«  1 

 

Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 40

 

GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Strobl.

 

GR Friedrich Strobl (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Stumpf.

 

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Stürzenbecher.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Taucher.

 

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Valentin.

 

GR Erich Valentin (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Wagner.

 

GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Wansch.

 

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Weber.

 

GR Thomas Weber (NEOS): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Wiederkehr.

 

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Woller.

 

GR Ernst Woller (SPÖ): Nein.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Sind alle aufgerufen worden? - Das ist so, dann ermitteln wir das Ergebnis.

 

Das Ergebnis liegt vor: 88 Stimmen wurden abgegeben, davon sind 52 mit Nein. - Der Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin ist damit abgelehnt. Ich gratuliere herzlich.

 

Antrag 5, eingebracht von der FPÖ, betreffend Wiederbelebung der bestehenden Kulturpartnerschaft zwischen Wien und einer anderen Stadt. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 6, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betreffend mehr höhere Schulen in Favoriten. Sofortige Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dafür ist. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP. Das ist die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher angenommen.

 

Antrag 7, eingebracht von der FPÖ, betreffend Umwandlung des Ernst-Kirchweger-Hauses in einen Gemeindebau. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 8, eingebracht von der FPÖ, Erklärung des türkischen Botschafters zur Persona non grata. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 9, eingebracht von der FPÖ, Einbürgerungsstopp für türkische Staatsbürger. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Wir sind damit am Ende der Anträge. (Zwischenrufe.) Also, neun Anträge wurden eingebracht und neun sind auch abgestimmt worden.

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nachdem wir kurz vor den Sommerferien stehen, mich für das sehr intensive Halbjahr unter sehr schwierigen und merkwürdigen Umständen durch die Covid-Krise zu bedanken. Danke auch allen Fraktionen, den Klubobleuten für die gute Zusammenarbeit, auch den Vorsitzenden und natürlich auch der Frau Vorsitzenden möchte ich recht herzlich danken.

 

Ganz besonderen Dank auch an das Landtagsbüro - an der Spitze Frau Ferscha. Recht herzlichen Dank (Allgemeiner Beifall.), der Applaus bestätigt die tolle und perfekte Arbeit von dir und deinem Team. Danke schön!

 

Last but not least, auch danke allen Damen und Herren, die es möglich machen, dass wir die Sitzungen hier abhalten können. Ich werde jetzt nicht alle aufzählen, aber auch hier mein Dank.

 

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer. Wann immer auch die nächste Sitzung sein wird, die reguläre wissen wir ja, aber ob es Sondersitzungen gibt, werden wir sehen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Urlaub, gute Erholung und bleiben Sie bitte gesund. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss um 15.20 Uhr.)

 

 

«  1