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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 78

 

Schranken auf und zu geht, es werden aber zwei Durchfahrten geschlossen. Die Durchfahrt bei der Jagdschloßgasse und bei der Veitingergasse soll nämlich für Autos nicht mehr möglich sein, sondern nur mehr für Fußgänger beziehungsweise vielleicht auch für Fahrradfahrer. Das ist aus meiner Sicht tatsächlich ein Problem, weil sich dort der Verkehr dann natürlich auf die bleibenden Durchfahrten konzentriert.

 

Ist hier von der Stadt Wien vielleicht noch angedacht - das betrifft ja tatsächlich auch die Verkehrsorganisation im Bezirk -, Nachbesserungen durchzusetzen?

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Gemeinderat, ich bin da auch ein bisschen spät in die ganze Debatte hineingekommen. Wie Sie ja wissen, hat so ein Projekt eine sehr, sehr lange Vorlaufzeit. Das hat schon 2006, 2007 begonnen, ich glaube, das war noch unter Schwarz-Blau I, als dieses Projekt begonnen hat.

 

Ich sehe das nicht ganz so wie Sie, das ist eine ausgelagerte Tochter, und mit der haben wir nichts am Hut, weil der Minister schon immer auch die Rolle des Eigentümervertreters übernimmt und es natürlich eine enge Zusammenarbeit und auch die Möglichkeit von klaren Wünschen des Eigentümers gibt, was ja auch die FPÖ-Minister der Regierung immer wieder gerne und auch zu Recht wahrgenommen haben. Das ist ja auch die Aufgabe des Ressortverantwortlichen, den 100 Prozent im Eigentum der Republik stehenden Töchtern klare Anweisungen zu geben. Das ist zu diesen Zeitpunkten aus welchen Gründen auch immer damals nicht passiert. Ich erinnere mich, dass hier auch Personen aus Ihrer Partei dieses Ressort zumindest eine Zeit lang geführt haben. Und das wäre halt, glaube ich, auch für Ihre Fraktion ein günstiger Zeitpunkt gewesen, auf dieses Projekt einzuwirken.

 

Mein Problem ist jetzt ein bisschen, dass die UVP auf dem Weg ist. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was das für eine lange Vorarbeit ist, das dauert meistens ein, zwei, manchmal sogar mehr Jahre. Das heißt, jetzt zu sagen, wir hätten da gerne noch Änderungen, ist einfach zu spät. Ich will jetzt gar nicht bewerten, ob sie berechtigt sind oder nicht, erfahrungsgemäß ist es aber so, dass es bei solchen Projekten im Vorfeld ganz viele Verkehrsstudien gibt, in denen man sich eben genau diese Verkehrsflüsse und andere Dinge anschaut. Ich kenne die jetzt, gebe ich ehrlichermaßen zu, von diesen Projekten nicht, weil ich in der Vorphase nicht dabei war, aber es würde mich sehr wundern, wenn es im dem Fall nicht so gewesen ist, und dass sich dann dieser Schluss ergeben hat, dass man eben an bestimmten Stellen auch für den Autoverkehr Durchgänge macht und an anderen Stellen nicht.

 

Wie dem auch sei, es ist jetzt einfach ein bisschen „late in the game“, weil das Projekt mit dem ganzen UVP-Verfahren im wahrsten Sinne des Wortes einfach auf Schiene ist. Ich glaube auch nicht, dass es jetzt noch möglich wäre, etwas zu ändern, weil wir, wie gesagt, hier im Gemeinderat schon 2016 den Vertrag beschlossen haben, in dem auch die ganzen Grundlagen für das Projekt enthalten sind. Und wenn man dann fünf Jahre später kommt und sagt, bitte wir hätten da jetzt noch gerne eine Änderung, dann, fürchte ich, wird unser Vertragspartner sagen, das hättet ihr euch vorher überlegen müssen. Da müssen wir uns alle an der Nase nehmen, weil es, wie gesagt, hier einstimmig beschlossen worden ist.

 

Es ist halt wie immer bei solchen Projekten: Je näher der Zeitpunkt der Umsetzung kommt, desto unmittelbarer und realistischer wird es für die Leute, und dann beginnen auch Diskussionen. Ich glaube aber, dass man in Summe sagen kann, dass es schon ein Projekt ist, von dem wir auf jeden Fall mehrheitlich profitieren werden, weil es den Bezirk in vielen Bereichen durchlässiger macht, als er bisher ist, weil es die öffentliche Anbindung verbessert, weil es kein Warten mehr vor Schrankenanlagen gibt, weil es zwei neue Haltestellen gibt, weil es den Takt verbessern wird. Auch mit dem Schallschutz ist es, glaube ich, eine gute Lösung, denn wir haben ja jetzt auch schon eine Verbindungsbahn im Bezirk, die all diese Dinge, die ich jetzt aufgezählt habe, nicht bieten kann. Da steht man wirklich oft vor Schranken, der Schallschutz ist, na ja, verbesserungswürdig. Da hat man also jetzt schon eine größere Barriere, als es nachher der Fall ist, glaube ich.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die 3. Zusatzfrage stellt GR Stark.

 

9.54.54

GR Kilian Stark (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin. Anders als anscheinend meine Vorredner sehen wir natürlich in diesem Projekt absolut eine große Aufwertung des 13. Bezirks, für den Bezirk und für die Bevölkerung. Sie haben schon die Vorteile aufgezählt, allen voran natürlich die Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr und beim Schallschutz.

 

Eine ganz kurze Bemerkung noch: Ich würde wirklich die Vertreter und Vertreterinnen der ÖVP, insbesondere auch im Bezirk, bitten, dass man von Fake News und Desinformation nachhaltig Abstand nimmt. Sie können einfach auf die Seite der ÖBB schauen, da gibt es FAQs, da wird ganz gut erklärt, warum eine Tieflage nur unter astronomischen Kosten oder Aushebelung der Naturgesetze möglich wäre.

 

Jetzt zu meiner Frage, die sich doch sehr stark auf Ihren Zuständigkeitsbereich beziehen wird. Sie haben schon die begleitenden Fuß- und Radwege angesprochen. Kürzlich hat es online Informationsveranstaltungen der ÖBB mit sehr vielen Menschen aus dem 13. Bezirk gegeben. Da waren tatsächlich die Ausgestaltung dieser Begleitwege und der Durch- und Übergänge über und unter der neuen Verbindungsbahn sehr stark im Vordergrund. Dabei ist aufgefallen, dass im Vergleich zum früheren Planungsstand an einigen Stellen von einer Rampenlösung zu Liftanlagen umgeschwenkt wurde.

 

Da es doch ein Stadt-Wien-Projekt ist, ist da jetzt die Frage: Ist das jetzt, so wie von den ÖBB dargestellt, der aktuelle Planungsstand? Wenn ja: Warum wurde hier auf Liftanlagen geändert? Ist das in Stein gemeißelt oder ändert sich da vielleicht noch etwas?

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Stadträtin, bitte.

 

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