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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 25

 

beitsplätze schaffen, wie wir die Wienerinnen und Wiener nach Corona unterstützen. Und ja, dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen.

 

Es geht also zusammengefasst nicht darum, ob wir Geld für die Krise zahlen, sondern viel spannender wird es sein, wer für diese Krise zahlt. Ich glaube, da unterscheiden sich unsere Meinungen schon sehr deutlich. Wird es vielleicht die Sekretärin sein, die seit einem Jahr in Kurzarbeit ist, seitdem nur 80 Prozent ihres Gehalts bekommt und damit bereits seit 12 Monaten mit 20 Prozent ihres Einkommens für die Krise zahlt? Oder der arbeitslose Kellner, der auf Grund von Corona unverschuldet seinen Job verloren hat und noch immer nur 55 Prozent statt den von uns geforderten 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens bekommt und somit mit fast der Hälfte seines früheren Gehalts für die Krise zahlt? Oder vielleicht der selbstständige Florist, der früher Wiener Hotels mit frischen Blumen beliefert hat, dem seit Beginn der Krise sein komplettes Geschäft weggebrochen ist, der seine letzten Reserven in sein Unternehmen gesteckt hat, damit er die Zeit irgendwie überbrücken kann und damit bereits für die Krise zahlt?

 

Oder werden die für die Krise zahlen, die auch von der Krise profitieren - mir persönlich wäre das lieber -, zum Beispiel die internationalen Online-Plattformen, die gerade in den letzten Monaten massiv Geld gescheffelt haben und gleichzeitig keinen Cent Steuern in unserem Land zahlen? Oder Millionärinnen und Millionäre, die dank des Hochs am Aktienmarkt Tag für Tag reicher und reicher werden und dafür nicht einmal aus dem Bett aufstehen müssen?

 

Wenn ich jetzt tippen müsste, würde ich davon ausgehen, dass die momentane Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Zukunft nicht Herrn Benko oder die Novomatic mehr wird zahlen lassen, sondern dass für die Folgen der Krise wieder die Angestellte, der Arbeiter und der kleine Selbstständige zur Kasse gebeten werden. Es wird der Sozialstaat von der ÖVP angegriffen werden, es werden die öffentlichen Leistungen von der ÖVP gekürzt werden. Genau das wäre aber eine Bankrotterklärung, genau das wäre das Gegenteil davon, was Österreich, was Wien nach der Pandemie braucht.

 

Obwohl wir in Wien schon von Beginn der Krise an damit begonnen haben, Maßnahmen zu setzen, um deren Auswirkungen abzufedern, braucht es halt - so ehrlich müssen wir sein - mehr als nur Wien, um diese Schritte zu setzen. Durch die Krise wurden Probleme, die wir auch schon vor der Krise hatten, nur noch markanter und offensichtlicher. Aus meiner Sicht bleiben aber die Lösungen dieselben. Sie müssen rasch umgesetzt werden, damit wir eben weiter in einer leistbaren Stadt leben, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden, damit wir nicht riskieren, eine verlorene Generation zu bekommen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer nicht unverschuldet Zukunftsängste haben müssen.

 

Was aber braucht es jetzt konkret? Es braucht zum Beispiel einen Schub in der Digitalisierung. Nur wenn wir es schaffen, die digitale Infrastruktur auszubauen und die Menschen in diesem Prozess zu unterstützen, können wir auch langfristig Arbeitsplätze schaffen und absichern. Wir haben jetzt schon, es wurde zuvor schon angesprochen, mit „Wien Online“ Wiener KleinunternehmerInnen mit bis zu 10.000 EUR unterstützt, um ihre Online-Präsenz auszubauen.

 

Auch die Homeoffice-Förderung ganz zu Beginn der Krise wurde sensationell angenommen, und wir haben es damit geschafft, dass Firmen auch während der diversen Lockdowns weiterarbeiten konnten. Es braucht aber zum Beispiel auch zusätzliche Kinderbetreuung, gerade für Frauen, die zu einer Gruppe gehören, die besonders hart von der Krise betroffen ist. Wien ist jetzt schon top, was die Zahl an Kinderbetreuungsplätzen angeht, trotzdem sind aber während Corona viele Eltern an ihre Grenzen geraten. Homeoffice und Homeschooling haben dazu geführt, dass ganz viele ihren Urlaubsanspruch bereits aufgebraucht haben. Das bedeutet, dass wir als Politik für die Zeit nach Corona sicherstellen müssen, dass Kinder auch in den Ferien gut betreut werden, und das nicht nur mit irgendwelchen teuren Ferienkursen. Nur so kann der Druck von den Eltern genommen. Wien macht das, mit den Summer City Camps der Stadt Wien wird zum Beispiel genau das ermöglicht.

 

Was natürlich essenziell ist, ist, dass wir unsere Wiener Wirtschaft, unsere regionale Wirtschaft unterstützen, natürlich vor allem auch die Bereiche, die von Corona besonders hart betroffen sind. Ich möchte da, weil es heute auch schon gefallen ist, vor allem den Bereich des Tourismus hervorheben, weil der quasi von heute auf morgen komplett weggebrochen ist. Gleichzeitig hat der Tourismus aber ganz starke Auswirkungen auf zahlreiche andere Wirtschaftszweige: Kultur, Gastronomie, Handel.

 

Wir brauchen Investitionen in den Wiederaufbau des Tourismus, also nicht nur für den Tourismus selbst, sondern auch, um Arbeitsplätze in fast allen anderen Bereichen zu sichern. Aber auch die Arbeitsplätze im Tourismus sind essenziell. Warum? Weil das ein Bereich ist, in dem es eben nicht nur hochqualifizierte Arbeitsplätze gibt, sondern in dem auch ganz viele Menschen einen Job finden, die eine niedrige Qualifikation haben.

 

Wien hat schon jetzt zahlreiche Pakete geschnürt. Ich darf da zum Beispiel noch einmal das Projekt Neustart Hotellerie oder die Kongressförderung nennen. Was es natürlich auch braucht, sind Impulse am Arbeitsmarkt, um Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem auch für junge Menschen. Junge Leute sind eine weitere Gruppe, die nicht nur psychisch massiv unter der Krise leidet. Wien hat schon im 1. und 2. Corona-Hilfspaket ein 17 Millionen schweres Jugendarbeitsmarktpaket geschnürt. Das sind nur ein paar von rund 50 verschiedenen Projekten, die von der Stadt bereitgestellt worden sind, um Wien auch nach Corona als lebenswerteste Stadt der Welt zu erhalten, denn eine „lebenswerteste Stadt“ sind nicht nur schöne Gebäude und schöne Natur, sondern auch Leistbarkeit und soziale Sicherheit.

 

Wie ich aber schon zuvor gesagt habe: Wien allein wird das nicht stemmen können. Auch die Wienerinnen und Wiener sind davon abhängig, dass die Bundesregie

 

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