personal solche Symbole trägt. Ich bringe auch hier den diesbezüglichen Antrag ein, ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und sonstiges Personal öffentlicher und nicht öffentlicher Bildungseinrichtungen zu implementieren und dieses in Wien konsequent zu vollziehen. Islamexperten und Frauenrechtler gehen aber noch einen Schritt weiter: Immer häufiger wird von ihnen gefordert, ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst auszusprechen, da, wie gesagt, die Bedeutung dieses Kopftuchs weit über eine religiöse Bedeutung hinausgeht. Es ist ein politisches Statement, ein Kopftuch zu tragen, und dort, wo Personal des Staates öffentlich tätig wird, hat ein solches Statement keinen Platz. Deswegen habe ich Ihnen auch hierzu einen Antrag mitgebracht. Der Gemeinderat fordert die Wiener Landesregierung auf, ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst mit Parteienverkehr auszuarbeiten und konsequent umzusetzen sowie die Bundesregierung zu ersuchen, eine Änderung der dienstrechtlichen Bestimmungen auszuarbeiten, um auch ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst des Bundes zu implementieren. Gehen wir zum Bereich der Schule: Zum Schutz der Kinder ist nicht nur eine Umgebung notwendig, die von Lehrerseite her frei von Symbolen der Unterdrückung ist. Es muss auch gewährleistet sein, dass Kinder selbst sich trotz, ich sage jetzt einmal, Einflusses des Elternhauses, weiterer Verwandter oder der sogenannten Community überhaupt daran gewöhnen können, dass es ein gutes Leben in Wien ohne diskriminierende Symbole gibt. Das haben ja zum Teil auch bereits sozialdemokratische Politiker erkannt. Ich verweise da auf den burgenländischen Landeshauptmann, der sich ausdrücklich, und zwar in der "Presse" vom 16. Jänner, für ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausspricht. Ich kann es beim besten Willen nicht verstehen, meine Damen und Herren, dass sich die Stadt Wien trotzdem gegen ein solches Verbot stemmt. Und nicht nur das, Sie stemmen sich nicht nur gegen das Kopftuchverbot - ich habe es damals auch in der Landtagssitzung bereits gesagt -, sondern Sie unterminieren mit Ihrem Gesetz auch die 15a-Vereinbarung. Wien hat eben nicht ein Kopftuchverbot erlassen, erlassen wurde nur ein Verbot zum Zwang zum Kopftuch. Das ist etwas ganz anderes. Und wenn man indoktriniert wird vom Elternhaus, wenn man indoktriniert wird von der Community, das wirklich glaubt, wenn man das annimmt, was die Eltern einem gesagt haben, dann ist man nicht frei vom Symbol. Aber können Sie den Zwang nachweisen? - Nein. Auch da haben Sie sich wieder einmal um die Entscheidung herumgedruckst und kein Kopftuchverbot, wie in der 15a-Vereinbarung grundsätzlich vorgeschrieben, implementiert. Das führt natürlich zu weiteren Problemen in Wien. In der Schule kommt es immer mehr dazu, und glauben Sie es vielleicht nicht einmal einem freiheitlichen Politiker, glauben Sie es nicht mir, glauben Sie es nicht dem Kollegen Aigner, glauben Sie es auch nicht den weiteren Rednern heute, aber glauben Sie es wenigstens Ihren eigenen Parteimitgliedern, wie der Kollegin Wiesinger, die das im Buch anschaulich dargelegt hat. Sie picken sich da aber nur die Rosinen heraus. Bei der Problemanalyse sind Sie nicht dabei, aber bei der Problemlösung, wenn Sie nämlich ins sozialdemokratische Weltbild passt, dann sind Sie dabei. Bei der Problembeschreibung aber, da verleugnen Sie die Zustände in Wien, dass sich die Balken biegen. Es ist daher auch - und es ist auch mein letzter Antrag - dringend geboten, ein solches Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu implementieren. - Ich darf Ihnen diese Anträge nun gesammelt über diese Plexiglasscheibe übergeben. Abschließend darf ich Ihnen eines mitgeben: Schielen Sie nicht auf Wähler-Communities, schielen Sie nicht auf obskure Wählerschichten! Zeigen Sie Mut! Zeigen Sie, dass Sie das, was Sie zumindest propagieren, ernst nehmen! Vertreten Sie die Wienerinnen und Wiener! Schauen Sie, dass uns allen unsere Heimatstadt Wien Heimat bleibt! Was derzeit in Wien abgeht, was wir in den letzten Tagen erleben mussten, sind die Vorboten eines Zustandes, die hoffentlich keiner in diesem Raum haben will. Handeln Sie rasch, handeln Sie entschlossen, handeln Sie bald und handeln Sie im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 36 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Lieber Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fehlt an sich die Zeit, um jetzt wirklich darauf einzugehen, weil ich mich an eine Redezeitbeschränkung halte, und daher werden wir vieles im Sondergemeinderat diskutieren, wenn wir inhaltlich auf vieles eingehen werden. Eine Sache ist aber schon klar, der Herr Stadtrat hat sich ganz eindeutig und klar nicht nur gegen Gewalt, sondern gegen alle rechten Tendenzen in unserer Stadt ausgesprochen, egal, ob Hitlergruß, Wolfsgruß oder wie auch immer. Das war deutlich und ganz klar zu sehen und auch medial sehr gut transportiert. Das ist also wirklich eine Unterstellung, die ich zurückweisen möchte. Drei Assoziationen zu all dem, was Sie da gesagt haben, ohne inhaltlich darauf einzugehen: Das mit der Mehrsprachigkeit, dass es diese Informationen gibt, dass das durchgängig ist, dass wir eine Stadt für alle sind, finde ich eher als ein Lob und keinen Angriff, das muss ich ehrlich sagen. Das kann man nämlich so und so sehen. Was mich ehrlich gesagt etwas erstaunt, und ich weiß nicht, wie das genau zusammenpasst, ist aber Ihre flammende Rede fürs Kreuz, Ich meine, ich kenne natürlich die jüdisch-christliche Tradition und sie hat viel Gutes gebracht. Ich sage nur, auch der Humanismus und die Aufklärung waren da entscheidend, und, und, und. In Ihrer Gesinnungsgemeinschaft gibt es ja, glaube ich, ein paar, die das durchaus auch schätzen. Sprechen Sie vielleicht mit denen auch. (Zwischenruf.) Ja, wir sind der Souverän, daher beschließen wir auch so viel Fortschrittliches. Manches sogar einstimmig, vieles rot-grün-mehrstimmig, aber da, glaube ich, herrscht keine Unklarheit. Zur Kollegin Emmerling: Ja, die Bedeutung Kindergarten, Schule, da gebe ich recht, die hat sich gezeigt. Daher komme ich auch dazu. Zu den Kindergärten wird Kollege Gremel aber etwas sagen. Zur Kollegin Hungerländer: Ja, hey, also eine einzige Sache wollte ich noch sagen, weil mir sonst wirklich die Zeit davonläuft - drei Minuten mag ich noch haben, um unsere Sachen anzubringen -, nämlich: Wer hat denn das kontrolliert? Sie sagen, na endlich könnte ja der Bund aktiv werden. - Ja, ihr seid ja der Bund, nicht wir. Der Bund war ja zuständig, der hat ja das Kultusamt, der muss die Moscheen, der muss die ganzen Vereine, der muss das alles überprüfen. Wo ist denn da etwas geschehen? - Gar nichts war. - Ich bin auch dagegen, dass man sich immer gegenseitig da aufrechnet, aber man muss sagen, das ist schon eine gewisse Anmaßung und Chuzpe, und zwar in dem Sinne, dass Sie gesagt haben, bei mir bleibt ein logisches Konzept verloren. - Ja, stimmt, aber das war auch nicht logisch, diesen Vorwurf kann ich also nicht nachvollziehen. Apropos Integration und Staatsbürgerschaft: Hey, die MA 35, das wollte ich noch ganz kurz sagen, die hat nämlich wirklich eine schwierige, eine sehr, sehr wertvolle Abteilung, auch eine sehr, sehr wertvolle Aufgabe. Die schaffen es, steigende zum Beispiel Aufenthaltstitel von 91.000 Eingängen auf 95.000 zu erledigen, bei den Einbürgerungen von 6.100, nein, fast 6.200 auf über 6.600 die Dinge zu machen. Also da gibt es nicht nur viele, sie kriegen auch immer neue Zuständigkeiten. Das ist gut geleitet. Das ist eine Abteilung, die wirklich etwas tut für die Integration, und dementsprechend auch ein großes Dankeschön an die MA 35. Jetzt habe ich noch fast zwei Minuten für mein Lieblingsthema, die Bildung - hurra! Ich meine, die 1,7 Milliarden EUR, die 100 neuen Schulklassen sprechen ja für sich. Wir haben ja die Dinge gemacht, aber nicht nur, weil wir gerne viel bauen und viel Geld ausgeben, sondern weil das inhaltlich wichtig ist - die Schulsanierungen, die Tagesbetreuungen. Das alles ist passiert und zeigt sich ja auch. Das Gute am Rechnungsabschluss ist ja, dass man nicht sagt, wir planen, wir haben, wir wären einmal, sondern, wir haben schon, es ist schon passiert, es ist schon dokumentiert, es ist eigentlich außerhalb des Streits. Das ist das Gute, wenn man über die Vergangenheit redet. Die Zukunft und die Gegenwart sind vielleicht noch interessanter, aber beim Rechnungsabschluss kann man sehen, wie viel Gutes wir schon getan haben, und das ist bei der Bildung wirklich phänomenal. Wir haben die 25 Bildungsgrätzel inzwischen schon geschaffen, wo es die Zusammenarbeit mit der MA 10, der MA 56 - vielen Dank auch ihr - oder der MA 13 gibt. Diese wirken eben zum Wohle der Kinder zusammen. Wir haben mehrere neue Bildungscampusse gebaut und dementsprechend gibt es da eine Zusammenarbeit - Kindergarten, Schule, aber auch andere, zum Beispiel Musikschule, und, und, und. Das läuft also, das heißt, wir arbeiten weiter mit Hochdruck. Und es gibt natürlich die Tagesbetreuung, die ja jetzt zur kostenfreien Ganztagsschule geführt hat und 2019 ja auch schon entsprechend ausgebaut wurde. Wir haben zwei Drittel aller ganztägigen Plätze österreichweit, und in der Volksschule sogar 80 Prozent. Also wenn diese Leistungen nicht für sich sprechen, dann weiß ich nicht, was in der Bildung wirklich eine tolle Leistung ist. Dieser Schwerpunkt Bildung bildet sich also nicht nur inhaltlich ab, sondern auch finanziell. Im Gesamten gesehen ist der Rechnungsabschluss aber auch, wenn man die Bildung betrachtet, ein weiterer guter Grund zuzustimmen. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben zu später Stunde in dieser Geschäftsgruppe bisher eine sehr bunte Diskussion zu unterschiedlichsten Themen erlebt. Ich möchte mich hier auf den Bereich Integration fokussieren, auf einen Bereich, der auch in unserer Stadt sehr, sehr bunt und vielseitig ist, weil unsere Stadt bunt und vielseitig ist. Ich beginne mit einer Abgrenzung zum Paartanz, den wir hier gesehen haben, eh von Ihnen, Herr Blind, gemeinsam mit Frau Hungerländer. Dieser ÖVP-FPÖ-Paartanz in vielen Bereichen der Integrationspolitik setzt sich fort. Seit der letzten Bundesregierung sehen wir weiterhin eigentlich eine gemeinsame Stoßrichtung, die ich in vielen Bereichen problematisch sehe. Warum? Was wird denn gesagt vor allem von Seiten der ÖVP? - Eine Ausweitung des Wahlrechts sei gefährlich. Ich sage, genau das Gegenteil ist gefährlich in einer Demokratie. Wenn viele Menschen nicht mitbestimmen können in einer Demokratie, dann kann es gefährlich werden, weil diese Menschen nicht repräsentiert sind. Daher ist genau das Gegenteil von dem, was Frau Hungerländer sagt, wahr. Vor allem ist es deshalb problematisch in Österreich, weil wir ein restriktives Wahlrecht haben plus eine sehr, sehr restriktive Handhabung von Doppelstaatsbürgerschaften, die so gut wie gar nicht möglich sind, außer man hat sie per Geburt. Ich bin ein großer Fan davon, dass wir sagen, mehr Menschen dürfen in Österreich auch mitbestimmen. Das heißt, zumindest auch andere EU-Staatsbürger sollen in Österreich, wenn sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben, auch in Österreich wählen dürfen, auch in Wien wählen dürfen. Das war dann eh Ihr Argument, Sie haben gesagt, das sind Menschen, die die Staatsbürgerschaft nicht annehmen, das sind diejenigen, die unsere demokratischen Werte nicht annehmen. Meine Mutter ist Französin, ich kenne sehr, sehr viele Franzosen in Wien, sie sind sehr stolz auf die Französische Republik. Da gibt es ganz, ganz viele, die hier sehr gut integriert sind, da würden Sie gar nicht merken, dass es Franzosen, Französinnen sind. Diese haben aber weiterhin die französische Staatsbürgerschaft, weil es ihnen wichtig ist. Und Sie sagen über diese: Die sind nicht integriert, die passen sich nicht an, die vertreten unsere demokratischen Werte nicht. - Ich würde Ihnen einmal empfehlen, mit diesen Personen zu sprechen, diese vertreten unsere Werte, diese sind Teil von uns, nur dürfen sie nicht mitbestimmen, und das ist die wahre Schande. Aber wenn von Werteintegration sowohl von Seiten der Freiheitlichen als auch von der ÖVP gesprochen wird, dann frage ich mich schon, wie man denn eine Werteintegration schafft. Ich finde das wichtig und sinnvoll, dass Menschen auch unsere humanistischen, aufklärerischen Werte vor allem auch mitleben, und wie schaffen wir das? - Über frühzeitige Bildung in der Schule, auch über Werte zu reden, und das im Sinne eines Ethikunterrichts. Und wer ist gegen einen Ethikunterricht für alle? - Das sind die Freiheitlichen und das ist die ÖVP. Man sagt zwar einerseits, man möchte, dass die Werte angenommen werden, weigert sich dann aber, in der Schule, wo der Platz dafür wäre, einen Werteunterricht im Sinne eines Ethikunterrichts für alle einzuführen. Das ist vollkommen widersinnig und zeigt, dass Sie nicht an Integration interessiert sind, sondern an Desintegration interessiert sind, weil das Ihr politisches Geschäft, Ihr politisches Kapital ist, denn wenn Integration nicht funktioniert, dann profitieren Sie davon und deshalb wollen Sie Desintegration. Zur Integrationspolitik der Stadt: Ich fand einen Vorschlag, der letztens kommuniziert wurde, sehr erfreulich, nämlich den einer Einbürgerungsoffensive. Ich finde es gut, wenn Menschen auch dazu angehalten werden, österreichische Staatsbürger zu werden. Das soll ja auch ein Anreiz sein. Da gab es einen Vorschlag von Seiten der Sozialdemokratie, das zu erleichtern. Das finde ich wichtig, finde ich richtig, einerseits die Hürden zu senken, auch bei der Einbürgerung, und zweitens die Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft zu erleichtern. Das ist ja gut und lobenswert. Herr Stadtrat, das haben Sie ja gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister kommuniziert, allerdings ist der wichtige erste Schritt, der getan werden muss, und das ist die Kompetenz der Gemeinde, endlich die MA 35 so zu reformieren, dass die Menschen, die sich dort hinwenden, sich auch willkommen fühlen, denn genau das ist nicht der Fall. Ich bekomme das Gegenteil von Dutzenden an Menschen mitgeteilt, die sich an die MA 35 wenden, eben dass sie sich dort nicht willkommen fühlen, dass sie sich dort abgestoßen fühlen, dass ihre Anträge nicht behandelt werden, dass sie dort schikaniert werden. Das sagen mir Dutzende von Personen, und auch wenn man Google fragt und MA 35 eingibt, sieht man hunderte von Rezensionen, die genau in diese Richtung gehen. Das heißt, Herr Stadtrat, wenn Sie sich schon für eine Erleichterung und für eine Einbürgerungsoffensive einsetzen, dann reformieren Sie bitte endlich die MA 35 so, dass die Menschen sich auch gerne einbürgern lassen. So wie es jetzt ist, ist es eine Schande für die Stadt, die sich als weltoffen tituliert. Eine Person hat sich letzte Woche wieder an mich gewandt, denn sein Verfahren um einen Daueraufenthaltstitel dauert mittlerweile zweieinhalb Jahre. Nach einem halben Jahr gibt es eigentlich die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde. Immer eine Woche davor wird ihm gesagt, er soll ein neues Passfoto schicken. Das heißt, er hat fünf Mal ein neues Passfoto geschickt, immer kurz bevor die Gerichte dann die Säumnisbeschwerde bewilligt hätten. Das ist eine Schikane und das kann ich nicht nachvollziehen, und auch die Volksanwaltschaft hat da sehr, sehr viele ähnliche Fälle. Integrationspolitik der Stadt: Lange weggesehen, jahrzehntelang weggesehen unter dem Motto: Ist ja eh alles gut, es gibt ja keine Probleme. Ich sehe da zum Glück eine Veränderung in der Tonalität und ein Bekenntnis, dass es Probleme gibt. Es ist ja nicht zu übersehen, dass das, was in Favoriten geschieht, ein Riesenproblem ist. Natürlich hat das auch mit der Integrationspolitik der Vergangenheit zu tun, denn was wir dort sehen, hat erstens in Österreich nichts zu suchen und zeigt zweitens, dass Menschen, die hier in unserem Bildungssystem groß geworden sind - ganz viele von denen, die demonstriert haben, sind das -, leider nicht so an die österreichischen Werte und an die Gesellschaft herangeführt wurden, wie es wünschenswert gewesen wäre. Da sehen wir auch ein Versagen der rot- grünen Integrationspolitik der Vergangenheit. Das muss man so klar benennen, um es auch in Zukunft besser zu machen. Aber es ist nicht nur ein Versagen der rot-grünen Integrationspolitik, sondern natürlich ist es auch ein Sicherheitsproblem, eine Sicherheitsthematik, bei der vor allem auch die Bundesbehörden gefragt sind - BVT. Auch auf Seiten der FPÖ gab es einen großen Beitrag, dass das BVT mittlerweile so gut wie handlungsunfähig ist und international gesehen belächelt wird, weil wegen parteipolitischen Hickhacks und Streitigkeiten und eines Zanks wichtige Institutionen Österreichs beschädigt wurden, und das ist auf jeden Fall der FPÖ auch zu verdanken. Da meine Redezeit schon zu Ende ist und wir am Donnerstag ohnehin einen Sondergemeinderat dazu haben, würde ich sagen, wir setzen die Diskussion dort fort. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Bitte schön. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Danke, Herr Vorsitzender. Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Stadtrat! Interessierte via Livestream! Ich wollte ganz kurz an Frau Kollegin Hungerländer und ihren Integrationsgedanken anschließen, weil mich da gewundert hat, dass sie nur davon gesprochen hat, dass es da einen Zwang geben muss. Integration unter Zwang wird, glaube ich, nicht das werden, was wir uns vorstellen können, weil es gemeinsam und gezielt geschafft werden muss. Wir haben in unserem Integrations- und Diversitätsansatz der Stadt Wien gesagt, der Integrationsansatz baut auf eine gemeinsame Zukunft und bezieht sich auf die Gesamtgesellschaft. Das ist auch etwas Wichtiges, sich nämlich auf beide Seiten zu beziehen, nicht dauernd davon zu sprechen, dass Integration eingefordert werden muss, eingefordert werden muss, eingefordert werden muss und wir brauchen nichts zu tun, wir brauchen uns nicht zu verändern, und wir bleiben, wie wir sind, und alle anderen haben sich uns anzupassen. Herr Blind hat heute - das habe ich heute wirklich überraschend positiv erlebt - ganz klar den Integrationsmonitor gelobt und gesagt, er sollte häufiger stattfinden, er sollte häufiger kommen und er sollte häufiger erwähnt werden. Frau Hungerländer kritisiert ihn nur. So sind die Unterschiede. Aber das muss man halt auch immer sehen. Was ich aber nicht verstanden habe, und das würde mich wirklich sehr interessieren, ist, dass Sie gesagt haben: Wenn Rot- Grün die Opfergruppen hofiert - und mich würde interessieren, welche Opfergruppen ... (Zwischenruf.) - Aha, dann habe ich es falsch verstanden, dann nehme ich das zurück. Ich habe das nämlich nicht verstanden, aber das liegt vielleicht auch ein bisschen an ... Sie sagen also nicht, dass er hofiert werden soll, vermeintlich hofiert werden soll. (Zwischenruf.) - Okay, dann verstehe ich es. Das Dritte ist, ich wollte wissen, ob Frau Hungerländer, wenn sie vom städteplanerischen Ansatz spricht, es lieber hätte, dass Stadtviertel sich teilen. Möchte sie vielleicht das dann so, wie das in den letzten hunderten Jahren in anderen Städten war im Gegensatz zu Wien? Wien hat immer eine sehr vernünftige Stadtplanung und Stadtorientierung in diesem Sinne gehabt, weswegen wir keine Ghettos in Wien haben. Wir haben keine "China Towns" und wir haben keine sonstigen Towns, wie sie in vielen anderen Städten in anderen Staaten dieser Welt sind. Wenn man das möchte, okay, dann verstehe ich es, aber ich kann das nicht nachvollziehen und ich möchte das auch nicht. Mich würde sehr interessieren, wie Frau Hungerländer Werte messen möchte, denn sie möchte, dass der ÖIF als Vorbild genommen wird. Ich habe mir aber sehr genau angeschaut, was der ÖIF jetzt während der Corona-Krise als Vorbild gemacht hat. Er hat einen Text ausgeschickt, der unwahr war. Er hat seinen Klientinnen und Klienten zum Beispiel gesagt, sie dürfen während der Corona-Krise nicht ins Freie gehen. Das muss man sich einmal genauer anschauen und den ÖIF einmal darauf ansprechen. (Zwischenruf.) - Nein, hat er nicht. - Sie können sich nachher dann noch einmal melden, jetzt rede ich. Ich möchte auch noch etwas ganz Wesentliches sagen: Sie sprechen immer von Integration, von Menschen, die hier herkommen und denken überhaupt nicht nach, was denen geschieht, es ist ihnen auch egal. Sie haben auch nicht Hemayat als Organisation unterstützt, die genau diese Menschen dann versorgt, wenn sie in ihrem Trauma hier herkommen. Ich glaube, Flucht hier her zu schaffen, bedeutet, Mut zu haben, Kraft zu haben und unsere Solidarität zu bekommen. Solidarität zu bekommen, heißt auch, sich für eine Chancengleichheit und eine Gleichberechtigung anzustellen und darauf zu schauen, dass Stärken und Chancen gewahrt werden, gefördert werden und die Möglichkeit der Partizipation entsteht. Wenn ich noch einen Bereich gut schaffen möchte, dann ist es, wenn Sie von Mehrsprachigkeit reden - ich habe es noch nie von Ihnen gehört, Herr Blind -, dass Mehrsprachigkeit etwas Positives ist. Ich kenne aber tausende Menschen, die stolz sind, wenn sie mehrere Sprachen sprechen und deren berufliche Chancen zig Mal höher sind und die mehr Möglichkeiten gehabt haben als andere, die nur eine Sprache sprechen. Wenn Sie jetzt sogar davon ausgehen, dass es in den Informationsblättern der Stadt nur mehr eine Sprache geben soll, Entschuldigung, dann sind wir aber weit voneinander entfernt, was Informationsweitergabe ist. Es geht bei Informationsweitergabe nicht darum, Deutsch lernen zu müssen, es geht in der Informationsweitergabe darum, dass Informationen gegeben werden. Wenn Sie finden, das Mehrsprachigkeit keine positive Ressource ist, dann sind wir wirklich ganz deutlich voneinander entfernt und dann schicken Sie halt die EnglischlehrerInnen weg, dann schicken Sie halt die FranzösischlehrerInnen weg, dann kritisieren Sie das halt im Bildungssystem, es tut mir leid. Ich hoffe, Sie haben es selbst genossen, dass Sie Englisch lernen konnten. Ich finde, hier sollte man wirklich einmal deutlich machen, wie wichtig Mehrsprachigkeit ist und welche Chance es ist, mehrsprachig gebildet zu sein. Deswegen gibt es Mehrsprachigkeit und deswegen sehe ich das so. Projekte, die zur Mehrsprachigkeit von der MA 17 2017 ins Leben gerufen wurden, zeigen, wie wichtig das ist, sie werden ja auch in Kooperation mit der Bildungsdirektion, mit der Stadt Wien, mit den Kindergärten, den Büchereien durchgeführt. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die das deutlich anerkennen, nämlich in der Mehrsprachigkeit und in der Muttersprachlichkeit oder Erstsprachlichkeit, wie wir sagen. Die LesepartnerInnen zum Beispiel, die lesen ehrenamtlich und regelmäßig, mindestens ein Mal in der Woche mit Kindern in deren Muttersprache. Dies erfolgt dann in zeitlichen und räumlichen organisatorischen Rahmenbedingungen der Volksschulen, der Kindergärten und der Horte, denn nur wenn ich die Erstsprach gut beherrsche, werde ich auch jede weitere Sprache gut beherrschen, dementsprechend ist es wichtig, dass man mehrere Sprachen hat. Ich rede noch gar nicht davon, wie wichtig dann entsprechende Austausche sind, wie wichtig es ist, dass wir hier reden. Zum Schluss - Herr Kollege Wiederkehr hat es mir vorher quasi schon weggenommen - zum Einwanderungsbereich: Wenn wir nicht versuchen, deutlich höhere Einwanderung zu schaffen, wenn wir nicht versuchen, mehrere Möglichkeiten zu schaffen - zum Wahlrecht wird jetzt zeitgleich zu meiner Rede von SOS- Mitmensch eine Diskussion dazu im Internet geführt, genau jetzt, nämlich seit drei Minuten -, dann sollte man sich entspannt anschauen, dass wir genau da weiter tun und genau da ansetzen, um wirklich allen die Möglichkeit zu geben, mitzubestimmen und mitzuklären. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Sie haben das Wort. StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Danke schön für die Säuberung des Rederostrums. Es bringt mich dazu, zu erinnern, dass wir diese Debatte in Nach-Corona-Zeiten oder, Gott behüte, Vor-Corona-Zeiten führen und dass gerade Corona die schulische Situation in Wien und die Bildungssituation und die Arbeitsplatzsituation in Wien dramatisch verschlechtert hat, die Bildungsschere zwischen sogenannten bildungsfernen und bildungsnahen Schichten droht noch mehr zu erweitern, als sie es ohnedies schon ist. Herr Stadtrat, das ist natürlich eine riesen Herausforderung für Ihr Resort und das bedeutet natürlich auch, dass man sich fragen muss, was eigentlich die Integrationspolitik, die Sie vorgeben, betrieben zu haben, eigentlich gebracht hat. Da sehen wir natürlich mit Schrecken, Sie auch, die Ereignisse der letzten Tage, die sich in Wien-Favoriten abgespielt haben. Das ist ja nur der Kombinationspunkt einer gesellschaftlichen Entwicklung, ja, einer Fehlentwicklung in Wien, aber bei Weitem nicht die Ausnahme. Was sich hier gezeigt hat, sind drei Dinge: Erstens sind die Integrationspolitik und das Multikulti-Konzept der Diversität gescheitert, das Wegschauen und das Nicht- Hinschauen haben sich gerächt und rächen sich weiterhin, die Segregation findet statt, aber nicht die Integration, die Segregation findet auch durch Ihre politischen Handlungen statt. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen in Favoriten etwas erlebt, was ein Zeichen für gescheiterte Integrationspolitik ist, für die Sie, Rot-Grün, verantwortlich sind. Ein Zeichen des Wegschauens und nicht des Hinschauens, ein Zeichen der Segregation, die Sie vorgeben, verhindern zu wollen, die Sie aber vor allem auch in Ihrer Gesellschafts- und Schulpolitik gefördert haben und fördern. Sie, Herr Stadtrat, haben in einem Interview nach Favoriten, gesagt, Sie sind sowohl gegen den Wolfsgruß als auch gegen den Hitlergruß. Ja! Natürlich sind wir gegen den Wolfsgruß und natürlich sind wir gegen den Hitlergruß, aber diese zu vergleichen, ist schon einmal falsch. Beim Wolfsgruß geht es nicht um irgendeine rechtsextreme Partei, mit der Sie unter Umständen völlig fehl am Platz Populisten oder rechte Parteien diffamieren wollen, da geht es um eine schwer nationalistische türkische Bewegung, die unter anderem ein Papstattentat mitzuverantworten hat und die sich in Wien dank Ihrer Hilfe und Ihres Wegschauens ausbreiten konnte, aber nicht nur dank Ihres Wegschauens, sondern auch dank des Wegschauens des ehemaligen Integrationsstaatssekretärs und jetzigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Er hat zwar im Jahr 2017 gefordert, dass man islamische Kindergärten in Wien schließen möge, die mit Steuergeldern unterstützt wurden, das hat ihn aber absolut nicht daran gehindert, sich mit Vertretern von Grauen Wölfen ablichten zu lassen, es hat nicht verhindert, dass man in Wien glücklich jetzt a) islamische Privatkindergärten und b) auch eine islamische Schule, ein Gymnasium hat. Alles wunderbar! Jeder, wenn er privat etwas machen will, soll er es machen können, allerdings gibt es da schon wesentliche Unterschiede, beispielsweise, dass in einem islamischen Gymnasium, wo an mittelalterliche, islamistische und islamisch religiös begründete Gesellschaftsmodelle angeschlossen wird und die auch praktiziert werden, die natürlich auch ein Zeichen einer Nicht-Integrationswilligkeit setzten. Ausgerechnet diese Schule wurde von der Kirche noch dazu ausgezeichnet, da kann man ja nur sagen, dass man da nur den Kopf schütteln kann. Was erwarten sich die Vertreter der Kirche von einer derartigen Anbiederungspolitik? - Nichts. Was haben Sie davon? Dass ausgerecht die FPÖ das Kreuz hochhalten muss, ist ein Armutszeichen für die Kirchenpolitik gegenüber dem politischen Islam. Sie haben ja, das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch sagen, die Situation an Wiener städtischen Pflichtschulen jahrelang totgeschwiegen. Susanne Wiesinger, die vom Kulturkampf an den Schulen ein alarmierendes Zeugnis abgegeben hat, wurde als Beispiel einer überforderten Lehrerin, die eben einen subjektiven Blick auf katastrophalen Schulsituationen an Brennpunktschulen geworfen hat, abgetan, als eine Art querulantische Einzelgängerin diffamiert. Bildungsminister Faßmann, der diese Pädagogin zunächst als Bildungsombudsfrau aufgefangen hat, sie aber dann fristlos entlassen hat, ist auch nicht viel besser. Nicht nur, dass Sie die massive Zuwanderung durch das bedingungslose Ausschütten der Mindestsicherung an Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten verantworten müssen, die noch dazu diesen völlig rückständigen, im Islam verwurzelten sozialen Hintergrund haben, haben Sie auch nichts dazu getan, diese Gruppen zu assimilieren. Kollege Kunrath hat zuvor wieder von der Diversität gesprochen, Deutschförderklassen wurden von Ihnen aber als diskriminierend abgelehnt, um nicht zu sagen, boykottiert. Besonders schändlich ist in diesem Zusammenhang ein YouTube-Sketch von einigen offensichtlich sehr linksideologisch geprägten Schuldirektoren, die zum Schluss eines Sketches noch die Bildungsreformen des Bildungsministers - so vorsichtig und unmutig sie sind - in der Klomuschel entsorgen, das ist ein wirklicher Skandal, zu dem ich von Ihnen nicht einen Aufschrei, nicht eine Distanzierung vernommen habe. Die Schule als Tummelfeld übelster, sozialistischer, Agitprop-Manifestation, da gibt es keinen Protest gegen Hate Speech? - Ach ja, vielleicht war es ja nur eine Satire, eine Satire wie der Hassartikel einer türkischstämmigen Redakteurin in der "taz", die die Polizisten nicht nur auf die Müllhalde der Geschichte wünscht, sondern sie hat gesagt, sie sollten dort auch wie Müll entsorgt werden. Großartig, da haben wir es weit gebracht, Sie von den GRÜNEN, die Sie riefen, die Geister, die Sie nun nicht los werden. Die hilflosen Äußerungen des Fraktionschefs Özdemir der GRÜNEN im Deutschen Bundestag, des Ministerpräsidenten von Baden Württemberg, ebenfalls von den GRÜNEN, geben ein peinliches Zeugnis von dieser Hilflosigkeit ab. Auch Ihre Äußerungen in der "Kronen Zeitung" unterscheiden sich davon nicht wesentlich, und selbst da gibt es noch Steigerungen, die Stadträtin für Verkehr und Planung, und so weiter, die nimmt sogar noch an solchen Demonstrationen teil, ohne dass es zu einem Aufschrei in Ihren eigenen Reihen führt. Die Situation - auch durch Corona bedingt verschärft - an unseren Schulen ist dramatisch, keine Frage. Ihre Initiative Sommercamps, Bildungscamps großzügig zu finanzieren, ist sicherlich eine gute Idee, aber warum bitte dieser überflüssige Konkurrenzkampf mit dem Bund? Sie schieben den Ball immer von der einen Seite zur anderen. Jeder muss Geld in die Hand nehmen, machen Sie keine Ausreden. Wenn Sie etwas nicht tun, wie zum Beispiel genügend KindergartenpädagogInnen und genügend Angebote in den Kindergärten zu machen, dann ist der Bund schuld, und umgekehrt sagt der Bund, es ist Sache der Gemeinde Wien. Nein, da muss man an einem Strang ziehen, sonst haben wir noch größere Katastrophen zu erwarten, die wir ohnedies erwarten müssen, denn die wirtschaftlichen Folgen, die werden sich noch im Herbst zeigen, das ist überhaupt keine Frage. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Studie einer privaten Organisation, die Fellowships für den Unterricht für Migrationskinder und Kinder mit fremdsprachigem Hintergrund anbietet. Während dieser Corona-Zeit hat man ja doch Schulen für Kinder, die nicht digital ausgestattet waren, die bildungsfern sind, die zu Hause nicht das Umfeld haben, um an das Bildungsangebot weiter heranzukommen, geöffnet, man hat auch analog, nicht nur digital Lehrer zur Verfügung gestellt. Diese Studie von "Teach for Austria" hat ergeben, dass 20 Prozent der Kinder aus sogenannten Migrantenmilieus zu diesem freiwilligen Angebot, am Unterricht teilzunehmen und eine Überbrückungshilfe anzunehmen, gar nicht erschienen sind. Ich halte das für eine wirklich bedenkliche Entwicklung. Wo waren die? Waren sie in der Türkei auf Urlaub? - Das wird angenommen. Viele Lehrerinnen und Lehrer haben mir Ähnliches aus ihrer praktischen Anschauung heraus berichtet, haben gesagt, interessant, ich war jetzt in der Klasse, aber es ist keiner gekommen. Ein Kind kam, das war zufällig von einer Wiener Familie, die das also gemacht hat, aber die fremdsprachigen, die sogenannten Ausländerkinder sind gar nicht erschienen. Das ist unglaublich, das heißt, die haben monatelang bewusst nicht ein Wort Deutsch gehört, geschweige denn gesprochen, und das müssen sie in Wien ja auch nicht, sie bewegen sich in Wien nämlich, das hat ja Armin Blind schon sehr klar gemacht, ausschließlich in ihrem eigenen Umfeld. Sie sind versorgt mit ihren eigenen Fernsehsendern, mit ihren eigenen Internetkanälen. Die Bindung der Mindestsicherung an Sprachkenntnisse zu knüpfen, das haben sie empört als diskriminierend abgelehnt. Das wäre aber vielleicht gar nicht so eine schlechte Idee, wenn man Menschen, die hier herkommen und eine neue Zukunft suchen, dass man, wenn man denen schon so viele Hilfen wie Mindestsicherung, Familienbeihilfe, Wohnung, Gesundheitssystem, Schulbildung, Kindergarten, und so weiter gewährt, dass man vielleicht von denen erwarten kann, dass sie Deutsch auch bitte lernen, das ist doch die Mindesterfordernis. Dazu kommt noch, und da muss ich auch den Kollegen von den NEOS wirklich etwas Kritisches mit auf den Weg geben, dass Sie ihnen jetzt noch den Erhalt der Staatsbürgerschaft, wie Bgm Ludwig gesagt hat, niederschwellig erleichtern wollen, das heißt, sie ihnen nachschmeißen wollen, was Sie ja jetzt schon tun. Ich habe einen Fall, ein Engländer ist zufällig seit 50 Jahren in Wien, war so frustriert vom EU-Austrittskurs, von Johnson, dass er gesagt hat, so, und jetzt gebe ich meine englische Staatsbürgerschaft auf, jetzt will ich die österreichische. Sie können sich nicht vorstellen, welches Martyrium dieser Mann durchlebt hat, der perfekt Deutsch spricht, 50 Jahre hier gelebt hat, seine Steuern zahlt, ein Gewinn für die Wiener Gesellschaft ist, wie man den schikaniert hat, bis er endlich den Eid auf die österreichische Verfassung ablegen konnte. Hingegen Leuten, die aus, ich weiß nicht, Pakistan, Afghanistan oder sonst wo herkommen, denen schmeißt man sie bereits nach sechs Jahren nach, und denen wollen Sie jetzt noch, weil es vor der Wahl ist und Sie Stimmvieh suchen, niederschwellig die Staatsbürgerschaft erleichtern. Das kann es doch wohl nicht sein! Aber natürlich muss man eines sagen: Sie sind gegen Assimilierung. Warum? -Weil Sie in der Assimilierung eine Art der Diskriminierung sehen, eine Art des Neokolonialismus, des alten abendländischen Europas gegenüber den Migrantenmassen, die aus Gründen hauptsächlich wirtschaftlicher Art zu uns strömen und das Asylrecht in den meisten Fällen missbrauchen. Also wir wollen gegenüber denen nicht neokolonialistisch auftreten, deshalb hat ja auch die Sozialdemokratie aufgegriffen, die Bewegung "Black Lives Matter" zu unterstützen. Natürlich, verehrte Damen und Herren, natürlich, "Black Lives Matter", da ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Ich sage nur eines, auch "Viennese Lives Matter", und das haben Sie bis jetzt sträflich in Ihrer Politik vernachlässigt. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, Frau Stadträtin, ich darf auch Sie bitten, die Reinigung vorzunehmen. (Zwischenruf.) Herr Kollege, ich habe Sie jetzt nicht verstanden. Vielleicht besser so! Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke, selbstgewählte Redezeit sind sechs Minuten. Sie haben das Wort. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da es ja heute eigentlich um den Rechnungsabschluss und auch um die Aktivitäten des vergangenen Jahres geht, möchte ich nicht so viel auf meine VorrednerInnen eingehen. Ich möchte nur schon kurz bemerken, dass sich das, was Sie da immer so von sich geben, "on the long run" insgesamt manchmal auch sehr schwer miteinander ausgeht. Sie wollen, dass sich die Leute zu Österreich bekennen, dass sie die Staatsbürgerschaft annehmen, auf der anderen Seite sind Sie aber gegen eine Kampagne, die Menschen dazu auffordert, dass sie österreichische StaatsbürgerInnen werden. Sie wollen, dass Staatsbürgerschaftsprozesse erschwert werden, dass die Hürden größer werden, auf der anderen Seite beschweren Sie sich darüber, dass das jetzt alles so arg ist. Sie sprechen sich gegen jeglichen Extremismus aus, ganz natürlich, und auf der anderen Seiten geht meine Vorrednerin mit den Identitären auf eine Demonstration. - Das geht sich auch nicht ganz aus. Sie fabulieren da die ganze Zeit davon, dass die österreichische Leitkultur verloren geht, die rot-grüne Stadtregierung sich nicht darum kümmert, davor haben wir aber große Hysterie gehabt, wenn ein Schnitzel in mehreren Tagesmedien inseriert wird. Also es geht sich insgesamt nicht immer alles so aus, aber das sei Ihnen überlassen. Ich glaube, die Wienerinnen und Wiener werden das auch merken, dass Sie da nicht immer sonderlich stringent in Ihrer Argumentation sind, und vor allem nicht sachlich und sich vor allem nicht auf das beziehen, worüber wir eigentlich sprechen. Das möchte ich jetzt machen, es geht um den Rechnungsabschluss 2019. Ich möchte meinen Bericht über die vielen, vielen Projekte, die aus so vielen tollen Abteilungen aus der Geschäftsgruppe kommen, anhand einer Frage aufziehen, nämlich anhand einer Frage, die, glaube ich, auch angesichts der Ereignisse der letzten Tage eigentlich sehr aktuell ist, das ist die Frage: Was macht eine Gesellschaft eigentlich stark? Eine Gesellschaft macht stark, wenn es eine gut ausgebaute und starke Demokratie gibt, eine Gesellschaft macht die Achtung und die Wahrung von Menschenrechten stark, die auch für alle gelten stark, nur damit das auch noch einmal erwähnt wird, das ist auch nicht immer so klar. Eine Gesellschaft macht stark, wenn es Schutz und Unterstützung für diejenigen gibt, die das brauchen, wenn alle Menschen die Möglichkeit bekommen, sich weiterzuentwickeln, wenn es einen kritischen Diskurs gibt, wenn die Menschen Zukunftsperspektiven haben, wenn es Zusammenhalt gibt, wenn es Zusammenarbeit gibt. Genau an all diesen vielen Punkten, die eine Gesellschaft eben stark machen, setzen wir auch an, nämlich einerseits mit vielen demokratiepolitischen Projekten, gerade für Kinder und Jugendliche. In der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit war im letzten und auch in diesem Jahr der Jahresschwerpunkt zum Thema Mitbestimmung, wir haben mit der "Werkstadt Junges Wien" 22.500 Kinder und Jugendliche in einen wichtigen Demokratieprozess eingebunden. Es geht aber auch um Kooperation, um Zusammenarbeit, um Zusammenhalt, genau das haben wir gestartet mit dem Projekt "Respekt: Gemeinsam Stärker" gemeinsam mit der Geschäftsgruppe Wohnen und Frauen. Das machen wir aber auch, wenn es um die Bildungsgrätzel geht, mein Kollege Vettermann hat es vorher schon erwähnt, all das fördert Demokratie, all das fördert Zusammenhalt. Perspektiven bieten, das habe ich vorher auch genannt: Zukunftsperspektiven sind gerade angesichts der Zustände, jetzt mit Corona, auch noch einmal ein großes Thema. Wir haben seit vielen Jahren die Förderung 2.0, die jetzt, in diesen Zeiten sehr schnell online umgestellt worden ist. wienXtra hat sich im letzten Jahr im Institut für Freizeitpädagogik mit einer Fachtagung mit dem Thema Armut beschäftigt, das auch, wenn es um Zukunftsperspektiven geht, natürlich nicht wegzudenken ist. Die Initiative Erwachsenenbildung setzt Basisbildungsangebote auch für erwachsene Menschen und bietet damit auch weiterhin Perspektiven, aber auch die VHS Sommerlernstationen und eben auch die Summer City Camps, die vorher schon erwähnt worden sind, zu denen ich auch noch einmal sagen mag, dass es bei den Summer City Camps in keiner Weise um irgendeine Konkurrenz mit dem Bund geht, sondern um ein Angebot, das wir eben 2019 gestartet haben, jetzt fortsetzen, weil es so beliebt war, weil es so gut angekommen ist und weil es auch von vielen ExpertInnen als ein so großartiges Projekt genannt worden ist, um Kinder und Jugendliche zu fördern und zu unterstützen. Die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln, macht auch eine Gesellschaft stark. Auch da hat die Stadt einiges zu bieten, mit den Musikschulen, in denen elementares Musizieren angeboten wird und vieles mehr, mit der Modeschule Hetzendorf, wo Modeschülerinnen jedes Jahr aufs Neue über sich hinaus wachsen, mit neuen Wegen in den Büchereien, zum Beispiel der Pop-up-Bücherei, die es im Gerngroß gab, aber auch den DigiBoxen, die gemeinsam mit dem Bildungsserver gemacht worden sind, oder die neue Bücherei der Dinge. Achtung der Menschenrechte und Schutz und Sicherheit für diejenigen, die es brauchen: Auch darüber haben wir schon letzte Woche sehr viel diskutiert, ich möchte noch einmal auf die Arbeit, die großartige Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft verweisen, die mit ihren Ombudsstellen zu sozialer Arbeit, Sozialpädagogik und Bildung genau da hinschaut, wo es Unterstützung braucht, die letztes Jahr zu 30 Jahre Kinderrechte einen Schwerpunkt gesetzt hat, wie diese ganze Stadt das auch immer in die Praxis umsetzt, als Beispiel sei noch einmal der Kinderschutz in Sportvereinen genannt, der jetzt ganz oben auf der Tagesordnung steht. Wenn wir von Menschenrechten reden, möchte ich aber auch noch einmal auf die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen verweisen, die mit ihrer wichtigen Bildungsberatungs- und Sensibilisierungsarbeit uns auch als Gesamtgesellschaft weiterentwickelt. Mit der Europride 2019 im letzten Jahr haben wir ein ganz, ganz großes Zeichen dafür gesetzt, noch einmal, dass in Wien egal ist, wen man liebt, Wien liebt dich auf jeden Fall. Aber noch viele andere Punkte, die Broschüre: "Vielfalt. Ich liebe mein Kind, so wie es ist!?" Es sind noch so viel mehr Sachen passiert, die überall ansetzen, bei Kindern, bei Jugendlichen, bei Erwachsenen, bei MitarbeiterInnen der Stadt, bei vielen anderen Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft eine starke ist, dass man hier zusammenhält, dass es sich immer weiterentwickelt und vor allem auch, dass wir eine demokratische Gesellschaft sind, was allen Menschen ein großes Anliegen ist. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner, selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten. Sie haben das Wort. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): So, ich werde nicht ganz so schnell reden wie meine Vorrednerin, und möchte eigentlich nur drei große Projekte herausstreichen. Das erste und das relevanteste im letzten Jahr war wohl etwas, was Marina Hanke schon kurz erwähnt hat, nämlich die Feierlichkeiten zu 30 Jahre Kinderrechtskonvention. Das ist mir nach der letzten Debatte besonders wichtig, und es ist mir auch wichtig, zu sagen, was diese Kinderrechtskonvention eigentlich festlegt, nämlich: Sie formuliert die Grundwerte im Umgang mit Kindern über alle sozialen, kulturellen, ethnischen und religiösen Unterschiede hinweg. Das Recht auf die eigene Sprache, Herkunft, Staatsbürgerschaft ist im Übrigen auch ein Teil des Rechtes für Gleichbehandlung. In vielen Schulen gab es zu dem Thema Workshops, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Theaterpädagoginnen und Theaterpädagogen arbeiteten niederschwellig mit partizipativen Techniken mit den jungen Menschen, sie haben sich jeweils mit einem Thema der UN-Kinderrechtskonvention auseinandergesetzt. Dann gab es auch unter der künstlerischen Leitung des Vereins "Die schweigende Mehrheit" und in Kooperation mit dem Jungen Volkstheater und dem Dschungel Wien ein gemeinsames Theaterstück: "Kinderfressen leicht gemacht". Vielleicht haben es manche von Ihnen gesehen, hier im Rathaus haben die Kinder das aufgeführt, was sie selber über ein Jahr lang entwickelt haben. Erst seit 1989 - ich finde nur, es ist immer wieder wichtig, das zu nennen - ist Gewalt, psychische und physische Gewalt, in der Erziehung verboten, in der Schule genauso wie in der Familie. Covid-19 hat auch da direkt in den Familien Auswirkungen. Die Kinder-Hotline "Rat auf Draht" verzeichnet einen Anstieg von Telefonkontakten, mehr Kinder und Jugendliche als sonst haben sich dort in der Zeit von Covid-19 gemeldet. Die Technische Universität München hat gerade eine erste große Studie über Covid-19 und häusliche Gewalt in Deutschland veröffentlicht, der Hauptrisikofaktor waren Finanzsorgen, dann gibt es verschiedene Aspekte, warum besonders Gewalt gegen Frauen, aber auch gegen Kinder, in noch erhöhtem Maße stattgefunden haben. Das war, wenn sich die Befragten in Quarantäne befunden haben, wenn die Familien aktuell finanzielle Sorgen hatten, wenn ein Partner auf Grund der Pandemie in Kurzarbeit war und vor allen Dingen, wenn einer der Partner Angst oder Depressionen hatte. Besonders betroffen waren Haushalte mit Kindern unter zehn Jahren. Das ist etwas, auf das wir - sollte es eine zweite Welle geben - unbedingt achten müssen. Diese Risikofaktoren leiteten die Wissenschaftlerinnen damit ab. Das heißt für zukünftige zweite Wellen Folgendes: Es muss immer eine Notbetreuung für Kinder geschaffen werden, die nicht nur für Eltern in systemrelevanten Berufen zur Verfügung steht. Da Depressionen und Angstzustände das Gewaltpotenzial erhöhen, sollten psychologische Beratungen und Therapien auch online angeboten und ohne Hürden genutzt werden können, Frauenhäuser und andere Stellen, die Hilfe bieten, müssen auch als systemrelevant erhalten bleiben. Bei einem weiteren Lockdown müssen wir also sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin auch außerhalb der Kernfamilie Ansprechpersonen haben, die ihnen bei Schwierigkeiten in der Familie helfen. Wir brauchen weitere Angebote. Es ist unsere Fürsorgepflicht, den Schwächsten, das sind Kinder und Jugendliche, beizustehen, am besten mit Angeboten der Stadt, von dem schon jetzt auch tätigen und professionell gut ausgebildeten Personal. In Kindergärten, Schulen und Jugendzentren gibt es dieses Personal, die haben auch in der Corona-Zeit viel gearbeitet. Danke, danke, dass Sie sich so engagiert haben, was Sie hoffentlich auch weiter tun werden. Langfristig müssen wir neue Formen für Kinder- und Jugendschutz in Institutionen verankern, das hat auch der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft deutlich gemacht. An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen Dank an alle KinderpädagogInnen und Lehrenden anbringen, die in Schulen und Kindergärten während des Lockdowns weiterhin unser aller Kinder betreut haben und damit für die Kinder einen sicheren Platz im öffentlichen Raum geschaffen haben und den Eltern eine Chance gelassen haben, ohne Sorge der Arbeit nachzugehen. - Herzlichen Dank. Am Schluss möchte ich noch an ein erfreuliches Beteiligungsprojekt erinnern: "Werkstadt Junges Wien". 22.000 junge Wienerinnen und Wiener haben gemeinsam gearbeitet und erarbeitet, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Wiens Kinder und Jugendliche wissen ganz genau, wie die Stadt in der Zukunft aussehen soll. Natur, Umwelt, Klima sowie Zukunftschancen sind das, was sie besonders beschäftigen. Das Projekt zeigt deutlich, dass die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen noch viel stärker in die politischen Prozesse verankert werden müssen. Das bedeutet auch, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikfeldern berücksichtigt werden müssen. Die Stadt Wien, das haben Sie sicher auch schon gehört, wird ein Budget für Kinder- und Jugendprojekte in der Höhe von 1 Million EUR zur Verfügung stellen. Über deren Auswahl, was damit passiert, sollen Kinder und Jugendliche selbst entscheiden dürfen. Bis Herbst werden außerdem Konzepte für neue Kinder- und Jugendparlamente ausgearbeitet, die eine altersgruppengerechte Beteiligung der Kinder ermöglichen sollen. Das ist übrigens auch ein integratives Projekt, das die demokratische Mitgestaltung für alle ermöglicht. - Danke schön. 193 Maßnahmen haben die Jugendlichen vorgeschlagen, das ist ein Auftrag für das kommende Jahr an uns alle. Gehen wir Sie an. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, Frau Kollegin, auch Sie darf ich bitten, die Reinigung vorzunehmen. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile ihm das Wort. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Rechnungsabschluss 2019: Um welchen Betrag es geht, das wurde überhaupt noch nicht erwähnt. Es geht um rund 50 Millionen EUR, die da in der Geschäftsgruppe für Integrationsmaßnahmen und kulturelle Jugendbetreuung verwendet wurden. Integration ist ein heißes Thema in Zeiten wie diesen. Es wird sehr viel darüber gesprochen, auf allen Seiten. Es ist aber eigentlich von der Stadt Wien eine Art Kindesweglegung, Integrationsmaßnahmen werden in Vereine ausgelagert, man will sich nicht wirklich darum kümmern. Man wartet darauf, dass irgendjemand gerade Zeit hat, der finanziert wird, sich der Angelegenheit annimmt, und dann sagt man, man hat genug dafür gemacht. Das ist ganz einfach das Problem dabei. Sehr viele Menschen, die aus den Kulturkreisen kommen, attestieren der Stadt Wien mittlerweile, dass sie viel zu lange zugeschaut hat, viel zu lange nichts gemacht hat, obwohl es diese Vereinsstrukturen gibt, wo angeblich Integrationsmaßnahmen jenen zukommen sollen, die es brauchen. Das hat aber nicht so in der Art und Weise stattgefunden, wie es notwendig ist. Kenan Güngör, der in der Angelegenheit Favoriten wieder eine Stellungnahme abgegeben hat, der warnt wirklich schon seit Jahren davor und sagt, man muss von dieser Gesellschaft auch etwas verlangen. Wenn man der rot- grünen Stadtregierung zuhört, ist alles super und die bösen Hetzer von der FPÖ reden alles schlecht und kritisieren nur und wollen nichts unterstützen. Nein, wir wollen dort unterstützen, wo es auch diejenigen trifft, die es notwendig haben. Das habe ich Ihnen schon letztes Mal gesagt, Frau Kollegin Akcay, weil Sie nicken, die erreichen auch Sie mit Ihren Integrationsvereinen nicht. Aber wie gesagt, diese Vereinsförderung ist nichts anderes als eine Arbeitsplatzfinanzierung von ParteigängerInnen, die halt eine Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen brauchen, meistens auf Werkverträgen für ein paar Stunden oder vielleicht eine Arbeitskraft, Wochenarbeitskraft für fünf Tage oder Ähnliches, sich aber wirklich damit auseinanderzusetzen, das passiert nicht. Wir sagen Ihnen das schon wirklich sehr lange. Und was haben Sie gemacht? - Sie haben alles zugelassen, was grundsätzlich verboten war. Ich erinnere nur an die SAT-Anlagen im Gemeindebau. Es war verboten, eine SAT-Anlage im Gemeindebau zu montieren, weder am Fenster noch am Balkon noch am Dach durften SAT-Anlagen im Gemeindebau montiert werden. Dann irgendwann einmal hat man nur mehr Gemeindebauten mit SAT-Anlagen gesehen, da hat man es damit gerechtfertigt, man kann es nicht wegnehmen, denn der Zugang zu Information ist ein Grund- und Menschenrecht. So! Dann regen wir uns darüber auf, dass die Leute aus dem Herkunftsland instrumentalisiert werden. Na klar, die schauen alle ihren Fernsehsender aus dem Herkunfts- und Heimatland, meistens türkische oder sonstige arabische Sender oder Ähnliches. Da hätten Sie, wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen ist, einen Riegel vorschieben und sagen können, pass auf, dort, wo du wohnst, dort liest du alles, bist du bestens informiert, aber deine SAT-Schüssel montieren wir da nicht. Also wenn man etwas machen hätte wollen, hätte man das schon gekonnt, aber es ist Ihnen ganz einfach nicht wichtig gewesen, und darum hat man da zugesehen. Zur Vereinsförderung: Ich habe mir zwei Vereine herausgesucht, weil es gerade passt, die österreich-türkische Freundschaft: ein Verein - das haben wir heute schon gehört -, ein historisch gewachsener Verein, den gibt es seit 1982, hätte damals die türkische Gastarbeiter-Community eigentlich umfassen sollen, dass sich die da ein bisschen zurechtfinden. So, das ist jetzt 38 Jahre her, aber den Verein gibt es immer noch, und der wird immer noch subventioniert. Wenn man sich anschaut, was der Verein macht: anonyme muttersprachliche Einzelberatung. Da sind wir jetzt beim Kollegen Kunrath, der gesagt hat, Freiheitliche wären gegen Mehrsprachlichkeit. Wir sind nicht gegen Mehrsprachlichkeit, sondern dafür: Wer mehrsprachig ist, sollte auch Deutsch im Repertoire haben, das wäre uns angenehm. Es ist gut, wenn sich Leute in vielen Sprachen unterhalten können und auch andere Schriftzeichen können, arabische, hebräische, kyrillische: Es ist alles gut, aber es sollte auch das deutsche Alphabet dabei sein und man sollte es anwenden können, sollte es lesen und schreiben können. Dann haben wir alles richtig gemacht, aber nicht, wenn ein Subventionsantrag von 2019, es geht ja um diesen Rechnungsabschluss, als Angebot muttersprachliche Einzelberatung hat, die anonym fünf Mal in der Woche erfolgt, die Beratungstätigkeit folgende Themen umfasst: Arbeitsrecht, Aufenthalt, Ausbildung, Finanzamt, Mietrecht, Wohnen, Mindestsicherung, Pension, Pflegegeld, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Staatsbürgerschaft, Ziviles, Sonstiges. Das wird muttersprachlich seit 1982 für Leute, die 38 Jahre da sind, durchgeführt, und dann wird einem gesagt, na ja, das sind jetzt ältere Leute, die kennen sich da nicht so aus, daher brauchen sie es muttersprachlich. Das ist die Integration, die wir ablehnen, denn das ist keine, das ist die, die Sie verteidigen. Warum verteidigen Sie die eigentlich? Schauen Sie einmal, wollen Sie Zustände wie in Malmö haben, wie in Berlin-Neukölln? Wollen Sie negieren, dass es dort ganz einfach Viertel gibt, die von Zuwanderergruppen beherrscht werden, die sich überhaupt nicht darum scheren, welche Werte, welche Sprache dort üblich sind? Wir sind doch am besten Weg dort hin. Jetzt fangen wir in Favoriten am Viktor-Adler-Markt an. Da hat die Caritas festgestellt, die Erzdiözese, Hilfe in akuter Not - ja, ein Verein, der auch Geld braucht -, dass am Viktor-Adler-Markt keine Mehrheitsgesellschaft mehr auszumachen ist. Oh ja, es gibt schon eine, aber keine österreichische, also es ist offenbar die türkische Community, die dort ist und den Platz beherrscht. Was daraus wird, sehen wir gerade. Letzte Woche fanden dort an vier Tagen in Folge territoriale Kämpfe statt. Ich habe wirklich Verständnis, dass die Rechten die Antifa bekämpfen, da muss ich sagen, da hält sich jetzt mein Bedauern in Grenzen, dass die jetzt da vielleicht Schaden nehmen und die Polizei um Hilfe ersuchen. Aber es ist der Beginn einer Situation, die ich als Österreicher, als Wiener, als Polizist und Politiker nicht haben will, dass da auf einmal Territorialansprüche von Zuwanderergruppen gemacht werden. Noch dazu spricht der Großteil dort Deutsch, und es wird gesagt, dass die meisten neun Jahre Schule in Österreich gemacht haben. Das sind die, die jetzt die Straße beherrschen. Wo sind denn Ihre Maßnahmen, wenn Sie sagen, die Bildung ist so wichtig, die Jugendbetreuung ist so wichtig? Die waren mindestens neun Jahre hier in der Schule, haben alles absolviert, was Ihnen geboten wurde, sind in ihre Vereine gegangen, die ja bestens subventioniert werden. Und was machen die? - Sie halten sich nicht an das, was wir gerne von ihnen hätten. Also das ist gescheitert. Das müssen Sie sich ganz einfach gefallen lassen. Eine Subvention für die Beratungsstelle Fibel, für bikulturelle Ehe- und Lebensgemeinschaften: Man erklärt den Menschen, wie sie die Kultur des anderen zu verstehen haben, damit sie in Österreich gemütlich zusammenleben können und vielleicht rücksichtsvoll miteinander umgehen. Nein, die sollten ganz einfach, wenn sie hier zusammenleben, so leben, wie es da üblich ist, nach den Werten unserer Gesellschaft und brauchen nicht einen Verein, der wieder subventioniert wird, der den Menschen erklärt, wie sie durchs Leben gehen und sich vielleicht lieben oder noch vermehren können. Das wollen und brauchen wir nicht, daher können wir auch diesen Rechnungsabschluss nicht mittragen. Diese beiden Vereine sind nur ein Beispiel, wir haben ja zahlreiche davon, die nur dafür da sind, dass irgendjemand - wie ich es zuerst eh schon erwähnt habe - einen Arbeitsplatz hat beziehungsweise sich ein bisschen Zusatzeinkommen verdient. Wenn man sich den Fall des österreichischen IS-Kämpfers anschaut, dem man die Staatsbürgerschaft aberkennen möchte, das leider sogar über Betreiben des Herrn Bürgermeisters nicht gelungen ist: Da muss man tätig werden. Wir müssen ein Zeichen setzen, auch wenn der ein österreichischer Staatsbürger ist, müssen wir ein Zeichen setzen, dass wir den nicht wollen. Wenn er sich in Österreich so radikalisieren lässt, dass man ihn nicht mehr einfangen und vielleicht an unsere Werte mehr binden kann als an die des islamischen Staates, dann muss man ihn ganz einfach die Staatsbürgerschaft entziehen können. Dazu braucht es rechtliche Voraussetzungen. Dafür, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, ist nicht Wien zuständig, sondern der Bund. Wir haben uns aber überlegt, einen Beschlussantrag einzubringen, der lautet: "Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, das Staatsbürgerschaftsgesetz insofern zu novellieren, sodass der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht nur beim Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates erfolgt, sondern auch bei demjenigen, der nachweislich als Mitglied einer terroristisch organisierten Gruppierung an Kampfhandlungen teilnimmt oder diese in einer anderen Form unterstützt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." Ich bin schon gespannt, wie Sie sich da verhalten werden. Es ist ein wirklich notwendiges Mittel, um solchen Menschen, die sich radikalisieren, die als Heim- oder Rückkehrer, eher als Rückkehrer eine Gefahr bedeuten, zu sagen, wir - als Souverän - wollen dich in diesem Land nicht haben. Den nächsten Beschlussantrag für die gleiche Personengruppe, IS-Rückkehrer und Ähnliches, wir wissen ja, gerade von dem Genannten, der kam, ließ sich seine im IS-Terrorkrieg erlittenen Verletzungen über Steuergeld im AKH reparieren. Und dann ist er wieder weggegangen. Jetzt haben sie ihn irgendwo in einem Lager interniert, dort freut es ihn nicht, und jetzt ist er draufgekommen, er wäre ja Österreicher und möchte nun wieder zurück. Hoffentlich gelingt das nicht. Wir müssen diesen Leuten ganz einfach signalisieren, dass sie in unserem Sozialsystem unwillkommen sind, ganz einfach keinen Anspruch mehr haben. Er braucht nicht verhungern, er braucht nicht erfrieren, er braucht nicht verbluten, aber alles andere, was darüber hinausgeht, ist für den ein Tabu. Das müssen wir mehr oder weniger rechtlich festsetzen. Darum haben wir einen Beschlussantrag vorgefertigt, der wie folgt lautet: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass jene Menschen, die sich dem Terrorkalifat Islamischer Staat angeschlossen und an Kampfhandlungen teilgenommen oder diese in anderen Form unterstützt haben, keine Sozialleistungen, Zuschüsse, Beihilfen oder Gebührenbefreiungen in Wien mehr erhalten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." Ja, wie gesagt, Rechnungsabschluss: Wir würden Maßnahmen, die auch tatsächlich den Effekt haben, dass man da nicht eine Verschlechterung in der Integration merkt, so wie jetzt, in Zeiten wie diesen, sondern wo man wirklich auch eine Verbesserung hat, unterstützen. Und noch einmal, der Kenan Güngör, Imad Karim, Abdel-Samad, Khorchide Mouhanad, das sind alles Leute, die im Fernsehen oder sonst in den Medien immer wieder davor warnen, dass diese Leute, die Sie integrieren wollen, nicht integrierbar sind. Das sind Leute, die diese Erfahrung haben, dass Sie diese Leute, die Sie zu uns herbringen, nicht mehr umstimmen können. Und das werden Sie mit viel Liebe, Streicheln oder sonstigen Maßnahmen nicht zusammenbringen. Wir müssen uns davor schützen, brauchen effektive Maßnahmen, aber nicht dieses Vereinsunwesen, mit dem wir da permanent konfrontiert sind. Wir können dem Rechnungsabschluss wirklich nicht zustimmen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, Herr Kollege, auch Sie darf ich bitten. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel, selbstgewählte Redezeit sind sechs Minuten. Sie haben das Wort. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Stadtrat! Einen schönen Nachmittag auch von meiner Seite. Ich habe nur sechs Minuten Redezeit, werde daher auf die extremistischen Vorfälle in Favoriten jetzt nicht eingehen. Wir haben übermorgen, am Donnerstag ohnehin die Gelegenheit, uns ausführlich zu dieser Causa zu unterhalten. Ich möchte meine Redezeit dafür investieren, ein bisschen auf ein paar Anträge einzugehen, die eingebracht worden sind. Ich beginne bei den NEOS und dem Kindergartenbereich, da wurde ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind gefordert. Das ist ein Antrag oder vielmehr ein Ansinnen, das ich inhaltlich gut finde. Worum geht es dabei? - Es geht dabei darum, dass letztlich jedes Kind in Wien einen Platz im Kindergarten bekommt, wenn es einen möchte. Ich möchte hier nur hinzufügen, dass das eine Forderung ist, die wir immer auf Bundesebene erheben, und das nicht ohne Grund, denn Wien ist sicherlich nicht Zielgebiet Nummer 1 für so eine Forderung. Wir haben jetzt schon ein irrsinnig tolles Angebot mit einem Platz für jedes Kind von drei bis sechs Jahren und auch mit riesengroßem Abstand vor allen Bundesländern bei den Null- bis Dreijährigen, und wir bauen weiter aus. 2.000 zusätzliche Plätze pro Jahr. Gleichzeitig haben wir die wenigsten Schließtage, die längsten Öffnungszeiten. Also wir sind jetzt schon fast dort, wo wir hin wollen. Jetzt aber von heute auf morgen einen Rechtsanspruch in Wien einzuführen, würde sich auch mit dem zweiten Antrag, den die NEOS dazu eingebracht haben - nämlich die Verbesserung des Betreuungsschlüssels - ein bisschen widersprechen. Ich unterstütze auch diese Forderung grundsätzlich, es ist sicher unser gemeinsames Ansinnen, da noch einen besseren Betreuungsschlüssel zu erreichen, aber Faktum ist nun einmal, dass wir zu wenig Pädagoginnen und Pädagogen haben. Wir strampeln uns jetzt schon ab, dass wir die 2.000 zusätzlichen Plätze pro Jahr bestücken können. Wenn wir jetzt dann noch gleichzeitig den Rechtsanspruch einführen und einen Betreuungsschlüssel verbessern, wo sollen wir die Pädagoginnen und Pädagogen hernehmen? Ich weiß schon, das ist ein bisschen die Henne-und-Ei-Diskussion: Wenn der Betreuungsschlüssel schlecht ist, wollen weniger in den Beruf gehen. Es gibt zu wenige PädagogInnen, deswegen können wir ihn nicht verbessern. Das ist immer die Frage, wo man ansetzen kann, jedenfalls gibt es aber auch noch andere Möglichkeiten, um das Berufsbild zu verbessern. Das ist zum Beispiel die Bezahlung, und da hat Wien mit der Besoldungsreform einen großen Schritt gemacht, wir zahlen deutlich höhere Einstiegsgehälter aus. Ich kann nur empfehlen, dass das auch in den Kollektivvertragsverhandlungen für den privaten Bereich so übernommen wird. Letztlich ist im Regierungsprogramm der schwarz-grünen Bundesregierung eine Ausbildungsoffensive für die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen angekündigt. Ich hoffe sehr, dass dieser Ankündigung auch bald konkrete Taten folgen und vor allem auch das Kollegmodell, das wir in Wien an der BAfEP haben - an als einziges Bundesland der eigenen BAfEP - auch vom Bund übernommen wird, damit wir tatsächlich auch mehr Personen haben, die nicht nur die Ausbildung machen, sondern dann auch langfristig in den Beruf gehen. Zu dem Antrag, zu den Zusatzangeboten möchte ich festhalten: Erstens einmal möchte niemand Zusatzangebote verbieten, die Angst kann ich wirklich nehmen. Es gibt da überhaupt keine Neuerung, es gibt kein Verbot, rein nichts, es gibt drei Regeln, die gelten. Diese Regeln besagen: Erstens: Gerne außerhalb der Kernöffnungszeiten, denn vorher werden alle anderen Räume für den normalen Kindergartenbetrieb gebraucht. Das ist auch nur fair, denn die Eltern zahlen Elternbeiträge dafür, dass ihr Kind den ganzen Kindergarten nutzen kann. Wenn dann ein Teil davon von einem externen Angebot belegt ist, und daher denen, die zahlen, sozusagen der Bereich nicht zur Verfügung steht, ist das nicht fair. Zweitens müssen selbstverständlich alle mitmachen können, auch die, die es sich nicht leisten können. Da muss man dann halt spezielle Fördermodelle sozusagen in Absprache mit dem Betreiber oder zwischen dem Betreiber und dem Zusatzangebotsträger erarbeiten. Denn, bitte, was soll denn das sozial bedeuten, wenn - stellen Sie sich vor - drei Viertel der Klasse einen Yoga Kurs für Kinder machen und die anderen Kinder dann durch die Glasscheibe zuschauen? Das ist nichts, was ich in einem Kindergarten haben möchte. Und drittens braucht es natürlich überall ein pädagogisches Konzept, es hat auch eine Pädagogin in dem Zusatzangebot anwesend zu sein, denn es geht uns immer um die Sicherung der Qualität. Und erinnern wir uns an die Orginal-Play-Diskussion, was wäre da für ein Aufruhr gewesen, wenn wir das nicht sagen hätten können. Das ist überall selbstverständlich, dass KindergartenpädagogInnen anwesend sein müssen. Das ist so ein bisschen dieses "Wasch mich, aber mach mich nicht nass."-Thema, was wir immer wieder bei unseren intensiven Kontrollen auch diskutieren, dass zuerst von der Opposition gefordert wird, wir müssen viel stärker kontrollieren, wenn wir dann stärker kontrollieren, dann heißt es - wie zum Beispiel im ÖVP-Antrag - aber, es gäbe Behördenschikanen. Davon kann natürlich überhaupt nicht die Rede sein. Ja, wir sind strenger geworden, aber dass es Schikanen wären oder es kein geregeltes Vorgehen gäbe, das ist einfach nicht haltbar. Erstens einmal sind alle Voraussetzungen für den Betrieb eines Kindergartens transparent auf der Homepage abrufbar. Wenn es Änderungen gibt, gibt es natürlich auch entsprechende Updates. Zweitens machen wir vier Mal im Jahr One Stop Shops mit allen Magistratsabteilungen, wo man sich als potenzieller Betreiber, als Betreiberin informieren kann, was man machen muss, um einen Kindergarten zu betreiben. Das funktioniert ja auch. Wie wir bei der Anschlussfinanzierung das letzte Mal gesehen haben, haben wir mehr Einreichungen, als wir überhaupt bewilligen können. Also nur weil Träger einen Kindergarten betreiben möchten, müssen wir sie nicht wie Kindergartenkinder behandeln und ihnen alles vor die Nase servieren. Noch ganz kurz zum Diana Bad: Schauen Sie, wir haben die Bäderstrategie nach den Bevölkerungsprognosen der MA 23 aufgebaut, und da gibt es halt andere Bereiche, wo es dringlicher ist, wie beispielsweise in der Donaustadt. Man kommt vom 2. Bezirk durch die Bäderlinie U1 sehr schnell auch in andere Bäder. Das Diana Bad selbst zu übernehmen, wäre einfach wirtschaftlich nicht tragbar, es ist durch die Beckengröße auch nicht fürs Schulschwimmen geeignet. Wenn Sie - von der ÖVP - finden, es muss unbedingt sein, na bitte, dann machen Sie es als Bund. Es gibt auch für den Bund die Möglichkeit, Bäder zu betreiben. Insgesamt muss ich sagen, klar, Bäder in der Stadt gehen immer, aber wir sind natürlich auch dem Prinzip der sparsamen Verwaltung verpflichtet (Zwischenruf), und es ist ein bisschen traurig, dass ich das offensichtlich ausgerechnet der ÖVP erklären muss. Aber schauen Sie, Sie hören mir noch zu, das freut mich. Mit dem Lacher habe ich gerechnet. Schauen Sie, ich muss jetzt leider aufhören, ich bin schon ein bisschen über meiner Zeit. (Zwischenruf.) - Na ja, nein, einen Punkt gebe ich Ihnen schon noch mit, wenn Sie mir schon zuhören. Wir reden über den Rechnungsabschluss. Wir haben heuer Rekordausgaben im Bildungs- und Jugendbereich, und das ist kein Zufall. Das ist sozialdemokratische Politik, das ist, weil wir Politik für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt sehr ernst nehmen. Wir haben letztes Jahr 30 Jahre Kinderrechte gefordert, und da ist es mir wichtig, schon noch mal hervorzustreichen, dass Kinder nicht unsere Zukunft sind. Kinder sind unsere Gegenwart, und wir als Stadt sind verpflichtet, ihnen die Möglichkeit zu geben, die Chance auf ein gutes Leben zu haben. Ob das jetzt 2.000 neue Kindergartenplätze im Jahr sind, ob das der Ausbau von ambulanten oder stationären ganz spezifischen Angeboten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist, oder ob das auch der Neubau oder die Erweiterung von Bädern ist. All das sind Belege dafür, dass das gute Leben für alle Wiener Kinder das oberste Ziel in unserer Geschäftsgruppe ist. Ich bedanke mich bei allen KindergartenpädagogInnen und Assistenten, bei allen Sozialarbeitern und SozialpädagogInnen, bei den Badewarten, bei den BassinaufseherInnen und bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen unserer Geschäftsgruppe, denn sie arbeiten jeden Tag daran, dass für alle Kinder das Recht auf ein Leben in Schutz und Geborgenheit, die beste Bildung und auch das Recht auf Spiel, Freizeit und Erholung in unserer Stadt Realität werden. - Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächste Rednerin: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt. Ich erteile das Wort. GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich habe heute im Rahmen des ersten Tagesordnungspunktes zu Wohnen und Frauen schon ziemlich viel zur Integration gesagt, deswegen möchte ich jetzt eigentlich nur mehr zwei Anträge einbringen, und zwar fordert der eine etwas, was wir schon sehr lange vertreten, die Förderung der Musikschulen in Wien beziehungsweise den Ausbau dieser. Wir sind der Meinung, dass Wien als Musikhauptstadt grundsätzlich jedem den Zugang zu einer Musik- oder einer Instrumentenausbildung gewähren sollte. Viele Eltern können ihren Kindern keinen privaten Unterricht leisten. Viele Erwachsene haben die Möglichkeit nicht, weil es fußläufig keine Möglichkeit gibt. Deswegen bringe ich diesen Antrag ein, dass wir in jedem Bezirk zumindest ein Angebot einer öffentlichen Musikschule sicherstellen wollen. Die zweite Sache ist, meine Kollegin Schütz hat es heute schon angekündigt, dass wir den Bediensteten der Stadt Wien, denen heute schon sehr viel Dank und Anerkennung ausgesprochen worden ist, auch eine monetäre Zuwendung zukommen lassen wollen, und zwar im Sinne eines zusätzlichen Monatsgehalts, das heißt aber, mindestens 1.000 EUR, und deswegen bringen wir diesen Beschlussantrag ein. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, Frau Kollegin, bevor Sie sich hinsetzen, darf ich Sie an die Reinigung erinnern. - So, als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, selbstgewählte Redezeit sind sechs Minuten. Sie haben das Wort. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie! Alle ZuseherInnen vor dem Livestream! Ja, Wien ist die Stadt des sozialen Zusammenhalts und des friedlichen Miteinanders. Solidarität wird hier bei uns gelebt. Die Wienerinnen und Wiener schauen aufeinander, das haben sie uns gerade in Zeiten wie diesen ja sehr bemerkenswert gezeigt. Ich möchte hier allen Wienerinnen und Wienern einen großen Dank aussprechen, nämlich allen, die sich so wunderbar um die Mitmenschen gekümmert haben und sich so strikt an die wirklich nicht leichtzunehmenden Maßnahmen gehalten haben. Ich möchte aber auch den Dank explizit an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt aussprechen. Sie haben gerade in widrigen Zeiten wie diesen unermüdlich, unbürokratisch und rasch denen Hilfe zukommen lassen, die sie so dringend brauchen, deshalb aufrichtigen Dank für die wertvolle Arbeit, immer und gerade auch besonders jetzt, in Zeiten wie diesen. Diesen Zusammenhalt gilt es immer hervorzuheben und zu fördern, nicht das Auseinanderdividieren, das Wir und Ihr auf die politische Tagesordnung zu heben. Wenn ich mir nach intensivem Studium der FPÖ-Anträge das Wording anschaue und hernehme, sehe ich das bei Ihnen aber voll und ganz. Also da kommt kein einziges Mal das Wort "gemeinsam" vor, ich lese auch kein "miteinander" und ich lese kein "zusammen". Ich denke, das ist schon sehr bezeichnend für Ihre Art zu denken, für Ihre Art, Politik zu machen, es zeigt einfach, was in Ihren Köpfen vorgeht. Dieses Miteinander ist es aber das, was Wien ausmacht, das lassen wir uns einfach nicht nehmen, und zwar von niemandem, ja schon gar nicht von Extremisten, die meinen, sie können einfach so durch Wien spazieren und friedlich demonstrierende Menschen bedrohen. Wir sagen und ich sage auch hier von dieser Stelle, wer Menschen angreift, wer gesetzlich verbotene Symbole und Handzeichen zeigt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Es gibt Null-Toleranz für Gewalt in unserer Stadt. Das haben auch unser Stadtrat Jürgen Czernohorszky und unser Bürgermeister Michael Ludwig klar und deutlich letzte Woche gesagt, und zwar umgehend haben sie das festgestellt. Umso absurder finde ich auch dann heute den Misstrauensantrag der FPÖ gegenüber unserem Bürgermeister, aufgehängt auf diesem Thema. Demokratiefreundliche Tendenzen kann man nur gemeinsam aushebeln, und mit gemeinsamen Maßnahmen meine ich eben auch die Bundes- und Landesebene, die sich da gut ergänzen können. Ich finde es schön, wenn Sie das auch so sehen, Frau Kollegin Hungerländer, aber auch Frau StRin Schweiger-Stenzel. Wir stellen unsere Expertise sehr gerne hier zur Verfügung, und zwar, wie schon 2017, als nach Vorbild unseres großartigen Wiener Netzwerks Demokratiekultur und Prävention das bundesweite Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung gegründet wurde und im Jahr darauf dann auch eine gemeinsame Strategie gegen Extremismus beschlossen wurde. Die Stadt Wien hat mit Maßnahmen, wie wir sie heute auch und im Laufe der zwei Tage in der Debatte schon gehört haben, mit einem dichten Netz an Jugendarbeit, mit präventiven Schulprogrammen - wie zum Beispiel "Respekt: Gemeinsam Stärker", auf das ich auch so stolz bin - oder auch Integrationsprogramme für neu Zugewanderte mit Orientierungs- und Wertekursen, die Ihnen ja auch immer so wichtig sind, Deutschkursen, Bildungsmaßnahmen und vielem mehr, ihre Hausaufgaben in der Präventionsarbeit gemacht. Dafür bin ich allen Beteiligten aus der Geschäftsgruppe und darüber hinaus den vielen, vielen Partnerinnen und Partnern sehr dankbar. Leider ist auf Bundesebene, und das haben wir heute auch schon konstatiert, in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. Die inhaltliche Arbeit des Bundesnetzwerkes ist seit über einem Jahr gestoppt, von Wien aus haben wir da auch schon mehrfach gedrängt, die Arbeit wieder aufzunehmen. Das im Innenministerium angesiedelte Netzwerk soll endlich aus dem Dornröschenschlaf erwachen, es ist höchste Zeit, die Arbeit wieder aufzunehmen und in dieser Sache weiterzutun. Deshalb bringe ich mit meinen KollegInnen Florianschütz, Gremel, Hanke und Akcay von der SPÖ und Berner, Kickert, Kunrath von den GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag ein: "Der Wiener Gemeinderat fordert den Bundesminister für Inneres auf, unverzüglich eine gemeinsame Sitzung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung einzuberufen, um im Sinne der Kooperation und Zusammenarbeit aller relevanten Stakeholder Maßnahmen gegen Extremismus in Österreich zu setzen. In formeller Hinsicht wird sofortige Abstimmung verlangt." Schon angedeutet, aber nun explizit ausgesprochen, möchte ich da auch explizit die MA 17 erwähnen. Ich möchte mich für die so wertvolle Arbeit analog unseres Integrations- und Diversitätsansatzes bedanken, dieser Ansatz baut auf der gemeinsamen Zukunft auf, dieser Ansatz bezieht sich auf die Gesamtgesellschaft, auf Chancengleichheit, auf Gleichberechtigung. Er ist auf das Individuum ausgerichtet, aber auch, ohne dabei die Bedürfnisse der Gesamtheit zu verkennen, er ist fokussiert auf Stärken, Chancen und ist befähigend fördernd, fordernd und partizipativ. Es geht in allen Projekten der MA 17 darum, faire Teilhabechancen zu schaffen und zu sichern. Wir haben eine Integrationsstrategie, ja, Frau Kollegin Hungerländer, wir haben alle wichtigen Player in der Stadt eingebunden, es freut mich, dass wir zumindest von extern immer wieder Anerkennung bekommen. Einen MigAward haben wir 2019 für den Workshop Wiener Lebensgeschichten der MA 17 gewonnen und eben auch für unser tolles Projekt CORE - Integration im Zentrum ebenfalls den MigAward bekommen. Wir sagen, wer in Wien lebt, ist WienerIn, das ist unser Motto, bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt und wir schauen dort hin, wo es Menschen schlecht geht, wir schreien auf, lautstark schreien wir da auf, deshalb möchte ich meine Wortmeldung heute dazu auch nutzen, um auf die katastrophalen Begebenheiten in den Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel auf Lesbos, zu sprechen zu kommen. Seit Corona ist diese humanitäre Katastrophe etwas in den Hintergrund gerückt, aber die Lage vor Ort ist auf keinen Fall besser geworden, sondern sie hat sich vielmehr zugespitzt. Im Lager Moria auf Lesbos, das für 2.000 Personen ausgerichtet ist, leben 20.000 Menschen. Wie Sie sicher auch den Medien entnommen haben: Es gibt kaum Wasserversorgung, Abstandsregelungen, die nicht einzuhalten sind, Maskenpflicht ist nicht möglich. Die Voraussetzungen zum Händewaschen sind nicht gegeben und die Zustände sind eben besonders für Kinder und Jugendliche unmenschlich und katastrophal. Viele haben die Eltern verloren und leiden, anstatt zu leben. UNICEF und UNHCR versuchen vor Ort zu helfen, so gut es geht, die Europäische Union ist erst langsam auch ins Handeln gekommen, um unbegleitete Kinder und Jugendliche aus diesen Lagern in menschenwürdigere Lebensverhältnisse zu bringen. Wir finden auch, dass Österreich als Teil der Europäischen Union einen Beitrag leisten soll, deswegen bringe ich einen weiteren Antrag mit meinen KollegInnen Taucher, Straubinger, Oxonitsch von der SPÖ und Ellensohn, Berner, Kunrath von den GRÜNEN und Wiederkehr und Weber von den NEOS ein, nämlich: "Der Wiener Gemeinderat ersucht die für Migration zuständige Bundesregierung, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingslagern innerhalb der Europäischen Union und Bosnien nach Österreich in menschenwürdige Lebensverhältnisse zu bringen, ihnen damit eine positive Lebensperspektive zu geben und sich auch innerhalb der Europäischen Union für eine Lösung der Unterpartizipation einzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." Gut, die Geschäftsgruppe ist so vielfältig, die Zeit ist kurz, ich möchte aber dennoch zur Gleichbehandlungsbeauftragten kommen: Elisabeth Kromus und ihr Team und die vielen, vielen Kontaktfrauen, die für die Mitarbeiterinnen so wertvolle Arbeit leisten, sind in guten Händen. Erwähnen möchte ich die Offensive gegen sexuelle Belästigung, die Stadt Wien ist da Best Practice, ein Beispiel, dass die Gleichbehandlungsbeauftragtenstelle mit Leitfäden, Anleitungen, Schulungen gemeinsam mit den Kontaktfrauen in die Dienststellen geht, also wirklich ein umfassendes Maßnahmenpaket, ein dreijähriger Schwerpunkt, dem sich die GBBs gewidmet haben. Nun noch ganz kurz zu einer von mir sehr geschätzten Abteilung, nämlich der MA 62, es haben jetzt gerade am Montag einige Volksbegehrensfristen geendet. Sie haben in der Vergangenheit, 2019, das Jahr, von dem wir heute den Rechnungsabschluss beleuchten, glaube ich, gut gearbeitet. Ich glaube, die Europawahl war sowieso auf der Tagesordnung, überraschend kam die Nationalratswahl dazu, also sie haben in der Vergangenheit auch Volksbegehren und Wahlen gut abgehandelt. Ich bin überzeugt, dass das sicher auch im Herbst bei der Wien-Wahl so sein wird, dass sie so gut über die Bühne gehen wird und das in jeder Hinsicht, und zwar, was die Durchführung durch die MA 62 betrifft als auch das Ergebnis. Da bin ich mir sehr sicher, deshalb bitte ich um Zustimmung zum Rechnungsabschluss und danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. - Sie haben das Wort GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Verehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine seine verehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Stunde werde ich es auch heute nicht lang machen, ganz im Gegenteil, ich habe heute eine kleine Überraschung mitgebracht, warum es heute dann doch kürzer wird. Wir haben heute schon sehr viel über die ethnischen Konflikte gesprochen, die sich in den letzten Tagen in Favoriten zugetragen haben, wo Kurden gegen Türken gekämpft haben, wo es zu unschönen Straßenschlachten und schiachen Szenen gekommen ist. Frau Kollegin Berger-Krotsch! Beide Seiten als friedlich zu bezeichnen, ist wirklich falsch, das möchte ich schon erwähnen, es sind beide Seiten abzulehnen: Zum einen die Grauen Wölfe, keine Frage, aber auch zum anderen die PKK- Sympathisanten, die auf der anderen Seite demonstriert haben. Ich habe dazu gestern auch einen Antrag eingebracht, und zwar zum sofortigen Stopp der EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das habe ich aus einem ganz bestimmten Grund gemacht: Es ist so, dass das Regime Erdogan seine Finger nach Österreich hereinstreckt, in die türkische Community hineinstreckt, die hier in Österreich lebenden Türken beeinflusst, aber auch ehemalige Türken, mittlerweile österreichische Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund beeinflusst, und das wollen wir Freiheitliche alle nicht. Das Problem dabei ist, dass das die Türkei und das türkische Regime genau deshalb kann, weil auf Grund dieser EU-Beitrittsverhandlungen sehr viel Geld in Richtung Türkei fließt. Das ist so, es gibt Vorbeitrittszahlungen an die Türkei, und genau das gehört abgedreht, das gehört abgestellt. Und das kann man nur abstellen, wenn man diese EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beendet. Die kleine Überraschung, die ich mitgebracht habe: Ich habe gestern den Antrag mit einer namentlichen Abstimmung gefordert, das ziehe ich zurück, der Antrag kommt zur sofortigen Abstimmung, aber nicht namentlich, dadurch sitzen wir jetzt, zur späten Stunde, auch nicht mehr so lange. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber noch auf Kollegen Blind zu sprechen kommen, der hier heute bereits einen sehr guten Antrag eingebracht hat, für den ich auch noch werben möchte. Es ist so, dass er einen Antrag gegen jegliche islamische, muslimische, radikale Organisationen eingebracht hat, eben auch gegen die Grauen Wölfe wie auch die PKK, das wäre wirklich wichtig und in Wien angesagt, diesem Antrag beizutreten, und zwar aus folgendem Grund: Es ist heute wieder eine interessante Geschichte aufgepoppt, die Aufmerksamen haben es vielleicht schon gelesen, ich habe eine OTS dazu geschrieben, und zwar gibt es einen Wiener Verlag, der von Ihnen, der rot-grünen Stadtregierung, subventioniert wird, der Schriften der PKK veröffentlicht. Es ist der Mandelbaum Verlag, ein sehr renommierter Verlag, der auch gute Schriftstücke herausgibt, aber leider auch einen gewissen Hang zum Extremismus hat und jetzt auch Bücher vom Mezopotamien Verlag, einer Unterorganisation der PKK, veröffentlicht hat. Bücher dieses Mezopotamien Verlags sind in Deutschland von der Bundesregierung bereits verboten, hier in Wien fördert man einen Verlag, der solche Bücher herausgibt. Es ist so, dass es aber jetzt kein Einzelfall beim Mandelbaum Verlag war, sondern dort auch Schriften veröffentlicht wurden, die der ETA nahestehen, einer baskischen Terrororganisation, die für dutzende blutige Anschläge in Spanien verantwortlich ist. Auch das ist ein Umstand, der wirklich bedenkenswert ist und ich mir wirklich Sorgen darüber mache, was Sie in dieser Stadt alles subventionieren und fördern. Ja, und wirklich schlecht wird mir angesichts der Tatsache, dass die grüne Vizebürgermeisterin und einige grüne Abgeordnete eben bei diesen Ausschreitungen in Favoriten mitmarschiert sind auf der Seite der linksradikalen Antifa, auf der Seite der Sympathisanten der PKK Terrororganisation, das sind Umstände, die alle überdacht werden sollten, da sollten Sie sich wirklich an der Nase nehmen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt. Für den Kollegen Vettermann habe ich noch eine kleine Abendlektüre mitgebracht. Sie haben in Ihrer Rede eingangs gesagt, dass Sie von der SPÖ nichts mit den Grauen Wölfen zu tun haben. Ich habe es gestern bereits in der tatsächlichen Berichtigung gesagt, dass es einen sehr interessanten "Kurier"-Artikel gibt: "SPÖ heult mit Grauen Wölfen", den habe ich Ihnen mitgebracht, den darf ich Ihnen rübergeben, Sie können die ähnliche Geschichte übrigens im "Standard" lesen, auch nicht unbedingt eine Tageszeitung, die im Verdacht steht, der FPÖ nahezustehen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky, Redezeit sind sechs Minuten. - Sie haben das Wort. GR Christian Hursky (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum eigentlichen Sinn des heutigen Tages, zum Rechnungsabschluss. Ich erlaube mir, aus unserer Geschäftsgruppe zuletzt über drei ganz wichtige fundamentale Dienststellen zu sprechen, die für unsere Stadt ganz, ganz wichtig sind. Beginnen wir einmal mit der Magistratsabteilung 54, die bei uns für den Zentralen Einkauf zuständig ist, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was hätten wir ohne MA 54 gemacht, wenn die nicht eine gewisse Weitsicht gehabt hätten und schon vor der Corona-Krise genügend vom wichtigsten Produkt, das wir alle brauchen - das Klopapier -, gekauft hätten? Das sind diese Abteilungen, die für unseren täglichen Bedarf sorgen, denn das Klopapier braucht man vor allem auch in unserem Haus, um das Braune auch wegzubekommen. Der MA 54 ist auch insofern ein wichtiger Teil gelungen, sie hat einen Kriterienkatalog für den ÖkoKauf gemacht, elektronische Abwicklungen für das Vergabeverfahren für alle Dienststellen in Angriff genommen, sodass man koordiniert vorgehen kann. 2019 wurden auch insgesamt 27 Vergaben über die MA 54 durchgeführt, welche mit Frauenförderung zu tun hatten, was ein wichtiger Bestandteil ist, dass wir auch Frauenprojekte, und so weiter unterstützen können, dass da in der Stadt entsprechend gut eingekauft wird. Ein wichtiger Teil bei der Unterstützung der Umbauten der Hauptbücherei, wo zum Beispiel der Teppich getauscht wurde, wo die ganze Logistik durchgeführt wurde, das sind immer nur so kleine Arbeiten, die die MA 54 durchführt. Wir sollten nicht vergessen, ohne die MA 54 hätten im vergangenen Jahr auch nicht zwei Wahlen stattgefunden. Sie sind diejenigen, die uns die Wahlzellen zur Verfügung stellen, die alles aufbauen, die alles herstellen, damit Wahlen auch ordnungsgemäß durchgeführt werden können, dafür Mag. Aschenbrenner und seinem Team herzlichen Dank. Die Magistratsabteilung 3, für die Gesundheitsförderung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt zuständig, hat einige gesundheitsfördernde Maßnahmen gemacht, diverse Kurse und Seminare, speziell auch die Prävention betreffend - habe meine eigene Schrift nicht lesen können - Burn-out zum Beispiel, was ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist, den wir, glaube ich, in Zukunft auch verstärkt durchführen sollten. Wir haben speziell bei den psychischen Krankheiten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zukunft einiges zu tun, da wurden einige Arbeiten entsprechend durchgeführt. Betriebliches Eingliederungsmanagement: Damit wir auch zeitgerecht Maßnahmen setzen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien krank sind, dass sie entsprechend ihren Fähigkeiten in Zukunft für die Stadt weiterhin ihre Dienste durchführen können, Sicherheitsmaßnahmen, Sicherheitsschulungen sind üblich, beispielsweise wurde ganz starke Präventionsarbeit im Explosionsschutz durchgeführt. Dr. Fichtner und seinem Team sei hier ebenfalls Dank ausgesprochen. Zum Schluss noch die Magistratsabteilung 2, die ich schon in der letzten Landtagssitzung entsprechend gelobt habe, sie ist ein ganz zentraler Teil. Wir verwalten immerhin 11.600 Bedienstete, davon 6.500 im aktiven Dienst. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien möchte ich ganz besonders Dank aussprechen, denn sie sind letztendlich das Rückgrat dieser Stadt. Die MA 2 hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir die entsprechenden Anrechnungen für die Vordienstzeiten erarbeiten können und verschiedene andere Projekte, Umsetzung für die Karrierepfade unserer Bediensteten, Projekte zur Einführung der direkten Personalakte: ständig am Puls der Zeit. Die MA 2 wird ja auch im Jahr 2020 und darüber hinaus mit verschiedenen Projekten bedacht sein, all die Gesetze, die wir im letzten Landtag besprochen haben, finden bei der MA 2 einen Ausgang, und das Team von Mag. Rath wird diese Aufgaben hervorragend lösen. Ich darf Sie deshalb bitten, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, und auch da darf ich bitten, dass Sie noch die Reinigung vornehmen. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile ihm das Wort. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hochverehrter Herr Finanzstadtrat! Ja, Kollegen Hursky ist es gelungen, eine ausgesprochen interessante Debatte in einer ganz wichtigen Geschäftsgruppe auf ein Niveau zu bringen, dass man nicht unbedingt ein Hüftleiden braucht, um Schwierigkeiten zu haben, dass man sich da so weit hinunterbeugen kann. Kollege Hursky, wenn Ihnen zu den ganzen Beschaffungen, die die MA 54 macht, und die wirklich wichtig und essenziell sind, nichts anderes als das Klopapier einfallt, dann sollten Sie die Sommerpause nutzen, in sich zu gehen und sich kritisch zu hinterfragen, ob das ein Lob war oder ob das nicht etwas ganz anderes war. Das ist eigentlich eine Frechheit. Aber wir haben ja eine Geschäftsgruppe, in der sehr viele Dinge unter einem Dach sind, und Sie haben sich am Donnerstag so gerühmt, dass Sie die Gratisnachmittagsbetreuung anbieten. Das ist ganz wichtig, und dazu bekennen wir uns auch, dass vor allem unsere Pflichtschulen ein ganztägiges Betreuungsangebot stellen. Was Sie aber mit dem Beschluss gemacht haben, das ist dann jetzt erst im Rechnungsabschluss des nächsten Jahres zu diskutieren, dass Sie eine ganz bewusste ideologische Bevorzugung eines bestimmten Modells vorgenommen haben. Bei uns läuten die Telefone, laufen heiß, weil sich die Eltern total beschweren, weil sie nicht einsehen, wenn sie ihre Kinder in eine offene Form geben, dass sie da über 2.000 EUR Essensbeitrag bezahlen müssen, während die verschränkte Form der Nachmittagsbetreuung gratis ist. Das ist ungerecht, das ist unfair, das ist unsachlich, daher kann man Ihnen dafür kein Lob aussprechen, sondern man muss wirklich appellieren, dass Sie sämtliche Familien von dieser Belastung befreien und nicht nur jene, wo das Ganze in Ihr ideologisches Konzept hineinpasst. Mit mir hat gestern eine Mutter telefoniert, deren Kind drei Tage am Nachmittag in der offenen Form ist. Warum gibt sie ihr Kind nicht in die verschränkte Form? - Weil es zwei Tage im Sportverein ist. Jetzt steht sie vor der Wahl, das Kind in die verschränkte Form zu geben oder über 2.000 EUR zu bezahlen. Gerade die Linke in diesem Haus, die immer die NGOs, die Zivilgesellschaft so vor sich herträgt, ja, trocknet so im Endeffekt das Vereinsleben, das außerhalb der Schulen ist, ganz bewusst aus, denn nach 16, nach 17 Uhr gehen Pflichtschulkinder nicht mehr in einen Verein, weil es dann einfach zu spät ist. Das ist unfair, das ist ungerecht und das heißt: Alles Lügen, was Sie immer vor sich hertragen. Sie haben für die Zivilgesellschaft nichts über, Sie wollen die staatlich verordnete Zwangstagesschule. Das Ganze ist ja auch nicht ganz billig, und es gibt ja jetzt angeblich - in den Medien wird schon berichtet, es wäre mal interessant, was der Herr Stadtrat dazu sagt - ein Sparpaket an den Wiener Pflichtschulen. Der Stellenplan wird seitens des Landes Wien massiv gekürzt, es gibt massive Aufregungen, und da ist jetzt nicht der Bund schuld, sondern offenkundig versucht das Land Wien, die Stadt Wien, die Kosten, die diese Gratisnachmittagsbetreuung verursacht, über Kürzung bei Lehrerposten, die jede Schule, die den Unterricht betrifft, hereinzubekommen. Das ist auch keine ehrliche Politik, daher kann man diesem Rechnungsabschluss aus diesem Grund nicht zustimmen. Ich erlaube mir, mit meinem Kollegen Blind und anderen einen Beschlussantrag einzubringen, dass wir das zuständige Mitglied der Wiener Stadtregierung auffordern, eine Gleichbehandlung aller Formen der Ganztagesbetreuung sicherzustellen und sämtliche Formen der Nachmittagsbetreuung kostenfrei zu stellen. In formaler Hinsicht: sofortige Abstimmung. Wenn wir zum Bereich der Integration gehen: Es ist ja schon sehr viel gesagt worden, ich möchte das jetzt auch nicht unnötig in die Länge ziehen, aber ein ganz wichtiger Schlüssel, und das ist bei Weitem nicht das Einzige: Zu sagen, wer Deutsch kann, ist schon integriert, das stimmt natürlich überhaupt nicht, ja, auch bei den Ausschreitungen wird sogar teilweise Deutsch gesprochen. Man sieht, Integration ist schon mehr als die Sprache. Aber wer die Sprache des Landes, in das er ohne Einladung bewusst gekommen ist, die wenigsten haben eine Einladung bekommen, nicht lernt, der tut sich ein Leben lang schwer, da wird es bei der Bildung nichts werden, da wird es beim Job nichts werden. Traurig ist es ja, wenn das Berufsziel vieler Immigranten ist, ich brauche nichts, ich gehe AMS, ja. Das kann es ja bitte auch nicht sein, unser AMS wird jetzt auf Grund der Corona-Krise, auf Grund der Wirtschaftskrise bis über die Grenzen der Belastbarkeit herangezogen werden. Wir brauchen keine Generation von Mindestsicherungsbeziehern, die in ihrer eigenen Muttersprache die Anträge stellen können. Daher ist Deutsch wichtig, aber bei Weitem nicht der einzige Schritt der Integration. Aber die bisher in Wien praktizierte Laissez-faire-Methode - wir stecken die Kinder einfach in den Regelunterricht und dann werden sie schon irgendwo bei Mathematik, bei Sachkunde Deutsch lernen - nicht funktioniert hat, zeigen ja die miserablen Testergebnisse, die uns immer ausgewiesen haben, dass es nach neun Jahren Pflichtschule nicht selbstverständlich ist, einfachste Sätze zu formulieren, einfachste Rechenaufgaben zu lösen. Deswegen sind die Deutschförderklassen ein ganz ein wichtiger Ansatz, und ich erlaube mir, einen Beschlussantrag einzubringen, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass die Bundesregierung das Erfolgsmodell der Deutschförderklassen entsprechend auch weiter beibehält und dass diese Deutschförderklassen entsprechend auch in Wien weiter implementiert werden. Ebenfalls wird sofortige Abstimmung verlangt. Zu guter Letzt bleibe ich gleich beim Thema Integration: die Staatsbürgerschaft. Gerade von der linken Seite werden immer wieder dann, wenn es opportun ist, internationale Übereinkommen herangezogen. Sie blenden völlig aus, dass es seit vielen Jahrzehnten ein UN-Übereinkommen zur Verhinderung von Doppelstaatsbürgerschaft gibt. Warum? - Weil man weiß, dass Doppelstaatsbürgerschaften zu Loyalitätskonflikten führen können, nicht in allen Fällen, nicht bei Künstlern, bei Sportlern - ich meine, Anna Netrebko hat mehrere Staatsbürgerschaften, da habe ich kein Problem und keine Befürchtung, dass die nicht auch mehrere Loyalitäten entsprechend wahrnehmen kann -, aber wenn es um Migration geht, dann machen Doppelstaatsbürgerschaften ganz massive Probleme. Es steht nicht zuletzt in der heiligen Schrift: Man kann nicht mehren Herren dienen. Wenn man mehrere Herren hat, dann wird man den einen mögen und den anderen nicht mögen, und genauso ist es auch bei den Staatsbürgerschaften. Daher: Wer in ein anderes Land kommt, sich dort ausreichend integriert, der hat seine bisherige Staatsbürgerschaft zurückzulegen und dessen Loyalität hat bei aller kultureller Affinität, die er zur alten Heimat haben kann, aber dem neuen Staat, dem neuen Staatsangehörigkeitsverbund zu gehören. Wir sehen, wohin es führt, wenn man da zu großzügig ist. Viele der Demonstranten, die Randale machen, werden auch schon längst österreichische Staatsbürger sein. Wenn wir in Wien ein Ländermatch gegen die Türkei haben, dann haben wir in Wien ein Auswärtsmatch, weil wir mehr türkische als österreichische Fahnen haben, da sind auch viele Staatsbürger dabei. Die Türkei verweigert bis heute den Austausch der Staatsbürgerschaftsdaten, deswegen gelingt es uns ja nicht, letztendlich auch Doppelstaatsbürger, Scheinstaatsbürger, die ja effektiv zwei Staatsbürgerschaften ausüben, auszubürgern, weil die Türkei nicht mitspielt. Solange die Türkei uns ihre Daten nicht offenlegt, dürften wir eigentlich keinen Türken einbürgern, denn so kann es nicht sein, dass man scheinhalber die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegt, sich die österreichische holt und zwei Tage später ins türkische Konsulat oder in die Botschaft geht und sich die alte Staatsbürgerschaft holt. Dann hat man zwei Staatsbürgerschaften und ist im Prinzip der verlängerte Arm des Herrn Erdogan in Österreich. Wenn wir uns den Wildwuchs an Vereinen anschauen, das haben wir ja in vielen Bereichen. Außerschulische Jugendarbeit: Viele Vereine, die alle dasselbe machen und hinter den meisten Vereinen steckt ja wiederum die Stadt Wien, das sind ja nicht NGOs und Zivilgesellschaft, sondern die Stadt Wien gliedert sich in Vereine aus, wo eine "lost society" entsteht, wo eine Handvoll außerwählter eigener Funktionäre fast ausschließlich mit Steuergeld arbeitet, das müsste auch für den Herrn Finanzstadtrat etwas sein. Wenn solche Vereine selber Geld aufstellen oder ehrenamtliche Tätigkeiten einbringen, dann macht ja eine Subvention einen Sinn, denn dann ist die Subvention letztendlich eine Hilfestellung. Aber wenn ich zu 100 Prozent Staatsfinanzierung habe, dann ist das nicht privat, dann ist das bestenfalls eine private Rechtsform, aber es ist die Stadt, die dahintersteckt. Es gibt keine Kontrolle, wir haben jetzt gerade die U-Kommission gehabt, das Halbe darf man gar nicht kontrollieren, da wird Nachmittagsbetreuung an Schulen durch einen stadteigenen Verein und dann eine GmbH gemacht, dann fängt man an, das ist keine Subvention, das ist eine Leistungsvereinbarung, die darf man nicht kontrollieren. Da sieht man, worum es geht: Die Stadt entledigt sich ihrer Aufgaben, sie entzieht sich der Kontrolle und töchtert das Ganze in Vereine und Subvereine aus, und im Endeffekt ist dann nur mehr eine Handvoll Funktionäre da, und der Gemeinderat und die Kontrollrechte laufen ins Leere. So ist es bei der außerschulischen Jugendarbeit und so ist es auch im Bereich der Integration, jedes Mal Vereinssubventionen, machen alle das Gleiche und der Endeffekt ist, wir haben Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden über Konflikte in der Türkei mitten in Wien. Das ist der Output von jahrzehntelanger SPÖ-Politik und grüner Integrationspolitik. Interessant ist schon auch, zu sehen, wie das dann verharmlost wird. Stuttgart, ein Fanal im biederen Ländle, grüner Ministerpräsident, grüner Oberbürgermeister, ja, was Biedereres wie das Ländle, wo die Hausfrau aufs Geld schaut, kann man sich nicht vorstellen, und auf einmal habe ich dort Straßenschlachten und einen Bürgerkrieg. Die letzte Schaufensterscheibe war noch gar nicht eingeschlagen, haben die dortige Polizeispitze, die ja politisch dominiert ist, und die Politik schon gesagt, einen politischen Hintergrund kann man ausschließen, da hat sich halt die Partyszene ein bisschen zu sehr abgeregt, ja. Das muss man sich einmal vorstellen, hunderte junge Männer waren auf Knopfdruck da, haben in Kleingruppen Guerillataktik betrieben, wie jetzt in Favoriten. Unsere Polizei hat gesagt, es war erschreckend, zu sehen, dass unorganisierte kleine Stoßtrupps in Guerillataktik die Polizei angegangen sind. Meine Damen und Herren, wachen Sie auf, das kommt nicht von heute auf morgen, das ist nicht die Partyszene, die da vorm Donaukanal war und sich dann per SMS zu einer Straßenschlacht verabredet. Das sind gefährliche Staatsfeinde, die das Kommando übernehmen, strukturell haben sie es ja schon in vielen Bereichen übernommen. Das ist eine Herausforderung für uns alle, und da gibt es nichts zu verniedlichen, da nützen uns die ganzen Streetworker nichts, da hat es auch keinen Sinn, wenn sie noch fünf Vereine gründen, da muss ein Staat auch Flagge zeigen und da braucht man eine Polizei, die Rückendeckung hat, ja. Rückendeckung kann nicht nur darin bestehen, wie es in der Corona-Zeit war, dass man anschaut, wie viel Zentimeter zwischen zwei Spaziergängern sind, ja. Da sind Leute gestraft worden, rechtswidrig, illegal, und jetzt auf einmal heißt es nur, ja Verwaltungsübertretungen können wir nicht, wir sind froh, wenn wir quasi echte Straßenschlachten verhindern. Diese Herrschaften gehören strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, dort, wo es rechtlich möglich ist, sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzusetzen. Ich weiß nicht, ob wir noch zwei Hercules haben, aber dann kriegen halt die Kurden eine Hercules und die Türken eine, und ab in die Heimat. Dann sollen sie schauen, ob sie das beim Erdogan auch so machen können. Aber in ein fremdes Land zu gehen, aus einem Land zu flüchten und auszuwandern, in dem alle Grundrechte sukzessive abgeschafft worden sind, und dann in der neuen Heimat die Konflikte aus der alten Heimat austragen und sich hinter unseren Grundrechten verstecken, das ist einfach inakzeptabel. Und ich komm' dann schon zum letzten Gedanken, das hängt thematisch zusammen: Ich habe Ihnen schon gesagt, es gibt ein UN-Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelstaatsbürgerschaft, Sie berufen sich auch immer wieder auf ein UN-Übereinkommen zur Vermeidung der Staatenlosigkeit. Wenn man Jurist ist und das auch ein bisschen studiert und gelernt hat, muss man sich da immer den historischen Kontext anschauen. Woher kommt dieses Abkommen zur Verhinderung der Staatenlosigkeit? - Aus der Nachkriegszeit, aus dem kalten Krieg, 1950, EMRK, entstanden viele echte Dissidenten, die aus der kommunistischen Hemisphäre geflohen sind. Das waren echte Asylanten und deswegen war es auch damals berechtigt, für so einen Dissidenten eine beschleunigte Einbürgerung vorzusehen. Was wir heute haben, sind in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge, die sich über den halben Erdball schleppen lassen und nicht dort, wo sie erstmals in Sicherheit sind, einen Asylantrag stellen, sondern sich das Land mit dem besten Sozialsystem aussuchen. Das hat ja mit Asyl nichts zu tun. Diese Dissidenten aus dem ehemaligen Ostblock, aus kommunistischen Staaten, sind dann ausgebürgert worden, die waren dann staatenlos und rechtlos. Als Reaktion auf diese politisch gewollten Ausbürgerungen hat man gesagt, wir wollen diese Staatenlosigkeit verhindern, deswegen sollen die Staaten niemanden staatenlos werden lassen. Gott sei Dank gibt es keinen Ostblock mehr, das sind alles westliche Staaten, sind vielfach bei der EU, bei der NATO, China ist ein Sonderfall. So, und heute geht es darum, dass Bürger, die meistens eingebürgert worden sind, dschihadisieren, die fahren freiwillig in ein Chaosgebiet. Der Dschihad ist Gott sei Dank nicht erfolgreich gewesen und dann heißt es auf einmal, es ist schiefgegangen, ich möchte wieder zurück und ich habe gleich noch ein paar Kinder, die ich auch noch mitnehmen kann, dann flickt mich zusammen, und wenn es mir wieder gut geht, fahr ich wieder hin, und so weiter. Warum soll ich so jemanden nicht ausbürgern? Wer freiwillig in ein Kriegsgebiet fährt, der fährt dort nicht zum Urlaub hin, sondern der muss auch die Konsequenzen seines Handelns tragen. Da habe ich überhaupt kein Verständnis, dass man solche Leute nicht rechtlich korrekt auch ausbürgern kann. Daher wird es Sie nicht überraschen und verwundern, dass wir keine Einbürgerungsoffensive wollen, die Staatsbürgerschaftsverleihung ist kein Schritt und kein Mittel der Integration, sondern sie kann bestenfalls der Endpunkt einer gelungenen Integration sein. Da reicht nicht nur die Sprache, das ist wichtig, und ich verwehre mich namens meiner Fraktion auch dagegen, dass wir unsere Wahlergebnisse selber delegitimieren, indem wir dauernd sagen, na, die halben, die da sind, dürfen nicht mitwählen. Ja das ist doch ganz ... Erstens könnte man sich schon die Frage stellen, warum so viele da sind, was bedenklich ist, die keine Staatsbürgerschaft haben. Da könnte man ja auch sagen: Wie gibt es so etwas eigentlich? Im Endeffekt ist ein Staat mehr als ein Verein, aber auch in einem Verein dürfen nur die echten Mitglieder mitbestimmen. Wer Mitglied wird, das bestimmen die anderen Vereinsmitglieder, daher geht es nicht um eine Erleichterung der Einbürgerung, sondern man müsste sich eigentlich anschauen, ob diese Fristen überhaupt zeitgemäß sind, ob nicht die Kriterien auch entsprechend angezogen werden müssen, denn im Endeffekt dürfen Menschen, die eingebürgert sind, auch Dienst mit der Waffe haben. Ja, wenn die ÖVP so weitermacht, dann gibt es bald eh nur mehr Spritzpistolen. Aber auch das ist ja eine Frage: Wo gehört die Loyalität dieser Staatsbürger dann wirklich hin, hören die auf uns oder hören die auf den Erdogan? Daher: Nein zu einer Einbürgerungsoffensive. Wir müssen vermitteln, dass die österreichische Staatsbürgerschaft nichts ist, was man drive-in kriegt und das man take away nehmen kann, sondern die muss man sich hart erarbeiten und echt verdienen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, Redezeit sind 15 Minuten. Sie haben das Wort. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Liebe Gäste! So, ich möchte mich zu allererst einmal bei den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsparteien bedanken, Sie machen es mir möglich, dass ich nicht auf die vielen, vielen Punkte, die jetzt in der Debatte gekommen sind, einzeln eingehen muss. Das ginge sich ja auch in der Zeit gar nicht aus. Es ist aber trotzdem eine sehr wichtige und spannende und, wie ich finde, auch ruhige Debatte gewesen, dafür möchte ich mich bedanken. Ich möchte jetzt eine Sache tun, die mir sehr wichtig ist. Ich darf ein paar Dinge, die im Jahr 2019 besonders waren, hervorheben. Darum geht es ja, manchmal hat man das aus den Augen verloren, aber gut, das ist auch ganz normal in einer Rechnungsabschlussdebatte. Es gäbe unglaublich viel, das ich vor den Vorhang holen kann, das geht sich nicht aus, aber ich möchte vielleicht ein Gefühl vor den Vorhang holen. Ich bin als Stadtrat dieser Geschäftsgruppe unglaublich stolz, wie viel weitergegangen ist und wie viel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Herzblut, mit ihrem Engagement und mit ihren Kommitment ohne Wenn und Aber für die Bürgerinnen und Bürger auf die Beine gestellt haben. Das ist eine großartige Sache, und dafür möchte ich Danke sagen. 2019 war auch deshalb so ein wichtiges Jahr, weil irrsinnig viele Dinge, die jetzt gerade zu Ende gemacht werden oder überhaupt erst für die nächsten Jahre eine neue Tradition darstellen, ihren Anfang genommen haben. Ich erinnere an die letzte Woche, da haben wir im Gemeinderat ein bisschen Bildungs- und Jugendfestspiele gehabt. Ganz viele dieser Dinge haben ihren Ausklang im Jahr 2019 genommen: Die Kinder- und Jugendstrategie ist beschlossen worden und damit unser Fahrplan für eine Stadt, die, wie es unser Bürgermeister gesagt hat, kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt werden will, und das zu Recht in dem Jahr, in dem die Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt geworden ist. Das ist für uns ein Selbstverständnis, weil wir der Überzeugung sind, dass die Wiener Kinder, so wie alle Kinder auf der Welt, das Recht haben mitzubestimmen und wir besonders darauf schauen wollen, dass das dazu führt, dass sich die Stadt in ihre Richtung entwickelt. Ich bin auch sehr froh, dass wir da nicht von null anfangen, sondern dass wir auf sehr, sehr, vielen Dingen aufbauen können, die Wien jetzt schon zu einer Stadt der Kinder machen. Das sieht man immer auch in einem Rechnungsabschluss ganz besonders. Fangen wir bei den Kindergärten an: Frau Kollegin Emmerling hat es ja schon gesagt, wenn man Wien mit den anderen Bundesländern vergleicht, dann sticht Wien heraus, und zwar weit heraus vor allen anderen Bundesländern. Zugleich hat sie aber auch völlig richtig gesagt, dass das Bessere immer der Feind des Guten ist. Dafür steht aber auch der Rechnungsabschluss. Allein 2019 haben wir 820 Millionen EUR nur in die Kindergärten und in unsere eigene BAfEP investiert. Dabei ist zu allererst einmal der unglaublich gute Betrieb, die Arbeit unserer Pädagoginnen und Pädagogen sichergestellt worden, das Platzangebot ist aber auch massiv ausgebaut worden. Allein 2019 haben wir durch unsere Anschlussfinanzierung 1.500 neue Plätze im städtischen Bereich und 700 neue Plätze im privaten Bereich geschaffen, 10 neue Standorte alleine im städtischen Bereich, zum Beispiel in der Grundäckergasse, in der Tomaschekstraße oder in der Hirschstettner Straße, das ist schon eine wirklich tolle Bilanz. Ganz besonders wichtig war uns auch das Thema Sprachförderung. Wir bauen da seit vielen, vielen Jahren den Kindergarten aus, so auch im Jahr 2019 mit 42 neuen Sprachförderkräften. Das Thema ist ja auch schon gekommen. Ganz wichtig, damit wir da in den nächsten Jahren noch weiterkommen, wird sein, auch österreichweit mehr zu tun, dass Pädagoginnen und Pädagogen ausreichend da sind. Wir tun sehr viel mit der einzigen BAfEP, die einem Bundesland gehört, von einem Bundesland betrieben wird, und diese BAfEP, das möchte ich schon noch einmal besonders nennen, ist auch absolute Vorreiterin in ganz Österreich. Ein Viertel aller Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, die über den Weg des Kolleg, also als Erwachsene ausgebildet werden, das ist auch das Modell, das bestmöglich funktioniert, alle Expertinnen und Experten sagen das, werden bei unserer BAfEP ausgebildet, ein Viertel aller ElementarpädagogInnen österreichweit über den Weg des Kolleg. Es waren zum Beispiel 171 Frauen und Männer, die das 2019 gemacht haben, und 62 Assistenzpädagoginnen und -pädagogen. StR Hanke hat gestern die eindrucksvollen Zahlen von 2019 präsentiert, wir haben nicht mehr Geld ausgegeben, sondern sogar Rücklagen gebildet und trotzdem Schwerpunkte setzen können, wie 1,7 Milliarden EUR für die Bildung. Ein wesentlicher Teil, ein wesentlicher Brocken dieser 1,7 Milliarden EUR steckt natürlich in unseren Schulen, auf die wir stolz sein können, die wir aber trotzdem laufend ausbauen müssen, sowohl jede bestehende Schule als auch natürlich neue Schulräume. Wir haben 2019 einen neuen Rekord im Schaffen neuer top-moderner Schulräume mit 144 Millionen EUR Investment geschafft, 134 neue Klassen in einem Jahr. Auch das ist etwas, wo man einmal einfach einen Vergleich mit irgendeinem Bundesland machen kann, ich würde auch jetzt einmal einfach locker behaupten, mit irgendeiner Stadt auf der Welt suchen möchte. Man kann lang suchen, Wien ist Nummer 1. Beispiele für die neuen Schulbauten kennen wir hier im Haus. Wer sie noch nicht kennt, den lade ich jederzeit zu einem gemeinsamen Ausflug ein. Wenn es um das Jahr 2019 geht, dann wäre das besonders ein Ausflug in den neuen Bildungscampus in der Berresgasse, der 2019 seine Tore geöffnet hat, so wie viele andere Standorte auch, die wir erweitert haben. Das ist übrigens die Hauptzuständigkeit im Bildungsbereich. Also es ist jetzt zwar vielleicht ein bisschen fad und so für die Diskussion, aber ich weise noch einmal darauf hin, die Gemeinden in Österreich sind für die Schulbauinfrastruktur zuständig. Man kann einmal vergleichen, was zum Beispiel im Bund in den letzten Jahren bei den Bundesschulen geschehen ist, und was wir da schaffen:144 Millionen EUR, für 134 neue Klassen. Aber natürlich ruhen wir uns nicht darauf aus, denn das wäre schlecht für die Wiener Kinder, sondern wir machen auch sehr viel darüber hinaus. 2019 sind die Summer City Camps ins Leben gerufen worden. Wir haben 2019 sehr, sehr viel zusätzliches Personal in die Schulen gesteckt, mit unseren Schulkooperationsteams, mit Schulsekretärinnen und Schulsekretären an 48 neuen Standorten. Damit haben wir Schulsekretärinnen und Schulsekretäre an 65 Standorten. Psychologinnen und Psychologen - sind eindeutig Bundeskompetenz -, die wir aus unseren Budgets mitfinanziert haben, und viele andere Dinge auch. Das waren übrigens alles Forderungen von Frau Kollegin Wiesinger, wo Sie jetzt gesagt haben, wir haben sie irgendwie abgeschasselt oder so, sondern im Gegenteil, Frau Kollegin Wiesinger hat - so wie andere ExpertInnen auch - gesagt, ihr müsst da zum Beispiel mehr Schulkooperationsteams schaffen. Ein anderer wichtiger Bereich zum Beispiel auch: Es braucht dringend einen Chancenindex. Aber das ist ein anderes Thema, für das sich jetzt die Zeit nicht ausgeht. Eine große Investition hat 2019 in die Digitalisierung der Wiener Bildungseinrichtungen mit dem Projekt Schule digital gestartet, 40 Millionen EUR legen StR Hanke und ich gemeinsam auf den Tisch, um unsere Schulen für Hochleistungsinternet in allen Klassen über WLAN fit zu machen. Es gibt die Bildungsgrätzel, das ist auch vom Kollegen Vettermann schon angeführt worden, das alles ist Bildung, das alles ist bei diesen 1,7 Milliarden EUR dabei. In den kommenden Jahren kommen da auch noch die Gratisganztagsschulen hinzu, lieber Herr Kollege Aigner. 40 Millionen EUR für die Entlastung für die Wienerinnen und Wiener allein über das Projekt der Gratisganztagsschule. Ich kann alle beruhigen: Selbstverständlich gilt für alle Eltern, die das brauchen und wo die Kriterien stimmen, im Bereich der OVS weiterhin das großzügige Ermäßigungssystem. 40 Prozent aller Kinder zahlen in der OVS einen ermäßigten Beitrag, das ist nicht nichts, sondern kostet ebenfalls sehr viel Geld, und natürlich wird die Betreuung sowohl in der OVS als auch in der GTS von den wunderbaren Freizeitpädagoginnen und -pädagogin der BiM GesmbH gemacht. Ein Wort zu dem Thema, das mehrfach angeschnitten wurde: zu wenig Lehrerinnen und Lehrer in der Klasse. Gut, das ist eine längere Diskussion, ich würde mich sehr freuen, wenn ich darüber jetzt noch ein bisschen länger reden könnte, aber den Elefanten im Raum, den hat irgendwie niemand adressiert, das finde ich ein bisschen schade. Das ist schon der, dass insgesamt seit 2017 - jetzt könnte man in Klammer die Frage stellen, seit wann ist eigentlich die ÖVP in der Verantwortung für das Bildungsministerium - die Ressourcen für die Schulen in Wien zurückgehen. Ich will das nur an einem Beispiel bringen, wir haben ja auch einen Antrag da. Es gibt 250 Deutschklassen, und 175 Lehrerinnen und Lehrer brauchen wir noch zusätzlich für die Deutschkurse. Das kann man jetzt zusammenrechnen, 250 und 175. Wissen Sie, wie groß das Kontingent an Deutschlehrerinnen und -lehrern ist, das der Bund Wien zur Verfügung stellt? - 150. Also wenn man den Antrag formuliert, vielleicht noch einmal für eine weitere Sitzung im Hinblick auf die Deutschklassen, da könnte noch ein Satz dazukommen: ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen wären auch ganz leiwand. Viele andere Projekte sind schon erwähnt worden, ganz besonders auch im Integrationsbereich. Das Projekt "Respekt: Gemeinsam Stärker" als großes Zeichen, wie wir Präventionsarbeit angehen wollen, indem wir nämlich die Expertinnen und Experten aus der außerschulischen Jugendarbeit an die Schulstandorte bringen und intensiv ein Jahr mit den Kindern arbeiten. Das ist eines von vielen, vielen Dingen, die wir im Feld der Prävention machen. Wien ist da Vorreiter, so wie auch teilweise andere Bundesländer und andere Gemeinden. Wo wir die Unterstützung des Bundes und aller Bundesländer brauchen, ist das Feld der Radikalisierungs- und der Extremismusprävention. Das ist ja auch der Geist des Netzwerkes, das in Wien gestartet ist. Das ist ja auch der Geist der Taskforce, die wir gemacht haben. Frau Kollegin Hungerländer hat gesagt, die Einzigen, die was tun, das ist die Bundesregierung. Schön wäre es! Das einzige Problem, das wir in diesem Zusammenhang haben, das ist, dass dieses Netzwerk gestartet wurde, aber nicht in die Gänge gekommen ist. Es schläft einen Dornröschenschlaf. Das hat sich 2017 auf Bundesebene nach Wiener Vorbild koordiniert, damals noch unter Innenminister Kickl, hat Leitlinien formuliert, aber seitdem gibt es noch keine Maßnahmen, die vereinbart worden sind. Das letzte Treffen war vor einem Jahr, das nächste wäre für Oktober angesetzt. Sie sehen schon, wir fordern da zu Recht Kooperation ein, weil nur mit den Behörden gemeinsam, mit dem BVT, mit dem LVT gemeinsam können wir mit unserer Präventionsarbeit, mit der Kinder- und Jugendarbeit, die großartige Arbeit leistet, mit der Integrationsarbeit verzahnt arbeiten. Schön wäre es natürlich, wenn wir es gemeinsam schaffen würden, dass solche Informationen über die Dinge, die da passiert sind, rechtzeitig da sind, damit man auch dagegen vorab vorgehen kann, damit auch unsere Einsatzkräfte vorab dagegen vorgehen können. Das alles ist noch nicht Integrationspolitik, sondern das ist Radikalisierungsprävention. Das sollte uns doch allen gleich am Herzen liegen, und da wäre mehr Kooperation ein bisschen besser als ein Wahlkampfgetöse, wenn dann was passiert, und dazwischen dann der Dornröschenschlaf. Integrationspolitik ist natürlich vor allem auch Bildung, Bildung, Bildung. 2019 war das Jahr, in dem wir das "Start Wien"-Jugendcollege neu konzipiert haben, damit 200 Mal Chancen für junge Menschen in Wien rasch auf die Beine gestellt haben. Und natürlich, Frau Kollegin Hungerländer, ist Integrationspolitik für uns immer auch Wertepolitik. Ich erinnere an den Ethikleitfaden, den wir im Kindergarten geschaffen haben, indem wir alle Glaubensgemeinschaften an den Tisch gebracht haben, um gemeinsam mit uns zu diskutieren: Was sind die Regeln, wie wir miteinander vorgehen? Es ist nämlich nicht so, dass eine Gesellschaft so funktionieren kann, dass man verordnen kann, alle sollen, was weiß ich, Christen sein, Hosenträger, Lederhosen mögen und Seitenscheitel tragen, denn es ist einfach in der Gesellschaft so, da gibt es die und da gibt es die, und alle haben unterschiedliche Interessen und Wünsche. Was man aber als Staat schon machen kann, der nicht totalitär sein will, aber trotzdem Regeln verlangen will: Man bringt die Leute zusammen, man bringt sie zum Reden und man macht sich gemeinsam Ziele und Regeln aus. Das machen wir zum Beispiel auch in Favoriten, wo koordiniert und unterstützt von der MA 17 eine interreligiöse Dialoggruppe werkt. Ich lade einfach alle ein, dass man mal liest, was die für Stellungnahmen zu den Konflikten, die wir derzeit dort erleben, erarbeitet haben. Das sind sehr kluge und sehr, sehr deutliche Stellungnahmen, die total notwendig sind, weil sie in ihre Bereiche hineinwirken können. Das kann man nachlesen auf der Homepage der Pfarre Zum Göttlichen Wort, "www.zumgoettlichenwort.at", ich lade alle dazu ein. Helfen, auf eigenen Beinen zu stehen, das habe ich vorher am Beispiel des Jungendcollege gesagt, da ist natürlich auch, wenn man auf 2019 zurückschaut, mit den unglaublich bunten Maßnahmen und unglaublich bunten Aktivitäten viel passiert. Die ganze Stadt war eine einzige Aktivität im Zusammenhang mit der Europride, wo wir gezeigt haben, Wien ist die Regenbogenhauptstadt und Wien ist eine Stadt, die dazu steht, dass die Menschen in unserer Stadt solidarisch, gleich lieben können, wenn sie wollen, und ein Leben führen können, das ohne Diskriminierung passiert. Ich möchte jetzt aber auch am Ende des Rechnungsabschlusses und damit auch am Ende des Jahres 2019 noch eine Sache machen. Ich möchte als Personalstadtrat sehr persönliche Worte an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten. 2019 ist ein Beispiel für die unglaublich große Aktivität, das unglaublich große Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die letzten Wochen waren es aber besonders. In der Covid-Zeit sind die Wiener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die wir zu Recht so stolz sind, über sich hinausgewachsen. Mit einem großen Engagement, mit unglaublich viel Expertise, mit unglaublich viel Kreativität in allen Dienststellen der Stadt. Covid hat unser Leben auf den Kopf gestellt und das hat das Leben der Wienerinnen und Wiener auf den Kopf gestellt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Tag gezögert, obwohl es für sie selber auch heraufordernd war, für die Wienerinnen und Wiener da zu sein, für sie die Leistungen der Stadt anzubieten, auf die wir so stolz sind. Dafür ein riesengroßes Dankeschön im Namen der ganzen Stadtregierung. Besonders danke ich natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den elf Dienststellen meiner Geschäftsgruppe, von der MA 2 bis zur MA 62 und in vielen anderen Bereichen, auch in den Vereinen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Elementarpädagogik. Ich hoffe, Sie können den wunderbaren Sommer in Wien genießen. Passen Sie auf sich auf, und schauen Sie immer vorher auf die Bäderampel. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erteile Herrn Amtsf. StR KommR Hanke zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 das Schlusswort. - Bitte schön. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, danke für diese engagierte Diskussion über zwei Tage. Es war, glaube ich, eine gute Zeit, die wir hier verbringen durften, eine intensive Zeit, wir haben uns ausgetauscht, die Argumente der jeweiligen anderen sind die, die wir auch aufmerksam aufnehmen sollen, und das werden wir alle tun. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen für den Parlamentarismus auch in dieser Stadt, dass das so in dieser Form funktioniert hat. Ich glaube, wir können auch auf ein Jahr 2019 zurückblicken, das ein erfolgreiches war. Ein Nulldefizit ist nichts Selbstverständliches. Ich glaube, dass wir damit gut aufgestellt sind für diese Periode und die Folgeperiode. Wir haben, glaube ich, unseren Job, für uns alle gesprochen, gut gemacht. Ich danke den Fraktionen für diese intensive Arbeit und glaube auch, dass es aber gut ist um diese Uhrzeit, es nicht zu übertreiben, sondern das zu tun, was Jürgen auch gemacht hat, noch einmal einen allgemeinen Dank auszusprechen, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses, die unter schwierigen Bedingungen diese Sitzungstage abgearbeitet haben. Es ist nicht selbstverständlich, es ist gut gelungen und ein großes Danke an Sie alle. So gesehen darf ich dem Formalismus jetzt einen Schlusspunkt setzen und eine Verlesung eines sehr langen Satzes beginnen. Nach der verfassungsgemäßen Veröffentlichung des Rechnungsabschlussentwurfes im Internet in der Zeit vom 10. Juni bis einschließlich 24. Juni 2020 und der in den letzten beiden Tagen erfolgten ausführlichen Gemeinderatsdebatte zum vorliegenden Rechnungsabschlussentwurf 2019 darf ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXVI der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen. - Danke, Ihnen allen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, meine Damen und Herren! Über nonverbale Kommunikation habe ich mit dem Ersten Vorsitzenden festgestellt, dass eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten stattfinden wird. Ich darf Sie bitten, dann rechtzeitig wieder in den Saal zu kommen, und unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung von 20.52 bis 21.12 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Sind wir jetzt vollzählig? - Ja. Dann darf ich ersuchen, wieder Platz zu nehmen. Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2019. Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 sind im Rechnungsabschluss auf Seite XXVI abgedruckt. Ich lasse zuerst über den aus fünf Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, somit mehrstimmig angenommen. Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf Seite XXVI im Rechnungsabschlussentwurf, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung wiederum bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, daher mehrstimmig angenommen. Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 angenommen. Nun kommen wir zu den Abstimmungen der Anträge. Ich darf um Konzentration bitten! Ich werde - wenn alle einverstanden sind - sagen, von welcher Partei der Antrag ist, und ein Kürzel anführen, worum es geht. Antrag 1, von NEOS, Investitionspaket. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung bei NEOS, ÖVP und Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 2, von NEOS, Gebührenentlastungspaket. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der Antragsteller, von NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 3, eingebracht von NEOS, Abgabenentlastungspaket für Betriebe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS gegen ÖVP, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 4, NEOS, ausgeglichener Haushalt. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 5, von NEOS, konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 6, von der ÖVP, Aussetzen Ortstaxe. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 7, eingebracht von der ÖVP, Abschaffung Dienstgeberabgabe. Ich bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC sind für den Antrag, SPÖ, GRÜNE dagegen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 8, von der ÖVP, pauschalierte Refundierung. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 9, ÖVP, Aufhebung Valorisierungsgesetz. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 11, ÖVP, Investitionspaket. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 12, ÖVP, Einbindung der Bezirke. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 13, NEOS, Erleichterungen Schanigärten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 14, NEOS, Auflösung der Rücklagen Wirtschaftskammer. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, Team HC gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 15, NEOS, Prüfung nachhaltige Finanzierungsmodelle. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und Team HC gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Antrag 16 wurde zurückgezogen. 17, ÖVP, Budgetdienst, Zuweisung an den Finanzausschuss. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig. Der Antrag wird zugewiesen. Antrag 18, ÖVP, informative Besprechung, auch hier wurde die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Die Zuweisung ist daher abgelehnt. 19, ÖVP, Aufwertung Ausschuss europäische und internationale Angelegenheiten. Diesfalls wird die Zuweisung an den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 20, FPÖ, Abbruch Beitrittsverhandlungen, diesfalls ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 21, NEOS, Wien Holding Arena. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und Team HC gegen FPÖ, SPÖ und die GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 22, NEOS, Sanierung Otto-Wagner-Areal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 23, NEOS, Kulturbauten der Stadt Wien: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 24, ÖVP, nachvollziehbare Berechnungsmethoden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 25, ÖVP, nachvollziehbare Kriterien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 26, Verankerung UNESCO, und so weiter, und so fort. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, Team HC sind dafür gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 27, ÖVP, Ausbauprogramm Photovoltaikanlagen. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung, und so weiter verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt. Antrag 28, ÖVP, Runder Tisch Klimaplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 29, FPÖ, Auflösung Mobilitätsagentur. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt. Antrag 30, FPÖ, grenzüberschreitende Straßenbahnen und U-Bahnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ, Team HC gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. 31, FPÖ, Wiener Welterbe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht erforderliche Mehrheit. Antrag 32, FPÖ, keine autofreie Innenstadt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und bei Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 33, NEOS, Finanzierung Radinfrastruktur. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen Team HC, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 34, NEOS, Ausschreibung der Leistungen Citybikes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 35, NEOS, reformiertes digitales Gesamtkonzept. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS und Team HC gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 36, NEOS, verkehrsberuhigte Innenstadt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern NEOS, Ablehnung bei ÖVP, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 37, ÖVP, keine Tempo 30 Beschränkungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 38, ÖVP, Reform Parkraumbewirtschaftung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 39, ÖVP, S-Bahn-Maßnahmenpaket. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 40, FPÖ, Bau der B 232. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 41, FPÖ, Lobau-Tunnel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 42, FPÖ, Park&Ride. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 43, FPÖ, Neustart Kuhdrift. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 44, FPÖ, Neustart Kurbadstraße. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 45, FPÖ, Parkpickerl Neu. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 46, FPÖ, Radfahrsicherheit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 47, FPÖ, Auflösung Pop-up. Bitte um Zustimmung. - ÖVP, FPÖ und Team HC stimmen zu, NEOS, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Daher ist das nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 48, FPÖ, Forcierung Umweltsünde durch Tempo 30. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 49, NEOS, Transparenz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 50, NEOS, Erweiterung der Geschäftsstücke. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen dafür, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 51, NEOS, Subventionierungsstopp. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, Team HC gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 52, NEOS, Informationspflicht Vereinstätigkeiten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, Team HC gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 53, eingebracht von NEOS, Kulturförderrichtlinien: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen von Team HC, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 54, NEOS, Befangenheit bei Kulturfördervergaben. Bitte um Zustimmung. - ÖVP, NEOS, Team HC und FPÖ stimmen zu, SPÖ und GRÜNE stimmen nicht zu. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 55, NEOS, Vergabe von Kulturförderungen. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ stimmen zu, Team HC, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 56, NEOS, Kulturförderungsgesetz. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 57, NEOS, Leerstandsaktivitäten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 58, FPÖ, Tschaunerbühne. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 59, ÖVP, Beteiligungsverwaltung Kultureinrichtungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 60, NEOS, Beteiligung an Bauvorhaben. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu, SPÖ und GRÜNE stimmen nicht zu. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 61, NEOS, Erhöhung soziale Treffsicherheit. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 63, der Antrag ist von der ÖVP, Anbot geförderte Eigentumswohnungen. Bitte um ein Zeichen mit der Hand,- ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 67, Einrichtung von Gewaltambulanzen. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, FPÖ, Team HC gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 68, FPÖ, Instandsetzung Postkästen. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC sind dafür, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt. Antrag 69, FPÖ, Zweckbindung Rückflüsse Wohnbauförderungsdarlehen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 71, eingebracht von der FPÖ, ist ein Misstrauensantrag gegen den Herrn Bürgermeister. Es wird die namentliche Abstimmung verlangt, und ich bitte Kollegen Handler zu starten. Schriftführer GR Klaus Handler: Abrahamczik. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Fritz Aichinger. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Michael Aichinger. GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Aigner. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Al-Rawi. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Amhof. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Baron. GR Karl Baron (HC): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Berger-Krotsch. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Berner. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Bluma. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Damnjanovic. GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Deutsch. GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Ebinger. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Eischer. GR Michael Eischer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Emmerling. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Florianschütz. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Fürnkranz. GRin Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Gremel. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Hanke. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Hobek. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Holzmann. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Hursky. GR Christian Hursky (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Irschik. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Jischa. GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Kickert. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Kohlbauer GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Kopietz. GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Kops. GR Dietrich Kops (HC): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Peter Kraus. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Kubik. GR Gerhard Kubik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Kunrath. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Laschan. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Lindenmayr. GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Maresch. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Mautz-Leopold. GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Meidlinger. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Neumayer. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Niegl. GR Michael Niegl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Novak. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Oxonitsch. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Rychly. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Gerhard Schmid. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Roman Schmid. GR Roman Schmid (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Elisabeth Schmidt. GR Elisabeth Schmidt (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Schubert. GRin Ingrid Schubert (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Schütz. GRin Angela Schütz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Stark. GR Rudolf Stark (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Straubinger. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Strobl. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Taucher. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Valentin. GR Erich Valentin (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Vettermann. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Wagner. GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Woller. GR Ernst Woller (SPÖ): Nein. GR Klaus Handler (HC): Ich wurde vergessen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Handler. GR Klaus Handler (HC): Ja. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wurde noch jemand nicht aufgerufen? Nunmehr liegt das Abstimmungsergebnis vor: 89 Damen und Herren haben an der Abstimmung teilgenommen, und 60 haben den Misstrauensantrag abgelehnt. Ich gratuliere recht herzlich, Herr Bürgermeister! Somit setzen wir im Abstimmungsreigen fort. Wir sind ungefähr bei der Mitte. Antrag 72, NEOS, Lärmschutzwand U6. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 73, NEOS, Kosteneffizienz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 74, NEOS, U-Bahn-Fahrplan Wochenende. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 75, NEOS, abbaubare Hundekotsackerl. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 76, ÖVP, Abgabestelle Plastik. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss für Umwelt und Stadtwerke verlangt. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC sind für die Zuweisung, SPÖ, GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist abgelehnt. Antrag 77, ÖVP, Stadtklimaanalyse, Zuweisung an den Ausschuss Umwelt und Stadtwerke verlangt. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC sind für die Zuweisung, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Die Zuweisung ist abgelehnt. Antrag 78, ÖVP, Bekenntnis Stadtlandschaft. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC für den Antrag, SPÖ und GRÜNE dagegen. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 79, FPÖ, Beendigung Privatisierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 80, FPÖ, Abschaffung Valorisierungsgesetz. Bitte um ein Zeichen. -Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 81, Resolution Kükenschreddern. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC sind für den Antrag, gegen den Antrag sind SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderlich Mehrheit. Antrag 82, SPÖ, GRÜNE, Verbot der Tötung von männlichen Küken. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Antrag 83, ÖVP, Nacht-U-Bahn. Bitte um Zustimmung. - ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 84, ÖVP, Lärmschutzwand U6. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC sind dafür, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 85, ÖVP, Aufwertung Hundezone, Zuweisung an den Umweltausschuss wird verlangt. Wer für die Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 86, FPÖ, Unterstützung der Wiener Landwirte. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 87, FPÖ, Ausgabe, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 88, FPÖ, Verringerung Schadstoffe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 89, FPÖ, Verhinderung Kasernenschließung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 90, FPÖ, Aufnahme Betrieb Nacht-U-Bahn. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 91, NEOS, digitale Gesundheitsplattform. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 92, NEOS, Impfen in der Apotheke. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, Team HC sind dafür, FPÖ, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 93, ÖVP, Steigerung Durchimpfungsrate Influenza, hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 95, ÖVP, Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit Covid-19. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 97, ÖVP, Gleichstellung niedergelassene Ärzte. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 98, FPÖ, Klinik Penzing. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 99, FPÖ, Telenotarzt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 100, FPÖ, Nachnutzung SMZ-Floridsdorf. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und Team HC sind dafür, NEOS, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 101, FPÖ, Mietkostenersatz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 102, FPÖ, Rückerstattung Sportstättenmieten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 103, FPÖ, Fixkostenersatz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 104, FPÖ, Zuschuss Mitgliedsbeiträge. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, Team HC stimmen zu gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 105, FPÖ, Zuschüsse Trainerkosten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 106, FPÖ, Verlustausgleich Sportvereine. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 107, FPÖ, Sportförderung. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 108, FPÖ, Grundsteuerbefreiung. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 109, FPÖ, Steuer-, Abgaben-, Gebührenbefreiung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 110, FPÖ, Doppelrollenvermeidung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 111, FPÖ, Sportstättenentwicklungsplan. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 112, FPÖ, Rückerstattung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 113, FPÖ, Berücksichtigung Barrierefreiheit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die notwendige Mehrheit. Antrag 114, FPÖ, Alkoholverbot Franz-Jonas-Platz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 115, NEOS, Veranstaltungen, Kurse in Kindergärten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 116, NEOS, kleinere Klassen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 117, NEOS, Erhöhung Fachkraft-Kind-Schlüssel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 118, NEOS, Rechtsanspruch. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS stimmen zu gegen FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 119, ÖVP, Familienbad. Bitte um ein Zeichen - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 120, ÖVP, Behördenschikanen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 121, ÖVP, Wiederzulassung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 122, Programm gegen Radikalisierung. Es wird die Zuweisung an den Integrationsausschuss verlangt: Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag 123, ÖVP, Transparenz der Kosten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 124, ÖVP, Lessons Identified. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und Team HC gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 125, ÖVP, Bekenntnis. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und Team HC stimmen zu gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 126, ÖVP, Vermeidung von Ghettobildungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 127, ÖVP, Unterstützung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 128, ÖVP, Aufnahme Parameter beim Integrationsmonitor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC stimmen zu, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 129, FPÖ, Compliance-Regel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, Team HC gegen ÖVP, SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 130, FPÖ, Kopftuchverbot 14. Lebensjahr. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 131, FPÖ, Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 132, FPÖ, Symbole der Unterdrückung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 133, FPÖ, Distanzierung der Stadt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 134, FPÖ, Erhalt des Kreuzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 135, FPÖ, Informationsbroschüren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 136, FPÖ, Verkürzung Intervall Integrationsmonitor. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 137, FPÖ, Wirkungsorientierte. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit. Antrag 138, FPÖ, Information. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC sind für den Antrag, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 139, FPÖ, vollständige Akteneinsicht. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 140, FPÖ, Aberkennung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 141, FPÖ, Einschränkung Sozialleistungen. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 142, FPÖ, Ausbau Musikschulen. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 143, Corona-Tausender. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und Team HC gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 144 ist ein Antrag von SPÖ und GRÜNEN, Einberufung Netzwerk, und so weiter, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird mit den Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und Team HC mehrstimmig angenommen. Antrag 145 ist ein Mehrparteienantrag, eingebracht von SPÖ, GRÜNEN und NEOS, Kinder in Flüchtlingslagern. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team HC, mehrstimmig angenommen. Antrag 146, FPÖ, Gleichbehandlung, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 147, FPÖ, Bekenntnis, und so weiter, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 148, FPÖ, Verhinderung einer Einbürgerungsoffensive, bitte um ein Zeichen. Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. So jetzt haben wir einmal die Anträge zur Postnummer 1 abgearbeitet. Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinsicher Betreuung für das Jahr 2019. Die Debatte hat schon stattgefunden. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC, daher mehrstimmig angenommen. Zu Postnummer 2 gibt es Anträge. Antrag 94, von der ÖVP, Umsetzung Reform KAV, es wird die Zuweisung an den Sozial- und Gesundheitsausschuss gefordert. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer der Zuweisung zustimmt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 96, ÖVP, flächendeckende Umsetzung, auch hier wird die Zuweisung an den Sozial- und Gesundheitsausschuss verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig. Damit sind wir bei Postnummer 3 der Tagesordnung, es ist der Jahresabschluss Wien Kanal. Die Debatte hat schon stattgefunden. Wer den Jahresabschluss unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC, daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 4 ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für 2019. Auch hier hat die Debatte schon stattgefunden. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - SPÖ und GRÜNE stimmen zu gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC, daher mehrstimmig angenommen. Es liegen auch hier noch Anträge vor. Antrag 10, ÖVP, Zurverfügungstellung leerstehender Geschäftslokale, und so weiter. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, daher mehrstimmig abgelehnt. Antrag 62, ÖVP, sozialer Bedarf, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 64, FPÖ, transparente und ehrliche Erfassung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 65, FPÖ, Österreichbonus, wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 66, FPÖ, Ombudsstelle Wiener Wohnen, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 70, FPÖ, Blitzschutzmaßnahmen, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir alle Tagesordnungspunkte und alle 148 Anträge abgestimmt. Ich wünsche einen schönen freien Tag, bis Donnerstag um 11 Uhr zur nächsten Gemeinderatssitzung. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 22.06 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 30. Juni 2020 71. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 30. Juni 2020 71. Sitzung / 69