«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 127

 

genauer anschaut, was in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes passiert, dann lässt mich das doch etwas besorgt zurück.

 

Wie Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, haben Frauen das Recht, selbstbestimmt und frei über ihren Körper zu entscheiden, und jede Frau hat das Recht, zu entscheiden, wann, in welchen Abständen sie schwanger werden will oder auch bleiben will. Das ist nicht nur eine grüne Forderung, das ist eine Forderung, die die Menschenrechte umfasst, die Frauenrechte umfasst. Ich habe schon einmal das wunderbare Buch hier zitiert und werde es heute wieder tun: „Frauengesundheit und Corona - Sammelband des Wiener Programms für Frauengesundheit“. Darin schreibt Frau Barbara Mayer: „Reproduktive Selbstbestimmung und Autonomie bedeuten: Eine schwangere Frau kann entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen will beziehungsweise kann oder diese beenden möchte. Individuelle Selbstbestimmung in einem so intimen Bereich wie dem der Sexualität und Fortpflanzung ist ein Menschenrecht, ein Frauenrecht. Eine Frau hat, wie jeder andere Mensch, das Recht, vor Bevormundung und Fremdbestimmung geschützt zu werden. Eine Frau zu zwingen, eine ungewollte Schwangerschaft bis zur Geburt fortzusetzen, das heißt, ihr einen Schwangerschaftsabbruch zu verweigern, ist eine Vergewaltigung ihrer Person, ihres Körpers, ihrer Psyche und eine radikale Beschränkung der Entfaltungsmöglichkeit in ihrem Leben. Keine Frau wird umgekehrt gezwungen, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.“

 

Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der FPÖ, Sie haben jetzt ganz genau zugehört, worum es hier geht. Es geht darum, dass auch die Stadt einen aktiven Beitrag zur Frauengesundheit zu leisten hat. Und wie in meiner Recherche und in dem Antrag, den ich hier noch einbringen werde, nachzulesen ist, bleiben doch recht viele Lücken über - Informationslücken und Versorgungslücken. Bei Google findet man nämlich unter den Stichwörtern Schwangerschaftsabbruch oder Abtreibung nur die privaten Einrichtungen. Bei WiGev, dem Wiener Gesundheitsverbund gibt es diese Schlagwörter überhaupt nicht, da spuckt die Suchmaschine überhaupt nichts aus, und auch auf „www.sozialinfo.wien“ kommt man nur auf Private. Das entspricht ja gar nicht der Realität, das muss man ja dazusagen. Es stellt sich aber schon die Frage, warum da so ein Nichts ist, warum da die Suchmaschinen nichts finden. Es wäre schon sehr wichtig, dass da die Stadt aktiv wird. Positiverweise ist der Schwangerschaftsabbruch in Wien in den öffentlichen Spitälern kostengünstiger als bei den privaten. Radikale AbtreibungsgegnerInnen stehen nach wie vor vor den privaten Gesundheitseinrichtungen und Ambulatorien, wenn Frauen in ein Spital gehen, sind sie dort durch die Anonymität geschützt.

 

Wie gesagt, es ist ein kommunaler Versorgungsauftrag, für Frauengesundheit zu sorgen. Und der Schwangerschaftsabbruch gehört einfach auch dazu, das ist ein fixer Bestandteil. Schwangerschaftsabbruch muss in die allgemeine Gesundheitsversorgung einbezogen werden, und das ist leider derzeit nicht der Fall. Das kann so nicht bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir GRÜNE wollen das ändern.

 

Wie Sie wissen, gibt es seit 2003 den Beschluss der Stadt, dass die Spitäler der Stadt Wien den Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der Fristenregelung auch durchführen. Die Zahlen dazu sind rückläufig. Warum? - Weil es in den Spitälern immer weniger die Bereitschaft dazu gibt, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen und man sich wirklich auf die Privaten verlässt. Die Privaten, das möchte ich an dieser Stelle betonen, leisten da wirklich einen tollen Job und sind verlässliche PartnerInnen für die Frauengesundheit. Das hat sich ganz besonders in der Corona-Zeit als sehr positiv erwiesen. Viele Frauen sind durch die Pandemie von den reproduktiven Gesundheitsleistungen abgeschnitten worden. Wenn wir nur in das Bundesland Tirol schauen, dann sehen wir, wie düster es dort nach wie vor ausschaut. Da gibt es eigentlich nur einen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche macht, und Frauen müssen quer durch die Bundesländer pendeln, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch machen wollen, wenn sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen. Da schaut es in Wien definitiv besser aus.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dennoch kann es nicht sein, dass Schwangerschaftsabbrüche nur die Privaten machen. Die Stadt muss da selbst aktiv werden. Ich appelliere da an die Stadtregierung, ihr Koalitionsversprechen, nämlich das Angebot für Frauen im Bereich Schwangerschaftsabbruch, wenn sie ungewollt schwanger werden, zu verbessern. (Zwischenruf.)

 

Wenn Sie mir immer noch nicht glauben, dass es da Verbesserungsbedarf gibt, so lese ich Ihnen noch einmal einen anderen Beitrag von der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung vor. Die macht nämlich auch genau das zum Thema, was ich jetzt schon referiert habe, nämlich dass der Schwangerschaftsabbruch in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes endlich zum Thema gemacht und der Zugang ehestmöglich umgesetzt werden müssen. Das Recht auf Frauengesundheit muss viel stärker eingefordert werden. Das sage nicht nur ich, das sagen auch ExpertInnen der Österreichischen Gesellschaft für Familienberatung.

 

Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich mit meinen KollegInnen Spielmann, Berner und Prack einen Antrag ein. Herr Seidl, bitte genau aufpassen, und auch Herr Krauss, bitte das nächste Mal sinnerfassend lesen! Wir fordern einzig und allein den Herrn Gesundheitsstadtrat Hacker auf, in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes mit gynäkologischer Abteilung dafür Sorge zu tragen, dass dort Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der Fristenregelung möglich gemacht werden. Das ist die einzige Aufforderung an den Herrn Stadtrat.

 

Generell wünschen wir uns, dass sich der Wiener Gemeinderat für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausspricht, dass wir hier gemeinsam für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch als gesetzliche Krankenversicherungsleistung kämpfen, dass wir uns für die Prävention von ungewollter Schwangerschaft

 

«  1  »