«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 33

 

schreibungen der Stadt Wien, denn wir wollen aufgeklärt wissen, welche Firmen in welchem Ausmaß bei Ausschreibungen des Gesundheitsverbundes in den letzten zehn Jahren zum Zug gekommen sind, ob es auch in der Vergangenheit wettbewerbseinschränkende Absprachen gegeben hat, ob es weitere maßgeschneiderte Ausschreibungen gegeben hat, ob alle Direktvergaben für Premium-highend-Geräte wirklich sachlich und rechtlich gerechtfertigt sind und waren und ob Personen wissentlich ihre Befugnisse missbraucht haben und dem Gesundheitsverbund und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein Schaden zugefügt wurde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über das Thema Freunderlwirtschaft der SPÖ in Wien spricht, gibt es sehr viele Themen und sehr viele Themenfelder - wie gesagt, fast täglich kommt ein neues zum Vorschein. Daher werden meine NachrednerInnen noch auf die eine oder andere Baustelle eingehen, wenn es um das Thema Freunderlwirtschaft der SPÖ in Wien geht. Wir als größte Oppositionspartei in Wien wollen diesen roten Filz entflechten, wir wollen die SPÖ-Scheinheiligkeit beenden. Die Stadt liegt uns am Herzen. Die Stadt gehört uns allen und nicht nur der SPÖ-Wien. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als nächster Redner hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.21.08

†StR Dominik Nepp, MA|: Ich muss ehrlich sagen, als ich die Einladung zur heutigen Sondersitzung mit dem Titel „Postenschacher und Freunderlwirtschaft sowie maßgeschneiderte Ausschreibungen“ gesehen habe, musste ich zuerst zwei Mal hinschauen, weil ich mich fragte, ob es wirklich im Sinne der ÖVP ist, heute so etwas zu diskutieren. Aber gerne, wir können diese Diskussion gerne führen, vor allem auch angesichts der medialen Berichterstattung der letzten Wochen darüber, wie maßgeschneiderte Ausschreibungen auch im Bund passiert sind.

 

Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist schon richtig und wichtig, dass wir auch hier die Skandale der SPÖ thematisieren, dass wir hier zum Thema machen, dass unserer Meinung nach die SPÖ quasi die Stadt Wien und die Stadtverwaltung als Vorfeldorganisation ihrer eigenen Partei sieht und auch überall Vorteile für ihre eigenen Parteifreunde - im Sinne von diversen Ausschreibungen und Vergaben - sucht. Das ist ja kein Geheimnis, dass wir diesen Standpunkt schon lange vertreten. Ich möchte auch nur kurz zurückblicken auf die Causa Nevrivy, wo ein Immobilien-Deal vorab verraten wurde, wo es zu einem Schaden von 1,6 Millionen EUR für den Wiener Steuerzahler gekommen ist, wo halt dann anscheinend ein roter Günstling schnell auf Grund des Weiterdrehens von Immobilien einen guten Schnitt gemacht hat. Auch da gehört untersucht. Auch da untersuchen ja auch die Staatsanwaltschaft und das Kriminalamt.

 

Wir haben auch schon oft über die gesamte Postenschacherei geredet. Da wird immer Frau Brauner mit dem Büro für Daseinsvorsorge genannt. Nichts war jemals so ehrlich wie der Titel Daseinsvorsorge, denn sie wird versorgt für das Dasein, nicht einmal mehr für das Arbeiten, sondern einzig und allein für das Dasein. Dass Frau Wehsely dann im großen Familien-Business Richtung Siemens versorgt wurde, haben wir auch ständig thematisiert. Schön, dass Sie da jetzt auch draufkommen. Ich würde nur mit dem Begriff Family-Business, Familie vielleicht ein bisschen aufpassen, denn was man in den letzten Wochen und Monaten eigentlich unter politischer Familie verstanden hat, das war eher die türkise Bussi-Bussi-Partie von Herrn Sebastian Kurz, meine Damen und Herren von der ÖVP.

 

Es ist auch interessant, dass in der Stadt Wien bei Auftragsvergaben grundsätzlich immer und ausschließlich die gleichen Unternehmer drankommen. Diese Unternehmer befinden sich dann immer irgendwie im Dunstkreis der SPÖ. Oder es soll ja auch vorkommen, dass es bei diversen Flächenwidmungen für ehemalige SPÖ-Politiker - unlängst auch wieder für Herrn Faymann - so ausschaut, dass man dann kurzerhand relativ schnell profitiert, wenn man ein Grundstück kauft und dieses dann komischerweise schneller als vielleicht bei anderen Immobilienspekulanten umgewidmet wird und man höhere Bauklassen hat. Das hat sicher nichts mit der SPÖ-Nähe zu tun, sondern er hat einfach einen verdammt guten Riecher, genauso wie Herr Nevrivy.

 

Die NEOS darf ich da auch nicht außen vor lassen, ich kann es nur ein bisschen anteasern. Auch sie wird es in Kürze erwischen. Kaum sind sie in der Regierung, gibt es Aufträge in ihrem Dunstkreis. Ich sage nur: Wenn man sich auf Bundesebene aufregt, dass Spender, die der Partei spenden, dann vielleicht von Aufträgen und Vergaben profitieren, und dann ausschließlich diese drankommen, schaut es auch nicht gut aus. Also Ihr Image von Kontrollpartei und Transparenz wird in Zukunft auch ein bisschen leiden. Aber da darf ich Sie dann für die nächsten paar Wochen noch auf die Folter spannen, denn Ihnen soll ja auch nicht fad werden. Im Sinne einer Kontrollpartei werden wir auch das hier aufzeigen.

 

Aber kommen wir zurück zur ÖVP, die heute Postenschacher und Freunderlwirtschaft thematisieren will. Es kritisiert hier eigentlich die Erfinderin des Postenschachers, nämlich die ÖVP, Postenschacherei. Die Erfinderin der Freunderlwirtschaft, nämlich die ÖVP, kritisiert Freunderlwirtschaft. Eines muss man schon sagen: So leicht und so einfach kann man als türkisschwarzer Freundes-, Familienkreis oder wie auch immer ihr euch benennen wollt, das Thema nicht wegdrücken. Postenschacher und Freunderlwirtschaft sind und bleiben in eurer schwarzen DNA, da könnt ihr euch noch so oft umfärbeln, liebe ÖVP.

 

Wenn Sie dann hier maßgeschneiderte Ausschreibungen kritisieren, dann frage ich mich schon, ob das hier vielleicht eine Art der öffentlichen Selbsttherapie Ihrerseits ist - immerhin waren Sie ja die letzten Wochen mit einer selbst maßgeschneiderten Ausschreibung ständig in den Medien. Ich darf dazu nur erwähnen, dass Herr Thomas Schmid, mehr oder weniger der alleinige Inhaber eines Vorstandspostens der ÖBAG, ja selbst an den Ausschreibungen und am Hinfixeln für diesen Posten beteiligt war und sich das für sich selbst geregelt hat. Auch mittendrin statt nur dabei: Finanzminister Gernot Tu-es-für-mich Blümel oder Danilo Kunhar oder wie er

 

«  1  »