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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 25

 

Kurz. Man wollte uns damals sozusagen eine neue Normalität verkaufen. Dazu sage ich: Sebastian Kurz wollte die Wienerinnen und Wiener für dumm verkaufen, denn er hat mit zahlreichen Einschränkungen das Leben der Menschen komplizierter, schwieriger und freiheitseinschränkender gemacht. Und auch die Wirtschaft ist im letzten Jahr nicht in Schwung gekommen. Warum? - Weil auch der Städtetourismus nicht in Schwung gekommen ist.

 

Als dann die Zahlen im September wieder gestiegen sind, hatten Sie, Herr Bürgermeister, nur ein Ziel, nämlich noch ganz schnell die Wiener Wahl durchzuführen und die Stimmen für die SPÖ ins Trockene zu bringen. Als wir schon im vergangenen September gewarnt haben, dass nach der Wiener Wahl wieder ein Lockdown kommen würde, sind ÖVP und GRÜNE auf Bundesebene, aber auch die SPÖ hier in Wien noch geschlossen aufgetreten und haben gesagt: Das ist eine Zeitungsente! Man hat das dann sogar noch überhöht und gesagt: Das ist eine Entenfarm. Es kommt sicherlich kein Lockdown. Wir sperren Österreich und Wien sicherlich nicht zu. Auch diesfalls haben Sie jedoch die Wienerinnen und Wiener für dumm verkauft, weil Sie schon von Anfang an gewusst haben, dass Sie nach der Wahl Wien wieder zusperren wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

 

Nach der Wien-Wahl ging es dann flott, wie man sieht, wenn man sich das historisch anschaut: Anfang November musste die Gastronomie wieder zusperren. Mitte November folgten dann Schulen und Handel. Im Dezember durften Schulen und Handel kurz wieder aufsperren, man hat dann aber gleich wieder das Weihnachtsgeschäft zerstört und hat vor Weihnachten dicht gemacht und Panik verbreitet. Dieser Lockdown ging bis zur ersten Februarwoche. Handel und Schulen waren dann teilweise wieder offen, die Gastronomie war noch immer zu. Und jetzt befinden wir uns in Ihrer sogenannten Osterruhe, womit Sie es wieder geschafft haben, die Wirtschaft nachhaltig zu schädigen und Menschen zu Hause einzusperren. Es ist dies eine Osterruhe, die bis Mai anhält. - Dazu sage ich Ihnen: Unser Standpunkt ist, dass Sie endlich mit dieser Lockdown-Politik aufhören müssen, Herr Bürgermeister!

 

Was ist die Folge Ihrer Politik? - In Wien haben wir 180.000 Arbeitslose. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit. Kranke Menschen trauen sich nicht mehr, zum Arzt oder ins Spital zu gehen, weil Sie und Herr Kurz in den Medien ständig Panik verbreiten und meinen, die Menschen müssen zu Hause bleiben. Es gibt Kinder, die seit Monaten nicht mehr in der Schule sind. Es gibt Kinder, die seit Monaten nicht mehr mit ihren gleichaltrigen Spielgenossen die Zeit verbringen können. Es gibt Eltern, die verzweifelt zu Hause sitzen und die Homeoffice und Betreuung der Kinder sowie Homeschooling nicht mehr unter einen Hut bringen. Das, was Sie hier fabrizieren, ist nicht die Rettung Wiens, sondern Sie schaffen eine verlorene Generation. Das ist Ihre Verantwortung und Ihre Schuld, Herr Bürgermeister!

 

Ich verstehe auch Ihre Kehrtwende und Ihre 180-Grad-Drehung nicht. Am Anfang waren Sie noch ein vernünftiger Mensch, der gesagt hat, dass wir uns so schnell wie möglich wieder in einen Präsenzunterricht begeben müssen, weil sich die Betreuungszahlen in den Schulen, verglichen mit dem normalen Unterricht, sowieso nicht wesentlich geändert haben. Das haben Sie noch Anfang Februar gesagt. Auch Herr Gesundheitsstadtrat Hacker ist mehrmals ausgeritten und hat diese Lockdown-Politik von Sebastian Kurz auf Bundesebene bekrittelt. Jetzt wird Herr Hacker versteckt, er darf sich überhaupt nicht mehr zu Wort melden.

 

Da wollen wir schon wissen, was da ganz genau passiert ist: Sie sind damals offenbar als großer Schanigarten-Macher aufgetreten und haben gesagt, wir müssen wieder aufsperren und die Schanigärten öffnen! Damals gab es sogar noch eine politische Debatte darum, ob wir es schaffen, den Wiener Stadtpark zum größten Schanigarten Wiens zu machen. Sie pilgern mit diesem Vorhaben ins Bundeskanzleramt und kommen auf einmal wieder zurück und haben sich dem Heiligen Sebastian als Basti-Jünger mit Lockdown-Fanatismus angeschlossen. - Ich meine, Sie sollten wirklich erklären, warum Sie eine solche Kehrtwende gemacht haben, dass Sie sich vom Schanigarten-Macher zum Lockdown-Jünger gewandelt haben, Herr Bürgermeister!

 

Wenn Sie jetzt sagen, dass es einzig und allein daran liegt, dass die Intensivbetten jetzt ausgelastet sind, dann frage ich doch: Kommt es hier nicht auch zu einer künstlichen Verknappung, wenn man bewusst Patienten aus anderen Bundesländern aufnimmt, obwohl sie auch dort hätten behandelt werden können, oder wenn man bewusst Menschen aus dem Ausland und Nichtstaatsbürger in Wien behandelt? Ich frage mich schon, ob es nicht hier vielleicht bewusst zu einer Verknappung kommt und warum man im letzten Jahr überhaupt nichts getan hat, um dieser Verknappung entgegenzuwirken und Intensivkapazitäten auszubauen. Man hätte innerhalb eines Jahres Krankenpfleger zu Intensivkrankenpflegern ausbilden können. Man hätte die Intensivkapazitäten ausbauen können, so wie zum Beispiel in Düsseldorf, wo innerhalb von sechs Monaten ein eigenes Covid-Spital errichtet wurde. Im Hinblick darauf sage ich: Diese Überlastung, die jetzt an Wiens Spitälern stattfindet, beruht nicht auf höherer Gewalt, wie Sie es hier schildern, sondern diese ist auf das jahrzehntelange Versagen der SPÖ im Bereich der Wiener Gesundheitspolitik zurückzuführen.

 

Wir werden heute unseren Wiederaufbauplan für Wien in der ersten Phase präsentieren. Ich kann Sie beruhigen: Es wird nicht so ein Schwachmatismus werden wie von der Bundesregierung! Interessanterweise hat sie ja das komplette Wording von uns übernommen. Als wir vor drei Wochen angekündigt haben, dass wir einen Wiederaufbauplan präsentieren, da hat Sebastian Kurz einen Wiederaufbauplan präsentiert, der eigentlich inhaltslos war und der zu Recht von den Medien, und zwar auch, wie ich glaube, von ÖVP-befreundeten Medien wie „Presse“ und „Kurier“, kritisiert wurde. Dieser Wiederaufbauplan bestand einzig und allein in Schlagworten wie: Die Digitalisierung muss ausgebaut und die Ökologisierung der Wirtschaft muss vorangetrieben

 

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