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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 25

 

Wenn ich mir jetzt durchlese, was im Krankenhaus Floridsdorf aktuell passieren soll, ist das an sich ja eine ganz tolle Geschichte. Da soll jetzt eine neue Bildungseinrichtung hinkommen. Super, gerade jetzt in einer Pandemie, wo Sie so viel Angst haben, dass die Intensivkapazitäten mehr oder weniger überschießend sind. Jahrelang war euch vollkommen egal, ob die Kinder in Containerklassen sitzen oder nicht, aber nein, während der Pandemie bauen wir ein bestehendes Spital in eine Bildungseinrichtung um. Also das kann auch nur der Sozialdemokratie und mittlerweile auch der selbsternannten Bildungspartei, den NEOS, einfallen. Gratulation.

 

Auch das mit den Intensivkapazitäten ist ja heute schon ganz kurz angesprochen worden: Wenn wir in einer Zwei-Millionen-Stadt Probleme bekommen, wenn über 200 Leute in einem Intensivbett liegen, na, liebe Freunde, da haben wir dann wirklich andere Probleme. Was passiert denn bitte, wenn es, wie es gestern der neue Gesundheitsminister gesagt hat, einmal irgendwo einen Riesenunfall gibt, zum Beispiel auf der A 4, oder wenn es ein Flugzeug einmal nicht schafft, am Flughafen Wien Schwechat zu landen, sondern daneben in die OMV reinkracht? Na, liebe Freunde, da werden wir mit 250 Intensivbetten unter Garantie nicht auskommen. Das heißt, da wird man sich schwerst überlegen müssen, ob man das nicht relativ schnell - sehr, sehr schnell und hurtig - aufbaut.

 

Oder schauen wir uns die Impfrate an, die in Wien - nett formuliert - wirklich beschämend ist. International sowieso, aber auch national sind wir, wie kann es anders sein, wie immer Schlusslicht. Man braucht auch nicht großartig im Archiv nachzuschauen, man braucht nur die heutige „Kronen Zeitung“ aufzuschlagen, um zu sehen, dass die Impfung daheim mit den mobilen Teams ja bis jetzt noch nicht funktioniert, dass 83-Jährige seit Jänner darauf warten müssen, dass jemand kommt und ihnen den versprochenen Stich gibt. Zwei Mal ist jemand vorgeladen worden, der einfach nicht mobil ist. Also auch das gelingt euch nicht.

 

Oder die Bescheide der Magistratsabteilung 15 - das haben wir schon ein paar Mal hier angesprochen -, die mittlerweile Wochen, teilweise Monate dauern, und am Ende des Tages in sehr vielen Fällen - ich habe ein paar Fälle bei mir am Schreibtisch liegen - überhaupt nicht ankommen. Das sind alles Dinge, die in der Stadt Wien vollkommen egal sind. Den Gesundheitsstadtrat habe ich bis jetzt noch nicht gesehen. Das muss man ja auch einmal zusammenbringen, bei so einer Diskussion mit Nichtanwesenheit zu glänzen, aber wie gesagt, er wird wissen, warum.

 

Ganz spannend ist es auch immer geworden, wenn wir ja gerade im Gesundheitsausschuss sehr oft nachgefragt haben, als zum ersten Mal die Probleme bei der Hygiene Austria aufgepoppt sind: Wie schaut es denn eigentlich aus, wie viele Masken hat denn die Stadt Wien gekauft? Da hieß es immer: Na, ganz wenige nur, ganz wenige. Seit gestern wissen wir, wie viel bei euch wenig ist: 310.000 Stück, meine Damen und Herren. Das ist ein Eckhaus mehr, als mittlerweile Leute in Wien geimpft sind. Also 310.000 ist für euch anscheinend wenig. Gut, sei es drum, ihr werdet schon wissen, warum und wieso dem so ist.

 

Ganz zum Schluss möchte ich zu etwas kommen, das euch eingefallen ist, was ja an sich keine blöde Idee ist - das hat auch mein Klubobmann so formuliert -: die Initiative „Alles gurgelt.“ So weit so gut. Ich habe in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses nachgefragt, warum es denn nicht möglich ist, dass das auch jemandem angeboten wird, der nicht mobil ist, der keinen Computer hat, der kein Smartphone hat.

 

Ich bin froh, dass Veronika Matiasek damals dabeigesessen ist, denn sonst hätte ich es ja nicht geglaubt, dass das wirklich so über die Lippen des Gesundheitsstadtrates kommt, der einfach sagt, dass ihm das egal ist, weil seine Eltern zum Beispiel E-Banking machen können. Ich freue mich für seine Eltern, dass sie so top drauf sind. Ich kenne sehr viele ältere Personen, die eben keinen Computer haben, die eben kein Smartphone haben, die das einfach nicht zusammenbringen und die einfach ausgeschlossen sind.

 

Jetzt vielleicht ganz zum Schluss noch, weil das wahrscheinlich der bildungspolitische Beitrag der NEOS ist, denn das „Alles gurgelt“ prangt ja de facto in jeder Zeitung: (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Wenn man dann „Alles gurrrgelt“ schreibt - ich wusste allerdings nicht, dass man „gurgelt“ mit drei R schreibt, das ist, wie gesagt, der bildungspolitische Beitrag der NEOS -, versteht das natürlich mehr oder weniger auch nicht jeder. Wenn das heute die Partei mitbeschließt, die den Bildungsstadtrat stellt: Würde ein Volksschulkind das heute in einem Aufsatz schreiben, gäbe es einen Fleck, aber nein, ihr finanziert mit Millionen Euro aus dem öffentlichen Haushalt, dass das in jeder Zeitung nachzulesen ist.

 

Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss meine Bitte, mein dringendes Ersuchen: Beenden Sie diesen Lockdown und lassen Sie uns wieder ganz normal leben! Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Ornig gemeldet, und ich erteile ihm das Wort

 

11.23.52

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Ich versuche jetzt, mir jegliche Kommentare zu verkneifen, vor allem zu den letzten zwei - rrröstfrischen - Wortmeldungen. Herr Kollege Seidl hat behauptet, der Nachtbürgermeister war irgendwann einmal ein feuchter Bubentraum des Markus Ornig, und ich bin mit zahlreichen Anträgen dazu allen auf die Nerven gegangen. Schauen Sie sich das genau an, ich habe zahlreiche Reden dazu gehalten, aber Anträge leider nicht, muss ich Ihnen ganz offen sagen, weil ich genau weiß, dass das schlicht und ergreifend nichts bringt, weil wir ja im Gegensatz zum Nachbürgermeister die Anträge Herrn Guggenbichler‘s schon mehrfach im Ausschuss diskutiert haben.

 

Zum Zweiten ist es Gott sei Dank, und das ist eigentlich die tatsächliche Berichtigung, nicht mein feuchter Bubentraum geblieben, sondern der Traum, der für viele

 

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