«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 10

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA

 

17. (141695-2021-GKU; MA 7, P 35) Die Förderung an Wohnservice Wien Ges.m.b.H. im Jahr 2021 für die Durchführung von Workshops, Performances, Ausstellungen, Konzerte und Theateraufführungen der Initiative Kulturlabor Gemeindebau in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA

 

18. (205472-2021-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an den KUNSTVEREIN WIEN - Alte Schmiede im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in Form einer zweiten Rate in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

19. (176953-2021-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an die Entuziasm Kinobetriebs GmbH im Jahr 2021 für die Generalsanierung des Gartenbaukinos in der Höhe von 2 000 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/775 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-363811-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend mittelfristige Investitionspläne wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-363865-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Rettungspaket Wiener Kinos wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Redner: GR Stefan Berger)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

20. (179683-2021-GKU; MA 7, P 42) Die Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH im Jahr 2021 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

21. (134006-2021-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an den Verein LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen für das Kursangebot für fortgeschrittene Lernerinnen in der Basisbildung B1+ bis B2 in der Höhe von 27 096 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-363914-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend verpflichtende Elternsprechtage wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-363965-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Dolmetscher bei Elternsprechtagen und KELs wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(134049-2021-GBI; MA 17, P 13) Die Förderung an den Verein Projekt Integrationshaus für FAVoritIN - Fachsprachkurse mit Arbeitsmarktvorbereitung für Frauen in der Höhe von 55 280 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-363378-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-362301-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Maßnahmenpaket für NEETs wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, GRin Dolores Bakos, BA, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Safak Akcay)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

22. (142678-2021-GBI; MA 56, P 14) Das Vorhaben Leistungszukauf Ausgabepersonal an ganztägig geführten Pflichtschulen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/728 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 - Schulen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-363488-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Rückübertragung der Agenden des Wiener Bildungsservers in den Zuständigkeitsbereich des Wiener Magistrates wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-363538-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc, GR Johann Arsenovic und GR Kilian Stark betreffend öffentlicher Zugang zum Sportplatz des Christine-Nöstlinger-Campus in der Leopoldstadt wird

 

«  1  »