Gemeinderat, 6. Sitzung vom 24.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 78
Postnummer 16. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 16 ist einstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag vor, der Antrag 16, von der ÖVP, umgehende Öffnung der Jungendsportanlagen für Vereine. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
Postnummer 21. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Es liegen drei Anträge vor.
Antrag 18, von der FPÖ, Radweg Krottenbachstraße-Obkirchergasse. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität beantragt. Ich bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung unterstützen die ÖVP und die FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Daher erfolgt die Zuweisung nicht.
Antrag 19, von der FPÖ, Radweg Geistingergasse-Heiligenstädter Straße. Auch hier wird die Zuweisung an den Innovations- und Stadtplanungsausschuss beantragt. Ich bitte, wer die Zuweisung unterstützt, um ein Zeichen. - Zuweisung bei ÖVP und FPÖ positiv, gegen die Zuweisung sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt.
Antrag 20, von der FPÖ, betreffend Mobilitätsagentur, nämlich sie aufzulösen. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
Postnummer 22. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Es liegt hierzu Antrag 21 vor. Dieser Antrag wurde von SPÖ und NEOS eingebracht, Aussetzung der Luftsteuerkontrollen. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Postnummer 30. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - 30 wird von ÖVP, NEOS, SPÖ unterstützt gegen die Stimmen der GRÜNEN und der FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag 22, von der FPÖ, Bekanntgabe der Anzahl von Livestream-Besuchern. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgehlehnt.
Antrag 23, eingebracht von der FPÖ, Kommunalisierung Donauinselfest und weitere. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Wer der Postnummer 31 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig so angenommen.
Postnummer 32. Ich bitte um Zustimmung. - 32 ist einstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag 24, von der ÖVP, Neustartprämie für Wiener Künstlerinnen und Künstler. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, SPÖ und NEOS. Das ist nicht erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 25, eingebracht von der ÖVP, Transparenz beim Wiener Kultursommer. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 35. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, mehrstimmig so angenommen.
Postnummer 38. Ich bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Post 39. Ich bitte um Zustimmung.- Postnummer 39 ist einstimmig angenommen.
Zwei Anträge liegen vor.
Nummer 26, eingebracht von der FPÖ, mittelfristige Investitionspläne in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 27, eingebracht von der FPÖ, Rettungspaket Wiener Kinos. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Postnummer 42. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Post 42 wird mehrstimmig von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Postnummer 12. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag 28, eingebracht von der FPÖ, verpflichtende Elternsprechtage. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 29, eingebracht von der FPÖ, Dolmetscher bei Elternsprechtagen. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 13. Ich bitte um ein Zeichen, wer 13 zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag 30, von der ÖVP eingebracht, Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam. Wer das unterstützt,
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