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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 25

 

Wien eintreten - was wohlgemerkt niemals der Fall war -, dass Patienten in andere Bundesländer gebracht werden müssen, es soll aber möglich sein, dass Patienten aus Portugal und anderen EU-Ländern nach Österreich gebracht werden?! Das müssen Sie einmal erklären!

 

Ich sage Ihnen jedoch: Das ist nicht erklärbar, weil es nicht logisch und nicht nachvollziehbar ist. Und es wird noch unlogischer und noch unnachvollziehbarer, wenn man gleichzeitig weiß, dass die Mitarbeiter ganzer Spitäler und Kliniken wie beispielsweise des Tauernklinikums in Zell am See in Kurzarbeit sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Politik ist nicht rational. Ihre Politik basiert auf Angstmache, auf Panikmache und auf Spaltung der Gesellschaft, und dabei machen wir nicht mit!

 

Sehen wir uns die Zahlen im Detail noch weiter an. Laut Wiener Gesundheitsverbund stehen in Wien 550 Intensivbetten zur Verfügung. Mit Stand gestern 11 Uhr Vormittag, waren von diesen 550 zur Verfügung stehenden Intensivbetten genau 162 mit Covid-Patienten ausgelastet. Nicht einmal ein Drittel der Intensivbetten war also mit gestrigem Stand ausgelastet! Und als Sie diesen Lockdown verkündet und zum ersten Mal gesagt haben, dass wir in die sogenannte Osterruhe kommen, waren 198 Covid-Betten belegt, also nicht einmal die Hälfte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie betreiben hier eine unehrliche Politik! Sie machen Angst. Sie machen Panik. Ihre Politik basiert aber nicht auf Fakten und wird daher auch politisch abgestraft werden.

 

Interessant ist natürlich auch, dass es das, was wir Freiheitlichen seit Beginn dieser Krise gefordert haben, nämlich einen echten Schutz der Risikogruppen, bis heute nicht gibt. Das würde mich durchaus interessieren. Und es wäre auch nicht schlecht, wenn der Gesundheitsstadtrat bei einer solchen Debatte anwesend wäre, damit wir ihn fragen können, warum er versucht, den Mantel des Schweigens darüber zu legen, dass in mehreren Pensionisten-Wohnhäusern trotz völliger Durchimpfungsrate wieder Covid-Erkrankungen aufgetreten sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bedeutet das? Warum hat man damit aufgehört, diese Risikogruppe weiter zu testen? Warum möchte der Gesundheitsstadtrat nicht darüber sprechen, dass komplett mit beiden Impfdosen geimpfte Menschen sich weiterhin infizieren und auch erkranken können? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum hat man in diesen Pensionisten-Wohnhäusern den Testbetrieb eingestellt? Dort, wo man wirklich schützen müsste, schaut man weiterhin weg, stattdessen sperrt man aber die gesamte Bevölkerung ein. Das ist der falsche Weg!

 

Sie haben es sich seit Beginn der Krise auf die Fahnen geheftet, in Wien möglichst viel zu testen. Das geschieht jetzt auch mit der Gurgelaktion, die zweifelsohne recht gut funktioniert. Ich frage mich aber: Warum bleibt es beim guten und schnellen Testen, und warum kommt man nicht endlich ins Impfen? Warum ist Wien bei allen Impfzahlen weit hinten? Warum ist Wien überall dort, wo sich Menschen freiwillig impfen lassen wollen, mit allen Zahlen und Statistiken im Bundesländervergleich weit hinten?

 

Ziehen wir beispielsweise einen Vergleich zwischen Wien und Kärnten, wo auch ein SPÖ-Landeshauptmann regiert. Kärnten impft bereits die 40- bis 50-jährigen Menschen, die freiwillig geimpft werden wollen, in Wien sind wir weit davon entfernt. In Wien gibt es den nächsten Testballon und die nächste Ankündigung, um abzulenken, indem man sagt, dass Apotheker in Zukunft impfen können werden. Ja. Das Problem ist nur, dass sie überhaupt keinen Impfstoff haben, den sie verimpfen könnten. Hier in Wien warten Menschen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, noch immer auf Impfstoff, während andere Bundesländer diesbezüglich viel weiter vorangeschritten sind. Auch das ist ein Versagen der SPÖ-Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das bringt mich noch einmal zum Beginn meiner Rede, als ich gesagt habe, dass ich nicht verstehe, warum die SPÖ so in diesen Lockdown-Fanatiker-Kurs eingeschwenkt ist, warum man plötzlich den vernünftigen Kurs verlassen hat und völlig auf die falsche Linie dieser Bundesregierung eingeschwenkt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nur eine logische Erklärung dafür. Sie wollen möglichst schnell auf Bundesebene wieder ins türkise Koalitionsbett schlüpfen. Sie wollen die Grünen ersetzen. Sie wollen auf Bundesebene wieder mitregieren können. Deswegen wollen Sie jetzt hier die Wogen möglichst tief halten, möglichst Vorarbeit leisten, um möglichst schnell mit Herrn Kurz eine Koalition bilden zu können!

 

Ich sage Ihnen: Wir werden das heute auch auf die Probe stellen. Im Bundesrat hat es einen Antrag der Freiheitlichen gegeben, der von der SPÖ und von den NEOS unterstützt wurde, den unfähigsten Finanzminister aller Zeiten, Herrn Mag. Gernot Blümel - wenn das heute sein richtiger Name ist, denn wir wissen ja alle, dass er auch diverse Pseudonyme verwendet -, aufzufordern zurückzutreten. Dieser Antrag wurde von Freiheitlichen, SPÖ und NEOS im Bundesrat angenommen. Und es gibt auch hier im Wiener Gemeinderat eine Mehrheit aus Freiheitlichen, SPÖ und NEOS. Wir werden daher diesen Antrag eins zu eins, so wie er im Bundesrat von unseren drei Fraktionen eingebracht und angenommen wurde, heute hier auch einbringen, und ich bin sehr gespannt, ob Sie den Mut haben und so konsequent sind, hier auch zuzustimmen und ein klares Signal gegen diesen korruptiven Finanzminister zu setzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen, abgesehen von diesem Antrag, auch noch viele weitere Anträge ein, gemäß welchen die Wienerinnen und Wiener in den nächsten Wochen und Monaten, aber auch Jahren finanziell massiv entlastet werden sollen und ein Weg aus dieser Krise bereitet werden soll. Ein Antrag wurde ja auch von den NEOS in der Vergangenheit, als sie noch in der Opposition waren, sehr oft eingebracht, mit welchem die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes gefordert wird. Ich würde mir wünschen, dass die NEOS diesem jetzt, da sie in der Regierung angekommen sind, auch zustimmen würden, anstatt, wie

 

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