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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 78

 

KH Nord herauszufinden. Sie hätten, wenn Sie es auch gemacht hätten, in dem Zusammenhang noch ein paar andere Pressemeldungen gefunden, in denen ich immer wieder über den Stand der Abrechnungen und über die Vorgangsweisen berichtet habe. Wir haben dazwischen ja auch eine Untersuchungskommission gehabt, und als eines der zentralen Ergebnisse hat diese festgestellt, dass wir die Art und Weise, wie wir das Baumanagement in unseren Wiener Spitälern abwickeln, ändern müssen. Sie wissen, wir haben ja auch gemeinsam hier beschlossen, dass der Wiener Gesundheitsverbund auch als Lehre und Konsequenz aus den Vorkommnissen und den Ergebnissen der Untersuchungskommission in der Zwischenzeit eine eigene Baumanagementgesellschaft hat.

 

Ich glaube, wir können sehr zufrieden sein, weil ja die Kosten, wie gesagt, vom Rechnungshof auf 1,41 Milliarden geschätzt wurden, also 1,4 Milliarden, die politische Vorgabe 1,34 Milliarden war, und am Ende des Tages habe ich vergangenes Jahr schon im Oktober ein Interview geben können, dass die Baukosten jedenfalls die 1,3 Milliarden unterschreiten werden.

 

Ich denke, es ist richtig, dem Management Zeit zu geben, um sämtliche offene Punkte mit den Firmen abzuhandeln. Ich habe vergangenes Jahr schon im August in einem Interview bekannt gegeben, dass während der Gewährleistungsfristen, also während des Betriebes und während der Abrechnung, während das Haus schon in Benutzung ist, zusätzliche Gewährleistungsmängel aufgetreten sind, die natürlich die Abrechnung verzögert haben, was ja völlig logisch ist. Das kennt jeder, der schon einmal ein Haus gebaut hat oder davon gehört hat, wie das dann mit den Abrechnungen und der Gewährleistung funktioniert. Daher ist es, glaube ich, wichtig, dem Management die notwendige Zeit zu geben, um sämtliche Mängel, sämtliche Gewährleistungen und auch sämtliche Abrechnungen zu klären.

 

Ich habe dem Management auch dem Vorschlag zugestimmt, zu versuchen, so wenig wie möglich offene Fragen in tatsächliche Gerichtsverfahren zu bringen, sondern zu versuchen, durch Schlichtungsmechanismen und Schlichtungsprozesse zu Ergebnissen zu kommen. So ist es letzten Endes doch gelungen, dass die Zahl der noch offenen Abrechnungen einzelner Gewerke, einzelner Firmen - und ich darf Ihnen zum wiederholten Male auch sagen, dass wir ja insgesamt tausende Beauftragungen im Zusammenhang mit der Errichtung dieses Gebäudes draußen gehabt haben - in der Zwischenzeit extrem zurückgegangen ist. Insgesamt haben wir noch acht Verfahren offen. Die strittige Summe, die davon betroffen ist, sind ungefähr 14 Millionen EUR. Zwei Verfahren sind bei Gericht anhängig, da war es nicht möglich, ein Streitschlichtungsverfahren im wechselseitigen Einvernehmen positiv zu beenden. Daher werden wir natürlich abwarten müssen, wie lange es bei Gericht dauert, bis diese Gerichtsverfahren fertig sind.

 

Sie wissen genauso wie ich, dass wir das nicht beeinflussen können, dass es von der Geschwindigkeit vor Ort und auch der zusätzlichen Fragestellungen, die dann noch im Gericht beim Verfahren auftauchen, abhängig ist. Wir rechnen im Augenblick damit, dass die Gerichtsverfahren möglicherweise noch heuer abgeschlossen werden, aber, wie gesagt, das entzieht sich vollkommen unserer direkten Einflussnahme. Erst wenn diese Gerichtsverfahren fertig sind und die übrigen sechs Streitverfahren, die im Augenblick noch außergerichtlich diskutiert werden, abgeschlossen sind, kann es eine Abschlussrechnung geben.

 

Was jetzt schon sicher ist, ist, dass wir auch die im Sommer vergangenen Jahres bekannt gegebenen Baukosten von 1,3 Milliarden unterschreiten werden.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Matiasek.

 

9.29.39

GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Danke, Herr Stadtrat, für die ausführliche Beantwortung. Ich nehme das ad notam, und daraus ergibt sich jetzt direkt keine Frage mehr.

 

Ich darf mir erlauben, zur aktuellen Situation zu kommen. Der Leiter der Intensivmedizinischen Abteilung der Klinik Floridsdorf, wie sie jetzt heißt, hat die Situation mit über 90 Prozent Belegung dargestellt. Es gibt einen bekannten Tweet aus Hietzing, in dem um Hilfe gerufen wird. Die AGES spricht hingegen von einer aktuellen Situation von knapp über 50 Prozent Auslastung der Intensivbetten in Wien. Was können Sie uns zur aktuellen Situation tatsächlich sagen?

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Kollegin, das ist ein komplett anderes Thema. Vielleicht kann oder will der Herr Stadtrat aber trotzdem darauf eingehen.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin ein bisschen vom Traditionswechsel bei der Bedeutung von Zusatzfragen zu Anfragen überrascht, aber bitte.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Eigentlich sollte die Zusatzfrage im Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen, Frau Gemeinderätin. Daher danke ich jetzt erst einmal für die Frage und hoffe, dass Sie vielleicht in einem anderen Zusammenhang eine Antwort darauf kriegen.

 

Zur nächsten Zusatzfrage hat sich GR Ellensohn gemeldet.

 

9.31.18

GR David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Stadtrat. Das Krankenhaus Nord oder die UK dazu hat uns ja eine Weile lang beschäftigt. Wenn man jetzt nachfragt, woran könnt ihr euch erinnern - das habe ich versuchsweise gemacht -, taucht im Wesentlichen auf: Es hat mehr gekostet, weiß ich nicht mehr genau, plus der Energiering - an den können sich doch noch ein paar erinnern, weil das auch etwas Kurioses war. Abgesehen vom finanziellen Schaden war es für viele Leute eher lustig. Dieses Verfahren gegen den Energetiker ist ja von der Justiz eingestellt worden. Was hat das aber für Auswirkungen für die MitarbeiterInnen der Stadt, die ja zwischendurch bis zur Klärung des gesamten Sachverhalts, wer Vergehen gemacht hat oder nicht, abgezogen wurden? Hat sich da bei dem Status der damals betroffenen MitarbeiterInnen des damaligen KAV irgendetwas geändert?

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Stadtrat, bitte.

 

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