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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 100

 

das ein Pluspunkt und ein Asset für unseren Wirtschaftsstandort, weil der, der im Sport erfolgreich ist, weiß, wie man mit Leistung umgeht. Der weiß, dass Gemeinschaft notwendig ist. Der weiß, dass es ein Beitrag zur Gesundheit ist. Also im Grunde, Sport ist immer positiv, Sport ist fast nie negativ, außer in ganz wenigen Themen, die wir heute nicht ansprechen wollen, die auch nicht wichtig sind, weil sie meiner Meinung nicht wirklich dazugehören. Das ist eher Kulturpolitik beziehungsweise Gesellschaftspolitik, wenn ich Fan-Ausschreitungen, und so weiter betrachte. Aber im Großen und Ganzen hat Sport eine unglaublich wichtige Funktion und hat eine Strahlkraft für uns als Wien und zu der bekennen wir uns. Ich bin auch sehr froh und stolz, dass sich unsere Leitbetriebe auch zu unseren Sportvereinen bekennen und einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Sportler und Sportlerinnen und die vielen ehrenamtlichen Funktionäre und Funktionärinnen, die im Hintergrund tätig sind, die man oft gar nicht sieht, die sehr viel Zeit, sehr viel Geld, sehr viel Energie investieren, dass die auch Bedingungen vorfinden werden, wo sie wesentlich erfolgreicher sein werden. Das heißt: Danke sehr, danke sehr, danke sehr!

 

Wir werden somit die Jugend und den Nachwuchssport fördern und, wie schon gesagt, den Profisport supporten. Das ist PR für unseren Standort sowohl sportlich als auch wirtschaftlich sehr positiv. Danke noch einmal an den StR Hacker und an den StR Hanke für die Zurverfügungstellung dieser Mittel und auch für die Initiative. Und danke vor allem für die Überparteilichkeit, weil wir werden in diesem Bereich sehr viel weiterbringen, wenn wir, so wie es auch schon der Peter gesagt hat, an einem Strang ziehen. Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Peko, danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

13.52.39Ich schlage daher vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 82, 83, 84 der Tagesordnung, sie betreffen Covid-19-Massentestungen sowie die Durchführung einer Pandemieimpfung gegen Covid-19 zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mautz-Leopold, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.53.11

Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, ich erteile es ihm.

 

13.53.24

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht gleich zu Beginn sagen, dass wir unser Abstimmverhalten gegenüber dem Ausschuss doch ein wenig adaptieren werden. Warum und wieso ist dies der Fall? Ich glaube, da brauchte man heute in der Früh nur die Zeitung lesen. Auf Seite 13 einer kleinformatigen Tageszeitung ist zu lesen: „Wiener, 93, stand nicht auf der Impfliste und musste wieder heim.“ Und leider Gottes nicht nur der Herr Ernst, sondern 50 andere ebenfalls hochbetagte Personen, für die leider Gottes kein Impfstoff mehr da war. Auf der anderen Seite ist aber, wie man den Medien entnehmen kann, doch der eine oder andere Promi aus Wien bereits geimpft, der Herr Landau, nicht der Christian, sondern der Oskar Deutsch. Da stellt sich natürlich schon die Frage: Welcher andere Promi aus Wien ist denn noch geimpft? Leider Gottes ist da der Herr Z., der Herr Ernst Z., der 93-jährige, anscheinend zu wenig Promi. Für ihn gab es keinen Impfstoff mehr.

 

Oder kommen wir zum nächsten Thema, das ist das, was wir im letzten Jahr schon kritisiert haben. Es war ja so, dass der Arbeiter-Samariter-Bund eigenartigerweise in der Covid-Krise den Zuschlag ohne Ausschreibung für den gesamten Massentest bekommen hat. Auch das ist ja eigenartig. Da geht es um dutzende Millionen, egal, der Arbeiter-Samariter-Bund hat den Zuschlag ohne Ausschreibung bekommen. Das war etwas, was wir immer kritisiert haben.

 

Oder kommen wir zu den beiden Testwellen, die Wien ja bereits hinter sich hat. Das war ja alles andere als eine Erfolgs-Story, nett formuliert. Bei der ersten haben knapp 250.000 Wiener teilgenommen, bei der zweiten nicht einmal mehr 150.000, und das in einer 2-Millionen-Metropole. Also wie gesagt, Erfolg-Stories schauen unserer Meinung nach anders aus.

 

Als einen der letzten Punkte möchte ich noch ansprechen, weil es doch interessant ist, weil Wien oder die Stadt Wien sich ja immer rühmt, dass sie beim Ausstellen der Bescheide so schnell ist: Ich habe da jetzt mittlerweile zwei Informationen bekommen, eine hätte ich jetzt theoretisch sogar mit. Ich habe extra gefragt, ob ich nennen darf, wer es ist. Ich wurde gebeten, es nicht zu nennen. Da heißt es immer, in der Stadt Wien funktioniert das reibungslos. Wie gesagt, Ende November bis Anfang Dezember wurde diese Person, es ist ein Mann, so wie es im Bescheid heißt, abgesondert. So weit so gut. Ob man, wie gesagt, den Begriff eventuell verändern könnte, wäre wahrscheinlich klug. Wissen Sie, wann der den Bescheid bekommen hat? Anfang Jänner 2021. Und zeitgleich mit diesem Herrn kenne ich eine Dame, die ebenfalls in diesem Zeitraum abgesondert wurde. Die hat bis heute, heute haben wir den 28. Jänner, noch keinen Bescheid. Also auch da glaube ich, dass es klug wäre, wenn man da ein bissel schneller wird. All das wird der Grund sein, warum und wieso, wie gesagt, wir heute unser Abstimmverhalten ein wenig anpassen werden an das, was wir im Ausschuss gemacht haben.

 

Vielleicht noch ganz kurz eine Anregung. Es gibt ja die Information, wie viele Personen in Wien geimpft werden. Das findet man auf der Homepage, es ist ein bissel mühsam, das zu finden, aber man findet es. Meine Anregung wäre: Warum schreibt man das nicht gleich in die OTS, die man sowieso täglich rausgibt? Warum schreibt man es dort nicht hinein? Aber, wie gesagt, das ist nur eine Anregung.

 

Meine Damen und Herren, ich komme an sich schon zum Schluss und möchte noch einen Antrag einbringen,

 

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