«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 16

 

(PGL-110903-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Georg Prack, BA betreffend Valorisierung Pflegegeldergänzungsleistung wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Christian Deutsch und GR Nikolaus Kunrath)

 

Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan

 

12. (1188793-2020-GGS; MA 51, P 21) Das Sportsanierungsprogramm 2021 bis 2023 - Vereinssportanlagen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 37 100 000 EUR netto (das sind 44 520 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 14 200 000 EUR netto (das sind 17 040 000 EUR brutto) ist auf den Haushaltsstellen 1/2620/006, 060 und 613 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-110999-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Maximilian Krauss, GR Wolfgang Seidl und GR Wolfgang Irschik betreffend alternative Trainings- und Wettkampfmöglichkeit für Bahnradfahrer wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

(Redner: GR Wolfgang Seidl, GR Johann Arsenovic, GR Peter L. Eppinger und GR Petr Baxant, BA)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold

 

13. (1142051-2020-GGS; MA 15, P 82) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

1) Das Vorhaben "COVID-19-Massentestungen" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 6 716 000 EUR wird genehmigt und ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 durch den bereits genehmigten Antrag gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV, Zl. MA 15-248843-2020-GGS, bedeckt.

 

2a) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft mbH, Wien 15, Roland-Rainer-Platz 1, den vorgelegten Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Massentestungen, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 497 000 EUR, abzuschließen.

 

2b) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der HEY Communications & Production GmbH, Wien 1, Stadiongasse 2, den vorgelegten Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Massentestungen, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 652 000 EUR, abzuschließen.

 

2c) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Reed Messe Wien GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, den vorgelegten Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Massentestungen, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 1 195 000 EUR, abzuschließen.

 

2d) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreich, Landesverband Wien, Wien 15, Pillergasse 24, den vorgelegten Vertrag zur Bereitstellung von Personaldienstleistungen zur Durchführung von COVID-19-Massentestungen, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 3 919 000 EUR, abzuschließen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-111019-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl betreffend Öffnung der Checkboxen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-111060-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Michael Aichinger, GR Christian Oxonitsch, GRin Safak Akcay, GR Mag. Marcus Gremel, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Dolores Bakos, BA betreffend Bekenntnis zu humanitärem Bleiberecht wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(17731-2021-GGS; MA 15, P 83) 1) Das Vorhaben "Durchführung einer Pandemieimpfung gegen COVID 19" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 20 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/400, 458 sowie 728 gegeben.

 

2) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Wiener Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund Wien, der Johanniter, der Malteser und dem Grünen Kreuz den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Personaldienstleistungen mit Gesamtkosten von 14 060 000 EUR abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-111174-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky, GRin Ingrid Korosec und GR Markus Grießler betreffend EU-Impfzertifikat wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(17837-2021-GGS; MA 15, P 84) 1) Das Vorhaben "COVID-19-Massentestungen II" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 5 580 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben.

 

2a) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft mbH, Wien 15, Roland-Rainer-Platz 1, das vorgelegte Addendum zum bestehenden Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Massentestungen, mit einmaligen Auszahlungen in der Höhe von 435 000 EUR, abzuschließen.

 

2b) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der HEY Communications & Production GmbH, Wien 1, Stadiongasse 2, das Addendum zum bestehenden Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Massentestungen, mit einmaligen Auszahlungen in der Höhe von 625 000 EUR, abzuschließen.

 

2c) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Reed Messe Wien GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, das Addendum zum bestehenden Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Massentestungen, mit einmaligen Auszahlungen in der Höhe von 869 000 EUR, abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

«  1  »