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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 127

 

Verdächtige oder Beschuldigte sind, denn selbstverständlich wird die Stadt Wien informiert, und Sie waren auch informiert, es ging nämlich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft an die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Personal und Revision, in dem eben auch Ihnen mitgeteilt wurde, dass gegen Herrn Nevrivy ein Ermittlungsverfahren läuft, er als Beschuldigter geführt wurde. Dieses Schreiben erging schon Monate, bevor es medial bekannt wurde.

 

Da frage ich mich schon, wenn das jetzt so die neue Transparenz und Sauberkeit in der Politik ist, wie es die NEOS immer haben wollen, warum schaut jetzt Frau Emmerling so entgeistert, dass sie das gar nicht gewusst hat, dass es gegen einen Bezirksvorsteher Nevrivy anscheinend ein Ermittlungsverfahren gibt, wenn es doch schon in der SPÖ und der Stadt Wien bekannt ist. Aber diesen Clinch müsst ihr euch jetzt dann nachher ausmachen, vielleicht in euren Klubräumlichkeiten, warum man hier die NEOS so im Dunklen tappen lässt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja nicht das erste Mal, dass es im Bereich der MA 21 oder MA 21A oder B zu komischen Vorgängen gekommen ist. Wir haben es vorher schon gehört, es gibt ja diese Ermittlungen rund um das Heumarktprojekt mit Herrn Tojner, bei dem es ja Schwierigkeiten gegeben haben soll und auch die Rolle des ehemaligen Planungssprechers der GRÜNEN, Herrn Chorherr, hinterfragt werden muss. Herr Faymann hat in Wien auch immer ein glückliches Händchen, wenn es darum geht, ein Grundstück zu kaufen und dann schnell weiterzuverkaufen. Also man sieht, die Sache stinkt gewaltig bis zum Himmel. Und als es um die Causa Chorherr ging, war vor der letzten Wahl ja noch die ÖVP forsch und fordernd, auch Kollegin Olischar wollte unbedingt eine Untersuchungskommission zu den Vorgängen rund um den Vorgang Chorherr, Spenden an Vereine haben. Die ÖVP war ja dann richtig grantig auf uns, weil wir nur die Vereine und nicht das Widmungsverfahren durchleuchten wollten. Ich kann mich genau erinnern.

 

So, jetzt könnten wir ja eine Untersuchungskommission auf die Beine stellen und auch genau das Thema Chorherr und auch das Thema Nevrivy beleuchten und das Thema der Vorgänge im Bereich der 21A und der 21B. Da frage ich mich schon, warum Sie so zögerlich waren und nicht von Anfang an begonnen haben, mit uns an einem Strang zu ziehen, um Aufklärung und Transparenz in diese Stadt zu bringen. Kurze Zeit später hat sich eines wieder einmal offenbart, dass dort, wo es anscheinend Korruption gibt, die ÖVP nicht weit entfernt ist, denn an diesem WienWert-Skandal ist auch die ÖVP beteiligt.

 

Diesmal trifft es einen Nationalratsabgeordneten, Herrn Mahrer, dessen Frau beschuldigt ist, auch das geht aus diesen gesamten Akten hervor, dass es auch Zuwendungen von WienWert zur Sphäre Herrn Mahrer‘s gegeben haben soll. Und zwar läuft das da anders, da darf die Firma von Herrn Mahrer oder von Frau Mahrer ausrücken, sie bekommt einen Beratungsvertrag für 10.000 EUR im Monat vom Juli 2017 bis Jänner 2018, das heißt, in etwa zirka 70.000 EUR von WienWert an den ÖVP-Mahrer-Familienkreis. Auch da geht es im Endeffekt darum, dass nicht schlüssig ist, warum diese Zahlungen überhaupt getätigt wurden. Ob es da Gegenleistungen gibt oder nicht, das muss die Staatsanwaltschaft dann eh beurteilen. Aber zu sagen, das ist die Firma meiner Frau, damit habe ich nichts zu tun, in Wirklichkeit gibt es aber ein E-Mail innerhalb der WienWert, dass das Honorar für Karl auf die Hälfte gesetzt werden soll, also nicht mehr 10.000, sondern 5.000, dann frage ich mich schon, warum man seine Frau vorschickt.

 

Oder gibt es schon wieder Namensverwechslungen? Es war nicht Herr Kurz, sondern das war Frau Martina Kurz, da war es halt Frau Mahrer, die genauso heißt wie Herr Mahrer. Anscheinend hat Herr Karl Mahrer Frau Karl Mahrer geheiratet, so Namensverwechslungen sind in letzter Zeit ja aber auch wirklich deppert für die ÖVP, aber das werdet ihr einmal erklären müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP.

 

Jetzt ist auf jeden Fall klar, dass es da eine Verstrickung von der ÖVP in Richtung WienWert gibt. Aber warum will die ÖVP da nicht aufklären? Ich mein‘, sie hat natürlich jetzt auch mit sich selbst zu tun, es gibt keinen Tag, an dem es nicht neue strafrechtliche Schwierigkeiten für die ÖVP gibt, sei es Herr Kurz selber, Herr Blümel, Herr Mahrer oder auch Herr Himmer, die sind ja eigentlich wie türkise Daltons, aber um die müssen Sie sich kümmern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP.

 

Aber eines ist auch bemerkenswert, nämlich dass Herr Wiederkehr eigentlich auch keine klärenden Worte und keine mahnenden Worte an den Koalitionspartner ausgeschickt hat. Ich meine, ihr seid ja echt nicht besser als die Grünen. Den Grünen wirft man schon vor, dass sie auf Bundesebene alles mittragen müssen, was die große ÖVP will, sei es, man nimmt keine Kinder aus Moria auf oder man schiebt auch Kinder ab, obwohl man ja jahrelang dagegen gewettert hat. Die haben ja für eine Regierungsbeteiligung ihre Ideale verraten und verkauft. Ihr seid ja genau gleich, ihr seid um keinen Deut besser, ihr seid in diese Regierung mit dem Anspruch, Kontrolle auszuüben, gegangen. Wie oft war ich bei Diskussionen der Spitzenkandidaten, als Herr Wiederkehr gesagt hat, na ja, selbst wenn wir einmal in die Regierung kommen - da hat er es selber noch nicht geglaubt -, aber dann werden wir die Kontrolle in dieser Regierung sein. Gar nichts seid ihr, ihr seid umgefallen und wenn ihr zu diesem Kriminalfall schweigt, dann seid ihr nicht besser als die Grünen, dann habt ihr auch eure Ideale verraten und verkauft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es zeigt sich wieder, wie wichtig es ist, dass es eine Aufdeckerarbeit hier in diesem roten Rathaus gibt, damit man diese Fälle auch ans Tageslicht bringt, dass man auch die Öffentlichkeit darüber informiert. Herr Bürgermeister, ich kann Ihnen nur eines garantieren: Wenn Sie glauben, es hat heute hier mit dieser Dringlichen Anfrage aufgehört, für Sie und die SPÖ unangenehm zu werden, dann irren Sie sich. Eines kann ich Ihnen versichern, das ist erst der Anfang dieser Geschichte, das Ende schaut auf jeden Fall für Herrn Nevrivy bitterböse aus, und wenn

 

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