Gemeinderat 21. Wahlperiode 6. Sitzung vom 24. März 2021 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Mag. Marcus Schober und GRin Viktoria Spielmann, BA sowie zeitweilig GR Mag. Michael Aichinger, GR Prof. Rudolf Kaske, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Wolfgang Seidl und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima. 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Dr. Jennifer Kickert folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-331636-2021-KVP/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Unter der Überschrift 'Wichtige Impulse' wurde im Amtsblatt der Stadt Wien, Ausgabe vom 25. Februar 2021, über die 'Klausur der Bürgermeister Partei SPÖ' berichtet. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten wurde auch darauf hingewiesen, dass 'die zweite Runde der Internet-Klubkonferenz für 17. März geplant ist'. Laut Impressum lautet die Blattlinie 'Offizielles Publikationsorgan für amtliche Kundmachungen sowie zur Veröffentlichung von Vorschriften und Erlässen des Magistrates und anderer Behörden'. Die MA 53 ist für die Herausgabe des wöchentlich erscheinenden Amtsblattes der Stadt Wien zuständig. Wird zukünftig auch über die Klausuren anderer Parteien bzw. Fraktionen, insbesondere jener, die Mitglieder des Stadtsenates stellen, im Amtsblatt der Stadt Wien berichtet?" (FSP-329921-2021-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Frauen sind aktuell auf Grund der Corona-Pandemie mehrfach belastet. Die Stadt Wien hilft hier aktuell zielgerichtet, etwa mit der Erhöhung der Frauenfördermittel des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. Wie sorgt die Stadt Wien aber auch zukunftsorientiert dafür, dass die Bedürfnisse der Frauen von der Stadtpolitik umfassend berücksichtigt werden?" (FSP-330329-2021-KFP/GM) 3. Anfrage von GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "In einem Artikel der Tageszeitung 'Der Standard' vom 21. Juni 2018 wurde berichtet, dass die Endabrechnung für die Klinik Floridsdorf (= ehemals Krankenhaus Nord) im Jahr 2020 vorliegen wird. Nun erfahren wir aus einer Anfragebeantwortung (PGL-106082-2021-KFP/GF), dass diese erst im Laufe des Jahres 2021 vorliegen soll. Zahlreiche strittige Abrechnungen und auch Gerichtsverfahren sind anscheinend noch anhängig. Da der Steuerzahler ohnehin die gesamte finanzielle Misere und das offensichtliche rot-grüne Missmanagement der Causa 'Milliardengrab Krankenhaus Nord' tragen wird müssen, wäre es Ende März 2021 doch an der Zeit, einen genauen Zeitpunkt für das Vorliegen einer Endabrechnung zu nennen. Wann genau im Jahr 2021 wird der Wiener Steuerzahler darüber informiert, wie viel die Klinik Floridsdorf insgesamt gekostet hat?" (FSP-331919-2021-KGR/GM) 4. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Sehr geehrte Frau Stadträtin, es werden immer wieder Berichte über zu große Bauten oder nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Bauführungen in Kleingarten- und Gartensiedlungsgebieten an den Grünen Klub im Rathaus herangetragen. Wie viele diesbezügliche Verfahren wurden in den Jahren 2019 und 2020 von der MA 37 - Baupolizei geführt und Rückbau oder Wiederherstellung des konsensmäßigen Zustandes aufgetragen?" (FSP-331801-2021-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Gemäß den vorliegenden Plänen soll die Verbindungsbahn durch Hietzing planmäßig in Hochlage umgebaut werden. Durch die Hochlage wird es nicht nur zu einer Belastung der dort ansässigen Bevölkerung kommen, sondern auch mehrere Kubikmeter Grünraum vernichtet und die Oberflächennutzung verwirkt. Die Stadt Wien ist bei der Umsetzung des Projektes mit über 70 Millionen EUR als Partner beteiligt: Warum wurde (als Partner) analog zu einer ähnlichen Strecke in Hamburg nie eine adäquate und vertiefte Machbarkeitsstudie für eine Tieflegung der Strecke veranlasst?" 3. (AST-342079-2021-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Zur Stärkung des Standortes und zur Entlastung der Wiener Bevölkerung - Wien braucht mutige und zukunftsweisende Verkehrsprojekte!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Kieslich, GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Erich Valentin, GR Stefan Berger, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Kilian Stark, StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Ernst Holzmann) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 33, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 17: (PGL-230909-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sozialbau- Grundstücksdeal mit der Stadt Wien. (PGL-230953-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Graffiti in Wien. (PGL-232296-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Kieslich und GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend E-Ladeinfrastruktur in den Außenbezirken. (PGL-232712-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Musikschulen. (PGL-240586-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Erhöhung der Bio-Quote. (PGL-260136-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß und GR Markus Gstöttner, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend NEETs. (PGL-260311-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Verein Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien. (PGL-260538-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Vernetzung von pro- blematischen Islamvereinen in die Wiener Politik. (PGL-267758-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler und GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend desolate Wohnungen bei Wiener Wohnen. (PGL-295340-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend psychische Belastungen und Perspektiven des Wiener Gesundheitspersonals während der COVID-19-Pandemie. (PGL-295391-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kinder- und Jugendpsychiatrie im Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-296973-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend leer stehende Geschäftslokale, Magazine und Wohnungen bei Wiener Wohnen Ende 2020. (PGL-297001-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Kellergassen Wien. (PGL-313694-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister betreffend Beteiligungen der Stadt Wien an Unternehmen ("Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH") IV. (PGL-313716-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend mehr Transparenz bzw. Senkung der Gebühren. (PGL-313819-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister betreffend Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. (PGL-313845-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. (PGL-313860-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. (PGL-324472-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Coronavirus Pandemie Wien. (PGL-327693-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Bericht über die SPÖ Wien Klausur im Amtsblatt der Stadt Wien. (PGL-327746-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend 30-Stunden-Woche. (PGL-327758-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Gastroinseln. (PGL-327781-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Peter L. Eppinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Verein Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien - Förderungen seitens der MA 51. (PGL-333877-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend illegale Vermietungen Wiener Wohnen. (PGL-333996-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulentwicklungsplan für Wien-Donaustadt II. (PGL-334057-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindebau Laaer-Berg-Straße/Bitterlichstraße. (PGL-334100-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend erhöhtes Müllaufkommen. (PGL-348147-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend barrierefreier und behindertengerechter Zugang zu den Impfstraßen. (PGL-351429-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Wolfgang Kieslich an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Projekt "Gürtelfrische West" IV. (PGL-351717-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Verwendung der Einnahmen aus der Parkometerabgabe 2020. (PGL-351849-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich, GR Dr. Peter Sittler, GR Wolfgang Kieslich, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend geplante Wohneinheiten in den Wiener Flächenbezirken. (PGL-358590-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Summer City Camps. (PGL-358635-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend gesunde Ernährung in Wiener Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. (PGL-334169-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend COVID-bedingte Auswirkungen auf die Kinder in voller Erziehung der Stadt Wien. (PGL-334186-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Mag. Ursula Berner, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend COVID-bedingte Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Wien. (PGL-337334-2021-KGR/GF) Anfrage von GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend geplante Markthalle am Naschmarkt-Parkplatz. (PGL-356844-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an den Bürgermeister betreffend Microsoft und andere Softwareanbieter. (PGL-357085-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend FFP2-Masken - Hygiene Austria. (PGL-357207-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Spitalskonzept 2040. (PGL-357334-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Remobilisation. (PGL-357479-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Chaos beim Wiener Impfservice. (PGL-357644-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Impfdrängler im Gesundheitsverbund. (PGL-357839-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Demonstrationsuntersagung auf Grund des Gesundheitsdienstes. (PGL-357931-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gesamtanzahl zur Verfügung stehender Intensivbetten in Wien. (PGL-358012-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Verhinderung faktisch familiärer Auftragsvergabestrukturen im geförderten Wohnbau. (PGL-358078-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Rechnungshof und Öffentlichkeitsarbeit der MA 50. (PGL-358148-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Neuaufstellung der MA 50 und die Umsetzung der Forderungen des Rechnungshofes. (PGL-358200-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Beauftragung von Sachverständigen durch die MA 50. (PGL-358274-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sanierung der Siedlung Wienerfeld-West. (PGL-358353-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Tätigkeiten der MA 50 im Zusammenhang mit der Rückforderung aushaftender Förderungen in der Causa Belvederegasse 14-16 und die Kontrolle der Wohnzone. (PGL-358399-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Umgestaltung Reumannplatz. (PGL-358476-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Stadtgestaltung - Gersthofer Platzl. (PGL-358533-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Gersthof - Erhalt von unter Denkmalschutz stehenden Bäumen. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6: (PGL-356663-2021-KVP/GAT) Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GRin Margarete Kriz- Zwittkovits und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. (PGL-356692-2021-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend jedes Kind muss der Stadt gleich viel wert sein. (PGL-356698-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wiener "Jausen-Führerschein". (PGL-356644-2021-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Bluten ist kein Luxus: Kostenlose Menstruationsprodukte an Wiener Schulen. (PGL-356653-2021-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Luftreinigungsgeräte für Wiens elementare Bildungseinrichtungen und Schulen. (PGL-356572-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sondergehaltssprung für die operativ tätigen Mitarbeiter des Wiener Rettungsdienstes. (PGL-356582-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend bessere Koordinierung Tierschutzvereine/Tierschutz-heime. (PGL-356592-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend höherer Personalbedarf in Tierheimen. (PGL-356607-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend mittelfristige Investitionspläne bei Ansuchen um Bau- und Investitionskosten. (PGL-356618-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Sanierungskonzept Gartenbaukino. (PGL-356627-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Theaterkennzahlen. (BVP15-309386-2021) Der Antrag der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus betreffend Ausarbeitung eines "Corona- Sonderwohnhilfe-Programmes" wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (159804-2021-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog für die Mitmachlabors Vienna Open Lab 2021 in der Höhe von höchstens 105 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (160234-2021-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit in der Höhe von höchstens 120 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (160670-2021-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Männerberatung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (197315-2021-GFW; MA 5, P 4) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2021 mit 26 300 EUR festgesetzt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/754 gegeben. (159966-2021-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Sport- und Kulturvereinigung der Feuerwehr der Stadt Wien, Sektion Rettungshundestaffel für die 1) Miet- und Energiekosten der Trainings- und Ausbildungsstätte der Rettungshundestaffel in Wien 2, Kanalwäch- terhausweg 63 und 2) Anschaffung von Futtermitteln und Equipment, Reparatur-, Tierarzt- und Treibstoffkosten, Versicherungen sowie Unkosten auf Grund notwendiger Prüfungen, Fortbildungsveranstaltungen und internationaler Einsatzüberprüfungen in der Höhe von höchstens 22 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (97819-2021-GGI; MA 21 A, P 23) Plan Nr. 7200G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Rudolf-Waisenhorn-Gasse (Nr. 178-184) und Linienzug 1-8 im 23. Bezirk, KatG Mauer (Beilage Nr. 112/21) (141535-2021-GGI; MA 59, P 24) Für den Einsatz von Unterstützungspersonal der MA 44 während der Pandemie bis Jahresende wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 405 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 8280, Marktservice und Lebensmittelsicherheit, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 523, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Arbeiter zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8280/500 mit 405 000 EUR zu decken ist. (16955-2021-GGK; MA 2, P 27) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (196864-2021-GGK; MA 31, P 29) Das Vorhaben Verlängerung 3. Hauptleitung NORD Neuverlegung Transportrohrleitung Abschnitt: Wien 17, Behälter Schafberg (Czartoryskigasse) bis Wien 18, Pötzleinsdorfer Straße # Wurzingergasse, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 17 000 000 EUR (20 400 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 7 000 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/612, 060 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (199881-2021-GKU; MA 7, P 33) Die Förderung an das VIENNA DESIGN OFFICE - Verein Neigungsgruppe Design im Jahr 2021 für Vienna Design Week in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (202126-2021-GKU; MA 7, P 34) Die Förderung an Phileas - Verein zur Förderung zeitgenössischer Kunst im Jahr 2021 für Visitor Programme 2021 Veranstaltungsreihe und Kontaktgespräche mit internationalen Expert*innen in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 im Voranschlag 2021 gegeben. (177070-2021-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 115 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (177187-2021-GKU; MA 7, P 37) Die Förderung an den Verein zur Förderung der kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien - Veranstaltungszentrum AKZENT im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 75 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (156410-2021-GKU; MA 7, P 40) Im Bereich Wissenschaft und Forschung wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 424228-2020-GKU) von ursprünglich 600 000 EUR um 732 000 EUR auf sohin insgesamt 1 332 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben. (174414-2021-GKU; MA 7, P 41) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft, Wiener Vorlesungen im Jahr 2021 Druckkostenbeiträge aus einem Rahmenbetrag von 16 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 4 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. (156323-2021-GKU; MA 7, P 43) Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2021 für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 129 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (192293-2021-GKU; MA 7, P 44) Die Förderung an das Mauthausen Komitee Österreich im Jahr 2021 für die Veranstaltung "Fest der Freude" in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (228335-2021-GFW; MA 5, P 45) Für die im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion im Jahre 2021 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite wird durch die Stadt Wien ein Betrag von maximal 1 291 000 EUR unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben. (41584-2021-GGI; MA 21 B, P 46) Plan Nr. 8319: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Franzensbrückenstraße, Praterstern, Linienzug 1-7, Stoffellagasse und Vivariumstraße im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 113/21) 6. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 5, 6, 8, 9, 10 und 11 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 5, 6, 8, 9, 10, 11, 17, 18, 19, 20, 16, 21, 22, 30, 31, 32, 35, 38, 39, 42, 12, 13, 14, 15, 25, 26 und 28 Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 7. (178512-2021-GFW; MA 5, P 5) Die zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mitteln in der Höhe von insgesamt 14 000 000 EUR zur Finanzierung des Förderprogrammes EPU mit einem Finanzierungsbedarf von 10 000 000 EUR und des Förderprogrammes Innovate4Vienna II mit einem Finanzierungsbedarf von 4 000 000 EUR durch die Stadt Wien im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise wird genehmigt. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (209925-2021-GFW; MA 5, P 6) Der vorgelegte Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2020 der Wirtschaftsagentur Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-362322-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GR Maximilian Krauss und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Informationskampagne Kühlung Geschäftslokale wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-362431-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM betreffend Abschaffung der Gebrauchsabgabe ("Luftsteuer") wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-362524-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM betreffend Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-363007-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes Taborsky, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GR Harald Zierfuß betreffend Stärkung Wiens als Sitz internationaler Organisationen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (205122-2021-GFW; MA 5, P 8) Zur Finanzierung des Qualifizierungspaketes für Ein-Personen-UnternehmerInnen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation wird eine Zuführung von Mitteln in der Höhe von 1 500 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 im Voranschlag 2021 gegeben. (einstimmig angenommen) (210307-2021-GFW; MA 5, P 9) Zur Finanzierung des Programmes des "Wiener Ausbildungsgeld" für Ausbildungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie der Elementarpädagogik wird eine Zuführung von Mitteln in der Höhe von 31 535 200 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 8 437 200 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-362759-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend inklusiver Arbeitsmarkt aus Anlass des internationalen Down-Syndrom-Tages wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (168315-2021-GFW; MA 5, P 10) Die Änderung des mit GRB vom 24. September 2020, Zl. 768472-2020, genehmigten Förderprogrammes zur Unterstützung der Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe "WienHotel/20" hinsichtlich der Verlängerung des Einreichzeitraumes bis 31. Dezember 2021 wird genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-361955-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Stefan Berger betreffend Heizschwammerl-Offensive für Schanigärten-Öffnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-362113-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Hilfspaket für Veranstalter wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-362203-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik betreffend sofortige Öffnung der Gastronomie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-362609-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Hilfspaket für Fitness- und Sportbetriebe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-362698-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Hilfszahlung für Sportvereine auf Grund gesetzeswidriger Schließung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (230144-2021-GFW; MA 5, P 11) Die Futterunterstützung für die Wiener Fiakerpferde im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise in der Höhe von 226 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/7880/751 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-362264-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend bessere Koordinierung Tierschutzvereine/Tierschutzheime wird dem GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-363233-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend höherer Personalbedarf in Tierheimen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Markus Ornig, MBA, GR Johann Arsenovic, GR Mag. Manfred Juraczka, tatsächliche Berichtigung von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Prof. Rudolf Kaske, GR Maximilian Krauss, StR Dominik Nepp, MA zur Geschäftsordnung, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Yvonne Rychly, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Ömer Öztas) 8. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl unterbricht zu einer kurzen Ansprache und anschließender Abhaltung einer Schweigeminute für die Opfer der COVID-19-Pandemie um 12 Uhr die laufende Debatte. 9. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk begrüßt die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker und den Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA. Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 10. (129889-2021-GWS; MD, P 17) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wohnbau in Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-362866-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Stefan Berger und GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend Unabhängigkeit und Transparenz bei Bauträgerwettbewerben und im Grundstücksbeirat wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-362955-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend Erhöhung der Sanierungsquote durch Wiener Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-363059-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend Sonderprüfung durch die MA 50 in der Causa Commerzialbank wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-363155-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Schwarz und GR Hannes Taborsky betreffend gegen illegale Graffitis im öffentlichen Raum wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Georg Prack, BA, GR Dr. Peter Sittler, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Georg Niedermühlbichler und Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 11. (161187-2021-GWS; MA 57, P 18) Die Förderung an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik für den laufenden Betrieb in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (161276-2021-GWS; MA 57, P 19) Die Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für den Arbeitsbereich *peppa Mädchenzentrum in der Höhe von 30 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (161417-2021-GWS; MA 57, P 20) Die Förderung an den Verein Women Against Violence Europe. Europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Abkürzung: WAVE1) für den laufenden Betrieb in der Höhe von 21 420 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 12. (137164-2021-GGS; MA 51, P 16) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sportförderungsbeitrag 2021 mit einem Rahmenbetrag von maximal 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 760 000 EUR abzuschließen. Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden aus dem "Wiener Sportfonds" folgende Förderungsbeiträge für 2021 gewährt: 1) ASKÖ WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5 % Anteil 250 000 EUR 2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5 % Anteil 250 000 EUR 3) UNION-LV Wien mit einem 12,5 % Anteil 250 000 EUR 4) Wiener Fußball-Verband Wien mit einem 38 % Anteil 760 000 EUR 5) MA 51 mit einem 2,5 % Anteil 50 000 EUR 6) Wiener Fachverbände ohne Wiener Fußball-Verband mit einem 22 % Anteil 440 000 EUR Gesamt 2 000 000 EUR Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-362279-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc und GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA betreffend umgehende Öffnung der Jugendsportanlagen für Vereine wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Redner: GR Peter L. Eppinger) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 13. (97648-2021-GGI; MA 28, P 21) Das Vorhaben in Wien 19, Gunoldstraße, Muthgasse u.a. wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/6121/060 und 775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-363296-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Radweg Krottenbachstraße/Obkirchergasse wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-363372-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Radweg Geistingergasse/Heiligenstädter Sraße/Gallmeyergasse wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-363508-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Mobilitätsagentur 2021 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Anton Mahdalik und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 14. (1140497-2020-GGI; MA 21 A, P 22) Plan Nr. 8254: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Aspangstraße, Josef-Schmid-Platz, Adolf-Blamauer-Gasse, Linienzug 1-7, Landstraßer Gürtel, Jacquingasse, Mechelgasse, Magazingasse, Rennweg und Linienzug 8-9 im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 der BO für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a der BO für Wien für Teile des Plangebietes (Beilage Nr. 111/21) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) (PGL-363051-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GRin Barbara Novak, BA, GR Christian Hursky, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Markus Ornig, MBA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Aussetzung der "Luftsteuer"-Kontrollen wird angenommen. (einstimmig) (Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 15. (141544-2021-GKU; MA 7, P 30) Die Förderung an den Verein WIENER KULTURSERVICE im Jahr 2021 für die Durchführung des Donauinselfestes, des Maifestes, der Kreativmessen, des Gürtel Nightwalks, des Donaukanaltreibens sowie zahlreicher Kultur- und Freizeitveranstaltungen in der Höhe von 1 880 300 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (PGL-363568-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Bekanntgabe der Anzahl von Live-stream-Besuchern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-363617-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Kommunalisierung Donauinselfest und weitere wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (141821-2021-GKU; MA 7, P 31) Die Förderung an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung im Jahr 2021 für die WIENWOCHE 2021 in der Höhe von 453 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Petr Baxant, BA, GRin Patricia Anderle, GR Thomas Weber und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler 16. (236247-2021-GKU; MA 7, P 32) Die Förderung an die Stadt Wien Marketing GmbH im Jahr 2021 für den Wiener Kultursommer in der Höhe von 6 000 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/781 im Voranschlag 2021 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-363669-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Neustartprämie für Wiener Künstlerinnen und Künstler wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-363738-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Transparenz beim Wiener Kultursommer wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Thomas Weber, tatsächliche Berichtigung von GR Stefan Berger, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Gerhard Schmid und GR Dr. Josef Mantl, MA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 17. (141695-2021-GKU; MA 7, P 35) Die Förderung an Wohnservice Wien Ges.m.b.H. im Jahr 2021 für die Durchführung von Workshops, Performances, Ausstellungen, Konzerte und Theateraufführungen der Initiative Kulturlabor Gemeindebau in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 18. (205472-2021-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an den KUNSTVEREIN WIEN - Alte Schmiede im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in Form einer zweiten Rate in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 19. (176953-2021-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an die Entuziasm Kinobetriebs GmbH im Jahr 2021 für die Generalsanierung des Gartenbaukinos in der Höhe von 2 000 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/775 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-363811-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend mittelfristige Investitionspläne wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-363865-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Rettungspaket Wiener Kinos wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Stefan Berger) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 20. (179683-2021-GKU; MA 7, P 42) Die Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH im Jahr 2021 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 21. (134006-2021-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an den Verein LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen für das Kursangebot für fortgeschrittene Lernerinnen in der Basisbildung B1+ bis B2 in der Höhe von 27 096 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-363914-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend verpflichtende Elternsprechtage wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-363965-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Dolmetscher bei Elternsprechtagen und KELs wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (134049-2021-GBI; MA 17, P 13) Die Förderung an den Verein Projekt Integrationshaus für FAVoritIN - Fachsprachkurse mit Arbeitsmarktvorbereitung für Frauen in der Höhe von 55 280 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-363378-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-362301-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Maßnahmenpaket für NEETs wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, GRin Dolores Bakos, BA, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Safak Akcay) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 22. (142678-2021-GBI; MA 56, P 14) Das Vorhaben Leistungszukauf Ausgabepersonal an ganztägig geführten Pflichtschulen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/728 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 - Schulen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-363488-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Rückübertragung der Agenden des Wiener Bildungsservers in den Zuständigkeitsbereich des Wiener Magistrates wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-363538-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc, GR Johann Arsenovic und GR Kilian Stark betreffend öffentlicher Zugang zum Sportplatz des Christine-Nöstlinger-Campus in der Leopoldstadt wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 23. (143198-2021-GBI; MA 13, P 15) Die Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gem. GmbH für den Betrieb des Albert-Schweitzer-Haus - Forum der Zivilgesellschaft (ASH Forum) in der Höhe von 27 400 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-362315-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Thomas Weber, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Maximilian Krauss und GRin Veronika Matiasek betreffend Achtung und Förderung der Menschenrechte in allen Kompetenzbereichen wird angenommen. (einstimmig) (Redner: GR Nikolaus Kunrath und GR Peter Florianschütz, MA, MLS) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 24. (169984-2021-GGK; MA 42, P 25) Das Vorhaben Ausbau Nordbahnhof Freie Mitte mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 5 756 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 750 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8150/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 42 - Wiener Stadtgärten im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (PGL-362337-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Mag. Josef Taucher, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Verbleib des Umweltbundesamtes in Wien wird angenommen. (einstimmig) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark und GR Mag. Stephan Auer-Stüger) Berichterstatter: GR Christian Hursky 25. (16813-2021-GGK; MA 2, P 26) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-363618-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Schließung des Büros für Daseinsvorsorge wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Dr. Kurt Stürzenbecher) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold 26. (19624-2020-GGK; MA 65, P 28) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2020 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-363708-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Erhalt der elliptischen Straßenbahn-Haltestellen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) (Schluss um 18.03 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 24. März 2021 6. Sitzung / 2