Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 124 von 127
Antrag Nummer 15, von den GRÜNEN, Luftreinigungsgeräte für Bildungseinrichtungen und Schulen. Auch da ist die sofortige Abstimmung beantragt, verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er ist mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN in der Minderheit und somit abgelehnt.
Als Nächstes kommen wir zum Antrag 16, von der ÖVP, Förderung von elementaren Bildungseinrichtungen. Da ist die Zuweisung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig angenommen und daher einstimmig zugewiesen.
Antrag Nummer 17, von der ÖVP, zur ersatzlosen Streichung des § 16 des Kindergartengesetzes. Da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er ist mit der Zustimmung der ÖVP und FPÖ in der Minderheit und somit abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag 18, von der ÖVP, 100 Kontrolleure für Wiener Kindergärten. Da wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Abstimmungsergebnis, bleibt damit in der Minderheit, und der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zur Postnummer 6. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig. Habe ich das richtig gesehen? Ja. (Zwischenruf.) - Nicht? - Dann ist es gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Zu diesem Poststück liegt der Antrag Nummer 19, von den GRÜNEN, zu kostenlosen Menstruationsprodukten an Wiener Schulen vor. Da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das bleibt mit der alleinigen Zustimmung der AntragstellerInnen in der Minderheit, der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Postnummer 7. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der NEOS, Sozialdemokraten und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zu Antrag 20, von der FPÖ, zu einem Runden Tisch für die Berufsrettung. Die sofortige Abstimmung ist da verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. (Zwischenruf.) - Ah, stimmt, ich habe mich verlesen, danke vielmals. Wir sind beim Antrag 20 der Postnummer 7, Transparenz bei den Summer City Camps, tatsächlich, zweiter Antrag der GRÜNEN. Auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das bleibt mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Damit kommen wir zur Postnummer 8. Da haben sich GRin Malle, GR Neumayer und GR Gremel für befangen erklärt und enthalten sich daher bei dieser Abstimmung. Ich bitte alle anderen Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Dann kommen wir zur Postnummer 9. Auch da ersuche ich die Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen. (Zwischenruf.) - Es spiegelt so sehr. Es tut mir leid, dass ich das so schlecht sehe. Gut, mit den Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der FPÖ, korrigiere.
Auch da haben wir einige Anträge, und zwar jetzt kommt der Antrag der FPÖ zum Runden Tisch für die Berufsrettung zur Abstimmung. Da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag 22, von der FPÖ, zur Personalaufstockung für die Wiener Berufsrettung. Da ist ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Er bleibt mit demselben Abstimmungsergebnis in der Minderheit und ist abgelehnt, also Zustimmung ÖVP und FPÖ.
Dann kommen wir zum Antrag Nummer 23, von den GRÜNEN, für einen Schwangerschaftsabbruch in Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes. (Zwischenruf: Zuweisung!) - Für diesen Antrag ist die Zuweisung erwünscht. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit den Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich zugewiesen.
Antrag 24, von den GRÜNEN, zur Attraktivierung und Verkürzung der Arbeitszeit in der Pflege. Da ist wieder die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit der Zustimmung der antragstellenden Partei allein bleibt er in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Antrag Nummer 25, von der FPÖ, zum Schutz der Fleischerei am OWS. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit der Zustimmung der ÖVP und FPÖ bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Kommen wir zum Antrag 26, von der FPÖ, zum Weltkulturerbe-Status für das OWS. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer kann dem zustimmen? - Er bleibt mit demselben Stimmergebnis in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Antrag 27, von der FPÖ, Durchwegung am OWS sicherstellen. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer kann dem zustimmen? - Er bleibt mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP in der Minderheit und ist abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag 28, von der FPÖ, zur Beseitigung der Gitterabsperrung bei der Kirche am OWS. Da ist ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer kann dem zustimmen? - Er bleibt mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ in der Minderheit und ist abgelehnt.
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