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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 127

 

wir den Beschluss hier im Wiener Gemeinderat gefasst, die „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH ins Leben zu rufen. Wir haben massiv damit gerungen, weil wir breite Unterstützung wollten. Wir haben noch Gespräche mit dem Herrn Stadtrat geführt und gemeint, dass ein Beirat toll wäre. Ich möchte jetzt gar nicht noch einmal die Worte des Kollegen Krainer zu Beiräten zitieren, aber als wir gesagt haben, dass ein Beirat ganz toll wäre, meinte StR Hanke, dass das aus vielerlei Gründen nicht geht, wobei Vertraulichkeit einer der genannten Gründe war. Er sagte aber zu, dass es Top-Informationen geben werde.

 

Gesagt, getan. Unterstützung gab es durch meine Fraktion, weil es um Hilfe für die Unternehmen ging. Was aber ist dann passiert? - Es gab drei öffentliche Präsentationen von Unternehmen, die „Stolz auf Wien“ fördern wollten. Am 17.9. gab es Präsentationen mit den ersten beiden Beteiligungen beim Schmuckhersteller Frey wille und bei Adamol Motoröle. Weiters gab es eine Präsentation am 8.10., und dann gab es noch eine Präsentation am 10. Dezember. Am 8.10. war eines der genannten und offensichtlich geretteten Unternehmen das Café Ritter. Das ist - für alle, die es vielleicht nicht kennen mögen, ein Traditionscafé in Wien-Ottakring.

 

Interessanterweise passierte dann aber etwas ganz Seltsames. Am 8.10. hat man, wie gesagt, diese Beteiligung angekündigt. Man hat sie bei einem Medientermin am 22.1. noch einmal bestätigt, am 8.2. hieß es dann aber, dass dieses Unternehmen insolvent sei. Da frage ich mich als Oppositionspolitiker schon: Wie geht das? Wie geht das mit der Information? Warum gibt es keine Möglichkeit für einen Beirat? Warum sind die gegebenen Informationen nicht so korrekt, wie man sich das erwarten könnte?

 

Wir sehen übrigens in einer ebenfalls sozialdemokratisch geführten Stadt, nämlich in Hamburg, dass es auch anders geht. Dort gibt es ein ebensolches Tool der stillen Beteiligung. Der Herr Stadtrat war vor einiger Zeit sogar in Hamburg vor Ort und hat vielleicht - ich weiß es nicht - auch dieses Thema besprochen. Dort hat man seit Beginn der Pandemie, und das war in Hamburg wie in Wien der gleiche Zeitpunkt, 96 Beteiligungen mit einem Volumen von 35 Millionen EUR umgesetzt. Wie hoch das Beteiligungsvolumen bei uns ist, das wissen wir als Oppositionspolitiker leider Gottes nicht. Es gibt unterschiedliche Medienberichte. Es dürfte wohl irgendwo zwischen 1 Million und 3 Millionen EUR angesetzt sein.

 

Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat! Sie haben im letzten Finanzausschuss gesagt, in dem Sie eigentlich auch Probleme und Fehler bei der „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH eingestanden haben, dass Sie bereit sind, noch besser zu informieren. - Wir nehmen Sie beim Wort! Und wir werden diesbezüglich, weil es uns um die Arbeitsplätze und den Arbeitsmarkt in dieser Stadt geht, auch einen Antrag einbringen, dass weitgehende Informationen zur „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH ein Gebot der Stunde sind, meine Damen und Herren.

 

Einen zweiten Antrag möchte ich zur Aussetzung der Wiener Valorisierung einbringen. Wir haben dieses Thema in der Fragestunde schon behandelt, geehrter Herr Stadtrat. Das Problem mit der Art und Weise, wie dieses Valorisierungsgesetz funktioniert, liegt nun einmal darin, dass, selbst wenn man die Valorisierung ein Jahr, so wie heute von Ihnen angekündigt, nämlich 2021, aussetzt, die Inflation additiv immer dazukommt und wir daher spätestens 2022 mit einer Gebührenerhöhung rechnen müssen, die es in sich hat.

 

Ich halte das Valorisierungsgesetz per se für einen falschen Ansatz. Man könnte auch von Feigheit vor der Bevölkerung reden, weil man einfach Automatismen walten lässt, statt davon zu sprechen, wenn wirklich Geld notwendig ist, um einen, wie man seitens der Stadt Wien immer sagt, kostendeckenden Betrieb sicherzustellen. Dass der Rechnungshof anderes sagt, wissen wir auch. Ich meine, es wäre ein Gebot der Fairness, diesbezügliche Erhöhungen sozusagen auch zu argumentieren und nicht automatisch geschehen zu lassen. Daher bringe ich diesen Antrag betreffend ein Ende des Valorisierungsgesetzes ein.

 

Ich habe zuerst die Kultur beziehungsweise die Unkultur bei der gestrigen Nationalratssitzung angesprochen. Die heutige Gemeinderatssitzung wurde ja in großen Bereichen durchaus sachlich geführt, von der Fragestunde über die Aktuelle bis jetzt zum Hauptverhandlungsgegenstand. Ich muss nur ein bisschen über Kollegen Guggenbichler schmunzeln. War er in der letzten Gesetzgebungsperiode als Tierschutzsprecher noch so etwas wie die persönliche Nervensäge der Frau StRin Sima, dürfen wir jetzt in dieser Legislaturperiode aber ganz offensichtlich alle an seiner Person teilhaben. Ich bin geneigt zu sagen: Wenn er hier in seiner neuen Rolle sympathisch wie die junge Dagmar Belakowitsch und sachlich wie der übernächtige Herbert Kickl hinausgeht und einen Rundumschlag gegen alle anderen Fraktionen führt, dann frage ich schon: Herr Kollege Guggenbichler! Wohin wollen Sie? Wollen Sie den Arbeitnehmern helfen? Wollen Sie den Unternehmern helfen? Oder geht es Ihnen ein bisschen so wie dem Wilden auf seiner Maschin‘: Ich weiß zwar nicht, wo ich hin will, aber dafür bin ich schneller dort?!

 

Ich kann Ihnen jetzt nur sagen: Die Wiener Wirtschaftskammer beziehungsweise, genauer gesagt, die Wirtschaftsbundfunktionäre in der Wiener Wirtschaftskammer und alle Funktionäre der neuen Wiener Volkspartei haben ein Herzensanliegen, nämlich dass es in dieser Stadt keine Arbeitslosigkeit gibt, dass es florierende Unternehmen gibt und dass es der Wiener Wirtschaft gut geht. - Das können Sie mir glauben!

 

Darum sage ich jetzt: Ruhig Blut, Kollege Guggenbichler, ruhig Blut! Ich kann Ihnen zum Abschluss auch eine gute Nachricht vermelden. Gemäß dem Sprichwort „Was schert es die Eiche“, und so weiter, das Sie ja vermutlich kennen, werden wir den Satz in der Erklärung, dass Hilfsgelder des Bundes nicht fließen mögen - ich habe Ihnen zuerst in meinen Ausführungen schon erklärt, dass es sehr wohl anders ist - beiseite lassen und werden Sie durchaus dabei unterstützen, dass insbesondere gefährdete Gruppen, von Fitnesstrainern angefangen bis zu den Fremdenführern, und Menschen in vielen anderen Bereichen geholfen wird.

 

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