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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 33

 

jetzt nicht Kollege Wölbitsch getan hat, dann tun es vielleicht seine Nachredner und Nachrednerinnen.

 

Oder Sie meinen es vielleicht doch gar nicht ganz so ernst und es ist ein Ablenkungsmanöver, eine Strategie, die Sie ja mittlerweile auch ganz gut beherrschen, ein Ablenkungsmanöver von Ihrer Freunderlwirtschaft, vom Postenschacher, von Ihren Auftragsvergaben und den Immobilien-Deals. Zu Immobilien-Deals, da fällt mir, weil es ja gerade jetzt in Wien auch in den Medien war, lustigerweise auch das Leiner-Haus ein, wo man ganz schnell und in den Weihnachtsfeiertagen einen Immobilieninvestor angerufen und einen Deal unter Dach und Fach gebracht hat, obwohl es eigentlich ein anderes Angebot gegeben hätte, das mehr für die Republik gebracht hätte - Ausschreibung, transparente Vergabe: leider Fehlanzeige.

 

Kommen wir aber zurück nach Wien, denn ich finde das durchaus wichtig, Sie haben ja auch eine ganze Reihe an Anträgen eingebracht und es liegen ja auch viele Vorwürfe hier am Tisch. Ich bin durchaus der Meinung, und es ist mir auch ein Anliegen, dass wir denen bei rechtlich relevanten Verfehlungen sehr ordentlich nachgehen müssen, ich vertraue da auf den Rechtsstaat und die unabhängige Justiz. Diese Prüfungen sind auch absolut notwendig. Bei anderen Dingen, ich komme dann später noch dazu, in Sachen Transparenz in der Stadt stehen uns in Österreich auf allen Ebenen noch lange Prozesse bevor, damit wir diese umfassende und nachhaltige Transparenz etablieren können, aber, das kann ich Ihnen versprechen, wir sind in Wien da dran.

 

Kommen wir jetzt zu den Vergabeverfahren: Ich muss zugeben, ich bin keine Vergaberechtsexpertin, auch keine Expertin, was medizinische Spezialprodukte betrifft, aber ich weiß, dass diese Vergaben durch ein sehr komplexes Bundesvergabegesetz geregelt werden. In diesem Bundesvergabegesetz kommen auch Dinge wie eine Pflicht der Veröffentlichung, ein Diskriminierungsverbot, eine Stillhaltepflicht vor, ganz viele Dinge werden da geregelt, zum Beispiel auch, wie sie beeinsprucht werden können, wenn man den Verdacht hat, dass es da nicht mit rechten Dingen zugeht. Genau das ist jetzt passiert, das Wiener Landesverwaltungsgericht hat diese Auftragsvergabe gestoppt und gekippt. Ich glaube, in diesem Fall wird das wohl berechtigt sein, denn sonst würden sie das nicht tun. Somit kommt es zu einer Neuausschreibung.

 

Der Sachverhalt ist relativ klar: Hier wurde nicht korrekt gearbeitet. In dem Fall, ich weiß es nicht, wie es gelagert war, das ist natürlich zu klären und eine Neuausschreibung wird darauf natürlich Rücksicht nehmen. Ich bin natürlich schon der Meinung, dass so etwas nicht passieren darf. Vor allem liegt es im Interesse der Wienerinnen und Wiener und des Standortes, dass wir Ausschreibungen transparent gestalten und dass auch ein fairer Wettbewerb möglich ist. Eine mögliche zusätzliche Option für solche Fälle, die wir schon auf den Weg gebracht haben, möchte ich auch noch aufgreifen, das ist natürlich die Whistleblower-Plattform, wo anonyme Hinweise von allen Seiten, die das wünschen, gemeldet werden können, wenn es um Missstände im Bereich der Stadt Wien geht. Da einzumelden, ist im Sinne der Korruptionsprävention und im Sinne der Korruptionsbekämpfung ein echter Meilenstein, so etwas gab es in dieser Form nicht.

 

Ja, ich möchte dann auch gleich noch vielleicht auf den Antrag der Grünen betreffend Korruptionsregister eingehen. Ich habe mir das angeschaut, fand das ganz spannend, habe mir auch gedacht, dass man sich das vielleicht auch noch im Sinne der weisungsungebundenen Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle, die ja auch geplant ist, anschauen kann. Ich habe dann aber noch einmal geschaut, also es gibt so ein Auftragsnehmerkataster mit Sperrvermerken auch in Wien. Ich weiß nicht, ob das gleiche gemeint ist, man müsste es sich anschauen, aber das habe ich lustigerweise aus einer Anfrage der Grünen herausgefunden, weil sie einmal hier angefragt haben, wie viele Sperrvermerke es denn gibt. Ich habe mir gedacht, wahrscheinlich meinen Sie mit dem Korruptionsregister ähnliche Dinge.

 

Vielleicht noch einmal zur Antikorruptions-Ombudsstelle, weil das ein wichtiger Punkt ist, uns wirklich ein Anliegen ist: Wir haben das im Regierungsprogramm vereinbart, um wirklich eine nachhaltige Kultur der Unbestechlichkeit zu etablieren.

 

Diese Stelle bündelt alle Kompetenzen im Bereich der Prävention und Bekämpfung und dient auch als Beratungs- und Serviceeinrichtung für die Dienststellen und auch zusätzlich als Anlaufstelle beim Vorliegen von Verdachtsmomenten. Sie ist, wenn sie eingesetzt wird, außerdem noch dazu gedacht, dass sie Compliance-Systeme innerhalb der Verwaltung verbessert, aber natürlich auch die Mitglieder des Gemeinderates berät und unterstützt. Außerdem wird es auch ein Mal jährlich einen Bericht zur Korruptionsbekämpfung geben, in dem informiert wird. Aber all das finden Sie auch im eigenen Transparenzkapitel des Regierungsprogramms.

 

Wir haben heute eigentlich gar nicht viel über die Gesiba gesprochen, die Anträge von der FPÖ kamen ja lustigerweise im Sondergemeinderat davor, vielleicht kommt es auch noch. Da gibt es diesen Rechnungshofrohbericht mit vielen Anschuldigungen, die gar nicht gut klingen, und ja, die ÖVP hat angekündigt, den Stadtrechnungshof, nein, den Bundesrechnungshof anzurufen. Ich begrüße das sehr, ich finde, das ist wichtig und absolut richtig, das zu tun. Ich glaube nämlich auch, dass es - Sie haben es selbst in Ihrer Rede erwähnt - eben nicht der Stadtrechnungshof, sondern der Bundesrechnungshof sein soll. Irgendwo habe ich gelesen, glaube ich, es soll der Bundesrechnungshof sein, weil der die Kompetenzen dazu hätte. Das finde ich wunderbar. Ich verstehe aber den Antrag nicht, dass man die MA 50 prüfen lassen soll, aber das sei dahingestellt. Ich bin dafür, ich würde begrüßen, dass der Bundesrechnungshof auf diesem Wege die Prüfung macht.

 

Zum Abschluss noch, ich bin ja jetzt die letzte Rednerin unserer Fraktion, aber ich weiß, dass von Ihnen noch viele eingemeldet sind: Ich glaube aber, dass noch ein FPÖ-Antrag bezüglich Heumarkt, in dem die FPÖ das Projekt stoppen will, kommt, auf den ich eingehen und schon noch einiges dazu sagen beziehungsweise auch

 

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