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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 33

 

ten gefällt. Ich weiß nicht, ob die Formulierung des heutigen Titels ein Schuss ins Knie ist, ein Bumerang oder sonst irgendetwas. Ist es politische Unerfahrenheit, oder - ich weiß es ja nicht - vielleicht gibt es noch irgendwelche SMS, die ans Tageslicht kommen, und eigentlich ist die heutige Sitzung eine Retourkutsche an Blümel und Schmid? Vielleicht gibt es ja noch etwas, was zutage kommt, wo vielleicht der eine oder andere Vertreter der ÖVP-Wien nicht sonderlich lieb bezeichnet wird, wo nicht sonderlich etwas Nettes drinnensteht? Vielleicht war es ja durchaus eine Bösartigkeit gegenüber den eigenen Parteikollegen? Mittlerweile sollten Sie aber spätestens jetzt merken, dass Sie für dieses Thema und insbesondere mit dieser Wortwahl vielleicht nicht zwingend der richtige Antragsteller sind.

 

Es ist aber natürlich selbstverständlich so, dass es insbesondere zum Thema Transparenz und mangelnde Nachvollziehbarkeit in Wien sehr, sehr viele und große Baustellen gibt, und insbesondere der neue kleine Koalitionspartner hier in Wien zwar als Tiger gestartet ist, aber mehr oder weniger als Bettvorleger gelandet ist. Die NEOS waren in der Vergangenheit und auch in den letzten Wochen und Monaten in puncto Transparenz durchaus Ankündigungsweltmeister, aber, wie ich meine, Umsetzungszwerg, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich darf vielleicht eine NEOS-Abgeordnete aus der Vergangenheit zitieren, die diesen Satz nicht ganz so selten hier vom Rednerpult des Gemeinderates vom Stapel gelassen hat: Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption. Wenn ich mir dann anschaue, was bis jetzt die konkrete Leistung dieser Stadtregierung, insbesondere die des kleinen Koalitionspartners war, ist es so, dass man zwar medienwirksam eine sogenannte Whistleblower-Plattform propagiert hat, die Installation bekannt gegeben hat, aber schauen wir uns einmal an, wo diese sogenannte Whistleblower-Plattform schlichtweg angesiedelt ist: An der obersten Spitze des weisungsgebundenen Magistrats, meine Damen und Herren. Wenn ich als Bürger einen Missstand irgendwo in der Verwaltung im Bereich der Stadt Wien feststelle, dann zeige ich das eher nicht in dem Apparat an, wo sich dieser Missstand findet, denn dann kann ich es gleich irgendwo in eine Grube werfen und nicht in den Postkasten bei der Whistleblower-Plattform. Dann gehe ich zu Medien, die nicht von dieser Gebietskörperschaft gekauft oder gefördert werden. Ich gehe zur Opposition oder zur Staatsanwaltschaft, aber, meine Damen und Herren, zu dieser Whistleblower-Plattform würde ich hier in Wien eher weniger gehen.

 

Es wird insbesondere in den nächsten Monaten und Jahren auch sehr interessant sein, welche Transparenz man hinsichtlich dieser Whistleblower-Plattform walten lässt. Wird es einen entsprechenden Bericht dazu geben? Hat es beispielsweise bei dieser Siemens-Thematik eine Anzeige gegeben? Die NEOS, insbesondere der zuständige Herr Stadtrat, hätten ja auch heute im Rahmen dieser Sitzung die Möglichkeit, Auskunft darüber zu geben, wieso zum Beispiel die Vergabe hinsichtlich der Genehmigung des Sicherheitsdienstes, die sich ja immerhin auf um 350.000 EUR beläuft, bei der MA 35 gestoppt worden ist. Ist das beispielsweise das Ergebnis einer Anzeige bei dieser Plattform? Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde uns interessieren, doch hierzu ist bis dato leider Gottes kein Wort verloren worden.

 

Schauen wir uns weiter an, wo es hier in den letzten Monaten konkrete Fortschritte hinsichtlich Transparenz gab. Ich habe es in diesem Sitzungssaal schon mehrfach erwähnt und tue es auch immer wieder bei dieser Geschäftsgruppe, und so lange sich nichts ändert, werde ich es auch weiterhin tun. Ich nehme die Geschäftsgruppe Kultur heraus. Wir haben im Vergleich zu anderen Ausschüssen nach wie vor wirklich eine Aktenlage wie im Steinzeitalter. Hier kann absolut keine Rede von Transparenz sein. Der Rechnungshof hat ja selbst in der Vergangenheit immer wieder die mangelnde Transparenz kritisiert, die mangelnde Nachvollziehbarkeit, die eben für die politischen Entscheidungsträger wie den Wiener Gemeinderat nicht gegeben ist.

 

Ich nenne beispielsweise den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2019 bezüglich ausgewählte Großveranstaltungen in Wien, wo ja eine Partei, namentlich die größte Partei hier im Rathaus, in diesem Bericht äußerst unter die Räder gekommen ist, wo Parteiwerbung mit Kultursubventionsmitteln verrechnet worden ist, wo aber auch die von den GRÜNEN initiierte WienWoche unter die Räder gekommen ist, die einfach nicht wie andere Förderwerber alle ihre Fördermittel verbrauchen müssen, sondern sich einfach ohne Rückforderung jährlich ein finanzielles Polster anlegen können. Andere kleine Subventionswerber müssen nichtverbrauchte Subventionsmittel zurückzahlen, bei der von den GRÜNEN initiierten WienWoche und dem entsprechenden Verein ist es nicht nötig, da kann man sich jährlich ein bisschen einen finanziellen Polster anlegen. Aber auch beim ÖVP-Stadtfest hat es damals massivste Kritik gegeben, und zwar hat man sage und schreibe für eine Fördersumme von rund einer halben Million Euro gerade einmal drei Rechnungen als Zahlungsnachweis erbracht.

 

Hier sehen wir schon, dass am Weg zu mehr Transparenz noch sehr, sehr viele Steine im Weg liegen und eine deutliche Verbesserung in den letzten Monaten aber schlichtweg nicht ersichtlich war, was insofern traurig ist, als es einfach am politischen Willen fehlt.

 

Es gibt sowohl auf Bezirksebene diverse Bezirke in Wien, die hier viel weiter sind. Es ist auch in Aussicht gestellt worden, dass mit der entsprechenden Etablierung der DigiPol-Plattform viel besser werden soll. Dies war bis dato nur ein leeres Versprechen. Unterm Strich darf man sich schlichtweg nur fragen, wer hier ein Interesse daran hat, wer oder was hier bremst, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es gibt aber nicht nur im Bereich Kultur entsprechenden Aufklärungsbedarf und einen Bedarf für noch mehr Durchleuchtung, sondern auch insbesondere im Wohnbau und bei der Stadtentwicklung. Das ist heute schon mehrfach angesprochen worden, und ich werde das thematisch auch nur mehr grob anreißen, weil wir dazu auch einige Beschlussanträge einbringen werden.

 

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