«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 127

 

hat so richtig einen idealtypischen Verlauf genommen, genau so passiert das mit diesen Finanzprodukten.

 

Der Herr, der dort im Vorstand sitzt, braucht offensichtlich neben dem, was er vielleicht dort verdient hat, irgendetwas Neues. Und jetzt sind wir genau in diesem Sommer 2017, als diese Infos hin- und hergehen. Dann gründet man die Attemsgasse 4 Projektentwicklung GmbH. Wann gründe ich so etwas? Das habe ich nicht schon immer gehabt. Als ich kaufe, stehe ich im Grundbuch als in Gründung befindlich drinnen, die Firma gibt es eigentlich noch gar nicht. Das sind alles einsehbare Sachen. Nein, ich habe den Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht, das findet man alles im Grundbuch, es sind alle in der Lage, das zu finden, zumindest alle Klubs. Da findet man dann diese Attemsgasse 4 Projektentwicklung GmbH, und die kauft es.

 

Die hat genau das Geschäft gemacht - eines, einen Deal haben die gemacht. Die haben ein Grundstück gekauft und das verkauft und wahrscheinlich nie etwas anderes beabsichtigt. Warum mache ich das neben der anderen Firma? Na ja, die ist konkursreif geschossen. Es wäre sehr ungeschickt gewesen, das woanders einzubringen, also mache ich etwas Eigenes. Ich weiß nicht, habe ich kein Geld oder will ich meines nicht ausgeben. Das sieht man auch in diesem Grundbuch, wie viel Risiko diese Firma nehmen musste, um so ein Geschäft zu machen.

 

Man hat ja vorher vom Herrn Bürgermeister gehört, alle haben es gewusst, alle von uns hätten es machen können. Was für eine Ansammlung von finanzunfähigen Menschen, nicht nur in dem Raum, sondern in ganz Wien! Alle haben alles gewusst, nur dieser Schlaumeier ist draufgekommen, wie es geht.

 

Wie viel Geld hat er denn von seinem eigenen Geld investiert? Weniger als Sie in der Tasche haben, nämlich 0 EUR, denn man braucht kein eigenes Geld. Man geht nämlich zur Bank, hat etwas vorzuweisen, das einem garantiert, dass man eh jemand findet, der es nachher kauft. Wenn ich das richtig interpretiere - alles, was ich gehört habe, ich habe es nicht selber gelesen, also das in den Medien schon, aber nicht den Akt selber -, dann hat die Bank diesen Hinweis, dass die Wiener Linien das haben wollen, nicht nur, weil wir es eh alle wissen, dass dort entwickelt wird, sondern hat ein offizielles Statement zusammengeschrieben und gibt ein Pfandrecht her und sichert das mit 1,68 Millionen EUR ab. Das ist sogar mehr, als es kostet, da sind ja auch alle Gebühren. Nicht einen einzigen Cent muss er in die Hand nehmen, um das machen. Das ist ein super Geschäft, oder? Investiere null, sage der Bank, Achtung, hier hast du ein E-Mail, da steht drin, dass ich es eh weiterverkaufen werde, und falls es den Bach runtergeht, hätte der Herr, der es kauft, genau nichts verloren. Für ihn wäre es wurscht gewesen, da hätte die Bank ein Pech gehabt, so wie die kleinen Anleger bei der WienWert selber.

 

Das liest sich alles, wenn man es so hört, wie jemand, der ein schnelles Geschäft machen will und ein Haufen Probleme damit hat. Ich habe es vorhin gesagt, die FMA hat nicht nur mit Herrn Kruse, sondern mit mehreren Leuten von der WienWert Probleme gehabt. Sachverhaltsdarstellungen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es seit 2012, ich glaube, vier Mal. Ganz super ist dieses Firmenkonstrukt von Anfang an bei den zuständigen Institutionen dieser Republik, die wir alle haben, also nicht angekommen. Und das sind die Freunde, mit denen man zusammensitzt und Infos per E-Mail austauscht.

 

Es schon ein Unterschied, ob ich sage, ah, das haben wir doch gewusst. Im „Kurier“ ist gestanden, wir werden da irgendetwas in der Donaustadt entwickeln und das werden wir dann schon machen. Das ist nicht dasselbe wie ein Besprechungsprotokoll, wo drinnensteht, die Sicherstellung dieser Grundstücke hat oberste Priorität. Leute, das ist doch nicht dasselbe, das ist doch eindeutig. Wenn ich das lese, sage ich: Okay, ist klar, die wollen das haben. Achtung, wem gehört das? Ach so, der Frau, sage ich, Huber, heißen tut sie ... Man darf es eh wissen, wenn es im Grundbruch steht, darf man es eh wissen. Es gehört Frau Gruber, und der will ich es abkaufen. Also gehen die Wiener Linien hin und wollen es kaufen, bieten 750.000. Die Frau sagt, nein - vermutlich hat sie sich kundig gemacht -, da kann ich mehr verlangen. Da hätte man verhandeln können, vielleicht war die Einschätzung der Wiener Linien zu niedrig. Wenn ich es aber weiß und selber reinschreibe, ich muss das kaufen, dann verhandelt man doch dort weiter. Da wartet man doch nicht, bis ein anderer zuschlägt, um dann ein paar Monate verstreichen zu lassen, nicht einmal ein Jahr, und der macht so ein Schnitt.

 

Ich bin gespannt, was alles bei dem Verkauf herauskommt, aber dass der Deal zumindest einmal schlecht riecht, dafür braucht man jetzt nicht einen wahnsinnig wissenschaftlichen Zugang. Das reicht, oder? Der Herr hat die WienWert gegründet oder war dort Vorstand. Niemand hat jemanden geschossen, leider hat das Konstrukt für die Anleger nicht funktioniert. Für manche Leute hat es natürlich super funktioniert, aber die Leute, die das Geld hingebracht haben, die verlieren jetzt - es ist noch nicht ganz sicher, wie viel - 5 bis 10 Millionen. Wenn wenigstens diese Million, die bei dem Geschäft verdient wurde, dort hineingehen würde! Tut sie natürlich nicht, weil es zwei verschiedene Firmen sind. Die andere Firma wird gegründet, die man für nichts anderes braucht, als diesen einen Deal zu machen. Man muss immer aufpassen, wie man es formuliert, damit man nicht für irgendeinen halben Nebensatz geklagt wird, aber das ist genau das, wofür wir mehr Transparenz, mehr Kontrolle brauchen.

 

Anstatt zu sagen, wir sind alle dafür nicht zuständig, wäre es dringend notwendig, alle Grundstücksankäufe und alle Grundstücksverkäufe von der Stadt und allen dazugehörigen Betrieben und Ausgliederungen auch der gemeinderätlichen Kontrolle zu unterwerfen. Das Minimum, das man tun muss, wenn man ein Grundstück kauft, ist, zu schauen, wie viel eventuelle kriminelle Energie drinnen ist. Wie oft oder wie knapp vorher wurde das Grundstück verkauft? Wer hat denn das wieder gewusst? Das muss man schon als Schutz für die Stadt machen. Wenn ich draufkomme, immer wenn die Wiener Linien etwas kaufen, ist das Grundstück ein halbes Jahr

 

«  1  »