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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 25

 

dass es besorgniserregend ist, wie hoch die Belegung der Anzahl der Intensivbetten ist. Darauf muss man reagieren, alles andere wäre in buchstäblichem Sinn eine tödliche Strategie, und die wollen wir vermeiden. Wir wollen so viele Menschenleben retten wie irgend möglich, jedes einzelne ist unendlich wichtig. Deshalb muss man verantwortungsvoll an diese Sache herangehen, muss auch Maßnahmen setzen, die nicht jeden freuen. Das ist einfach eine Politik, die zum Ziel führt. Und wer Corona leugnet und sinnvolle Maßnahmen alle ablehnt, wie die FPÖ, bringt keine Lösung, sondern der schadet einfach. Zum Glück sind Sie nicht in der Position, dass diese Verantwortung in Regierungstätigkeit umgemünzt werden kann, denn es wäre wirklich eine Katastrophe, wenn die FPÖ jetzt an der Regierung wäre.

 

Man sieht es ja. Leider gibt es ja für alles internationale Beispiele. Derjenige, der anscheinend am meisten dieses Modell vorführt, wie es die FPÖ will, ist der brasilianische Präsident Bolsonaro. Dort sieht man auch, dass dort weitaus am meisten Tote sind. Indem er diese Krankheit, diese Pandemie entweder leugnet oder gröblich verharmlost, haben die wirklich bedauernswerten Brasilianerinnen und Brasilianer, die hoffentlich bald einen anderen Präsidenten wählen werden, diese fürchterlichen Folgen zu tragen. Vor denen gilt es zu schützen, und da gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen. Auf Bundesebene haben wir mit der ÖVP und den GRÜNEN andere Auffassungen, wie man das bewältigt, aber das sind sozusagen zulässige, sachlich unterschiedliche Auffassungen. Aber herzugehen und zu sagen, das gibt es alles nicht und wir täten alles aufsperren und alle wären wieder glücklich, das ist einfach zu billig und das ist etwas, was nicht zum Ziel führen kann.

 

Und dann mit allem Möglichen daherkommen, wir müssen einfach mehr impfen. Also wir als Bundesland können nur so viel impfen, als Impfstoff da ist. Wir wären natürlich logistisch in der Lage - und es funktioniert ja, das, was geimpft wird, was an Impfstoff da ist -, viel mehr zu verimpfen, aber es ist leider nicht vom Bundesland abhängig, wie viel Impfstoff zur Verfügung steht, und ich hoffe, dass sich das bald deutlich verbessert.

 

Und wenn jetzt der Kollege - ich glaube, Krauss war es - auf Bundesebene sogar eine Koalition von der SPÖ mit den Türkisen irgendwie auf die Wand gezeichnet hat, dann ist das wirklich absurd, uns einen fliegenden Wechsel zu unterstellen. Das ist das Letzte, was wir wollen. Der Bundesparteivorstand der SPÖ hat auch einstimmig beschlossen, dass es das keinesfalls geben darf und dass eine neue Bundesregierung nur durch Neuwahlen im Bund herbeigeführt werden kann. Das halte ich auch für selbstverständlich, das wird hoffentlich irgendwann passieren, nach Plan erst im Jahr 2024, man weiß ja nie, ob es früher kommt, aber das ist jedenfalls die richtige Vorgangsweise.

 

Und ich finde es auch nicht die richtige Vorgansweise, wenn wir quasi hier im Gemeinderat der Stadt Wien einen förmlichen Misstrauensantrag gegen den Bundesfinanzminister stellen. Dazu gibt es die Auseinandersetzung auf Bundesebene, dort hat es die Verfassung so vorgesehen, dass die Opposition im Nationalrat und Bundesrat die Möglichkeit hat, gegen Bundesregierungsmitglieder Misstrauensanträge einzubringen. Und von diesem Recht ist auch Gebrauch gemacht worden.

 

Dass wir jetzt als Land Wien hergehen und quasi einen Misstrauensantrag gegen ein Bundesorgan einbringen, bringt überhaupt nichts. Es hat wenig Sinn und dient auch nicht der positiven Zusammenarbeit der verschiedenen Gebietskörperschaften, die notwendig ist. Egal, wer jetzt jeweils wo gewählt ist, man muss zusammenarbeiten, so gut es geht. Das heißt nicht, dass man nicht auch sachliche Kritik an Organen der Bundesregierung übt, wie es der Herr Bürgermeister vor Kurzem gemacht hat, sei es, dass man das intern macht, und sei es, wenn es notwendig ist, auch öffentlich. Aber was sicher nicht sinnvoll ist, ist, dass wir hier im Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen einen Bundesminister stellen. Das ist einfach unsachlich und nicht von der Verfassung vorgesehen. So etwas lehnen wir ab.

 

Wir haben es ohnehin derzeit schwierig genug, man soll das ja wirklich nicht bagatellisieren, wie schwer die Verhältnisse derzeit sind. Wir haben dramatische Einschränkungen im Privatleben, für die Wirtschaftstreibenden, Unternehmer, für die Arbeitnehmer, für die Konsumenten. Die Konsumnachfrage ist dramatisch eingebrochen. Wir haben eine Rezession wie ganz lange schon nicht mehr, und es ist auch so, dass wir bei der Bruttowertschöpfung für 2020 in Österreich 6,7 Prozent weniger haben, in Wien 6,2 Prozent weniger. Der Städte- und Kongresstourismus ist eingebrochen, Handel, Verkehr, Beherbergung, alles unter sehr schwierigen Bedingungen, Bedingungen, die diese Pandemie herbeigeführt hat - das muss man einfach immer wieder sagen -, und die nicht willkürlich von irgendjemand initiiert worden sind. Dagegen gilt es, so gut wie irgendwie möglich, Maßnahmen zu setzen, und dazu muss man das gesamte Gehirnschmalz und seine gesamte Kreativität und sein Können einsetzen. Und das macht die Stadt Wien mit rund 50 Corona-Maßnahmen in 4 Paketen, was etwa 580 Millionen EUR ausgemacht hat, zusätzlich noch, ich rechne jetzt 600 Millionen EUR Konjunkturpaket.

 

Ich will das jetzt nur kursorisch aufzählen, ohne jeweils die Millionen und genauen Titel dazu aufzuzählen, denn dazu würde meine Redezeit nicht ausreichen.

 

Aber nur beim Kapitel Arbeit haben wir Ausbildungsverbund Lehrlinge, Arbeitsstiftungen WAFF, Wiener Jugendarbeitsmarktpaket, Joboffensive 50Plus Neu. Dann das vierte Paket: Wiener Ausbildungsgeld, WAFF-Weiterbildungsprogramm bei EPUs. Dann bei Tourismus: Neustart Hotellerie, ÖHP-Tourismusunterstützungspaket, WienTourismus Förderung, Kongressförderung, Wiener Gastro-Gutschein, schon in der ersten Phase, WKBG Überbrückungskredite, „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH, in der ersten Phase Taxi-Gutschein, Homeoffice-Förderung, Wirtschaftsagentur, Innoate4Vienna, Innovate4Vienna.II, Wien Online, Creatives for Vienna, Creatives for Vienna II, Erhöhung Forschungsbudget Bürgermeisterfonds, Ausbau Vienna Bio Center, CoreFacilities, Förderung der Entwicklung von innovativen Covid-19-Medikamenten, Wiener Märkte Versorgungssicherheit, EPU-Förderung,

 

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