Gemeinderat 21. Wahlperiode 5. Sitzung vom 25. Februar 2021 Sitzungsbericht (Beginn um 9 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Mag. Michael Aichinger, GRin Silvia Janoch und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold sowie zeitweilig GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Markus Ornig, MBA. 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-204605-2021-KGR/GM) 1. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Die derzeitige Wiener Stadtregierung plant laut dem veröffentlichten Koalitionsabkommen die Pflanzung von jährlich 4 500 Stadtbäumen. Wie viele Bäume sollen in den dicht verbauten Gebieten innerhalb des Gürtels in den Bezirken 1 bis 9 2021 neu gepflanzt werden?" (FSP-83432-2021-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Die nächste bevorstehende Gebührenerhöhung sollte ausgesetzt und die Schwellenwertberechnung neu begonnen werden. Werden Sie die nächste Gebührenerhöhung (vor allem im Bereich Wasser, Müll und Abwasser), die nach den Bestimmungen des Valorisierungsgesetzes (kundgemacht von der MA 6) auf Grund der letzten sowie der aktuell erwarteten Inflationsdaten mit Beginn des kommenden Jahres wohl anstehen wird, angesichts der für die Wiener Bevölkerung und die Wiener Wirtschaft schwierigen Wirtschaftslage aussetzen?" (FSP-201410-2021-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Katharina Weninger, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Die Stadt Wien hat mit dem Projekt 'Kapazunder' dem Ruf einer Digitalisierungshauptstadt folgend einen digitalen Bilddatendienst, der erstmals ein dreidimensionales Abbild der Stadt Wien ermöglicht, im Jahr 2018 gestartet. Welches Potential bietet dieses Programm aktuell für die verschiedenen Anwender und wie soll dieses in der Zukunft weiterentwickelt werden?" (FSP-83257-2021-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Ob auf dem Stadtwanderweg oder auf der Donauinsel: die ehemalige Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima lächelt Wiener Spaziergängern entgegen, wohin sie auch gehen. Auf unzähligen Schildern hat sie, obwohl sie wusste, dass sie nicht ewig in dieser Funktion bleiben wird, Porträtfotos von sich verewigt. Seit der Wien-Wahl 2020 ist sie aber nicht mehr Umweltstadträtin. Nun werden alle Tafeln sukzessive um hohe Kosten nach dem neuen Design der Stadt Wien überarbeitet und ausgetauscht, die ersten wurden bereits aufgestellt. Porträtfotos werden darauf nicht mehr zu sehen sein. Mit welchen Kosten wird sich der Austausch im Zentralbudget der Stadt Wien niederschlagen?" (FSP-204122-2021-KNE/GM) 5. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV 2 sind viele Bereiche des öffentlichen Lebens nun schon über Monate nicht zugänglich. 'Social Distancing' ist zwar einerseits notwendig, um die Ansteckungszahlen gering zu halten, andererseits führt diese soziale Distanz bei vielen Menschen zunehmend zu psychischen Problemen bzw. werden vorhandene Probleme verstärkt. Für Kinder und Jugendliche haben vor allem die Schulschließungen im Zuge des 'harten Lockdowns' teilweise gravierende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Wien, um diese Kollateralschäden der Pandemie zu lindern?" 3. (AST-211684-2021-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Applaus ist nicht genug! Soziale, ökonomische und gesellschaftliche Auswirkungen der COVID-19- Pandemie auf Frauen" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Viktoria Spielmann, BA, StR Dominik Nepp, MA, GRin Dolores Bakos, BA, GRin Sabine Schwarz, GRin Marina Hanke, BA, GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GRin Dr. Mireille Ngosso) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 34, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 22: (PGL-108781-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Ganztagsschulen und offene Schulen in Wien 2020/2021. (PGL-109128-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend verschränkte Gratisganztagsschule. (PGL-109139-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Kanzleibedienstete II. (PGL-109150-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA und GR Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Rettung Platane im 8. Bezirk. (PGL-109151-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend 3. Wiener Klimaschutzprogramm. (PGL-109154-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Julia Klika, BEd, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Tierhaltung im 21. Bezirk. (PGL-109156-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Werbung Fraktionen in Gemeindebauten. (PGL-109160-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Vergabe Subventionen an Frauenvereine. (PGL-109165-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Delogierungen Wiener Wohnen. (PGL-112071-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Verabreichung der Corona-Schutzimpfung. (PGL-113215-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Umfang der Social- Media-Aktivitäten der Stadt Wien. (PGL-113270-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Umfang der Social-Media- Aktivitäten der Stadt Wien. (PGL-113310-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Umfang der Social-Media-Aktivitäten der Stadt Wien. (PGL-113352-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Umfang der Social-Media- Aktivitäten der Stadt Wien. (PGL-113404-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Umfang der Social- Media-Aktivitäten der Stadt Wien. (PGL-113434-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Umfang der Social-Media-Aktivitäten der Stadt Wien. (PGL-113459-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Umfang der Social-Media-Aktivitäten der Stadt Wien. (PGL-114542-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc und GR Dr. Josef Mantl, MA an den Bürgermeister betreffend technische Ausstattung der Magistratsabteilungen zur Durchführung von Heimarbeit. (PGL-131547-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Erwerb von Kleingärten in Wien. (PGL-132520-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GR Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Überprüfung der Fahrausweise durch die Wiener Linien / Erlöse durch Mehrgebühren. (PGL-139481-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an den Bürgermeister betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten, etc. (PGL-139623-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten, etc. (PGL-139688-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten, etc. (PGL-139717-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten, etc. (PGL-139756-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten, etc. (PGL-139790-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten, etc. (PGL-139820-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten, etc. (PGL-139855-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten, etc. (PGL-157953-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Beauftragte der Stadt Wien. (PGL-157988-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Förderungen Photovoltaik-Anlagen Wien. (PGL-167735-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend MA 35. (PGL-167774-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc und GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Strategie zur Verhinderung von Großbauten bei und im Umfeld von Einfamilienhaussiedlungen. (PGL-199016-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Teststraßen. (PGL-217312-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Rahmenvertrag der Stadt Wien mit der Bohmann Druck- und Verlag-GesmbH & Co KG. (PGL-168287-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Initiative "Das fliegende Klassenzimmer". (PGL-204186-2021-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Situation von Lehrlingen bzw. Lehrstellenmangel in Wien. (PGL-204200-2021-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Deeskalationspaket für Favoriten. (PGL-204215-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Ausbau der Frühen Hilfen. (PGL-204238-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Versorgung psychisch kranker Menschen. (PGL-230840-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Status Quo der geplanten Straßenbahnprojekte. (PGL-109116-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Massaker im Streichelzoo. (PGL-229401-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend antizyklische Investition. (PGL-229569-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Bestellung Fahrgastbeirat Wiener Linien. (PGL-229651-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Integrationsoffensive der Stadt Wien. (PGL-229791-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Technologiezentrum Aspern. (PGL-229848-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Umbau Psychiatrie. (PGL-229897-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Reaktivierung medizinischen Personals. (PGL-229978-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Entsorgung von medizinischem Sondermüll. (PGL-230078-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Infrastruktur Corona Teststraßen. (PGL-230297-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Förderungen bei Musikschülern. (PGL-230453-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Folgeanfrage zu Contact Tracing in der Gastronomie. (PGL-230517-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Finanzierungsvereinbarung für Ordensspitäler. (PGL-230587-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Aufnahme OWS als UNESCO-Weltkulturerbe. (PGL-230658-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wiener Bildungsserver. (PGL-230779-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Verein Lokale Agenda 21. (PGL-230869-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Kostenübernahme von Mietzinsrückständen bei Wiener Wohnen durch spendenbegünstigte Einrichtungen. (PGL-230912-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Industrie 4.0. (PGL-231433-2021-KFP/GF) Anfrage von GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Streusalz. (PGL-231521-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Treibhausgasbudget. (PGL-231607-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Regierungsvorhaben "Klimacheck". (PGL-231694-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Umstellung der Taxiflotte. (PGL-231771-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Klimarat als Minderheitenrecht. (DRI-217054-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, GR Anton Mahdalik und GR Stefan Berger an den Bürgermeister betreffend "Ermittlungen gegen den Bezirksvorsteher des 22. Wiener Gemeindebezirkes, Ernst Nevrivy". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 16: (PGL-227823-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes Taborsky, GR Harald Zierfuß und GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Christenverfolgung. (PGL-227862-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes Taborsky, GR Harald Zierfuß und GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend "Red Wednesday" in Wien. (PGL-227883-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Patrick Gasselich an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Raum für Künstlerinnen und Künstler. (PGL-229013-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Rahmenverträge enden mit Ablauf der gesetzlichen Legislaturperiode. (PGL-229092-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Hilfspaket für Veranstalter. (PGL-229182-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Hilfspaket für Tanzschulen. (PGL-229307-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Hilfspaket für Fremdenführer, Reisebetreuer, Fitnesstrainer sowie gewerbliche Sportbetriebe. (PGL-229397-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Hilfspaket für Bootsvermieter, Bootseinsteller und Segelschulen. (PGL-229474-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Hilfspaket für Fitness- und Sportbetriebe. (PGL-229576-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Überprüfung vor Förderung. (PGL-229660-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Beseitigung der Gitterabsperrung zur Kirche am Steinhof. (PGL-230239-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend runder Tisch zur Berufsrettung. (PGL-230359-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Personalaufstockung bei der Wiener Berufsrettung. (PGL-230386-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Durchwegung OWS sicherstellen. (PGL-230535-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Schutz der Fleischerei im OWS. (PGL-230585-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Weltkulturerbe OWS. (PGL-230622-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Weltkulturerbe OWS. (PGL-230678-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Erhalt Gedenktafel Steinhofgründe. (PGL-230718-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Belebung der Straßenkunst in Wien. (DRI-213841-2021-KVP/GAT) Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Patrick Gasselich, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend "Kleingärten sind wesentlicher Beitrag zur Eigentumsbildung für die Wiener Bevölkerung". Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. (PGL-166794-2021-KVP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Bezugspunkten zu Unternehmen der "Wienwert-Gruppe" bzw. zu deren Vertretern. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (59421-2021-GFW; MA 5, P 2) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, den vorgelegten Vereinbarungsentwurf über die Leistung eines jährlichen Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung des European Space Policy Institutes in Wien erwachsenden Kosten im Zeitraum vom 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2024 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 34 548,78 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (50602-2021-GWS; MA 69, P 13) Für die im Zuge des Ankaufes von unbebauten Grundstücken zu leistenden Anzahlungen wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 6 000 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 8400, Grundstücksangelegenheiten, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 280, Geleistete Anzahlungen für Anlagen, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8400/001 mit 6 000 000 EUR zu decken ist. (50615-2021-GWS; MA 69, P 14) Für die im Zuge des Ankaufes von unbebauten Grundstücken zu leistenden Anzahlungen wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 6 000 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 8400, Grundstücksangelegenheiten, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 280, Geleistete Anzahlungen für Anlagen, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8400/001 mit 6 000 000 EUR zu decken ist. (48323-2021-GGI; MA 29, P 16) Das Vorhaben B0206 Gaswerksteg Brückeninstandsetzung mit Gesamtkosten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Brückenbau und Grundbau im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1067384-2020-GGI; MA 21 B, P 17) Plan Nr. 8316: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wagramer Straße, Do-naustadtstraße, Linienzug 1-2 (Gmarchhaufenstraße), Hochwaldweg, Seerosenweg, Erzherzog-Karl-Straße, Prixgasse, Florian-Berndl-Gasse, An der unteren Alten Donau und Linienzug 3-5 (Alte Donau) im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 109/21) (39204-2021-GGI; MA 21 B, P 18) Plan Nr. 8305: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wexstraße und Linienzug 1-4 (Leipziger Platz) im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr. 108/21) (23350-2021-GGI; MA 21 A, P 22) Plan Nr. 7794G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Franz-Schuhmeier-Gasse, Breitenfurter Straße, Linienzug 1-2 und Steinergasse im 23. Bezirk, KatG Liesing (Beilage Nr. 110/21) (71398-2021-GKU; MA 7, P 28) Die Förderung an karlsplatz.org - Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kulturplatzes Karlsplatz für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (67171-2021-GKU; MA 7, P 29) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft JAZZ WIEN für das Clubfestival Vienna Jazz Floor 2021 in der Höhe von 94 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (67518-2021-GKU; MA 7, P 30) Die Förderung an den Verein Wiener Volksliedwerk für wean hean - das Wienerliedfestival in der Höhe von 75 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (66246-2021-GKU; MA 7, P 32) Die Förderung an die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession für das Jahresprogramm 2021 in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (66522-2021-GKU; MA 7, P 34) Die Förderung an den Verein Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs für das Jahresprogramm 2021 in der Höhe von 381 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (71764-2021-GKU; MA 7, P 35) Im Bereich Bildende Kunst und Neue Medien wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 402017-2020-GKU) von ursprünglich 400 000 EUR um 595 000 EUR auf sohin insgesamt 995 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Bildende Kunst und Neue Medien Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/755, 757 und 768 gegeben. (75778-2021-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung an die KunstHausWien GmbH für das Ausstellungsprogramm 2021 in der Höhe von 440 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 im Voranschlag 2021 gegeben. (72117-2021-GKU; MA 7, P 38) Die Implementierung von jährlich je 50 Projekt-Stipendien à 1 000 EUR im Bereich Literatur wird genehmigt. Die Bedeckung der 50 Projekt-Stipendien für Literatur in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3300/768 gegeben. Für die Bedeckung der Projekt-Stipendien für Literatur ab dem Jahr 2022 ist in den Voranschlägen der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen. (91129-2021-GKU; MA 7, P 39) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Kulturelles Erbe Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von 2 722 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/775, 777 und 786 sowie 1/3819/775, 777 und 786 im Voranschlag 2021 gegeben. (93225-2021-GKU; MA 7, P 40) Im Bereich Darstellende Kunst wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 429790-2020-GKU) von ursprünglich 1 500 000 EUR um 1 351 000 EUR auf sohin insgesamt 2 851 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Darstellende Kunst Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/755, 757, 768 und 781 gegeben. (46534-2021-GKU; MA 7, P 44) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Kulturelles Erbe Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von 2 500 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über die vom Beirat beschlossenen Förderungen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3630/772 und 778 gegeben. 6. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 3 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 25, 10, 11, 12, 15, 19, 20, 23, 24, 21, 26, 27, 31, 33, 37, 41, 42, 43 und 45 Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Dr. Jennifer Kickert beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 7. (107184-2021; MD-LTG, P 1) GR Dr. Kurt Stürzenbecher ist als Mitglied (Dienstgebervertreter) und GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger ist als zugeordnetes Ersatzmitglied (Dienstgebervertreterin) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger als Mitglied und GR Dr. Kurt Stürzenbecher als deren zugeordnetes Ersatzmitglied gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 8. (59928-2021-GFW; MA 5, P 3) Die zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mitteln in der Höhe von insgesamt 4 000 000 EUR zur Finanzierung des adaptierten Förderprogrammes "Geschäftsbelebung" mit einem Finanzierungsbedarf von 3 000 000 EUR sowie für die Durchführung des Ideenwettbewerbes "Creatives for Vienna II/ Call to action" mit einem Finanzierungsbedarf von 1 000 000 EUR durch die Stadt Wien im Zusammenhang mit der COVID- 19-Krise wird genehmigt. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-234278-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Hilfspaket für Tanzschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-234368-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Hilfspaket für Fremdenführer, Reisebetreuer, Fitnesstrainer und gewerblicher Sportbetrieb - Tennis, Badminton und Squash wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-234434-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Hilfspaket für Bootsvermieter, Bootseinsteller und Segelschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-234532-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Hilfspaket für Veranstalter wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-234592-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Markus Gstöttner, MSc betreffend weitergehende Information zur "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-234646-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Dr. Peter Sittler betreffend Aussetzen des Wiener Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-234724-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik betreffend Gastronomie muss aufsperren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-234827-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Hilfspaket für Fitness- und Sportbetriebe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-234854-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend pauschale Refundierung und Aussetzung der Gebrauchsabgabe für das Jahr 2021 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-234015-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Public Corporate Governance Kodex wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-234160-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Josef Taucher, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR David Ellensohn und GR Maximilian Krauss betreffend Ausstattung der Mitglieder des Gemeinderates mit Laptops und Software durch den Magistrat der Stadt Wien wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Markus Ornig, MBA, GR Johann Arsenovic, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Maximilian Krauss, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Markus Grießler, GRin Katharina Weninger, BA, GR Mag. Dietbert Kowarik, StRin Mag. Judith Pühringer und GR Mag. Thomas Reindl) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 9. (27373-2021-GBI; MA 17, P 4) Die Förderung an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien in der Höhe von 131 200 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-234491-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend spezifisches Maßnahmenpaket für Frauen 50+ mit Migrations- und Fluchtbiographie wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-234598-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß und GRin Julia Klika, BEd betreffend Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersystem (Whistleblower- Plattform) wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen: GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Safak Akcay) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 10. (58157-2021-GBI; MA 10, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Kindergarten-Platz-Sicherung" mit einem Rahmenbetrag von maximal 5 530 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck auf Antrag der Trägerorganisationen die "Kindergarten-Platz-Sicherung" in der jeweiligen Förderhöhe bei Vorliegen der Voraussetzungen auszuzahlen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-234897-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Überprüfung vor Förderung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-235006-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc betreffend Luftreinigungsgeräte für Wiens elementare Bildungseinrichtungen und Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-234829-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd betreffend Förderungen von elementaren Bildungseinrichtungen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-235053-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd betreffend ersatzlose Streichung des § 16 Abs. 4 Wiener Kindergartengesetz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-235079-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd betreffend 100 Kontrolleure für Wiens Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Harald Zierfuß, GR Mag. Marcus Gremel und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 11. (39345-2021-GBI; MA 11, P 6) Die Förderung an den Verein Internat Brigittenau für eine Gesamtförderung in der Höhe von 2 124 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4691/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-235105-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Bluten ist kein Luxus: Kostenlose Menstruationsprodukte an Wiener Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerin: GRin Mag. Mag. Julia Malle) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 12. (25575-2021-GBI; MA 13, P 7) Die Förderung für die Summer City Camps 2021 in der Höhe von 7 370 605 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 7 100 605 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. Die Verwendung der Restmittel in der Höhe von 270 000 EUR des Projektes Summer City Camps aus dem Jahr 2020 für die Umsetzung des Projektes Summer City Camps im Jahr 2021 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-235140-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc betreffend Transparenz bei den Summer City Camps wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc und GRin Mag. Nicole Berger- Krotsch) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 13. (29839-2021-GBI; MA 13, P 8) Die Förderung an den Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-) Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 695 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Mag. Marcus Gremel, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Jörg Neumayer, MA) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 14. (108169-2021-GGS; MA 24, P 9) Die Subvention an die Wiener Ordensspitäler in der Höhe von 91 922 000 EUR für das Jahr 2021 wird genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen. Die Bedeckung der aus diesem Titel für das Jahr 2021 auszuzahlenden Subventionsmittel in der Höhe von 91 922 000 EUR ist im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-235175-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend runder Tisch zur Berufsrettung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-235193-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Personalaufstockung bei der Wiener Berufsrettung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-234904-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Schwangerschaftsabbruch in Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-235258-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Attraktivierung der Arbeitsbedingungen und Verkürzung der Arbeitszeit in der Pflege wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-235292-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Schutz der Fleischerei im OWS wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-235336-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend Weltkulturerbe OWS wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-235398-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Durchwegung OWS sicherstellen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-235441-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Beseitigung der Gitterabsperrung zur Kirche am Steinhof wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-235023-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Erhalt Gedenktafel Steinhofgründe wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-235492-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Peter L. Eppinger und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbestätte wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Christian Deutsch, GR Anton Mahdalik, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Hannes Taborsky) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16 Uhr unterbrochen.) 15. (DRI-217054-2021-KFP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Maximilian Krauss, GR Anton Mahdalik und GR Stefan Berger betreffend "Ermittlungen gegen den Bezirksvorsteher des 22. Wiener Gemeindebezirkes, Ernst Nevrivy" wird nach Verlesung durch Schriftführer GR Stefan Berger von GR Maximilian Krauss begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Erich Valentin, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Anton Mahdalik, GR David Ellensohn und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.13 Uhr fortgesetzt.) Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 16. (79256-2021-GIF; MA 22, P 25) Die Förderung an den Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen für das Projekt "Grätzloase - Initiativen im öffentlichen Raum 2021" in der Höhe von 250 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-235526-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Julia Klika, BEd betreffend Wiental-Begrünung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-235568-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Kilian Stark betreffend "Errichtung einer öffentlichen Toilette in jedem Park und auf jedem Spielplatz!" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-235595-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend klimasensible Umgestaltung der Praterstraße wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Hannes Taborsky, GRin Patricia Anderle, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Kilian Stark und GR Stefan Berger) Berichterstatter: GR Christian Deutsch 17. (98248-2021-GWS; MA 69, P 10) Mit Ablauf des 31. Jänner 2021 wird die mit den GRBen vom 1. Juli 1993, Pr.Z. 1831/93, vom 28. April 1995, Pr.Z. 1116/95, vom 7. Mai 1998, Pr.Z. 106/98 und vom 25. September 2003, Pr.Z. 3186/03 auf unbestimmte Zeit erteilte Genehmigung des begünstigten Verkaufes von Kleingärten widerrufen sowie die Einstellung des Verkaufes von Kleingärten unter Berücksichtigung der Ausnahme- und Übergangsregelungen zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 26. Jänner 2021, Zl. MA 69-88733-2021, angeführten Bedingungen genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-235457-2021-KVP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Patrick Gasselich, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 10 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-235645-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Stopp dem Verkaufsstopp von Kleingärten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-235700-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend 8 500 neue Kleingartenlose wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-235745-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Stefan Berger betreffend Gleichsetzung von Eklw-, Ekl- und Ebh-Widmungen beim Erwerb von Kleingartenparzellen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Georg Prack, BA, GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Gerhard Spitzer, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, tatsächliche Berichtigung von GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Heidemarie Sequenz) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 18. (59594-2021-GWS; MA 57, P 11) Die Förderung an den Verein TAMAR, Beratungsstelle für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen, Mädchen und Kinder für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 95 876 EUR für das Jahr 2022 97 784 EUR für das Jahr 2023 99 739 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-235148-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Förderung mobiler sozialpädagogischer Betreuung wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-235229-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend mehr öffentlicher Raum für Mädchen wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Ömer Öztas, GRin Marina Hanke, BA und GR Maximilian Krauss) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 19. (37252-2021-GWS; MA 50, P 12) Sachliche Genehmigung der Änderung der Förderaktion "Gewährung einer nichtrückzahlbaren Zuschussförderung im Ausmaß von 50 % der förderbaren Kosten für die Montage eines Sonnenschutzes" (Beilage Nr. 105/21) (einstimmig angenommen) (PGL-235793-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Georg Prack, BA und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Schaffung eines Wiener Wohnungskautionsfonds wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Redner: GR Ömer Öztas) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 20. (70495-2021-GWS; MA 69, P 15) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 256, KatG Gaudenzdorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 298, zu einem Kaufpreis von 1 200 000 EUR, an die Prisma Investment GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. Jänner 2021, Zl. MA 69-340175-2016, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 21. (1166426-2020-GGI; MDR, P 19) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der Plessnig & Dvorak OG, den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr. 8237, in eventu näher bezeichnete Teile davon, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-235871-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Wolfgang Kieslich und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend nachvollziehbare Kriterien bei der Schutzzonenausweisung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (1166453-2020-GGI; MDR, P 20) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der Dipl.-Ing. Petra Steinmetz und Dipl.-Ing. Michaela Ragossnig-Angst, MSc, den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr. 8237, in eventu näher bezeichnete Teile davon, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-235339-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Christian Hursky, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Neuplanung Umbau Praterstraße wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung, ÖVP, GRÜNE und FPÖ) (PGL-235407-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Prüfung weiterer Maßnahmen entlang der Wienfluss-Strecke wird angenommen. (einstimmig) (Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GR Kilian Stark) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 22. (36377-2021-GGI; MA 45, P 23) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Geschwister Böhm Transporte Ges.m.b.H., 2453 Sommerein, Groisbacherstraße 4, den Rahmenvertrag "Rahmenvertrag Räumung Neue Donau; RDD, Hafen Kuchelau, Langenzersdorf (NÖ)" mit jährlichen Auszahlungen von maximal 740 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-235948-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik betreffend Erlass der Schanigartengebühr für Gastronomiebetriebe auf Wiener Märkten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-235976-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Rahmenverträge enden mit Ablauf der gesetzlichen Legislaturperiode wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 23. (117794-2021-GGI; MA 21 A, P 24) Plan Nr. 8337: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Währinger Gürtel (Bezirksgrenze zwischen 9. und 18. Bezirk), Jörgerstraße, Theresiengasse, Staudgasse, Kutschkergasse, Schopenhauerstraße, Canongasse, Schulgasse, Semperstraße und Gentzgasse im 18. Bezirk, KatG Währing (Beilage Nr. 107/21) (einstimmig angenommen) (PGL-236012-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend ausreichend breite Gehsteige in ganz Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerin: GRin Mag. Heidemarie Sequenz) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 24. (1124188-2020-GGI; MA 21 A, P 21) Plan Nr. 7447G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hedy-Urach-Gasse, Streitmanngasse, Viktor-Leon-Gasse und Eisenbachgasse im 13. Bezirk, KatG Auhof (Beilage Nr. 106/21) (einstimmig angenommen) (PGL-236050-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend gesamter Hörndlwald Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Erich Valentin) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 25. (71000-2021-GKU; MA 7, P 26) Die Förderung an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung für KulturlotsInnen - Kunst- und Kulturvermittlung am Arbeitsplatz in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 26. (71235-2021-GKU; MA 7, P 27) Im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 424403-2020-GKU) von ursprünglich 890 000 EUR um 907 000 EUR auf sohin insgesamt 1 797 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/755, 757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 27. (67644-2021-GKU; MA 7, P 31) Im Bereich Musik wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 391505-2020-GKU) von ursprünglich 80 000 EUR um 70 000 EUR auf sohin insgesamt 150 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Musik Einzelförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757 und 768 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-235427-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Initiierung eines Gleichstellungsmonitors im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Rednerin: GRin Mag. Ursula Berner, MA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 28. (66399-2021-GKU; MA 7, P 33) Die Förderung an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst für das Jahresprogramm in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 29. (108929-2021-GKU; MA 7, P 37) Die Förderung an den Kunst- und Kulturverein SOHO IN OTTAKRING im Jahr 2021 für "Leeres Glück, erfülltes Glück. Wie ist das mit dem guten Leben?" in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 30. (75401-2021-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 105 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-236081-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Rettungspaket Wiener Kinos wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger und GRin Mag. Dr. Ewa Samel) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 31. (1164525-2020-GKU; MA 7, P 42) Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien für das Projekt "Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof" in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek und GR Dr. Gerhard Schmid) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 32. (70840-2021-GKU; MA 7, P 43) Die Förderung an den Verein QWien. Zentrum für queere Geschichte für die Jahressubvention in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Ernst Woller 33. (70691-2021-GKU; MA 7, P 45) Die Förderung an den Verein oca: migrations, minorities, arts für die Jahrestätigkeit "kültür gemma!" in der Höhe von 109 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) 34. (DRI-213841-2021-KVP/GAT) Der Dringliche Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Patrick Gasselich, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend "Kleingärten sind wesentlicher Beitrag zur Eigentumsbildung für die Wiener Bevölkerung" wird von GR Dr. Peter Sittler mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-236119-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Kleingärten sind wesentlicher Beitrag zur Eigentumsbildung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Isabelle Jungnickel, GR Anton Mahdalik, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Georg Prack, BA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, tatsächliche Berichtigung von GR Maximilian Krauss, GRin Sabine Schwarz und GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS) (Schluss um 23.39 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 25. Februar 2021 5. Sitzung / 14