Gemeinderat 20. Wahlperiode 74. Sitzung vom 24. September 2020 Sitzungsbericht (Beginn um 9 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Klaus Handler, GRin Katharina Schinner-Krendl, GRin Elisabeth Schmidt, GR Georg Schuster und GR Rudolf Stark sowie zeitweilig GR Nikolaus Amhof, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Ernst Woller. Rednerin bzw. Redner zur Geschäftsordnung: GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Mag. Josef Taucher 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-828553-2020-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Ernst Holzmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Im heurigen Sommer fanden zum zweiten Mal die Summer City Camps statt. Gleichzeitig startete der Bund die Sommerschulen und sorgte die globale COVID-19-Pandemie für besondere Herausforderungen für die Wiener Familien und die städtischen Bildungseinrichtungen. Welches Resümee können Sie für die Angebote der Stadt Wien im Sommer 2020 ziehen?" (FSP-835321-2020-KNE/GM) 2. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Viele Berichte in Medien und von Betroffenen deuten darauf hin, dass die Behörden der Stadt Wien bei der Eindämmung des Virus regelmäßig ein paar Schritte hinterher sind. Sei es die lange Wartezeit auf Tests, Testergebnisse, das Ausstellen der Absonderungsbescheide - wie Armin Wolf im Gespräch mit Bürgermeister Ludwig in der ZIB aufgezeigt hat - oder aber die späten Rückfragen der Behörden zur Kontaktverfolgung (Contact Tracing) bei positiv getesteten Personen. All diese Faktoren deuten darauf hin, dass die Verantwortlichen in der Wiener Stadtregierung nicht ausreichend für eine zweite Welle vorgesorgt und die Monate Juni bis August nicht zur Vorbereitung darauf genutzt haben. Sind die MA 15 und die ausführenden Organisationen derzeit mit ausreichend personellen Ressourcen und der passenden IT-Infrastruktur ausgestattet, um eine effektive Krisenbewältigung, insbesondere im Bereich der Kontaktverfolgung, zu gewährleisten?" (FSP-835538-2020-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Medienberichten zufolge wurde die Müllsortieranlage, die sich bis 2017 im Rinterzelt befand, um einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag nach Mexiko verkauft. Die Anlage wurde zerlegt und sollte am Gelände neben dem Tierschutz Austria (ehemaliger Wiener Tierschutzverein) zwischengelagert werden. Nun ist es so, dass nach wie vor Teile dieser Müllsortieranlage gut sichtbar am Areal der MA 48 liegen und ganz offensichtlich noch nicht ihren Weg nach Mexiko gefunden haben. Warum lagern die Anlageteile noch immer in Wien?" (FSP-828665-2020-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Stephan Auer-Stüger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Sehr geehrte Frau Stadträtin, kürzlich wurden weitere Schritte für die Renaturierung des Liesingbaches beschlossen. Im Rahmen des Programmes 'Integrativer Hochwasserschutz Liesingbach' werden die Liesing weiter renaturiert, die Hochwassersicherheit verbessert und neue attraktive Erholungsräume entlang eines Gewässers geschaffen. Wie sieht der Zeitplan der weiteren Umsetzung aus?" (FSP-835138-2020-KNE/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "In Zeiten der Corona Pandemie gilt es auch im Schulbereich, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen, um in weiterer Folge den regulären Schulbetrieb aufrechterhalten zu können. In Italien beispielsweise sollen Schüler_innen ab Schulbeginn im Herbst auf Einzelbänken sitzen. Zudem sollen Klassen aus maximal 15 Kindern bestehen, der Unterricht soll neben Klassenräumen auch in Theatern, Kinos oder Sportzentren stattfinden (https://orf.at/stories/3179040). In welcher Form hat die Gemeinde Wien, als Schulerhalterin, Maßnahmen an Schulen in den Bereichen Infrastruktur und Innenausstattung getroffen?" 3. (AST-828248-2020-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wirtschaftsstandort Wien sichern - Kampf um jeden Arbeitsplatz" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Karl Baron, GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Barbara Huemer, VBgm Dominik Nepp, MA, GR Markus Ornig, MBA, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GR Johann Arsenovic, GRin Angela Schütz und GRin Yvonne Rychly) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des Teams HC Strache - Allianz für Österreich LT- & GR-Klub Wien 1: (PGL-807188-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Coronavirus-Pandemie Wien Quarantäne und Contact Tracing. (PGL-807667-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend App "Cooles Wien" II. (PGL-807684-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Donaukanaltreiben. (PGL-854482-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Coronavirus-Pandemie Wien zusätzliches Personal. (PGL-845465-2020-HC/GF) Anfrage von GR Karl Baron an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Bericht StRH IV - 58/18 des Stadtrechnungshofes Wien. Die Prüfung umfasste die Jahre 2015 bis 2018 der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-856023-2020-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Planungsvarianten Westausfahrt. (DRI-846411-2020-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister betreffend "COVID-19-Pandemie - Ressourcen der Gemeinde Wien". Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. (PGL-812799-2020-KVP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend temporäre Maßnahmen, Projekte und Installationen, unter anderem "Gürtelfrische West", Pop-up-Radwege und "Coole Straßen" des Ressorts Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (738850-2020-GIF; MA 10, P 3) Das Vorhaben der Sonderfinanzierung für private elementare Bildungseinrichtungen sowie Tagesmütter und Tagesväter durch eine einmalige Corona-Kindergarten-Platz-Sicherung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 7 370 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (683866-2020-GIF; MA 2, P 5) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (687287-2020-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein Volkshilfe Wien in der Höhe von 17 216 EUR zur Durchführung der Förderung als Ersatz für die Haussammlung des Wiener Sozialwerkes im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (687869-2020-GFW; MA 5, P 14) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung in der Höhe von 150 000 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (744000-2020-GFW; MA 68, P 15) Die Anschaffung von zwei Basislöschfahrzeugen inklusive Wartungsvertrag wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/1620/040 sowie 617 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (730208-2020-GFW; MA 5, P 16) Eine Einnahmengarantie aus der Ortstaxe im Jahr 2020 an den Wiener Tourismusverband (WTV) bis zu einem Betrag in der Höhe von 18 792 000 EUR gemäß vorgelegtem Bericht wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/781 gegeben. (687018-2020-GFW; MA 5, P 18) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein Wiener Psychoanalytische Vereinigung in der Höhe von 39 300 EUR zur Deckung der Miet- und Betriebskosten im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (687816-2020-GFW; MA 5, P 19) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein Weisser Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten in der Höhe von 60 000 EUR zur finanziellen Unterstützung von Verbrechensopfern sowie für öffentlichkeitswirksame Präventionsmaßnahmen im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (718255-2020-GFW; MA 5, P 20) Die Adaptierungen der Förderprogramme U-Bahn-Bau und Wien Digital gemäß den vorgelegten Entwürfen sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Verwaltungsjahr 2020 auf Haushaltsstelle 1/7822/781 gegeben. Für die Folgejahre ist Vorsorge zu treffen. (730401-2020-GFW; MA 5, P 21) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum in der Höhe von 65 500 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (730456-2020-GFW; MA 5, P 22) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Höhe von 79 950 EUR betreffend Fürsorgemaßnahmen für Kriegsopfer und Behinderte des Landes Wien im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (732479-2020-GFW; MA 5, P 23) 1) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2020 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2019 mit 2 404 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. 2) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2020 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2020 mit 251 315 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 135/20) (755859-2020-GFW; MA 5, P 24) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein Ban Ki-moon Centre for Global Citizens in der Höhe von 50 000 EUR für die laufende Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (783177-2020-GFW; MA 5, P 27) Die vorstehenden Eckpunkte des Förderprogrammes zur Unterstützung der Wiener Clubszene im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise werden genehmigt und die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung betreut, welche hierzu mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in der Höhe von maximal 3 000 000 EUR durch die Stadt Wien ausgestattet wird. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 gegeben. (675026-2020-GFW; MA 27, P 29) Die MA 27 wird ermächtigt, mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. den vorgelegten Vertrag mit jährlichen Auszahlungen in der Höhe von 8 500 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung des jährlichen Erfordernisses in der Höhe von 8 500 EUR ist von der MA 27 im Rahmen des Globalbudgets in den Jahren 2021, 2022 und 2023 auf Haushaltsstelle 1/0108/780 Vorsorge zu treffen. (771589-2020-GKU; MA 7, P 30) Die Subvention an die Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2020 für die Aufrechterhaltung des künstlerischen Betriebes in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2020 gegeben. (768984-2020-GKU; MA 7, P 32) Die Subvention an die vorgelegten Institutionen im Jahr 2020 für die Unterstützung des künstlerischen Programmes in der Höhe von insgesamt 3 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/755 und 757 im Voranschlag 2020 gegeben. (651765-2020-GKU; MA 7, P 33) Zur Förderung von Projekt-Stipendien wird im Bereich Literatur im Jahr 2020 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 50 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 1 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/768 gegeben. (680024-2020-GGS; MA 51, P 35) Die MA 51 wird ermächtigt, mit der Firma Wiener Sportstätten Betriebsgesellschaft mbH den vorgelegten Vertrag "Nutzungszeiten Wiener Stadthalle" für die Dauer von fünf Jahren mit jährlichen Kosten von 1 570 000 EUR (gesamt sohin 7 850 000 EUR) abzuschließen. Der Magistrat wird ermächtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung bis zum 30. Juni 2025 um maximal weitere fünf Jahre zu verlängern. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/2690/700 Vorsorge zu treffen. (684581-2020-GGS; MA 51, P 37) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden aus den Sportförderungsmitteln 2020 folgende Subventionen genehmigt: 1) WAT Atzgersdorf Chancengleich in allen Altersklassen für Mädchen und Burschen bis zu Österreichs Handballspitze 19 940 EUR 2) MGA Fivers Handball Intensivierung der MGA Fivers Handball Mädchen-Jugendarbeit 18 000 EUR Gesamt 37 940 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 37 940 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (688106-2020-GGS; MA 51, P 38) 1) Dem Subventionsnehmer Verein zur Förderung der Skatekultur werden für die Jahre 2020 und 2021 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2020 162 000 EUR Jahr 2021 18 000 EUR Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 162 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. 2) Dem Subventionsnehmer Sportunion Wien werden für die Jahre 2020 und 2021 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2020 50 990 EUR Jahr 2021 5 666 EUR Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 50 990 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (739985-2020-GGS; MA 51, P 39) Dem ASKÖ Landesverband Wien wird für das Vorhaben "Revitalisierung der Sportanlage in Wien 15, Auf der Schmelz 10" eine Subvention in der Höhe von 1 593 360 EUR gewährt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 800 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 Vorsorge zu treffen. (681004-2020-GGS; MA 15, P 40) 1) Das Vorhaben "Durchführung einer Influenza-Impfkampagne für Wien in der Saison 2020/2021" in der Höhe von 13 124 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des auf das Finanzjahr 2020 entfallenden Betrages in der Höhe von 10 161 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/400, 458 sowie 728 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. 2) Die MA 15 wird ermächtigt, mit den vier Sanitätsdiensten den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Personaldienstleistungen abzuschließen. (702746-2020-GGS; MA 15, P 41) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreich, Landesverband Wien, Wien 15, Pillergasse 24, den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Personaldienstleistungen abzuschließen. (724595-2020-GGS; MA 40, P 42) Für Auszahlungen im Rahmen der Verdienstentgänge gemäß § 32 Epidemiegesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 12 030 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 4110, Allgemeine Sozialhilfe, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 764, Entschädigungen, zu verrechnen und in Mehreinzahlungen auf Haushaltsstelle 2/4110/816 mit 12 000 000 EUR und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/4110/728 mit 30 000 EUR zu decken ist. (653623-2020-GSK; MA 21 B, P 44) Plan Nr. 8293: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Brünner Straße), Linienzug 2-8, Linienzug 8-9 (Alte Bahntrasse), Linienzug 9-13 (Landesgrenze), Linienzug 13-14 (Marchfeldkanal), Linienzug 14-15, Linienzug 15-16 (Hochfeldstraße), Linienzug 16-18 und Linienzug 18-1 (Ackerweg) im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf (Beilage Nr. 146/20) (506071-2020-GSK; MA 21 B, P 45) Plan Nr. 7671G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Lorenz-Kellner-Gasse, Am langen Felde und Linienzug 1-3 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 136/20) (584041-2020-GSK; MA 21 B, P 46) Plan Nr. 7651G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Auernheimergasse und Linienzug 1-5 im 22. Bezirk, KatG Essling (Beilage Nr. 147/20) (652375-2020-GSK; MA 21 B, P 47) Plan Nr. 8303: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hirschstettner Straße, Aspernstraße, Amongasse, Zschokkegasse, Hyazinthengasse, Fliederweg, Linienzug 1-2, Auparkweg, Dusikagasse, Linienzug 3-5, Hirschstettner Straße und Linienzug 6-7 im 22. Bezirk, KatGen Hirschstetten und Aspern (Beilage Nr. 148/20) (634684-2020-GSK; MA 21 A, P 49) Plan Nr. 8290: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gudrunstraße, Sonnleith-nergasse, Quellenstraße und Linienzug 1-8 im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr. 139/20) (635018-2020-GSK; MA 21 A, P 50) Plan Nr. 8315: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Dampfgasse, Jagdgasse, Hasengasse und Siccardsburggasse im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr. 141/20) (646762-2020-GSK; MA 21 A, P 51) Plan Nr. 8236: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Altem Landgut, Favoritenstraße, Pichelmayergasse, Saligergasse, Linienzug 1-2 und A23 Südosttangente im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr. 142/20) (647398-2020-GSK; MA 21 A, P 52) Plan Nr. 8296: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Laxenburger Straße, Landgutgasse und Linienzug 1-8 (davon Linienzug 5-6 Bezirksgrenze) im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr. 140/20) (639719-2020-GSK; MA 21 A, P 58) Plan Nr. 8253: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Josefstädter Straße, Stolzenthalergasse, Lerchenfelder Straße (Bezirksgrenze zum 7. Bezirk) und Lerchenfelder Gürtel (Bezirksgrenze zum 16. Bezirk) im 8. Bezirk, KatG Josefstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 138/20) (13756-2020-GSK; MA 21 A, P 60) Plan Nr. 8213: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Grinzinger Straße, Muthgasse, Linienzug 1-4, Nußdorfer Lände, Linienzug 5-7, Muthgasse, Linienzug 8- 9 und Linienzug 9-10 (ÖBB Franz-Josefs-Bahn) im 19. Bezirk, KatGen Heiligenstadt und Nußdorf (Beilage Nr. 144/20) (528780-2020-GSK; MA 28, P 63) Das Vorhaben "Stützpunkt Auhof - Wien 14, Wientalstraße 46" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (516464-2020-GGU; MA 60, P 65) Die MA 60 wird ermächtigt, mit den Firmen ebswien tierservice Ges.m.b.H. Nfg KG, Wien 11, Alberner Hafenzufahrtsstraße 8 und B&F Wien, Bestattung und Friedhöfe GmbH, Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 339 den vorgelegten Zusatzvertrag abzuschließen. (512938-2020-GGU; MA 31, P 66) Die Erhöhung des Rahmenbetrages für den Lagerwarenkredit des Rohrlagers von 4 360 000 EUR um 3 640 000 EUR auf den Betrag von 8 000 000 EUR (brutto 9 600 000 EUR) wird genehmigt. (497264-2020-GGU; MA 22, P 67) Die Subvention an den Verein GLOBAL 2000 - Umweltschutzorganisation für das Projekt "Errichtung von Trinkwasseraufbereitungs-anlagen in der Ukraine" in der Höhe von 52 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Budget der MA 31 - Wiener Wasser auf Haushaltsstelle 1/8500/728 gegeben. (526836-2020-GGU; MA 22, P 68) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Stadt Wien - Umweltschutz, zu der Organisation ÖGUT - Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik ab 1. Oktober 2020 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 7 250 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (720993-2020-GGU; MA 22, P 69) Die Subvention an die Kommission Klima und Luftqualität der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) für das Projekt "Mobiles Feinstaubmessgerät für Innenraummessungen - Geräteerneuerung" in der Höhe von 37 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (721115-2020-GGU; MA 22, P 70) Die Subvention an die Veterinärmedizinische Universität Wien für das Projekt "Fledermauspflegestation" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (660669-2020-GWS; MA 69, P 71) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 528 der KatG Großjedlersdorf II notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 890, EZ 82, KatG Großjedlersdorf II, im Ausmaß von 316 m², zu einem Kaufpreis von 703 100 EUR an die BIP 2019 Projekt GmbH & Co KG zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 21. Juli 2020, Zl. MA 69-163612-2020, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (722245-2020-GWS; MA 69, P 72) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 379 der KatG Kagran notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1007, EZ 349, sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 954/29, EZ 300, jeweils KatG Kagran, im Ausmaß von insgesamt 176 m² zu einem Kaufpreis von 475 200 EUR an Susanne Sass, Gerhard Fida, Alexander Fida und Andreas Fida zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. August 2020, Zl. MA 69-227220-2020, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (722406-2020-GWS; MA 69, P 73) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1936, KatG Kagran, notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf des Grundstückes Nr. 1248/10, EZ 4538, KatG Kagran, im Ausmaß von 386 m² zu einem Kaufpreis von 729 540 EUR an die Haring Beta GmbH zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. August 2020, Zl. MA 69-380793-2019, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (760366-2020-GWS; MA 69, P 74) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss je eines Vertrages zur unentgeltlichen Übertragung der - nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplanes vom 16. Mai 2018 zu Zl. 5077 Z34 - entstandenen bzw. neu konfigurierten Grundstücke Nr. 4147/15, Nr. 4147/1 und Nr. 4147/2, inneliegend in EZ 608, KatG Kaisermühlen, im Ausmaß von 5 549 m² (Vertrag I) und Nr. 4277/77, inneliegend in EZ 602, KatG Kaisermühlen, im Ausmaß von 3 137 m² (Vertrag II) von der DC Waterline GmbH sowie Nr. 4277/78, inneliegend in EZ 616, KatG Kaisermühlen, im Ausmaß von 67 m² (Vertrag III) von der Donau City Residential GmbH an die Stadt Wien zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 28. August 2020, Zl. MA 69-504643-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt. (719685-2020-GWS; MA 57, P 75) Die Subvention an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für den Arbeitsbereich "Informationsstelle gegen Gewalt" in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (744203-2020-GWS; MA 57, P 77) Die MA 57 wird ermächtigt, mit dem Verein Wiener Frauenhäuser-Soziale Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder die vorgelegten Übereinkommen 1) Förderzusage über die Durchführung der Betreuung von (jungen) Frauen, die von innerfamiliärer Gewalt betroffen sind sowie deren Kindern, in spezifischen Wohnformen (Frauenhäusern und Übergangswohnungen) in Wien, sowie deren ambulante Beratung und 2) Allgemeine Richtlinien über die Durchführung der Betreuung von (jungen) Frauen, die von innerfamiliärer Gewalt betroffen sind sowie deren Kindern, in spezifischen Wohnformen (Frauenhäusern und Übergangswohnungen) in Wien, sowie deren ambulante Beratung abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 5 828 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. (660414-2020-GWS; MA 69, P 78) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Tauschvertrages mit der WIENER LOKALBAHNEN GmbH für den Ankauf von Grundflächen, inneliegend in den KatGen Inzersdorf Stadt, Altmannsdorf und Inzersdorf, im Gesamtausmaß von 9 105 m² zu einem Kaufpreis von 1 762 440 EUR, und für den Verkauf von Grundflächen, inneliegend in den KatGen Inzersdorf Stadt, Altmannsdorf und Inzersdorf, im Gesamtausmaß von 952 m², zu einem Kaufpreis von 161 840 EUR zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 24. Juli 2020, Zl. MA 69-82438-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (720700-2020-GWS; MA 69, P 79) 1) Der Verkauf des Grundstückes Nr. 350/14, sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 370/3 und von Teilflächen des Grundstückes Nr. 448/5, je EZ 1145, KatG Hetzendorf, mit der Bezeichnung "Öffentliches Gut", im Ausmaß von insgesamt 5 041 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis von 2 747 345 EUR an die Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. August 2020, Zl. MA 69- 326825-2020, angeführten Bedingungen genehmigt. 2a) Die Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung des Bestandes, des Betriebes, der Erhaltung, der Instandsetzung, des Austausches und der Benützung von Wasserrohrsträngen, ob den dienenden Grundstücken Nr. 350/14, Nr. 448/23 und Nr. 336/11, je EZ 1212, KatG Hetzendorf, sowie dem Grundstück Nr. 350/24, inneliegend einer bereits bestehenden oder neu zu eröffnenden Einlage der KatG Hetzendorf, je im Eigentum der Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, im Gesamtausmaß von cirka 4 882 m² Servitutsfläche, zu Gunsten der Stadt Wien, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. August 2020, Zl. MA 69-326825-2020, angeführten Bedingungen genehmigt. 2b) Die Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, Betreuung, Benützung, Beleuchtung, Instandsetzung und Erneuerung der auf dem Grundstück Nr. 448/23 befindlichen Verkehrsfläche, samt Führung von Ver- und Entsorgungsleitungen bzw. Einbauten, ob dem dienenden Grundstück Nr. 448/23, EZ 1212, KatG Hetzendorf, im Eigentum der Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, im Gesamtausmaß von 224 m² Servitutsfläche, zu Gunsten der Stadt Wien, und die Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, Erhaltung, Prüfung, Benützung, Instandsetzung und Erneuerung einer Steganlage samt aller zugehöriger Bauteile, wie Stützen, Fundamente, Tragwerk und Geländer, ob den dienenden Grundstücken Nr. 350/14 und Nr. 448/23, je EZ 1212, KatG Hetzendorf, im Eigentum der Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, im Gesamtausmaß von 562 m² Servitutsfläche, zu Gunsten der Stadt Wien, zu einem Servitutsentgelt von 291 116 EUR, werden zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. August 2020, Zl. MA 69- 326825-2020, angeführten Bedingungen genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/070 gegeben. (§ 25 WStV) (724364-2020-GWS; MA 69, P 80) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4116 der KatG Landstraße notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf der Grundstücke Nr. 2851/1 und Nr. 2851/12, je EZ 4104, KatG Landstraße, im Ausmaß von insgesamt 715 m², zu einem Kaufpreis von 1 101 100 EUR an die Invest Vermögensverwaltungs-GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. August 2020, Zl. MA 69-643103-2019, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (736422-2020-GWS; MA 69, P 81) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Verkauf des Grundstückes Nr. 1934/4, inneliegend in der EZ 239, der Grundstücke Nr. 396/34, Nr. 397/4, Nr. 434/1, inneliegend in der EZ 1614, sowie der Grundstücke Nr. 392/2, Nr. 396/2, Nr. 396/20, Nr. 396/21, Nr. 396/3, Nr. 396/30, Nr. 396/31, Nr. 396/32, Nr. 396/4 und Nr. 397/6, inneliegend in der EZ 2394, allesamt KatG Kaiserebersdorf, im grundbücherlichen Mindestausmaß von 32 000 m² Grundfläche, zu einem vorläufigen Kaufpreis von 6 080 000 EUR (das sind 190 EUR pro m² Grundfläche), an die Wiener Stadtwerke GmbH oder eine 100%ige Tochter der Wiener Stadtwerke GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 21. August 2020, Zl. MA 69-490444-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV) (736870-2020-GWS; MA 69, P 82) Der Tauschvertrag mit der ÖBB-Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB - Immobilienmanagement GmbH, für den Ankauf von Grundflächen der KatGen Inzersdorf und Inzersdorf Stadt im Gesamtausmaß von 38 828 m² zu einem Kaufpreis von 4 396 720 EUR, und für den Verkauf von Grundflächen der KatGen Inzersdorf und Inzersdorf Stadt im Gesamtausmaß von 32 322 m² zu einem Kaufpreis von 4 356 070 EUR zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 21. August 2020, Zl. MA 69-3-A-140-2002, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (§ 25 WStV) (804498-2020-GFW; MA 5, P 83) Der vorgelegte Entwurf des Förderprogrammes zur Unterstützung der Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise wird genehmigt und die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung betreut, welche hierzu mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in der Höhe von maximal 15 000 000 EUR durch die Stadt Wien ausgestattet wird. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 gegeben. (788712-2020-GFW; MD-OS, P 84) Das Vorhaben der Sicherstellung der notwendigen Personalressourcen samt der dazu erforderlichen Infrastruktur für das Contact Tracing im Rahmen der Coronaviruskrise mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 10 385 000 EUR wird genehmigt. Der Magis-trat wird ermächtigt, die entsprechenden Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Eindämmung der Folgen des neuartigen Coronavirus unter Inanspruchnahme der den Gegenstand des Beschlusses bildenden finanziellen Mittel gesetzt werden müssen. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 3 003 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/0260/522, 565, 400, 600 und 720 gegeben. Für die Bedeckung der übrigen Erfordernisse ist von der Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Folgejahres Vorsorge zu treffen. 6. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 13 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 13, 11, 12, 17, 25, 26, 28, 1, 2, 4, 6, 7, 8, 9, 31, 34, 36, 43, 48, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 62, 64, 85, 61 und 76 Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger 7. (757427-2020-GFW; MA 5, P 13) Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation wird die Sonderdotation des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds gemäß § 5 der Fondssatzung für die Ausweitung und Verlängerung der "Joboffensive 50plus" sowie dem Pilotprojekt zur Sicherung von betrieblichen Lehrplätzen im Rahmen eines Ausbildungsverbundes in der Höhe von bis zu 14 600 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/7880/781 ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-861101-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Abschaffung der Wiener Dienstgeberabgabe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-861491-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Sonntagsöffnung in Wien (Tourismuszonen) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und HC) (PGL-861579-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-861783-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer) der Gemeinde Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-861856-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Reform bzw. Aussetzen der Ortstaxe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-862340-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend pauschale Refundierung und Aussetzung der Gebrauchsabgabe für das Jahr 2020 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-862398-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend umfassendes Investitionspaket für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-862456-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Einbindung der Bezirke beim Gemeindepaket wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-862506-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA betreffend sofortige Wiedereröffnung der Mistplätze Dresdner Straße und Breitenleer Straße wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-862582-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-) Antrag von GR Anton Mahdalik, GRin Angela Schütz und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Bauprojekt Angoraweg wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-862649-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Georg Fürnkranz, GRin Angela Schütz und GR Wolfgang Irschik betreffend Demonstrationsregelung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-862711-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Seidl betreffend Corona-1000er für Bedienstete der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC) (PGL-863173-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Leo Kohlbauer, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA betreffend Wiedereinführung der monatsweisen Standplatzvergabe am Naschmarkt-Flohmarkt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Karl Baron, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Anton Mahdalik, GR Christian Oxonitsch, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Angela Schütz, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Leo Kohlbauer) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 8. (687399-2020-GFW; MA 5, P 11) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein VOX - Schwerhörigenzentrum Wien in der Höhe von 45 000 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2021 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist für die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 im Voranschlag 2021 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-863503-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Martin Hobek, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GRin Lisa Frühmesser und GR Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Wiedereinrichtung von Behindertenparkplätzen beim Rathausgebäude wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Mag. Martin Hobek) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 9. (687769-2020-GFW; MA 5, P 12) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2020 mit 86 300 EUR festgesetzt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung NEOS) (Redner: GR Markus Ornig, MBA und GR Christian Oxonitsch) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 10. (686816-2020-GFW; MA 5, P 17) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) an den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs in der Höhe von 71 000 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den För-derwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung NEOS) Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 11. (760255-2020-GFW; MA 5, P 25) Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation und zur Ankurbelung der Investitionen der Wiener KMUs (kleine und mittlere Unternehmen) wird die Zusage der Stadt Wien zur Leistung eines Gesellschafterzuschusses an die WKBG Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG von bis zu 5 000 000 EUR für die im Rahmen der gemeinsamen "Wachstumsaktion" notwendigen Mittel aus Inanspruchnahmen seitens der Kreditinstitute genehmigt. Für die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/7880/781 ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. Des Weiteren wird die Umwidmung eines Betrages in der Höhe von 2 000 000 EUR aus dem GRB vom 29. April 2020 unter der Zl. 290127-2020-GFW für die "Wachstumsaktion" genehmigt. (einstimmig angenommen) (Rednerin: StRin Ursula Schweiger-Stenzel) Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 12. (668735-2020-GFW; MA 5, P 26) Der GRB vom 15. Dezember 2006 unter Zl. 04933-2006-GFW wird dahingehend abgeändert, dass die Bedingung, dass das Fondsvermögen nominell nicht mehr geschmälert werden darf und somit alle do. Förderungen und sonstigen Kosten (inklusive des laufenden Aufwandes des Fondsbetriebes) allein aus den Erträgen der Vermögensmasse bestritten werden, gestrichen wird. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Mag. Dr. Alfred Wansch) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 13. (556439-2020-GFW; MA 27, P 28) Die Subvention für EZA-Projekte an die Projektträger mit nachfolgenden Beträgen wird genehmigt: 1) Caritas der Erzdiözese Wien/Ukraine 30 000 EUR 2) SONNE-International/Somalia 30 000 EUR 3) HORIZONT3000/Mosambik 29 992 EUR 4) Hilfswerk International/Mosambik 30 000 EUR 5) ASBÖ/Irak 30 000 EUR 6) PHASE Austria/Nepal 30 000 EUR 7) Dreikönigsaktion/Philippinen 30 000 EUR 8) HOPE'87/Mali 30 000 EUR 9) HUMANA/Indien 29 990 EUR 10) Aksanti/DR Kongo 30 000 EUR 11) AMINA/Mosambik 28 610 EUR 12) Johanniter/Mosambik 30 000 EUR 13) CONCORDIA/Moldau 29 995 EUR Summe 388 587 EUR Die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/4293/757 ist für 2020 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 14. (728356-2020-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an die Diakonie - Bildung gemeinnützige GmbH im Zeitraum 2020 bis 2022 in der Gesamthöhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung für den ersten Teilbetrag in der Höhe von 20 000 EUR ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages in der Höhe von 30 000 EUR im Jahr 2021 ist im Rahmen des Budgets der MA 17 - Integration und Diversität im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 15. (737742-2020-GIF; MA 10, P 2) Dem Subventionsnehmer Teach for Austria gemeinnützige GmbH werden für die Jahre 2020 bis 2021 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2020 191 000 EUR Jahr 2021 391 000 EUR Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 191 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) (PGL-863563-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend ein Schulsozialpädagoge pro Schulstandort wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-863615-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend verstärkte Kontrolle des Sprachniveaus der Kindergartenpädagogen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-863651-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Verankerung der deutschen Sprache als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-861965-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Rückerstattung der Ausgaben für Desinfektionsmittel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GR Armin Blind und GR Mag. Marcus Gremel) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 16. (453481-2020-GIF; MA 44, P 4) Für Energie-Contracting-Maßnahmen Amalienbad wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 100 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 8350, Bäder, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 015, Kulturgüter unbeweglich, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8350/010 mit 1 100 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen) (PGL-862060-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Errichtung eines Hallenbades in der Leopoldstadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Mag. Marcus Gremel) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 17. (683955-2020-GIF; MA 2, P 6) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung NEOS) (PGL-862131-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GR Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Ärztefunkdienst Pflegeheim wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Wolfgang Seidl und GR Christian Hursky) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 18. (737115-2020-GIF; MA 13, P 7) Dem Subventionsnehmer Verein zur Förderung der Musikschule Wien werden für das Schuljahr 2020/21 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2020 87 000 EUR Jahr 2021 118 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 87 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) (Rednerin bzw. Redner: StRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Heinz Vettermann) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 19. (733508-2020-GIF; MA 56, P 8) Der Magistrat wird ermächtigt, ein EU-weites Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich, betreffend eine Bildungseinrichtung, bestehend aus einer 9-klassigen Ganztagsvolksschule und einem 8-gruppigen Kindergarten, in der Region "Neu Leopoldau" im 21. Wiener Gemeindebezirk durchzuführen und die Abwicklung zu beauftragen, um eine/einen geeignete/n Bestbieter/in zu finden, die/der die Planung, die Errichtung bzw. einen allfälligen Umbau abwickelt und das Gebäude samt Grundstück der Stadt Wien verkauft. Der abzuschließende Kaufvertrag mit der/dem Bestbieter/in wird den verfassungsmäßig zuständigen Organen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (PGL-862221-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Schulnutzung an Stelle des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz und GR Heinz Vettermann) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 20. (754549-2020-GIF; MD-OS, P 9) 1) Der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" und ihren beinhalteten Zielen in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt. 2) Die "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" ist eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Fachkonzepte und Strategien, ebenso wie Umsetzungsaktivitäten sowie Entscheidungen, die für die Erreichung der Ziele der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu orientieren. 3) Um die Implementierung der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu veranlassen. Der Stand der Zielerreichung der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" ist periodisch zu überprüfen. Die "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" ist regelmäßig zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen fortzuschreiben. 4) Um die Realisierung der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" zu gewährleisten, sind das bestehende Instrumentarium sowie die organisatorischen Voraussetzungen innerhalb der städtischen Dienststellen auf die Ziele derselben zu richten. Entsprechende Koordinations- und Steuerungsstrukturen sind zu etablieren bzw. bestehende Instrumente und Prozesse sind im Hinblick auf die sich ändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen laufend weiterzuentwickeln. 5) Über den unmittelbaren Wirkungskreis der Stadtverwaltung hinaus setzt die Stadt Wien Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung, die maßgeblich für die Umsetzung der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" sind. 6) Um die Umsetzung der "Strategie: Digitale Bildung 2030 in Wien" zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen der Wirtschaft, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näherzubringen. (einstimmig angenommen) (PGL-862281-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA, GR Armin Blind, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger und GR Leo Kohlbauer betreffend beschleunigte Umsetzung der Strategie: Digitale Bildung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-862473-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA, GR Armin Blind, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger und GR Leo Kohlbauer betreffend Verlängerung der Öffnungszeiten der Wiener Büchereien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Michael Stumpf, BA und GR Heinz Vettermann) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 21. (761804-2020-GKU; MA 7, P 31) Die Subvention an Saint Genet - theater and ritual im Jahr 2020 für das Projekt "FOREVER" in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2020 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 22. (771799-2020-GKU; MA 7, P 34) Die Subvention an die QWIEN-Institut für queere Geschichte im Jahr 2020 für das Projekt "Inventarisierung und online-Schaltung der Sammlung des Zentrums QWIEN" in der Höhe von 24 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2020 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 23. (683759-2020-GGS; MA 51, P 36) Die Erhöhung der Subvention für die Nachwuchssportförderung ohne Fußball - die mit GRB vom 28. Jänner 2020 (Zl. 1110583-2019) genehmigt wurde - um 20 000 EUR auf insgesamt 830 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-862517-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Förderung von Covid-19-Testungen in Freizeit- und Sportbetrieben wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-862714-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Lisa Frühmesser, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz und GR Mag. Martin Hobek betreffend Schaffung weiterer Sportbecken mit olympischen Ausmaßen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dietrich Kops, GR Markus Ornig, MBA, GRin Lisa Frühmesser und GRin Mag. Birgit Jischa) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 24. (644556-2020-GSK; MA 21 B, P 43) Plan Nr. 8297: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Siemensstraße, Franz-Sebek-Straße, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Trasse Nordbahn), Linienzug 3-4, Mondsteinstraße, Paukerwerkstraße und Giefinggasse im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr. 145/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung NEOS) (PGL-862788-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend angemessene Mietzinsreduktion Wohnhausanlage Jedleseer Straße 79-95 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) 25. (DRI-846411-2020-KVP/GAT) Der Dringliche Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend "COVID-19-Pandemie - Ressourcen der Gemeinde Wien" wird von GRin Ingrid Korosec mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Bürgermeister zur weiteren Behandlung zugewiesen. (Rednerinnen bzw. Redner: StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Wolfgang Seidl, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dr. Günter Koderhold und GR Karl Baron) (Weitere Redner zur Postnummer 43: GR Wolfgang Irschik und GR Michael Niegl) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 26. (660324-2020-GSK; MA 21 B, P 48) Plan Nr. 8156G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hirschstettner Straße, Linienzug 1-3 (Bahntrasse Wien Meidling - Laa a. d. Thaya), Leopold-Kohr-Straße und Linienzug 4-5 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 149/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) (PGL-862868-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Erhalt der dörflich geprägten Struktur im südlichen Favoriten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-863007-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Bezirksentwicklungsplan für die Donaustadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-863164-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Angela Schütz und GR Manfred Hofbauer, MAS betreffend Kulturgut Daubelfischer wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 27. (1092137-2019-GSK; MA 20, P 53) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 3. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (VO-335386-2020; MA 20, P 54) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 8. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (VO-335446-2020; MA 20, P 55) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 9. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (VO-335481-2020; MA 20, P 56) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 18. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (VO-335507-2020; MA 20, P 57) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 19. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 28. (665401-2020-GSK; MA 28, P 59) Die Erhöhung der Gesamtauszahlungen für das Vorhaben "Förderung von Lasten- und Transportfahrrädern" von 300 000 EUR um 300 000 EUR auf 600 000 EUR wird für das Finanzjahr 2020 und 2021 genehmigt. Die Bedeckung der Erhöhung für das Finanzjahr 2020 ist auf Haushaltsstelle 1/6401/778 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Finanzjahr 2021 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (PGL-863218-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz betreffend Neuplanung der Radverkehrsanlage Am Tabor von Nordbahnstraße bis Taborstraße wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-863259-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Sabine Schwarz betreffend keine Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-863302-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Niegl betreffend Radfahrsicherheit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS) (PGL-863471-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Niegl betreffend Sicherheit im Radverkehr wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Rüdiger Maresch und GR Georg Fürnkranz) Berichterstatter: GR Erich Valentin 29. (650870-2020-GSK; MA 21 A, P 62) Der Abschluss je eines Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen und sonstige Maßnahmen sowie Leistung eines Kostenbeitrages samt Genehmigung der Dienstbarkeits- und Reallastverträge im Zusammenhang mit folgenden Bauvorhaben wird genehmigt: 1) Vertrag zu Bauvorhaben in Wien 19, Muthgasse 50 samt dem Dienstbarkeits- und Reallastvertrag, entsprechend dem verbindlichen Angebot der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (WBV) und der LIEWERS HOLDING Beteiligungs und Liegenschafts GmbH, 2) Vertrag zu Bauvorhaben in Wien 19, Muthgasse 105 samt dem Dienstbarkeits- und Reallastvertrag, entsprechend dem verbindlichen Angebot der Prof. Architekt Heinz Neumann und der Christian Knobloch Vermögensverwaltung GmbH und 3) Vertrag zu Bauvorhaben in Wien 19, Muthgasse 107-109 A/B samt dem Dienstbarkeits- und Reallastvertrag, entsprechend dem verbindlichen Angebot von Maria Kathrin Pfau-Neumann und Prof. Architekt Heinz Neumann. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) (PGL-863528-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Errichtung einer Volksschule im Stadtentwicklungsgebiet Muthgasse wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-861920-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Errichtung einer parkähnlichen Grünanlage im Stadtentwicklungsgebiet Muthgasse wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Barbara Novak, BA, GR Michael Eischer und GR Peter Kraus, BSc) Berichterstatter: GR Erich Valentin 30. (535935-2020-GSK; MA 29, P 64) Die Erweiterung des Sachkredites für das Vorhaben "B1912 Heiligenstädter Brücke Gesamtinstandsetzung" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kosten genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (Redner: GR Wolfgang Irschik) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 31. (625650-2020-GSK; MA 21 A, P 85) Plan Nr. 8304: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Neubaugürtel, Stollgasse, Apollogasse, Kaiserstraße und Linienzug 1-2 im 7. Bezirk, KatG Neubau, sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für Teile dieses Gebietes (Beilage Nr. 137/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) Berichterstatter: GR Erich Valentin 32. (607629-2020-GSK; MA 21 A, P 61) Plan Nr. 7586G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2, Pezzlgasse, Jörgerbadgasse, Linienzug 3-4 und Rötzergasse im 17. Bezirk, KatG Hernals (Beilage Nr. 143/20) (einstimmig angenommen) (PGL-863562-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GR Anton Mahdalik, GR Georg Fürnkranz und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Entlastung der Straßenbahnlinie 43 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (Rednerin: GRin Veronika Matiasek) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 33. (719950-2020-GWS; MA 57, P 76) Die Subvention an samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-863617-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Maßnahmenpaket für von Zwangsheirat betroffenen Jugendlichen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen: GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold) (Schluss um 20.11 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 24. September 2020 74. Sitzung / 14