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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 22.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 33

 

Bei der heutigen Sondersitzung des Gemeinderates geht es um das rote Netzwerk und die Freunderlwirtschaft der SPÖ. Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Vor dem Burgtheater halten wir vor einer roten Ampel und neben uns steht ein weißer Lieferwagen und der Fahrer deutet mir, das Fenster herunter zu lassen. Ich öffne das Fenster und der Fahrer des Lieferwagens strahlt und ruft zu mir herüber, dass er mir ganz recht gäbe, in Wien gehe nichts ohne Beziehungen zur SPÖ. Das wisse er aus eigener Erfahrung. Er hebt einen Finger und ruft, als es schon grün wird und er wieder losfährt: Bleiben Sie dran.“ Woher stammt dieses Zitat? Aus dem Immobilien-Wastebook des Mehrheitsbeschaffungskoalitionspartners mit dem Titel „Immo-Sumpf in Wien, Wien geht anders.“ Und in diesem Punkt bin ich einer Meinung, Wien sollte wirklich anders gehen, nämlich ohne den roten Filz und ohne politische Verhaberung. Einen Tipp habe ich noch: Googeln Sie Immobilien-Wastebook, bevor es gelöscht wird und die Spuren der sauberen Politik endgültig verwischt werden. Mit einem hat der pinke Koalitionspartner auch noch recht: Die Liste der Missstände im Immobilienbereich der Wiener SPÖ ist lange und immer wieder tauchen die gleichen Verdächtigen auf. Wenn es um Immobilien-Deals in dieser Stadt geht, dann lässt sich der rote Faden meist schnell finden.

 

Lassen Sie mich einige Highlights herausgreifen, wo am Ende des Tages klar erkennbar ist, dass die Wienerinnen und Wiener durch das System im Wohnbau draufzahlen und immer wieder die gleichen Player im Spiel sind. So passiert in der Breitenfurter Straße 170 in Liesing: Hier verkauft 2011 eine Immobilienfirma das Grundstück für einen Wohnbau um 5,5 Millionen EUR an die Sozialbau AG. Dann passiert lange nichts und die Stadt Wien kauft das Grundstück für einen Schulneubau um 6,5 Millionen. Nein, nicht, dass es genug wäre, dass die gleiche Liegenschaft später um eine Million mehr an Steuergeldern von der Stadt gekauft wird, es gibt auch eine Sachverhaltsdarstellung der erstverkaufenden Immobilienfirma, die sich um ihre Besserungsklausel betrogen fühlt. Und neben den offensichtlich vorhandenen Kommunikationskanälen zwischen der Stadt Wien in Gestalt der Magistratsabteilung 69 und der Sozialbau wird auch ein umfangreiches und offenbar bewusst konstruiertes, unübersichtliches Beteiligungsgeflecht dargelegt. So zeigt sich, dass die Wiener SPÖ über den Verband der Wiener Arbeiterheime mit 18 Prozent bei der Sozialbau involviert ist. Der rote Faden ist geknüpft.

 

Beim nächsten Beispiel des Systems Wiener SPÖ sind wir mitten im sozialen Wohnbau. Dass die erwähnte Sozialbaugruppe bis zu 70 Millionen bei einer kleinen Bank im Burgenland gebunkert hatte, weil die besonders gute Zinskonditionen angeboten hat, ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt. Und auch, dass das Geld weg ist, ist ja mehrfach schon thematisiert worden. Nun hat der soziale Wohnbau in Wien aber eine Sonderstellung. Es gibt den klassischen Gemeindebau und die gemeinnützigen Bauträger. Lassen wir einmal die neuen Gemeindebauten beiseite, weil diese eigentlich eine Mogelpackung sind, weil in den letzten Jahren außer Ankündigungen hier nicht viel weitergegangen ist.

 

Daneben haben die gemeinnützigen Bauträger die Aufgabe, im Sinne eines Generationenausgleichs zur Sicherung einer nachhaltigen Wohnversorgung bestehender und zukünftiger Nutzer beizutragen. So definiert es das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Soweit so klar. Nun kommt aber ein weiterer roter Faden dazu, die gemeinnützige Siedlungs- und Bau AG, kurz Gesiba. Auch von der haben wir heute schon viel gehört. Und nicht ganz 100 Prozent dieser Firma gehören der Stadt Wien. Es wurde schon gesagt, dass 17,2 Millionen EUR an veranlagten Geldern über die Commerzialbank-Mattersburg-Connection versenkt wurden. Das Neue daran ist, dass die Gesiba davon gewusst haben muss, dass die Veranlagung nicht nur ein hohes Risiko ist, sondern sich die kleine Regionalbank auch in einer bedrohlichen Situation befunden hat. Zwar sagt VBgm.in Gaál ständig, dass es sich nur um ein Versagen der Bankenaufsicht handelt. Nun stellt aber der Rechnungshof fest, dass die Gesiba davon gewusst haben muss, dass hier Gefahr in Verzug ist. Die Zeitung „Die Presse“ zitiert einen aktuellen Rechnungshofnachbericht in dem Fall. Die Gesiba verfügte somit bereits aus den vorliegenden Jahresabschlüssen insofern über Informationen zu finanziellen Risiken, als der Haftungsstock im Falle einer Insolvenz der österreichischen Regionalbank gering sein konnte. Dazu kommt, dass die Gesiba Mitte 2018 eine neue Finanzvorständin eingesetzt hat, die über einen Master of Science in Bilanzbuchhaltung verfügt und daher schon auf Grund ihrer Ausbildung und umfassenden Berufserfahrung anhand der Bilanzen hätte erkennen müssen, dass hier auf Grund der kaufmännischen Sorgfaltspflicht keine so risikoreiche Veranlagung gemacht werden darf. Und das mit dem Erkennen-müssen stammt nicht von mir, sondern von einem Gutachten von namhaften Universitätsprofessoren im Auftrag einer Rechtsanwaltskanzlei, die andere Geschädigte vertritt, das laut einer APA-Meldung zum Schluss kommt, dass schon eine Analyse der öffentlich zugänglichen Informationen die Alarmglocken auslösen hätte müssen. Und hier kommt StRin Gaál in die Pflicht. Als Eigentümervertreterin der Stadt hätte so ein Verlust nicht passieren dürfen. Diese Vorkommnisse müssen lückenlos aufgeklärt werden.

 

Die Stadt Wien als Eigentümer der Gesiba hätte also dafür Sorge tragen müssen, dass das Geld sorgsamer angelegt wird, weil man fragt sich ja sowieso, wenn die Gesiba so ein profitables Unternehmen ist, warum immer noch das Quäntchen Mehr an Zinsen im Vergleich zu anderen Banken notwendig ist. Wieso werden die paar Netsch aus den Zinsen benötigt und so risikoreich veranlagt? Dieses wienerische Wort „Netsch“ sagt eh schon alles, es steht für Kleingeld. Und nur wegen dieses Möchtegern-Kleingeldes sind 17 Millionen EUR für den Wiener Wohnungsmarkt weg. Dass die Gesiba ansonsten gut wirtschaftet, zeigen deren Bilanzen und Geschäftsberichte. Sogar der Rechnungshof empfiehlt, man möge doch die Mieten reduzieren, weil genug Gewinn gemacht wird. Dieses Ansinnen wird von der Gesiba in

 

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