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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 40

 

Ich meine, wir wissen aus aktuellem Anlass im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dass die kollektive Vergesslichkeit im Rahmen der ÖVP sehr groß ist, wo sich ein Herr Kurz an nichts mehr erinnert, wo sich der Herr Blümel nicht mehr erinnert, 86 Mal konnte er sich nicht mehr erinnern, was er getan hat. Er hat nicht einmal mehr gewusst, ob er einen Laptop hatte oder nicht, obwohl es hunderttausend Beweisfotos gibt. Und jetzt frage ich mich schon etwas: Vielleicht kann sich der Herr Nehammer auch nicht mehr erinnern, dass er Innenminister ist, denn er hätte die Verantwortung gehabt, die Verantwortung für unsere Staatsbürger, solch radikale Vereine zu verbieten, aufzulösen und vor allem solche Demonstrationen zu verbieten! Gewaltbereite Demonstrationen gehören nicht zugelassen auf Wiens Straßen!

 

Denn als es beim Herrn Nehammer darum ging, in Zeiten von Corona mit der Flex einzumarschieren, wo er dann mit 500 EUR Strafen ältere Damen bestraft hat, die in einem Park zu nahe standen oder ein älteres Paar, ein Brüderpaar bei der Apotheke, die sich gemeinsam angestellt hatten und natürlich keinen gemeinsamen Haushalt gebildet haben, da war der Herr Nehammer ganz schnell dabei, die eigene Bevölkerung, die Wienerinnen und Wiener zu knechten und 500 EUR Strafe zu verhängen. Aber wenn es darum geht, Migranten ... (Zwischenrufe.) Na, da werdet‘s aber nervös von der ÖVP, das ist interessant. Das ist jetzt wahrscheinlich (Zwischenrufe.) - hab‘ ich da den Nerv getroffen, weil es die Wahrheit ist? Die Eigenen knechten, aber wegschauen und nur Phrasen dreschen, wenn es darum geht, Migrantenmobs zu verbieten, das ist die Politik der ÖVP!

 

Und da brauchen wir auch wieder keine Phrasendrescherei. Ich meine, das ist ja politisches Programm bei der ÖVP, immer martialische Pressekonferenzen und Phrasendreschen, aber nichts dahinter. Da sag‘ ich auch eines: Wenn ihr jetzt sagt, ihr werdet den Botschafter, den türkischen Botschafter einbestellen und dann kommt raus, man bildet wieder einen Sprachkreis, einen Arbeitskreis - ich sag‘, der gehört nicht einberufen, der Botschafter, der gehört zur Persona non grata erklärt und aus dem Land verwiesen in seine Heimat! Das wäre einmal ein außenpolitisches Zeichen, dass wir uns nicht vom Ausland einmischen lassen.

 

Es haben ja leider die letzten Tage und Wochen gezeigt, dass es Fakten gibt, über die wir eigentlich gar nicht mehr debattieren müssen, weil sie so glasklar sind. Es gibt Menschen in unserer Stadt, die Stimmung machen für einen Türkendiktator Erdogan, für dieses Unrechtsregime. Diese Menschen lehnen unseren Rechtsstaat ab, unsere Demokratie ab. Die haben ein Problem mit unserem Wertekodex, mit unserer Gesellschaft. Diese Menschen werden sich niemals integrieren, sondern im Gegenteil, sie versuchen, uns ihre Kultur aufzuzwingen. Und diese Menschen, und das sage ich auch klipp und klar, solche Menschen haben in Wien nichts verloren. Die gehören identifiziert und sofort ausgewiesen und abgeschoben. Das ist freiheitliche Zuwanderungspolitik.

 

Aber diese Probleme sind ja jetzt nicht über Nacht dahergekommen. Das war ja eigentlich nur ein kurzzeitiger Höhepunkt eines schwelenden Problems, das wir seit Jahren und Jahrzehnten haben, weil eben die Stadt Wien oder das rot-grüne Wien in den letzten Jahren die Stadt Wien zum Hot Spot der Islamisierung gemacht hat. Ich möchte nur daran erinnern, Milli Görüs, eine Organisation, die in vielen Ländern verboten ist, bei uns noch immer nicht, wird hofiert und über irgendwelche versteckten Vereine finanziert. Muslimbrüder, gefährlich engste Verknüpfungen, haben wir schon oft debattiert, zwischen der SPÖ und solch politisch radikalen Islamvereinen. In ganz Europa ist Wien Zentrum für die Ausbildung von Hasspredigern. Es gibt bei uns in Wien Pflichtschulen, wo zwischen den Schülern schon offen darüber geredet wird, dass die Scharia mehr wert ist und sich dort die Mädels nach der Scharia verhalten müssen, sonst werden sie dort gequält und geknechtet. Wir haben aus der Stadt Wien überproportional IS-Sympathisanten, die in den heiligen Krieg nach Syrien ziehen und sonst wohin, und gleichzeitig zieht man hier nicht die Notreißleine und sagt, nein, die jahrzehntelange Integrationspolitik hat nicht funktioniert, wir streichen diese hunderten Millionen Euros, die in irgendwelche dubiosen Vereine gehen. Nein, die Unterstützung geht beinhart weiter, weil Sie sich Ihr Fehlverhalten und vor allem ja auch Ihren Verrat an der Wiener Bevölkerung der letzten Jahrzehnte nicht eingestehen wollen. Diese Größe müssten Sie eigentlich hier haben und heute zugeben: Ja, multikulti ist gescheitert, unsere Vision eines Multikulti-Wien ist gescheitert, die FPÖ hat recht behalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir brauchen eine Trendwende in dieser Politik und das einzige Gegengewicht ist und bleibt die FPÖ. Wir haben Milliardenlöcher im Budget, Sie wissen es alle. Wir haben jetzt unlängst über den Rechnungsabschluss gesprochen. Was da reinfließt an Millionen und Milliarden im Bereich Sozialzuwanderung. Wir haben die Mindestsicherung, die noch immer nicht repariert ist, wo wir einen Vorschlag gemacht haben, den Sie ablehnen, wo es endlich wieder einen Vorrang für Österreicher braucht, wo es heißt, keine Leistungen mehr aus dem Bereich der Mindestsicherung für Drittstaatsangehörige, keine Mindestsicherung mehr für subsidiär Schutzberechtigte. Die gehören auf die Kernleistung reduziert, Sachleistung vor Geldleistung. Und die Höchstsätze für Wohngemeinschaften gehören auch gedeckelt, damit eben keine ausländischen oder tschetschenischen Großfamilien hier im Endeffekt mehr Mindestsicherung bekommen als eine brave österreichische Familie, die beinhart hackelt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Zum Abschluss auch noch ein konkreter Vorschlag an die Wohnbaustadträtin Gaál, es ist ihr Heimatbezirk in Favoriten. Es betrifft auch ihr Ressort, denn viele Tausende Jungwiener, junge Familien, Familien, die es sich nicht leisten können, in einer Privatwohnung zu wohnen, warten auf einen Gemeindebau. Da ist auch hier mein Vorschlag, mein konkreter Vorschlag, dass ausländische Staatsbürger, die kriminell werden, aus dem Gemeinde

 

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