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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 40

 

selbst versuchen Sie dann, in Fremdsprachen Wähler zu lukrieren, ist ein bissel unglaubwürdig.

 

Das ist nämlich interessanterweise genau im 13er Jahr, bei der Nationalratswahl 2013 passiert. Was ist 2013 da Großartiges in Wien gewesen, da jetzt zum Beispiel der Herr Wiederkehr sagt, was in Favoriten passiert ist, ist so entsetzlich und wahnsinnig? Sie vergessen wahrscheinlich, was am 23.6.2013 in Wien war, weil damals sind nämlich vom Columbusplatz zum Europaplatz zig Tausende Türken mit Fahnen marschiert und haben ganz einfach Erdogan unterstützt, wie er da auf diesem Taksim-Platz und Gezi-Park, und was weiß ich alles, das eigene Volk niedergeprügelt hat. Da sind die Türken und deren Anhänger durchmarschiert, das war im Juni. Und für die Wahl im Herbst hat sich der Herr Kurz dann noch mit denselben Leuten abbilden lassen und hat um Stimmen geworben! Also jetzt darüber zu reden, dass die anderen alle schuld sind, dass es mit der Integration nicht so hinhaut, ist aus meiner Sicht ein bissel unglaubwürdig.

 

Außerdem hat die ÖVP, abgesehen davon ATIB - wenn man den Verein ATIB sagt, ATIB, der verlängerte Arm Ankaras, ATIB-Vorstandsmitglieder haben sich zum Beispiel auf den Listen der Volkspartei gefunden. Also Sie haben ja dort durchaus versucht, Platz zu greifen, weil man gewusst hat, dass ATIB einen guten Zugang zu Austrotürken hat und man könnte vielleicht dort ein bissel Stimmung Richtung ÖVP machen. Der Karl Mahrer, General außer Dienst, ich erkenne ihn nicht wieder, jetzt ist alles böse und schlimm. Wie er selbst noch General war, hat er das alles oder vieles ein wenig anders gesehen und hat eigentlich als Polizeiverantwortlicher hier immer denen, die sich an nichts gehalten haben, die die Polizei attackiert haben, immer mehr Glauben geschenkt als den Kolleginnen und Kollegen, die da in Verdacht geraten sind, vielleicht aus irgendwelchen Motiven heraus irgendwie falsch geamtshandelt haben. Sie waren auf einmal die Bösen. Also jetzt da zu sagen, die Polizei muss härter einschreiten, ist aus meiner Sicht auch wieder eher unglaubwürdig.

 

Die SPÖ, wenn sich die türkischen Vereine in der Stadthalle treffen, da gibt es Grußbotschaften vom ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer. Oder der ehemalige Bürgermeister Häupl hat sich persönlich beklatschen lassen und hat auch in diesen Communities permanent nach Stimmen gefischt. Es ist klar, da will man sich mit diesen Leuten nicht anlegen. Das weiß man bei Menschen, die einen anderen Zugang zum Zusammenleben, zur Demokratie haben. Weil Sie gesagt haben, zum Beispiel der Wiederkehr hat gesagt, die Demokratie gehört weitergebracht und es gehört mehr Bildung. Die Demokratie kennen diese Menschen und sie wissen, was sie ablehnen. Sie wissen es, und es bringt nichts. Sie brauchen nicht zu glauben, die kennen die Demokratie nicht und man muss sie ihnen jetzt, weiß ich nicht, intravenös verabreichen. Sie wissen, was die Demokratie ist und sie lehnen sie mit gutem Wissen und Gewissen ab.

 

Ich darf Ihnen das Zitat von diesem Schriftsteller aus dem 19. Jahrhundert näherbringen, das der Erdogan bei einer Rede gebracht hat: „Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette sind unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Also die wissen schon, für was sie die Demokratie nutzen. Sie brauchen nicht zu glauben, wenn Sie jetzt sagen, das gehört ihnen besser beigebracht und mehr Bildung und mehr Fürsorge und mehr, was weiß ich, was, dann wird es schon passen. Die wissen es, sie lehnen es aber ab und sie lehnen bewusst gewisse übliche Werte, die bei uns angewendet werden oder die wir erwarten, ab.

 

Ich sage Ihnen auch noch ganz ehrlich, wenn sich ein Türke nicht an diese Lebensweise, wie Sie diese vorgeben, hält, dann verstehe ich es sogar. Ja, dann verstehe ich sogar, dass der jetzt nicht unbedingt so sein will, wie zum Beispiel Kollege Taucher sein Weltbild verwirklicht. Das ist etwas, das durchaus verständlich ist. Man muss ihnen, diesen Leuten, die Sie hier herbringen, die Sie herlocken, die Sie da finanzieren, auf die Sie glauben, über finanzielle Möglichkeiten oder über Vereinsförderungen Einfluss nehmen zu können, beibringen, wie wir hier gewohnt sind zu leben. Aber diese Menschen nutzen das natürlich nur und lachen Sie letztendlich aus. Wenn es wirklich Spitz auf Knopf geht, dann sieht man, dass sie genau das machen, was sie aus ihren Elternhäusern mitbekommen haben, was sie aus Kindertagen wissen, was sie von den Altvorderen überliefert bekommen haben, was ihnen der Imam in der Moschee oder wo auch immer gesagt hat. Und das ist das Problem, sie wissen, sie können machen, was sie wollen.

 

Ich habe das letzte Mal schon angeführt, SAT-Anlagen im Gemeindebau waren verboten, dann sind sie montiert worden und irgendwann hat man sie zugelassen. Der Autocorso, beim Fußballmatch, bei Hochzeiten: hup-hup, Fahnen werden geschwungen, es werden ganze Straßen gesperrt: Das war ja früher alles nicht üblich, das haben Sie zugelassen. Grillplätze sind immer ein Thema gewesen, die sind okkupiert worden, die haben gemacht, was sie wollten. Sonntagsöffnungen, Supermärkte: Na ja, das Marktamt hat gesagt, am Sonntag will ich auch frei haben, da gehe ich jetzt nicht kontrollieren, das war und ist ihnen egal. Sie überlassen das der Gesellschaft selbst. Und warum sollen sich die dann an irgendwas halten, was bei uns üblich ist oder was wir uns von ihnen vorstellen? Es gibt ja keine Sanktionen. Wenn sich heute irgendjemand widerrechtlich - gegen die Bauordnung - etwas umbaut, die Strafe dafür ist in die Baukosten bereits eingeplant. Da sind Sie säumig und da könnten Sie ohne Weiteres etwas machen.

 

Das sind genauso integrative Maßnahmen wie die Schulpflicht, die Einforderung der Schulpflicht beziehungsweise den Geschwistersprechtag wieder auf den Elternsprechtag in der Schule umzumodeln, und dann will man vielleicht die Eltern anweisen, dass die Kinder in die Schule zu gehen haben. Jetzt beim Shutdown hat man betreffend Schulpflicht gesagt, man hat - ich weiß nicht, auf wie viele Kinder aus Zuwandererfamilien, die es eh notwendig hätten - gar keinen Zugriff mehr, denn man hat auch keinen Zugriff mehr auf die Eltern. Ich

 

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