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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 25

 

Also, das ist ein Beschluss, der niemals in irgendeiner Art und Weise halten kann. Dann habe ich weiter nachgefragt, was die Förderrichtlinie betrifft, ob man da …

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf in Erinnerung bringen, Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Bitte den Schlusssatz formulieren.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich werde dieses Thema am 28. weiterführen, denn ich muss noch einige Anträge einbringen.

 

Beschlussantrag: Der Wirtschaft Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass jene Mitarbeiter der Stadt Wien und ihren Unternehmen, die in der intensiven Phase der Corona-Krise bis Mitte März ihre Arbeit nicht aus dem Homeoffice heraus erledigen konnten, eine Förderung von 1.000 EUR zu übergeben.

 

Dann darf ich den Beschlussantrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen amtsführenden Stadtrat auf, in den Klassenräumen der Wiener Pflichtschulen Luftfilteranlagen zu installieren.

 

Nächster Antrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine 20-prozentige Senkung der Wasser-, Müll- und Kanalgebühren aus.

 

Dann haben wir den nächsten Antrag: Der Amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ein zeitnahes und unbürokratisches Hilfspaket für Fremdenführer, Reisebetreuer, Fitnesstrainer … - Herr Ornig, Sie wissen, was ich meine: Ludwig hat angeschafft, Ludwig soll auch zahlen.

 

Dann haben wir einen weiteren Antrag, dass ein zeitnahes und unbürokratisches Hilfspaket für weitere Berufsgruppen wie Organisatoren von Veranstaltungen geschnürt wird.

 

Als nächsten Antrag darf ich noch ein zeitnahes und unbürokratisches Förderungspaket für Fitness- und Sportbetriebe einbringen.

 

Dann darf ich noch einen Antrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Implementierung des Bundes-Public Corporate Governance Kodex aus. Wir haben das im Ausschuss ja schon gehabt. Ich weiß, es wird einen Wiener geben, wir würden auch gerne eingebunden werden. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Stürzenbecher gemeldet. Bitte schön.

 

10.36.01

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Vorsitzende!

 

Der Herr Guggenbichler oder Guggenberger hat gesagt, dass ich in meiner Rede ausgeführt hätte, dass ich die Demonstranten so und so bezeichnet hätte. Das ist unrichtig. Ich habe über die Demonstranten aus Zeitgründen gar nicht gesprochen, dazu hat der Kollege Ornig schon gesprochen. Also, das ist einmal unrichtig.

 

Zweitens ist unrichtig: Zu meinen Ausführungen über die Pandemie habe ich insofern gesagt, es ist die größte, als es noch nie eine gegeben hat, die in so vielen Ländern gleichzeitig war, auf Grund der Globalisierung und der Verkehrsmittel. Das ist die zweite tatsächliche Berichtigung.

 

Und das Dritte, zum Kollegen Kowarik: Auch das sogenannte Misstrauensvotum des Nationalrates, das offiziell nicht so heißt, ist eine Entschließung. Es kann der Bundesrat Entschließungen machen, nur der Unterschied ist, dass, wenn der Nationalrat eine derartige Entschließung fällt, dann ist der Bundesminister, das Regierungsmitglied zu entlassen, und das vom Bundesrat hat nicht diese Auswirkungen. - Also das zu seinen Belehrungen.

 

Danke, dass ich diese drei Berichtigungen tatsächlich vorbringen konnte.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächster Redner gelangt Herr GR Mag. (FH) Konrad zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

10.37.49

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es ist heute wieder einmal der zu erwartende wirre Corona-Rundumschlag der FPÖ hier im Haus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich anerkenne natürlich, dass es Aufgabe der Opposition ist, die Regierung zu kritisieren, das ist absolut okay. Ich will Ihnen auch Glauben schenken, dass es Ihnen auch darum geht, Arbeitslosigkeit zu verhindern, eine prosperierende Wirtschaft zu haben, zu verhindern, dass der nächste Wirt ums Eck diese Krise nicht übersteht. Aber glauben Sie mir, bei diesem Anliegen sind wir uns hier im Saal einig - und ich habe es schon mehrmals betont -, das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir in dieser Krise zu stemmen haben, zwischen Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern. Und wir werden es nur gemeinsam schaffen. Es ist daher natürlich sehr okay, darüber zu diskutieren, was gut gelaufen ist, wo eventuell Fehler gemacht worden sind, wo noch mehr gemacht werden muss. Wir NEOS, das ist auch schon erwähnt worden, haben auch hie und da Auffassungsunterschiede zu den Maßnahmen auf Bundesebene. Aber wir anerkennen, dass natürlich auch der Bund Anstrengungen unternommen hat, um diese wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Und auch wir in Wien haben enorme Anstrengungen unternommen. Wir haben mittlerweile vier Corona-Hilfspakete geschnürt und über die diversen Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und Arbeit hier auch schon ausreichend debattiert.

 

Sehr geehrte Kollegen und Kollegin der FPÖ, ich möchte Ihnen aber heute folgende Frage stellen: Welche Verantwortung übernehmen Sie in dieser Krise? Sie sitzen heute hier wieder teils ohne Maske, Sie unterstützen Demonstrationen, wo Maßnahmen gegen die Eindämmung der Pandemie abgelehnt werden, die sich teilweise als Superspreader-Events entpuppt haben. Ihr Klubobmann im Parlament versucht gerade mit unlauteren Interpretationen zu den Nebenwirkungen, die Covid-Impfstoffe zu diskreditieren. Sie lehnen schlichtweg alle Maßnahmen ab, fordern aber gleichzeitig, dass es möglichst keine Einschränkungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben geben darf. Wo ist Ihre Verant

 

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