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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 40

 

damals das Problem erkannt und auch sehr viel gemacht haben.

 

Ich brauche da nicht auf jeden Punkt eingehen, ich möchte nur wirklich dem widersprechen, was Kollege Wölbitsch gesagt hat, dass die SPÖ sich nicht um Integration gekümmert hat. Das ist nicht richtig. Wir haben uns um viel mehr gekümmert, nämlich um die soziale Sicherheit in dieser Stadt und das hat viel mehr zur Sicherheit in unserer Stadt und in unserem Land geführt, als vieles, vieles andere. Es wurde heute auch schon der Bildungsbereich angesprochen. Ich möchte diesbezüglich einen Antrag einbringen, weil viel über Bildung gesprochen wurde und wir hier eigentlich jetzt einmal nur über Einzelmaßnahmen, Personal und andere Dinge geredet haben.

 

Wenn wir aber schon über Favoriten reden, und Favoriten ist genauso groß wie die Stadt Linz, dann sollten wir uns auch anschauen, wie das dortige Bildungsangebot ist. Deswegen stelle ich den Antrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, in den nächsten fünf Jahren zumindest drei zusätzliche öffentliche allgemeinbildende höhere Schulen sowie in den nächsten fünf Jahren zumindest fünf zusätzliche berufsbildendende höhere und mittlere Schulen in Favoriten zu eröffnen. In formeller Hinsicht ersuche ich um die sofortige Abstimmung und gebe Ihnen dann gleich den Antrag.

 

Wenn ich von Schule spreche: In meiner Schule bin ich sehr gut sozialisiert worden und in meiner Schule waren auch Kollegen und Kolleginnen, glaube ich, quer durch die Welt und quer durch Europa. Ich habe das große Glück, dass ich ein weltoffener Mensch habe werden dürfen, der mit offenen Augen und Ohren durch die Welt gehen kann. Ich fürchte mich nicht vor anderen Religionen, ich fürchte mich nicht vor anderen Kulturen und schon gar nicht vor anderen Hautfarben.

 

Das ist etwas, wo wir als Politiker und Politikerinnen darauf einwirken müssen, auf jene Menschen, die Ängste haben, jene Menschen, die Vorurteile haben. Es bringt nichts, wenn wir hier sitzen und versuchen, uns da jetzt gegenseitig zu betonieren. Wir werden beobachtet und dementsprechend ist auch die Stimmung in dieser Stadt. Deswegen rufe ich in dieser Frage dazu auf, dass wir da sinnvoll diskutieren und dass wir nicht den Fehler machen und irgendwie auch zu Polen werden, denn das ist das, was mir in Favoriten auffällt: Überall, wo Extremisten sind, schaukeln sich einfach Pole auf.

 

Wir leben auch in einer Zeit, in der es nur noch schwarz und weiß, gut und böse und links und rechts ist. Ich glaube, in so einer Welt wollen wir nicht leben. Was uns wirklich vereint, ist, dass wir Extremismus und Extremisten ablehnen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass der Extremismus Gift für eine Gesellschaft und auch für unsere Gesellschaft ist. (Ruf: ... Extremisten!) Ich fördere sicher keine Extremisten, wenn Sie mir das unterstellen. (Ruf: ... wenn Sie im Gemeinderat dann zustimmen würden! Schau dir einmal an ...) Also das ist … Stellen Sie sich vor, wie das wäre, wenn einer von uns sagen würde, wir fördern den Rechtsradikalismus, was da los wäre. Also das ist wirklich eine Aussage, ich ersuche Sie, die zurückzunehmen, und ich fördere sicher keinen Extremismus, in keiner Form.

 

Tja, was macht die ÖVP heute? Sie macht eine Sondergemeinderatssitzung zu einem Thema, das, wie ich schon gesagt habe, ein absolut falsches Thema ist. Ich glaube, die ÖVP hat auch ein bisschen vergessen, was so ihre Themen waren. Das war für mich immer die Wirtschaftspartei. Das war jene Partei, die sich um die Wirtschaft gekümmert hat. Wir stecken in der größten Wirtschaftskrise, und Sie versuchen da, Kleingeld mit den Themen zu machen, an die Sie eigentlich bisher nicht so angestreift sind.

 

Vielleicht überlegen Sie sich einmal, was Sie da machen. Ehrlich gesagt, das muss man schon auch einmal sagen, die ÖVP ist seit 1987 in der Regierung. Und wenn ich mir das so anschaue, waren Sie in diesen 18 Jahren - da sind Unterbrechungen, wo Sie nicht in der Regierung waren - immer für die Bereiche Inneres und Integration verantwortlich. Ich erspare Ihnen jetzt, welche Minister da drinnen waren. (Zwischenrufe.) Na, kommen wir zum BVT, da waren Sie auch verantwortlich, das haben Sie beide übrigens in einer Koalition wunderbar explodieren lassen. Das BVT ist für die Bekämpfung extremistischer und terroristischer Phänomene verantwortlich, und so weiter, und so fort. Ich glaube nicht, dass die das im vollen Umfang jetzt ausführen können.

 

Weiters sind Sie auch in der Koalition für „Angelegenheiten der gesellschaftlichen Integration und des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund“ verantwortlich, für die „Koordination der allgemeinen Integrationspolitik“ und die „Förderungen auf dem Gebiet der Integration einschließlich Stiftungen“.

 

Ich muss gestehen, ich habe die Integrationsministerin heute googeln müssen, mir ist der Name nicht geläufig, ich habe von ihr noch nicht viel gehört. Dementsprechend möchte ich auch darauf hinweisen, dass seit 2011 - und das war ja super, dass man das gegründet hat, das Staatssekretariat - Sebastian Kurz wirklich wunderbare Sachen gesagt hat. Ich habe mir alle Presseaussendungen der letzten Jahre - bis 2016, als er das nicht mehr war - durchgelesen. Ich unterschreibe das alles, das waren super Sachen, aber kurz gesagt: Umgesetzt hat er nichts.

 

Und das muss man Ihnen vorwerfen, dass sich Herr Wölbitsch da herstellt und sagt, die Stadt Wien macht da nichts und die Integrationspolitik ist gescheitert. Ihre Sicherheitspolitik ist gescheitert, an dem sollten Sie sich einmal messen lassen und das ist wirklich ein großes Fehlverhalten.

 

Wien ist die einzige Metropole, die wir in unserem kleinen Land haben und natürlich müssen wir oft den Vergleich mit anderen Städten anstellen. Wir haben keine anderen, annähernd großen Städte wie Wien in Österreich. Das ist das Einzige, was international vergleichbar ist und international stehen wir da gut da. Die ÖVP vergleicht das immer mit Gramais. Das ist die kleinste Gemeinde, irgendwo in Tirol. Die haben natürlich andere Voraussetzungen als Wien, und ehrlich gesagt, auf dem Niveau brauchen wir nicht reden, wenn es um Integrationspolitik geht.

 

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