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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 100

 

hen. Das ist sein gutes Recht, das ist für mich auch in Ordnung, aber ich stehe auf Basis der Gesetze.

 

Ich stehe aber auch nicht gegen den Parlamentarismus. Wenn das Gesetz Interpretationsspielraum zulässt, wenn das Gesetz Auslegung zulässt, so bin ich der Letzte, der verhindern möchte, dass hier im Parlament Diskussionen stattfinden. Aber wenn das Gesetz eindeutig ist und die Geschäftsordnung eindeutig ist, dann bin auch ich dafür da, dafür zu sorgen - ob es Ihnen jetzt passt oder nicht -, dass diese Regeln eingehalten werden.

 

Wir können gerne eine Sitzungsunterbrechung machen, aber ich werde meine Meinung und meine rechtliche Expertise, die ich vom Verfassungsdienst bekommen habe, nicht ändern. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Bitte.

 

11.30.49

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist bedauernswert, dass wir wieder einmal eine Debatte darüber führen müssen, was zugelassen wird und was nicht. Ich gebe Herrn Abg. und GR Margulies inhaltlich vollkommen recht, aber ich möchte auch eines erwähnen: Jetzt trifft es einmal Sie, dass willkürlich eine Debatte abgedreht wird. Wir spüren das schon die letzten Jahre und Jahrzehnte, dass immer - immer! -, wenn es eine unangenehme Anfrage oder einen unangenehmen Dringlichen Antrag gibt, versucht wird, inhaltlich zu argumentieren, warum diese oder dieser nicht zulässig ist.

 

Wenn jetzt Herr Kollege Reindl hier nach vorne kommt und sagt, er ist immer für Demokratie und es gehört über alles debattiert, aber er ist leider gebunden oder er fühlt sich gebunden an das Gutachten des Verfassungsdienstes, dann sage ich: Tun Sie nicht so, als ob der Verfassungsdienst hier in diesem Haus unabhängig wäre! Er ist genauso weisungsgebunden wie jeder andere.

 

Und da sage ich Ihnen schon etwas: Es ist feig, sich hinter Gutachten zu verstecken, wenn es um die Frage geht, warum eine Debatte nicht zugelassen wird - die eine ja, die andere nein. Wir hatten diese Fälle schon zig Mal, wo - sogar wortgleich - ein Thema, das schon einmal zugelassen wurde, dann auf einmal abgedreht wurde, weil es von der SPÖ nicht gewünscht war.

 

Also in diesem Sinn, Herr Reindl: Wenn Sie sagen, Sie sind der Erste, der hier jede Debatte zulässt, dann sage ich Ihnen eines, auch in Bezug auf Ihre Vorsitzführung: Sie sind der Erste, der jede Debatte hier abdreht, und deswegen haben wir Sie auch nicht zum Gemeinderatsvorsitzenden gewählt.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Stadtrat, darf ich Sie noch kurz bitten? Danke schön. - Herr Kollege Margulies, Sie haben sich noch einmal zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ist diese Wortmeldung aufrecht? Bitte.

 

11.33.02

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Eigentlich müsste ich beginnen mit: Ich wünsche mir einen Ordnungsruf für den Herrn Ersten Vorsitzenden, denn das, was er gemacht hat, war eine Frechheit, und zwar zutiefst auf persönlicher Ebene. Mir zu unterstellen, ich würde irgendwelche Paragraphen erfinden, Gesetze erfinden! - Ich habe schon das eine oder andere Mal in der Hitze des Gefechtes hier im Gemeinderat etwas gesagt, was nicht zu 100 Prozent gestimmt hat - nicht absichtlich, sondern weil ich mich geirrt habe, et cetera. Aber in so einer Debatte mir zu unterstellen, ich erfinde plötzlich die PSO-Verordnung, ich erfinde plötzlich Zitate aus dem ÖPNV-Vertrag, der im Jahr 2015 beschlossen wurde, der ganz klar die Zuständigkeit der Gemeinde Wien regelt, der im Zusammenhang mit der PSO-Verordnung die Finanzierung und die Direktvergabe an die Wiener Linien sicherstellt?!

 

Das ist nicht erfunden! Da können Sie jeden einzelnen Juristen, jede einzelne Juristin in der MD-Recht fragen. Vielleicht haben Sie in der kurzen Zeit, als Sie die Anfrage an die MD-Recht, ob es zulässig ist oder nicht, gestellt haben, nicht daran gedacht, aber der zentralste Punkt für die Direktvergabe ist die Hoheit wie über eine Dienststelle. Fragen Sie nach! Die Antwort bekommen Sie binnen kürzester Zeit.

 

Und wenn etwas die Hoheit wie über eine Dienststelle hat, dann darf man dazu auch Fragen stellen, na selbstverständlich! Und ich habe Ihnen grundsätzlich recht gegeben - mit genau der einen Ausnahme der Wiener Linien. Was nicht bedeutet, dass wir nicht immer wieder versucht haben - wir haben uns da in der Koalition nicht durchgesetzt, ich gebe das schon zu, und ich kann mich an viele Diskussionen erinnern, die gerade wir, insbesondere aber du und Birgit Hebein, miteinander hatten -, es zu schaffen, dass auch ausgegliederte Unternehmen dem Fragerecht unterliegen. Die Tragik dahinter ist, dass insbesondere bei Aktiengesellschaften das Unternehmensrecht dagegen spricht - das wissen Sie. Aber die Wiener Linien sind auch keine Aktiengesellschaft, die sind eine GesmbH & Co KG mit einem Alleingesellschafter Stadt Wien, und der ÖPNV-Vertrag regelt die Berichtspflicht.

 

Also selbstverständlich ist das anders zu beurteilen als jede andere Beteiligung der Gemeinde Wien. Ich ersuche Sie daher noch einmal eindringlich, das zu überdenken - insbesondere weil es ja auch eine Änderung im Umgang mit den Wiener Linien ist, hat doch die ÖVP noch im Jahr 2020 und, ich glaube, auch im Jahr 2019 Anfragen an die damals noch zuständige Stadträtin Sima bezüglich der Wiener Linien gestellt und selbstverständlich eine Antwort bekommen! Und es gilt ja bei den mündlichen Anfragen nichts anderes als bei den Dringlichen Anfragen.

 

Also, bitte sehr, eine Präsidiale und überdenken Sie Ihre Position! - Ich danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Gut, ich komme diesem Antrag nach und unterbreche die Sitzung für die Einberufung einer Präsidiale, die im Nordbuffet stattfindet.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 11.37 bis 11.51 Uhr.)

 

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