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Gemeinderat, 73. Sitzung vom 11.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 21

 

gab eine Ausschreibung zum U-Bahn-Bau U2/U5, und diese Ausschreibung wurde von den Wiener Linien aus Plausibilitätsgründen aufgehoben, und es wurden von den Wiener Linien die Angebote, die gelegt wurden, aus Plausibilitätsgründen nicht akzeptiert. Das ist erstens gesetzlich gedeckt und zweitens unter Beiziehung externer Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten erfolgt. Übrigens gab es keinen Bieter, der dagegen Einspruch erhoben hat.

 

Ich bin sehr froh, dass die Wiener Linien das tun. Hier von Verzögerung zu sprechen, ist der eigentliche Skandal. Die Wiener Linien decken hier die Interessen der Stadt und vor allem der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab, und ich erwarte mir von Ihnen, dass sie den Wiener Linien Rückendeckung geben und nicht mit falschen Anschuldigungen kommen.

 

Auf Grund dieses sorgfältigen Vorgehens der Wiener Linien wurde eine neue Ausschreibung gemacht, ein neues Verfahren gewählt, kein offenes Verfahren, sondern ein Verhandlungsverfahren. Und Sie wissen ganz genau, dass im Laufe dieses Verhandlungsverfahrens gesetzlich strengstes Stillschweigen vorgeschrieben ist. Dazu muss man sich auch verpflichten. Das gilt für diejenigen, die ein Angebot legen, und das gilt auch für die Wiener Linien.

 

Das heißt, wenn wir jetzt jemanden auffordern, zu diesen laufenden Verhandlungen etwas zu sagen, dann widerspricht das dem Gesetz. Ich gehe schon davon aus, dass Sie die Gesetze kennen, und ich fordere dazu auf, dass sich alle an die Gesetze halten. Das ist das Mindeste, was ich mir erwarten kann.

 

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, warum wir heute diese Sitzung haben: Entweder Sie wissen das alles nicht, was ich Ihnen hier kurz dargestellt habe. Dann erlauben Sie mir den Hinweis: Dann informieren Sie sich bitte vorher! Das kann ich als Abgeordneter schon erwarten, ich muss mich auch hier hersetzen und hier meine Zeit verbringen. Ich glaube das aber nicht. Ich glaube, Sie wissen das ganz genau und trotzdem behaupten Sie etwas anderes. Und das ist schon etwas verwunderlich und erstaunlich. Sorry, wenn Sie hier einen Skandal konstruieren: Obacht, das funktioniert nicht, es gibt nämlich keinen.

 

Ich glaube, es hat halt auch andere Gründe, denn es steckt ja auch System - vor allem bei den NEOS, aber eigentlich auch bei der ÖVP - dahinter: immer dieses Schlechtreden der öffentlichen Hand. (Zwischenruf.) Herr Wiederkehr, Sie waren es, Sie haben von „stinken“ gesprochen. Ich weise das zurück! Dieser Vorwurf, immer so zu tun, egal, was die Stadt macht, da kann etwas nicht sauber sein! Das ist der falsche Zugang zur Politik, das dürfen Sie nicht! Vor allem in Zeiten, in denen die Leute extrem verunsichert sind, Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind, ArbeitnehmerInnen verunsichert sind, hat die Stadt Wien, haben unsere kommunalen Strukturen gezeigt, wie sehr man sich auf sie verlassen kann.

 

Ich verstehe nicht, warum immer im Vorhinein - außer man will es aus ideologischen Gründen, das sei Ihnen überlassen, wie Sie wollen - so getan wird, was die Stadt Wien angreift, das kann nicht funktionieren. Das ist falsch!

 

Der Vergleich mit den Zahlen aus der Kostenschätzung aus dem Jahr 2014 ist auch ein Beispiel dafür, dass man, obwohl man es besser weiß, hier anders spricht. Das Wort „Kostenschätzung“, noch dazu das Wort „amtliche Kostenschätzung“, hat es ja schon in sich. Es verlangt das Verfahren der Stadt Wien, dass die zuständige Planungsabteilung, die MA 18, vor der Vergabe oder bevor sie an die Wiener Linien herantritt und sagt, bitte kümmere dich um dieses Bauprojekt, eine Generalplanung macht und eben diese amtliche Kostenschätzung vorlegt. Da ist noch nichts von der Berücksichtigung der Baukonjunktur drinnen, nichts drinnen von der Geologie und auch konkrete Liegenschaftsverhandlungen können darin nicht berücksichtigt werden. Dann geht diese Grobplanung an die Wiener Linien, die machen die Detailplanung, und dann gibt es die Ausschreibung. Und da sind wir jetzt.

 

Ich wollte es deswegen ein bisschen genauer darstellen, weil ich mir vorstellen kann, wenn uns jemand zusieht oder zuhört, dass das den ZuhörerInnen nicht so bekannt ist. Ihnen ist es sehr wohl bekannt, dass man so vorgeht. Ich glaube, es geht Ihnen ja auch darum, eine Fiktion zu konstruieren, so quasi, wir bauen bereits, oder die Wiener Linien bauen bereits, und jetzt kommt man drauf: He, was machen wir denn da eigentlich? Das ist falsch! Und hier gilt die Wahrheit. Es ist jetzt die Ausschreibung, es wird dann ein Ergebnis da sein, dann erfolgt die Auftragsvergabe und dann wird gebaut. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn Ihnen die Wahrheit in dem Fall nicht passt.

 

Und wieder ist es Ihnen passiert, auch in Ihrer Rede, Herr Wiederkehr, das kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Immer wird die U2 mit der U5 verwechselt. Die U5 hat mit dem Wienfluss nichts zu tun, das ist die U2, die Sie meinen. Es wird Bauteil 1 mit Bauteil 2 verwechselt, die Kostenschätzung bezieht sich auf den Bauteil 1 und nicht auf den Bauteil 2. Das wird alles zusammengeworfen. Vielleicht sollte man sich die Unterlagen der MA 18 anschauen und nicht immer Zeitungsartikel zitieren. Das würde uns in der Diskussion auch weiterhelfen.

 

Ein letzter Punkt noch, auch von den NEOS angesprochen: Die Wiener Linien würden zu wenig auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingehen, Kollege Maresch hat auch schon kurz dazu gesprochen. Vor allem beim Elterleinplatz gab es intensive Diskussionen mit den Anrainerinnen und Anrainern, und ich kann Ihnen das auch aus Margareten berichten. Wir werden als Bezirk von dieser neuen U-Bahn-Linie extrem profitieren, Matzleinsdorfer Platz, Siebenbrunnenplatz, Pilgramgasse. Von der MA 18 gab es Bezirksinformationen, Ausstellungen, Flugblätter, es gibt Ombudsleute von den Wiener Linien, es gibt einen eigenen Website-Auftritt, es gibt Bezirksausstellungen, und so weiter. Dieser Vorwurf, da gäbe es zu wenig Einbindung der BürgerInnen, ist zurückzuweisen. Im Gegenteil, ich als Margaretner Abgeordneter möchte mich sehr herzlich bei den Wiener Linien für die langjährige Zusammenarbeit und die Einbin

 

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