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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 33

 

Jobs schaffen zu wollen, in Wahrheit gemeint haben, fleißig Postenversorgung“ - Herr Ellensohn, hören Sie bitte zu! - „für ihre grünen Parteifreunde betreiben zu wollen.“ Da geht es jetzt darum: „Erst vor Kurzem wurde der Ex-Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz Sport-Abteilungsleiter im Ministerium von Vizekanzler Kogler. Zuvor wurde der ehemalige Büroleiter im Grünen Klub, Marc Schimpel, Geschäftsführer der COFAG und erhielt damit die Zuständigkeit für die Corona-bedingten Milliardenhilfen.“

 

Das schreibt ein schwarzer Abgeordneter über den eigenen Koalitionspartner, und deswegen wundere ich mich ja nicht mehr, lieber Manfred Juraczka - und ich werde heute lieb zu dir sein, denn das muss man, liest man das -, dass die GRÜNEN nicht geklatscht haben, als du gesagt hast, du bist froh, dass Blümel Finanzminister ist, und du bist froh, dass Kurz Bundeskanzler ist. Ich habe keinen einzigen GRÜNEN dort drüben klatschen gesehen. Das ist euer Umgang miteinander und so geht ihr mit dem Geld um. Milliardenhilfen unterstellt ihr den GRÜNEN. Ihr wisst schon, dass jeder Ministerratsbeschluss einstimmig ist? Ich weiß nicht, ob euch das schon aufgefallen ist, aber es ist einfach so.

 

„Zur Aufsichtsratschefin der Austro Control ernannte das grüne Ministerium die ehemalige Bezirksrätin der Grünen“, bla, bla, bla, und so weiter, und so fort. Die Liste ist ellenlang, die die GRÜNEN besetzen, die Liste ist ellenlang, die die Schwarzen besetzen. Wir wissen das ganz genau. Interessanterweise werft ihr euch das ja auch noch gegenseitig vor. Das ist ein Stil in der Regierung, wo ich glaube, dass die Österreicher das nicht so haben wollen, aber es ist ja ganz nett, einmal ein Stück in eure Regierungsarbeit hineinzublicken.

 

In Wien haben die GRÜNEN den gleichen Sündenfall mit dem jetzigen Bundespräsidenten Van der Bellen gehabt, der sich dann endlich nach zwei Jahren bemüßigt gefühlt hat, sein Vorzugsstimmenmandat hier anzunehmen, ausdotiert als Universitätsbeauftragter mit 1 Million EUR, der einzige Gemeinderat, der ein Büro gehabt hat. Als Herr Van der Bellen nicht mehr im Gemeinderat war, hat es den Universitätsbeauftragten auch nicht mehr gegeben, weil ihn keiner gebraucht hat. Ich unterstelle ihm, dass ihn vorher auch keiner gebraucht hat. Wir haben ein Mal im Jahr einen Bericht von ihm gekriegt. Und da war jedes Wort mehr als 10.000 EUR wert, weil der Bericht so kurz war, wenn man das auf 1 Million hochrechnet. Das ist die grüne Politik, wie sie sich selbst Millionen zuschanzt.

 

Wie gesagt, es ist kein großer Unterschied: Im Bund sind es Milliarden von der ÖVP, im Land Wien sind es nur Millionen. Ich muss mir jetzt den Titel noch einmal genau anschauen: „Postenschacher und Freunderlwirtschaft sowie maßgeschneiderter Ausschreibungen.“ Es wurde schon öfter gesagt, dass sich die Leute ein bisschen gewundert haben, aber ich zeige Ihnen jetzt, wie Postenschacher und Freunderlwirtschaft funktionieren können. Ich habe da die Dringliche Anfrage, und da sind gewisse Chat-Protokolle abgedruckt, und da liest man zum Beispiel Folgendes: Deswegen sage ich, ich verstehe nicht, warum ihr Herrn Schmid, Herrn Kurz und Herrn Blümel die heutige Sitzung antut, aber offensichtlich ist auch hier einiges nicht in Ordnung: „Lieber Sebastian, können wir diese Woche 20 Minuten zu zweit kurz reden. Thema BMF. LG Thomas. - Ja sicher. Sollten eh auch ÖBIB und so reden.“ - Ist das Postenschacher, ist das Freunderlwirtschaft? Weiß ich nicht, kann ich nicht sagen.

 

Dann geht es weiter am 22. November 2017: „GB und TS im NomKom geht rechtlich! Compliance und Gesetz gecheckt! Auch kurz weiß Bescheid.“ - Hat überhaupt nichts mit Postenschacher zu tun, liebe ÖVP? Wahrscheinlich nicht, ich weiß nicht, worüber Sie sich aufregen.

 

Dann geht es so weiter und so fort, am 15. Dezember 2017: „Ich stürze mich heute in die Donau und du bist schuld!“, schreibt Schmid. Dann schreibt Herr Blümel zurück: „Pass auf, dass du nicht auf mich drauf springst.“ - Ich würde einen privaten Chat nicht vorlesen, wenn er nicht irgendetwas mit Postenschacher zu tun hat, und das ist genau das Thema. Ich bin nämlich auch der Meinung, dass viele Sachen, die veröffentlicht wurden, nicht in die Öffentlichkeit gehören, weil sie nicht dringend mit Postenschacher und Freunderlwirtschaft zu tun haben, aber alles, was ich da vorlese, hat etwas damit zu tun.

 

Ich sage euch eines, es ärgert mich wirklich: Wegen eurer Politik habe ich mir jetzt in meinem Alter noch einen Emoji-Schnellkurs antun müssen, weil man ja sonst eure Politik nicht versteht. Ich weiß mittlerweile, was es heißt, eine Melanzani zu verschicken, und da seid ihr schuld daran, liebe Herren und Damen von der ÖVP.

 

Dann geht es weiter: „Du musst mir echt helfen, das neue Beteiligungsgesetz rasch umzusetzen! Das bist du mir echt schuldig!“ - Hat das was mit Freunderlwirtschaft zu tun? Dann schreibt Blümel zurück: „Ja, alles ein Schaß.“ - Dann kommen wieder irgendwelche Emojis, die ich nachlernen habe müssen. Ich weiß jetzt nicht, welche es waren, irgendwelche Bussiteile, keine Ahnung. „Ich hab es Sebastian eh auch gesagt! Ich halte das auch für total verrückt.“ - und auch für total bla, bla, bla, irgendetwas.

 

Dann geht es am 16. Dezember weiter, das ist überhaupt nett: „Ich habe jetzt mit Kandlhofer ins BMG formulieren lassen Verbund und BIG ins BMF“ et cetera. „War mit dir ja so abgesprochen.“ Schreibt Blümel zurück: „Devote Liebe kann auch nett sein.“, und schon wieder so ein Emoji, das ich jetzt nicht kenne, das ich lernen habe müssen. Was schreibt Schmid? (Zwischenruf.) Nein, Blümel hat noch einmal geschlafen, ein zweites SMS hinterher nach der devoten Liebe: „Neue Erfahrung“ - Unfassbar! „Ja, lieber bei dir als beim Esterl und Schramböck.“ - Also da kenne ich mich jetzt wirklich nicht mehr aus. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, was das mit Postenschacher zu tun hat. Vielleicht ist da etwas Privates dazwischen reingerutscht. Es hat aber mit dem BMG begonnen, und dann schreibt er eben: „Bitte sag dem Albert, er soll das bestätigen, weil der herumscheißt.“ Und dann schreibt er darunter: „Geklärt.“ Herr

 

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