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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 33

 

groß wie die kleineren Skandale. Deswegen müssen progressive Kräfte komplett sauber arbeiten, man darf sich dort überhaupt nichts zuschulden kommen lassen, denn sonst stellt sich ein FPÖler oder ein ÖVPler her, mischt alles einmal durcheinander, alles ist irgendwie ein einziger Sauhaufen, und dann gehen alle hinaus - und die Einzigen, die dabei gewinnen, sind immer die von ganz rechts, denn denen ist es wurscht, denn dort gibt es keine moralischen Vorstellungen, was das angeht, dort gibt es keine Werte. Dort ist es egal, leider auch bei den WählerInnen. Wenn sie es schaffen, zu sagen, alle sind mit Dreck schmutzig, dann ist es für sie egal. Nur: Es stimmt nicht. Es stimmt nicht, weil zwei sauber arbeiten, weil, jetzt sage ich einfach, der Großteil der SPÖ das auch möchte und weil es auch in der ÖVP - dort sage ich: vereinzelt, ich muss es leider so formulieren - Leute gibt, die das nicht haben wollen. - In der FPÖ mache ich keine Ausnahme.

 

So, was muss das Ziel sein? - Das Ziel muss sein, dass solche Ausschreibungen nicht mehr stattfinden. Das Ziel muss sein, dass, wenn man jemanden erwischt, die Leute auch entsprechend gestraft werden. Das Ziel muss sein, dass die Leute, die verantwortlich sind, die Verantwortung übernehmen. Das geht doch nicht, dass es so eine Ausschreibung gibt und dann die gesamte Wiener Politik glaubt, sie kann sich wegducken und sagen, das hat der WiGev gemacht, irgendjemand sitzt dort, und das ist irgendwo irgendetwas Neues im Gesundheitsbereich, und das geht uns alle nichts an!

 

Der WiGev ist nach § 71 der Stadtverfassung eine Unternehmung der Stadt Wien und untersteht der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, ist also ein ganz normaler Bestandteil des Magistrats. Also wenn dafür auch niemand politisch verantwortlich ist, wofür ist man dann verantwortlich? Das ist eine 100-Prozent-Verantwortung! Und dass man nicht alles selber macht, das braucht man ja nicht dazuzusagen. Niemand macht den ganzen Tag alles selber, natürlich sind da andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dabei! Aber so, wie es Herr Udo Janßen, ehemaliger Generaldirektor des KAV, des Vorgängers des Wiener Gesundheitsverbundes, in der Untersuchungskommission Krankenhaus Nord gesagt hat: Die politische Einflussnahme - und damit meint er nicht das Aufpassen und Mitarbeiten, sondern das Reinreden mit genau dem, was wir vorher hatten, das eher in Richtung Korruption geht und unter unsauber Arbeiten fällt - hat vernünftiges Management beeinträchtigt.

 

Das bedeutet zumindest eines: Es wird immer mitgeredet. - Und wenn dann gesagt wird: Da haben wir nicht mitgeredet, das war uns nämlich wurscht, dann halte ich das schlicht für gelogen. Das wird halt nicht stimmen. Keiner hat es gewusst und die dürfen einfach fuhrwerken?! - Ich glaube, das redet man dem Koalitionspartner ein. Das hat man zu uns auch oft gesagt: Nein, da können wir gar nichts dafür, da ist keiner von uns dabei, wir wissen von nichts!

 

Damit komme ich jetzt noch einmal zu etwas, wovon niemand etwas weiß. Amt der Wiener Landesregierung: Kaum haben wir einen Antrag, wie man Korruption bekämpft, hat die aktuelle Wiener Landesregierung einen eigenen gemacht und schreibt groß hinein: Wir sind natürlich total für alles das, was die machen, und darum muss man noch ein paar Sachen ändern! - Ich habe aber den Bericht oder die Zusammenfassung des Amtes der Wiener Landesregierung gelesen. Da muss man nicht wahnsinnig weit kommen, dann kommt ein ganz zentraler Punkt, der von anderen Parteien schon anders formuliert wurde, nämlich gleich auf Seite 2. Was will das Amt der Wiener Landesregierung, eine vollkommen unabhängige Einrichtung, nicht? - Dass geprüft wird, wenn 25 Prozent von einer Unternehmung der Stadt Wien gehören. Das ist ja die ganze Zeit eines der Schlüsselthemen in der Diskussion: Was darf geprüft werden?

 

Und die Zahl 25 Prozent kommt ja nicht von irgendwo, sondern überall dort, wo Parteien in Opposition sind, rufen sie nach dem - und kaum wechseln sie, ändern sie nachher auch die Ansicht. Das machen fast alle! Die GRÜNEN nicht, denn die GRÜNEN kämpfen auch im Bund dafür. Es wird eh nicht leicht. Also wenn irgendjemand glaubt, da marschieren wir einfach durch - so ist es nicht. Da gibt es natürlich robusten Widerstand vom Koalitionspartner, und es ist viel Arbeit, das zu machen, und am Schluss brauchen wir auch noch die Bundesländer. Es ist dort drüben leicht für die ÖVP, Ja zu sagen und dann in jedem einzelnen Ministerium, in dem sie zuständig ist, zu bremsen.

 

Aber diese Aussagen des Amtes der Wiener Landesregierung, wo man dann versucht, zu sagen, das hat ausschließlich eine Magistratsdirektion gemacht, ohne dass irgendjemand hingeschaut hat, das würde ich mir nicht einreden lassen. Das glaube ich nicht! Und da sage ich nicht nur, das glaube ich nicht, sondern ich weiß, dass es nicht so ist. Das wäre ja seltsam, wenn derartig politische Statements nicht auch mit der Politik akkordiert wären. Das ist ja komisch, zu sagen, ich habe da ein Amt, das darf selber sagen, was es gut findet und welche Gesetze wir machen sollen und wo wir etwas machen sollen, und die Politik sagt nichts dazu. I don't believe it.

 

So, wir bringen heute einen Antrag für völlige Transparenz der Vergabeverfahren der Stadt Wien ein: Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stadträte - es sind zwei, in diesem Fall Finanzen und Bildung, in der Abkürzung - auf, die aktuellen Regelungen und Rahmenbedingungen bezüglich Auftragsvergaben der Stadt Wien zu evaluieren und im Sinne völliger Transparenz und Korruptionsverhütung unter anderem durch Implementierung eines Korruptionsregisters zu optimieren.

 

Es spricht eigentlich nichts dagegen. Dass ein eigener Antrag von der Regierung kommt, der lautet: Nein, nein, nein, lenken wir ab, reden wir einmal über das vom Bund und sagen wir, wir müssen alle gefragt werden - was man ja wird, weil dort eine ganz normale Begutachtung erfolgt, also bringen sich dort alle ein, der Antrag sagt eigentlich nur: so, wie es ist, soll es sein -, und dann sagen wir noch ein paar schwierige Sachen dazu, sodass also weitere Verhandlungen geführt werden müssen. - Eh! No na! Der soll ablenken von dem anderen, bei dem man dagegen ist.

 

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