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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 78

 

sidentinnen der Wirtschaftskammer haben, die sich auch beim diesem Schwerpunkt Wirtschaft nicht zu Wort gemeldet haben. Das letzte Mal hat wenigstens ein Spartenobmann dazu gesprochen, doch die zwei Redner, die heute von der ÖVP gemeldet sind, sind beide nicht in der Wirtschaftskammer tätig, wenngleich ich Kollegen Juraczka eine gewisse diesbezügliche Kompetenz unterstelle.

 

Aber man sieht daran, wie die Wertigkeit in der Wirtschaftskammer für die Wiener Wirtschaft ist. Das muss man sagen. Ich habe es Ihnen schon das letzte Mal gesagt: Es würde mich wirklich interessieren, wie die Vertreter der Wirtschaftskammer dazu stehen, wie die Wirtschaft in Wien funktioniert und wie sie läuft. Aber leider Gottes ist mir das beim zweiten Schwerpunkt Wirtschaft bis jetzt versagt geblieben.

 

Ich glaube, ganz wichtig für die Wiener Wirtschaft ist auch die Tätigkeit des Wiener Gemeinderates. Deswegen bin ich tatsächlich etwas erschüttert, aber ich versuche, es halbwegs unemotional zu bringen, obwohl mich das sehr aufregt: Wir kratzen nämlich gerade an den Säulen der Demokratie, wenn wir selbst sagen, dass nicht alle Gemeinderäte in den Gemeinderatssaal kommen sollen. Ich habe mir das ausgerechnet. Ich habe mir angesehen, wie viele Wähler uns gewählt haben. Wir sind 100 Gemeinderäte. Jeder von uns repräsentiert knapp 7.400 Wiener.

 

Im Hinblick darauf glaube ich, dass wir nicht sagen können, dass wir auf Grund einer Pandemie unsere Arbeit hier nicht machen wollen. Ich weiß schon, dass die Arbeit eines Gemeinderates oder eines Abgeordneten nicht nur im Plenum geschieht. Eine Krankenschwester, eine Kassiererin beim Billa oder Hofer kann aber auch nicht sagen: Ich gehe nur zu einem Drittel oder zu zwei Dritteln in die Arbeit. - Ich glaube also, wir sollten uns wirklich selbst beobachten und darüber nachdenken, welches Bild es in der Öffentlichkeit macht, wenn wir nicht alle hier herkommen.

 

Jetzt ist gerade eine Nationalratssitzung am Laufen, und auch dort schaffen sie es, dass alle Abgeordneten vor Ort sind. Wir haben hier den längsten Ballsaal Europas. Wir haben das Privileg, den längsten Ballsaal Europas dafür nützen zu können, um unsere Gemeinderats- und Landtagssitzungen abzuführen, und daher ist es wirklich nicht zu viel verlangt, an den Sitzungen teilzunehmen. Ich glaube, es ist notwendig, dass solche Vorstöße in Zukunft nicht mehr kommen und wir unserer demokratischen Aufgabe in einer repräsentativen Demokratie, die wir hier zu leben haben, auch tatsächlich nachkommen.

 

Nun zum Poststück: StR Hanke hat mit drei großen Problemen zu kämpfen. Das erste Problem ist - ich habe es das letzte Mal schon angesprochen - dass er die Finanzen von der Schuldenkaiserin Brauner übernommen hat. Wir werden eh später noch über sie sprechen. Das heißt, er hat nicht so viele Finanzen zur Verfügung, dass er jene Förderungen vornehmen könnte, die jetzt für die Wirtschaft notwendig wären. Das Geld wurde nämlich in den guten Zeiten nicht erspart, sodass er jetzt jene Geldmittel hätte, die er der Wirtschaft und den Wirtschaftstreiben zur Verfügung stellen könnte. - Das ist das erste Problem.

 

Das zweite Problem ist die Pandemie. Und wie beschreibe ich nun das dritte Problem, das wir seit einem Jahr mit der Bundesregierung erleben? - Die in der Bundesregierung gebärden sich wie Lockdown-Erotiker oder Lockdown-Fetischisten. Für mich ist es zwar überhaupt nicht begreiflich, wie man in irgendeiner Art und Weise etwas Erotisches an einem Lockdown sehen kann. Betrachten wir aber einmal die Tätigkeiten und Vorhaben der Bundesregierung im letzten Jahr: Sie fahren planlos und ziellos durch die Pandemie! Die einzige Lösung, die sie haben, ist, einen Lockdown zu verhängen.

 

Sie, Herr StR Hanke, haben gestern in einem Interview in oe24 gesagt, dass Sie versuchen, in Nischen hineinzuinvestieren. Das ist gut. Wir haben im letzten Ausschuss darüber gesprochen, und das ist auch der Grund, warum wir allen Poststücken hier zustimmen. Diese Investition in die Nischen ist eine gute und wichtige Investition. Sie haben aber das große Problem, dass wir einen Flächenbrand haben und es nicht reichen wird, in Nischen zu investieren. Deswegen haben wir ja in Wien diese Krise, die nicht nur durch die Pandemie herbeigeführt wurde, sondern ganz massiv auch durch die Tätigkeiten der Bundesregierung.

 

Wir reden über Tourismus, wir reden über Veranstalter: Das, was uns in Wien fehlt, ist Planbarkeit. Ich glaube, heute hat es eine Sitzung gegeben, an welcher der Bürgermeister bis halb zwei oder halb drei in der Früh teilgenommen hat. Bis heute können die Wiener Unternehmen aber nicht planen, weil uns die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht gibt.

 

Herr Stadtrat! Ja. Ich verstehe es: Sie bekommen Aufgaben gestellt. Auch diese Geschichte mit den Schanigärten ist eine liebe, nette Idee. Ich kann mir das gut vorstellen, der Herr Bürgermeister hat ja eine Gabe für liebe, nette Ideen, die den Bürgern gefallen. Mir hat es zum Beispiel gefallen, als er gesagt hat, dass alle „Gfraster“ abgeschoben werden sollen, und das gefällt auch vielen Wienern. Jetzt hat er gemeint: Wir machen Schanigärten. Daraufhin bekommen Sie als Stadtrat den Auftrag, diese liebe, nette Idee umzusetzen. Würde das die Opposition machen, dann würde man wahrscheinlich sagen, dass es Populismus ist, aber wenn die Stadtregierung das macht, dann ist es eine liebe, nette Idee.

 

Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, weil das wirklich schwierig ist! Es ist vollkommen egal, ob wir es jetzt in zwei Monaten oder in drei Monaten umsetzen. Wenn wir 24 bis maximal 36 Sitzplätze in einem Park haben, dann hat ein Wirt nur einen Monat die Möglichkeit, das zu machen. Ich verstehe auch, warum es nur ein Monat ist, damit nämlich möglichst viele Wirte eingebunden werden können. Das ist ein guter Versuch, das ist gut gemeint, aber oft ist gut gemeint das Gegenteil von gut. Die Botschaft ist die richtige, in der Umsetzung werden Sie sich aber schwer tun, und deswegen glauben wir auch nicht, dass das ein Erfolgsrezept beziehungsweise ein Erfolgsprojekt für diese Stadt sein wird.

 

Ich möchte noch etwas erwähnen, was schon auffällt: Der größte Gesetzes- beziehungsweise Verfassungsbre

 

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