Gemeinderat 21. Wahlperiode 4. Sitzung vom 28. Jänner 2021 Sitzungsbericht (Beginn um 9 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Martina Ludwig-Faymann und GRin Dr. Mireille Ngosso sowie zeitweilig GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Stefan Berger, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Julia Klika, BEd und GR Wolfgang Seidl. 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-83803-2021-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Mag. (FH) Jörg Konrad an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Die Krisenzentren der Stadt Wien sind ein essentielles Angebot in der Hilfe für Kinder und Jugendliche in familiären Notlagen. In akuten Krisensituationen finden betroffene Kinder und Jugendliche Schutz und Hilfe. Das professionelle Team der MA 11 ist in der Folge bemüht, eine Wiedereingliederung in die Familie zu gewährleisten oder - wenn dies nicht möglich ist - eine anderweitige langfristige Unterbringung zu organisieren. Ein kürzlich erschienener Bericht des Stadtrechnungshofes zeigte Verbesserungspotentiale im Bereich der Krisenzentren vor dem Hintergrund stark gestiegener Herausforderungen auf. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien (bzw. hat die Stadt Wien bereits gesetzt), um die Qualität der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen weiter zu verbessern?" (FSP-83345-2021-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Ein umfassendes und mit allen Seiten akkordiertes Konzept für die Neuregelung der Kurzparkzonen in Wien liegt fertig in der Schublade der MA 65. Gerade in Bezirken wie Floridsdorf, Donaustadt und Liesing ist die Parkraumsituation überaus angespannt. Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt, um die lärm- und verkehrsgeplagten Bewohner*innen rasch zu entlasten?" (FSP-83500-2021-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Mit Beginn dieses Schuljahres ist der Besuch einer Ganztagsschule weitgehend gratis - alle anderen Formen der Nachmittagsbetreuung sind weiterhin kostenpflichtig. Noch in der Vergangenheit forderten Sie, alle Formen der Nachmittagsbetreuung gratis anzubieten. Erachten Sie es, als zuständiger Bildungsstadtrat, tatsächlich als fair, dass nicht alle Formen der Nachmittagsbetreuung gratis sind?" (FSP-82504-2021-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Aslihan Bozatemur an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Sehr geehrte Frau Stadträtin, der Liesingbach fließt auf 18,4 Kilometern durch das Wiener Stadtgebiet, die erste Hälfte wurde bereits renaturiert. Im Juni 2020 wurde die zweite Hälfte auf dem 9,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen Kaiser- Franz-Josef-Straße und Großmarktstraße im Wiener Gemeinderat unter dem Titel 'Integrativer Hochwasserschutz Liesingbach' beschlossen. Welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen sind mit diesem Projekt verbunden und wie ist der Stand der Umsetzung?" (FSP-83084-2021-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Medial wird regelmäßig darüber informiert, dass in Folge von COVID-19 Operationen verschoben oder in Privatspitäler ausgelagert werden mussten, um Kapazitäten auf Intensivstationen freizuhalten. Wie viele medizinische Eingriffe/Operationen wurden auf Grund von Kapazitätsfreihaltungen für Intensivbetten für COVID-19-Patienten von Seiten der Krankenanstalten des Wiener Gesundheitsverbundes im Jahr 2020 verschoben?" 3. (AST-90677-2021-KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Der Kindergarten als erste Sprosse auf der Chancenleiter - neue Initiativen für die Elementarpädagogik" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Dominik Nepp, MA, GR Felix Stadler, BSc, GR Harald Zierfuß, GR Mag. Marcus Gremel, GR Maximilian Krauss, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Silvia Janoch und GR Christian Oxonitsch) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 56: (PGL-1173135-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Coronavirus-Pandemie Wien Schutzausrüstung und Testungen. (PGL-1177753-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bauprojekt Kliebergasse 7/Hauslabgasse. (PGL-1181218-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Qualität in der elementaren Bildung und Betreuung. (PGL-1181234-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Rückerstattung der Ausgaben für Desinfektionsmittel. (PGL-1201107-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Coronavirus-Pandemie Durchführung der COVID-19-Impfungen in Wien. (PGL-53228-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Volkskundemuseum. (PGL-62076-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Christoph Biegelmayer, GR Markus Grießler und GR Markus Gstöttner, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Beteiligung Wiens am Gemeindepaket. (PGL-62159-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Christoph Biegelmayer, GR Markus Grießler und GR Markus Gstöttner, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend mehr Transparenz bzw. Senkung der Gebühren. (PGL-62234-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Christoph Biegelmayer, GR Markus Grießler und GR Markus Gstöttner, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Beteiligungen der Stadt Wien an Unternehmen ("Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH") III. (PGL-68431-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Status des Projektes Heumarkt II. (PGL-96614-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Lärmschutzmaßnahmen entlang der U6. (PGL-96677-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Mag. Patrick Gasselich an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Coronavirus-Pandemie Wien Test- und Impfmöglichkeiten. (PGL-99827-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulentwicklungsplan für Wien-Donaustadt. (PGL-105851-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Gewinn- bzw. Dividendenausschüttungen an die Stadt Wien im Jahr 2020. (PGL-105928-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulentwicklungsplan für Wien-Donaustadt wird zurückgezogen. (PGL-1173140-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Contact-Tracing in der Gastronomie. (PGL-1173220-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Bauvorhaben Kleingarten in Dornbach. (PGL-48368-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend eigens für Renate Brauner geschaffene Position als Bevollmächtigte für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. (PGL-100985-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Rathausplatz 3. (PGL-101019-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Folgeanfrage bauordnungskonforme Einfriedung. (PGL-106082-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Endabrechnung Krankenhaus Nord - nunmehr Klinik Floridsdorf. (PGL-106215-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Auftragsvergabe an den Arbeiter-Samariter-Bund. (PGL-106393-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Ulli- Sima-Tafeln. (PGL-106488-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend persönliche Schutzausrüstung bei den Bediensteten der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. (PGL-106560-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend COVID-19-Testungen. (PGL-106582-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend persönliche Schutzausrüstung bei den Bediensteten der Wiener Stadtwerke. (PGL-106613-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Ausbau von E-Ladestellen, Förderung von E-Mobilität und Tarife. (PGL-106646-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend persönliche Schutzausrüstung bei den Bediensteten der Wien Holding. (PGL-106677-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend MA 48 in Zeiten des Lockdowns. (PGL-106714-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend persönliche Schutzausrüstung bei den Bediensteten der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. (PGL-106743-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend persönliche Schutzausrüstung bei den Bediensteten der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. (PGL-106774-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend persönliche Schutzausrüstung bei den Bediensteten der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. (PGL-106866-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend persönliche Schutzausrüstung bei den Bediensteten der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. (PGL-106900-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend persönliche Schutzausrüstung bei den Bediensteten der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. (PGL-106926-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend persönliche Schutzausrüstung bei den Bediensteten der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft. (PGL-106928-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Blackout-Gefahr durch verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energie. (PGL-107015-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Umgehung der Impfstrategie durch "Vordrängler". (PGL-107041-2021-KFP/GF) Anfrage von GRin Veronika Matiasek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz. (PGL-107069-2021-KFP/GF) Anfrage von GRin Veronika Matiasek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz. (PGL-107144-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Verweigerung der Impfung für im Krankenhaus tätige Medizinstudenten. (PGL-107209-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice bei der B&F Wien. (PGL-107570-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend neue Bus-Querverbindung in Döbling. (PGL-107608-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend neue Bus-Querverbindung in Döbling. (PGL-107663-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice bei der Bestattung Wien. (PGL-107706-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice. (PGL-107746-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice bei der FACILITYCOMFORT. (PGL-107793-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice bei Friedhöfe Wien. (PGL-107845-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice bei der Wien Energie. (PGL-107881-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice bei den Wiener Linien. (PGL-107920-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice bei den Wiener Lokalbahnen. (PGL-107969-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Telearbeit und Homeoffice. (PGL-107975-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice bei den Wiener Netzen. (PGL-108005-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Telearbeit und Homeoffice. (PGL-108042-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Telearbeit und Homeoffice. (PGL-108064-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Irschik und GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Telearbeit und Homeoffice. (PGL-108106-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Telearbeit und Homeoffice. (PGL-108144-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Telearbeit und Homeoffice. (PGL-108168-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice bei WienIT. (PGL-108208-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice bei Wipark. (PGL-108297-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Meinungsäußerung und ihre Folgen bei den Wiener Linien. (PGL-108360-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Radlweg Krottenbachstraße. (PGL-108450-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice bei der Wien Holding. (PGL-108588-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Evaluierung psychischer Belastung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit COVID-19 und Homeoffice. (PGL-108638-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Telearbeit und Homeoffice bei den Wiener Stadtwerken. (PGL-108640-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Evaluierung psychischer Belastung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit COVID-19 und Homeoffice. (PGL-108660-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung psychischer Belastung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit COVID-19 und Homeoffice. (PGL-108679-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend COVID-Impfstoff-vergeudung. (PGL-108684-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Evaluierung psychischer Belastung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit COVID-19 und Homeoffice. (PGL-108720-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Evaluierung psychischer Belastung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit COVID-19 und Homeoffice. (PGL-108774-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Evaluierung psychischer Belastung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit COVID-19 und Homeoffice. (PGL-108827-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Evaluierung psychischer Belastung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit COVID-19 und Homeoffice. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4: (PGL-105278-2021-KVP/GAT) Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend mehr Transparenz bei Gebühren. (PGL-105291-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Wolfgang Kieslich und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Veröffentlichung der Studie zum "Plan B" für das Heumarkt-Areal. (PGL-105444-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Anton Mahdalik an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend neue Bus-Querverbindung in Döbling. (PGL-105454-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Anton Mahdalik an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend neue Bus-Querverbindung in Döbling. (PGL-105462-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Anton Mahdalik an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Radlweg Krottenbachstraße. (PGL-105471-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Finanzierungsbeteiligung beim Umbau des Gersthofer Platzls nach dem Ausgang einer beschlossenen Bürgerbefragung. (PGL-1178981-2020-KVP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Christoph Biegelmayer, GR Mag. Patrick Gasselich, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GRin Silvia Janoch, GR Wolfgang Kieslich, GRin Julia Klika, BEd, GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler betreffend Bau der U5 und Verlängerung der U2 in Wien. (PGL-1179054-2020-KVP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Peter L. Eppinger, GR Mag. Patrick Gasselich, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Peter Sittler, GR Hannes Taborsky, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Harald Zierfuß betreffend Errichtung der Wien Holding Arena. 5. Christoph Biegelmayer hat mit Ablauf vom 19. Jänner 2021 auf die Ausübung seines Mandates im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat die an 2. Stelle des Wahlvorschlages der "Die neue Volkspartei Wien" (ÖVP) für den Wahlkreis Döbling genannte Wahlwerberin, Margarete Kriz-Zwittkovits, in den Gemeinderat berufen. (GRin Margarete Kriz-Zwittkovits leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.) 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (3300-2021-GFW; MA 5, P 3) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von 35 867 400 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 im Voranschlag 2021 gegeben. (1185901-2020-GBI; MA 10, P 12) Die MA 10 wird ermächtigt, auf die Einhebung der Hortbesuchsbeiträge im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 31. Jänner 2021 zu verzichten. (1185922-2020-GBI; MA 10, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Sonderfinanzierung Corona; Lockdown II und III mit einem Rahmenbetrag von maximal 8 500 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck auf Antrag der Trägerorganisationen den Essensbeitrag bzw. den Hortbesuchsbeitrag bei Vorliegen der Voraussetzungen auszuzahlen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (1192781-2020-GBI; MA 13, P 14) Die Förderung an den Verein Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - Dachorganisation, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen - BSVÖ für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-) Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 96 300 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (1183749-2020-GGS; MA 51, P 18) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Fachverbands- und Leistungssportförderung 2021 mit einem Rahmenbetrag von maximal 184 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 20 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1184383-2020-GGS; MA 51, P 19) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Nachwuchssportförderung ohne Fußball 2021 mit einem Rahmenbetrag von maximal 830 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 145 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1185741-2020-GGS; MA 51, P 20) Die Förderung an den Verein SG INSIGNIS Handball WESTWIEN für die vereinsübergreifende Nachwuchsförderung 2021 in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 51 - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1193963-2020-GGS; MA 51, P 22) Die MA 51 wird ermächtigt, mit der Wiener Sportstätten Betriebs GmbH eine Leistungsvereinbarung zur Errichtung eines 50 m Schwimmbeckens und einer mobilen Überdachung im Wiener Stadionbad mit Auszahlungen von insgesamt 14 204 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 7 910 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2620/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1174808-2020-GGS; MA 40, P 23) Für die korrekte Darstellung der Zahlungen an den waff wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 531 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 4110, Allgemeine Sozialhilfe, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 781, Transfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/4110/757 mit insgesamt 531 000 EUR zu decken ist. (1168022-2020-GWS; MA 57, P 28) Die Förderung an den Verein NINLIL - Empowerment und Beratung für Frauen mit Behinderung für den Arbeitsbereich Kraftwerk gegen sexualisierte Gewalt an Frauen mit Lernschwierigkeiten in der Höhe von für das Jahr 2021 84 000 EUR für das Jahr 2022 85 690 EUR für das Jahr 2023 87 360 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1168086-2020-GWS; MA 57, P 29) Die Förderung an den Verein Kolping Österreich für den laufenden Betrieb der Wohngemeinschaft refugia in der Höhe von für das Jahr 2021 65 000 EUR für das Jahr 2022 66 300 EUR für das Jahr 2023 67 626 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1169852-2020-GWS; MA 57, P 33) Die Förderung an den Verein Frauen beraten Frauen für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 122 111 EUR für das Jahr 2022 124 553 EUR für das Jahr 2023 127 044 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1170112-2020-GWS; MA 57, P 36) Die Förderung an den Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit für den laufenden Betrieb von FEM Süd: Gesundheitsberatung für Frauen mit Migrationserfahrung in der Höhe von für das Jahr 2021 169 464 EUR für das Jahr 2022 172 853 EUR für das Jahr 2023 176 310 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1170156-2020-GWS; MA 57, P 37) Die Förderung an den Verein ABZ*AUSTRIA Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen für den laufenden Betrieb von ABZ*Beratung für Frauen 12 und Workshops "Digital bewegt" in der Höhe von für das Jahr 2021 158 301 EUR für das Jahr 2022 164 467 EUR für das Jahr 2023 164 696 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1189669-2020-GWS; MA 69, P 38) Der unentgeltliche Dienstbarkeits- und Reallastvertrag mit der ÖBB-Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB Immobilienmanagement GmbH, zwecks Errichtung eines barrierefreien Steges zwischen den Gebieten Eurogate und Fasanviertel sowie Errichtung eines barrierefreien Zuganges zum Steg im Fasanviertel wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 21. Dezember 2020, Zl. MA 69-4305-2009, angeführten Bedingungen genehmigt. (1183251-2020-GWS; MA 69, P 40) 1) Der Abschluss folgender Dienstbarkeitsverträge zu Gunsten der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co KORSO KG: a) Duldung der Errichtung, des Betriebes und der Erhaltung einer Tiefgaragenabfahrt sowie des Geh- und Fahrtrechtes und die der Errichtung und Erhaltung einer Kaltwasserleitung über die im Eigentum der Stadt Wien stehenden Grundstücke Nr. 2236/34, Nr. 2236/184 und Nr. 2236/202, allesamt inneliegend in der EZ 5430, und Grundstück Nr. 2236/213, inneliegend in der EZ 5836, allesamt KatG Leopoldstadt, mit der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co KORSO KG (FN 491735s) als Eigentümerin der herrschenden Grundstücke Nr. 2236/201 und Nr. 1755/46, inneliegend in der EZ 7232, b) Duldung der Entlüftung des Traforaumes, über das im Eigentum der Stadt Wien stehende Grundstück Nr. 2236/184, inneliegend in der EZ 5430 der KatG Leopoldstadt, mit der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co KORSO KG (FN 491735s) als Eigentümerin der herrschenden Grundstücke Nr. 2236/201 und Nr. 1755/46, inneliegend in der EZ 7232, c) Duldung einer Feuerwehrauf- und -zufahrt über die im Eigentum der Stadt Wien stehenden Grundstücke Nr. 2236/207, inneliegend in der EZ 6396, Nr. 2236/211, inneliegend in der EZ 6166, und Nr. 2236/212, inneliegend in der EZ 5836 mit der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co KORSO KG (FN 491735s) als Eigentümerin der herrschenden Grundstücke Nr. 2236/201 und Nr. 1755/46, inneliegend in der EZ 7232, und 2) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zu Gunsten der MGRI Kapitalbeteiligung GmbH (FN 349171m) als Eigentümerin des herrschenden Grundstückes Nr. 1755/51, inneliegend in der EZ 7639 der KatG Leopoldstadt, über die Duldung der Errichtung, Benützung und Instandhaltung einer Brücke über das im Eigentum der Stadt Wien stehende Grundstück Nr. 2236/184, inneliegend in der EZ 5430, wird genehmigt. (1080704-2020-GGI; MA 45, P 43) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Paul Berghöfer GmbH, Wien 11, Hallergasse 31, den Rahmenvertrag "Rahmenvertrag Räumung Wienfluss; Bäche im 14., 17., 18., 19. Bezirk und Wienerwaldsee" mit jährlichen Auszahlungen von maximal 432 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1152409-2020-GGI; MA 45, P 44) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Gartenbau Koch GmbH & Co. KG den Vertrag "Rahmenvertrag Gärtnerarbeiten an Gewässern in Wien 2021 bis 2024 Los 1 - Liesingbach" mit jährlichen Kosten von maximal 510 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1152447-2020-GGI; MA 45, P 45) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma ARGE REISCHL-HOLZER den Vertrag "Rahmenvertrag Gärtnerarbeiten an Gewässern in Wien 2021 bis 2024 Los 2 - Wienfluss" mit jährlichen Kosten von maximal 385 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 380 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1152479-2020-GGI; MA 45, P 47) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Labau Garten- und Grünflächengestaltungs GesmbH den Vertrag "Rahmenvertrag Gärtnerarbeiten an Gewässern in Wien 2021 bis 2024 Los 4 - Neue Donau" mit jährlichen Kosten von maximal 1 300 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 1 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (951278-2020-GGI; MA 21 A, P 48) Plan Nr. 7695G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2, Dürwaringstraße (Linienzug 2-3), Linienzug 3-4 und Bezirksgrenze zwischen 17. und 18. Bezirk (Linienzug 4-1) im 18. Bezirk, KatG Pötzleinsdorf (Beilage Nr. 103/21) (998971-2020-GGI; MA 21 A, P 50) Plan Nr. 7232E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Sofienalpenstraße, Mauerbachstraße (Stadtgrenze) und dem Linienzug 1-3 im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf (Beilage Nr. 101/21) (1187464-2020-GIF; MA 31, P 51) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 31 - Wiener Wasser, zur Vereinigung Aqua Publica Europea ab 1. Jänner 2021 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 9 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Die Bedeckung in der Höhe von 9 000 EUR für die Mitgliedschaft 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/8500/726 gegeben. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 31 - Wiener Wasser im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/8500/726 Vorsorge zu treffen. (1181276-2020-GKU; MA 7, P 52) Die Förderung an das Wiener Jeunesse Orchester für die künstlerische Jahrestätigkeit in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1164297-2020-GKU; MA 7, P 56) Die Förderung an den Theaterverein Wien für die Jahrestätigkeit 2021 in der Höhe von 155 550 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (1164369-2020-GKU; MA 7, P 57) Die Förderung an den Verein Exil für die Jahrestätigkeit 2021 in der Höhe von 55 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (1164531-2020-GKU; MA 7, P 58) Die Förderung an den Verein "schule für dichtung in wien" für die Jahrestätigkeit 2021 in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (1174971-2020-GKU; MA 7, P 59) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Literatur Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von maximal 513 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 50 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/757, 755 und 768 gegeben. (1178697-2020-GKU; MA 7, P 60) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Literatur und Wissenschaft Druckkostenbeiträge aus einem Rahmenbetrag von 476 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 50 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/757, 755 und 768 gegeben. (1181434-2020-GKU; MA 7, P 61) Die Förderung an den Verein Theater am Spittelberg - Kulturverein für die Bespielung der Sommerbühne in der Höhe von 65 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1152660-2020-GKU; MA 7, P 62) Die Förderung an die Vienna Film Commission GmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 210 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/781 gegeben. (1162330-2020-GKU; MA 7, P 63) Die Förderung an den Verein sixpackfilm für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1162640-2020-GKU; MA 7, P 64) Die Förderung an den Verein Kaleidoskop - Film und Freiluft für das Sommerkino "Kaleidoskop - Film und Freiluft am Karlsplatz" in der Höhe von 120 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1162873-2020-GKU; MA 7, P 65) Die Förderung an den Verein Ethnocineca für das Filmfestival Ethnocineca in der Höhe von 51 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1163010-2020-GKU; MA 7, P 66) Die Förderung an den Verein Independent Cinema für die Vienna Shorts 2021 und die Jahrestätigkeit in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1163178-2020-GKU; MA 7, P 67) Die Förderung an den Verein Culture2Culture für das Filmfestival Tricky Women/Tricky Realities in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1163377-2020-GKU; MA 7, P 68) Die Förderung an den Verein Filmarchiv Austria für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 180 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1163549-2020-GKU; MA 7, P 69) Die Förderung an den Filmfonds Wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 11 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben. (1163910-2020-GKU; MA 7, P 71) Die Förderung an die Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der Jüdischen Kultur und Tradition für das Jüdische Filmfestival Wien 2021 in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1174034-2020-GKU; MA 7, P 72) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich der Förderung von Filmfestivals und Sommerkinos Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von maximal 118 500 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 50 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/757, 768 und 755 gegeben. (1174827-2020-GKU; MA 7, P 73) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Filmförderung Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von maximal 1 000 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 50 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/757, 768 und 755 gegeben. (1195169-2020-GKU; MA 7, P 74) Die Förderung an den Verein Austrian Fashion Association für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 236 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 768 gegeben. (1169484-2020-GKU; MA 7, P 76) Die Förderung an den Verein "Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) Forschung - Dokumentation - Vermittlung" für den Betrieb des Wiener Wiesenthal Institutes für Holocaust-Studien (VWI) in der Höhe von 560 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (1169761-2020-GKU; MA 7, P 77) Die Förderung an den Verein JEWISH WELCOME SERVICE VIENNA (Verein Jüdisches Willkommens Service Wien) für Aktivitäten und Projekte 2021 in der Höhe von 179 600 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (1176438-2020-GKU; MA 7, P 78) Die Förderung an die Sigmund Freud Privatstiftung für den Betrieb des Sigmund Freud Museums in der Höhe von 295 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (1069981-2020-GFW; MA 68, P 81) Die Anschaffung von sechs Hilfeleistungslöschfahrzeugen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 7. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 17 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 85, 17, 16, 21, 82, 83, 84, 7 bis 11, 15, 1, 2, 4, 5, 6, 53, 54, 55, 70, 75, 79, 80, 41, 42, 46, 49, 24 bis 27, 30, 31, 32, 34, 35 und 39 8. Redner zur Geschäftsordnung: GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Mag. Thomas Reindl und StR Dominik Nepp, MA (Die Sitzung wird von 11.37 Uhr bis 11.51 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 85 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 9. (70021-2021; MD-LTG, P 85) GR Georg Prack, BA ist als Ersatzmitglied (Dienstgebervertreter) aus der gemeinde- rätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus wird für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission GR Kilian Stark als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Viktoria Spielmann, BA gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 10. (1069743-2020-GGS; WIGEV, P 17) Die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund wird ermächtigt, im Zuge der Ausbildungsstrategie für den Gesundheitsstandort Wien einen Förderungsvertrag mit der FH Campus Wien - Verein zur Förderung des Fachhochschul-, Entwicklungs- und Forschungszentrums im Süden Wiens, Wien 11, Favoritenstraße 226, mit einer unbestimmten Dauer, jedoch mindestens bis 31. Juli 2046 abzuschließen. Der Vertrag umfasst Gesamtauszahlungen in der Höhe von 432 328 700 EUR bis zum Jahr 2046, exklusive der Indexierungen laut Tariflohnindex für Angestellte im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich und Verbraucherpreisindex 2015. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag beträgt rund 0,8 Millionen EUR. Die entsprechende Finanzierung für die Folgejahre wird im jeweiligen Wirtschaftsplan des Wiener Gesundheitsverbundes berücksichtigt. (einstimmig angenommen) (PGL-110677-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss betreffend Anhörung vor Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-110804-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Erstellung einer Wiener Pflege- und Betreuungsberufe Wiedereinsteiger*innen-Studie wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-110502-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend kultursensible Pflege wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-110722-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Aufstockung von mehrsprachigem Pflegepersonal wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Ingrid Korosec, GR Christian Deutsch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 11. (1070080-2020-GGS; MA 24, P 16) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 2 335 133 EUR an den Fonds Soziales Wien als Teil der Folgedotation gemäß § 5 lit. a der Fondssatzung wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/4001/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-110879-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Verlängerung des FSW-Winterpaketes für Wohnungslose wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-110798-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Georg Prack, BA und GR Johann Arsenovic betreffend "Periodenarmut bekämpfen, denn bluten ist kein Luxus!" wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-110903-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Georg Prack, BA betreffend Valorisierung Pflegegeldergänzungsleistung wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Christian Deutsch und GR Nikolaus Kunrath) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 12. (1188793-2020-GGS; MA 51, P 21) Das Sportsanierungsprogramm 2021 bis 2023 - Vereinssportanlagen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 37 100 000 EUR netto (das sind 44 520 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 14 200 000 EUR netto (das sind 17 040 000 EUR brutto) ist auf den Haushaltsstellen 1/2620/006, 060 und 613 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-110999-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Maximilian Krauss, GR Wolfgang Seidl und GR Wolfgang Irschik betreffend alternative Trainings- und Wettkampfmöglichkeit für Bahnradfahrer wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (Redner: GR Wolfgang Seidl, GR Johann Arsenovic, GR Peter L. Eppinger und GR Petr Baxant, BA) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold 13. (1142051-2020-GGS; MA 15, P 82) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt: 1) Das Vorhaben "COVID-19-Massentestungen" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 6 716 000 EUR wird genehmigt und ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 durch den bereits genehmigten Antrag gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV, Zl. MA 15-248843-2020-GGS, bedeckt. 2a) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft mbH, Wien 15, Roland-Rainer-Platz 1, den vorgelegten Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19- Massentestungen, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 497 000 EUR, abzuschließen. 2b) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der HEY Communications & Production GmbH, Wien 1, Stadiongasse 2, den vorgelegten Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Massentestungen, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 652 000 EUR, abzuschließen. 2c) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Reed Messe Wien GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, den vorgelegten Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Massentestungen, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 1 195 000 EUR, abzuschließen. 2d) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreich, Landesverband Wien, Wien 15, Pillergasse 24, den vorgelegten Vertrag zur Bereitstellung von Personaldienstleistungen zur Durchführung von COVID-19- Massentestungen, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 3 919 000 EUR, abzuschließen. (einstimmig angenommen) (PGL-111019-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Wolfgang Seidl betreffend Öffnung der Checkboxen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-111060-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Michael Aichinger, GR Christian Oxonitsch, GRin Safak Akcay, GR Mag. Marcus Gremel, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Dolores Bakos, BA betreffend Bekenntnis zu humanitärem Bleiberecht wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (17731-2021-GGS; MA 15, P 83) 1) Das Vorhaben "Durchführung einer Pandemieimpfung gegen COVID 19" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 20 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/400, 458 sowie 728 gegeben. 2) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Wiener Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund Wien, der Johanniter, der Malteser und dem Grünen Kreuz den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Personaldienstleistungen mit Gesamtkosten von 14 060 000 EUR abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-111174-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky, GRin Ingrid Korosec und GR Markus Grießler betreffend EU-Impfzertifikat wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (17837-2021-GGS; MA 15, P 84) 1) Das Vorhaben "COVID-19-Massentestungen II" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 5 580 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. 2a) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft mbH, Wien 15, Roland-Rainer-Platz 1, das vorgelegte Addendum zum bestehenden Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Massentestungen, mit einmaligen Auszahlungen in der Höhe von 435 000 EUR, abzuschließen. 2b) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der HEY Communications & Production GmbH, Wien 1, Stadiongasse 2, das Addendum zum bestehenden Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Massentestungen, mit einmaligen Auszahlungen in der Höhe von 625 000 EUR, abzuschließen. 2c) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Reed Messe Wien GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, das Addendum zum bestehenden Vertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Massentestungen, mit einmaligen Auszahlungen in der Höhe von 869 000 EUR, abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Hannes Taborsky, GR Mag. Michael Aichinger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR David Ellensohn, GR Nikolaus Kunrath und GR Maximilian Krauss) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 14. (1095335-2020-GBI; MA 17, P 7) Die Förderung an die Job-TransFair gemeinnützige GmbH Beratung Beschäftigung FAIRmittlung in der Höhe von 110 238 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1164131-2020-GBI; MA 17, P 8) Die Förderung an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte für Beratung von MigrantInnen zum Fremdenrecht und verbundenen Materien in der Höhe von 37 900 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1164170-2020-GBI; MA 17, P 9) Die Förderung an den Verein NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien in der Höhe von 72 618 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Safak Akcay) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 15. (1196249-2020-GBI; MA 56, P 10) 1) Die Schaffung von temporärem Schulraum am Standort einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 21, Franklinstraße 27-33, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/614 bedeckt. 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (einstimmig angenommen) (PGL-111091-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend verpflichtende Elternsprechtage wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (1196682-2020-GBI; MA 56, P 11) Die Errichtung eines Neubaues einer allgemein bildenden Pflichtschule mit schulischer Tagesbetreuung Volksschule und Mittelschule in Wien 22, Leopold-Kohr-Straße, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-111175-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd und GRin Sabine Schwarz betreffend Nachmittagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-111229-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd und GRin Sabine Schwarz betreffend Gleichstellung der Ganztagsschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, GR Felix Stadler, BSc, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Nicole Berger- Krotsch, tatsächliche Berichtigung von GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 16. (1193123-2020-GBI; MA 13, P 15) Die Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 17 100 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-111545-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR David Ellensohn und GR Ömer Öztas betreffend pandemiebedingte Aufstockung der Mittel für "Rat auf Draht" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen: GRin Dolores Bakos, BA und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 17. (1200764-2020-GFW; MA 5, P 1) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Inneres, das vorgelegte Addendum zur Vereinbarung vom 9. März 2016 über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung des International Centre for Migration Policy Development in Wien erwachsenden Kosten für den Zeitraum vom 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2025 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 120 918 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-111572-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Anton Mahdalik betreffend Einschränkung des Bargeldes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-111612-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Aussetzen freiwilliger Kostenübernahme für den Bund wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-111644-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes Taborsky, GR Harald Zierfuß und GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA betreffend Christenverfolgung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-111752-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes Taborsky, GR Harald Zierfuß und GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA betreffend "Red Wednesday" in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-111811-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Gstöttner, MSc und GR Markus Grießler betreffend Erhaltung des Bargeldes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-111864-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Hannes Taborsky und GR Dr. Peter Sittler betreffend Stadtwache für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Prof. Rudolf Kaske, GR Hannes Taborsky und GRin Dr. Jennifer Kickert) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 18. (1201245-2020-GFW; MA 5, P 2) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung des Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation (VCDNP) in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 25 163 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-111902-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend freiwerdende Mittel für COVID-19-Maßnahmen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 19. (1210270-2020-GFW; MA 5, P 4) Die Futterunterstützung für die Wiener Fiakerpferde im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise in der Höhe von 453 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/7880/751 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-111982-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Rettung der Wiener Fiakerpferde wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-111245-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark und GR Ömer Öztas betreffend Bekenntnis des Gemeinderates zum Tierschutzvolksbegehren wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Yvonne Rychly und GRin Julia Klika, BEd) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 20. (VO-1191983-2020; MA 6, P 5) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der der Müllabfuhrabgabetarif 2002 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-112186-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Aufhebung des Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-112455-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Unterstützung des Wiener Tierschutzvereines wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-112652-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Aussetzen der Dienstgeberabgabe (U- Bahn-Steuer) der Gemeinde Wien für das Jahr 2021 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-112832-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Aussetzen der bevorstehenden Gebührenerhöhung (gemäß Valorisierungsgesetz) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-111413-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Mag. Josef Taucher, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Einführung eines Pfandes auf Kunststoffflaschen und Getränkedosen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-112878-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Gstöttner, MSc und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend mehr Abgabestellen für Plastik in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Markus Gstöttner, MSc, tatsächliche Berichtigung von GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 21. (2591-2021-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Wiener Tourismusverband (WTV) in der Höhe von 6 650 000 EUR sowie eine Weitergabe von Erträgnissen aus der Ortstaxe im Jahr 2021 bis maximal 13 000 000 EUR an den WTV (gesamt sohin maximal 19 650 000 EUR) zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-112926-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Adaptierung der Wiener Tourismusstrategie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Yvonne Rychly und tatsächliche Berichtigung von GR Markus Ornig, MBA) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 22. (1181363-2020-GKU; MA 7, P 53) Im Bereich Musik wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 348742-2020-GKU) von ursprünglich 1 000 000 EUR um 466 000 EUR auf sohin insgesamt 1 466 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Musik Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 50 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757 und 768 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-112978-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Ing-rid Korosec betreffend Transparenz bei Beiräten, Jurys und Kuratorien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Petr Baxant, BA und GR Dr. Gerhard Schmid) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 23. (1181014-2020-GKU; MA 7, P 54) Die bisher geltenden Statuten in den Bereichen der Literatur- und Dramatik- Stipendien (GRB vom 24. Oktober 2014) werden außer Kraft gesetzt. Die Implementierung von jährlich je 12 Arbeitsstipendien à 1 500 EUR mtl. in den Bereichen Theater, Tanz/Performance, Komposition, Bildende Kunst/Medien-kunst und Film, beginnend im Jahr 2022, sowie je 12 Arbeitsstipendien à 1 500 EUR mtl. in den Bereichen Literatur und Dramatik, beginnend im Jahr 2021, wird genehmigt. Die Bedeckung der Literatur- und Dramatik-Stipendien 2021 in der Höhe von 154 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3300/768 gegeben. Die Bedeckung zur Anpassung der bereits bestehenden Literatur- und Dramatik-Stipendien in der Höhe von 278 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/768 gegeben. Für die Bedeckung der Arbeitsstipendien ab dem Jahr 2022 in den Bereichen Literatur, Dramatik, Theater, Tanz/Performance, Komposition, Bildende Kunst/Medienkunst und Film ist in den Voranschlägen der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-111560-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Arbeitsstipendien für Kulturschaffende und Wissenschafter*innen wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerin: GRin Mag. Ursula Berner, MA) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 24. (1113234-2020-GKU; MA 7, P 55) Die Förderung an die Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH für den Jahresbetrieb des Museums 2021 in der Höhe von 3 740 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3400/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-111611-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Marina Hanke, BA, GR Nikolaus Kunrath, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Thomas Weber, GR Maximilian Krauss und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend nationale Strategie gegen Antisemitismus wird angenommen. (einstimmig) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Nikolaus Kunrath) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 25. (1163687-2020-GKU; MA 7, P 70) Die Förderung an den Verein St. Balbach - Art Produktion für das Volxkino in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 26. (1169365-2020-GKU; MA 7, P 75) Die Förderung an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für die Aktivitäten im Jahr 2021 in der Höhe von 33 600 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1176887-2020-GKU; MA 7, P 79) Die Förderung an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als Stiftungsbeitrag für die Aktivitäten 2021 in der Höhe von 401 400 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 27. (1177651-2020-GKU; MA 7, P 80) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft (Referat Wissenschafts- und Forschungsförderung, Stipendien) Einzelförderungen und Stipendien aus einem Rahmenbetrag von 170 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 50 000 EUR bei Einzelförderungen, in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen, abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2820/755, 757 und 768 gegeben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 28. (1122369-2020-GGI; MA 21 B, P 41) Plan Nr. 7356E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Panethgasse, Sebaldgasse (Bezirksgrenze), Wagramer Straße und Rennbahnweg im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 104/21) (einstimmig angenommen) (PGL-113032-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Wolfgang Kieslich und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend umfassende Akten- und Informationslage im Gemeinderatsausschuss Innovation, Stadtplanung und Mobilität wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-113082-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Rücknahme der Intervallausdünnungen im öffentlichen Verkehr rund um das Plangebiet PD 7356E und darüber hinaus wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark, GR Erich Valentin und tatsächliche Berichtigung von GR Kilian Stark) Berichterstatter: GR Christian Hursky 29. (1120923-2020-GGI; MA 28, P 42) Das Vorhaben Hauptstraße B 227 - Wien 1, Franz-Josefs-Kai (Augartenbrücke - Dominikanerbastei) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/6120/611 und 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (Rednerin: GRin Mag. Heidemarie Sequenz) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 30. (1152454-2020-GGI; MA 45, P 46) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Gartenbau Koch GmbH & Co. KG den Vertrag "Rahmenvertrag Gärtnerarbeiten an Gewässern in Wien 2021 bis 2024 Los 3 - Alte Donau" mit jährlichen Kosten von maximal 620 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-113106-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik betreffend Sperrbrunnen Lobau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Anton Mahdalik) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 31. (962206-2020-GGI; MA 21 A, P 49) Plan Nr. 7708G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2, Sonnenbadweg, Linienzug 3-4, Dürwaringstraße, Linienzug 5-6 und Bezirksgrenze zwischen 17. und 18. Bezirk (Linienzug 6-1) im 18. Bezirk, KatG Pötzleinsdorf (Beilage Nr. 102/21) (einstimmig angenommen) (PGL-113204-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Finanzierungsbeteiligung beim Umbau des Gersthofer Platzls nach Bürgerbefragung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-113238-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik betreffend neue Bus- Querverbindung in Döbling wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-113265-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GRin Veronika Matiasek, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Busanbindung Wienerwald wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-113297-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Radweg Krottenbachstraße wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-113322-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GRin Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Wolfgang Kieslich und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend Berücksichtigung der Planung des 42A am Gersthofer Platzl wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Dr. Andreas Höferl, StR Peter Kraus, BSc und GRin Barbara Novak, BA) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 32. (1148582-2020-GWS; MA 69, P 24) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3507, KatG Leopoldau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 2236/113, zu einem Kaufpreis von 901 000 EUR an die WEBI Immobilien GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 9. Dezember 2020, Zl. MA 69-454219-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1148854-2020-GWS; MA 69, P 25) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 4124, KatG Großjedlersdorf I, bestehend aus dem Grundstück Nr. 195/2, zu einem Kaufpreis von 1 726 000 EUR an die WEBI Immobilien GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 9. Dezember 2020, Zl. MA 69-204843-2018, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold 33. (1167598-2020-GWS; MA 57, P 26) Die Förderung an den Verein PEREGRINA - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 291 631 EUR für das Jahr 2022 296 548 EUR für das Jahr 2023 297 379 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-113375-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Georg Prack, BA und GR Johann Arsenovic betreffend Rahmenvereinbarung für 30 % Mehrberatungen für geförderte Fraueneinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (1167607-2020-GWS; MA 57, P 27) Die Förderung an die Volkshilfe Wien gemeinnützige Betriebs-GmbH für den laufenden Betrieb des Arbeitsbereiches SOPHIE-BeratungsZentrum für Sexarbeiterinnen in der Höhe von für das Jahr 2021 234 045 EUR für das Jahr 2022 208 126 EUR für das Jahr 2023 212 289 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1168160-2020-GWS; MA 57, P 30) Die Förderung an den Verein LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 246 320 EUR für das Jahr 2022 247 166 EUR für das Jahr 2023 252 109 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1168244-2020-GWS; MA 57, P 31) Die Förderung an den Verein ORIENT EXPRESS - Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 192 500 EUR für das Jahr 2022 196 350 EUR für das Jahr 2023 200 277 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-113408-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Silvia Janoch, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dr. Peter Sittler und GR Mag. Patrick Gasselich betreffend Maßnahmenpaket für von Zwangsheirat betroffenen Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-113450-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dr. Peter Sittler und GR Mag. Patrick Gasselich betreffend Maßnahmenpaket gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/FGC) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (1168271-2020-GWS; MA 57, P 32) Die Förderung an CheckART. Verein für feministische Medien und Politik für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 44 574 EUR für das Jahr 2022 45 465 EUR für das Jahr 2023 46 374 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1169954-2020-GWS; MA 57, P 34) Die Förderung an den Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 98 332 EUR für das Jahr 2022 95 199 EUR für das Jahr 2023 97 103 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1170059-2020-GWS; MA 57, P 35) Die Förderung an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (kurz ÖGF) für den laufenden Betrieb von First Love Rudolfstiftung/Klinik Landstraße in der Höhe von für das Jahr 2021 62 309 EUR für das Jahr 2022 63 555 EUR für das Jahr 2023 64 826 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 34. (1182330-2020-GWS; MA 69, P 39) Die Sachwertdotation durch Übertragung der in der vorgelegten Beilage näher bezeichneten Grundstücke und Grundstücksteilflächen im Gesamtausmaß von 61 872 m² und im Gesamtwert von cirka 20 603 376 EUR (entspricht einem für die Bilanz des Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, relevanten Dotationswert von cirka 4 331 040 EUR) durch die Stadt Wien im Wege einer Dotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, gemäß § 3 lit. d) der Fondssatzung zur Erfüllung der in § 5 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 15. Dezember 2020, Zl. MA 69-387211-2019, angeführten Bedingungen und Auflagen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde sachlich genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (PGL-113511-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR David Ellensohn betreffend Hilfeleistung für die Wohnraumsicherung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Redner: GR Georg Prack, BA) (Schluss um 20.47 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 28. Jänner 2021 4. Sitzung / 18