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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 100

 

Gemeinderat, in dem wir uns von allen Fraktionen an und für sich darum bemühen, Extremismen keinen Platz zu geben, feststellen muss, dass es offensichtlich wirklich jemanden gab, der sich mit einem Button der Antifa hat angeloben lassen. Die autonome Antifa ist eine Organisation, die regelmäßig im Verfassungsschutzbericht als linksextrem und als gewaltbereit eingestuft wird. Ich will keine Extremismen, weder von rechts, von den Identitären, noch von ganz links, von der autonomen Antifa. Ich denke, das sollten wir alle einmal beherzigen. - Vielen herzlichen Dank.

 

Nun aber zum tatsächlichen Punkt - ich möchte die Geduld der Frau Vorsitzenden nicht über Gebühr strapazieren -, zu einem Poststück mit dem sperrigen Namen Müllabfuhrabgabetarifverordnung 2002 und die enthaltene Änderung beziehungsweise Novelle. Wir durften uns dankenswerterweise ja schon im Ausschuss davon in Kenntnis setzen, dass es eigentlich nur eine Effizienzsteigerung, eine Vereinfachung ist.

 

Man hat uns, wie ich meine, glaubwürdig bestätigt, dass es nicht zum Anlass genommen werden soll, eine Verteuerung durch die Hintertür einzuführen. Wir werden dem Poststück gerne zustimmen.

 

Ich möchte dieses Thema, ein Thema aus dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, aber dennoch nutzen, um zwei Anträge einzubringen, die uns sehr wichtig sind. Kollege Kaske hat zuerst in seiner Rede davon gesprochen, dass die Bundesregierung doch ein Wirtschafts- und Konjunkturprogramm auf den Weg bringen möge. Ich bin überzeugt, die Bundesregierung arbeitet tagtäglich daran, der Wirtschaft nach dieser herausfordernden Zeit so rasch wie möglich wieder auf die Sprünge zu helfen.

 

Ich denke, wir sind gewählte Volksvertreter der Landeshauptstadt, im Bundesland Wien und wir sollten uns überlegen, was wir hier in Wien tun. Es gibt, das ist, glaube ich, unbestritten, zwei wirtschaftlich massiv Betroffene dieser Krise: Der eine Bereich sind leider Gottes viele Arbeitslose oder Menschen, die in der Kurzarbeit sind und dadurch finanzielle Einbußen und vielleicht eine unsichere Perspektive ihren Job betreffend haben. Der andere Bereich, der sehr große Existenzängste hat und natürlich ums Überleben kämpfen muss, sind viele kleine und mittlere Unternehmer in dieser Stadt. Das sind, wie ich denke, zwei Bereiche, bei denen man sehr zielgenau, sehr treffsicher unterstützen und helfen kann.

 

Ich möchte jetzt mit Kollegen Guggenbichler gar keinen Urheberstreit anfangen, er hat uns zuerst bezichtigt, dass wir beim Bargeld abgeschrieben hätten, jetzt könnte ich sagen, mein Gott, er hat bei der Valorisierung abgeschrieben. Sei’s drum, eine gute Idee soll sich durchsetzen, wie ich meine. Ich habe an dieser Stelle schon sehr oft gefordert, dass man das Valorisierungsgesetz doch überdenken soll. Warum? - Auch ganz einfach erklärt: Die Stadt Wien erklärt immer wieder, da geht es nicht darum, Gelder einzunehmen, die dann für irgendetwas verwendet werden, sondern das sei reine Kostenabdeckung der anfallenden Kosten. Der Bundesrechnungshof sagt da durchaus etwas anderes. Ich will diesen alten Streit, ob da Körberlgeld geschaffen wird oder nicht, jetzt gar nicht beflammen, das haben wir schon oft gehabt, da werden wir auch heute keine Lösung finden, unbestritten ist aber, dass Gebühren vor allem die sozial Schwachen treffen. Bei der Mietwohnung sind es Betriebskosten, die dadurch steigen. Abwasser, Wasser, Müllgebühren - wie all diese Rechnungen zu zahlen sind, das sind Dinge, die den Menschen gerade jetzt in der Krise vielleicht noch mehr Sorgen bereiten als sonst. Und wenn es ja tatsächlich nur entstehende Kosten sind und man eine Erhöhung braucht, um Kosten abzudecken, dann sollte man, so meine ich, auch wirklich den Mut haben, vor den Souverän zu treten und zu sagen, ja, die Zeiten haben sich verändert, wir brauchen mehr Geld, aber nicht einfach über die Hintertür das Jahr für Jahr teurer werden lassen.

 

Ich appelliere daher ganz massiv dafür - und es freut mich, dass der Herr Stadtrat bei dieser Debatte selbst wieder in den Saal gekommen ist -, die arbeitende Bevölkerung dadurch zu entlasten, dass es im Jahr 2021 kein Mehr an Gebühren in dieser Stadt gibt. Wir stellen daher den Antrag auf Aussetzen der bevorstehenden Gebührenerhöhung gemäß des Valorisierungsgesetzes. - Das ist der eine Punkt.

 

Die Zweiten, die ganz massiv von der Krise betroffen sind, ich habe es schon gesagt, meine Damen und Herren, sind die kleinen und mittleren Unternehmen, der Motor der Wirtschaft in dieser Stadt. Wir hatten im Finanzausschuss dankenswerterweise bei den Berichten seitens des Herrn Stadtrats auch die Möglichkeit, uns anzusehen, mit welchem Gebührenentfall wir rechnen, wo wir glauben, dass es massive Mindereinnahmen geben wird. Diese werden Gott sei Dank nicht überall ganz so massiv ausfallen wie anfänglich prognostiziert, wie teilweise auch im vorliegenden Budget eingearbeitet. Ich denke, wenn wir Unternehmen wirklich unterstützen können, dann wäre eine Möglichkeit, zumindest einmal die Aussetzung der Dienstgeberabgabe oder, wie es im Volksmund heißt, der U-Bahn-Steuer für das Jahr 2021.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir in Zeiten der Krise zusammenstehen wollen - und es gab ja durchaus gute Anzeichen dafür, ich freue mich persönlich darüber, dass sowohl Bgm Ludwig als auch die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt haben und gemeinsam mit der Bundesregierung jetzt einmal gegen die medizinische Problematik der Krise vorgehen -, warum sollte das nicht auch, zumindest in Teilbereichen, bei der wirtschaftlichen Bekämpfung gelingen? Entlastung ist, davon bin ich überzeugt, das Gebot der Stunde, es ist die beste Möglichkeit, einen stotternden Motor wieder fit zu machen, es ist die beste Möglichkeit, den Kleinunternehmern, aber auch den arbeitenden Menschen die Sorge zu nehmen, wie sie die Rechnungen der nächsten Wochen bezahlen können.

 

Ich appelliere daher an Sie, Herr Stadtrat, überdenken Sie diese Anträge! Ich nehme an, Sie werden heute als Fraktion wahrscheinlich dagegen stimmen, aber überdenken Sie das und vielleicht überraschen Sie uns ja in den nächsten Tagen oder Wochen beispielsweise bei den Gebühren, aber auch bei der Dienstgeberabgabe dahin gehend, dass Sie eine gute Idee, die auch einmal

 

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