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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 127

 

das läuft, hängt natürlich auch von den Unternehmen und den Kriterien ab.

 

Der heutige Stand ist: Wir haben vier Beteiligungen an Wiener Unternehmen, die unter Dach und Fach sind, vier weitere Unternehmen stehen knapp vor der Vertragsunterzeichnung, und für drei weitere Betriebe gibt es eine positive Beteiligungsempfehlung des ExpertInnenbeirates, von „Stolz auf Wien“. Weiters stehen aktuell rund 20 Wiener Unternehmen in der Prüfung und in der Pipeline. Ich kann also sagen, dass auch dieses sensible Instrument ein durchaus erfolgreiches Instrument ist. Es ist gut, dass wir es geschaffen haben.

 

Wir haben einiges auf die Füße gestellt, das habe ich schon gesagt. In diesem Zusammenhang muss man auch einmal Dank an StR Hanke und an sein Team, an die befassten Beamten und sein Büro richten, die wirklich mit Kreativität, Kompetenz, Ideenreichtum und auch Durchsetzungsvermögen die Grundlagen und Voraussetzungen dafür liefern, dass wir dieses erfolgreiche Covid-Hilfspaket schnüren konnten bisher, was ja wirklich ein Markenzeichen der fortschrittlichen rot-pinken Koalition ist. Herzlichen Dank an all diese Personen, die das herbeigeführt haben!

 

Es sind das die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit, und es ist einfach eine Tatsache, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, so schwierig das Ganze auch ist.

 

Ich möchte auch zum eigentlichen Akt noch einige Worte finden, auch wenn ich nicht alles aufzählen kann, was hier notwendig wäre. Die Geschäftsbelebung ist wirklich sehr, sehr wichtig, deshalb haben wir das heute als Schwerpunktthema. Der Einzelhandel ist nämlich wirklich am meisten von der Krise betroffen. Es waren nicht nur die unmittelbaren temporären Schließungen ein Problem, sondern natürlich auch die Tatsache, dass Kaufkraft in den Online-Handel abfließt. Der Online-Handel ist natürlich in einer modernen Wirtschaft nicht mehr wegzudenken, und in der Pandemie hat er sich verstärkt. Er stellt aber natürlich eine Konkurrenz dar. Wenn die Wertschöpfung beim Online-Handel wenigstens teilweise oder überhaupt im Inland erfolgt, dann bin ich darüber sozusagen nicht wirklich unglücklich, wenn aber alles von Amerika oder sonstwo bestellt wird, dann ist das eben keine erfreuliche Tatsache. Diese besteht aber einfach, und deshalb müssen wir das Bestmögliche unternehmen, damit wir im Hinblick auf diese Konkurrenz den Einzelhandel unterstützen.

 

In diesem Zusammenhang ist natürlich das Projekt „Lebendige Stadt, belebte Straßen“ sehr, sehr wichtig. Wir haben ja nicht nur die einzelnen Händler zu unterstützen, sondern auch dafür zu sorgen, dass der öffentliche Raum wirklich belebt wird. Das ist ja auch wichtig. Ich kann ganz offen sagen: Wenn ich bei uns durch manche Straßen gehe, dann blutet mir das Herz bei jedem leeren Geschäftslokal. Das hat es bereits vor der Pandemie gegeben, und wir haben auch schon vorher als Stadt Wien in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer versucht, im Hinblick darauf gegenzusteuern. Das gelingt teilweise, aber zu 100 Prozent erfolgreich ist man nie, denn es gibt außer der Pandemie auch genug andere Faktoren, die dazu geführt haben, da brauche ich jetzt nicht allzu sehr in die Tiefe zu gehen.

 

Jedenfalls ist es wichtig, dass wir den öffentlichen Raum attraktivieren. In diesem Sinn haben wir jetzt ein Paket geschnürt, das sich wirklich sehen lassen kann. Es ist jetzt grundsätzlich nicht mehr so, dass es erforderlich ist, dass ein Geschäftslokal mindestens ein Jahr leer gestanden sein muss, sondern wir haben das gelockert. Die maximale Fördersumme wurde von 15.000 auf 25.000 EUR angehoben. Es sind jetzt auch Zwischennutzungen möglich, und das ist besonders wichtig, damit die Leute eventuell etwas ausprobieren und anlässlich neuer Kostenüberlegungen zwischendurch vielleicht einmal etwas Neues machen. Auch das soll unterstützt werden.

 

Außerdem haben wir die Zielgruppe erweitert. Es können jetzt auch Vereine Anträge stellen, allerdings nicht jeder Verein, es genügt nicht, dass er ein Verein nach dem Vereinsgesetz ist, sondern er muss auch die entsprechenden Kriterien erfüllen. Diesfalls können jetzt aber auch Vereine Anträge stellen und diese Förderschiene nutzen.

 

Wichtig ist auch der Bonus für Gründerinnen und Gründer. Leute, die gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit diese Herausforderung auf sich nehmen, bekommen 2.500 EUR an Bonus. Auch das ist, glaube ich, sehr wichtig. Das Förderprogramm läuft vom 1. März 2021 bis 31. Dezember 2022, und das Fördergeld dafür wird, wie ich schon gesagt habe, deutlich aufgestockt, nämlich auf 4 Millionen EUR. Auch das ist ganz wichtig und passt in dieses große Paket. Nach den ersten drei Paketen vom März und April vorigen Jahres schnüren wir jetzt das vierte Paket, dessen zweiter Bestandteil, wie auch schon erwähnt wurde, das Projekt „Creatives for Vienna II“ ist. Dabei wird die Umsetzung kreativer Lösungen für die Stadt mit einer Fördersumme von 7.000 EUR pro Projekt gefördert. Dazu wird meine Kollegin Weninger noch Genaueres ausführen.

 

Ganz wichtig ist auch - wie auch unser Koalitionspartner, Kollege Ornig, gesagt hat - die EPU-Förderung. Es stimmt tatsächlich - insofern muss man am Bund sehr wohl Kritik üben -, dass die EPU vom Bund irgendwie als Stiefkinder behandelt werden. Dort empfindet man sie als Stiefkinder, man will sie nicht so recht. Das ist man nicht gewohnt, und das will man nicht so recht. Trotzdem sind es jetzt 60 Prozent der Wiener Unternehmen. Natürlich ist es diesfalls nur 1 Person, und im Hinblick darauf, dass es auch Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern gibt, sind es nicht 60 Prozent der Beschäftigten. Dennoch sind es 60 Prozent der Wiener Unternehmen, die ganz wesentlich zur hohen Lebensqualität in Wien beitragen.

 

Unsere 65.000 Wiener EPUs sind mit das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandortes, deshalb ist die EPU-Förderung wirklich außerordentlich wichtig, und zwar im Hinblick auf Corona umso wichtiger. Wir haben jetzt mit zusätzlich 7.000 EUR Unterstützung angeboten, und als Obergrenze steht ein Fördertopf von 10 Millionen EUR bereit. Diese EPU-Förderung ist also wirklich vorbildhaft, hier könnte sich der Bund tatsächlich etwas abschauen!

 

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