Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 100
Insofern, glaube ich, zusammenfassend: Es ist ein gutes Projekt. Die Stadtregierung macht in diesem Fall auch genau das Richtige, nämlich dem Bezirk unter die Arme zu greifen, weil auch im Antrag der FPÖ die Finanzierungsbeteiligung angesprochen ist. Die Frau Stadträtin macht hier genau das Richtige. Es ist eine Verbesserung für die Währingerinnen und Währinger, aber als Umsteigknotenpunkt natürlich auch für viele Wienerinnen und Wiener. Darum wird meine Fraktion auch den Anträgen zum Gersthofer Platzl und auch zur Linie 42A, dessen Varianten durch dieses Projekt gar nicht präjudiziert werden, nicht nähertreten. Wir freuen uns, wenn es eine Unterstützung der Stadt für dieses Projekt gibt. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Novak. Ich erteile es ihr.
GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Vorsitzender, ich erlaube mir, da bei diesem Poststück schon ziemlich viel über Kraut und Rüben diskutiert wurden, Stellung zu einem Appell zu nehmen, der von Seiten der Freiheitlichen auch, sage ich jetzt einmal, an meine Person beziehungsweise in meine Richtung getätigt wurde, nämlich zu der Frage des Radewegeausbaus im 19. Bezirk, Krottenbachstraße, Obkirchergasse & Co.
Nun, richtig ist, dass von den Fraktionen NEOS, GRÜNE und SPÖ im letzten Jahr der schon sehr lange geforderte Radwegeausbau für Döbling beschlossen wurde, dass eine Verbesserung dieses Gebietes im Bereich des Radwegeausbaus dringend notwendig ist, und dazu ein Prozess, der auch damit zu tun hat, dass die Verkehrsstraßen auch kategorisiert und neu eingeordnet werden, in Gang gesetzt werden soll.
Richtig ist auch, dass wir das befürworten. Richtig ist allerdings auch, dass die Machbarkeitsstudie, die da zitiert wurde, am Montag von Ihrem hochgelobten und sehr geschätzten Bezirksvorsteher Resch an die Fraktionen geschickt wurde und wir erst seit Montag auch den Inhalt der selbigen Machbarkeitsstudie kennen. Und eines ist vollkommen klar, und ich glaube, das trifft für alle Fraktionen zu, dass wir nur in einem großen Bürgerbeteiligungs- und Partizipations- und Kommunikationsprojekt mit allen Beteiligten, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, mit den Geschäftsleuten, die dort auch aktiv sind und ihre Unternehmen und Betriebe haben, gemeinsam an diesem Projekt arbeiten wollen. Es werden dort mitnichten jetzt morgen irgendwie Stellplätze vernichtet oder sonst irgendwas umgegraben - da ist weder Gefahr in Verzug noch sonst etwas -, sondern man wird sich hier gemeinsam einem guten Planungsprozess widmen und dann eine optimale, respektvolle Lösung in einem respektvollen Miteinander aller Beteiligten dort finden. Das wird möglich sein, da bin ich überzeugt davon, sowohl endlich eine gute Verbesserung für den Radverkehr in Döbling zustande zu bringen und genauso eine Verbesserung für die Fußgängerinnen und Fußgänger. Übrigens ist auch das Teil der Machbarkeitsstudie, wenn man sie liest, und vielleicht kann man auch auf Alternativkonzepte, die zum Teil auch in der Machbarkeitsstudie anklingen, dementsprechend zurückgreifen.
Ich bin überzeugt, mit gutem Willen, ohne Populismus, ohne Spalten, ohne Aufhetzen schaffen wir es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, einen guten Weg für Döbling und für den Ausbau des Radwegeverkehrs zu schaffen. Und mitnichten haben wir jetzt schon irgendeinem Stellplatzverlust in dieser Höhe irgendwo zugestimmt. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 24 und 25 der Tagesordnung, sie betreffen den Verkauf von Liegenschaften in den KatGen Leopoldau und Großjedlersdorf I an die WEBI Immobilien GmbH zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren!
Ganz kurz, in der gebotenen Kürze um diese Uhrzeit, die Stellungnahme zu den beiden Geschäftsstücken, die wir gemeinsam verhandeln: Der Herr Vorsitzende hat es schon einreferiert. Es geht jeweils um den Verkauf von Liegenschaften, von städtischen Liegenschaften, in dem Fall an die gleiche Gesellschaft.
Vielleicht ganz kurz unsere Stellungnahme dazu am Beginn der Legislaturperiode: Wir sind grundsätzlich nicht gegen Verkäufe von Liegenschaften beziehungsweise Grundstücksteilen, wenn es der Verbesserung von bestehenden Grundstücken dient oder notwendig ist, um ein bestehendes Grundstück zu verbessern. Beim Verkauf von Liegenschaften, die als solche jedoch nutzbar sind, sind wir bisher auf dem Standpunkt gestanden und stehen auch weiterhin auf dem Standpunkt, dass hier besser mit Baurechten zu arbeiten ist, das heißt, dass die Stadt Wien Eigentümer der Liegenschaft bleibt und ein Baurecht eingeräumt wird. Auch da kann man dann Einnahmen erzielen, neben dem Baurechtszins womöglich auch einen einmaligen Betrag. Das hat den Vorteil, dass die Stadt Wien weiterhin Eigentümer der Liegenschaft bleibt und wenn das Baurecht abläuft, womöglich strategisch andere Vorhaben umsetzen kann.
Ich stelle fest oder ich nehme zur Kenntnis, dass die MA 49 festgestellt hat, dass grundsätzlich kein städtischer Bedarf feststeht. Das soll so sein. Wie gesagt, man könnte es trotzdem anders verwerten. Unsere Meinung diesbezüglich hat sich also nicht geändert.
Überraschend für mich war ein bisschen, dass zwar die GRÜNEN im Ausschuss bei dem Verkauf von Kleingärten jeweils dagegen gestimmt haben, in diesem Fall
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