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Gemeinderat, 73. Sitzung vom 11.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 21

 

muss Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt werden. Das ist das Haupt-Credo, das ist die große Agenda Ihrer rot-grünen Politik in Wien: Bevölkerungswachstum so schnell es nur geht, egal, ob man als Stadtpolitiker oder als Stadtregierung von Rot und Grün mit den infrastrukturellen Begleitmaßnahmen überhaupt nachkommt. Wir sehen das ja im Gesundheitsbereich: Wir haben jedes Jahr immer wieder die überraschende Grippewelle, bei der dann Leute stundenlang auf dem Gang des Krankenhauses liegen müssen. Wir sehen das aber auch in verkehrspolitischer Hinsicht: Sie bauen wie die Wilden quer durch die Stadt drauflos, schaffen es aber nicht, die entsprechenden infrastrukturellen Maßnahmen in Form eines ordentlichen öffentlichen Verkehrs auf die Beine zu stellen.

 

Damit möchte ich jetzt konkret auf den U2-Ausbau zu sprechen kommen, der ja bis jetzt nur bis zum Matzleinsdorfer Platz geplant ist. - Jeder, der das Gebiet rund um den Matzleinsdorfer Platz kennt, weiß, dass das wahrscheinlich nicht die allerintelligenteste Erweiterungsform der U-Bahn ist, weil der Matzleinsdorfer Platz am Ende der Triester Straße liegt und es sich dort bekanntlich jeden Tag stadtaus- und stadteinwärts staut. Im Übrigen zeichnen Sie zwar die große Vision der Erweiterung der U-Bahn über den Wienerberg hinaus schon seit Jahren beziehungsweise versprechen diese mittlerweile bereits seit Jahrzehnten, aber in Wahrheit ist eigentlich genau gar nichts passiert.

 

Ich spreche jetzt konkret die Wienerberg-City an, die vor rund 20 Jahren erbaut und besiedelt wurde, wo Sie tausende Wohnungen geschaffen haben und tausende Arbeitsplätze entstanden sind, aber bis heute keine entsprechende Anbindung an ein höherrangiges Verkehrsmittel gegeben ist. Seit 20 Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, sind Sie diesbezüglich säumig. Kommen Sie jetzt in die Gänge, damit Sie Ihre Versprechungen von Jahrzehnten endlich einlösen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nächster Punkt: Erst kürzlich gebaut beziehungsweise zum Teil auf den ehemaligen Coca-Cola-Gründen noch in Bau befindet sich die sogenannte Biotope-City. Auch dort stampfen Sie wieder tausende Wohnungen aus dem Boden, ohne dass es eine adäquate Verkehrsanbindung gibt. Beim aktuellen U2-Erweiterungsplan ist betreffend dieses Gebiet absolut noch nicht vorgesehen, wann es zeitnah zu einer entsprechenden Anbindung mit der U-Bahn kommen kann. Der Bürgermeister hält Pressekonferenzen, die Grünen legen sich mit dem Gesundheitsminister in Corona-Zeiten ins Zeug und präsentieren einen vermeintlichen Lösungsvorschlag nach dem anderen. Aber schauen Sie sich doch in diesen Gegenden einmal die mit Menschen vollgestopften Buslinien an! Da predigen Sie irgendetwas von Abstandhalten. Aber dann sorgen Sie und insbesondere StRin Sima einmal dafür, dass die entsprechenden Kapazitäten auch bei den Autobussen sichergestellt werden, damit es da nicht zu einem solchen Gedränge kommt, wie wir das tagtäglich in diesen Regionen erleben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie von Rot und Grün schaffen es allerdings nach diesem Versagen auch noch, dem Ganzen sozusagen zusätzlich das Sahnehäubchen aufzusetzen: Unlängst in der Stadtentwicklungskommission kam ein neues Stadtentwicklungsprojekt Matzleinsdorfer Platz. Dort sollen neue Wohntürme, Hochhäuser, neue Büros, neue Wohnungen entstehen. Das finde ich interessant! Es gibt nämlich in Wien Bürotürme, die leerstehen, wo es genügend Flächen gibt. Es gibt immer mehr den Trend zum Homeoffice. Aber in Wien ist man interessanterweise noch immer der Meinung, dass man noch viel mehr Hochhäuser und entsprechende Bürotürme braucht. Ich weiß nicht, ob Sie mit Ihren Planungen und Ihren Visionen tatsächlich auf der Höhe der Zeit sind!

 

Natürlich - wie sollte es bei Rot und Grün auch anders sein? - gibt es auch entsprechende Planungen betreffend die Errichtung von Radwegen entlang der Triester Straße. Ich habe in der Stadtentwicklungskommission nachgefragt, wie man sich das eigentlich vorstellt. Jeder, der nämlich ab und zu auf der Triester Straße unterwegs ist, weiß, dass es stadtein- und stadtauswärts drei Spuren gibt und ein Radweg dort wahrscheinlich nur möglich sein wird, indem man zumindest auf jeder Seite stadtein- und stadtauswärts eine Fahrspur wegnimmt. Von Rot und Grün war aber noch niemand bis dato imstande, zu erklären, wie das verkehrstechnisch in Zukunft stattfinden soll. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen Sie endlich in der Realität an, und setzen Sie die Prioritäten, die notwendig sind, nämlich den Bau einer entsprechenden U-Bahn über den Wienerberg hinaus hier sicherzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit aber auch mitteilen, dass das jetzt keine einzigartige freiheitliche Position ist oder hier ein Kandidat aus dem Wahlkreis sozusagen für seine Bezirksbevölkerung etwas bei Ihnen herausschlagen möchte. Nein! Vielmehr ist es durchaus so, dass das auch viele Experten so sehen. Das ist ja auch kein Umstand, der vollkommen neu ist. Vielleicht wird Ihnen der Name Reinhard Seiß etwas sagen. Herr Reinhard Seiß ist ein sehr bekannter Raumplaner und Stadtplaner. Er ist Dozent und ein anerkannter Experte im deutschsprachigen Raum, und er hat schon vor rund 15 Jahren ein Buch mit dem Titel „Wer baut Wien?“ publiziert. Darin ist er sehr schonungslos mit Ihnen umgegangen, insbesondere mit der SPÖ, bei der es eben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten fatale Fehler in der Stadtplanung gegeben hat.

 

Ich möchte Ihnen jetzt aus einem vor einiger Zeit geführten Interview mit Herrn Seiß durchaus ein paar Punkte mitgeben. Das könnten Sie sich merken und vielleicht in Zukunft entsprechend behirnen!

 

Reinhard Seiß kritisiert nämlich zum einen, dass stets und auch in der aktuellen Form die wichtigen stadtplanerischen Punkte beziehungsweise Bereiche auf unterschiedliche Ressorts aufgeteilt und nicht in einer Hand sind. So sind beispielsweise die Wiener Linien bei StRin Sima angesiedelt, die Stadtplanung ist bei Frau VBgm.in Hebein und die Bauordnung, die ja die überge

 

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