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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 33

 

Ablenkungsmanövers zu starten, ein Ablenkungsmanöver, das wir von der ÖVP - von der türkis dominierten Bundesregierung - ja kennen, ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der türkisen Bundesregierung, vom türkisen Sumpf. Das war der Sinn und Zweck, nämlich auch als bewusster Versuch, vom ÖBAG-Skandal abzulenken, der die ÖVP öffentlich stark in Bedrängnis bringt.

 

Eine Wochenzeitung hat diese Woche getitelt: Freunderlwirtschaft und Medienmanipulation - wie interessant. Bei den Altgranden der schwarzen ÖVP liegen bereits die Nerven blank. Man schämt sich für die Kurz-Truppe, ist hier zu lesen. Und der frühere Wiener Vizebürgermeister, ÖVP-Obmann und auch Bundesparteivorsitzender der ÖVP, hat es in einem Interview, angesprochen auf die Chats, wie folgt zum Ausdruck gebracht: „Sie sind Trottel.“ Er hat das relativ knapp gehalten und die Kritik zum Ausdruck gebracht. Also statt die Pandemie, die soziale und wirtschaftliche Krise zu bekämpfen, verliert sich das ÖVP-Regierungsteam in unzähligen Skandalen und ist mit Korruptionsvorwürfen beschäftigt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie es überhaupt noch wagen, Freunderlwirtschaft in den Mund zu nehmen, Wölbitsch hat von der fröhlichen Freunderlwirtschaft, vom fröhlichen Filz gesprochen und verwundert gemeint, gerade die Kurz-ÖVP hat ja gezeigt, wie man Posten besetzt und bekommt. Es sind ja einige VorrednerInnen ja auch bereits darauf eingegangen, die Chat-Protokolle von Kurz, Blümel und Thomas Schmid zeigen am Beispiel der ÖBAG, wie uralt der neue Stil der ÖVP in Wahrheit ist. Kurz an Schmid: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Antwort Schmid an Kurz: „Ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler.“

 

Um sicherzugehen, dass Schmid, damals noch Generalsekretär im BMF, auch tatsächlich Chef der ÖBAG wird, darf er sich seine Stellenausschreibung, so glaube ich, selbst basteln, indem internationale Erfahrung gestrichen wird. Er hat nämlich immer nur in Österreich gearbeitet. 2019 wird dann Schmid zum ÖBAG-Chef gewählt, was Blümel dazu veranlasst zu posten: „Schmid AG fertig.“ „Du bist Familie.“ Wie immer gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber es ist unerhört und peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist ein verzweifelter Versuch, das hat ja Kollege Wölbitsch hier auch gezeigt, ein peinliches Schauspiel, um vom desaströsen Zustand der Bundesregierung, in der ja fast ein interner Wettbewerb herrscht, wer jetzt rücktrittsreifer ist, abzulenken, vom Absturz im Vertrauen in der Bevölkerung abzulenken, vom Verordnungschaos, Impfchaos, Ampelchaos bis hin zum Kaufhaus Österreich und den leeren Versprechungen des Bundeskanzlers, die hat die Bevölkerung bereits satt. Nichts hat er gehalten, alles ist nicht wahr. Es soll auch von den Ermittlungen gegen hochrangige türkise Funktionäre in den verschiedensten Affären ablenken, das muss man auch sagen.

 

Also wenn man sich vorstellt, gegen wen bereits ermittelt wird, das ist ja das „Who is who“ der türkisen Partei. Ich verstehe auch die Aufregung in der ÖVP, der das Wasser bis zum Hals steht, deshalb schlägt sie auch bereits seit Monaten wild um sich, so auch heute. Sie attackiert die Justiz und will sie an die Leine nehmen, sie attackiert die Medien, auch die katholische Kirche. Schuld sind immer alle anderen, im Zweifelsfall die Beamten oder gleich die ganze Bevölkerung. Sie attackiert den Rechtsstaat und die Pressefreiheit. Und wenn nichts mehr hilft, um abzulenken, dann schiebt man noch schnell zwei Kinder ab.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieser peinlichen, zynischen und skandalösen Chats stellt sich aber auch im Rückblick auf den Nationalratswahlkampf auch noch die Frage, die bis heute nicht aufgeklärt wurde, was sich tatsächlich auf den Speicherplatten des Bundeskanzleramtes befunden hat, die 2019 von einem Kurz-Mitarbeiter unter falschem Namen gleich drei Mal geschreddert wurden. Es bleibt auch da weiter spannend, Sie können dabei nicht auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung setzen.

 

Dieser türkise Skandalsumpf muss daher schonungslos trockengelegt werden, die Justiz muss unabhängig ermitteln und auch die Medien müssen frei berichten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber eines steht fest: Die Leidtragenden von all dem sind die Menschen. Die Regierung hat sich aus der Bekämpfung der Pandemie schon seit Langem zurückgezogen. Sie ist nur mehr mit sich selbst beschäftigt, sie kann weder die Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen noch die Wirtschaft weiter in Schwung bringen. Die Bevölkerung hat genug von den permanenten Ankündigungen und leeren Versprechen.

 

Was wäre vorrangig? Ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft zu starten, die Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose umzusetzen, die Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, mehr Geld für die Frauen aufzustellen. Nur zu klatschen für jene, die als HeldInnen des Alltags in der Pandemie Großartiges geleistet haben, ist zu wenig, nicht einmal den Corona-Tausender haben Sie umgesetzt, aber Kinder, Familien und Frauen waren dieser Regierung ohnehin wurscht, insofern überrascht es auch nicht. Ich kann Ihnen sagen, bei all den Möglichkeiten, die ein Bundesland hat, zeigt Wien vor, was im Rahmen einer aktiven Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die betrieben wird, die die Menschen nicht zurücklässt, sondern Hoffnung und Perspektiven bietet, möglich ist.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und meine, dass die heutige Sitzung des Gemeinderats auf Verlangen der ÖVP insbesondere vom Versagen ihres Obmanns und ihres Finanzministers Blümel ablenken sollte, der seit Monaten seine Unfähigkeit öffentlich zur Schau und unter Beweis gestellt hat und schon längst hätte zurücktreten müssen, wenn es noch einen Funken Anstand in der neuen Volkspartei gegeben hätte. Dieser Versuch der ÖVP-Wien, von den Skandalen der türkis-grünen Bundesregierung abzulenken und gleichzeitig ein hervorragendes Gesundheitssystem in Wien in Misskredit zu bringen, ist heute gründlich danebengegangen. Das kann ich abschließend feststellen.

 

Ich darf aber auch noch gemeinsam mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Niedermühlbichler, Novak, Taucher, Emmerling, Konrad und Ornig einen

 

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